Urteil des FG Hessen vom 30.08.2007

Gericht

Hessisches Finanzgericht

Aktenzeichen

1 K 1671/06

Entschieden

30.08.2007

Schlagworte

Geldwerter vorteil , Haftung des arbeitgebers , Dienstwagen , Fahrzeug , Gemeinde , Vollziehung , Aussetzung , Urlaub , Verfügung , Amtszeit

FG Frankfurt: geldwerter vorteil, haftung des arbeitgebers, dienstwagen, fahrzeug, gemeinde, vollziehung, aussetzung, urlaub, verfügung, amtszeit

Gericht:

Hessisches

Finanzgericht 1.

Senat

Entscheidungsdatum:

Streitjahre:

2001, 2002, 2003,

2004, 2005

Aktenzeichen:

1 K 1671/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 19 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG

1997, § 8 Abs 2 S 2 EStG

1997, § 6 Abs 1 Nr 4 S 2 EStG

1997, § 19 Abs 1 S 1 Nr 1

EStG 2002, § 8 Abs 2 S 2 EStG

2002

(Private Nutzung eines betrieblichen Pkws durch

Arbeitnehmer)

Tatbestand

(Überlassen von Datev)

Zwischen den Beteiligten ist der Ansatz einer privaten Kfz-Nutzung als geldwerter

Vorteil streitig. Hilfsweise machen die Kläger geltend, dass der geldwerte Vorteil

der privaten Kfz - Nutzung nicht vom Kläger, sondern von seinem Arbeitgeber,

........, zu versteuern sei.

Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:

Der Kläger war von... bis ... Bürgermeister .... . Für die Streitjahre 2001 bis 2004

wurde er zunächst erklärungsgemäß mit seiner Ehefrau, der Klägerin, zusammen

veranlagt. Die Steuerbescheide wurden bestandskräftig.

Entsprechend den Ausführungen der Lohnsteueraußenprüfung bei der Gemeinde

... , dass dem Kläger für die Jahre 2001 bis 2005 ein geldwerter Vorteil aus der

Möglichkeit einer privaten Nutzung des Dienstfahrzeuges zuzurechnen sei, erließ

der Beklagte am 15. Februar 2006 geänderte Einkommensteuerbescheide 2001

bis 2004 und am 13. März 2006 einen Erstbescheid für das Jahr 2005, in denen

dem Kläger entsprechend der 1% - Regelung des § 8 Abs. 2 S. 2

Einkommensteuergesetz (EStG) aufgrund der Möglichkeit der privaten Nutzung

des Dienstfahrzeuges folgende geldwerte Vorteile - die Höhe der geldwerten

Vorteile ist unstreitig - zugerechnet wurden:

2001: 7.944,-- DM,

2002: 4.056,-- EUR,

2003: 4.056,-- EUR,

2004: 4.056,-- EUR und

2005: 1.014,-- EUR für die Monate Januar bis März 2005.

Die Nutzung des Dienstwagens stellte sich in der Amtszeit des Klägers als

Bürgermeister der Gemeinde... wie folgt dar:

Zu Beginn seiner Amtszeit wurde dem Kläger im Rahmen seines

Dienstverhältnisses ein Dienstwagen auch für die private Nutzung zur Verfügung

gestellt und der Nutzungswert nach der 1% - Regelung der Steuer unterworfen.

Laut Magistratsbeschlüssen von ... 2000 wurde dann jedoch eine private Nutzung

des Dienstwagens (...) ausgeschlossen. Für die private Nutzung wurde von den

Klägern Anfang 2000 ein eigenes Fahrzeug (.......) angeschafft.

Ein Fahrtenbuch für den Dienstwagen bzw. sonstige Nachweise über die mit dem

Dienstwagen getätigten Fahrten wurden nicht geführt.

Der Dienstwagen wurde vom Kläger unweit seiner Privatwohnung geparkt, so dass

er jederzeit auf das Fahrzeug zugreifen konnte. Ab ... stellte er das Fahrzeug in

einer gemeindeeigenen Tiefgarage, etwa xxx m sowohl vom Rathaus als auch von

der Privatwohnung der Kläger entfernt, ab.

Der Kläger verfügte ständig über die Schlüssel des Wagens um als

Feuerwehrdezernent, Chef des Katastrophenschutzes und wegen seiner

Zuständigkeit für das ... Wasserwerk und die ... Kläranlage jederzeit einsatzbereit

zu sein. Lediglich bei Krankheit oder Urlaub wurden die Wagenschlüssel bei der

Sekretärin im Rathaus abgegeben.

Die gegen die Änderungsbescheide 2001 - 2004 bzw. gegen den Erstbescheid

2005 erhobenen Einsprüche wurden durch Einspruchsentscheidung vom 12. Mai

2006 als unbegründet zurückgewiesen.

Die Kläger haben daraufhin Klage erhoben.

Über den bei Gericht gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung hat der 1.

Senat des Hessischen Finanzgerichts durch Beschluss vom 14. Dezember 2006

ablehnend entschieden. Auf den Beschluss wird verwiesen.

Die Kläger sind der Ansicht, der Beklagte habe zu Unrecht einen geldwerten Vorteil

aus der privaten Kfz - Nutzung der Besteuerung zu Grunde gelegt. Nach den

Magistratsbeschlüssen von ... 2000 und der Anschaffung eines eigenen Wagens

habe eine private Nutzung des Dienstwagens nicht mehr stattgefunden. Zwar sei

kein formelles Fahrtenbuch geführt worden und eine irgendwie geartete Kontrolle

der mit dem Dienstwagen durchgeführten Fahrten sei nicht erfolgt; wegen der

enormen beruflichen Belastung (Termine auch am Abend und am Wochenende)

habe jedoch keinerlei private Nutzung des Dienstwagens stattgefunden. Für

Privatfahrten sei ausschließlich der eigene Wagen benutzt worden. Dies ergebe

sich letztlich auch daraus, dass die Kilometerleistung des Dienstwagens bis

einschließlich 1999, also mit der Privatnutzung, in etwa der Kilometerleistung ab

2000 entspreche, die der Dienstwagen und der Privatwagen zusammen gehabt

hätten. Werde ein Fahrtenbuch aus praktischen Überlegungen heraus im

Einvernehmen mit dem Magistrat nicht geführt, so dürfe das nicht automatisch zur

Annahme einer privaten Nutzung des Dienstwagens führen. Gegen eine private

Nutzung spreche auch der Umstand, dass er als Bürgermeister bei einer privaten

Nutzung des Dienstwagens, entgegen den eindeutigen Beschlüssen des

Magistrates, von der Bevölkerung sofort erkannt worden wäre. Politische Gegner

hätten dies sicherlich gegen ihn verwendet. Unter diesen Umständen spreche der

Anscheinsbeweis dafür, dass eine Privatnutzung in den Streitjahren nahezu

ausgeschlossen sei. Jedenfalls habe weder die Lohnsteueraußenprüfung noch der

Beklagte Tatsachen vorgebracht oder ermittelt, die für eine private Nutzung des

Dienstwagens sprechen würden.

Hilfsweise machen die Kläger geltend, der Beklagte habe es ermessensfehlerhaft

unterlassen, die Gemeinde... als Arbeitgeber gemäß § 42 d EStG für die nicht

einbehaltene Lohnsteuer für die Nutzung des Dienstwagens in Haftung zu

nehmen. Die Besteuerung eines geldwerten Vorteils in den

Einkommensteuerbescheiden 2001 bis 2005 sei daher jedenfalls aus diesem

Grunde rückgängig zu machen.

Ergänzend wird auf den Schriftsatz des Klägers vom 11. Juni 2007 verwiesen

Die Kläger beantragen,

die geänderten Einkommensteuerbescheide 2001 - 2004 vom 15. Februar 2006

sowie die Einspruchsentscheidung vom 12. Mai 2006 aufzuheben und den

Einkommensteuerbescheid 2005 vom 13. März 2006 dahingehend zu ändern,

dass kein geldwerter Vorteil für die private Kfz-Nutzung angesetzt wird.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Nach Ansicht des Beklagten ist der Ansatz eines geldwerten Vorteils nach der 1 %

- Regelung zu Recht erfolgt. Nach der allgemeinen Lebenserfahrung müsse davon

ausgegangen werden (sog. Anscheinsbeweis), dass ein Dienstwagen auch privat

genutzt werde. Zwar habe der Magistrat eine private Nutzung durch den Beschluss

von ... 2000 untersagt. Dieses Verbot sei jedoch weder durch das Führen eines

Fahrtenbuches noch sonst wie kontrolliert worden. Durch das Vorbringen des

Klägers sei keinesfalls belegt, dass eine private Nutzung des Dienstwagens nicht

erfolgt sei. Die für das Jahr 2004 vorgelegten Fahrtaufzeichnungen des Klägers

enthielten lediglich eine Kilometerleistung von x.xxx km und somit nur etwa die

Hälfte der im Jahr tatsächlich gefahrenen Kilometer. Es sei daher nach wie vor von

einer privaten Nutzung des Dienstwagens auszugehen. Auch unter

Berücksichtigung der nunmehr im Schriftsatz vom 11. Juni 2007 vorgebrachten

weiteren Dienstfahrten ändere sich nichts an der rechtlichen Beurteilung.

Dass die Besteuerung des geldwerten Vorteiles bei dem Kläger erfolge und nicht

ein Haftungsbescheid gegen den Arbeitgeber nach § 42d EStG erlassen worden

sei, erweise sich als ermessensgerecht, da der Kläger letztlich der Steuerschuldner

und Nutznießer der Pkw-Nutzung gewesen sei. Für den Monat ... und ... 2003, wo

der Kläger krank beziehungsweise im Urlaub gewesen sei, könne jedoch kein

geldwerter Vorteil angesetzt werden. Insoweit sei durch die Aussetzungsverfügung

vom 19. Juli 2006 bereits Aussetzung der Vollziehung gewährt worden. Ergänzend

wird auf die Klageerwiderung des Beklagten vom 26. Juli 2006 und auf das

Schreiben vom 10. Juli 2007 Bezug genommen.

Durch Beschluss vom 20. Dezember 2006 wurde der Rechtsstreit dem

Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

Dem Gericht lagen die die Kläger betreffenden Einkommenssteuerakten 2001 bis

2005, ein Band Rechtsbehelfsverfahren 2001 bis 2005 sowie ein Band "Aussetzung

der Vollziehung" sowie die Gerichtsakte 1 V 2181/06 vor.

Entscheidungsgründe

Die Klage hat nur zum Teil Erfolg.

Für die Monate ... und ... 2003 war zu Lasten des Klägers kein geldwerter Vorteil für

Kfz-Nutzung anzusetzen, da der Kläger in diesen Monaten krank bzw. in Urlaub

war, sodass für diese Monate eine private Kfz-Nutzung ausgeschlossen war.

Der geldwerte Vorteil war daher für 2003 von 4.056 € auf 3.380 € herabzusetzen.

Die festzusetzende Einkommensteuer 2003 verringert sich daher auf die im Tenor

ausgesprochene Höhe (xx.xxx €).

Dementsprechend hatte der Beklagte im gerichtlichen Aussetzungsverfahren auch

bereits Aussetzung der Vollziehung gewährt.

Weitere Ausführungen erübrigen sich daher.

Im Übrigen ist die Klage unbegründet.

Der Beklagte hat zu Recht bei dem Kläger einen geldwerten Vorteil für die Kfz-

Nutzung nach der sog. 1 %-Regelung (§§ 8 Abs. 2 S. 2, 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG)

erfasst.

Nach § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG gehören zu den Einkünften aus

nichtselbstständiger Arbeit auch geldwerte Vorteile, die mit der Nutzung eines

betrieblichen/dienstlichen Kraftfahrzeugs zu privaten Zwecken verbunden sind.

Auf der Grundlage des § 173 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung war der AG zur

Änderung der bestandskräftigen Bescheide berechtigt.

Da die Höhe des geldwerten Vorteils zwischen den Beteiligten unstreitig ist,

erübrigen sich weitere Ausführungen hierzu.

Zur Beurteilung, ob ein betrieblich genutzter Pkw durch einen Arbeitnehmer auch

privat mitbenutzt wird, ist es aus Sicht des erkennenden Gerichtes geboten, im

Rahmen der freien Beweiswürdigung (§ 90 Abs. 1 S. 1 FGO) die Grundsätze über

den Anscheinsbeweis (Beweis des ersten Anscheins oder Prima-facie-Beweis; vgl.

dazu auch Beschlüsse des BFH vom 14. Mai 1999 VI B 258/98 in Sammlung

amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 1999, 1330 und

vom 27. Oktober 2005 VI B 43/05, BFH/NV 2006, 292 jeweils mit weiteren

Nachweisen) heranzuziehen.

Ist die private Mitbenutzung möglich, so besteht ein allgemeiner Erfahrungssatz,

dass eine private Mitbenutzung auch tatsächlich erfolgt (vgl. Beschluss des

Finanzgerichtes - FG - Düsseldorf vom 4. April 2006 18 V 273/06 A (E) in

Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2006, 888 mit Hinweisen auf die

Rechtsprechung des BFH).

Nach Ansicht des Gerichtes gilt dies auch dann, wenn zwar formal zwischen

Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein Nutzungsverbot vereinbart wurde, dieses

Nutzungsverbot aber in keiner Weise kontrolliert oder überwacht wird und nicht

auszuschließen ist, dass keinerlei private Nutzung stattgefunden hat. Allenfalls

dann, wenn wegen besonderer Umstände des Einzelfalles die private Nutzung so

gut wie ausgeschlossen ist, weil etwa der Arbeitnehmer das Fahrzeug nach seiner

Dienstzeit und am Wochenende im Betrieb des Arbeitgebers abstellt und die

Schlüssel abgibt, kann sich eine andere rechtliche Beurteilung ergeben.

Im vorliegenden Fall wurde zwar durch die Magistratsbeschlüsse vom ... und ...

2000 dem Kläger die private Nutzung untersagt. Eine irgendwie geartete Kontrolle

dieses Nutzungsverbotes wurde jedoch nicht durchgeführt, insbesondere wurde

kein Fahrtenbuch geführt, aus dem sich ohne Probleme die dienstliche

Veranlassung der durchgeführten Fahrten hätte kontrollieren lassen. Da der Kläger

ständig über die Fahrzeugschlüssel - außer bei Krankheit oder im Urlaub -

verfügte, konnte er auch ständig auf das Fahrzeug auch für private Zwecke

zugreifen. Gerade die Tätigkeit des Klägers als Bürgermeister, bei der oft eine

Trennung zwischen dienstlich veranlassten Fahrten und Privatfahrten nur schwer

erkennbar und fließend ist, erfordert es, dass hinsichtlich des ausgesprochenen

Nutzungsverbotes Kontrollmechanismen geschaffen werden. In seiner Funktion als

Bürgermeister ist der Kläger durchaus mit einem Gesellschafter-Geschäftsführer

einer GmbH vergleichbar. Ein Verzicht auf eine private Nutzung kann daher nur

dann steuerlich erheblich sein, wenn die Vereinbarung des Nutzungsverbots und

ihre tatsächliche Durchführung nachweisbar sind (vgl. Kirchhof, Kommentar zum

EStG, 6. Auflage, § 8 Anm. 51; in diesem Sinne auch Urteil des FG des Landes

Brandenburg vom 26. Oktober 2005 2 K 1763/02, EFG 2006, 115 m.w.H.).

Eine andere rechtliche Beurteilung kann sich hier weder aus der vom Kläger für das

Streitjahr 2004 vorgelegten Zusammenstellung von Dienstfahrten noch aus dem

vorgelegten Terminkalender und den Ergänzungen im Schreiben vom 11. Juni 2007

ergeben. Der Beklagte weist zu Recht darauf hin, dass die nachträglich erstellte

Fahrtenaufzeichnung des Klägers lediglich Dienstfahrten von etwa x.xxx km

aufweist. Tatsächlich wurden mit dem Dienstwagen, der so gut wie ausschließlich

dem Kläger zur Verfügung stand, aber laut den eigenen Angaben des Klägers

jährlich im Durchschnitt etwa xx.xxx km ( etwa das Doppelte ) gefahren. Auch

unter Berücksichtigung einer Dienstfahrt in die Partnerstadt ... von x.xxx bis x.xxx

km bleibt für Privatfahrten noch Raum. Dass der Kläger einen dichten Terminplan

hatte, schließt das Durchführen von Privatfahrten nicht aus.

Gerade der dichte Terminplan spricht dafür, dass der Kläger für private Fahrten

nicht erst auf die Verfügbarkeit des eigenen Wagens warten konnte, der u.U.

gerade zu dieser Zeit von der Ehefrau genutzt wurde. Das Gericht geht nicht

davon aus, dass die Klägerin den Dienstwagen privat genutzt hat, sondern die

private Nutzung ausschließlich durch den Kläger erfolgt ist, der den ihm jederzeit

zur Verfügung stehenden Dienstwagen auch für kurzfristige private Anlässe

mitbenutzt hat. Selbst wenn nicht alle dienstlich veranlassten Fahrten in der

Zusammenstellung aufgeführt sein sollten, schließt dies eine private Nutzung

nicht zwingend aus. Nichts anderes ergibt sich aus der Tatsache, dass in den

Jahren vor 2000 mit dem Dienstwagen etwa annähernd so viele Kilometer gefahren

wurden wie in den Streitjahren mit dem Dienstwagen und dem Privatwagen der

Kläger zusammen.

Ob es sich bei der von den Beteiligten angesprochenen Fahrt des Klägers zu

einem Fest ... , bei der der Kläger ... mitgenommen hat, um eine dienstliche Fahrt

gehandelt hat oder nicht, kann daher letztlich dahingestellt bleiben. Hier zeigt sich

aber gerade die Schwierigkeit der Trennung von Dienst- und Privatfahrten bei einer

Tätigkeit als Bürgermeister. Auch die Tatsache dass die Kläger ihren Jahresurlaub

in aller Regel in Übersee (..., u. a.) verbracht haben, führt aus den oben genannten

Gründen nicht dazu, eine private Nutzung des Dienstwagens auszuschließen.

Im Rahmen der Überprüfung nach § 102 Finanzgerichtsordnung erweist es sich

auch ermessensfehlerfrei, dass der Beklagte gegenüber den Klägern geänderte

Einkommensteuerbescheide erlassen und nicht die Gemeinde... als Arbeitgeber

gemäß § 42 d EStG in Haftung genommen hat.

§ 42 d Abs. 3 EStG bestimmt, dass soweit die Haftung des Arbeitgebers reicht,

Arbeitgeber und Arbeitnehmer Gesamtschuldner sind. Für die Ausübung des

Auswahlermessens der Finanzbehörde gibt es zwar keinen Grundsatz der

vorrangigen Inanspruchnahme des Arbeitnehmers. Der Arbeitgeber ist aber nur

nachrangig in Anspruch zu nehmen, wenn die Lohnsteuer ebenso schnell wie

einfach vom Arbeitnehmer nach erhoben werden kann, z. B. weil der Arbeitnehmer

zur Einkommensteuer veranlagt wird und insbesondere auch dann, wenn der

Arbeitnehmer inzwischen aus dem Betrieb ausgeschieden ist. (vgl. Eisgruber in

Kirchhof, a.a.O., § 42d Anm. 50 m.w.H. auf die Rechtsprechung). Beides ist

vorliegend der Fall.

Für die Inanspruchnahme des Arbeitnehmers spricht letztlich auch die Tatsache,

dass dieser und nicht der Arbeitgeber der eigentliche Steuerschuldner ist.

Auf der Grundlage des § 136 Abs. 1 S. 3 Finanzgerichtsordnung waren den Klägern

die Kosten in vollem Umfang aufzuerlegen, da der Beklagte nur zu einem geringen

Teil (unter 5 %) unterlegen ist (vgl. dazu Ruban in Gräber, Kommentar zur

Finanzgerichtsordnung, 6. Auflage § 136 Anm. 6 mit Hinweisen auf die

Rechtsprechung des BFH.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.