Urteil des FG Hessen vom 22.10.2010

FG Frankfurt: lfg, systematische auslegung, besondere gefährlichkeit, beendigung, vollziehung, begriff, termingeschäft, differenzausgleich, lieferung, kurs

Gericht:

Hessisches

Finanzgericht 8.

Senat

Entscheidungsdatum:

Streitjahr:

2006

Aktenzeichen:

8 V 1268/10

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 23 Abs 1 S 1 Nr 4 EStG

2002, § 23 Abs 3 S 5 EStG

2002, § 22 Nr 2 EStG 2002, §

20 Abs 2 S 1 Nr 3a EStG 2009,

§ 69 Abs 2 S 2 FGO

Steuerliche Erheblichkeit der Verluste in Zusammenhang

mit dem Erreichen der Knock-out-Schwelle für auf den

Goldpreis bezogene Zertifikate - Verfahren der Aussetzung

der Vollziehung

Tenor

Der Einkommensteuerbescheid für 2006 vom ...2010 wird bis einen Monat nach

dem Ergehen der Einspruchsentscheidung von der Vollziehung ausgesetzt.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.

Die Beschwerde wird zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten darum, ob die für die Anschaffung von „Unlimited Turbo-

Zertifikaten auf den Goldpreis in U.S. $“ (A-Zertifikaten) aufgewendeten Beträge

nach dem Eintritt des sogenannten „Knock-out-Ereignisses“ steuermindernd zu

berücksichtigen sind.

Die Antragsteller (Ast.) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt.

Die Antragstellerin ( Ast’in .) übte im Streitjahr - wie auch in den Jahren zuvor -

keinen Beruf aus. Der Ast. erzielt als … beim … Einkünfte aus nichtselbständiger

Arbeit sowie … solche aus Gewerbebetrieb in geringfügiger Höhe. Die Einnahmen

aus Kapitalvermögen beliefen sich im Streitjahr auf ca.,- €.

Neben positiven Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften i.H.v. …,- €, die

er weitgehend aus dem Verkauf von sog. … zertifikaten erzielt hat, erklärte der

Ast. auch einen Verlust i.H.v. …,- €.

Diesem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Ast. erwarb am ...2006 xxx Stück des A-Zertifikates der B-Bank,, zum Kurs von

€, mithin zu einem Gesamtwert von € incl. Gebühren.

Nach den „Endgültigen Bedingungen “ der B-Bank gewähren die „A-Zertifikate“

bezogen auf Edelmetalle (im nachfolgenden: Zertifikate) dem Anleger das Recht,

von der Emittentin zu bestimmten Einlösungsterminen die Zahlung eines

Einlösungsbetrages zu verlangen, der dem mit dem Bezugsverhältnis

multiplizierten und in EUR umgerechneten Betrag entspricht, um den der Kurs des

dem Zertifikat zugrunde liegenden Edelmetalls am Bewertungstag den in den

Zertifikatsbedingungen festgelegten Basiskurs überschreitet. Darüber hinaus

gelten die Zertifikate bei Eintritt eines Knock-Out-Ereignisses ohne weiteres

Tätigwerden des Zertifikatsinhabers als eingelöst. Die Zertifikate verbriefen weder

einen Anspruch auf Zinszahlung noch auf Dividendenzahlung und werfen daher

keine laufenden Erträge ab. Für die Höhe des vom Anleger zu beanspruchenden

Einlösungsbetrags ist allein die Differenz zwischen dem Kurs des dem Zertifikat

zugrunde liegenden Edelmetalls und dem am jeweiligen Bewertungstag gültigen

Basiskurs maßgeblich. In diesem Zusammenhang ist laut den Bedingungen zu

beachten, dass sich der Basiskurs der Zertifikate täglich verändert, wobei er sich

im Falle von A-Zertifikaten in der Regel erhöht. Falls sich der Kurs des Edelmetalls

nicht ebenfalls um mindestens den entsprechenden Betrag erhöht, vermindert

sich der Wert der Zertifikate mit jedem Tag der Laufzeit. Der Basiskurs verändert

sich an jedem Kalendertag um einen Anpassungsbetrag, der auf der Grundlage

des für den entsprechenden Anpassungszeitraum geltenden Referenzzinssatzes

zuzüglich eines von der Emittentin bestimmten Zinsbereinigungsfaktors errechnet

wird.

Sobald der im International Interbank Spot Market wahrgenommene Bid-Preis für

das Edelmetall zu irgendeinem Zeitpunkt an oder nach dem Tag des erstmaligen

Angebotes der Zertifikate der in den Zertifikatsbedingungen festgelegten Knock-

Out-Schwelle entspricht oder diese unterschreitet, entfällt der in den

Zertifikatsbedingungen verbriefte Anspruch und es wird kein Einlösungsbetrag

gezahlt. Der Eintritt eines Knock-Out-Ereignisses führt somit zum Totalverlust des

vom Inhaber der Zertifikate eingesetzten Kapitals. Die Knock-Out-Schwelle

entspricht immer dem gültigen Basiskurs und wird, ebenso wie der Basiskurs,

kalendertäglich um den Anpassungsbetrag angepasst. Im Falle des Eintritts eines

Knock-Out-Ereignisses wird die Verpflichtung der Emittentin zur Zahlung des

Einlösungsbetrages durch die Verpflichtung ersetzt, die Zertifikate von dem

jeweiligen Zertifikatsinhaber anzukaufen, wenn dieser seine Zertifikate innerhalb

einer Frist von fünf Bankarbeitstagen nach Eintritt des Knock-Out-Ereignisses der

Emittentin zum Kauf anbietet. Die Höhe des Kaufpreises wird von der Emittentin

nach billigem Ermessen bestimmt und wird in der Regel 1/10 Eurocent pro

Zertifikat nicht übersteigen.

Die Zertifikate sind dadurch gekennzeichnet, dass zu keinem Zeitpunkt während

der Laufzeit eine automatische Zahlung des durch die Zertifikate verbrieften

Einlösungsbetrages vorgesehen ist. Jede Zahlung des Einlösungsbetrages setzt

voraus, dass das betreffende Zertifikat vorher entweder vom Inhaber des

Zertifikats nach den Zertifikatsbedingungen eingelöst oder von der Emittentin

gekündigt wurde. Da es ungewiss ist, ob die Emittentin die Zertifikate kündigen

wird, ist der Zertifikatsinhaber gezwungen – will er den durch die Zertifikate

verbrieften Einlösungsbetrag erhalten – die Zertifikate von sich aus entsprechend

der Zertifikatsbedingungen einzulösen.

Die von der B-Bank ab dem .2006 angebotenen und in einem Inhaber-

Sammelzertifikat verbrieften Zertifikate waren im Einzelnen wie folgt ausgestattet:

Typ Basiskurs am

Emissionstag

Anpassungsprozentsatz im ersten

Anpassungszeitraum

anfänglicher

Nach den (konkreten) Zertifikatsbedingungen stand dem Ast. innerhalb der

unbegrenzten Laufzeit der Zertifikate das Recht zu, ab 2006 von der Emittentin zu

jedem letzten Bankarbeitstag der Monate und eines jeden Jahres die Einlösung der

Zertifikate zu verlangen (§ ). Die Berechnung des Einlösungsbetrages hatte unter

Beachtung der Bestimmungen in § Abs. und Abs. zu erfolgen. Zwischen den

genannten Einlösungsterminen war die Realisierung des durch die Zertifikate

verbrieften wirtschaftlichen Wertes nur durch eine Veräußerung derselben möglich.

Bei Eintritt des Knock-Out-Ereignisses stand den Inhabern statt der Einlösung das

Recht zu, binnen fünf Bankarbeitstagen durch Abgabe eines Verkaufs- und

Übereignungsangebotes unter gleichzeitiger Lieferung der Zertifikate von der

Emittentin den Ankauf der gehaltenen Zertifikate zu verlangen; die Emittentin war

unter diesen Bedingungen zur Annahme dieses Angebotes verpflichtet, § Abs. .

Nach § war die Emittentin zudem ihrerseits berechtigt, die Zertifikate insgesamt,

jedoch nicht teilweise, jeweils zum letzten Bankarbeitstag der Monate und eines

jeden Jahres zu kündigen und die Zertifikate dadurch nach § Abs. zur Einlösung zu

bringen.

Nach dem Eintritt des Knock-Out-Ereignisses bereits am . .2006 machte der Ast.

von seinem in § Abs. der Zertifikatsbedingungen verbrieften Andienungsrecht

keinen Gebrauch, so dass die Zertifikate mit der Bemerkung „Endfälligkeit

Optionsscheine“ am . . als wertlos aus seinem Depot ausgebucht wurden.

In der Zeit vom . .2008 bis zum . .2010 fand bei dem Ast. eine Betriebsprüfung

(Bp.) statt, welche dem geltend gemachten Verlust in Tz. 18 ihres Berichtes vom .

.2010 entsprechend der Anweisung ihrer vorgesetzten Oberfinanzdirektion die

steuerliche Anerkennung versagte. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung

erfülle das bloße Verfallenlassen einer Option nicht den – einzig in Frage

kommenden - Tatbestand des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Einkommensteuergesetz

(EStG).

Der zuständige Veranlagungsteilbezirk folgte dieser Auffassung und ließ den

geltend gemachten Verlust im Bescheid vom . .2010 unter Verweis auf die

Würdigung seiner Bp. unberücksichtigt. Der infolge eines Verlustrücktrages

ergangene Änderungsbescheid vom . .2010 ließ diese Würdigung unangetastet.

Über den rechtzeitig erhobenen Einspruch hat der Antragsgegner (Ag.) noch nicht

entschieden.

Den gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung hat der Ag. mit Schreiben

vom . .2010 abgelehnt.

Mit ihrem gerichtlichen Antrag begehren die Ast. die Berücksichtigung des

Verlustes i.H.v.,- €. Es bestünden gewichtige rechtliche Zweifel an dem

angefochtenen Einkommensteuerbescheid.

Es handele sich nicht um eine Option. Das Wesen eines Optionsgeschäftes liege

darin, dass eine der Parteien ein einseitiges Risiko übernehme, wofür sie - als

Ausgleich - das Stillhalterentgelt erhalte. Kennzeichnend sei, dass sich der

Stillhalter aus dieser Position nicht mehr einseitig befreien könne. Es sei streng

zwischen Optionen und Zertifikaten zu unterscheiden. Während Optionen ausgeübt

werden müssten, seien Zertifikate Festgeschäfte. Bei Zertifikaten könne sich auch

der Emittent seiner Verpflichtung entziehen. Die für eine Option typische

Risikoverlagerung auf den Stillhalter sei bei Zertifikaten gerade nicht gegeben. Das

hier streitige Zertifikat verbriefe vielmehr eine Rechtssituation, bei der Chancen

und Risiken auf beiden Seiten gegeben seien. Damit komme auch Tz.18 des BMF-

Schreibens aus dem Jahr 2001 nicht zur Anwendung. Zertifikate seien Wertpapiere,

die eine Unterscheidung in eine steuerbare und nichtsteuerbare Ebene nicht

zuließen, das Gesamtgeschehen sei vielmehr einheitlich zu beurteilen. Aus der

Gesetzesbegründung ergebe sich, dass Zertifikate, mit denen letztlich um „Kurse

gespielt werde“, dem Anwendungsbereich des § 23 Abs. 1 Nr. 4 EStG unterfallen

sollten. Der Verlust trete bei der Nr. 4 nicht erst bei einer Veräußerung, sondern

schon bei einer in den Vertragsbedingungen vorgesehen Beendigung wie dem

(bloßen) Verfall ein. Der BFH-Beschluss in BFH/NV 2010, 869, stehe diesem

Verständnis schon deshalb nicht entgegen, da sich der Emittent dort nicht

einseitig aus seiner Verpflichtung habe lösen können und der BFH daher vom

Vorliegen einer Option habe ausgehen dürfen. Für das dortige Vorliegen einer

Option spreche auch, dass jenes Knock-Out-Papier – im Gegensatz zum Streitfall –

einen konkreten Fälligkeitstermin gehabt habe, bis zu dem eine Optionsprämie

habe kalkuliert werden können. Das sei bei unbefristeten Bindungen – wie hier –

nicht möglich, so dass demzufolge von einem Zertifikat auszugehen sei.

Schließlich könnten die Ast. auch nicht darauf verwiesen werden, dass sie ihr

Andienungsrecht nicht ausgeübt hätten. Denn die Finanzverwaltung gehe in einer

Verfügung der OFD Münster (Haufe-Index 2212211) selbst davon aus, dass dies

einen Gestaltungsmissbrauch darstelle.

Hilfsweise sei bei der Annahme einer Option der Verlust als Werbungskosten

anzuerkennen. Der Umstand, dass sich die Aufwendungen vorliegend als

Fehlinvestitionen erwiesen hätten, schließe einen Abzug als (vergebliche)

Werbungskosten nicht aus, solange der Anleger in Gewinnerzielungsabsicht

gehandelt habe.

Schließlich fehle es an einer Rechtsgrundlage für die Erfassung positiver Einkünfte

aus solchen Zertifikaten im Jahr 2006. Bei den hier interessierenden Zertifikaten

handele es sich um verbriefte Wertpapiere, die Zug um Zug erworben würden, und

damit um Kassageschäfte, die vom Anwendungsbereich der Nr. 4 nicht erfasst

würden.

Aus den aktuellen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes zur teilweisen

Nichtigkeit des § 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG vom 07.07.2010 (2 BvL 14/02 – 2 BvL 2/04 –

2 BvL 13/05) ergebe sich, dass § 23 EStG (insgesamt) wie die betrieblichen

Einkunftsarten systematisch durch Vermögensvergleich und Realisationsprinzip

geprägt sei. Diese Realisierung erfolge im Normalfall durch Veräußerung, könne

jedoch seit dem Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 im Rahmen von § 23

EStG auch durch die (bloße) Beendigung eines Rechtsgeschäftes erfüllt werden.

Denn zu diesem Zeitpunkt stehe (endgültig) fest, dass es nicht mehr zu einer

Gewinnrealisierung komme.

Die Vollziehung sei auch wegen einer unbilligen Härte zu gewähren, denn die Ast.

seien nicht in der Lage, die Steuerschuld aus flüssigen Mitteln zu begleichen. Ein

Zwang zur Veräußerung etwa der selbstgenutzten Immobilie, die hier den einzig

relevanten Vermögenswert darstelle, wäre auch bei einem Obsiegen in der

Hauptsache ein nicht mehr gutzumachender Nachteil.

Die Antragsteller beantragen,

den Einkommensteuerbescheid vom . .2010 von der Vollziehung auszusetzen.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Der Bundesfinanzhof habe in aktueller Rechtsprechung wiederholt entschieden,

dass der Tatbestand des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG nur erfüllt ist, wenn der

Optionsinhaber tatsächlich einen Differenzausgleich erlange. Daran fehle es, wenn

er von seinem Recht auf Differenzausgleich keinen Gebrauch mache und die

Option verfallen lasse. Diese Beurteilung sei nach der Entscheidung IX B 110/09

ausdrücklich auf Knock-Out-Produkte zu übertragen. Das Gesetz unterscheide

nicht zwischen Zertifikaten und Optionen; vielmehr seien beide unter dem

Oberbegriff der Termingeschäfte zu erfassen. Darüber hinaus ähnele hier die

Position der B-Bank faktisch der eines Stillhalters im Optionsgeschäft. Denn diese

habe sich nur dann einseitig aus dem Geschäft mit dem Ast. lösen können, wenn

sie die Gesamtemission von Zertifikaten insgesamt zurückgenommen hätte.

Ergänzend werde auf die steuerliche Einschätzung der emittierenden Bank

hingewiesen, nach der nur realisierte Verluste (unter bestimmten weiteren

Voraussetzungen) steuerlich relevant seien. Die Kosten für den Erwerb der

Zertifikate stellten auch keine vergeblichen Werbungskosten, sondern vielmehr

Anschaffungskosten des Knock-Out-Produktes selbst dar. Letztlich mangele es

auch nicht an einer Rechtsgrundlage für die Erfassung positiver Einnahmen aus

den hier streitigen Zertifikaten, denn es handele sich von der Ausgestaltung her

gerade nicht um ein – sofort zu erfüllendes – Kassageschäft.

Eine Aussetzung wegen unbilliger Härte scheide aus, weil es angesichts der

höchstrichterlichen Rechtsprechung keinerlei Zweifel an der Rechtmäßigkeit des

angefochtenen Bescheides gebe.

Dem Gericht lagen die Akten des Streitfalles (5 Bände) vor.

Entscheidungsgründe

II.

Der Antrag hat Erfolg, denn es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit

des angefochtenen Einkommensteuerbescheides.

Die Aussetzung der Vollziehung soll gemäß § 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2

der Finanzgerichtsordnung (FGO) erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der

Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die

Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige, nicht durch überwiegende

öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

1. Ernstliche Zweifel liegen vor, wenn neben für die Rechtmäßigkeit sprechenden

Umständen gewichtige, gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zu Tage

treten, die eine Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung von

Rechtsfragen oder Unklarheiten in der Beurteilung von Tatfragen bewirken. Dabei

brauchen die gegen die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes sprechenden

Bedenken nicht zu überwiegen (BFH-Beschluss vom 23.08.2004 IV S 7/04, BFH/NV

2005, 9). Die Entscheidung ergeht bei der im Aussetzungsverfahren gebotenen

summarischen Prüfung aufgrund des Sachverhaltes, der sich aus dem Vortrag der

Beteiligten, den vorliegenden Unterlagen und Akten sowie den präsenten

Beweismitteln ergibt (Gräber, FGO, 7. Aufl. 2010, § 69 Rn. 120 f.).

Die gebotene summarische Prüfung im Streitfall ergibt, dass der Ag. den vom Ast.

geltend gemachten Verlust zu Unrecht außer Ansatz gelassen hat.

Gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 EStG in der für das Streitjahr geltenden

Fassung gehören zu den privaten Veräußerungsgeschäften des § 22 Nr. 2 EStG

auch Termingeschäfte, durch die der Steuerpflichtige einen Differenzausgleich

oder einen durch den Wert einer veränderlichen Bezugsgröße bestimmten

Geldbetrag oder Vorteil erlangt, sofern der Zeitraum zwischen Erwerb und

Beendigung des Rechts auf einen Differenzausgleich, Geldbetrag oder Vorteil nicht

mehr als ein Jahr beträgt. Nach Satz 2 gelten Zertifikate, die Aktien vertreten, und

Optionsscheine als Termingeschäfte im Sinne des Satzes 1.

a. Bei den vom Ast. erworbenen Zertifikaten handelt es sich zwar nicht um solche

im Sinne des Satzes 2, da sie mit dem Goldpreis auf ein Edelmetall und nicht – wie

nach dem Wortlaut erforderlich – auf Aktien bezogen waren.

Darüber hinaus liegen nach der Auffassung des Senats auch keine Optionsscheine

im Sinne des Satzes 2 vor, selbst wenn die streitgegenständlichen Papiere sowohl

von der depotführenden C-Bank (so der Wortlaut der Ausbuchungsmitteilung) als

auch wohl von der Emittentin selbst intern wie solche behandelt wurden.

Optionsscheine verbriefen das eigenständige Recht, nicht aber die Verpflichtung,

eine bestimmte Menge eines bestimmten Basiswertes innerhalb einer bestimmten

Laufzeit (sog. Amerikanische Option) oder zum Laufzeitende (sog. Europäische

Option) zu einem im voraus festgelegten Preis zu erwerben oder zu verkaufen

(Basisinformationen über Termingeschäfte, Bank-Verlag Medien, Juli 2007, S. 58;

Frotscher, EStG, Stand 159. Lieferung (Lfg.) September 2010, § 23 Rn. 67 i.V.m.

60). Bei den vom Ast. erworbenen Zertifikaten fehlt es an einer konkret

bestimmten Laufzeit. Damit scheidet eine Einordnung als Optionsschein nach der

vorstehenden Definition aus. Denn die für die Einräumung des Optionsrechtes an

den Stillhalter zu zahlende Optionsprämie bemisst sich – neben dem Kurs des

Basiswertes, dem Basispreis und der Volatilität des Basiswertes – unter anderem

auch nach der bis zum Verfalltag der Option verbleibenden Restlaufzeit (siehe

Basisinformationen über Termingeschäfte, Bank-Verlag Medien, Juli 2007, S. 38

ff.). Bei einer – wie hier – theoretisch unbegrenzten Laufzeit der Zertifikate kann

hingegen das für den Stillhalter bzw. Emittenten bestehende zeitliche Risiko nicht

mehr zuverlässig kalkuliert und in die Optionsprämie bzw. den Optionsschein

eingepreist werden.

b. Nach der Überzeugung des Senats handelt es sich aber um Termingeschäfte

i.S.d. Satzes 1 des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG.

aa. Der Begriff des Termingeschäftes ist steuerrechtlich nicht definiert.

Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 14/443, S. 29) sollen der Besteuerung

allgemein – nach der Ansicht des Senats: alle – Geschäfte unterliegen, die ein

Recht auf Zahlung eines Geldbetrages oder auf einen sonstigen Vorteil (z.B. die

Lieferung von Wertpapieren) einräumen, der sich nach anderen Bezugsgrößen

(z.B. der Wertentwicklung von Wertpapieren, Indices, Futures, Zinssätzen)

bestimmt. Die Einführung des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG zum 01.01.1999 - und

damit die Begründung einer neuen Systematik des § 23 EStG - war die Reaktion

des Gesetzgebers auf bestehende Besteuerungslücken im Bereich privater

Kapitalanlagen. Vielfältige Produktinnovationen des Kapitalmarktes verfolgten das

Ziel, einerseits den 1993 eingeführten Zinsabschlag zu vermeiden, andererseits

Produkte anzubieten, deren Ertrag weder von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG a.F. noch von

§ 20 Abs. 2 Satz 1 EStG a.F. erfasst werden konnte. Dies geschah im Allgemeinen

dadurch, dass die Anlageprodukte sowohl den laufenden oder einmaligen Ertrag

als auch die Rückzahlung des Kapitals von einem ungewissen Ereignis abhängig

machten, also zunehmend mit Optionselementen ausgestattet wurden. Aus der

Besteuerung des § 20 EStG fielen diese Kapitalanlagen in der Regel wegen Fehlens

einer Kapitalüberlassung auf Zeit heraus. Im Rahmen des § 23 EStG a.F. waren die

Erträge solcher Produkte nicht steuerbar, weil entweder kein Leistungsaustausch

vorlag oder die Geschäfte nicht durch Veräußerung eines Wirtschaftsgutes,

sondern in sonstiger Weise beendet wurden. Nach alter Rechtslage waren vielmehr

lediglich die Geschäfte steuerbar, bei denen tatsächlich Wirtschaftsgüter erworben

und innerhalb der Spekulationsfrist weiterveräußert wurden. Durch die ab 1999

neue Rechtslage wird über § 23 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 EStG weiterhin die Übertragung

von Wirtschaftsgütern an Dritte erfasst. Demgegenüber sollen mit der neu

eingeführten Nr. 4 gerade keine Veräußerungen, sondern – über Nr. 1 bis 3

hinausgehend – solche Geschäfte zwischen einem Rechteinhaber und dem

Emittenten eines Finanzproduktes erfasst werden, die in anderer Weise – etwa

Rechtsausübung oder Glattstellung – ihre Beendigung finden und dadurch zu

einem Vermögensvorteil oder –nachteil führen (ausführlich Harenberg, FR 2002,

109; Hermann/Heuer/Raupach, EStG, Stand 242. Lfg. August 2010; § 23 Rn. 187;

Schmidt, EStG, 29.Aufl. 2010, § 20 Rn. 160 zur wortlaut- und zweckgleichen

Nachfolgeregelung in § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3a EStG).

Von diesem eigenständigen steuerrechtlichen Verständnis des Termingeschäftes

sind die vom Ast. erworbenen Zertifikate erfasst. Denn diese verbrieften als

Schuldverschreibung das Recht, von der B-Bank als Emittentin die Zahlung eines

Geldbetrages, den sog. Einlösungsbetrag, zu verlangen, der sich unter Anwendung

eines Hebels nach dem Goldpreis zu bestimmten Bewertungsstichtagen richtete.

Für diese steuerrechtliche Einordnung ist es entgegen der Ansicht der Ast.

unerheblich, ob es sich bei den Zertifikaten um eine Option handelt und ob sich

der Emittent als Stillhalter einseitig aus seiner Verpflichtung lösen konnte. Denn

nach unbestrittener Ansicht handelt es sich bei dem Optionsgeschäft nur um

einen Unterfall der Termingeschäfte, die daneben auch noch Festgeschäfte

beinhalten (Schmidt, EStG, 29.Aufl. 2010, § 20 Rn. 160 und 164;

Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, Stand 211. Aktualisierung (Akt.) August 2010; §

23 Rn. B 164; Frotscher, EStG, Stand 159. Lfg. September 2010, § 23 Rn. 58;

Hermann/Heuer/Raupach, EStG, Stand 242. Lfg. August 2010; § 23 Rn. 182; so

auch der Prozessbevollmächtigte der Ast. selbst in DStR 2008, 1910,1911).

bb. Diese Qualifizierung nach Satz 1 begründet keinen systematischen

Widerspruch zu Satz 2 des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG. Aus dem Umstand, dass

in Satz 2 nur Zertifikate genannt sind, die Aktien vertreten, kann nicht im

Umkehrschluss gefolgert werden, dass andersartige Zertifikate – also auch solche,

die wie hier auf Edelmetalle bezogen sind – von Satz 1 nicht erfasst werden

(sollen).

(1.) Nach allgemeiner Ansicht wird in der Literatur zwischen Satz 1 und 2 wie folgt

differenziert:

Als Termingeschäft nach Satz 1 sollen alle Geschäfte erfasst werden, bei denen

das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft und das Erfüllungsgeschäft zeitlich

auseinander fallen. Als klassisches Beispiel für ein (bedingtes) Termingeschäft wird

allenthalben das Optionsgeschäft genannt, weil dieses mit der Lieferung des

Basiswertes bzw. des finanziellen Ausgleiches erst später zu erfüllen sei (Schmidt,

EStG, 29.Aufl. 2010, § 20 Rn. 160-161, 164; Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, Stand

211. Akt. August 2010, § 23 Rn. B 163, 167; Bordewin/Brandt, EStG, Stand 322.

Akt. September 2010, § 20 Rn. 610-611, 616; durch die Bezugnahme auf § 2 Abs.

2 WpHG auch: Frotscher, EStG, Stand 159. Lfg. September 2010, § 23 Rn. 55ff.;

Blümich, EStG, Stand 106. Lfg. Mai 2010, § 23 Rn. 74 f. i.V.m. 63, 65;

Hermann/Heuer/Raupach, EStG, Stand 242. Lfg. August 2010, § 23 Rn. 182;

Dahm/Hamacher, DStR 2008, 1910, 1911; Haisch/Danz, DStR 2005, 2108, 2113;

Helios/Philipp, BB 2010, 95, 96).

Demgegenüber soll es sich bei Zertifikaten und Optionsscheinen um

Kassageschäfte handeln, bei denen Verpflichtungs- und Erfüllungsgeschäft

zusammenfallen bzw. die Erfüllung entsprechend der Börsenusancen binnen zwei

Tagen nach Abschluss des Geschäftes zu erfolgen hat (Schmidt, EStG, 29.Aufl.

2010, § 20 Rn. 163; Bordewin/Brandt, EStG, Stand 322. Akt. September 2010, § 20

Rn. 610; Harenberg, FR 2002, 109 (110); Haisch/Danz, DStR 2005, 2108, 2113).

Dieses Verständnis geht auf die zivilrechtlichen Begriffsbestimmungen zurück.

Denn nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 14/443, S. 28 f.) soll der bereits

zivilrechtlich problematische Begriff des Differenzgeschäftes durch den in § 2 (Abs.

2) WpHG sowie § 1 (Abs. 11 Satz 4) Kreditwesengesetz (KWG), jeweils in der

Fassung der Bekanntmachung vom 09.09.1998, definierten Begriff des

Termingeschäftes ersetzt werden.

Zivilrechtlich sind Zertifikate Schuldverschreibungen, die den Anspruch des

Inhabers gegen den Emittenten auf Zahlung eines Geldbetrages verbriefen,

dessen Höhe vom Stand des zugrunde gelegten Basiswertes am Ende der Laufzeit

bzw. Bewertungstag abhängt. Hier hat der Leistungsaustausch durch Übertragung

der Schuldverschreibung mit der darin wertpapiermäßig verbrieften Forderung Zug

um Zug gegen Zahlung des Kaufpreises binnen der für Kassageschäfte üblichen

Frist von zwei Tagen zu erfolgen. Durch die spätere Rückzahlung der Emittentin an

den Erwerber wird nicht (mehr) der Vertrag über den Erwerb des Zertifikates,

sondern die durch die Schuldverschreibung begründete Forderung erfüllt

(Bundesgerichtshof -BGH-, Urteile vom 13.07.2004 XI ZR 178/03, BGHZ 160, 58,

und vom 12.03.2002 XI ZR 258/01, BGHZ 150, 164).

Hingegen hat die höchstrichterliche Rechtsprechung in Zivilsachen

Börsentermingeschäfte, welche mit dem 4. Finanzmarktförderungsgesetz in § 2

Abs. 2a WpHG durch den Begriff der Finanztermingeschäfte ersetzt wurden, als

standardisierte Verträge definiert, die von beiden Seiten erst zu einem späteren

Zeitpunkt, dem Ende der Laufzeit, zu erfüllen sind und einen Bezug zu einem

Terminmarkt haben (BGH-Urteil vom 13.07.2004 XI ZR 178/03, BGHZ 160, 58).

Diese zivilrechtlichen Definitionen beruhen darauf, dass die Börsen- bzw.

Finanztermingeschäfte aufgrund ihrer spezifischen Gefährlichkeit einer stärkeren

Reglementierung unterliegen. Die besondere Gefährlichkeit der Geschäfte, vor der

nicht börsentermingeschäftsfähige Anleger geschützt werden sollen, besteht

darin, dass sie – anders als Kassageschäfte, bei denen der Anleger sofort

Barvermögen oder einen Kreditbetrag einsetzen muss – durch den

hinausgeschobenen Erfüllungszeitpunkt zur Spekulation auf eine günstige, aber

ungewisse Entwicklung des Marktpreises in der Zukunft verleiten, die die Auflösung

des Terminengagements ohne Einsatz eigenen Vermögens und ohne Aufnahme

eines förmlichen Kredits durch ein gewinnbringendes Glattstellungsgeschäft

ermöglichen soll. Typischerweise sind mit Börsen- bzw. Finanztermingeschäften die

Risiken der Hebelwirkung und des Totalverlustes des eingesetzten Kapitals sowie

die Gefahr, planwidrig zusätzliche Mittel einsetzen zu müssen, verbunden.

Demgegenüber fehlt dem Geschäft mit Zertifikaten die für Termingeschäfte

spezifische Gefährlichkeit und damit das für die Qualifizierung als

Börsentermingeschäft wesentliche Schutzbedürfnis des Anlegers. Dieser wird nicht

dazu verleitet, ohne oder mit verhältnismäßig geringem Einsatz eigenen

Vermögens und ohne Aufnahme eines förmlichen Kredits auf Gewinn zu

spekulieren. Sein Verlustrisiko ist vielmehr auf den Kaufpreis für die

Schuldverschreibung begrenzt, den er sofort bei Vertragsschluss in voller Höhe

bezahlen muss. Darüber hinaus fehlt es jedenfalls an der Gefahr, planwidrig

zusätzliche Mittel einsetzen zu müssen (BGH-Urteil vom 13.07.2004 XI ZR 178/03,

BGHZ 160, 58).

(2.) Die vorstehende Unterscheidung führt systematisch dazu, dass – nach Satz 1

– alle Geschäfte erfasst würden, bei denen Verpflichtungs- und Erfüllungsgeschäft

zeitlich auseinander fallen. Darüber hinaus würden – nach dem dann als

Erweiterung des Anwendungsbereiches zu begreifenden Satz 2 – als zivilrechtliche

Kassageschäfte nur die beiden dort genannten Fälle erfasst.

Diesem Verständnis kann nicht gefolgt werden. Die begriffliche Anknüpfung an § 2

Abs. 2 WpHG sowie § 1 Abs. 11 Satz 4 KWG erscheint bereits im Ansatz

bedenklich, da der zivilrechtliche Begriff des Termingeschäftes dort – entgegen der

Gesetzesbegründung! – ebenfalls nicht definiert, sondern seinerseits lediglich im

Rahmen der Derivatedefinition als Oberbegriff vorausgesetzt wird. Darüber hinaus

verfolgen diese Gesetze, wie dargestellt, mit der Reglementierung des

Wertpapierhandels bzw. Kreditwesens den Anlegerschutz, was mit der –

historischen wie auch in der Gesetzesbegründung selbst genannten – Zielsetzung

der möglichst weitreichenden Erfassung privater Beendigungsgeschäfte nichts zu

tun hat.

Vielmehr widerspricht dem steuerrechtlichen Gesetzeszweck der umfassenden

Abschöpfung des Spekulationsgewinns (innerhalb bestimmter Fristen) eine an den

zivilrechtlichen Begrifflichkeiten orientierte einschränkende systematische

Auslegung, nach der von den Zertifikaten nur die aktienvertretenden besteuert

werden sollen. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollte mit Satz 2 der Norm der

Anwendungsbereich der Spekulationsgewinnbesteuerung im Bereich der

Beendigungsgeschäfte bei neuartigen Finanzprodukten wohl nur klargestellt

werden. Dies ergibt sich entscheidend aus der Gesetzesbegründung, welche (BT-

Drs. 14/443, Seite 29) zunächst davon spricht, dass von der neuen Formulierung

nicht nur Waren- und Devisentermingeschäfte erfasst werden, sondern darüber

hinaus auch – also wohl exemplarisch – Indexzertifikate und Optionsscheine zu den

Termingeschäften i.S.d. Nr. 4 gehören sollen. Erst danach werden die ins Auge

gefassten Geschäfte allgemein umschrieben. Hätte der Gesetzgeber mit Satz 2

der Norm hingegen nur bestimmte Produkte zusätzlich erfassen wollen, also eine

Erweiterung des Anwendungsbereiches beabsichtigt, hätte es nahegelegen, diese

anderen Finanzprodukte erst nach der allgemeinen Umschreibung des

Termingeschäftes des Satzes 1 zu benennen.

Darüber hinaus erscheint die von der Literatur vorgenommene Unterscheidung

auch in sich widersprüchlich. Als Beispiel für ein (bedingtes) Termingeschäft wird

von allen Seiten das Optionsgeschäft genannt, weil dieses erst später mit der

Lieferung des Basiswertes bzw. dem Geldausgleich zu erfüllen ist. Insoweit wird

nach der Ansicht des Senats jedoch verkannt, dass das Optionsgeschäft im

Eröffnungsgeschäft - wie ein Zertifikat - sofort erfüllt wird. Denn für die erworbene

Stillhalterverpflichtung hat der Optionserwerber sofort die Optionsprämie zu

zahlen. Bei der späteren Ausübung des erworbenen Gestaltungsrechtes wird nicht

der Vertrag über den Erwerb der Option, sondern jene durch die Einräumung des

Optionsrechtes begründete neue Forderung erfüllt. Damit aber liegt zivilrechtlich

im Eröffnungsgeschäft ein Kassa- und kein Termingeschäft vor, denn der

Optionserwerber wird nicht dazu verleitet, ohne oder mit verhältnismäßig geringem

Einsatz eigenen Vermögens und ohne Aufnahme eines förmlichen Kredits auf

Gewinn zu spekulieren. Sein Verlustrisiko ist vielmehr auf die gezahlte

Optionsprämie begrenzt, die er sofort bei Vertragsschluss in voller Höhe bezahlen

muss. Darüber hinaus fehlt es für den Optionserwerber ebenfalls an der Gefahr,

planwidrig zusätzliche Mittel einsetzen zu müssen. Für den Senat ist ein steuerlich

relevanter Unterschied erworbener Optionen zu den vom Ast. erworbenen

Zertifikaten nicht ersichtlich. Denn auch bei diesen hängt es – wie bei der

Ausübung eines erworbenen Optionsrechtes – von der Entwicklung des

Basiswertes ab, ob das Zertifikat eingelöst wird oder verfällt. Eine unterschiedliche

steuerrechtliche Behandlung dieser Finanzprodukte ist damit nicht angezeigt.

Die endgültige Gesetzesfassung erscheint somit in mehrfacher Hinsicht

missglückt, so dass es bei der unter aa.) gegebenen steuerrechtlichen

Begriffsbestimmung verbleibt. Dieses Misslingen mag dem Umstand geschuldet

sein, dass erst im bereits laufenden Gesetzgebungsverfahren der ursprünglich

vorgesehene Begriff des Differenzgeschäftes durch eine Bezugnahme auf Gesetze

mit anderen Zielrichtungen mit dem zivilrechtlichen Begriff des Termingeschäftes

ersetzt wurde. Auch ist eine steuerrechtliche Regelung dieser Materie mit dem

besonderen Problem konfrontiert, dass auf den Kapitalmärkten in rasanter

Geschwindigkeit immer neue Finanzprodukte entwickelt werden, die trotz ihrer

eindeutigen Bezeichnung, z.B. als Option oder Zertifikat, zunehmend Elemente

verschiedenartiger Instrumente in sich vereinen. Dies spricht ebenfalls dafür, dass

eine strenge Anknüpfung an bankrechtliche Begriffe keine sachgerechte

steuerrechtliche Einordnung erlaubt.

Satz 2 erscheint angesichts des vom Gesetzgeber verfolgten Zweckes vielmehr

überflüssig. Die in der Gesetzesbegründung gegebene Definition erfasst auch die

dort genannten Indexzertifikate und Optionsscheine. Hingegen werden

Indexzertifikate nach Satz 2 des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG gerade nicht

erfasst. Die Formulierung „Zertifikate, die Aktien vertreten“ geht auf Art. 1 Abs. 2

der EG-Transparenz-Richtlinie vom 12.12.1988 (AblEG Nr. L 348/62) zurück,

welcher in § 2 Abs. 1 Nr. 1 WpHG seinen Niederschlag gefunden hat, an den

wiederum die steuerrechtliche Gesetzesbegründung (BT-Drs. 14/443, S. 28f.)

angeknüpft hat. Damit werden hiervon nur solche Instrumente erfasst, die

zumindest mittelbar Beteiligungsrechte an einer börsennotierten

Aktiengesellschaft vermitteln (Bordewin/Brandt, EStG, Stand 322. Akt. September

2010, § 20 Rn. 613; Hermann/Heuer/Raupach, EStG, Stand 242. Lfg. August 2010,

§ 23 Rn. 200; Harenberg, FR 2002, 109, 110; Haisch/Danz, DStR 2005, 2108,

2113). Daran fehlt es bei Indexzertifikaten, weil sie nur auf das synthetische

Produkt des Index bezogen sind, in dem Anteile an Aktiengesellschaften nur

rechnerisch zusammengefasst sind. Eine erweiternde Auslegung der gesetzlichen

Formulierung ist nach der Ansicht des Senats nicht möglich, da der Wortlaut die

äußerste Grenze der möglichen Auslegung bildet.

Andererseits hätte es einer gesonderten Nennung der Optionsscheine nach dem

Willen des Gesetzgebers nicht bedurft. Der Optionsschein verbrieft das

eigenständige Optionsrecht, nicht aber die Verpflichtung, eine bestimmte Menge

eines Basiswertes zu kaufen oder verkaufen (Basisinformationen über

Termingeschäfte, Bank-Verlag Medien, Juli 2007, S. 58). Wird der Optionsschein

veräußert, liegt ein normales Veräußerungsgeschäft i.S.d. Nr. 2 vor. Wird die

verbriefte Option nicht wahrgenommen, verfällt der Schein. Wird sie ausgeübt,

kommt es zu einem Rechtsgeschäft, das als solches den herkömmlichen

Tatbestand des Satzes 1 auslöst, denn die Ausübung hängt von der Entwicklung

des Basiswertes ab. Bei Verfall und Ausübung ist also ein Unterschied und damit

zusätzlicher Regelungsbedarf zum unverbrieften Optionsrecht nicht gegeben; die

gesonderte Nennung in Satz 2 damit überflüssig (Hermann/Heuer/Raupach, EStG,

Stand 242. Lfg. August 2010, § 23 Rn. 201; Bordewin/Brandt, EStG, Stand 322. Akt.

September 2010, § 23 Rn. 146). Auch dies spricht jeweils letztlich dafür, dass Satz

2 nur erläuternden Charakter haben soll.

c. Die Anschaffungskosten der Zertifikate sind im Streitjahr gemäß § 23 Abs. 3

Satz 5 EStG in Form vergeblicher Werbungskosten als Verlust bei einem

Termingeschäft zu berücksichtigen.

Gewinn oder Verlust bei einem Termingeschäft nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 ist

gemäß § 23 Abs. 3 Satz 5 EStG der Differenzausgleich oder der durch den Wert

einer veränderlichen Bezugsgröße bestimmte Geldbetrag oder Vorteil abzüglich

der Werbungskosten.

Der Senat folgt insoweit der in den Urteilen des Finanzgerichts (FG) Münster vom

07.12.2005 10 K 5715/04 F, EFG 2006, 669 sowie des Niedersächsischen FG vom

12.09.2007 2 K 252/05, EFG 2008, 299 sowie in Teilen der Literatur (Blümich, EStG,

Stand Stand 106. Lfg. Mai 2010, § 23 Rn. 81; Helios/Philipp, BB 2010, 95, 97 f.,

allerdings zur neuen Rechtslage unter der Abgeltungssteuer) vertretenen

Argumentation. Entgegen der Ansicht des Bundesfinanzhofes (Urteile vom

19.12.2007 IX R 11/06, BStBl. II 2008, 519 und vom 09.10.2008 IX R 69/07, BFH/NV

2009, 152 sowie Beschluss vom 13.01.2010 IX B 110/09, BFH/NV 2010, 869) ist der

Tatbestand des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG nicht erst dann erfüllt, wenn der

Options- oder Zertifikatsinhaber durch die Beendigung des erworbenen Rechtes

tatsächlich einen Differenzausgleich erlangt, also das Basisgeschäft tatsächlich

durchgeführt wird.

Nicht nur das System des Einkommensteuerechtes gebietet es, dass dort, wo aus

einer Tätigkeit Gewinne besteuert werden dürfen, auch Verluste steuerliche

Anerkennung finden müssen. Hier erscheint, jedenfalls auf Seiten des

Rechteinhabers, die strikte Trennung des Bundesfinanzhofes in Eröffnungs-, Basis-

und Gegengeschäft (Urteil vom 17.04.2007 IX R 40/06, BStBl. II 2007, 608) als zu

formal. Sie lässt bei der im Steuerrecht gebotenen wirtschaftlichen

Betrachtungsweise außer Acht, dass auf Seiten des Rechteerwerbers das

Eröffnungsgeschäft wirtschaftlich immer wegen des Basisgeschäfts bzw. des durch

dieses Geschäft zu vermittelnden Vorteils abgeschlossen wird.

Die vorgenannte Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs verletzt den Grundsatz

der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Dies gilt

insbesondere dann, wenn der Steuerpflichtige – wie im Streitfall – hunderte

gleichartiger Geschäfte tätigt und die daraus resultierenden Gewinne versteuern

muss, ihm jedoch die Anerkennung eines Verlustes versagt wird, weil es – wenn

auch infolge des hochriskanten Charakters des Geschäftes – durch den Eintritt des

Knock-Out-Ereignisses nicht mehr zur Ausführung des Basisgeschäftes kam (und

die Wertpapiere auch nicht mehr veräußerbar waren). Der Senat verkennt nicht,

dass § 23 EStG den Überschusseinkünften nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 EStG zugeordnet

ist, die grundsätzlich auf die Besteuerung der Erträge des für die

Einkünfteerzielung eingesetzten Vermögens beschränkt sind und Veränderungen

des Vermögens grundsätzlich steuerlich neutral stellen. Mit § 23 EStG (a.F.) sollten

jedoch Wertsteigerungen auch privaten Vermögens steuerlich erfasst werden, die

als Erfolg einer gerade auf Wertsteigerung und nicht auf Fruchtziehung gerichteten

Tätigkeit anzusehen waren. In der Sache geht es damit um die Besteuerung des

Gewinns, nämlich des Unterschiedsbetrages zwischen dem Wert des

Vermögensgegenstandes zum Zeitpunkt des Erwerbs und seiner Veräußerung

(Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 07.07.2010 2 BvL 14/02-2/04-13/05,

juris). Diese vom Bundesverfassungsgericht für die Nr. 1 des § 23 Abs. 1 Satz 1

EStG gemachte Aussage gilt in gleichem Maße für die Nr. 4 der Norm, mit der

Maßgabe, dass nicht auf die Veräußerung, sondern die Beendigung des Rechtes

abzustellen ist. Denn auch die Tätigkeit bei Termingeschäften ist nicht auf

Fruchtziehung, sondern über die Entwicklung des Basiswertes auf die Erzielung von

Wertsteigerungen des eingesetzten Vermögens gerichtet. In diesen Fällen ist der

Gewinn oder Verlust als Unterschiedsbetrag des den gesamten Behaltenszeitraum

zwischen Erwerb und Beendigung umfassenden Vergleichs zu ermitteln. Dies

bedeutet aufgrund des bei den Gewinneinkunftsarten geltenden

Realisationsprinzips, dass der Verlust im Sinne von § 23 Abs. 3 Satz 5 EStG in dem

Zeitpunkt realisiert wird, in dem der Eintritt des Knock-Out-Ereignisses am . .2006

zum Totalverlust des vom Ast. eingesetzten Kapitals führte. Insoweit gebührt der

Besteuerung nach der Systematik des Einkommensteuerrechtes sowie dem

Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der

Vorrang vor einem etwa entgegenstehenden Wortlaut im 1. Halbsatz der Nr. 4, der

– isoliert betrachtet – auf das tatsächliche Erlangen eines Vorteils aus dem

Basisgeschäft abstellt (BFH-Urteil vom 19.12.2007 IX R 11/06, BStBl. II 2008, 519).

Hinzu kommt, dass es - wie die beiden Urteile des FG Münster vom 07.12.2005 10

K 5715 F, EFG 2006, 669 und des Niedersächsischen FG vom 12.09.2007 2 K

252/05, EFG 2008, 299 aufgezeigt haben – nach dem Wortlaut des 2. Halbsatzes

und damit im Rahmen einer gebotenen Gesamtauslegung des Wortlauts

ausreicht, dass das Eröffnungsgeschäft nur auf die Erlangung eines

Differenzausgleiches gerichtet war und es im Folgenden auf irgendeine Weise – sei

es durch Ausübung, Barausgleich, Glattstellung an der EUREX oder bloßem Verfall

– zur Beendigung des Geschäftes kommt.

2. Auf das Vorliegen einer unbilligen Härte im Sinne des § 69 FGO kommt es nach

dem Gesagten nicht mehr an.

3. Die Aussetzung war ermessensgerecht bis zum Abschluss des

außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens zu begrenzen (siehe hierzu Gräber,

FGO, 7. Aufl. 2010, § 69 Rn. 151).

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO.

5. Die Beschwerde war gemäß § 128 Abs. 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FGO im

Hinblick auf die wortlautgleiche Nachfolgeregelung in § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 a

EStG zuzulassen; und zwar sowohl zur Klärung des steuerrechtlichen Bedeutung

des Termingeschäftes als auch der Erheblichkeit der Anschaffungskosten endgültig

verfallener Zertifikate.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.