Urteil des FG Hessen vom 14.03.2017

FG Frankfurt: beteiligungsgesellschaft, gestaltung, örtliche zuständigkeit, verfügung, untätigkeitsklage, klageänderung, steuerliche doppelbelastung, erlass, kapitalerhöhung, erwerb

Gericht:

Hessisches

Finanzgericht 4.

Senat

Entscheidungsdatum:

Streitjahr:

2000

Aktenzeichen:

4 K 2223/02, 4 K

3171/02, 4 K 3173-

3177/02, 4 K

3173/02, 4 K

3174/02

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 45 Abs 2 FGO, § 46 Abs 1 S

1 FGO, § 47 FGO, § 67 Abs 1

FGO, § 67 Abs 2 FGO

(Klageänderung nach Einlegung einer Untätigkeitsklage

und Ergehen eines erstmaligen Steuerbescheides -

Rücklagenmanagement in besonderer Form des Leg-ein-

Hol-zurück-Verfahrens als Gestaltungsmissbrauch)

Tatbestand

(Überlassen von Datev)

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung einer Form des

sogenannten "Leg-ein-Hol-zurück-Verfahrens".

Die Klägerinnen sind durch formwechselnde Umwandlung zum 30.12.2000 aus

folgenden Gesellschaften für Rücklagenmanagement (GfR) entstanden:

GfR

...

Die Gesellschaften für Rücklagenmanagement (GfR) wurden durch (in Frankfurt am

Main abgeschlossene) Gesellschaftsverträge vom 04.08.2000 gegründet. Als Sitz

der GfR war der jeweilige in den Gesellschaftsnamen enthaltene Ort in den

Gesellschaftsverträgen angegeben. Darüber hinaus wurde die Gesellschaft für

Rücklagenmanagement S H S in Nordrhein-Westfalen, ..., gegründet, deren

Rechtsnachfolgerin ein dem vorliegenden Verfahren vergleichbares Klageverfahren

vor dem Finanzgericht Münster betreibt.

Gegenstand der jeweiligen Unternehmen ist der Erwerb und das Halten von

Beteiligungen an anderen Kapitalgesellschaften sowie die Verwaltung eigenen

Vermögens.

Das Stammkapital der GfR, das regelmäßig zur Hälfte eingezahlt wurde, wurde

jeweils im Gründungszeitpunkt von Herrn T B zu 12.450,-- Euro und von Herrn Dr. J

S zu 12.450,-- Euro sowie von der D -Verwaltungsgesellschaft mbH (D) mit Sitz in

Frankfurt am Main zu 100,-- Euro gehalten. Anteilseigner der D sind Herr B und

Herr Dr. S mit einer Stammeinlage von jeweils 12.500,-- Euro. Die D erwarb ihren

Geschäftsanteil an den jeweiligen GfR treuhänderisch für die B GmbH & Co KG (B-

KG). In der Folgezeit kam es dann wiederholt zu einem Wechsel der Gesellschafter

(wegen der Anteilsübertragungen im Einzelnen wird auf die Tz. 11 der

Prüfungsberichte für die einzelnen GfR verwiesen).

Herr B und Herr D S jeweils zu Geschäftsführern der GfR bestellt worden. Sie

haben Einzelvertretungsrecht und sind von den Beschränkungen des § 181 des

Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und von einem Wettbewerbsverbot befreit. Nach

Angaben der GfR nahmen sie ihre Tätigkeiten am 30.08.2000 auf. Ziel der GfR war

es, neu ausgegebene Anteile an verschiedenen Kapitalgesellschaften zu erwerben

und sich im Anschluss daran einen Vorzugsgeschäftsanteil in Höhe von 93 v.H.

des bezahlten Ausgabepreises wieder ausschütten zu lassen. Der

Beteiligungserwerb an den Beteiligungsgesellschaften gestaltete sich wie folgt:

Die C-Bank AG, bei der Herr B und Herr D S ursprünglich angestellt waren,

akquirierte Kapitalgesellschaften (sogenannten Beteiligungsgesellschaften), die

über Rücklagen aus versteuerten und thesaurierten Gewinnen verfügten, die nach

§ 30 Abs. 1 Nr. 1 Körperschaftsteuergesetz in der für das Streitjahr geltenden

Fassung vor Einführung des sogenannten Halbeinkünfteverfahrens (KStG)

ungemildert der Körperschaftsteuer nach § 23 Abs. 1 KStG in Höhe von 40 v.H.

oder 45 v.H. unterlegen haben. Die jeweilige Beteiligungsgesellschaft führte

zunächst eine erste Kapitalerhöhung zum Zwecke der Euro-Umstellung des

Stammkapitals durch. Im Rahmen dieser Kapitalerhöhung wurden keine neuen

Geschäftsanteile ausgegeben, sondern die bestehenden Geschäftsanteile der

bisherigen Gesellschafter aufgestockt. Anschließend erfolgte im selben Vertrag

(d.h. in der jeweiligen Notar-Urkunde) eine zweite Kapitalerhöhung zum Zweck der

Schaffung eines Vorzugsgeschäftsanteils zu Gunsten der jeweiligen GfR. Die GfR

übernahm auf der Grundlage eines Gesellschafterbeschlusses der

Beteiligungsgesellschaft diesen Vorzugsgeschäftsanteil aus der Kapitalerhöhung.

Dabei handelte es sich nach den Feststellungen der Betriebsprüfung ausschließlich

um Minderheitsbeteiligungen in Höhe von weniger als 0,2 v.H. (in Einzelfällen auch

um Beteiligungen in Höhe von weniger als 0,1 v.H.) des Stammkapitals der

Beteiligungsgesellschaften. Die GfR zahlten regelmäßig für die Übernahme der

jeweiligen Anteile einen Zeichnungspreis, der weit über dem Nominalbetrag des

Anteils lag (wegen der Einzelheiten wird auf die für die einzelnen Klägerinnen

erstellten Betriebsprüfungsberichte und dort die Tabelle l a verwiesen).

Die jeweiligen von den GfR übernommenen Minderheitsbeteiligungen waren als

Vorzugsgeschäftsanteile u.a. mit dem Sonderrecht auf Bezug eines einmaligen

Vorzugsgewinnanteils ausgestattet. Diese in der geänderten Satzung der

jeweiligen Beteiligungsgesellschaft festgelegte Höhe der Vorzugsdividende war

entsprechend den einzelnen Regelungen in der Satzung spätestens zu einem

festgelegten Tag im Dezember an die GfR auszuschütten. Ab dem 01.01.2001

standen den GfR dann nur noch Gewinnberechtigungen nach Maßgabe ihrer

jeweiligen tatsächlichen Beteiligungsquote zu. Gleichzeitig erhielten die GfR das

Mehrstimmrecht an sämtlichen Gesellschafterbeschlüssen für die Zeit der

Bareinzahlung des Ausgabepreises bis zur Beschlussfassung über die

Vorzugsdividende. Für sämtliche andere Gesellschafterbeschlüsse wurde bis zur

Beschlussfassung über die Vorzugsdividende ein Mehrheitserfordernis von 75 v.H.

aller Stimmen der jeweiligen Beteiligungsgesellschaft eingeführt. Als Beispiel wird

auf die Beteiligung der GfR Be an der E S und T GmbH in K verwiesen. In einem

Kapitalerhöhungsbeschluss vom 01.11.2000 wurde folgendes festgelegt:

"2. Kapitalerhöhung zum Zweck der Schaffung eines Vorzugsgeschäftsanteils

2.l. Das Stammkapital der Gesellschaft im Nennbetrag von 41.000,-- Euro (i.W.

einundvierzigtausend Euro) wird im Wege der Barkapitalerhöhung um 100,-- Euro

(i.W. einhundert Euro) auf 41.100,-- Euro (i.W. einundvierzigtausendeinhundert

Euro) erhöht.

2.2. Die neue Stammeinlage von nominal 100,-- Euro wird als

Vorzugsgeschäftsanteil zu einem Ausgabepreis von 1.593.000,-- DM (i.W.

einemillionenfünfhundertdreiundneunzigtausend DM) ausgegeben.

2.3. Der Ausgabepreis für die neue Stammeinlage in Höhe von 1.593.000,00 DM

ist in bar zu leisten und zwar in voller Höhe sofort.

2.4. Die neue Stammeinlage von nominal 100,00 Euro ist mit folgenden Vorzügen

ausgestattet:

2.4.1. Auf den Vorzugsgeschäftsanteil von nominal 100,00 Euro wird bis

spätestens 15. Dezember 2000 vorbehaltlich § 30 GmbHG eine Vorzugsdividende

in Höhe von 1.487.000,00 DM (i.W.

einemillionenvierhundertsiebenundachtzigtausend DM) ausgeschüttet.

Erforderlichenfalls als Zwischendividende. Im Übrigen ist der

Vorzugsgeschäftsanteil ab 1. Januar 2001 gewinnberechtigt.

2.4.2. Je 100,00 Euro des Vorzugsgeschäftsanteils gewähren bis nach der

Beschlussfassung über die Ausschüttung der Vorzugsdividende 411 (i.W.

vierhundertelf) Stimmen. Danach gewähren 100,00 Euro des

Vorzugsgeschäftsanteils eine Stimme.

2.4.3. Wenn die Gesellschaft einen Beirat hat, hat der Inhaber des

Vorzugsgeschäftsanteils das Recht, ein Mitglied des Beirats zur Wahl in den Beirat

zu benennen.

2.5. Zur Übernahme der neuen Stammeinlage von nominal 100 Euro wird die

Gesellschaft für Rücklagenmanagement Bei zugelassen."

Die in dem Kapitalerhöhungsbeschluss getroffenen Regelungen wurden dann auch

in Gestalt einer Änderung des bestehenden Gesellschaftsvertrages bei den

Beteiligungsgesellschaften umgesetzt (vgl. dazu wie auch zu dem

Kapitalerhöhungsbeschluss bezüglich der B S und T bau GmbH die Bl. 85ff. des

Fallhefts bezüglich der GfR Be mbH & Co. KG als Rechtsnachfolgerin der GfR Bei in

H mbH).

Das allgemeine Konzept der Beteiligungen war durch die C-Bank AG entwickelt

worden. Die Höhe des Anteils, der Zeichnungsbeträge und der Vorzugsdividende

wurde im Einzelfall bei den einzelnen Beteiligungsgesellschaften "vor Ort" von den

Herren Bund D S errechnet. Der Zeichnungspreis betrug im Regelfall nicht mehr

als 75 v.H. der voraussichtlichen Dividendeneinnahmen. Die

Beteiligungsgesellschaften hatten dann nur die Möglichkeit, das für das

Rücklagenmanagement unterbreitete Angebot zu akzeptieren oder abzulehnen.

Zur Finanzierung ihrer Aktivitäten erhielten die GfR Kredite der C-Bank AG. Die C-

Bank AG stellte den GfR unter Vereinbarungen deren gesamtschuldnerischer

Haftung zunächst einen Kreditrahmen von 1.000.000.000,-- DM zur Verfügung

(vgl. hierzu Kreditvereinbarung vom 14.08.2000, Anlage 13 zum Schriftsatz der

Klägerinnen vom 13.06.2003). Dieser Rahmenkredit wurde dann um weitere

2.000.000.000,-- DM auf insgesamt 3.000.000.000,-- DM aufgestockt (Schreiben

der C-Bank AG, Filiale Köln, vom 25.08.2000). Als "Abrechnungsstelle" fungierte die

GfR Bein Bayern. Waren die Ausgabepreise an die jeweiligen

Beteiligungsgesellschaften fällig, überwies die GfR B die Zeichnungsbeträge nach

Vorlage des entsprechenden Zeichnungsscheines zunächst auf die jeweiligen

Konten der GfR bei der C-Bank AG, Filiale Köln. Von diesen Konten wurden Beträge

in Höhe der jeweils vereinbarten Zeichnungspreises auf die Konten der

Beteiligungsgesellschaften überwiesen.

Im Rahmen der mit der C-Bank AG getroffenen Kreditvereinbarung vom

14.08.2000 verpflichteten sich die GfR, Valuten, die nicht sofort zur Refinanzierung

der Eigenkapitaleinlagen sowie der damit zusammenhängenden Kosten verwendet

wurden, auf Festgeldkonten der C-Bank AG, Filiale Köln, anzulegen. Die

Rückführung des Rahmenkredits sollte aus den Gewinnausschüttungen der

Beteiligungsgesellschaften und den im Zusammenhang mit diesen

Ausschüttungen erwarteten Steuererstattungen erfolgen. Als Sicherheit für den

eingeräumten Kredit verpfändeten die GfR die erworbenen

Vorzugsgeschäftsanteile an den Beteiligungsgesellschaften und die

Festgeldguthaben an die C-Bank AG. Darüber traten sie die erwarteten

Steuererstattungsansprüche in Höhe der Resttilgung an die C-Bank AG ab (Unter

Einbeziehung der GfR Schloß H S erwarteten die GfR Steuererstattungen in Höhe

von ca. 1.089.000.000,-- DM). Im Übrigen verpflichteten sich die GfR in der

bezeichneten Vereinbarung, die Steuererstattungen aus dem "Projekt

Rücklagenmanagement" ausschließlich und unwiderruflich über die Konten der C-

Bank AG, Filiale Köln, abzuwickeln, solange der gewährte Rahmenkredit nicht

vollständig zurückgeführt worden war.

Über die Vereinbarung des Rahmenkreditvertrages hinaus schlossen die C- Bank

AG und die GfR B am 09.08.2000 einen Rahmenvertrag über die Vermittlung von

Beteiligungen. Danach wird die C-Bank AG der GfR B Beteiligungen an

Kapitalgesellschaften mit Sitz und Ort der Geschäftsleitung in Deutschland

vermitteln. Für diese Vermittlungstätigkeit gegenüber der GfR B und "deren

Schwestergesellschaften" steht der C-Bank AG eine Vermittlungsprovision in Höhe

von 16 v.H. der für die jeweiligen Anteile zu entrichtenden Kaufpreise zu. Die

Provisionen sind zur Zahlung fällig, sobald die GfR B "bzw. die jeweils die

Vermittlungsprovision konkret schuldende Schwestergesellschaft für das Jahr 2000

bestandskräftig zur Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer veranlagt sind".

Unter Zugrundelegung der oben dargestellten Vereinbarungen mit den

Beteiligungsgesellschaften und den zwischen der GfR und der C-Bank AG

getroffenen Vereinbarungen beteiligten sich die GfR an zahlreichen Gesellschaften

in der Rechtsform der GmbH und in Ausnahmefällen auch in der Rechtsform der

AG (wegen der einzelnen Gesellschaften, deren Stammkapital, des Anteils der GfR

und des Ausgabepreises wird auf die Tabellen 1 und 1 a des Berichts über die

Außenprüfung bei den GfR verwiesen).

Die Beteiligungsgesellschaften waren von den GfR unwiderruflich angewiesen

worden, die Gewinnausschüttungen auf das jeweilige Konto der GfR bei der C-Bank

AG, Filiale Köln, zu zahlen. Dementsprechend flossen dann auch die Netto-

Dividenden auf das Konto der jeweiligen GfR, wo sie zunächst verzinslich angelegt

wurden. Von diesen Konten wurden zum vereinbarten Fälligkeitstag Ende

Dezember die von der C-Bank AG gewährten Darlehen zum Teil getilgt.

In ihren Jahresabschlüssen erfassten die GfR die jeweiligen Zahlungen als

steuerpflichtige Dividenden (wegen der Einzelheiten wird auf die Tabellen 3 der die

GfR betreffenden Prüfungsberichte verwiesen). Gleichzeitig führten die GfR in den

Übertragungsbilanzen auf den 30.12.2000 (ausschüttungsbedingte)

Teilwertabschreibungen durch, so dass nur noch ein Bruchteil der ursprünglichen

Anschaffungskosten in den Bilanzen enthalten war (wegen der Einzelheiten wird

auf die Tabelle 4 der Prüfungsberichte hinsichtlich der GfR verwiesen; so betrugen

z.B. die ursprünglichen Anschaffungskosten für den Gesellschaftsanteil der GfR B

an der E S und T bau GmbH inklusive Provision 1.847.880,--DM, nach einer

Teilwertabschreibung in Höhe von 1.841.880,-- DM ist dieser Anteil an der

Beteiligungsgesellschaft lediglich noch mit einem Teilwert in Höhe von 6.000,-- DM

in der Übertragungsbilanz auf den 30.12.2000 enthalten). Nach Auskunft der

Prozessbevollmächtigten wurden die Teilwerte der Beteiligungen in der

steuerlichen Übertragungsbilanz zum 30.12.2000 dergestalt geschätzt, dass

analog dem Stuttgarter Verfahren der Beteiligungswert errechnet wurde (0,68 x

Eigenkapital zuzüglich 3,4 x Gewinn). Ist der geschätzte Substanzwert höher (l,25 x

Eigenkapital), wird dieser angesetzt (wegen der Einzelheiten vgl. Schreiben der

Prozessbevollmächtigten vom 03.09.2002, 21.03.2002 und vom 15.04.2002,

Anlage 15 zum Schriftsatz der Klägerin vom 13.06.2003; sowie Anlage 6 zum

Schriftsatz der Klägerin vom 26.02.2004 mit Einzelberechnungen).

Da die Darlehens-, Zins- und Provisionsverbindlichkeiten gegenüber der C-Bank

AG zum 30.12.2000 nur teilweise getilgt waren, sind in den Übertragungsbilanzen

auf den 30.12.2000 der GfR entsprechende Verbindlichkeiten gegenüber der C-

Bank AG enthalten. Auf der Aktivseite werden insbesondere im Zusammenhang

mit den Gewinnausschüttungen der Beteiligungsgesellschaften geltend gemachte

Körperschaftsteuerrückforderungen ausgewiesen (wegen der Einzelheiten wird auf

die Übertragungsbilanzen der GfR zum 30.12.2000 verwiesen).

Nach den von den Klägerinnen eingereichten Unterlagen war das von den GfR

initiierte Rücklagenmanagement der Finanzbehörde schon vor Einreichen der

jeweiligen Steuererklärungen für das Jahr 2000 bekannt (wegen der Einzelheiten

wird auf ein Schreiben der Finanzbehörde der Stadt H vom 27.09.2000, auf eine

Aktennotiz über ein am 30.10.2000 mit einem Vertreter des Hessischen

Finanzministeriums geführtes Gespräch und auf die Rundverfügung der OFD

Frankfurt am Main vom 01.02.2001 - S 2810 A - 7 - St II 11 -, Bl. 383 ff. der FGA

verwiesen).

Am 06.03.2001 bzw. 07.03.2001 gingen bei den Finanzämtern, in deren Bezirk sich

der Sitz der jeweiligen GfR laut Gesellschaftsvertrag befand, die

Körperschaftsteuererklärungen für das Jahr 2000 nebst einem Begleitschreiben der

Prozessbevollmächtigten ein. In dem Begleitschreiben wird auf die Umwandlungen

der jeweiligen GfR auf die Klägerinnen hingewiesen. Darüber hinaus enthalten die

Schreiben den Hinweis, dass sich für die jeweilige GfR - nach Gewerbesteuer und

tariflicher Körperschaftsteuerschuld sowie Solidaritätszuschlag - ein

Erstattungsanspruch aus dem Überhang von anzurechnender Kapitalertragsteuer,

anzurechnender Zinsabschlagsteuer, anzurechnender Körperschaftsteuer und

anzurechnendem Solidaritätszuschlag auf den Kapitalertrag sowie anzurechnender

Zinsabschlagsteuer ergebe (Insgesamt werden mit den Schreiben

Erstattungsansprüche in Höhe von 572.193.461,-- DM geltend gemacht; nach den

Erläuterungen von S in der mündlichen Verhandlung am 02.03.2005 werden bei

Einbeziehung der GfR S H S Erstattungsansprüche in Höhe von 1.089.000.000,--

DM geltendgemacht). In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass

ein in den einzelnen Schreiben konkret bezifferten Betrag an die Darlehens- und

Provisionsgläubigerin, die C-Bank AG, abgetreten worden sei. Man beantrage,

umgehend einen Betrag in Höhe der abgetretenen Steueransprüche vorab zu

erstatten. Mindestens sei unverzüglich ein Betrag in Höhe der Kapitalertragsteuer

sowie des Solidaritätszuschlags auf die Kapitalertragsteuer auszuzahlen.

Zu den eingereichten Gewerbesteuererklärungen für den Erhebungszeitraum 2000

sei anzumerken, dass es sich bei den Gesellschaften zwar nicht um einen

stehenden Gewerbebetrieb im Sinne von § 2 Abs. 1 GewStG handele, da

ausschließlich Vermögensverwaltung durch Erwerb von Beteiligungen an anderen

Gesellschaften betrieben werde. Aber nach § 2 Abs. 2 GewStG gelte die von den

Gesellschaften entfaltete Tätigkeit gleichwohl als Gewerbebetrieb. Es wird darüber

hinaus in dem Schreiben darauf hingewiesen, dass die GfR keine eigenen

Arbeitnehmer habe. Dienstverträge mit den Geschäftsführern, die beide in

Frankfurt am Main wohnhaft seien, bestünden nicht. Für die GfR seien vom

Alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer D S Geschäftsräumlichkeiten, die

von ihm vor Ort ausgewählt und auch mit einem Briefkasten ausgestattet worden

seien, am jeweiligen Sitz der Gesellschaft zur alleinigen Nutzung oder zur

Mitbenutzung gemietet worden. Dorthin gelange auch seitdem die Geschäftspost

der Gesellschaften. Sie werde von den Vermietern gesammelt und verwahrt. Die

Geschäftsführer der Gesellschaften sowie gelegentlich auch die Ehefrau des Herrn

D S führen in unregelmäßigen Abständen zur Erledigung geschäftlicher

Angelegenheiten der Gesellschaften zu diesen Räumlichkeiten. Dies umfasse auch

die Entgegennahme von Post sowie deren Durchsicht. Vor Ort befänden sich auch

Unterlagen über die Beteiligungen.

Die GfR erledigten ihre Buchführung nicht selbst, damit sei vielmehr die jetzige

Prozessbevollmächtigte in Kassel beauftragt worden. Die jeweiligen

Gesellschafterversammlungen der Beteiligungsgesellschaften habe jeweils bei

einem ortsansässigen Notar den Beschluss über die Kapitalerhöhungen

beurkunden lassen. Die jeweilige Beglaubigung der Übernahmeerklärungen sei

dann in Frankfurt am Main erfolgt. Zusätzlich zu den festen

Geschäftseinrichtungen der Gesellschaften an ihrem jeweiligen Sitz liege keine

Geschäftsleitungs-Betriebsstätte in Frankfurt am Main vor, die wegen der

Subsidiarität einer Geschäftsleitungs-Betriebsstätte für die Gewerbesteuer

ohnehin keine Bedeutung hätte. Deshalb habe man von einer

Zerlegungserklärung abgesehen.

Zum Abschluss enthalten die Begleitschreiben den Hinweis, dass entgegen den

Angaben in den Steuererklärungsformularen gebeten werde, die Steuererstattung

grundsätzlich auf die angegebenen Konten der D-Bank AG zu leisten.

In der Folgezeit wurden sowohl innerhalb der Finanzverwaltungen der

Bundesländer, bei denen die GfR ihre Steuererklärungen eingereicht hatten, als

auch zwischen den einzelnen Finanzverwaltungen der Bundesländer Gespräche

hinsichtlich der steuerlichen Behandlung der GfR und der Frage der örtlichen

Zuständigkeit geführt. Darüber hinaus fanden Gespräche zwischen der

Finanzverwaltung und C-Bank AG hinsichtlich einer Rückabwicklung des

Rücklagenmanagements statt (insoweit wird insbesondere auf von den

Klägerinnen vorgelegte Gesprächsnotizen vom 08.05.2001 und vom 07.06.2001,

Bl. 391 und 393 FGA und auf die Verfügungen der Oberfinanzdirektionen Münster

vom 23.05.2001 und Karlsruhe vom 04.10.2001, Bl. 392 und 394 ff. FGA

verwiesen).

Ab dem Monat August des Jahres 2001 erhielt die Prozessbevollmächtigte der

Klägerinnen Mitteilungen, dass die GfR künftig bei dem beklagten Finanzamt

geführt würden. Auf entsprechende Anfragen zum Zuständigkeitswechsel,

antwortete das beklagte Finanzamt mit diversen Schreiben und führte zur

Begründung aus, für die Besteuerung von Kapitalgesellschaften sei nach § 20 AO

das Finanzamt zuständig, in dessen Bezirk sich die Geschäftsleitung befinde. Nach

§ 10 AO sei die Geschäftsleitung der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung.

Wo der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung sei, richte sich von Fall zu Fall

nach den tatsächlichen Gegebenheiten. Die beiden Geschäftsführer der GfR seien

Mitarbeiter der C-Bank AG in Frankfurt und hätten dort ihren Arbeitsplatz und

wohnten auch in Frankfurt am Main. Am Tätigkeitsort der Geschäftsführer würden

Kopien der Unterlagen über die Beteiligungen der GfR verwahrt. Nach den

tatsächlichen Umständen sei deshalb davon auszugehen, dass der für die

Gesellschaften maßgebende Wille einheitlich in Frankfurt gebildet werde. Damit

befinde sich der Ort der Geschäftsleitung in Frankfurt und das beklagte Finanzamt

sei zuständig. In diesem Zusammenhang sei auch darauf hinzuweisen, dass auf

Grund der Zuständigkeit des Finanzamts Frankfurt am Main § 27 AO nicht

anwendbar sei.

In den Monaten Oktober und November wurde das beklagte Finanzamt seitens der

Prozessbevollmächtigten angeschrieben und um die Benennung von Gründen für

die außergewöhnliche Dauer des Veranlagungsverfahrens gebeten. Daraufhin hat

das Finanzamt mit Schreiben vom 17.12.2001 geantwortet (vgl. zum Inhalt im

Einzelnen Bl. 36f. der Finanzgerichtsakte 4 K 2223/02).

Ab dem Dezember 2001 legten die Klägerinnen Untätigkeitseinsprüche ein (die

GfR B am 19.12.2001 unmittelbar bei dem beklagten Finanzamt, die übrigen GfR

bzw. deren Rechtsnachfolgerinnen mit Schreiben vom 04.03.2002 bei den

jeweiligen Sitzfinanzämtern; in diesen Fällen wurde das beklagte Finanzamt dann

unter Beifügung des jeweiligen Einspruchsschreibens informiert). Während des

Einspruchsverfahrens sandte das Finanzamt hinsichtlich aller Klägerinnen am

15.03.2002 und 02.04.2002 u.a. gleich lautenden Aufklärungsschreiben an die

jetzige Prozess- und damalige Verfahrensbevollmächtigte der Klägerinnen. In

diesen Schreiben bat das Finanzamt u.a. darum mitzuteilen, welche

Beteiligungsgesellschaften die ausgestellten Steuerbescheinigungen

zurückgefordert hätten, wie der Kaufpreis der Anteile an den einzelnen

Gesellschaften bemessen worden sei und wie die Teilwertabschreibungen auf die

Finanzanlagen ermittelt worden seien (wegen des Wortlauts im Einzelnen wird auf

die zitierten Schreiben verwiesen, vgl. u.a. Bl. 69f. und 74f. der

Körperschaftsteuerakte betr. die GfR B). Die Prozessbevollmächtigte der

Klägerinnen antwortete mit Schreiben vom 21.03. und 15.04.2002. Hinsichtlich der

Teilwertermittlungen wird in diesen Schreiben allgemein das Schätzungsverfahren

erläutert und es werden die Ergebnisse, die geschätzten Teilwerte der einzelnen

Beteiligungsfirmen mitgeteilt (vgl. zum Inhalt der Schreiben u.a. Bl. 71ff. und 78ff.

der Körperschaftsteuerakte betr. die GfR B). Darüber hinaus fanden nach den

vorliegenden Steuerakten in den Monaten April und Mai Besprechungen an

Amtsstelle und Telefonate statt (Bl. 76 und 81 der Körperschaftsteuerakte betr.

die GfR B).

Im Anschluss an Schreiben des Hessischen Ministeriums der Finanzen vom

07.05.2002 und der Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main vom 16.05.2002 (vgl.

dazu und zu weiteren in diesem Zusammenhang von den Klägerinnen in Kopie

vorgelegten Protokollen und Gesprächsnotizen Bl. 396 ff. der FGA 4 K 2223/02)

erließ das beklagte Finanzamt am 10.06.2002 Prüfungsanordnungen für die

Durchführung von Außenprüfungen bei den Klägerinnen. Dabei enthielten die

Anordnungen u.a. den Hinweis, dass der Beginn der Außenprüfung für den

15.08.2002 um 10.00 Uhr vorgesehen sei. Daraufhin haben die Klägerinnen mit

Schreiben vom 13.06.2002 das Finanzamt gebeten, "zu prüfen, ob der Beginn der

Prüfung nicht kurzfristig erfolgen kann, zumal der Prüfungsaufwand auf Grund der

wenigen Geschäftsvorfälle und der Eindeutigkeit des Ihnen vollständig bekannten

Sachverhalts wenig Zeit in Anspruch nehmen dürfte".

Da der Beginn der Außenprüfung nicht vorverlegt wurde, hat die GfR B in H mbH &

Co KG mit Schreiben vom 28.06.2002 Klage erhoben. Das Finanzamt hat dann zu

dem angegebenen Zeitpunkt am 15.08.2002 mit der Prüfung an Amtsstelle

begonnen. Es hat an diesem Tag ein Einführungsgespräch stattgefunden, an dem

ein Vertreter der Prozessbevollmächtigten (Herr D) und Herr B für die Klägerinnen

teilgenommen haben. Mit Schreiben vom 09.09.2002 haben die übrigen

Klägerinnen Klage erhoben.

Im Rahmen der Außenprüfung hat die Prüferin u.a. durch Schreiben vom

28.08.2002 darum gebeten, die Teilwertabschreibungen auf die Beteiligungen an

den Beteiligungsgesellschaften zu erläutern. Darauf haben die Klägerinnen mit

Schreiben vom 03.09.2002 geantwortet, ohne jedoch die Teilwertermittlung

hinsichtlich der einzelnen Beteiligungsgesellschaften im Einzelnen darzulegen. Im

Rahmen eines sich am 19.09.2002 anschließenden Telefonats teilte Herr De mit,

die Ermittlung der Schätzungsgrundlagen für alle 109 Beteiligungsgesellschaften

sei ein zu großer Aufwand für ihn. Die Überprüfung müsse durch Anfrage seitens

des beklagten Finanzamtes bei den entsprechenden Finanzämtern der

Beteiligungsgesellschaften erfolgen (vgl. zum Ganzen Bl. 11 ff. des Fallhefts betr.

die GfR G).

Die Klägerinnen haben mit ihren als solche bezeichneten Untätigkeitsklagen

zunächst die erklärungsgemäße Veranlagung für Körperschaftsteuer 2000

beantragt. Zur Begründung tragen sie unter Schilderung des bisherigen

Verwaltungsverfahrens vor, die Untätigkeitsklage sei gemäß § 46 Abs. 1

Finanzgerichtsordnung (FGO) zulässig, da über die eingelegten

Untätigkeitseinsprüche seit nunmehr mehr als 6 Monaten nicht entschieden

worden sei. Das Finanzamt habe bislang keine zureichenden Gründe für die

überlange Verfahrensdauer mitgeteilt. Die ergangene Prüfungsanordnung

hinsichtlich einer am 15.08.2002 geplanten Durchführung von Außenprüfungen bei

den Klägerinnen sei ebenfalls nicht geeignet, die nach § 46 Abs. 1 FGO genannte

Frist von 6 Monaten zu verlängern oder außer Kraft zu setzen. Die

Nichtdurchführung der Veranlagung für das Jahr 2000 habe ihre Ursache letztlich in

der "Vereinbarung" zwischen der C-Bank AG und der Hessischen Finanzverwaltung.

Die C-Bank AG habe im Rahmen dieser Vereinbarung behauptet, dass die

Klägerinnen konzerneigene Vertriebsgesellschaften seien. Die C-Bank AG habe

vergeblich versucht, die Herrschaft über die Klägerinnen zu erlangen. Darüber

hinaus seien die Klägerinnen von der C-Bank AG aufgefordert worden, auf die

Geltendmachung der Steueranrechnungsbeträge zu verzichten. Nachdem dies der

C-Bank AG nicht gelungen sei, sei gegenüber Vertretern der

Beteiligungsgesellschaften seitens der C-Bank AG geäußert worden, dass die

Klägerinnen ausgetrocknet werden sollten. Dies solle u.a. durch die

Nichtveranlagung der Klägerinnen für den Veranlagungszeitraum 2000 geschehen.

Die Außenprüfungen bei den Klägerinnen wurden durch eine Schlussbesprechung

am 17.02.2003 beendet. In den die einzelnen für die jeweiligen Klägerinnen

erstellten Prüfungsberichten vertreten die Prüfer die Ansicht, durch die Zahlungen

an die Beteiligungsgesellschaften seien keine Anteile erworben worden, sondern es

sei jeweils nur Geld in Form eines Darlehens zur Verfügung gestellt worden, das

dann wieder über die Ausschüttung habe zurückgezahlt werden müssen. Das den

Beteiligungsgesellschaften ursprünglich von der C-Bank AG angebotene

Gestaltungsmodell sei deswegen attraktiv gewesen, weil durch die Umstellung des

Körperschaftsteuersystems (von dem Anrechnungsverfahren auf das sogenannte

Halbeinkünfteverfahren) definitiv Körperschaftsteuerguthaben für die

Gesellschaften, die am Anrechnungsverfahren teilgenommen hätten, verloren

gegangen wäre, wenn sie ihr tariflich belastetes Kapital nicht bis zum 31.12.2001

im Wege offener Ausschüttungen für abgelaufene Kalenderjahre an ihre

Anteilseigner auskehrt hätten.

Denjenigen Gesellschaften, die auf Grund ihrer Liquiditätslage keine

Ausschüttungen hätten vornehmen können, sei in Aussicht gestellt worden, die

dafür benötigten finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen. Aber auch den

Gesellschaften, die über genügend liquide Mittel verfügten hätten, habe aufgezeigt

werden können, dass durch das Zur-Verfügung-Stellen des Geldes seitens der

Bank ein teilweise erheblicher wirtschaftlicher Vorteil für die Gesellschaft entstehen

würde. Die jeweilige Beteiligungsgesellschaft habe für die Durchführung der

Ausschüttungsmaßnahmen keine eigenen Mittel binden müssen, sondern habe

das durch die Bank überlassene Geld nutzen können.

Letztlich habe die Überlassung des Geldes dann in einer Form geschehen müssen,

die die gewünschten Effekte für alle Beteiligten zur Folge gehabt habe. Da das

Körperschaftsteuerguthaben nur durch eine Ausschüttung habe realisiert werden

können, sei es notwendig gewesen, einen Anteil an den Beteiligungsgesellschaften

zu erwerben. Dieser Anteil sei nicht durch die Bank, dem eigentlichen Geldgeber,

sondern durch die GfR erworben worden. Durch den Anteilserwerb selbst habe die

Beteiligungsgesellschaft die Möglichkeit bekommen sollen, das zur Verfügung

gestellte Geld wieder ausschütten zu können. Deshalb sei nicht ein bereits

bestehender Anteil von einem der Gesellschafter der Beteiligungsgesellschaft

erworben worden, denn dann wäre der Kaufpreis in das Vermögen des bisherigen

Anteilseigner geflossen und nicht in das Vermögen der Beteiligungsgesellschaft.

Daher sei im Wege einer Kapitalerhöhung ein Zwerganteil neu geschaffen worden,

dieser sei u.a. mit dem Vorzugsrecht eines Anspruchs auf mindestens 75 v.H. der

zu erwartenden Dividende (also des bisher thesaurierten belasteten Kapitals)

ausgestattet worden. Wichtig sei gewesen, dass auf diesem Wege der

Zeichnungspreis, der vereinbart worden sei, nahezu ausschließlich in die wieder

ausschüttbare Kapitalrücklage der Beteiligungsgesellschaft geflossen sei und nur

in einer minimalen Höhe als Zwerganteil in das Stammkapital.

Aus dieser Vorgehensweise werde klar ersichtlich, dass die GfR niemals die

vordringlichen Ziele gehabt hätten, eine Gesellschafterfunktion bei der

Beteiligungsgesellschaft zu erwerben, sondern der Erwerb des Zwerganteils zum

Zeichnungspreis habe lediglich als Vehikel gedient, die von der C-Bank AG der

Beteiligungsgesellschaft für die Realisierung des

Körperschaftsteuerminderungsanspruchs durch Ausschüttung benötigten Mittel

zur Verfügung zu stellen. Der Beteiligungsgesellschaft sei damit nur Geld in Form

eines Darlehens zur Verfügung gestellt worden, das wieder über die Ausschüttung

habe zurückgezahlt werden müssen. Die GfR habe dadurch den wirtschaftlichen

Vorteil gehabt, dass die Ausschüttungsbeträge zum größten Teil durch eine

ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibung neutralisiert worden seien und dass

sie die Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer auf die

Körperschaftsteuerschuld habe anrechnen können. Für die

Beteiligungsgesellschaft sei in Höhe der Differenz zwischen dem

Auszahlungsbetrag und dem Rückzahlungsbetrag (im Regelfall Verhältnis 100:93)

zusätzlich neben der Realisierung des Körperschaftsteuerminderungsanspruchs

ebenfalls ein wirtschaftlicher Vorteil entstanden. Dieses Modell sei als

Steuersparmodell (C-Bank Modell) allgemein propagiert und so auch in der

Öffentlichkeit verkauft worden.

Die Klägerinnen vertreten demgegenüber die Ansicht, dass es für die

Umqualifizierung ordnungsgemäß durchgeführter Kapitalerhöhungen und danach

erfolgter Gewinnausschüttungen in "Darlehensverhältnisse" jeglicher

Rechtsgrundlage entbehren. Das Finanzamt dokumentiere seine vorsätzliche

Untätigkeit durch Nichtanwendung zweifelsfrei geklärten Rechts (unter Hinweis auf

Urteil des Finanzgerichts Köln vom 06.03.2003, 13 K 3288/02, veröffentlicht in

Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG - 2003, 880).

Die Gesellschafterversammlung der Beteiligungsgesellschaften hätte Ende

Oktober/Anfang November 2000 jeweils eine Barkapitalerhöhung beschlossen. Bei

diesen Kapitalerhöhungsbeschlüssen sei der Betrag des neu auszugebenden

Geschäftsanteils, der Zeichnungsbetrag, sowie die Zulassung der Klägerinnen zur

Zeichnung beschlossen worden. Die Klägerinnen hätten dann die neuen

Geschäftsanteile gezeichnet und die jeweiligen Zeichnungsbeträge zur freien

Verfügung und zum endgültigen Verbleib in das Vermögen der

Beteiligungsgesellschaften eingezahlt. Die Klägerinnen seien somit jeweils

Gesellschafterinnen der jeweiligen Beteiligungsgesellschaften mit allen gesetzes-

und satzungsgemäßen Verwaltungs- und Vermögensrechten und

Vermögenspflichten geworden.

Das jeweilige abstrakte Vermögensrecht der Klägerinnen "Anspruch auf Gewinn"

(insbesondere in Form der Vorzugsdividende, § 29 Abs. 1 i.V.m. § 29 Abs. 3

GmbHG) habe sich erst mit dem nach der Kapitalerhöhung gefassten

Gewinnverwendungsbeschluss zu einer schuldrechtlichen Forderung konkretisiert.

Selbst dieser schuldrechtliche Anspruch habe aber noch unter dem Vorbehalt der

§§ 30 und 31 GmbHG sowie der Gefahr des Untergangs durch Insolvenz der

Beteiligungsgesellschaften gestanden. Entgegen der Behauptung des Finanzamts

seien die Gewinnausschüttungen jeweils aus den Bilanzgewinnen der

Beteiligungsgesellschaften erfolgt.

In den Monaten Juli bis Dezember des Jahres 2001 hat das Finanzamt gegenüber

der Prozessbevollmächtigten die Bescheide für das Jahr 2000 zur Festsetzung der

Körperschaftsteuer und des Solidaritätszuschlages und mit den Feststellungen

nach § 47 Abs. 2 KStG, die Bescheide über die gesonderte Feststellung von

Besteuerungsgrundlagen gemäß § 47 Abs. 1 KStG auf den 31.12.2000 und die

Bescheide über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrages

zur Körperschaftsteuer auf den 31.12.2000 hinsichtlich der Klägerinnen bekannt

gegeben (Daten der Bescheide: 4 K 2223/02: 31.07.2003; 4 K 3171/02:

23.10.2003; 4 K 3173/02: 27.08.2003; 4 K 3174/02: 10.12.2003; 4 K 3175/02:

23.10.2003; 4 K 3176/02: 11.09.2003 und 4 K 3177/02: 27.11.2003). Mit zeitnahen

Begleitschreiben (4 K 2223/02: 04.08.2003; 4 K 3171/02: 30.10.2003; 4 K 3173/02:

02.09.2003; 4 K 3174/02: 11.12.2003; 4 K 3175/02: 30.10.2003; 4 K 3176/02:

16.09.2003 und 4 K 3177/02: 01.12.2003) hat die Prozessbevollmächtigte der

Klägerinnen Kopien dieser Bescheide dem Gericht übermittelt.

In den Begleitschreiben trägt die Prozessbevollmächtigte vor, die Bescheide

entsprächen nicht den eingereichten Erklärungen. Entgegen der der

Körperschaftsteuererklärung 2000 zu Grunde liegenden Gewinnermittlung habe

das Finanzamt die von den Klägerinnen vereinnahmten Dividendeneinnahmen (§

20 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 EStG in der für 2000 gültigen Fassung) nicht

berücksichtigt. Des weiteren seien bestimmte Betriebsausgaben nicht

berücksichtigt worden. Darüber hinaus habe das Finanzamt entgegen den

eingereichten Erklärungen nebst den ebenfalls mit den Erklärungen eingereichten

Steuerbescheinigungen folgende Anrechnungsbeträge nicht berücksichtigt: Die

durch Steuerabzug erhobene Einkommensteuer (Kapitalertragsteuer nebst

Solidaritätszuschlag) auf die Dividendeneinnahmen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG

und die anrechenbare Körperschaftsteuer auf Ausschüttungen (§ 20 Abs. 1 Nr. 3

EStG, sowie § 36 Abs. 2 Nr. 3 EStG). Dementsprechend habe das Finanzamt auch

abweichend von den Erklärungen gemäß § 47 Abs. 1 KStG den Teilbetrag des nach

§ 30 KStG zu gliedernden verwendbaren Eigenkapitals (EK 45) mit 0,00 DM

festgestellt. In sinngemäßer Anwendung des § 68 FGO sei man der Auffassung,

dass die erlassenen Verwaltungsakte im Rahmen einer Untätigkeitsklage

unmittelbar Gegenstand des Verfahrens würden.

In späteren Schreiben hat die Prozessbevollmächtigte ausgeführt, unter

Bezugnahme auf das Urteil des FG Saarlandes vom 15.07.2003, 1 K 8/03 erkläre

man ausdrücklich, dass das Klageverfahren fortgesetzt werden solle und man

ändere die Klage dahingehend, dass die während des Verfahrens ergangenen

Körperschaftsteuerbescheide entsprechend den eingereichten Steuererklärungen

zu ändern seien. Lediglich zur Fristwahrung habe man vorsorglich - was zutrifft -

auch Einsprüche bei dem Finanzamt eingelegt.

Die Klägerinnen, die mehrfach Einsicht in die von dem Finanzamt zur Verfügung

gestellten Akten genommen haben, beantragen nunmehr

die Körperschaftsteuerbescheide für das Jahr 2000, die gesonderten

Feststellungen gem. § 47 Abs. 1 KStG und - soweit ergangen - die gesonderten

Feststellungen der Verlustvorträge zur Körperschaftsteuer auf den 31.12.2000

vom 31.07.2003 betr. die GfR B in H mbH & Co. KG (4 K 2223/02), vom 23.10.2003

hinsichtlich der GfR G T W in N mbH & Co. KG (4 K 3171/02), vom 27.08.2003

hinsichtlich der GfR P in B W mbH & Co. KG (4 K 3173/02), vom 10.12.2003

hinsichtlich der GfR B in B mbH & Co. KG (4 K 3174/02), vom 23.10.2003

hinsichtlich GfR B W in S H mbH & Co. KG (4 K 3175/02), vom 11.09.2003

hinsichtlich GfR B mbH & Co. KG (4 K 3176/02) und vom 27.11.2003 hinsichtlich

der GfR H mbH & Co. KG (4 K 3177/02) entsprechend den von den Klägerinnen

eingereichten Steuererklärungen zu ändern.

Das Finanzamt beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Finanzamt hat zunächst mit Schriftsatz vom 12.05.2004 die Ansicht vertreten,

die Zahlung des Ausgabepreises durch die GfR an die Beteiligungsgesellschaften

zwecks Erwerb eines Vorzugsgeschäftsanteils verbunden mit dem Sonderrecht auf

eine Vorzugsdividende stelle zivilrechtlich ein Darlehen zwischen der GfR und der

jeweiligen Beteiligungsgesellschaft dar (wegen der Einzelheiten der rechtlichen

Begründung wird auf das Schreiben des Finanzamtes vom 12.04.2004 verwiesen).

Mit Schriftsatz vom 28.10.2004 hat das Finanzamt dann darüber hinaus die

Ansicht vertreten, dass die von den Klägerinnen gewählten rechtlichen

Gestaltungen einen Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne des § 42

der Abgabenordnung (AO) darstellen.

Die grundsätzliche Anerkennung des Leg-ein-Hol-zurück-Verfahrens seitens der

Finanzverwaltung stehe einer anderweitigen rechtlichen Beurteilung des von den

Klägerinnen praktizierten Rücklagenmanagements nicht entgegen, da dieses sich

von dem Leg-ein-Hol-zurück-Verfahren in wesentlichen entscheidungserheblichen

Punkten unterscheide. So erbrächten nicht die Alt-Gesellschafter eine Einlage, mit

der die spätere Ausschüttung finanziert werde. Vielmehr würden die Klägerinnen

von der betreffenden Beteiligungsgesellschaft als neue (Minderheits-)

Gesellschafter eingeschaltet, ausgestattet mit einem Vorzugsgeschäftsanteil, der

für einen äußerst begrenzten Zeitraum ein Recht auf Sonderdividende einräume.

Der hierdurch entstehende steuerliche Vorteil liege auf der Hand. Die

Refinanzierung des Körperschaftsteuerminderungsguthabens auf Grund der

Ausschüttungen bei den Beteiligungsgesellschaften werde erreicht, ohne dass auf

irgendeiner Ebene, sei es auf der Ebene der Alt-Gesellschafter der

Beteiligungsgesellschaften noch auf der Ebene der zwischengeschalteten

Klägerinnen, eine steuerliche Belastung entstehe. Letzteres deshalb, weil diese als

Körperschaften ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibungen steuermindernd

absetzen könnten. Im anerkannten Leg-ein-Hol-zurück-Verfahren hingegen

unterliege die Dividende als Einnahme aus Kapitalvermögen bei den Alt-

Gesellschaftern jeweils dem persönlichen Steuersatz. Soweit die Beteiligungen im

Privatvermögen gehalten würden, könne darüber hinaus auch keine

ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibung vorgenommen werden.

Darüber hinaus erfolge - anders als in den Fällen des Leg-ein-Hol-zurück-

Verfahrens - gleichzeitig mit der Kapitalhingabe auch eine Vereinbarung über den

Zeitpunkt der Kapitalrückzahlung zwischen der Gesellschaft und der

eingeschalteten - neuen - Kapitalgesellschaft. Der Ausschüttungsbeschluss, der -

getrennt von der Einlage - eine freie Entscheidung der Gesellschafterversammlung

sei, werde ausschließlich durch eine Gewährung von Sonderstimmrechten zu einer

gesicherten Entscheidung eines einzigen Minderheitsgesellschafters und

Kapitalgebers, in den vorliegenden Fällen der Klägerinnen.

Sodann geht das Finanzamt auf das FG Köln, Urteil vom 06.03.2003, 13 K 3288/02

(EFG 2003, 880) und unter Hinweis auf die bisherige allgemeine Rechtsprechung

zu § 42 AO auf das Urteil des Bundesfinanzhof (BFH) vom 19.08.1999 I R 77/96

(Bundessteuerblatt - BStBl - II 2001, 43) ein. Es weist darauf hin, dass der erste

Senat des BFH in diesem Urteil zum inkongruenten Schütt-aus-Hol-zurück-

Verfahren erstmals von der ständigen Rechtsprechung des BFH abweiche und

allein steuerliche Gründe für eine nach Maßstäben des § 42 AO zu prüfende

steuerliche Gestaltung genügen lasse. Der erste Senat setze sich insoweit in

Widerspruch zu der durch den Großen Senat bestätigten ständigen

Rechtsprechung des BFH. Zum anderen müsse man berücksichtigen, dass der

BFH in seinem Urteil vom 19.0.8.1999 einen Gestaltungsmissbrauch lediglich auf

der Ebene des Gesellschafters verneint habe, zu dessen Lasten inkongruent

ausgeschüttet worden sei. Es sei keine Entscheidung darüber ergangen, ob ein

Gestaltungsmissbrauch auch auf Ebene der ausschüttenden Gesellschaft bzw. auf

der Ebene des Gesellschafters, zu dessen Gunsten ausgeschüttet werde, vorliegen

könne.

Schließlich unterscheide sich der zu beurteilende Sachverhalt von den durch die

Rechtsprechung entschiedenen Sachverhalten vor allem darin, dass die

Beteiligungsgesellschaften das - inkongruente - Leg-ein-Hol-zurück-Verfahren

nicht mit ihren Alt-Gesellschaftern durchgeführt, sondern jeweils die Klägerinnen

als Kapitalgesellschaften zwischengeschaltet hätten.

Das Finanzamt vertritt insbesondere unter Bezugnahme auf das BFH-Urteil vom

25.02.2004 I R 42/02, BStBl II 05, 14 die Ansicht, dass die Zwischenschaltung der

GfR rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 42 AO sei, weil die Beteiligungen im

Ergebnis nicht auf eine gewisse - und vorn herein unabsehbare - Dauer

eingegangen worden seien. Vielmehr sei der Vorzugsgeschäftsanteil den GfR

jeweils nur kurzfristig eingeräumt worden. Dass allein auf den mit dem

Sonderrecht ausgestatteten Vorzugsgeschäftsanteil und nicht etwa auf die

Minderheitsbeteiligung der Klägerinnen an sich abzustellen seien, folge aus der

Tatsache, dass ausschließlich mit dem Vorzugsgeschäftsanteil die Ausschüttung

einer Vorzugsdividende verbunden gewesen sei, die letztlich maßgeblich zur

Realisierung der Körperschaftsteuerguthaben auf Seiten der

Beteiligungsgesellschaften zur Anrechnung von Steuerguthaben auf Seiten der

Klägerin geführt habe. Angesichts des hierdurch bewegten Volumens erscheine die

Beteiligung der Klägerinnen am Stammkapital der Beteiligungsgesellschaften als

verschwindend gering.

Zwischen dem Zeitpunkt des Kapitalerhöhungsbeschlusses und der Ausgabe

eines als Vorzugsgeschäftsanteil ausgestatteten Minderheitsanteils und dem

spätesten Zeitpunkt des Beschlusses über die Ausschüttung der

Vorzugsdividenden am 15.12.2000 habe lediglich ein Zeitraum von 6 bis 8 Wochen

gelegen. Schließlich sei von vornherein durch entsprechende Satzungsänderungen

der Beteiligungsgesellschaften festgelegt worden, dass den Klägerinnen ab dem

01.01.2001 bzw. bei vom Kalenderjahr abweichendem Wirtschaftsjahr mit Beginn

des jeweiligen neuen Wirtschaftsjahres, der Beteiligungsgesellschaft nur noch eine

Gewinnberechtigung entsprechend ihrer Nominalbeteiligung zugestanden habe.

Die Zwischenschaltung der GfR sei zudem nur für den Zweck bestimmt gewesen,

anderweitig drohende steuerliche Belastungen zu verhindern. Die lediglich

kurzfristige Zwischenschaltung der GfR stelle sich hingegen im Vergleich zu einem

über die Alt-Gesellschafter laufenden Leg-ein-Hol-zurück-Verfahren als der

ungewöhnlichere und umständlichere Weg dar. Die im Ergebnis unangemessene

Gestaltung sei auch durch keine wirtschaftlichen oder sonstigen außersteuerlichen

Gründe gerechtfertigt. Schließlich würden hierdurch lediglich steuerliche Vorteile

bezweckt, die jedoch nach der ständigen Rechtsprechung eine unangemessene

Gestaltung nicht rechtfertigen könnten.

Der Umstand, dass durch die Umstellung des körperschaftsteuerlichen

Anrechnungsverfahrens auf das Halbeinkünfteverfahren für Gesellschaften, die am

Anrechnungsverfahren teilgenommen haben, definitiv

Körperschaftsteuerguthaben auf Grund der Umgliederung von EK 45 in EK 40 und

EK 02 gemäß § 36 Abs. 3 KStG 2002 verloren gehe, wenn sie ihr tariflich belastetes

Kapital nicht bis zum 31.12.2001 im Wegen offener Ausschüttungen für

abgelaufene Kalenderjahre an ihre Anteilseigner auskehrten, stehe der Annahme

eines Gestaltungsmissbrauchs nicht entgegen.

Da sich die Zwischenschaltung der GfR als rechtsmissbräuchlich darstelle, sei der

vorliegende Sachverhalt ohne die Wirkung der Zwischenschaltung rechtlich zu

würdigen. Dies habe zur Folge, dass - aus steuerrechtlicher Sicht - keine

Ausschüttungen an die Klägerinnen erfolgt seien. Somit sei ihnen die Dividende

nicht zuzurechnen, die vorgenommenen Teilwertabschreibungen seien zu

versagen und die Steuerguthaben nicht anzurechnen. Zivilrechtlich stelle sich die

Gestaltung als Darlehensverhältnis zwischen den Klägerinnen und den

Beteiligungsgesellschaften dar.

Hinsichtlich weiter Einzelheiten des Vortrags der Beteiligten wird auf den Inhalt der

gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

Dem Gericht haben die die Klägerinnen betreffenden Steuerakten und die

anlässlich der Außenprüfungen angelegten Fallhefte vorgelegen. Es hat die

Verfahren 4 K 2223/02, 4 K 3171/02 und 4 K 3173-3177/02 durch Beschluss vom

17.03.2003 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden.

Entscheidungsgründe

Die Klagen sind zulässig, jedoch unbegründet.

1. Die Klagen sind zulässig, obwohl es an der Durchführung des außergerichtlichen

Vorverfahrens fehlt und die Klägerinnen im Ergebnis eine (höhere)

Steuerfestsetzung und ein höheres zu versteuerndes Einkommen beantragen.

Dabei sind die ursprünglich von den Klägerinnen gestellten Anträge, "die

Veranlagung zur Körperschaftsteuer 2000 erklärungsgemäß durchzuführen",

dahingehend auszulegen, dass sie sich auch auf die Bescheide über die

Feststellungen nach § 47 Abs. 2 KStG und die Bescheide über die gesonderte

Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gemäß § 47 Abs. 1 KStG beziehen. Die

jeweiligen Schreiben der Prozessbevollmächtigten, denen Kopien der während des

gerichtlichen Verfahrens ergangenen Bescheide für das Jahr 2000 beigefügt waren,

enthalten zulässige Klageänderungen im Sinne des § 67 Abs. 1 FGO, mit denen die

ursprünglichen Verpflichtungsklagen, in Gestalt von Untätigkeitsklagen in

Anfechtungsklagen geändert werden.

Die Notwendigkeit einer Klageänderung (bzw. einer analogen Anwendung des § 68

FGO) ergibt sich, weil anders als in den Fällen, in denen eine Anfechtungsklage in

Gestalt einer Untätigkeitsklage erhoben wird (dazu grundlegend BFH-Beschluss

vom 28.10.1988 III B 184/86, BStBl II 1989, 107) das Klageverfahren infolge des

geänderten Klagebegehrens nicht ohne weiteres fortgesetzt werden kann (vgl.

auch FG Saarland, Urteil vom 15.07.2003, 1 K 8/03, EFG 2003, 1488; die gegen

diese Entscheidung unter dem Aktenzeichen VII R 58/03 bei dem BFH anhängig

gemachte Revision ist zurückgenommen worden, das Revisionsverfahren wurde

durch Einstellungsbeschluss vom 18.12.2003 eingestellt; vgl. auch Tipke/Kruse,

Abgabenordnung/ Finanzgerichtsordnung § 347 AO Rz. 30). In den vorliegenden

Fällen wurden ursprünglich Verpflichtungsklagen in Gestalt von Untätigkeitsklagen

mit dem Ziel erhoben, das Finanzamt zu verpflichten, die Veranlagungen zur

Körperschaftsteuer erklärungsgemäß durchzuführen. Bei den nach dem Erlass der

Körperschaftsteuerbescheide 2000 gestellten Anträgen handelt es sich

demgegenüber um Anfechtungsbegehren. Insofern weicht der Sachverhalt auch

von dem des Urteils des FG Köln vom 21.11.2001 (6 K 1134/01, EFG 2002, 1245;

Revisionsverfahren I R 74/02) ab; dort hatte das Finanzamt nach Erhebung eines

Untätigkeitseinspruchs und einer Untätigkeitsklage in Gestalt einer

Verpflichtungsklage einen Ablehnungsbescheid (ohne weitere inhaltliche Regelung)

erlassen. Das FG Köln und die überwiegende Meinung in der Literatur gehen davon

aus, dass in diesen Fällen das finanzgerichtliche Verfahren ohne weiteres

fortgesetzt werden kann (vgl. u.a. von Beckerath in Beermann Rz. 188 zu § 46

FGO; a.A. Dumke in Schwarz, Finanzgerichtsordnung, Rz. 6 und 32 zu § 46 FGO),

wobei das FG Köln für den von ihm entschiedenen Fall davon ausging, dass die

ursprünglich erhobene Untätigkeitsklage von Anfang an zulässig war. Der Senat

kann es dahingestellt sein lassen, ob er dieser Ansicht folgen würde; denn bei den

im vorliegenden Verfahren erlassenen Bescheiden handelt es sich - auch wenn sie

nicht die von den Klägern erstrebten Inhalte haben - nicht um bloße Ablehnungen

begehrter Verwaltungsakte. Dies hat zur Folge, dass das gerichtliche Verfahren

grundsätzlich nur dann fortgesetzt werden kann, wenn die erlassenen Bescheide

nach § 68 FGO Gegenstand des Verfahrens geworden sind oder die

Voraussetzungen einer zulässigen Klageänderung nach § 67 FGO vorliegen.

Nach § 67 Abs. 1 FGO ist die Änderung einer Klage zulässig, wenn die übrigen

Beteiligten einwilligen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält; § 68

bleibt unberührt. Nach § 67 Abs. 2 FGO ist die Einwilligung des Beklagten in die

Änderung der Klage anzunehmen, wenn er sich, ohne ihr zu widersprechen, in

einem Schriftsatz oder in einer mündlichen Verhandlung auf die geänderte Klage

eingelassen hat. Für eine Klageänderungen ist nach ständiger Rechtsprechung

neben den in § 67 FGO genannten Voraussetzungen erforderlich, dass sowohl das

ursprüngliche als auch das geänderte Klagebegehren die einschlägigen

Sachentscheidungsvoraussetzungen erfüllt (vgl. nur BFH-Urteil vom 19.05.2004 III

R 35/02, veröffentlicht in Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen

des Bundesfinanzhofs -BFH/NV- 2005 und von Groll in Gräber/von Groll,

Finanzgerichtsordnung, Kommentar, 5. Aufl., Rz. 10 zu § 67 FGO jeweils m.w.N.).

Auch wenn man die Ansicht vertreten würde, dass die Bescheide in den Fällen

vorliegender Art in entsprechender Anwendung des § 68 FGO Gegenstand des

jeweiligen Verfahrens werden, würde sich nichts anderes ergeben, da auch der

Tatbestand des § 68 FGO die Zulässigkeit sowohl des alten als auch des neuen

Klagebegehrens voraussetzt (vgl. nur Gräber/v.Groll a.a.O. Rz. 40 zu § 68).

In den Schreiben der Prozessbevollmächtigten, mit denen die während des

gerichtliche Verfahrens bekannt gegebenen Bescheide dem Gericht in Kopie

vorgelegt wurden, kommt mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck, dass die

Klägerinnen das Klageverfahren auch nach Ergehen der Bescheide mit dem Ziel

fortsetzen wollen, eine den eingereichten Steuererklärungen entsprechende

Veranlagung unter Abänderung der ergangenen Bescheide zu erreichen -

unabhängig davon, nach welcher Verfahrensvorschriften die Fortsetzung möglich

ist. Insofern sind diese Schreiben trotz des in ihnen enthaltenen Hinweises auf § 68

FGO dahingehend auszulegen, dass sie zumindest hilfsweise den Antrag der

jeweiligen Klägerin auf Klageänderung bzw. Umstellung der Klage in eine

Anfechtungsklage enthalten. Der Verweis auf § 68 FGO, der seinem Wortlaut nach

nicht anwendbar ist, ist unschädlich, da die vorliegende Fallkonstellation weder im

Bereich des § 46 FGO noch in § 68 FGO ausdrücklich angesprochen wird. Es muss

grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass der jeweilige Kläger in einer

solchen Verfahrenssituation, nämlich bei Ergehen eines erstmaligen

Steuerbescheides nach Einlegung eines Untätigkeitseinspruchs und einer sich

anschließenden Untätigkeitsklage, die Wahlmöglichkeit hat, entweder das

Klageverfahren gegen den zwischenzeitlich erlassenen Steuerbescheid

fortzusetzen oder gegen den Bescheid Einspruch einzulegen und das

Klageverfahren in der Hauptsache für erledigt zu erklären (vgl. zum Ganzen auch

m.w.N. FG Saarland, Urteil vom 15.07.2003 1 K 8/03, EFG 2003, 1488). Die

Prozessbevollmächtigte betont dementsprechend in diesen Schriftsätzen, dass die

gleichzeitig bei dem Finanzamt eingelegten Einsprüche lediglich fristwahrend und

vorsorglich eingelegt worden seien, die Klageverfahren aber vorrangig seien. Im

Ergebnis handelt es sich um einen Klagewechsel von einer Verpflichtungsklage in

Gestalt einer Untätigkeitsklage zu einer Anfechtungsklage.

Die Klageänderung ist sachdienlich im Sinne des § 67 Abs. 1 FGO, weil das

Finanzamt hinsichtlich der hier streitigen Fallgestaltungen vor Erlass der

erstmaligen Bescheide bereits eine umfassende Außenprüfung durchgeführt hat

und insofern davon ausgegangen werden muss, dass ein außergerichtliches

Rechtsbehelfsverfahren zu keinem anderen Ergebnis führen würde. Im Ergebnis ist

die Klageänderung auch nach § 67 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 FGO zulässig, weil

das Finanzamt der Klageänderung nicht widersprochen und in der Sache Stellung

genommen hat.

Im vorliegenden Fall waren sowohl hinsichtlich der ursprünglichen Klageanträge als

auch hinsichtlich der nunmehrigen Klagebegehren in Gestalt von

Anfechtungsklagen die allgemeinen Sachentscheidungsvoraussetzungen

gegeben. Insbesondere sind die Klageänderungen innerhalb der Klagefrist des § 47

FGO, berechnet ab dem Erlass der (erstmals) während des Verfahrens erlassenen

Bescheide, vorgenommen worden. Denn entsprechende Anträge sind bereits

konkludent - wie oben ausgeführt - in den Schreiben der Prozessbevollmächtigten

enthalten, mit denen die Kopien der Bescheide dem Gericht übersandt wurden.

Die ursprünglich erhobene Untätigkeitsklage ist auch nach Einlegung eines

Untätigkeitseinspruchs die zutreffenden Klageart, wenn im Klagewege geltend

gemacht werden soll, dass die Finanzverwaltung auch auf den

Untätigkeitseinspruch hin weiter untätig geblieben ist, denn § 46 Abs. 1 Satz 1 FGO

ist seinem Wortlaut nach ohne weiteres auch im Falle eines sog.

Untätigkeitseinspruchs anwendbar (so auch FG Saarland vom 15.07.2003, 1 K

8/03, EFG 2003, 1488; FG Köln vom 21.11.2001, 6 K 1134/01, EFG 2002, 1245,

Revisionsverfahren I R 74/02; vgl. auch Tipke/Kruse,

Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung § 347 AO Rz. 30).

Nach den vorliegenden Unterlagen bestehen allerdings erhebliche Zweifel, ob

hinsichtlich der ursprünglichen Klagebegehren (Untätigkeitsklagen in Gestalt der

Verpflichtungsklagen) auch die besonderen Sachentscheidungsvoraussetzungen

des § 46 Abs. 1 Satz 1 FGO bzw. ob hinsichtlich der bei den Finanzämtern

eingelegten Untätigkeitseinsprüche die besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen

des § 347 Abs. 1 Satz 2 AO gegeben waren. Nach Auffassung des Gerichts kann

es aus mehreren Gründen im vorliegenden Fall jedoch - auch unter dem

Gesichtspunkt der Sachdienlichkeit - dahingestellt, bleiben, ob tatsächlich i.S. des

§ 46 Abs. 1 Satz 1 FGO, über einen außergerichtlichen Rechtsbehelf ohne

Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist nicht entschieden

worden ist:

Würde man bei der vorliegenden Verfahrenskonstellation die Zulässigkeit einer

Klageänderung davon abhängig machen, dass zusätzlich zu den allgemeinen

Sachentscheidungsvoraussetzungen die besonderen

Sachentscheidungsvoraussetzungen des § 46 Abs. 1 Satz 1 FGO vorgelegen

haben müssten, würde man die Klägerinnen und das Finanzamt dazu zwingen, ein

(weiteres) außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren durchzuführen, obwohl nach

einer umfassenden Außenprüfung keine andere Entscheidung in der Sache zu

erwarten ist und auch kein weiterer Sachaufklärungsbedarf gegeben ist. An sich

bestand nach Ergehen der erstmaligen Bescheide für den Veranlagungszeitraum

2000 eine Situation, in der die Erhebung von Sprungklagen i.S.d. § 45 FGO (unter

vorheriger Rücknahme der erhobenen Untätigkeitsklagen) am ehesten den

Interessen aller Beteiligten entsprochen hätte. Insoweit ist auch auf die in der

mündlichen Verhandlung am 02.03.2005 abgegebenen Erklärungen beider

Beteiligten hinzuweisen. Die Erhebung einer Sprungklage war jedoch deswegen

nicht ohne weiteres möglich, weil bereits ein Klageverfahren anhängig war. Darüber

hinaus hatten die Klägerinnen durch gerichtliches Schreiben vom 15.09.2003

zunächst die Auskunft erhalten, dass die während des Verfahrens ergangenen

Bescheide "nach gegenwärtigem Kenntnisstand" Gegenstand des gerichtlichen

Verfahrens geworden sind. Zwar besteht bei Fortsetzung eines gerichtlichen

Verfahrens, das ursprünglich als Untätigkeitsklage nach Einlegung eine

Untätigkeitseinspruchs anhängig gemacht wurde, nach Erlass eines

Steuerbescheides grundsätzlich die Gefahr, dass die Rückverweisungsmöglichkeit

des § 45 Abs. 2 FGO umgangen wird. Bei der vorliegenden Fallkonstellation

(Durchführung einer umfassenden Außenprüfung) hätte jedoch im Falle einer

Sprungklage kein Anlass bestanden, das Verfahren zum Nachholen eines

Einspruchsverfahrens an das Finanzamt abzugeben. Letztlich kann es auch

deswegen dahingestellt bleiben, ob die besonderen

Sachentscheidungsvoraussetzungen des § 46 Abs. 1 Satz 1 FGO gegeben waren,

weil der Rechtsschutz für den Steuerpflichtigen nicht - was aus Art. 19 Abs. 4

Grundgesetz folgt - unangemessen erschwert werden darf.

Für die von den Klägerinnen - gleichzeitig - beim den Finanzämtern ("vorsorglich")

eingelegten Einsprüche fehlt es angesichts Fortsetzung des gerichtlichen

Verfahrens an dem erforderlichen Rechtsschutzinteresse bzw. dieses ist

spätestens bei Wirksamwerden der Klageänderung entfallen.

c) Die Klägerinnen begehren mit ihren ursprünglichen als auch mit ihren

geänderten Klagebegehren die steuerliche Anerkennung der Vorzugsdividenden in

Höhe der jeweiligen Bruttodividende als Einnahmen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 und 3

Einkommensteuergesetz in der für das Streitjahr geltenden Fassung (EStG) i.V.m.

§ 8 Abs. 1 KStG mit dem - eigentlichen - Ziel der Anrechnung der entsprechenden

Körperschaft- und Kapitalertragsteuer. Sie fechten damit im Ergebnis

insbesondere die ergangenen Körperschaftsteuerbescheide und die Bescheide

über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzuges mit dem Ziel

an, die Feststellung eines positiven zu versteuernden Einkommens bzw. die

Festsetzung von Körperschaftsteuer zu erreichen. Das erforderliche

Rechtsschutzinteresse ist gleichwohl unter dem Gesichtspunkt des § 36 Abs. 2 Nr.

3 Nr. f EStG i.V.m. § 31 Abs. 1 KStG und dem Gesichtspunkt gegeben, dass der

Körperschaftsteuerbescheid gemäß § 47 Abs. 2 Nr. 1 KStG Grundlagenbescheid ist

(vgl. zum Ganzen und zur alten Rechtslage auch BFH-Urteil vom 15.12.1999 I R

29/97, BStBl II 2000, 527 m.w.N.).

Nach § 36 Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 KStG werden auf die Einkommensteuer bzw.

Körperschaftsteuer angerechnet: die Körperschaftsteuer einer unbeschränkten

körperschaftsteuerpflichtigen Körperschaft oder Personenvereinigung in Höhe von

3/7 der Einnahmen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 oder 2, soweit diese nicht aus

Ausschüttungen stammen, für die Eigenkapital im Sinne des § 30 Abs. 2 Nr. 1

KStG als verwendet gilt. Nach § 36 Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 Buchst. f. wird die

Körperschaftsteuer nicht angerechnet, wenn die Einnahmen oder die

anrechenbare Körperschaftsteuer bei der Veranlagung nicht erfasst wurde.

Nach § 47 Abs. 2 Nr. 1 KStG ist der Körperschaftsteuerbescheid in dem dort

bestimmten Umfang Grundlagenbescheid für den Bescheid über die Feststellung

der nach § 30 KStG ermittelten Teilbeträge des verwendbaren Eigenkapitals

gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KStG. Wie sich aus dem Schreiben der

Klägerinnen, mit denen die während des gerichtliche Verfahrens ergangenen

Bescheide in Kopie übersandt wurden, ergibt, wirken sich die

Körperschaftsteuerbescheide hinsichtlich der Höhe des Einkommens und der

Tarifbelastung auf das zum Schluss des Streitjahres festzustellende verwendbare

Eigenkapital bei den einzelnen Klägerinnen aus.

2. Die Klage ist unbegründet, weil die während des Klageverfahrens erlassenen

Körperschaftsteuerbescheide für das Jahr 2000 sowohl in formeller als auch in

materiell-rechtlicher Hinsicht rechtmäßig sind.

a) Nach dem Gesamtbild der Verhältnisse war das beklagte Finanzamt gemäß §

20 Abs. 1 AO für den Erlass der Körperschaftsteuerbescheide örtlich zuständig,

anderenfalls wären die Voraussetzungen des § 127 AO gegeben.

aa) Nach § 20 Abs. 1 AO ist für die Besteuerung von Körperschaften nach dem

Einkommen und Vermögen das Finanzamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk sich

die Geschäftsleitung befindet. Geschäftsleitung ist nach § 10 AO der Mittelpunkt

der geschäftlichen Oberleitung.

Der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung ist dort, wo der für die

Geschäftsführung maßgebende Wille gebildet wird. Folglich kommt es darauf an,

wo alle für die Geschäftsführung notwendigen Maßnahmen von einiger Wichtigkeit

mit einer gewissen Regelmäßigkeit angeordnet werden. Dies bestimmt sich nach

dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse des Einzelfalles, ist also Tatfrage.

Die Geschäftsführung muss an dem Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung

tatsächlich ausgeübt werden (vgl. zum Ganzen BFH, Urteile vom 7. Dezember

1994, 1 K 1/93, BStBl II 1995, 175 und vom 16. Dezember 1998 I R 138/97, BStBl II

1999, 437).

Unter Zugrundelegung der aufgezeigten Rechtsprechung, der sich der erkennende

Senat anschließt, wurden die für die Geschäftsführung der Klägerinnen bzw. der

GfR nötigen Maßnahmen von einiger Wichtigkeit allein von Herrn B und Herrn D S

getroffen. Insbesondere wurden Übernahmeerklärungen hinsichtlich der an den

Beteiligungsgesellschaften erworbenen Geschäftsanteile in Frankfurt unterzeichnet

und notariell beglaubigt. Da Herr B und Herr D S darüber hinaus sowohl ihren

Wohn- als auch ihren Dienstsitz in Frankfurt am Main hatten, ist die örtliche

Zuständigkeit des beklagten Finanzamts gegeben. Dass an dem jeweils im

Gesellschaftsvertrag bezeichneten Sitz der GfR bzw. der Klägerinnen Räume

angemietet und ggf. Unterlagen aufbewahrt wurden sowie Post entgegen

genommen wurde, führt nicht dazu, dass es sich bei diesen Orten um den

Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung handelt.

bb) Im Übrigen kann nach § 127 AO ohnehin dahinstehen, ob das beklagte

Finanzamt für den Erlass der angegriffenen Bescheide örtlich zuständig war, weil

keine andere Entscheidung in der Sache hätte getroffen werden können.

Nach § 127 AO kann die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der nicht nach § 125

AO nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden, weil der unter Verletzung

von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zu

Stande gekommen ist, wenn keine andere Entscheidung in der Sache hätte

getroffenen werden können. § 127 ist auch im gerichtlichen Verfahren zu

beachten; § 100 Abs. 1 FGO steht dem nicht entgegen, weil ein von einer örtlich

unzuständigen Finanzbehörde erlassener rechtswidriger Verwaltungsakte den

Kläger noch nicht ohne weiteres in seinen Rechten verletzt (vgl. dazu BFH-Urteil

vom 27.02.1985 II R 13/83, BStBl II 1985, 377).

Bei der Frage, wer für den Erlass der Körperschaftsteuerbescheide hinsichtlich der

Klägerinnen zuständig ist, handelt es sich um eine Frage der örtlichen

Zuständigkeit im Sinne des § 127 AO bzw. der §§ 17 ff. AO. Denn die Kompetenz

zur Verwaltung von Bundes- und Gemeinschaftssteuern (um eine solche handelt

es sich bei der Körperschaftsteuer) beschränkt sich nicht auf die Finanzbehörden

des jeweils verbandsmäßig zuständigen Bundeslandes: es fehlt nämlich bei der

Verwaltung von Gemeinschaftssteuern an der Abgeschlossenheit der

Finanzverwaltung der Länder nach außen (vgl. BFH-Urteile vom 29. Oktober 1970

IV R 247/69, BStBl II 1971, 151 und vom 23. November 1972 VIII R 42/67, BStBl II

1973, 198 sowie BFH-Urteil in BStBl II 1985, 377 und BFH-Urteil vom 14. November

1984 I R 151/80, BStBl II 1985, 607).

Eine andere Entscheidung in der Sache hätte dem Grunde nach auch bei örtlicher

Zuständigkeit eines anderen Finanzamtes nicht getroffen werden können, weil es

sich bei den im vorliegenden Verfahren angefochtenen Bescheiden um keine

Ermessensentscheidungen handelt. Vielmehr handelt es sich um gebundene

Verwaltungsakte, denn sowohl das festzustellende Einkommen, die ggf.

festzusetzende Körperschaftsteuer, der ggf. festzustellende Verlustvortrag als

auch das festzustellende verwendbare Eigenkapital entstehen in der gesetzlichen

festgelegten Höhe. Dem Finanzamt bzw. der Finanzverwaltung verbleibt

hinsichtlich der Rechtsfolgen keine Entscheidungsspielraum.

Der Anwendungsbereich des § 127 AO ist konkreten Fall hinsichtlich der konkreten

Anfechtungsbegehren eröffnet, weil das Gericht die hier angefochtenen Bescheide

für materiell rechtmäßig hält, so dass bei unterstellter örtlicher Unzuständigkeit

des beklagten Finanzamtes im Ergebnis die Aufhebung der. Verwaltungsakte nicht

wegen Zuständigkeitsmangels beantragt werden könnte.

b) Die Klage ist auch in materiell-rechtlicher Hinsicht unbegründet.

aa) Das von den GfR initiierte Modell des "Rücklagenmanagements" (die

Bemessung des Ausgabepreise, die Ausgestaltung de Vorzugsgeschäftsanteile

mit Vereinbarung von spätestens zum 15.12.2000 auszuschüttenden und dann

auch - zeitnah - ausgeschütteten Vorzugsdividenden) erfüllt - jedenfalls auf der

Ebene der GfR - die Voraussetzungen des § 42 AO.

Nach § 42 Satz 1 AO in der für das Streitjahr geltenden Fassung kann durch

Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts das Steuergesetz nicht

umgangen werden. Eine Umgehung liegt nach ständiger Rechtsprechung des BFH

vor, wenn eine Gestaltung gewählt wird, die gemessen an dem erstrebten Ziel

unangemessen ist, der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftliche

oder sonst beachtliche nicht steuerliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist. Eine

rechtliche Gestaltung ist unangemessen, wenn der Steuerpflichtige die vom

Gesetzgeber vorgegebene typische Gestaltung zur Erreichung bestimmter

wirtschaftlicher Ziele nicht gebraucht, sondern hierfür einen ungewöhnlichen Weg

wählt, auf dem nach den Wertungen des Gesetzgebers das Ziel Steuern zu sparen

nicht erreichbar sein soll. Die Unangemessenheit einer Rechtsgestaltung tritt

insbesondere zu Tage, wenn diese keinem wirtschaftlichen Zweck dient. Dient die

Gestaltung hingegen wirtschaftlichen Zwecken, darf das Verhalten der Beteiligten

nicht auf seine Angemessenheit beurteilt werden (vgl. zum Ganzen BFH-Urteil vom

18.07.2001 I R 48/97, BFH/NV 2001, 1636 m.w.N.).

In einem zur steuerlichen Behandlung des sog. Schütt-aus-Hol-zurück-Verfahren

ergangenen Urteil hat der erste Senat des BFH darüber hinaus ausgeführt, dass

ein Gestaltungsmissbrauch jedoch stets nur dann vorliegt, wenn die gewählte

Gestaltung nach den Wertungen des Gesetzgebers, die den jeweils maßgeblichen

steuerrechtlichen Vorschriften zu Grunde liegen, der Steuerumgehung dienen soll,

ansonsten aber nicht (BFH-Urteil vom 19.08.1999 I R 77/96, BStBl II 2001, 43). Zur

Zwischenschaltung ausländischer Kapitalgesellschaften innerhalb der EU hat er

darüber hinaus entschieden, dass die Abschirmwirkung einer solchen Gesellschaft

grundsätzlich auch dann zu akzeptieren ist, wenn damit steuerliche Vorteile

verbunden sind. Danach kann eine solche Zwischenschaltung allenfalls dann

missbräuchlich sein, wenn sie lediglich vorübergehend erfolgt und nur zu dem

Zweck bestimmt ist, anderweitig drohenden steuerlichen Belastungen zu

entgehen. Die Zwischenschaltung ist zumindest dann nicht lediglich

vorübergehend, wenn die Beteiligung auf eine gewisse - und von vornherein

unabsehbare - Dauer zur Kapitalanlage eingegangen worden ist. Im konkreten Fall

hat der BFH bei einer Beteiligungsdauer von zwei Jahren einen nicht nur kurzen,

lediglich "geschäftsvorfallbezogenen" Zeitraum angenommen (vgl. nur BFH-Urteil

vom 25.02.2004 I R 42/02, BStBl II 2005, 14).

Unter Zugrundelegung dieser Rechtsprechung ist die konkrete von den GfR

betriebene Form des "Rücklagenmanagements" hinsichtlich der einzelnen

Beteiligungsgesellschaften als eine unangemessene Gestaltung zu beurteilen, die

nicht den Wertungen des Gesetzgebers entspricht.

Im vorliegenden Falle fehlt es für die konkrete Ausgestaltung der erworbenen

Anteile als Vorzugsgeschäftsanteile jedenfalls aus der Sicht der GfR an einem über

die reine Steuerersparnis bzw. die Erlangung von

Körperschaftsteuerminderungsguthaben hinausgehenden wirtschaftlichen Zweck.

Ob dies auch für den Erwerb des jeweiligen Anteils als solchen gilt, kann

dahingestellt bleiben. Jedenfalls waren die Bemessung des Ausgabepreises, die

Vereinbarung der Vorzugsdividende ihrem Grunde und der Höhe nach, die

Einräumung der Mehrstimmrechte und die Festlegung des spätesten

Ausschüttungszeitpunktes Bestandteil eines auf den jeweiligen Einzelfall

zugeschnittenen Gesamtkonzeptes, das allein aus steuerlichen Gründen den

Beteiligungsgesellschaften angeboten wurde. Nach den Ausführungen des

Geschäftsführers D S in der mündlichen Verhandlung hatten die

Beteiligungsgesellschaften nur die Wahl, das Gesamtkonzept als solches zu

akzeptieren oder abzulehnen. Insofern stellt sich nicht die Frage, ob der

Steuerpflichtige bzw. die Steuerpflichtigen - hier die Gesellschaften für

Rücklagenmanagement - einen ungewöhnlichen, den Wertungen des

Gesetzgebers zuwider laufenden, Weg gewählt haben, um bestimmte

wirtschaftliche Ziele zu erreichen. Vielmehr stellt sich allein die Frage, ob die in den

hier streitigen Fällen gewählte Gestaltung nach den Wertungen des Gesetzgebers

lediglich der Steuerumgehung dienen soll.

Die die Vorzugsgeschäftsanteile übernehmenden GfR wie auch die

Beteiligungsgesellschaften, an denen sie Vorzugsgeschäftsanteile erworben

haben, verfolgen mit den vorliegenden Fallgestaltungen - z.T. vorrangig - das Ziel,

bei den Beteiligungsgesellschaften vorhandene Körperschaftsteuerguthaben zu

realisieren (insbesondere soweit definitiv Körperschaftsteuerguthaben durch

Umgliederung bei Umstellung des körperschaftsteuerrechtlichen

Anrechnungsverfahrens auf das Halbeinkünfteverfahren nach Maßgabe des § 36

Abs. 3 KStG n.F. verloren gingen). Darüber hinaus (insbesondere in den Fällen, in

denen bei den Beteiligungsgesellschaften eine ausreichende Liquidität zur

Realisierung des Körperschaftsteuerminderungsguthabens gegeben gewesen

wäre) verfolgen sie das - weitere - Ziel, durch eine Ausschüttung der thesaurierten

Gewinne an die Klägerinnen als Kapitalgesellschaften eine Besteuerung der

Dividenden mit dem persönlichen Steuersatz des jeweiligen Alt-Anteilseigners als

natürlicher Person zu verhindern und ausschüttungsbedingte

Teilwertabschreibungen bei sich selbst - den Klägerinnen - zu ermöglichen.

Die von den GfR konzipierte und umgesetzte Gestaltung dient nach den

Wertungen des Gesetzgebers, die den Regelungen des körperschaftsteuerlichen

Anrechnungsverfahrens zu Grunde liegen, allein der Steuerumgehung. Das nach

Maßgabe des § 52 Abs. 50c EStG i.V.m. § 34 Abs. 10a des KStG i.d.F. des Artikel 3

des Gesetzes vom 23.10.2000 (BGBl. I 2000, 1433) bzw. § 34 Abs. 12 KStG n.F.

letztmals auf im Jahre 2001 (hinsichtlich früherer Geschäftsjahre) beschlossene

ordentliche Gewinnausschüttungen anwendbare Anrechnungsverfahren diente

dem Zweck, eine steuerliche Doppelbelastung der Gewinne von

Kapitalgesellschaften zu vermeiden. Das in §§ 27 KStG i.V.m. §§ 20 und 36 EStG

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Kapitalgesellschaften zu vermeiden. Das in §§ 27 KStG i.V.m. §§ 20 und 36 EStG

geregelte Verfahren führte im Ergebnis dazu, dass für den ausgeschütteten Teil

des Einkommens der Körperschaft deren Körperschaftsteuer durch die (nach den

jeweiligen persönlichen Verhältnissen zu bemessende) Einkommensteuer der

Anteilseigner ersetzt wurde (vgl. BFH-Urteil vom 23. Oktober 1996.I R 55/95, BStBl

II 1998, 90). Durch die in den vorliegenden Fällen gewählte Fallgestaltung kommen

die GfR bzw. die Klägerinnen (und mittelbar über die vereinbarten

Provisionsaufwendungen auch die den Anteilserwerb finanzierende C-Bank AG)

zumindest teilweise in den Genuss von Körperschaftsteuerguthaben obwohl die

ausgeschütteten Vorzugsdividenden nicht mit von den GfR zur Verfügung

gestelltem Kapital erwirtschaftet wurden. Vielmehr kam es zu inkongruenten

Gewinnausschüttungen auf erst seit mehreren Wochen bestehende

Minderheitsanteile. Darüber hinaus wird durch die kurzfristige

Einräumung/Übernahme der Vorzugsgeschäftsanteile und die zeitnahe

Ausschüttung der Vorzugsdividende eine ausschüttungsbedingte

Teilwertabschreibung auf die Beteiligungen möglich und letztlich eine

Einmalbesteuerung der ausgeschütteten Gewinne nach dem persönlichen

Steuersatz der Alt-Anteilseigner verhindert. Und dies, obwohl außer dem Erwerb

der Vorzugsgeschäftsanteile und der anschließenden Ausschüttung der

vereinbarten Vorzugsdividende keine weiteren wirtschaftlichen Vorgänge

stattgefunden haben.

Es war nicht beabsichtigt, den für die Vorzugsgeschäftsanteile bezahlten Betrag

auch wirtschaftlich in voller Höhe als Ausgabepreis zu behandeln. In diesem Fall

hätte der Betrag in voller Höhe der jeweiligen Beteiligungsgesellschaft

uneingeschränkt zur Verfügung gestanden bzw. über seine weitere Verwendung

hätte dann der Art und Höhe nach und ohne zeitliche Bindung durch einen den

tatsächlichen Mehrheitsverhältnissen (am Nominalbetrag) entsprechenden

Gesellschafterbeschluss entschieden werden können. Dies war jedoch nicht der

Fall, vielmehr hatten die übrigen (Alt-)Gesellschafter der

Beteiligungsgesellschaften keine Möglichkeit, auf die Verwendung des als

Vorzugsdividende "vereinbarten" Betrages (im Regelfall 93 v.H. des

Zeichnungspreises) Einfluss zu nehmen. Ihnen wurde das als

"Rücklagenmanagement" bezeichnete und in den Einzelheiten durchgerechnete

Gestaltungsmodell nach den Ausführungen des Geschäftsführers S in der

mündlichen Verhandlung angeboten und sie hatten nur die Möglichkeit, dieses

Modell in seiner Gesamtheit anzunehmen oder abzulehnen. Dementsprechend

wurden hinsichtlich der jeweiligen Vorzugsdividende deren Höhe, der Tag, an dem

die Ausschüttung spätestens zu erfolgen hat und die für den

Ausschüttungsbeschluss maßgeblichen Mehrheitsverhältnisse bei Erwerb der

Anteile festgelegt. Dadurch, dass dem Vorzugsgeschäftsanteil (im Regelfall in

einer Größenordnung in Höhe von 0,1 bis 0,2 v.H. des Stammkapitals) und damit

den GfR für den Ausschüttungsbeschluss über die Vorzugsdividende im Ergebnis

die Mehrheit der Stimmen eingeräumt wurde, war sichergestellt, dass keiner der

(mehrheitlich beteiligten) übrigen (Alt-)Gesellschafter die Ausschüttung der

Vorzugsdividende hätte verhindern können. Hierin unterscheidet sich die

vorliegende Fallgestaltung von einer im Rahmen des sog. Schütt-aus-Hol-zurück-

Verfahrens vereinbarten inkongruenten Gewinnausschüttung, über die der BFH in

seinem Urteil vom 19. August 1999 I R 77/96 (BStBl II 2001, 43) zu entscheiden

hatte. Dass andererseits auch den GfR auf der Ebene der

Beteiligungsgesellschaften keine über die Zur-Verfügung-Stellung eines

Geldbetrages hinausgehende wirtschaftliche Einflussnahme eingeräumt werden

sollte, ergibt sich daraus, dass nach den (geänderten) Gesellschaftsverträgen der

Beteiligungsgesellschaften für alle Gesellschafterbeschlüsse bis nach der

Beschlussfassung über die Ausschüttung der Vorzugdividende - mit Ausnahme

des Beschlusses über die Ausschüttung der Vorzugsdividende selbst - eine

Mehrheit von 75 v.H. der Stimmen erforderlich war.

Damit handelt sich bei der Zahlung des Ausgabepreises an die

Beteiligungsgesellschaften bei wirtschaftlicher Betrachtung zumindest in Höhe der

vereinbarten Vorzugsdividende um eine kurzfristige (vorübergehende)

Darlehengewährung, die nicht unter die Regelungen des körperschaftsteuerlichen

Anrechnungsverfahrens fallen würde. Ob auf der hier - allein - zu beurteilenden

Ebene der GfR etwas anderes gelten würde, wenn mit der Zahlung des Aufgeldes

konkrete wirtschaftliche Zwecke hätten erreicht werden sollen, kann dahingestellt

bleiben. Denn im vorliegenden Falle wird weder vorgetragen noch ergibt sich aus

den Akten, dass weitergehende, über die Steuerersparnis hinausgehende

Finanzierungszwecke mit der Zur-Verfügung-Stellung der Gelder in Höhe der

Zeichnungspreis verfolgt werden sollten.

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Im vorliegenden Falle ist die konkret gewählte Form des Leg-ein-Hol-zurück-

Verfahrens auch deswegen als Steuerumgehung i.S.d. § 42 AO zu qualifizieren,

weil durch diese Gestaltung vorhandenes Körperschaftsteuerguthaben auf die

Ebene der GfR (bzw. mittelbar über die getroffenen Provisionsvereinbarungen auch

auf die Ebene der C-Bank AG) verlagert wird, ohne dass dieser "Beteiligungsertrag"

durch den Veräußerer in Form eines Veräußerungsgewinns besteuert würde. Hierin

unterscheidet sich die hier zu Beurteilende Fallgestaltung von verschiedenen

Fallkonstellationen, über die der BFH zu entscheiden hatte und auf die die

Klägerinnen in ihren Stellungnahmen Bezug genommen haben (vgl. insbesondere

BFH-Urteile vom 23. Oktober 1996 I R 55/95, BStBl II 1998, 90 zur Übertragung von

GmbH-Anteilen auf eine neu gegründete GmbH; vom 18. Juli 2001 I R 48/97, BFHE

196, 128, BFH/NV 2001, 1636 und vom 19. August 2003 VIII R 44/01, BFH/NV 2004,

925 zur sogenannten Anteilsrotation). Insoweit weicht die vorliegende

Fallgestaltung auch von den Fällen des sogenannten Dividendenstrippings (vgl.

dazu BFH vom 15. Dezember 1999 I R 29/97, BStBl II 2000, 527) ab.

Ob eine andere Beurteilung gerechtfertigt wäre, wenn eine längere kapitalmäßige

Beteiligung in Höhe der Ausgabepreise für die Vorzugsgeschäftsanteile

beabsichtigt gewesen wäre, kann dahinstehen, weil in den jeweiligen

Kapitalerhöhungsbeschlüssen und Gesellschaftsverträgen bereits die auf den

Minderheitsanteil auszuschüttende inkongruente Vorzugsdividende ihrer Höhe und

ihrem spätesten Ausschüttungszeitpunkt (15.12.2000) nach festgelegt worden

war. Damit stand für alle Vertragspartner mit (zivilrechtlich) bindender Wirkung

fest, dass die an die Beteiligungsgesellschaften als Ausgabepreise gezahlten

Beträge zum ganz überwiegenden Teil nach sechs bis acht Wochen würden

zurückgezahlt werden müssen. Hinsichtlich des zeitlichen Rahmens kann auch auf

die Rechtsprechung des BFH zur Zwischenschaltung ausländischer

Kapitalgesellschaften Bezug genommen werden, die eine Zwischenschaltung dann

für missbräuchlich hält, wenn sie lediglich vorübergehend erfolgt und nur zu dem

Zweck bestimmt ist, anderweitig drohende steuerliche Belastungen zu vermeiden

(vgl. nur BFH-Urteil vom 25. Februar 2004 I R 42/02, BStBl II 05, 14). In den

vorliegenden Fällen kann durch die zeitliche Begrenzung in den jeweiligen

Kapitalerhöhungsbeschlüssen und Satzungsänderungen nicht mehr von

wirtschaftlichen Beteiligungen in Höhe der Ausgabepreise gesprochen werden, die

auf eine von vorn herein unabsehbare Dauer i.S.d. BFH-Rechtsprechung

eingegangen worden sind.

Es kann dahingestellt bleiben, ob der drohende Verlust eines Teils des

Körperschaftsteuerminderungsguthabens durch die Umgliederungen der

Eigenkapitalbestände im Zuge der Umstellung von dem Anrechnungsverfahren

auf das Halbeinkünfteverfahren die hier zu beurteilenden Gestaltungen ganz oder

teilweise rechtfertigen könnte. Denn dieser Rechtfertigungsgrund könnte allenfalls

auf der Ebene der Beteiligungsgesellschaften bzw. der übrigen (Alt-)Anteilsinhaber

zu berücksichtigen sein. Hinsichtlich des § 42 AO ist jedoch immer nur auf den

Steueranspruch aus dem konkreten Steuerschuldverhältnis und den einzelnen

Steuerpflichtigen abzustellen. Es ist deshalb möglich, dass ein und derselbe

Vorgang in der Person eines beteiligen Steuerpflichtigen als Missbrauch von

Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts zu beurteilen ist, in der Person des anderen

aber nicht (vgl. zum Ganzen BFH-Urteil, BStBl II 2001, 43 m.w.N.).

Da das von den GfR praktizierte "Rücklagenmanagement" bereits auf der

Grundlage des § 42 AO auf der Ebene der GfR nicht anzuerkennen ist, kann es

auch dahinstehen, ob auf der Ebene der Beteiligungsgesellschaften den

gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entsprechender

Gewinnverteilungsbeschlüsse vorliegen (vgl. zu dieser im Zusammenhang mit

dem sogenannten Leg-ein-Hol-zurück-Verfahren diskutierten Problematik FG Köln,

Urteil vom 6. März 2003 13 K 3288/02, EFG 2003, 880 m. Anm. Neu)

bb) Weil die Voraussetzungen des § 42 S. 1 AO gegeben sind, können den GfR

gemäß § 42 Satz 2 AO insbesondere weder die ausgeschütteten Dividenden noch

die nach § 36 Abs. 2 Nr. 3 des EStG anzurechnende Körperschaftsteuerguthaben

gem. § 20 Abs. 1 Nr. 1 und 3 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG steuerlich zugerechnet

werden.

Nach § 42 Satz 2 AO entsteht im Falle eine Missbrauchs von

Gestaltungsmöglichkeiten der Steueranspruch so, wie er bei einer den

wirtschaftlichen Vorgängen angemessenen rechtlichen Gestaltung entstehen

würde. Abzustellen ist dabei immer nur auf den Steueranspruch aus dem

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würde. Abzustellen ist dabei immer nur auf den Steueranspruch aus dem

konkreten Steuerschuldverhältnis des einzelnen Steuerpflichtigen. Andere

Ansprüche, die sich infolge der missbräuchlichen Gestaltung und durch diese

ausgelöst ergeben haben, bleiben unberührt. Es ist insbesondere möglich, dass

ein und derselbe Vorgang in der Person eines beteiligten Steuerpflichtigen als

Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts zu beurteilen ist, in der

Person des anderen aber nicht (BFH-Urteil vom 19. August 1999 I R 77/96, BStBl II

200,1, 43 m.w.N.). Aufwendungen, die dem Steuerpflichtigen im Zusammenhang

mit der Gestaltung entstanden sind, bleiben als nunmehr vergebliche

Betriebsausgaben und Werbungskosten abzugsfähig (vgl. Gosch, Rechtsprechung

im besonderen Blickpunkt der Außenprüfung, StBp 2004, 211 m.w.N.)

Unter Zugrundelegung dieser Vorgaben entsteht der Steueranspruch gegenüber

den GfR bzw. deren Rechtsnachfolgerinnen so, als sei den

Beteiligungsgesellschaften ein kurzfristiges Darlehen gewährt worden, die bei

Aufstellung der Übertragungsbilanzen auf den 30.12.2000 lediglich in Höhe der

Netto-Dividende zurückgezahlt worden waren. Die Teilwertabschreibungen als

bloße Folge der Ausschüttungen sind ebenfalls nicht zu berücksichtigen.

Demgegenüber bleiben Zins- und Provisionsaufwendungen der GfR und die

entsprechenden Ansprüche gegenüber der C-Bank berücksichtigungsfähig.

Insofern sind durch das Finanzamt, zunächst im Rahmen der Prüfungsberichte und

durch Erlass der angefochtenen Bescheide, die zutreffenden Folgerungen gezogen

worden.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO.

4. Die Revision war auf Grund der § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FGO zuzulassen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.