Urteil des FG Hessen vom 09.04.2008, 7 V 780/08

Entschieden
09.04.2008
Schlagworte
Ablauf der frist, Herausgabe, Vietnam, Auszahlung, Eigentümer, öffentlich, Zahlungsmittel, Sicherstellung, Strafverfahren, Anzahlung
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Quelle: Gericht: Hessisches Finanzgericht 7. Senat

Normen: § 216 Abs 5 AO, § 111k StPO, § 12a Abs 6 ZollVG, § 215 AO

Entscheidungsdatum: 09.04.2008

Streitjahr: 2008

Aktenzeichen: 7 V 780/08

Dokumenttyp: Beschluss

Freigabe sichergestellter Zahlungsmittel bei mehreren Anspruchsstellern

Tatbestand

1(Überlassen von Datev)

2Die Antragstellerin (Astin.) begehrt eine einstweilige Anordnung gemäß § 114 der Finanzgerichtsordnung (FGO) dahin gehend, dass dem Antragsgegner (Ag.) auferlegt wird, einen Teilbetrag des bei einer Bargeldkontrolle einer anderen Person sichergestellten Geldes an sie auszuzahlen.

3Am 19.02.2008 wurde auf dem Flughafen Frankfurt am Main an dem Gate B 44 durch Beamte des Ag. bei Herrn X eine Ausreisekontrolle durchgeführt. Herr X hatte ein Ticket für einen Flug nach Hanoi. Er wurde zunächst über die Pflicht zur Anmeldung von Barmitteln im Wert von 10.000, -- EUR oder mehr belehrt und nach mitgeführtem Bargeld befragt. Er gab an, 8.000, -- EUR mit sich zu führen. Bei der anschließenden Kontrolle legte er eine Geldbörse vor, in der sich 6.825, -- EUR in bar befanden. In der Innentasche seiner Jacke fanden die Beamten einen Umschlag mit weiteren 21.000, -- EUR. Da ihres Erachtens Anhaltspunkte für Geldwäsche vorlagen, stellten sie 25.500, -- EUR, nämlich 51 500-Euro-Scheine, sicher und nahmen dieses Geld in amtliche Verwahrung. Mit Beschluss des Amtsgerichts A vom 21.02.2008 wurde die Verwahrungsfrist bis zum 20.03.2008 verlängert.

4Nach Angaben der Beamten in der Aufgriffsmeldung vom 20.02.2008 waren auf dem Umschlag "20.000, -- €" und eine Adresse vermerkt. In der Aufgriffsmeldung heißt es ferner, dass Teile des mitgeführten Bargelds (21.000, -- EUR) Gewinne aus dem "Textilien Großhandel und Import-Export Handel der Y" seien. Auch die Geschäftsadresse sowie die Telefon- und Faxnummer dieser Firma wurden in der Aufgriffsmeldung festgehalten.

5Woher die Beamten die Erkenntnis hatten, dass es sich bei den 21.000,-- EUR - gemeint ist offenbar das in den Umschlag vorgefundene Geld - um Gewinne der genannten Firma handelt, lässt sich der Aufgriffsmeldung nicht entnehmen, zumal zwei Absätze weiter ausgeführt wird, der Betroffene habe keine Unterlagen für das mitgeführte Bargeld vorlegen können. Die von den Beamten offensichtlich angerufene Frau Y - die Astin. - gab laut Aufgriffsmeldung an, Herrn X beauftragt zu haben, 20.000, -- EUR nach Vietnam zu bringen.

6Im Anschluss an die Ausreisekontrolle reiste Herr X nach Vietnam, von wo er am 16.03.2008 zurückkehrte. Mit anwaltlichem Schreiben vom 18.03.2008 beantragte er beim Amtsgericht A die "Herausgabe des ihm gehörenden anteiligen Geldbetrages von 4.500, -- EUR". In dem von der Astin. in Kopie vorgelegten Schreiben wird ausgeführt, dass die bei der Sicherstellung in dem Umschlag befindlichen 21.000, -- EUR von der Astin. stammten.

7Während des Clearingverfahrens bei dem Zollfahndungsamt (ZFA) A wandte sich die Astin. an das ZFA und legte zahlreiche Unterlagen wie z.B. Rechnungen,

die Astin. an das ZFA und legte zahlreiche Unterlagen wie z.B. Rechnungen, betriebswirtschaftliche Auswertungen und die Summen- und Saldenliste per 29.02.2008 vor. Vorgelegt wurde auch der Kaufvertrag vom 24.01.2008 über T- Shirts zu einem Kaufpreis von 39.960, -- EUR mit der Fa. Ltd. in Vietnam. Nach diesem Vertrag sollte die Astin. eine Anzahlung von 50 % des Kaufpreises leisten und der Verkäufer bis spätestens 31.03.2008 die Ware liefern. Vorgelegt wurde ferner eine handschriftliche Erklärung des X vom 26.02.2008, abgegeben in Vietnam und gefaxt nach Deutschland, mit dem Wortlaut: "Ich versichere Das Geld in den Briefen von Z". Nach Angaben der Astin. ist Frau Z ihre Schwester, von der ebenfalls eine Erklärung vorgelegt wurde, wonach das Geld in Höhe von 20.000, -- EUR von der Astin. (ist) und die Astin. ihr 1.000, -- EUR für ihr Kind (gegeben hat). Mit der Vorlage der Unterlagen sollte der Nachweis erbracht werden, dass die 20.000, -- EUR der Astin. gehörten und das Geld daher dieser herausgegeben werden müsse.

8Am 12.03.2008 ging bei dem Ag. ein Schreiben der Insolvenzverwaltung vom 10.03.2008 ein, in dem unter Vorlage eines Beschlusses des Amtsgerichts B vom 25.10.2006 über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Herrn X die Überweisung des sichergestellten Betrags in voller Höhe (25.500, -- EUR) gefordert wurde. Auch das ZFA wurde über dieses Insolvenzverfahren unterrichtet. Es gab kurz vor dem Ablauf der Verwahrungsfrist am 19.03.2008 eine kurz begründete "Freigabeempfehlung" zugunsten des Insolvenzverwalters ab, nachdem sich in dem Clearingverfahren kein Verdacht der Geldwäsche ergeben hatte. Der Ag. schrieb darauf hin X am 20.03.2008, das Verwaltungsverfahren sei beendet. Die Zahlungsmittel seien auf das Konto des Insolvenzverwalters überwiesen worden. Nach Auskunft des Ag. handelt es sich bei diesem Schreiben um den Freigabebescheid im Sinne der Dienstvorschriften zu Bargeldkontrollen. Die Astin. hat dieses Schreiben zwischenzeitlich mit "Dritteinspruch" angefochten.

9Tatsächlich wurde die am 20.03.2008 beabsichtigte Überweisung an den Insolvenzverwalter aufgrund des an diesem Tag um 15.11 Uhr beim Gericht eingegangenen Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht ausgeführt. Folge des Schreibens vom 20.03.2008 an X indessen war, dass in der Zollzahlstelle in der Annahme einer Überweisung die bis dahin unvermischt verwahrten Geldscheine bereits am Vormittag des 20.03.2008 in den Kassenbestand übernommen und später bei dem Bankinstitut des Ag. zur Einzahlung abgeliefert wurden. Zwischenzeitlich wurden ferner 5.500, -- EUR an den Insolvenzverwalter überwiesen, nachdem die Astin. ihren beim Gericht gestellten Antrag auf 20.000, -- EUR beschränkt hatte. Das Geld ist daher bei dem Ag. nur noch in dieser Höhe und nur noch rechnerisch auf einem Verwahrkonto vorhanden.

10 Die Astin. macht geltend, die 20.000, -- EUR hätten ihr gehört. Sie habe das Geld zusammen mit weiteren 1.000,-- EUR, insgesamt also 21.000,-- EUR ihrer Schwester Z in einem verschlossenen Briefumschlag, eingeschlagen in ein gefaltetes Blatt, gegeben, damit diese 20.000,-- EUR als Anzahlung aufgrund des Kaufvertrags vom 24.01.2008 an den Verkäufer überbringe. Ihre Schwester habe zusammen mit deren Lebensgefährten und dem gemeinsamen Kind nach Vietnam reisen wollen. Da eine Geldüberweisung nach Vietnam zwei bis drei Wochen dauern könne, habe sie gedacht, es sei besser, das Geld in bar ihrer Schwester mitzugeben. 1.000, -- EUR seien ein Geschenk für das Kind ihrer Schwester gewesen. Bei dem Geld habe es sich ausschließlich um 500-Euro- Banknoten gehandelt.

11 Auf dem Blatt, in das die 21.000, -- EUR in dem Umschlag eingefaltet gewesen seien, habe sie mit Hand und auf vietnamesisch sinngemäß geschrieben: "Ich, Y, schicke dir die Summe von 20.000 Euro". Außerdem habe sie auf dem Blatt ihre Pass- und ihre Telefonnummer vermerkt und ihre Unterschrift angebracht. Der Lebensgefährte ihrer Schwester sei Herr X. Sie habe nicht gewusst, dass dieser insolvent sei.

12 Die Richtigkeit dieser Angaben versicherte die Astin. an Eides statt.

13 Ergänzend trägt sie zum Sachverhalt vor, das gefaltete Blatt in dem Umschlag, in dem die 21.000,-- EUR eingelegt gewesen seien, sei mit den Aufschriften für die vietnamesische Zollbehörde bestimmt gewesen und habe den Zweck einer Herkunfts- bzw. Eigentümerbescheinigung gehabt, damit sich die Schwester bei der Einreisekontrolle in Vietnam für den relativ hohen Euro-Bargeldbetrag würde legitimieren können.

14 Die Astin. ist der Auffassung, sie habe einen Anordnungsanspruch. Bereits in dem

14 Die Astin. ist der Auffassung, sie habe einen Anordnungsanspruch. Bereits in dem Clearingverfahren nach § 12a Abs. 4 f. des Zollverwaltungsgesetzes (ZollVG) habe sie ihre Berechtigung glaubhaft gemacht. Durch das Telefax des X vom 26.02.2008 sei auch glaubhaft gemacht, dass Herr X den Besitz an dem Geld von der fremdbesitzenden Z erworben habe, woraus gefolgert werden könne, dass der Fremdbesitz fortbestanden habe. Für die Rückgabe des Geldes, so die Astin., dürfte § 216 Abs. 5 der Abgabenordnung (AO) gelten, wonach ausschließlich die Rückgabe an den Eigentümer in Betracht komme. Auch komme bereits das öffentlich-rechtliche Verwahrungsverhältnis mit dem Eigentümer zustande (Hervorhebung der Astin.). Der Anordnungsgrund ergebe sich daraus, dass die Liquidität ihres Unternehmens bei Ausständigkeit des Betrags von 20.000, -- EUR zusammenbrechen würde. Bei Nichtleistung der Anzahlung innerhalb der von dem Lieferanten gesetzten Nachfrist bis zum 10.04.2008 habe der Lieferant die Auflösung des Vertrages und Schadensersatzforderungen in Höhe von 30 % des Vertragswerts angedroht. Die Astin. legte hierzu eine Zahlungsaufforderung der Ltd. vom 31.03.2008 vor, in der "der letzte Zahlungstermin" auf den 10.04.2008 festgesetzt wurde.

15 Die Astin. beantragte zunächst lediglich, dem Ag. einstweilen aufzugeben, das Geld nicht an den Insolvenzverwalter auszuzahlen. Entsprechend ihrem wirklichen Begehren hat sie mit Schriftsatz vom 07.04.2008 ihren Antrag erweitert.

16 Die Antragstellerin beantragt,

17 den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den bislang nicht an den Insolvenzverwalter überwiesenen Teilbetrag von 20.000,-- EUR des am 19.02.2008 bei Herrn X sichergestellten Betrags von 25.500,-- EUR an die Antragstellerin auszuzahlen.

18 Der Antragsgegner beantragt,

19 den Antrag zurückzuweisen.

20 Er ist der Auffassung, dass es nicht der Zollbehörde obliege, über unklare Eigentumsverhältnisse zu befinden. Nach der Verordnung (EG) Nr. 1889/05 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.10.2005 sei die Person anmeldepflichtig, die die Barmittel mit sich führt, unabhängig davon, ob es sich um den Eigentümer handelt oder nicht. Grundsätzlich würden die im Rahmen von Bargeldkontrollen sichergestellten Barmittel an die kontrollierte Person zurückgegeben. Bei Vorlage einer Vollmacht könnten die Barmittel auch an andere Personen übergeben werden. Falls ein zivilrechtlicher Titel vorläge, übergebe das Hauptzollamt die Zahlungsmittel der durch den Titel legitimierten Person. Ein solcher Nachweis sei von der Astin. nicht geführt worden. Es bleibe der Astin. unbenommen, bei dem Insolvenzverwalter einen Anspruch auf Aussonderung geltend zu machen und in diesem Verfahren ihre Rechte an dem Geld nachzuweisen.

21 Aufgrund der von verschiedenen Seiten erhobenen Ansprüche sei beabsichtigt, den betreffenden Teilbetrag zu hinterlegen.

Entscheidungsgründe

22 Der Antrag ist hinsichtlich der Frage einer Auszahlung des Geldes an den Insolvenzverwalter, wie sie der Ag. jedenfalls zunächst beabsichtigte, zulässig und begründet. Im Übrigen, d.h. soweit die Astin. die Auszahlung an sich begehrt, ist der Antrag unzulässig.

23 1. In Bezug auf ein Verbot der Auszahlung der restlichen 20.000,-- EUR an den Insolvenzverwalter steht der Zulässigkeit des Antrags nicht entgegen, dass der Ag. in der Antragserwiderung vom 03.04.2008 bekundet hat, es sei beabsichtigt, diesen Teilbetrag zu hinterlegen. Im Interesse eines wirksamen (hier: vorläufigen) Rechtsschutzes und aus Gründen der Rechtssicherheit und -klarheit ist der Astin. jedenfalls im Hinblick auf die bis dahin eindeutige Absicht des Ag., das Geld an den Insolvenzverwalter auszuzahlen, das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis nicht abzusprechen.

24 2. Der Antrag ist insoweit auch begründet.

25 a) Die Astin. hat einen Anordnungsanspruch dahin gehend, dass das Geld einstweilen nicht an den Insolvenzverwalter ausgezahlt wird.

26 aa) Aufgrund der Sicherstellung und Inverwahrungnahme von Barmitteln im Rahmen einer Bargeldkontrolle entsteht ein öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis zwischen der Körperschaft, der die betreffende Behörde angehört (regelmäßig also dem Bund), und - entgegen der Auffassung der Astin. - grundsätzlich der Person, bei der die Barmittel sichergestellt wurden, also der kontrollierten Person als dem letzten Gewahrsamsinhaber (vgl. Erichsen in Erichsen/Martens Allg. VerwR, § 30 I), weil die Eigentumsverhältnisse bei einem Verwahrungsverhältnis jedenfalls in der Regel unerheblich sind (MünchKommBGB/Hüffer § 688 RdNr. 9). Dies entspricht dem in verschiedenen Rechtsgebieten verankerten Restitutionsgedanken, wonach im Wege einer Rückabwicklung z.B. einer Sicherstellung grundsätzlich der Zustand wiederhergestellt werden soll, der vorher bestanden hat (Löffler, Die Herausgabe von beschlagnahmten oder sichergestellten Sachen im Strafverfahren, NJW 1991, 1705 (1706) mit zahlreichen Nachweisen).

27 bb) Die von der Astin. angeführte Vorschrift des § 216 Abs. 5 AO, wonach sichergestellte Sachen (dem Eigentümer) zurückgegeben werden, wenn die Umstände, die die Sicherstellung veranlasst haben, dem Eigentümer nicht zuzurechnen sind, ist im Zusammenhang mit Bargeldkontrollen schon deshalb nicht einschlägig, weil diese Norm aufgrund der Systematik nur für nach § 215 AO sichergestellte Waren gilt. Eine entsprechende Anwendung dieser Vorschrift ist nach Auffassung des Senats abzulehnen, denn die Norm stellt eine Billigkeitsregelung zugunsten von Eigentümern insbesondere abgabenpflichtiger Waren dar, wohingegen Bargeldkontrollen, die der Geldwäschebekämpfung dienen, gerade unabhängig davon sind, ob es sich bei der kontrollierten Person um den Eigentümer etwa mitgeführter Barmittel handelt, und es allgemein bei öffentlichrechtlichen Verwahrungsverhältnissen nach deren Sinn und Zweck auch im Hinblick auf die Rückgabe der Sache auf das Eigentum grundsätzlich nicht ankommt.

28 cc) Die Frage kann aber letztlich auf sich beruhen. Denn es ist anerkannt, dass ausnahmsweise eine öffentlich-rechtlich verwahrte Sache nicht an den letzten Gewahrsamsinhaber herausgegeben werden darf, wenn es sich dabei um eine erkennbar nichtberechtigte Person handelt oder wenn ein Dritter vor der Sicherstellung einen Anspruch auf Herausgabe der Sache gegen den letzten Gewahrsamsinhaber hatte (vgl. Löffler, a.a.O. m.w.N.). Die Einheit der Rechtsordnung gebietet es, bei der Entscheidung über die Herausgabe verwahrter Sachen Ansprüche einer anderen Person als dem letzten Gewahrsamsinhaber nicht unberücksichtigt zu lassen. Der Gesetzgeber hat dies für das Strafverfahren in § 111k der Strafprozessordnung (StPO) ausdrücklich vorgesehen, indem er die Herausgabe einer sichergestellten Sache, die für Zwecke des Strafverfahrens nicht mehr benötigt wird, selbst an den durch die Straftat Verletzten davon abhängig macht, dass Ansprüche Dritter nicht entgegenstehen. Widersprechen weder der letzte Gewahrsamsinhaber noch der Verletzte einer Herausgabe an den Dritten, so ist die Sache an den sie beanspruchenden Dritten herauszugeben. Streiten hingegen der Dritte und der letzte Gewahrsamsinhaber um die herauszugebende Sache, so richtet sich der Anspruch des Dritten gegenüber der Behörde nach allgemeiner Auffassung darauf, dass die Sache nicht an den letzten Gewahrsamsinhaber herausgegeben wird. Gleiches hat zu gelten, wenn - wie hier - anstelle des letzten Gewahrsamsinhabers der Insolvenzverwalter die Herausgabe der Sache verlangt.

29 dd) Dieser Anspruch der Astin. als Dritter im Sinne der dargelegten, nach Auffassung des Senats auf das im Zusammenhang mit einer Bargeldkontrolle bestehende öffentlich-rechtliche Verwahrungsverhältnis jedenfalls aufgrund der Sachnähe zu Verwahrungsverhältnissen im Zusammenhang mit strafprozessualen Maßnahmen anwendbaren Grundsätze ist zeitlich beschränkt, weil es einer Klärung bedarf, wem die Sache letztendlich herauszugeben ist. Es ist unstreitig und wird inzwischen bei Strafverfahren als Gewohnheitsrecht angesehen, dass das Gericht einem der Beteiligten eine Frist zur Erhebung einer zivilrechtlichen Klage gegen den anderen Beteiligten setzen und bei fruchtlosem Ablauf die Herausgabe der Sache an den anderen Beteiligten anordnen kann (vgl. LG Berlin, Beschl. v. 14.06.1999 538 Qs 44/99, NStZ 1999, 636 unter 2.; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, § 111k Rdn. 8; Löffler a.a.O. S. 1708).

30 Gibt es einen Verletzten im Sinne von § 111k StPO, so ist lediglich streitig, ob diese Frist dem Verletzten oder dem letzten Gewahrsamsinhaber zu setzen ist (vgl. LG Berlin a.a.O. unter 4.). Dieser Fall liegt hier indessen nicht vor. Denn

(vgl. LG Berlin a.a.O. unter 4.). Dieser Fall liegt hier indessen nicht vor. Denn entgegen ihrer während des Clearingverfahrens geäußerten Auffassung ist die Astin. nicht "Verletzte", weil ihr die Geldscheine nicht durch eine Straftat entzogen worden sind. Im Sinne des § 111k StPO ist sie vielmehr Dritte.

31 Den dargelegten, auch in die Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (Nr. 75) aufgenommenen Grundsätzen liegt die Auffassung zugrunde, dass es nicht Sache der Strafverfolgungsorgane und der Strafgerichte ist, über streitige zivilrechtliche Rechtsverhältnisse zu entscheiden. Nichts anderes kann für die Zollbehörden und Finanzgerichte im Zusammenhang mit Bargeldkontrollen gelten. Insbesondere ist die Rechtswegzuweisung in § 12a Abs. 6 ZollVG nach ihren Sinn und Zweck, eine möglichst einheitliche Auslegung und Anwendung der Zollbestimmungen, insbesondere der Kontrollbefugnisse nach § 10 ZollVG (Hinweis auf § 12a Abs. 3 ZollVG), zu gewährleisten, nicht dahin auszudehnen, dass sie etwa auch zivilrechtliche Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit einer - in § 12a Abs. 4 ZollVG gar nicht geregelten - Freigabe sichergestellter Zahlungsmittel ergeben, umfasste. Auf die Sichtweise des Gesetzgebers in Bezug auf öffentlich-rechtliche Verwahrungsverhältnisse in § 40 Abs. 2 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung ("ordentlicher Rechtsweg") sei in diesem Zusammenhang hingewiesen.

32 b) Soweit die Astin. einen Anordnungsanspruch hat, liegt auch ein Anordnungsgrund vor. Das ergibt sich bereits daraus, dass nach einer Überweisung der 20.000, -- EUR an den Insolvenzverwalter die hierdurch erlangte Forderung gegen die Bank als sog. Neuerwerb in die Insolvenzmasse fällt 35 der Insolvenzordnung (InsO)) und - anders als im Verhältnis zu dem Ag. - die Realisierbarkeit des ggf. gegebenen Bereicherungsanspruchs gegen die Masse 55 InsO) ungewiss ist.

33 c) An sich kommt für eine "verwahrende" Behörde auch eine Hinterlegung des Geldes unter Verzicht auf Rücknahme zugunsten der streitenden Personen in Betracht (§§ 372 ff. BGB entsprechend), wodurch hier auch dem Anordnungsanspruch der Astin. Rechnung getragen würde. Nach herrschender Meinung ist allerdings eine Hinterlegung unzulässig, wenn - wie hier - mehrere Personen aus verschiedenen Rechtsgründen von dem Schuldner die Leistung verlangen (vgl. MünchKommBGB/Wenzel § 372 RdNr. 11).

34 Der Senat hält es deshalb für zweckmäßig, im Rahmen der einstweiligen Anordnung der Astin. eine Frist zur Geltendmachung des von ihr behaupteten Anspruchs gegen den Ag. auf Auszahlung der 20.000, -- EUR durch Klageerhebung gegen den Insolvenzverwalter bei dem zuständigen Zivilgericht zu setzen, wobei die Klageerhebung dem Ag. gegenüber nachzuweisen ist. Angemessen ist eine Frist von einem Monat. Nach etwaigem fruchtlosem Ablauf der Frist darf der Ag. den Betrag an den Insolvenzverwalter auszahlen. Wird die Klageerhebung nachgewiesen, darf die Auszahlung - an wen auch immer - erst nach Vorlage eines zumindest vorläufig vollstreckbaren Urteils des Zivilgerichts erfolgen.

35 3. Der Antrag auf Verpflichtung der Ag. zur Auszahlung des Geldes an die Astin. ist unzulässig, weil die Voraussetzungen, unter denen eine Vorwegnahme der Hauptsache ausnahmsweise in Betracht kommt, nicht erfüllt sind.

36 Der Senat kann offen lassen, ob der Vortrag der Klägerin über die Existenzgefährdung ihres Unternehmens infolge des eintretenden Liquiditätsverlusts und die vorgelegte betriebswirtschaftliche Auswertung die Annahme rechtfertigen könnten, die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes würde zu unerträglichen Folgen für die Astin. führen (vgl. Gräber/Koch, FGO, § 114 Rz 68). Insoweit sind schon deshalb Zweifel angebracht, weil nichts dazu gesagt wird, ob die Astin. einen Kredit in Höhe von 20.000, -- EUR erlangen könnte oder nicht. Eine Vorwegnahme der Hauptsache kommt hier jedoch schon deshalb nicht in Betracht, weil für die Hauptsache, nämlich den behaupteten Anspruch der Klägerin auf Auszahlung des Geldes, der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben ist (siehe oben 2. a) dd) a.E. und Gräber/Koch § 114 Rz 6).

37 Die Kostenentscheidung beruht auf § 136 Abs. 1 Satz 1 FGO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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