Urteil des FG Hessen vom 09.04.2008

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Gericht:

Hessisches

Finanzgericht 7.

Senat

Entscheidungsdatum:

Streitjahr:

2008

Aktenzeichen:

7 V 780/08

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 216 Abs 5 AO, § 111k StPO,

§ 12a Abs 6 ZollVG, § 215 AO

Freigabe sichergestellter Zahlungsmittel bei mehreren

Anspruchsstellern

Tatbestand

(Überlassen von Datev)

Die Antragstellerin (Astin.) begehrt eine einstweilige Anordnung gemäß § 114 der

Finanzgerichtsordnung (FGO) dahin gehend, dass dem Antragsgegner (Ag.)

auferlegt wird, einen Teilbetrag des bei einer Bargeldkontrolle einer anderen

Person sichergestellten Geldes an sie auszuzahlen.

Am 19.02.2008 wurde auf dem Flughafen Frankfurt am Main an dem Gate B 44

durch Beamte des Ag. bei Herrn X eine Ausreisekontrolle durchgeführt. Herr X

hatte ein Ticket für einen Flug nach Hanoi. Er wurde zunächst über die Pflicht zur

Anmeldung von Barmitteln im Wert von 10.000, -- EUR oder mehr belehrt und

nach mitgeführtem Bargeld befragt. Er gab an, 8.000, -- EUR mit sich zu führen.

Bei der anschließenden Kontrolle legte er eine Geldbörse vor, in der sich 6.825, --

EUR in bar befanden. In der Innentasche seiner Jacke fanden die Beamten einen

Umschlag mit weiteren 21.000, -- EUR. Da ihres Erachtens Anhaltspunkte für

Geldwäsche vorlagen, stellten sie 25.500, -- EUR, nämlich 51 500-Euro-Scheine,

sicher und nahmen dieses Geld in amtliche Verwahrung. Mit Beschluss des

Amtsgerichts A vom 21.02.2008 wurde die Verwahrungsfrist bis zum 20.03.2008

verlängert.

Nach Angaben der Beamten in der Aufgriffsmeldung vom 20.02.2008 waren auf

dem Umschlag "20.000, -- €" und eine Adresse vermerkt. In der Aufgriffsmeldung

heißt es ferner, dass Teile des mitgeführten Bargelds (21.000, -- EUR) Gewinne aus

dem "Textilien Großhandel und Import-Export Handel der Y" seien. Auch die

Geschäftsadresse sowie die Telefon- und Faxnummer dieser Firma wurden in der

Aufgriffsmeldung festgehalten.

Woher die Beamten die Erkenntnis hatten, dass es sich bei den 21.000,-- EUR -

gemeint ist offenbar das in den Umschlag vorgefundene Geld - um Gewinne der

genannten Firma handelt, lässt sich der Aufgriffsmeldung nicht entnehmen, zumal

zwei Absätze weiter ausgeführt wird, der Betroffene habe keine Unterlagen für das

mitgeführte Bargeld vorlegen können. Die von den Beamten offensichtlich

angerufene Frau Y - die Astin. - gab laut Aufgriffsmeldung an, Herrn X beauftragt

zu haben, 20.000, -- EUR nach Vietnam zu bringen.

Im Anschluss an die Ausreisekontrolle reiste Herr X nach Vietnam, von wo er am

16.03.2008 zurückkehrte. Mit anwaltlichem Schreiben vom 18.03.2008 beantragte

er beim Amtsgericht A die "Herausgabe des ihm gehörenden anteiligen

Geldbetrages von 4.500, -- EUR". In dem von der Astin. in Kopie vorgelegten

Schreiben wird ausgeführt, dass die bei der Sicherstellung in dem Umschlag

befindlichen 21.000, -- EUR von der Astin. stammten.

Während des Clearingverfahrens bei dem Zollfahndungsamt (ZFA) A wandte sich

die Astin. an das ZFA und legte zahlreiche Unterlagen wie z.B. Rechnungen,

betriebswirtschaftliche Auswertungen und die Summen- und Saldenliste per

29.02.2008 vor. Vorgelegt wurde auch der Kaufvertrag vom 24.01.2008 über T-

Shirts zu einem Kaufpreis von 39.960, -- EUR mit der Fa. Ltd. in Vietnam. Nach

diesem Vertrag sollte die Astin. eine Anzahlung von 50 % des Kaufpreises leisten

und der Verkäufer bis spätestens 31.03.2008 die Ware liefern. Vorgelegt wurde

ferner eine handschriftliche Erklärung des X vom 26.02.2008, abgegeben in

Vietnam und gefaxt nach Deutschland, mit dem Wortlaut: "Ich versichere Das Geld

in den Briefen von Z". Nach Angaben der Astin. ist Frau Z ihre Schwester, von der

ebenfalls eine Erklärung vorgelegt wurde, wonach das Geld in Höhe von 20.000, --

EUR von der Astin. (ist) und die Astin. ihr 1.000, -- EUR für ihr Kind (gegeben hat).

Mit der Vorlage der Unterlagen sollte der Nachweis erbracht werden, dass die

20.000, -- EUR der Astin. gehörten und das Geld daher dieser herausgegeben

werden müsse.

Am 12.03.2008 ging bei dem Ag. ein Schreiben der Insolvenzverwaltung vom

10.03.2008 ein, in dem unter Vorlage eines Beschlusses des Amtsgerichts B vom

25.10.2006 über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des

Herrn X die Überweisung des sichergestellten Betrags in voller Höhe (25.500, --

EUR) gefordert wurde. Auch das ZFA wurde über dieses Insolvenzverfahren

unterrichtet. Es gab kurz vor dem Ablauf der Verwahrungsfrist am 19.03.2008 eine

kurz begründete "Freigabeempfehlung" zugunsten des Insolvenzverwalters ab,

nachdem sich in dem Clearingverfahren kein Verdacht der Geldwäsche ergeben

hatte. Der Ag. schrieb darauf hin X am 20.03.2008, das Verwaltungsverfahren sei

beendet. Die Zahlungsmittel seien auf das Konto des Insolvenzverwalters

überwiesen worden. Nach Auskunft des Ag. handelt es sich bei diesem Schreiben

um den Freigabebescheid im Sinne der Dienstvorschriften zu Bargeldkontrollen.

Die Astin. hat dieses Schreiben zwischenzeitlich mit "Dritteinspruch" angefochten.

Tatsächlich wurde die am 20.03.2008 beabsichtigte Überweisung an den

Insolvenzverwalter aufgrund des an diesem Tag um 15.11 Uhr beim Gericht

eingegangenen Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht ausgeführt.

Folge des Schreibens vom 20.03.2008 an X indessen war, dass in der Zollzahlstelle

in der Annahme einer Überweisung die bis dahin unvermischt verwahrten

Geldscheine bereits am Vormittag des 20.03.2008 in den Kassenbestand

übernommen und später bei dem Bankinstitut des Ag. zur Einzahlung abgeliefert

wurden. Zwischenzeitlich wurden ferner 5.500, -- EUR an den Insolvenzverwalter

überwiesen, nachdem die Astin. ihren beim Gericht gestellten Antrag auf 20.000, --

EUR beschränkt hatte. Das Geld ist daher bei dem Ag. nur noch in dieser Höhe

und nur noch rechnerisch auf einem Verwahrkonto vorhanden.

Die Astin. macht geltend, die 20.000, -- EUR hätten ihr gehört. Sie habe das Geld

zusammen mit weiteren 1.000,-- EUR, insgesamt also 21.000,-- EUR ihrer

Schwester Z in einem verschlossenen Briefumschlag, eingeschlagen in ein

gefaltetes Blatt, gegeben, damit diese 20.000,-- EUR als Anzahlung aufgrund des

Kaufvertrags vom 24.01.2008 an den Verkäufer überbringe. Ihre Schwester habe

zusammen mit deren Lebensgefährten und dem gemeinsamen Kind nach

Vietnam reisen wollen. Da eine Geldüberweisung nach Vietnam zwei bis drei

Wochen dauern könne, habe sie gedacht, es sei besser, das Geld in bar ihrer

Schwester mitzugeben. 1.000, -- EUR seien ein Geschenk für das Kind ihrer

Schwester gewesen. Bei dem Geld habe es sich ausschließlich um 500-Euro-

Banknoten gehandelt.

Auf dem Blatt, in das die 21.000, -- EUR in dem Umschlag eingefaltet gewesen

seien, habe sie mit Hand und auf vietnamesisch sinngemäß geschrieben: "Ich, Y,

schicke dir die Summe von 20.000 Euro". Außerdem habe sie auf dem Blatt ihre

Pass- und ihre Telefonnummer vermerkt und ihre Unterschrift angebracht. Der

Lebensgefährte ihrer Schwester sei Herr X. Sie habe nicht gewusst, dass dieser

insolvent sei.

Die Richtigkeit dieser Angaben versicherte die Astin. an Eides statt.

Ergänzend trägt sie zum Sachverhalt vor, das gefaltete Blatt in dem Umschlag, in

dem die 21.000,-- EUR eingelegt gewesen seien, sei mit den Aufschriften für die

vietnamesische Zollbehörde bestimmt gewesen und habe den Zweck einer

Herkunfts- bzw. Eigentümerbescheinigung gehabt, damit sich die Schwester bei

der Einreisekontrolle in Vietnam für den relativ hohen Euro-Bargeldbetrag würde

legitimieren können.

Die Astin. ist der Auffassung, sie habe einen Anordnungsanspruch. Bereits in dem

Clearingverfahren nach § 12a Abs. 4 f. des Zollverwaltungsgesetzes (ZollVG) habe

sie ihre Berechtigung glaubhaft gemacht. Durch das Telefax des X vom 26.02.2008

sei auch glaubhaft gemacht, dass Herr X den Besitz an dem Geld von der

fremdbesitzenden Z erworben habe, woraus gefolgert werden könne, dass der

Fremdbesitz fortbestanden habe. Für die Rückgabe des Geldes, so die Astin.,

dürfte § 216 Abs. 5 der Abgabenordnung (AO) gelten, wonach ausschließlich die

Rückgabe an den Eigentümer in Betracht komme. Auch komme bereits das

öffentlich-rechtliche Verwahrungsverhältnis mit dem Eigentümer zustande

(Hervorhebung der Astin.). Der Anordnungsgrund ergebe sich daraus, dass die

Liquidität ihres Unternehmens bei Ausständigkeit des Betrags von 20.000, -- EUR

zusammenbrechen würde. Bei Nichtleistung der Anzahlung innerhalb der von dem

Lieferanten gesetzten Nachfrist bis zum 10.04.2008 habe der Lieferant die

Auflösung des Vertrages und Schadensersatzforderungen in Höhe von 30 % des

Vertragswerts angedroht. Die Astin. legte hierzu eine Zahlungsaufforderung der

Ltd. vom 31.03.2008 vor, in der "der letzte Zahlungstermin" auf den 10.04.2008

festgesetzt wurde.

Die Astin. beantragte zunächst lediglich, dem Ag. einstweilen aufzugeben, das

Geld nicht an den Insolvenzverwalter auszuzahlen. Entsprechend ihrem wirklichen

Begehren hat sie mit Schriftsatz vom 07.04.2008 ihren Antrag erweitert.

Die Antragstellerin beantragt,

den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den

bislang nicht an den Insolvenzverwalter überwiesenen Teilbetrag von 20.000,-- EUR

des am 19.02.2008 bei Herrn X sichergestellten Betrags von 25.500,-- EUR an die

Antragstellerin auszuzahlen.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Er ist der Auffassung, dass es nicht der Zollbehörde obliege, über unklare

Eigentumsverhältnisse zu befinden. Nach der Verordnung (EG) Nr. 1889/05 des

Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.10.2005 sei die Person

anmeldepflichtig, die die Barmittel mit sich führt, unabhängig davon, ob es sich um

den Eigentümer handelt oder nicht. Grundsätzlich würden die im Rahmen von

Bargeldkontrollen sichergestellten Barmittel an die kontrollierte Person

zurückgegeben. Bei Vorlage einer Vollmacht könnten die Barmittel auch an andere

Personen übergeben werden. Falls ein zivilrechtlicher Titel vorläge, übergebe das

Hauptzollamt die Zahlungsmittel der durch den Titel legitimierten Person. Ein

solcher Nachweis sei von der Astin. nicht geführt worden. Es bleibe der Astin.

unbenommen, bei dem Insolvenzverwalter einen Anspruch auf Aussonderung

geltend zu machen und in diesem Verfahren ihre Rechte an dem Geld

nachzuweisen.

Aufgrund der von verschiedenen Seiten erhobenen Ansprüche sei beabsichtigt,

den betreffenden Teilbetrag zu hinterlegen.

Entscheidungsgründe

Der Antrag ist hinsichtlich der Frage einer Auszahlung des Geldes an den

Insolvenzverwalter, wie sie der Ag. jedenfalls zunächst beabsichtigte, zulässig und

begründet. Im Übrigen, d.h. soweit die Astin. die Auszahlung an sich begehrt, ist

der Antrag unzulässig.

1. In Bezug auf ein Verbot der Auszahlung der restlichen 20.000,-- EUR an den

Insolvenzverwalter steht der Zulässigkeit des Antrags nicht entgegen, dass der Ag.

in der Antragserwiderung vom 03.04.2008 bekundet hat, es sei beabsichtigt,

diesen Teilbetrag zu hinterlegen. Im Interesse eines wirksamen (hier: vorläufigen)

Rechtsschutzes und aus Gründen der Rechtssicherheit und -klarheit ist der Astin.

jedenfalls im Hinblick auf die bis dahin eindeutige Absicht des Ag., das Geld an den

Insolvenzverwalter auszuzahlen, das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis nicht

abzusprechen.

2. Der Antrag ist insoweit auch begründet.

a) Die Astin. hat einen Anordnungsanspruch dahin gehend, dass das Geld

einstweilen nicht an den Insolvenzverwalter ausgezahlt wird.

aa) Aufgrund der Sicherstellung und Inverwahrungnahme von Barmitteln im

Rahmen einer Bargeldkontrolle entsteht ein öffentlich-rechtliches

Verwahrungsverhältnis zwischen der Körperschaft, der die betreffende Behörde

angehört (regelmäßig also dem Bund), und - entgegen der Auffassung der Astin. -

grundsätzlich der Person, bei der die Barmittel sichergestellt wurden, also der

kontrollierten Person als dem letzten Gewahrsamsinhaber (vgl. Erichsen in

Erichsen/Martens Allg. VerwR, § 30 I), weil die Eigentumsverhältnisse bei einem

Verwahrungsverhältnis jedenfalls in der Regel unerheblich sind

(MünchKommBGB/Hüffer § 688 RdNr. 9). Dies entspricht dem in verschiedenen

Rechtsgebieten verankerten Restitutionsgedanken, wonach im Wege einer

Rückabwicklung z.B. einer Sicherstellung grundsätzlich der Zustand

wiederhergestellt werden soll, der vorher bestanden hat (Löffler, Die Herausgabe

von beschlagnahmten oder sichergestellten Sachen im Strafverfahren, NJW 1991,

1705 (1706) mit zahlreichen Nachweisen).

bb) Die von der Astin. angeführte Vorschrift des § 216 Abs. 5 AO, wonach

sichergestellte Sachen (dem Eigentümer) zurückgegeben werden, wenn die

Umstände, die die Sicherstellung veranlasst haben, dem Eigentümer nicht

zuzurechnen sind, ist im Zusammenhang mit Bargeldkontrollen schon deshalb

nicht einschlägig, weil diese Norm aufgrund der Systematik nur für nach § 215 AO

sichergestellte Waren gilt. Eine entsprechende Anwendung dieser Vorschrift ist

nach Auffassung des Senats abzulehnen, denn die Norm stellt eine

Billigkeitsregelung zugunsten von Eigentümern insbesondere abgabenpflichtiger

Waren dar, wohingegen Bargeldkontrollen, die der Geldwäschebekämpfung dienen,

gerade unabhängig davon sind, ob es sich bei der kontrollierten Person um den

Eigentümer etwa mitgeführter Barmittel handelt, und es allgemein bei öffentlich-

rechtlichen Verwahrungsverhältnissen nach deren Sinn und Zweck auch im

Hinblick auf die Rückgabe der Sache auf das Eigentum grundsätzlich nicht

ankommt.

cc) Die Frage kann aber letztlich auf sich beruhen. Denn es ist anerkannt, dass

ausnahmsweise eine öffentlich-rechtlich verwahrte Sache nicht an den letzten

Gewahrsamsinhaber herausgegeben werden darf, wenn es sich dabei um eine

erkennbar nichtberechtigte Person handelt oder wenn ein Dritter vor der

Sicherstellung einen Anspruch auf Herausgabe der Sache gegen den letzten

Gewahrsamsinhaber hatte (vgl. Löffler, a.a.O. m.w.N.). Die Einheit der

Rechtsordnung gebietet es, bei der Entscheidung über die Herausgabe verwahrter

Sachen Ansprüche einer anderen Person als dem letzten Gewahrsamsinhaber

nicht unberücksichtigt zu lassen. Der Gesetzgeber hat dies für das Strafverfahren

in § 111k der Strafprozessordnung (StPO) ausdrücklich vorgesehen, indem er die

Herausgabe einer sichergestellten Sache, die für Zwecke des Strafverfahrens nicht

mehr benötigt wird, selbst an den durch die Straftat Verletzten davon abhängig

macht, dass Ansprüche Dritter nicht entgegenstehen. Widersprechen weder der

letzte Gewahrsamsinhaber noch der Verletzte einer Herausgabe an den Dritten,

so ist die Sache an den sie beanspruchenden Dritten herauszugeben. Streiten

hingegen der Dritte und der letzte Gewahrsamsinhaber um die herauszugebende

Sache, so richtet sich der Anspruch des Dritten gegenüber der Behörde nach

allgemeiner Auffassung darauf, dass die Sache nicht an den letzten

Gewahrsamsinhaber herausgegeben wird. Gleiches hat zu gelten, wenn - wie hier -

anstelle des letzten Gewahrsamsinhabers der Insolvenzverwalter die Herausgabe

der Sache verlangt.

dd) Dieser Anspruch der Astin. als Dritter im Sinne der dargelegten, nach

Auffassung des Senats auf das im Zusammenhang mit einer Bargeldkontrolle

bestehende öffentlich-rechtliche Verwahrungsverhältnis jedenfalls aufgrund der

Sachnähe zu Verwahrungsverhältnissen im Zusammenhang mit strafprozessualen

Maßnahmen anwendbaren Grundsätze ist zeitlich beschränkt, weil es einer Klärung

bedarf, wem die Sache letztendlich herauszugeben ist. Es ist unstreitig und wird

inzwischen bei Strafverfahren als Gewohnheitsrecht angesehen, dass das Gericht

einem der Beteiligten eine Frist zur Erhebung einer zivilrechtlichen Klage gegen

den anderen Beteiligten setzen und bei fruchtlosem Ablauf die Herausgabe der

Sache an den anderen Beteiligten anordnen kann (vgl. LG Berlin, Beschl. v.

14.06.1999 538 Qs 44/99, NStZ 1999, 636 unter 2.; Kleinknecht/Meyer-Goßner,

StPO, § 111k Rdn. 8; Löffler a.a.O. S. 1708).

Gibt es einen Verletzten im Sinne von § 111k StPO, so ist lediglich streitig, ob

diese Frist dem Verletzten oder dem letzten Gewahrsamsinhaber zu setzen ist

(vgl. LG Berlin a.a.O. unter 4.). Dieser Fall liegt hier indessen nicht vor. Denn

entgegen ihrer während des Clearingverfahrens geäußerten Auffassung ist die

Astin. nicht "Verletzte", weil ihr die Geldscheine nicht durch eine Straftat entzogen

worden sind. Im Sinne des § 111k StPO ist sie vielmehr Dritte.

Den dargelegten, auch in die Richtlinien für das Strafverfahren und das

Bußgeldverfahren (Nr. 75) aufgenommenen Grundsätzen liegt die Auffassung

zugrunde, dass es nicht Sache der Strafverfolgungsorgane und der Strafgerichte

ist, über streitige zivilrechtliche Rechtsverhältnisse zu entscheiden. Nichts anderes

kann für die Zollbehörden und Finanzgerichte im Zusammenhang mit

Bargeldkontrollen gelten. Insbesondere ist die Rechtswegzuweisung in § 12a Abs. 6

ZollVG nach ihren Sinn und Zweck, eine möglichst einheitliche Auslegung und

Anwendung der Zollbestimmungen, insbesondere der Kontrollbefugnisse nach §

10 ZollVG (Hinweis auf § 12a Abs. 3 ZollVG), zu gewährleisten, nicht dahin

auszudehnen, dass sie etwa auch zivilrechtliche Streitigkeiten, die sich im

Zusammenhang mit einer - in § 12a Abs. 4 ZollVG gar nicht geregelten - Freigabe

sichergestellter Zahlungsmittel ergeben, umfasste. Auf die Sichtweise des

Gesetzgebers in Bezug auf öffentlich-rechtliche Verwahrungsverhältnisse in § 40

Abs. 2 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung ("ordentlicher Rechtsweg") sei in

diesem Zusammenhang hingewiesen.

b) Soweit die Astin. einen Anordnungsanspruch hat, liegt auch ein

Anordnungsgrund vor. Das ergibt sich bereits daraus, dass nach einer

Überweisung der 20.000, -- EUR an den Insolvenzverwalter die hierdurch erlangte

Forderung gegen die Bank als sog. Neuerwerb in die Insolvenzmasse fällt (§ 35 der

Insolvenzordnung (InsO)) und - anders als im Verhältnis zu dem Ag. - die

Realisierbarkeit des ggf. gegebenen Bereicherungsanspruchs gegen die Masse (§

55 InsO) ungewiss ist.

c) An sich kommt für eine "verwahrende" Behörde auch eine Hinterlegung des

Geldes unter Verzicht auf Rücknahme zugunsten der streitenden Personen in

Betracht (§§ 372 ff. BGB entsprechend), wodurch hier auch dem

Anordnungsanspruch der Astin. Rechnung getragen würde. Nach herrschender

Meinung ist allerdings eine Hinterlegung unzulässig, wenn - wie hier - mehrere

Personen aus verschiedenen Rechtsgründen von dem Schuldner die Leistung

verlangen (vgl. MünchKommBGB/Wenzel § 372 RdNr. 11).

Der Senat hält es deshalb für zweckmäßig, im Rahmen der einstweiligen

Anordnung der Astin. eine Frist zur Geltendmachung des von ihr behaupteten

Anspruchs gegen den Ag. auf Auszahlung der 20.000, -- EUR durch Klageerhebung

gegen den Insolvenzverwalter bei dem zuständigen Zivilgericht zu setzen, wobei

die Klageerhebung dem Ag. gegenüber nachzuweisen ist. Angemessen ist eine

Frist von einem Monat. Nach etwaigem fruchtlosem Ablauf der Frist darf der Ag.

den Betrag an den Insolvenzverwalter auszahlen. Wird die Klageerhebung

nachgewiesen, darf die Auszahlung - an wen auch immer - erst nach Vorlage eines

zumindest vorläufig vollstreckbaren Urteils des Zivilgerichts erfolgen.

3. Der Antrag auf Verpflichtung der Ag. zur Auszahlung des Geldes an die Astin. ist

unzulässig, weil die Voraussetzungen, unter denen eine Vorwegnahme der

Hauptsache ausnahmsweise in Betracht kommt, nicht erfüllt sind.

Der Senat kann offen lassen, ob der Vortrag der Klägerin über die

Existenzgefährdung ihres Unternehmens infolge des eintretenden

Liquiditätsverlusts und die vorgelegte betriebswirtschaftliche Auswertung die

Annahme rechtfertigen könnten, die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes würde

zu unerträglichen Folgen für die Astin. führen (vgl. Gräber/Koch, FGO, § 114 Rz 68).

Insoweit sind schon deshalb Zweifel angebracht, weil nichts dazu gesagt wird, ob

die Astin. einen Kredit in Höhe von 20.000, -- EUR erlangen könnte oder nicht. Eine

Vorwegnahme der Hauptsache kommt hier jedoch schon deshalb nicht in

Betracht, weil für die Hauptsache, nämlich den behaupteten Anspruch der Klägerin

auf Auszahlung des Geldes, der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten

gegeben ist (siehe oben 2. a) dd) a.E. und Gräber/Koch § 114 Rz 6).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 136 Abs. 1 Satz 1 FGO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.