Urteil des FG Hamburg vom 07.02.2013

FG Hamburg: grobes verschulden, einkünfte, mitwirkungspflicht des steuerpflichtigen, beweismittel, leichtes verschulden, kauf, depot, selbstanzeige, einspruch, erstellung

Abgabenordnung: Grobes Verschulden i. S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 AO bei im Rahmen

einer Selbstanzeige zu hoch geschätzten Einkünften

Ein Steuerpflichtiger, der steuerpflichtige Einkünfte über Jahre nicht nur nicht erklärt, sondern bewusst

nicht einmal deren Höhe in Erfahrung bringt und auf Nachweise verzichtet, um das Entdeckungsrisiko zu

verringern, nimmt dabei notwendigerweise in Kauf, dass er, wenn sich dieses Risiko plötzlich erhöht, zur

Erlangung von Straffreiheit zu einer umgehenden Selbstanzeige in Unkenntnis der tatsächlichen Höhe der

hinterzogenen Einkünfte gezwungen ist. Tritt diese Folge dann tatsächlich ein und schätzt der

Steuerpflichtige die hinterzogenen Einkünfte bei der Nacherklärung zu hoch, um seine vollständige

Straffreiheit sicherzustellen, trifft ihn ein die Änderung des aufgrund der Selbstanzeige ergangenen

Bescheides verhinderndes grobes Verschulden i. S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 AO.

FG Hamburg 3. Senat, Urteil vom 07.02.2013, 3 K 119/12

§ 173 Abs 1 Nr 2 S 1 AO

Tatbestand

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Voraussetzungen für die Änderung von

Einkommensteuerbescheiden zugunsten der Kläger nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 Abgabenordnung (AO) vorliegen.

1. Die Kläger sind Eheleute und erzielten in den Streitjahren 2000 bis 2006 Einkünfte aus Kapitalvermögen aus

einem Depot bei der A-Bank in der Schweiz. Diese Einkünfte gaben sie in den für die Streitjahre abgegebenen

Einkommensteuererklärungen nicht an. Der Beklagte erließ die Einkommensteuerbescheide zunächst jeweils

erklärungsgemäß. Lediglich der Bescheid für 2004 erging unter dem Vorbehalt der Nachprüfung.

2. Bei den Klägern wurde im Januar 2010 bei ihrem Grenzübertritt von der Schweiz nach Deutschland durch

eine Grenzkontrolle Bargeld aufgefunden. Die Kläger erstatteten daraufhin Selbstanzeige, indem sie gegenüber

dem Beklagten mit Schreiben vom 22.01.2010 die Schweizer Einkünfte sowie weitere, hier nicht streitige

Einkünfte aus einem Privatdarlehen nacherklärten. In dem Schreiben wiesen sie darauf hin, dass ihnen keine

Erträgnisaufstellungen der A-Bank vorlägen und die Ausfertigung dieser Unterlagen nach Auskunft der Bank

systembedingt mehrere Monate dauern werde. Sie, die Kläger, hätten die Kapitalerträge aus vorliegenden

Saldenmitteilungen unter Ansatz einer geschätzten Rendite von 6 % hochgerechnet mit folgendem Ergebnis:

2000: € 18.761,10

2001: € 15.133,68

2002: € 10.676,22

2003: € 11.894,88

2004: € 11.310,78

2005: € 11.742,36

2006: € 11.144,52

II.

1. Der Beklagte erließ aufgrund der am 10.02.2010 durchgeführten Veranlagungen am 19.02.2010 geänderte

Einkommensteuerbescheide für 2001 bis 2006, in denen er die nacherklärten Einkünfte in der erklärten Höhe

berücksichtigte. Der Bescheid für 2006 wurde am 29.03.2010 aus hier nicht streitigen Gründen geändert.

Aufgrund der am 18.03.2010 durchgeführten Veranlagung erließ der Beklagte am 01.04.2010 einen geänderten

Einkommensteuerbescheid für 2000, in dem er ebenfalls die nacherklärten Einkünfte berücksichtigte.

2. Mit Schreiben vom 17.05.2010 beantragten die Kläger die Änderung der Bescheide entsprechend den

gleichzeitig eingereichten, auf den 09.02.2010 datierten Erträgnisaufstellungen der A-Bank. Nach diesen

Aufstellungen beliefen sich die Einkünfte aus dem Schweizer Depot auf:

2000:

€ 208,61

2001: € 3.315,45

2002: € 3.508,91

2003: € 2.970,80

2004: € 1.719,38

2005:

€ 126,35

2006: ./. € 551,01

Die Differenz zu den zunächst erklärten Einkünften belief sich auf insgesamt € 87.901,07.

3. Der Beklagte lehnte die Änderung der Bescheide mit Bescheid vom 23.07.2010 ab. Er wies darauf hin, dass

die Bescheide für 2000 bis 2003, 2005 und 2006 nicht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen seien

und der Vorbehalt der Nachprüfung bzgl. des Bescheides für 2004 mit Ablauf der Festsetzungsfrist am

31.12.2009 geendet habe. Eine Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO komme wegen des groben Verschuldens

der Kläger nicht in Betracht.

III.

1. Gegen diesen Bescheid legten die Kläger mit Schreiben vom 28.07.2010 Einspruch ein. Ein grobes

Verschulden sei ihnen nicht zur Last zu legen, da die Selbstanzeige wegen der drohenden Tatentdeckung

geboten und eine Schätzung der Einkünfte erforderlich gewesen sei.

2. Der Beklagte wies den Einspruch mit Einspruchsentscheidung vom 06.06.2012 als unbegründet zurück. Die

Kläger treffe ein grobes Verschulden bzgl. des nachträglichen Bekanntwerdens der tatsächlichen Höhe der

nacherklärten Einkünfte, weil sie sich die notwendigen Unterlagen nicht rechtzeitig besorgt hätten, obwohl

ihnen bewusst gewesen sei, dass die Einkünfte zu versteuern seien. Durch die zu hohe Angabe der Einkünfte

in der Nacherklärung, mit der die Kläger ihre vollständige Straffreiheit hätten sicherstellen wollen, hätten sie

bewusst in Kauf genommen, dass die Einkünfte in den Änderungsbescheiden zu hoch angesetzt würden, und

dennoch keinen Einspruch dagegen eingelegt. Eine Änderung nach § 164 Abs. 2 Satz 1 oder § 172 Abs. 1 Nr.

2 Buchst. a AO komme ebenso wenig in Betracht.

IV.

Die Kläger haben am 09.07.2012 Klage erhoben. Sie tragen vor, es treffe sie kein grobes Verschulden daran,

dass die tatsächliche Höhe der aus dem Schweizer Depot erzielten Einkünfte dem Beklagten erst nachträglich

bekannt geworden sei. Sie hätten die A-Bank umgehend nach der Grenzkontrolle mit der Erstellung von

Erträgnisaufstellungen beauftragt und auf die Eilbedürftigkeit hingewiesen. Da die Erträgnisaufstellungen nach

Auskunft der Bank bei Abgabe der Nacherklärung noch nicht vorgelegen hätten und systembedingt und

aufgrund hoher Arbeitsbelastung auch nicht zeitnah hätten erstellt werden können, hätten sie, die Kläger, die

Erträge aus dem A-Bank-Depot bei Erstellung der Nacherklärung schätzen müssen. Eine Kontaktaufnahme mit

der A-Bank in der Zeit zwischen der Grenzkontrolle und vor der Nacherklärung sei aus strafrechtlicher Sicht

nicht ratsam gewesen, da die Tat auf diese Weise noch unmittelbar vor der Nacherklärung hätte entdeckt

werden können. Der Beklagte sei auf die Schätzung ausdrücklich hingewiesen worden. Um eine vollständige

Strafbefreiung zu erreichen, sei ein Abwarten nicht möglich gewesen und hätten bewusst zu hohe Zahlen

zugrunde gelegt werden müssen. Sie, die Kläger, hätten die damals noch nicht vorliegenden

Erträgnisaufstellungen nicht einreichen können und ihre Erklärungs- und Mitwirkungspflicht daher bestmöglich

erfüllt, wobei sie der Empfehlung in der Pressemeldung der Oberfinanzdirektion Koblenz vom 25.02.2010

gefolgt seien. Ein etwaiges Verschulden der A-Bank sei ihnen, den Klägern, keinesfalls zuzurechnen. Bzgl.

des am 01.04.2010 erlassenen Änderungsbescheides für 2000 sei eine Weiterleitung der Erträgnisaufstellung

ebenfalls nicht rechtzeitig möglich gewesen; ihnen, den Klägern, sei eine Prüfung der Aufstellung durch ihre

steuerlichen Berater zuzubilligen gewesen. Zwischen dem Eingang der Erträgnisaufstellung und dem Erlass

des Bescheides hätten aber nur drei Büroarbeitstage gelegen. Auf das Urteil des FG Schleswig-Holstein vom

27.09.2002 (1 K 177/02) werde Bezug genommen.

Ihre, der Kläger, Prozessbevollmächtigte treffe ebenfalls kein grobes Verschulden. Die A-Bank habe die

Erträgnisaufstellungen vom 09.02.2010 erst am 17.03.2010 abgesandt (vgl. Schreiben der A-Bank vom

14.11.2012, Finanzgerichtsakten -FGA- Bl. 54). Die erlassenen Änderungsbescheide seien durch die

zuständige und an der Nacherklärung mitwirkende Mitarbeiterin im Büro der Prozessbevollmächtigten geprüft

und für in Ordnung befunden worden. Der zuständige Partner im Büro der Prozessbevollmächtigten habe sich

zu dieser Zeit im Urlaub befunden und sei durch eine Partnerin vertreten worden. Der Änderungsbescheid für

2000 sei nach dessen Eingang aufgrund krankheitsbedingter Abwesenheit der zuständigen Mitarbeiterin durch

die vertretende Mitarbeiterin geprüft und für in Ordnung befunden worden. Sie, die Kläger, hätten der

Prozessbevollmächtigten am 26.03.2010 die am Tag zuvor bei ihnen eingegangenen Erträgnisaufstellungen für

das Depot übergeben, also zu einem Zeitpunkt, in dem die Einspruchsfrist für die Bescheide für 2001 bis 2006

bereits abgelaufen gewesen sei. Nach Auswertung der 107 Seiten umfassenden Aufstellung sei am 17.05.2010

der Änderungsantrag beim Beklagten gestellt worden.

Die Nichteinlegung eines Einspruchs begründe keine Verletzung einer Pflicht aus dem Steuerverhältnis und

damit auch kein grobes Verschulden i. S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO. Aber selbst wenn man dies anders

beurteilte, sei ihnen, den Klägern, allenfalls das grobe Verschulden der Prozessbevollmächtigten selbst, nicht

aber das ihrer Mitarbeiter zuzurechnen. Nach Auffassung der zuständigen Mitarbeiterin habe die für einen

Einspruch notwendige Beschwer bei Bekanntgabe der erklärungsgemäß erlassenen Änderungsbescheide nicht

vorgelegen. Selbst wenn man dies als schuldhaft ansähe, könne dieses Verschulden den Klägern nicht

zugerechnet werden. Ein Organisationsverschulden der Prozessbevollmächtigten liege nicht vor, da sie eine

langjährig tätige und qualifizierte Mitarbeiterin mit der Bearbeitung der Nacherklärung betraut habe, die während

ihrer Krankheit von einer entsprechend qualifizierten Mitarbeiterin vertreten worden sei.

Schließlich sei zu beachten, dass für die Frage des Verschuldens nur auf ihr, der Kläger, Verhalten im

Zusammenhang mit der Nacherklärung abzustellen sei und dass nicht jedes möglicherweise ein grobes

Verschulden begründende Verhalten sachlich und zeitlich unbegrenzt zu einer Versagung der

Änderungsmöglichkeit nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO führe. Immerhin sehe die AO selbst die Möglichkeit einer

strafbefreienden Nacherklärung vor. Einer Steuerhinterziehung sei immanent, dass der Hinterziehende keine

Unterlagen aufbewahre. Nutze er dann die "goldene Brücke" zur Steuerehrlichkeit, dürfe sein Rechtsschutz

nicht verkürzt werden.

Die Kläger beantragen,

den Beklagten unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 23.07.2010 in Gestalt der

Einspruchsentscheidung vom 06.06.2012 zu verpflichten, den Einkommensteuerbescheid für 2000

vom 01.04.2010, die Einkommensteuerbescheide für 2001 bis 2005, jeweils vom 19.02.2010, und den

Einkommensteuerbescheid für 2006 vom 29.03.2010 dahin zu ändern, dass die Kapitaleinkünfte aus

dem Depot Nr. XXX bei der A-Bank nur in folgender Höhe berücksichtigt werden:

2000:

€ 208,61

2001: € 3.315,45

2002: € 3.508,91

2003: € 2.970,80

2004: € 1.719,38

2005:

€ 126,35

2006: ./. € 551,01

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte nimmt zur Begründung auf die Einspruchsentscheidung Bezug und trägt ergänzend vor, die A-

Bank sei offenbar doch in der Lage gewesen, die Erträgnisaufstellungen für die Streitjahren zeitnah nach der

Grenzkontrolle zu erstellen, da die Aufstellungen auf den 09.02.2012 datiert und somit noch vor dem Erlass der

Änderungsbescheide erstellt worden seien.

Der Senat hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 02.11.2012 (FGA Bl. 50) der Einzelrichterin übertragen.

Wegen des Inhalts des Erörterungstermins vom 23.11.2012 wird auf die Sitzungsniederschrift (FGA Bl. 51 ff.)

Bezug genommen.

Die Beteiligten haben auf mündliche Verhandlung verzichtet.

Dem Gericht haben die Bände I bis III der Einkommensteuerakten und ein Band Rechtsbehelfsakten (St.-Nr.

.../.../...) vorgelegen.

Entscheidungsgründe

Die Entscheidung ergeht nach § 6 Finanzgerichtsordnung (FGO) durch die Einzelrichterin und mit

Einverständnis der Beteiligten gemäß § 90 Abs. 2 FGO ohne mündliche Verhandlung.

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Die Ablehnung der Änderung der Einkommensteuerbescheide für

2000 bis 2006 durch den Beklagten ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 101 Satz 1

FGO).

Der Beklagte war nicht gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 AO zur Änderung der Bescheide verpflichtet. Danach

sind Steuerbescheide aufzuheben oder zu ändern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt

werden, die zu einer niedrigeren Steuer führen, und den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden daran trifft,

dass die Tatsachen oder Beweismittel erst nachträglich bekannt werden.

1. Zwar ist die Höhe der in den Streitjahren aus dem Depot der Kläger bei der A-Bank erzielten Einkünfte

jeweils eine Tatsache und die Erträgnisaufstellungen der Bank sind die entsprechenden Beweismittel. Diese

Tatsachen und Beweismittel sind dem Beklagten auch erst nachträglich, nämlich nach Durchführung der

Änderungsveranlagungen am 10.02.2010 bzw. 18.03.2010, bekannt geworden.

2. Jedoch trifft die Kläger ein grobes Verschulden an dem erst nachträglichen Bekanntwerden dieser Tatsachen

und Beweismittel.

a. Ein grobes Verschulden setzt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit voraus. Vorsätzlich handelt, wer seine

Erklärungs- und Mitwirkungspflichten kennt und ihre Verletzung will oder in Kauf nimmt (von Wedelstädt in

Beermann/Gosch, AO/FGO, § 173 AO Rz. 85; Loose in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 173 AO Rz. 75). Grobe

Fahrlässigkeit ist dann gegeben, wenn der Steuerpflichtige die ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten und

Verhältnissen zumutbare Sorgfalt in ungewöhnlichem Maße und in nicht entschuldbarer Weise verletzt hat

(BFH-Urteil vom 09.11.2011 X R 53/09, BFH/NV 2012, 545, m. w. N.; BFH-Beschluss vom 17.02.2010 IX B

199/09, BFH/NV 2010, 1079).

b. Das grobe Verschulden des Steuerpflichtigen bezieht sich auf die Verletzung seiner Mitwirkungspflichten

und die dadurch verursachte Unkenntnis der Finanzbehörde über die von ihm offen zu legenden Tatsachen und

anzugebenden Beweismittel (von Wedelstädt in Beermann/Gosch, AO/FGO, § 173 AO Rz. 82; Loose in

Tipke/Kruse, AO/FGO, § 173 AO Rz. 74). Der Steuerpflichtige ist verpflichtet, die Steuererklärung

wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen abzugeben und ggf. zu berichtigen (§ 150 Abs. 2 Satz 1,

§ 153 AO). Die Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen umfasst die Pflicht zur Sachaufklärung und

Herbeischaffung von Beweismitteln (§ 90 Abs. 1 Sätze 1 und 2 AO). Bezieht sich der steuerrechtlich relevante

Sachverhalt auf Vorgänge im Ausland, hat der Steuerpflichtige diesen Sachverhalt unter Ausschöpfung aller

rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten aufzuklären und die erforderlichen Beweismittel zu beschaffen (§

90 Abs. 2 Sätze 1 und 2 AO). Er kann sich nicht darauf berufen, dass er Sachverhalte nicht aufklären oder

Beweismittel nicht beschaffen könne, wenn er sich nach Lage des Falls bei der Gestaltung seiner Verhältnisse

die Möglichkeit dazu hätte beschaffen oder einräumen lassen können (§ 90 Abs. 2 Satz 4 AO). Gemäß § 68b

Satz 1 Einkommensteuerdurchführungsverordnung (EStDV) hat der Steuerpflichtige den Nachweis über die

Höhe der ausländischen Einkünfte und über die Festsetzung und Zahlung der ausländischen Steuern durch

Vorlage entsprechender Urkunden zu führen.

c. Die Kläger trifft danach ein grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden der tatsächlichen Höhe

der Kapitaleinkünfte.

Die Kläger haben ihre Kapitaleinkünfte aus dem Schweizer Depot in der Nacherklärung bewusst zu hoch

angegeben, um sicher Straffreiheit zu erlangen. Sie können sich nicht darauf berufen, insoweit nach bestem

Wissen und Gewissen gehandelt zu haben, weil ihnen die Erträgnisaufstellungen im Zeitpunkt der

Nacherklärung nicht vorgelegen hätten. Dabei kann zugunsten der Kläger davon ausgegangen werden, dass

ihnen die Erträgnisaufstellungen im Zeitpunkt der Änderungsveranlagungen, also am 10.02.2010 und am

18.03.2010, tatsächlich nicht vorlagen.

Jedoch trifft die Kläger ein grobes Verschulden daran, dass sie die tatsächliche Höhe der Einkünfte im

Zeitpunkt der Nacherklärung nicht kannten und nicht im Besitz der diesbezüglichen Erträgnisaufstellungen

waren. Denn sie haben ihre Verpflichtung gemäß § 90 Abs. 2 AO und § 68b EStDV, die für den Nachweis der

Höhe ihrer ausländischen Einkünfte notwendigen Beweismittel, die Erträgnisaufstellungen, zu beschaffen,

vorsätzlich verletzt, indem sie sich diese Aufstellungen nicht nach Ablauf des jeweiligen

Veranlagungszeitraums haben übermitteln lassen, um das Risiko einer Tatentdeckung zu verringern. Dabei

haben sie bewusst in Kauf genommen, die zutreffende Höhe dieser Einkünfte im Falle einer unmittelbar

drohenden Tatentdeckung und einer deshalb kurzfristig erforderlichen Selbstanzeige nicht zu kennen und nicht

nachweisen zu können.

d. Die Kläger können sich nicht darauf berufen, dass für die Verschuldensfrage nur auf den Zeitpunkt der

Nacherklärung abzustellen sei ohne Einbeziehung des vorherigen Verhaltens und dass sie bei der

Nacherklärung selbst nicht schuldhaft gehandelt hätten. Zum einen hätten sich die Kläger die

Erträgnisaufstellungen auch noch nach der Grenzkontrolle, aber vor Durchführung der Änderungsveranlagungen

- etwa durch persönliche Vorsprache in der A-Bank - beschaffen oder zumindest die zutreffende Höhe der

Einkünfte in Erfahrung bringen können. Dies haben sie bewusst unterlassen und dabei die unrichtige

Veranlagung in Kauf genommen.

Zum anderen wäre, selbst wenn die Beschaffung der Informationen und Unterlagen im Zeitpunkt der

Nacherklärung tatsächlich nicht möglich oder wegen der drohenden Tatentdeckung nicht zumutbar gewesen

wäre, das grobe Verschulden aus der Zeit davor in die Beurteilung einzubeziehen. Ein Steuerpflichtiger, der

steuerpflichtige Einkünfte über Jahre nicht nur nicht erklärt, sondern bewusst nicht einmal deren Höhe in

Erfahrung bringt und auf Nachweise verzichtet, um das Entdeckungsrisiko möglichst gering zu halten, nimmt

dabei notwendigerweise in Kauf, dass er, wenn sich dieses Risiko plötzlich erhöht, zur Erlangung von

Straffreiheit zu einer umgehenden Selbstanzeige in Unkenntnis der tatsächlichen Höhe der hinterzogenen

Einkünfte gezwungen ist. Tritt diese in Kauf genommene Folge dann tatsächlich ein und schätzt der

Steuerpflichtige die hinterzogenen Einkünfte bewusst zu hoch, um seine vollständige Straffreiheit

sicherzustellen, ändert dies nichts an der vorherigen grob schuldhaften Pflichtverletzung; der Steuerpflichtige

wird durch die Verwirklichung des in Kauf genommenen Risikos nicht nachträglich exkulpiert (ähnlich BFH-

Urteil vom 16.09.2004 IV R 62/02, BFHE 207, 269, BStBl II 2005, 75: Ein leichtes Verschulden bei der

Nichtanfechtung eines Bescheides verdrängt nicht ein grobes Verschulden durch Nichtabgabe der Erklärung).

e. Das erkennende Gericht weicht mit dieser Beurteilung nicht von den Entscheidungen anderer Finanzgerichte

ab. In dem von den Klägern zitierten Urteil des Schleswig-Holsteinischen FG vom 27.09.2002 (1 K 177/02,

juris) bezog sich die - ohnehin nur summarische - Verschuldensprüfung nur darauf, dass Zinserträge in der

Nacherklärung versehentlich doppelt erfasst worden waren.

f. Auf die Frage, ob auch die unterlassene Einlegung eines Einspruchs ein grobes Verschulden am

nachträglichen Bekanntwerden steuermindernder Tatsachen begründen kann (so FG Münster, Urteil vom

18.06.2010 14 K 920/08 G, EFG 2011, 1394; Revision durch BFH zugelassen und anhängig unter VIII R 10/11;

dagegen Loose in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 173 AO Rz. 76b) und ob die Prozessbevollmächtigte im Streitfall

ein den Klägern zuzurechnendes grobes Verschulden daran trifft, dass sie nicht fristgemäß Einspruch gegen

die Änderungsbescheide eingelegt hat, kommt es nicht an. Denn diese Frage stellt sich nur dann, wenn das

erste, den zu ändernden Steuerbescheid auslösende Fehlverhalten des Steuerpflichtigen nicht grob verschuldet

war (BFH-Urteil vom 16.09.2004 IV R 62/02, BFHE 207, 269, BStBl II 2005, 75; s. auch Loose in Tipke/Kruse,

AO/FGO, § 173 AO Rz. 76b).

II.

Auch die Voraussetzungen der anderen Änderungsvorschriften sind im Streitfall nicht erfüllt.

1. Eine Änderung nach § 164 Abs. 2 Satz 1 AO scheidet für die Bescheide für 2000 bis 2003, 2005 und 2006

aus, weil sie nicht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen sind. Der Bescheid für 2004 erging zwar

zunächst unter dem Vorbehalt der Nachprüfung, doch ist dieser Vorbehalt gemäß § 164 Abs. 4 Satz 1 AO mit

Ablauf der Festsetzungsfrist entfallen. Die Festsetzungsfrist betrug vier Jahre (§ 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO)

und lief, da die Kläger die Einkommensteuererklärung für 2004 im Jahr 2005 eingereicht hatten, am 31.12.2009

ab. Die Verlängerung der Festsetzungsfrist gemäß § 169 Abs. 2 Satz 2 AO auf fünf bzw. zehn Jahre bei einer

Steuerhinterziehung oder leichtfertiger Steuerverkürzung gilt insoweit nicht (§ 164 Abs. 2 Satz 2 AO).

2. Die Erstellung der Erträgnisaufstellungen durch die A-Bank ist kein zur Änderung berechtigendes

rückwirkendes Ereignis i. S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO.

3. Eine Änderung gemäß § 172 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO kommt schließlich ebenso wenig in Betracht, weil

die einmonatige Einspruchsfrist gemäß § 355 Abs. 1 Satz 1 AO für die am 19.02.2010 bzw. 01.04.2010

ergangenen Bescheide im Zeitpunkt des Änderungsantrages vom 17.05.2010 bereits abgelaufen war.

III.

1. Die Kostenentscheidung beruht auf § 153 Abs. 1 FGO.

2. Gründe, die Revision gemäß § 115 Abs. 2 FGO zuzulassen, liegen nicht vor. Die Entscheidung, ob ein

grobes Verschulden vorliegt, ist im Wesentlichen Tatfrage (BFH-Urteil vom 09.11.2011 X R 53/09, BFH/NV

2012, 545).