Urteil des FG Hamburg vom 30.11.2012

FG Hamburg: kosten für unterkunft und verpflegung, mission, aufenthalt, operation, unentgeltlich, verordnung, dienstort, tagessatz, form, reisekosten

--- kein Dokumenttitel vorhanden ---

Auf das Auslandstrennungsgeld sind Leistungen der EUPM anzurechnen.

Auslandsverwendungszuschlag ist auch für eine Dienstreise zu einem Ort außerhalb des Missionsgebiets

zu zahlen, wenn die Dienstreise innerhalb der Auslandsverwendung, hier des Missionsauftrages der EUPM,

erfolgt.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat, Urteil vom 30.11.2012, 1 Bf 264/10

§ 15 BRKG, § 12 ATGV, § 58a BBesG, § 1 AuslVZV, § 4 AuslVZV

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. Oktober 2010

ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg abgeändert:

Die Berufung wird zurückgewiesen, soweit die Beklagte verpflichtet wurde, den Antrag der Klägerin auf

Gewährung eines Auslandsverwendungszuschlags für die Zeit vom 1. bis zum 12. Oktober 2006 unter

Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden und unter Aufhebung des Bescheids vom 2.

Mai 2007 und des Widerspruchsbescheids vom 23. November 2007 - soweit diese entgegenstehen - ein

weiteres Auslandstagegeld in Höhe von 4,-- Euro für den 7. Januar 2007 zu zahlen. Im Übrigen wird auf die

Berufung der Beklagten die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin zu 3/4 und die Beklagte zu 1/4.

Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens tragen die Klägerin zu 4/5 und die Beklagte zu 1/5.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der jeweils

festzusetzenden Kosten abwenden, falls nicht die Gegenseite vor der Vollstreckung Sicherheit in der zu

vollstreckenden Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Gewährung eines Auslandsverwendungszuschlags, von

Auslandstrennungsgeld sowie Reisekostenvergütung für zwei Dienstreisen, die die Klägerin im Zuge ihrer

Verwendung bei der Europäischen Polizeimission in Bosnien und Herzegowina (European Union Police Mission

- EUPM) unternommen hat.

Die Klägerin ist Landespolizeibeamtin der Freien und Hansestadt Hamburg. Sie war in der Zeit vom 21. Juni

2006 bis zum 27. Juni 2007 gemäß § 123 BRRG zum Bundespolizeipräsidium West abgeordnet und von

diesem gemäß § 123a BRRG der Europäischen Union zur Dienstleistung in der Europäischen Polizeimission in

Bosnien und Herzegowina zugewiesen; überwiegend war sie in Sarajewo tätig. Während dieser Zeit wurden ihr

in Sarajewo keine Dienstunterkunft und keine Verpflegung gestellt. Die Klägerin nahm vom 30. September 2006

bis zum 13. Oktober 2006 für die EUPM in Brüssel an einer Zollübung („operation fireball“) und vom 7. bis zum

9. Januar 2007 an der Nachbereitung der Übung in Prag teil. Beide Aufenthalte wurden von den

Dienstvorgesetzen der Klägerin bei der EUPM, den Zeugen … und ..., als Dienstreisen genehmigt.

Die Klägerin beantragte am 30. Mai 2006 im Hinblick auf ihre Tätigkeit bei der EUPM die Gewährung eines

Auslandstrennungsgeldes und eines Auslandsverwendungszuschlages. Mit Bescheiden vom 30. Januar 2007

und 2. Mai 2007 setzte die Bundespolizeidirektion gegenüber der Klägerin die Höhe des

Auslandstrennungstagegeldes u.a. für September und Oktober 2006 sowie Januar 2007 fest. Für den streitigen

Zeitraum der Dienstreisen wurde kein Auslandstrennungstagegeld gewährt.

Mit Bescheid vom 9. August 2007 erfolgte seitens der Bundespolizeidirektion der Beklagten eine

„Endabrechnung der zustehenden Gebührnisse“ für die Beteiligung der Klägerin an der Polizeimission der

Europäischen Mission in Bosnien und Herzegowina. Die Höhe des Auslandsverwendungszuschlags und des

„Auslandsübernachtungsgeldes“ wurden festgesetzt sowie der nach Abzug der Vorauszahlungen zu zahlende

Betrag ausgewiesen. Das Auslandsübernachtungsgeld und der Auslandsverwendungszuschlag wurden für den

Zeitraum der EUPM-Dienstreisen der Klägerin nach Brüssel und Prag nicht bzw. gekürzt gewährt.

Den am 6. September 2007 erhobenen Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 23.

November 2007, zugestellt am 27. November 2007, zurück. Eine Reisekostenvergütung in der Form von

Auslandstage- und -übernachtungsgeldern sei nicht zu gewähren, da die Voraussetzungen nach § 1 Abs. 1 der

Verordnung über die Reisekostenvergütung bei Auslandsdienstreisen vom 21. Mai 1991 (BGBl. I 1991 S. 1140,

i.d.F. v. 26.5.2005, BGBl. I S. 1418) - ARV 1991 - i.V.m. § 2 Abs. 1 des Bundesreisekostengesetzes vom 26.

Mai 2005 (BGBl. I S. 1418) - BRKG - nicht vorlägen. Die Dienstreisen nach Brüssel und Prag seien

Dienstreisen der EUPM gewesen, über die das Bundesministerium des Innern lediglich informiert gewesen sei.

Auch hätte die Klägerin erkennen können, dass es bei Dienstreisen auf Veranlassung der EU zu Kürzungen der

nationalen Leistungen kommen könne. Der Auslandsverwendungszuschlag sei zu kürzen, da die Klägerin sich

in dem genannten Zeitraum nicht im Missionsgebiet aufgehalten habe.

Die Klägerin hat am 27. Dezember 2007 Klage erhoben, mit der sie unter Aufhebung der entgegenstehenden

Bescheide die Zahlung von weiteren insgesamt 1.627,97 Euro begehrt. Sie habe als Verbindungsbeamtin zu

EUFOR, dem militärischen Teil der Unterstützung der Europäischen Union für Bosnien und Herzegowina,

faktisch keine Wahlmöglichkeit bzgl. der Teilnahme an der Zollübung gehabt. Während der Dienstreise nach

Brüssel sei sie besonderen Belastungen i.S.v. § 1 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 2 Nr. 1 Ziffern 1.1 und 1.6 der

Verordnung über die Zahlung eines Auslandsverwendungszuschlags vom 25. September 1995 (BGBl. I S. 1226

i.d.F. vom 27.3.2002, BGBl. I S. 1243) - AuslVZV - ausgesetzt gewesen. Die EUPM habe nur Reisekosten

erstattet.

Die Klägerin hat beantragt,

die Beklagte unter entsprechender Aufhebung der Bescheide vom 30. Januar 2007, vom 2. Mai 2007,

vom 9. August 2007 sowie des Widerspruchsbescheids vom 23. November 2007 zu verpflichten, ihr

auf ihren Antrag vom 30. Mai 2006 weitere Auslandsgebührnisse in Höhe von 1.627,97 Euro zu

gewähren,

sowie die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung hat die Beklagte ihren Vortrag aus dem Widerspruchsbescheid wiederholt und vertieft.

Das Verwaltungsgericht hat die Zeugen … und ... im Einvernehmen mit den Beteiligten schriftlich vernommen.

Der Zeuge ... hat erklärt, die Teilnahme der EUPM an der „operation fireball“ sei im Rahmen der an die Mission

gestellten Aufgaben notwendig gewesen. Die Abordnung zu der Übung sei auf der Grundlage der Maßgaben der

Gemeinsamen Aktion 2005/824/GASP vom 24. November 2005, dem vom Rat beschlossenen EUPM

Operationsplan und der EUPM „Standing Operating procedure“ erfolgt. Es habe sich um eine EUPM

Dienstreise gehandelt. Der Zeuge Tietz hat bekundet, der Einsatz der Klägerin in Brüssel und Prag sei durch

die Abordnung zur EUPM abgedeckt gewesen. Daher habe es für den Einsatz keine Rücksprache im Vorfeld

gegeben, wohl aber einen Vermerk in der wöchentlichen Lagemeldung an das Bundesministerium des Innern.

Das Verwaltungsgericht hat der Klage mit Urteil vom 21. Oktober 2010 überwiegend stattgegeben und die

Beklagte verpflichtet, der Klägerin ein weiteres Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgeld in Höhe von

insgesamt 945,-- Euro für die Zeit vom 30. September 2006 bis zum 13. Oktober 2006 sowie vom 7. Januar

2007 bis zum 9. Januar 2007 zu gewähren. Zudem wurde die Beklagte verpflichtet, den Antrag der Klägerin auf

Gewährung eines Auslandsverwendungszuschlages für die Zeit vom 1. Oktober 2006 bis zum 13. Oktober

2006 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden. Die Klägerin habe einen

Anspruch auf Zahlung von Auslandstagegeld und Auslandsübernachtungsgeld, da der Aufenthalt bei der EUPM

im Rahmen der Zuweisung von der obersten Dienstbehörde als Auslandsdienstreise genehmigt worden sei. Der

Auslandsverwendungszuschlag stehe der Klägerin für ihre Verwendung in Brüssel zu, da dieser Einsatzort im

Ausland liege und sie dort einer besonderen psychischen und physischen Belastung ausgesetzt gewesen sei,

die die Gewährung des Auslandsverwendungszuschlages der Stufe 1 rechtfertige; die Höhe sei von der

Beklagten nach Ermessen festzusetzen. Für das Nachbereitungstreffen in Prag bestehe kein Anspruch auf

Gewährung des Auslandsverwendungszuschlages, da die Klägerin für diesen Aufenthalt keine besonderen

Belastungen dargelegt habe.

Mit am 18. Februar 2011 zugestellten Beschluss vom 10. Februar 2011 wurde auf den Antrag der Beklagten die

Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen. Mit der am 17. März 2011 begründeten

Berufung ergänzt die Beklagte ihr Vorbringen. Der Klägerin stehe kein Anspruch auf Gewährung von

Auslandstrennungsgeld nach § 15 Abs. 2 BRKG i.V.m. § 12 Abs. 7 der „Verordnung über das

Auslandstrennungsgeld“ vom 22. Januar 1998 (BGBl. I S. 189, i.d.F. vom 26.5.2005, BGBl. I S. 1418) - ATGV

- zu, da die Klägerin nur der EUPM Mission Bosnien und Herzegowina zugewiesen worden sei. Eine Zuweisung

für die Reise nach Brüssel sei nicht erfolgt. Diesbezüglich handele es sich um neue dienstliche Maßnahme, für

die keine Zuweisung vorliege. Eine von der EUPM gewährte Reisekostenvergütung sei auf das

Auslandstrennungsgeld und auf eine Reisekostenvergütung anzurechnen.

Der Auslandsverwendungszuschlag sei für den streitigen Zeitraum nicht zu gewähren, da dieser an den

Aufenthalt im Missionsgebiet geknüpft sei, § 4 Abs. 1 AuslVZV. Die Dienstreise nach Brüssel sei keine

Verwendung, die aufgrund eines Übereinkommens mit einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung auf

Beschluss der Bundesregierung erfolgt sei. Für den Dienstort Brüssel sei zudem kein

Auslandsverwendungszuschlag festgesetzt worden; insoweit fehle es bereits an den Voraussetzungen des §

58a Abs. 2 BBesG. Auch lägen keine besonderen Belastungen vor, die die Gewährung des

Auslandsverwendungszuschlags der Stufe 1 rechtfertigen könnten. Dienstreisenden, die in das Missionsgebiet

einreisen würden, stehe kein Auslandsverwendungszuschlag zu, § 1 Abs. 2 Satz 4 AuslVZV. Daher sei es

sachgerecht und vom Verordnungsgeber gewollt, auch Missionsteilnehmern während einer Auslandsdienstreise

keinen Auslandsverwendungszuschlag zu gewähren. Andernfalls würden Missionsteilnehmer ungerechtfertigt

besser gestellt werden.

Die Beklagte stellt schriftsätzlich den Antrag (Bl. 273 d.A.),

unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Urteils die Klägerin in vollem Umfang mit der Klage

abzuweisen.

Aus dem Vortrag der Klägerin ergibt sich der Antrag,

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Zur Begründung wiederholt und vertieft die Klägerin ihr bisheriges Vorbringen. Ergänzend trägt sie vor, sie habe

seitens der EUPM für die Dienstreise nach Brüssel Reisekosten in Höhe von insgesamt 3.318,-- Euro erhalten.

Für den Aufenthalt in Prag habe sie keine Zahlungen seitens der EUPM erhalten. Während der Dienstreise

nach Prag seien sowohl Hotel als auch Verpflegung bereit gestellt worden.

Die den Vorgang betreffende Sachakte der Beklagten hat dem Gericht bei seiner Entscheidung vorgelegen

(Beiakte A).

Entscheidungsgründe

Das Gericht konnte ohne mündliche Verhandlung über das Verfahren entscheiden, da die Beteiligten hierzu ihr

Einverständnis erklärt haben, § 101 Abs. 2 VwGO.

Die zulässige Berufung ist überwiegend begründet.

Der Klägerin steht für den Zeitraum 30. September 2006 bis 13. Oktober 2006 bzw. 7. bis 9. Januar 2007 keine

Reisekostenvergütung (nachfolgend A.) und lediglich für den 7. Januar 2007 ein weiteres

Auslandstrennungsgeld in Höhe 4,-- Euro zu (nachfolgend B.). Das angefochtene Urteil ist daher abzuändern

und die Klage abzuweisen, soweit die Beklagte verpflichtet wurde, der Klägerin Auslandstagegeld und

Auslandsübernachtungsgeld in Höhe von weiteren 941,-- Euro zu gewähren. Die Berufung ist zurückzuweisen,

soweit die Beklagte sich gegen die Verpflichtung zur Zahlung eines Auslandsverwendungszuschlags der Stufe

1 richtet (nachfolgend C.)

Maßgeblich abzustellen ist auf die Rechtslage während der Zuweisung der Klägerin zur EUPM, da

Besoldungsleistungen auf der Grundlage derjenigen besoldungsrechtlichen Vorschriften zu gewähren sind, die

während der fraglichen Dienstzeit in Kraft waren (BVerwG, Urt. v. 3.6.2011, 2 A 3/10, Buchholz 240 § 58a

BBesG Nr. 5, juris Rn. 11).

Der Klägerin steht kein Anspruch auf Reisekostenvergütung in Form von Auslandstagegeld und

Auslandsübernachtungsgeld nach § 14 Abs. 3 BRKG i.V.m. § 3 Abs. 1 ARV 1991 zu.

Es kann dahinstehen, ob die EUPM-Dienstreisen nach Brüssel und Prag zugleich Dienstreisen nach § 2 Abs. 1

BRKG darstellen. Denn mögliche Ansprüche der Klägerin auf Auslandstagegeld und

Auslandsübernachtungsgeld nach § 14 Abs. 3 BRKG i.V.m. § 3 Abs. 1 ARV 1991 wären bzgl. der Dienstreise

nach Brüssel erloschen, da die Zahlungen der EUPM aus Anlass der Dienstreise auf eine eventuelle

Reisekostenvergütung anzurechnen wären, § 14 Abs. 3 BRKG i.V.m. § 1 Abs. 1 ARV 1991 i.V.m. § 3 Abs. 2

BRKG. Einem möglichen Auslandsübernachtungsgeld in Höhe von 390,-- Euro (13 Tage x 30,-- Euro; nach Art.

2 Abs. 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für Auslandsübernachtungsgelder - ARVVwV-, beträgt der zu

zahlende Höchstbetrag 30,-- Euro pro Nacht, wenn - wie vorliegend - kein Einzelnachweis für die

Übernachtungskosten vorliegt) bzw. Auslandstagegeld in Höhe von 475,-- Euro stehen Leistungen der EUPM in

Höhe von 3.318,-- Euro gegenüber. Die angesetzte Höhe des Auslandstagegeldes errechnet sich nach § 14

Abs. 3 BRKG i.V.m. §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 ARV 1991 wie folgt:

30.9.

Brüssel 35,--

1. - 12. 10 Brüssel 420,-- (12 x 35,--)

13.10.

Sarajewo 20,--

Gesamt:

475,-- Euro

Hinsichtlich der Dienstreise nach Prag bestehen keine Ansprüche auf Reisekostenvergütung, da die Klägerin

nach den eingereichten Unterlagen (vgl. die eingereichte „Duty Travel Application Form“ sowie die „Provisional

agenda“, Bl. 333 ff. d.A.) dort wegen ihres Amtes unentgeltlich verpflegt und eine Unterkunft unentgeltlich

bereitgestellt wurde, § 14 Abs. 3 BRKG i.V.m. § 1 Abs. 1 ARV 1991 i.V.m. §§ 6 Abs. 2, 7 Abs. 2 Nr. 3 BRKG.

Der Klägerin steht an Auslandstrennungsgeld, das als Auslandstrennungstagegeld und

Auslandstrennungsübernachtungsgeld gewährt wird, für den streitigen Zeitraum der Dienstreisen nach Brüssel

und Prag nur für den 7. Januar 2007 ein weiteres Auslands-trennungstagegeld in Höhe von 4,-- Euro zu.

Die auf Gewährung von Auslandstrennungsgeld gerichtete Klage ist zulässig. Denn der angefochtene

Widerspruchsbescheid lehnt für den streitigen Zeitraum die Gewährung dieser Leistungen ab. Soweit die

Klägerin Auslandstagegeld als Teil des Auslandstrennungsgeldes begehrt, folgt dies daraus, dass sich der

Widerspruch der Klägerin auch auf diese Leistungen bezieht - die Klägerin wendet sich mit dem Widerspruch

u.a. gegen die in den Bescheiden vom 30. Januar 2007 und 2. Mai 2007 ausgesprochene Kürzung des

Auslandstrennungstagegeldes für beide Dienstreisen - und die Beklagte über diesen Widerspruch mit dem

angefochtenen Widerspruchsbescheid auch in der Sache entschieden hat. Denn die Beklagte führt im

Widerspruchsbescheid unter Bezugnahme auf den Widerspruch der Klägerin aus, dass ein Anspruch auf

„Auslandstagegeld“ nicht bestehe und die Klägerin auch hätte erkennen können, dass es bei Dienstreisen auf

Veranlassung der EU zu Kürzungen der nationalen Leistungen kommen könne. Diese Ausführungen konnten

bei verständiger Würdigung des Widerspruchsbescheids nur dahingehend verstanden werden, dass auch die

erfolgte Kürzung des Auslandstrennungstagegeldes zu Recht erfolgt ist. Dass der Widerspruch der Klägerin,

soweit dieser die Kürzung des Auslandstrennungstagegeldes betrifft, erst nach Ablauf der Widerspruchsfrist

der Bescheide vom 30. Januar 2007 und 2. Mai 2007 erhoben wurde, steht - wie das Verwaltungsgericht zu

Recht ausgeführt hat - der Zulässigkeit der Klage nicht entgegen.

II.

Der Klägerin steht ein weiteres Auslandstrennungstagegeld lediglich für den 7. Januar 2007 in Höhe von 4,--

Euro zu; insoweit ist die Berufung zurückzuweisen. Darüber hinausgehende Ansprüche auf die Gewährung von

weiterem Auslandstrennungstagegeld oder Auslandstrennungsübernachtungsgeld bestehen nicht; insoweit ist

die Klage auf die Berufung der Beklagten abzuweisen.

1. Die allgemeinen Voraussetzungen für die Gewährung von Auslandstrennungsgeld liegen vor.

1.1. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BRKG wird Auslandstrennungsgeld Beamten gezahlt, die an einen Ort außerhalb

des Dienst- und Wohnortes ohne Zusage der Umzugskostenvergütung ins Ausland abgeordnet werden. Der

Abordnung steht die Zuweisung nach § 123a BRRG gleich, § 15 Abs. 1 Satz 4 BRKG. Das

Auslandstrennungsgeld steht einem in den Bundesdienst abgeordneten Beamten (§ 2 Abs. 1 Nr. 4, 12 Abs. 7

ATGV) u.a. als Entschädigung für die notwendigen Auslagen für getrennte Haushaltsführung zu, wenn - wie

vorliegend - keine Auslandsdienstbezüge nach § 58 BBesG gezahlt werden (§ 15 Abs. 1 BRKG i.V.m. §§ 1

Abs. 1 und 2, 3 Nr. 3 ATGV).

Diese Voraussetzungen liegen auch für die Zeiten des Aufenthaltes der Klägerin in Brüssel und Prag vor, da es

sich um Aufenthalte im Ausland handelt und die Klägerin sich dort in Erfüllung der Aufgaben aus der

Zuweisung an die EUPM aufgehalten hat: Die Klägerin ist entsprechend den übereinstimmenden Erklärungen

der Beteiligten der EUPM Mission BiH zugewiesen worden; die Zuweisung erfolgte nicht nach Bosnien und

Herzegowina, sondern an die EUPM Mission Bosnien und Herzegowina, d.h. die Klägerin sollte als Teil der

Mission die an diese gestellten Aufgaben miterfüllen. Die Teilnahme der EUPM an der „operation fireball“ hielt

sich nach der unbestrittenen Aussage des Zeugen Flessenkemper im Rahmen der an die Mission gestellten

Aufgaben und erfolgte nach der ebenfalls unstreitigen Aussage des Zeugen … auf der Grundlage des hierfür

geltenden Operationsplans. Die Teilnahme der Klägerin an der „operation fireball“ war Teil der im Rahmen der

Zuweisung an die EUPM im Ausland zu erfüllenden Aufgaben. Entgegen der Auffassung der Beklagten

bedurfte es daher keiner gesonderten Zuweisung nach § 123a BRRG für die Teilnahme der Klägerin an der

„operation fireball“.

Der Klägerin stehen für den Zeitraum zudem keine Umzugskosten und keine Auslandsdienstbezüge nach § 58

BBesG zu.

1.2. Der Antrag auf Gewährung von Auslandstrennungsgeld ist von der Klägerin am 30. Mai 2006 und damit

innerhalb der Ausschlussfrist von zwei Jahren nach Dienstantritt (vgl. § 16 Abs. 1 ATGV) gestellt worden. Die

notwendigen Forderungsnachweise sind ebenfalls zeitnah eingereicht worden.

2. Die Höhe des Auslandstrennungsgeldes richtet sich nach den Vorschriften über Auslandsdienstreisen (§ 15

Abs. 1 BRKG i.V.m. § 12 Abs. 7 ATGV) und umfasst daher grundsätzlich ein (Auslandstrennungs-) Tagegeld

und ein (Auslandstrennungs-) Übernachtungsgeld, § 14 Abs. 3 BRKG i.V.m. der §§ 1 ff. ARV 1991; ergänzend

gelten die allgemeinen Vorschriften des Bundesreisekostengesetzes, § 1 Abs. 1 ARV 1991.

2.1. Für die Zeiten des Aufenthalts in Brüssel stehen der Klägerin keine Ansprüche auf weiteres

Auslandstrennungstage- bzw. Auslandstrennungsübernachtungsgeld zu, weil auf diese Ansprüche in Höhe von

451,-- Euro (s. nachfolgend) und 390,-- Euro (s. unter A) die Leistungen der EUPM anzurechnen sind, § 15

Abs. 1 BRKG i.V.m. § 12 Abs. 7 ATGV i.V.m. § 1 Abs. 1 ARV 1991 und § 3 Abs. 2 BRKG. Die Höhe des

Auslandstrennungstagegeldes errechnet sich wie folgt:

30.9.

Brüssel 35,--

gewährt im B. v. 30.1.07:

16,-- €

1. - 12. 10

Brüssel 420,-- (12 x 35,--)

13.10.

Sarajewo 20,--

gewährt im B. v. 30.1.07:

8,-- €

Gesamt:

475,-- Euro

Abzgl. Gewährung:

24,-- Euro

Gesamtbetrag:

451,-- Euro

Auch unter Einbeziehung der Anrechnung eines möglichen Anspruchs auf Gewährung von zusätzlichem

Auslandstagegeld und Auslandsübernachtungsgeld als Reisekosten (s. unter A.) wird der von der EUPM

gezahlte Betrag in Höhe von 3.318,-- Euro durch die Anrechnungen nicht überschritten (475,-- € + 451,-- € +

390,-- € + 390,-- € = 1.706,-- €). Das Gericht geht insoweit davon aus, dass der Klägerin während des

Dienstaufenthaltes in Brüssel keine Kosten für Unterkunft und Verpflegung entstanden sind; die Klägerin hat

sich auf Nachfrage des Gerichts zur Höhe dieser Kosten nicht geäußert.

2.2. Für den Aufenthalt in Prag vom 7. bis 9. Januar 2007 steht der Klägerin nur für den 7. Januar 2007 ein

weiteres Auslandstrennungstagegeld in Höhe von 4,- Euro zu:

Am 7. Januar 2007 hat die Klägerin ihres Amtes wegen Abendessen in Prag erhalten, so dass der Tagessatz

für Prag (§ 4 Abs. 1 ARV 1991) von 20,-- Euro um 40 Prozent (§ 6 Abs. 2 Satz 1 BRKG) zu kürzen ist. Am 8.

Januar 2007 wurde die Klägerin im Rahmen des Dienstaufenthaltes vollständig in Prag verpflegt, sodass ihr

kein Tagegeld zusteht, § 6 Abs. 2 BRKG. Am 9. Januar 2007 hat die Klägerin ihres Amtes wegen Frühstück

und Lunch in Prag erhalten, so dass der Tagessatz für Bosnien (§ 4 Abs. 1 ARV 1991) von 20,-- Euro um 60

Prozent zu kürzen ist (§ 6 Abs. 2 Satz 1 BRKG). Hieraus ergibt sich folgende Berechnung:

7.1.07

12,-- Euro gewährt im B. v. 2.5.07: 8,-- Euro

8.1.07

----

9.1.07

8,-- Euro. gewährt im B. v. 2.5.07: 8,-- Euro

Gesamt: 20,-- Euro

Erhalten: 16,-- Euro

Rest:

4,-- Euro

Für den Aufenthalt in Prag am 7. und 8. Januar 2007 steht der Klägerin kein Anspruch auf

Auslandstrennungsübernachtungsgeld zu, da die Unterkunft unentgeltlich von der EUPM bereitgestellt wurde, §

15 Abs. 1 BRKG i.V.m. § 12 Abs. 7 ATGV, § 14 Abs. 3 BRKG, § 1 Abs. 1 ARV 1991, § 7 Abs. 3 BRKG. § 7

Abs. 3 BRKG ist nicht einengend dahingehend auszulegen, dass das Auslandstrennungsübernachtungsgeld

nur dann nicht zu gewähren ist, wenn am regulären Auslandsdienstort - vorliegend in Sarajewo - eine Unterkunft

von Amts wegen unentgeltlich bereitgestellt ist. Weder der Wortlaut von § 7 Abs. 3 BRKG noch die Verweisung

in § 12 Abs. 7 ATGV enthalten eine derartige Einschränkung; die Vorschriften machen die Gewährung bzw.

Versagung von Auslandsübernachtungsgeld nicht an ggf. anfallende Kosten am allgemeinen Dienstort

abhängig (vgl. auch § 4 Abs. 1 ARV 1991). Dem entsprechend wird nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 BRKG auch bei

Dienstreisen am oder zum Wohnort für die Dauer des Aufenthalts am Wohnort kein Übernachtungsgeld gewährt

und zwar unabhängig davon, ob - z.B. im Falle einer Dienstreise zum Wohnort - an dem (nicht am Wohnort

bestehenden) Dienstort Kosten für eine Unterkunft, z.B. Mietzahlungen, anfallen. Insgesamt handelt es sich

um eine pauschalierende Regelung, die für das Zusammentreffen von Auslandstrennungsgeld und Dienstreise

keine mehrfache Leistung vorsieht, wenn eine Unterkunft unentgeltlich des Amtes wegen zur Verfügung

gestellt wird.

Für den 9. Januar 2007 wurde der Klägerin ausweislich des Bescheides vom 9. August 2007

Auslandsübernachtungsgeld gezahlt.

Die Berufung der Beklagten ist zurückzuweisen, soweit sich diese gegen die Gewährung eines

Auslandsverwendungszuschlages für die Zeiten des Aufenthaltes der Klägerin in Brüssel wendet. Die vom

Verwaltungsgericht ausgesprochene Verpflichtung der Beklagten, die Höhe des

Auslandsverwendungszuschlages nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 AuslVZV innerhalb der Stufe 1 zu bestimmen, ist auf

die Berufung der Beklagten, an deren Antrag das Gericht gebunden ist (§ 129 VwGO), nicht abzuändern; die

Entscheidung verletzt die Beklagte nicht in ihren Rechten.

1. Die Voraussetzungen für die Zahlung eines Auslandsverwendungszuschlages nach § 58a Abs. 1 BBesG

i.V.m. § 1 Abs. 1 AuslVZV liegen vor. Nach den genannten Vorschriften wird der

Auslandsverwendungszuschlag u.a. an Beamte für eine besondere Verwendung gewährt, die aufgrund eines

Übereinkommens mit einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung auf Beschluss der Bundesregierung im

Ausland für eine humanitäre oder unterstützende Maßnahme erfolgt. Der Auslandsverwendungszuschlag hat

Anreizfunktion und soll einen Ausgleich für besondere, erschwerende Belastungen bei der Verwendung sein.

Diese Voraussetzungen sind auch für die Zeiten der Dienstreise nach Brüssel erfüllt. Die Klägerin ist Beamtin.

Ein Beschluss der Bundesregierung über die Beteiligung deutscher Kontingente an der EUPM ist gegeben.

Nach § 58a Abs. 2 Satz 1 BBesG i.V.m. §§ 1 Abs. 1, 4 Abs. 1 AuslVZV steht der

Auslandsverwendungszuschlag - anders als die Beklagte dies vorträgt - den Beamten nicht nur für den

Aufenthalt an einem bestimmten Ort oder einem bestimmten Gebiet (Missionsgebiet) zu, sondern bis zum

Ende der besonderen Verwendung; sowohl § 58a Abs. 2 Satz 1 BBesG als auch §§ 1 Abs. 1, 4 Abs. 1

AuslVZV - die Verordnung regelt allein die Höhe, nicht aber die Voraussetzungen der Gewährung eines

Auslandsverwendungszuschlages (BVerwG, Urt. v. 24.2.2011, 2 C 58/09, Buchholz 240 § 58a BBesG Nr. 4,

juris Rn. 12) - knüpfen nach ihrem Wortlaut an die besondere Verwendung an. Soweit § 4 Abs. 1 Satz 2

AuslVZV bestimmt, dass der Auslandsverwendungszuschlag vom Tag des Eintreffens im Gebiet oder am Ort

der Verwendung bis zum Ende der Verwendung oder dem Verlassen des Gebietes oder Ort gewährt wird, ergibt

sich hieraus nichts anderes; auch hiernach ist der Auslandsverwendungszuschlag für Zeiten der Verwendung

im Ausland zu zahlen. Da der Aufenthalt der Klägerin in Brüssel entsprechend den Aussagen der Zeugen Tietz

und Flessenkemper im Rahmen des Missionsauftrages erfolgte, also eine Dienstreise innerhalb des EUPM-

Dienstauftrages und ein Beitrag zur Erfüllung der Mission der EUPM war, ist dieser Aufenthalt Teil der

besonderen Verwendung. Während der Dienstreise nach Brüssel ist „Ort der Verwendung“ bzw. „Gebiet der

Verwendung“ Brüssel (vgl. ähnlich: BVerwG, Urt. v. 24.2.2011, 2 C 58/09, Buchholz 240 § 58a BBesG Nr. 4,

juris Rn. 15, 17, 19). Diese Auslegung von § 4 Abs. 1 AuslVZV entspricht § 58a Abs. 3 Satz 1 BBesG, wonach

der Auslandsverwendungszuschlag für jeden Tag der Verwendung gewährt wird. Wird der Ort bzw. das Gebiet

der regelmäßigen Verwendung - vorliegend Bosnien und Herzegowina - zu Zwecken verlassen, die außerhalb

des Verwendungsauftrages liegen, so wird demnach kein Auslandsverwendungszuschlag gezahlt. Im Hinblick

auf diese Systematik bedurfte es zudem - der in § 4 Abs. 1 Satz 2 AuslVZV getroffenen - Regelung zur

Gewährung des Auslandsverwendungszuschlags, sofern der Beamte sich am Ort bzw. Gebiet der

regelmäßigen Verwendung zwar aufhält, aber dort nicht „verwendet“ wird, wie z.B. bei einer Dienstbefreiung

oder Erkrankung.

Etwas anderes ergibt sich nicht aus dem Zweck des Auslandsverwendungszuschlags, der die mit der

besonderen Verwendung verbundenen materiellen und immateriellen Belastungen und Erschwernisse abgelten

soll, § 58a Abs. 2 Satz 2 BBesG, § 1 Abs. 2 Satz 1 AuslVZV. Denn die Beurteilung welche Belastung besteht,

ist unabhängig von den konkreten Belastungen der einzelnen Person auf einem konkreten Dienstposten

aufgrund einer typisierenden Betrachtungsweise für die Belastungs- und Gefahrengemeinschaft aller

Teilnehmer an der Mission festzusetzen (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.5.2009, 2 C 33/08, BVerwGE 134, 108, juris

Rn. 19, 20), sofern - wie vorliegend - eine abstufende Festsetzung nach unterschiedlichen

Verwendungsverhältnissen nicht erfolgt ist (vgl. § 3 Abs. 3 AuslVZV).

Die von der Beklagten vorgetragene unterschiedliche Behandlung von Dienstreisenden und

Missionsteilnehmern rechtfertigt keine andere Betrachtung, da sie ggf. aufgrund der unterschiedlichen

normativen Regelungen hinzunehmen ist.

2. Die vom Verwaltungsgericht angenommene Höhe des Auslandsverwendungszuschlags und die daraus

folgende Verpflichtung zur Neubescheidung verletzen die Beklagte nicht in ihren Rechten.

Die Höhe des Auslandsverwendungszuschlags bestimmt sich nach der Belastungsstufe der Verwendung, §§ 2,

3 AuslVZV. Die Bestimmung der Belastungsstufe durch die oberste Dienstbehörde kann nicht gesondert

angefochten werden, sondern ist im Rahmen der Klage auf Gewährung eines höheren Zuschlags inzident zu

prüfen (BVerwG, Urt. v. 28.5.2009, a.a.O., juris Rn. 9). Den Belastungen und Erschwernissen, die die

Einordnung in die Belastungsstufe rechtfertigen, müssen die Teilnehmer der Auslandsmission bei der

besonderen Verwendung ausgesetzt sein. Sie müssen dem Teilnehmer gerade als Folge seiner Mitwirkung an

der Auslandsmission drohen. Es ist nicht ersichtlich, dass die Stufe 1 nicht den Belastungen und

erschwerenden Besonderheiten der Verwendung bei der EUPM entsprach.

Soweit die Beklagte geltend macht, für den Dienstort Brüssel sei kein Auslandsverwendungszuschlag

festgesetzt worden, so dass es an den Voraussetzungen des § 58a Abs. 2 BBesG fehle, ist dem nicht zu

folgen. Die Höhe des Verwendungszuschlags richtet sich nach den besonderen Belastungen der Verwendung.

Für die Verwendung bei der EUPM ist - ohne weitere Differenzierung - eine Belastungsstufe festgelegt.

3. Auf den zu gewährenden Auslandsverwendungszuschlag für den Aufenthalt der Klägerin in Brüssel sind die

Leistungen der EUPM für die Dienstreise der Klägerin nach Brüssel nicht anzurechnen. Zwar werden nach §

58a Abs. 4 Satz 5 BBesG die von einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung für eine besondere

Verwendung gewährten Leistungen in vollem Umfang auf den Auslandsverwendungszuschlag angerechnet,

allerdings nur soweit damit nicht Unterkunft und Verpflegung abgegolten werden.

Die Leistungen der EUPM betreffend „accommodation“ bzw. „Hotel“ und „allowance“ sind danach nicht

anzurechnen, da sie sich auf Unterkunft und Verpflegung beziehen. Dies gilt auch für den als „allowance“ „per

diem“ geleisteten Betrag in Höhe von insgesamt 1.173,-- Euro. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass

dieser nicht nur als Tagessatz für Verpflegung gewährt wurde. Es bestehen ebenfalls keine Anhaltspunkte

dafür, dass den von der EUPM gewährten Leistungen für „Taxi“ und „Train“ im Umfang von insgesamt 65,--

Euro keine entsprechenden Auslagen der Klägerin zugrunde lagen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO und bestimmt sich nach dem anteiligen

Obsiegen bzw. Unterliegen der Beteiligten. Von dem Streitgegenstand der Berufung obsiegt die Beklagte

hinsichtlich eines Teiles von 941,-- Euro. Dies entspricht im Berufungsverfahren einem Kostenanteil von 3/4.

Im erstinstanzlichen Verfahren obsiegt die Beklagte insgesamt mit einem Kostenanteil von 4/5. Das Urteil ist

gemäß § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO vorläufig vollstreckbar. Die Revision war nicht zuzulassen,

da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht erfüllt sind.