Urteil des FG Hamburg vom 18.06.2014

FG Hamburg: geldstrafe, beschränkung, disziplinarrecht, strafrecht, medikament, überzeugung, altersrente, ratenzahlung, konkretisierung, leistungsfähigkeit

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1. Nach § 26 Abs. 3 HeilBG ist im berufsgerichtlichen Rechtsmittelverfahren (weiterhin) eine Beschränkung der Berufung auf

das Strafmaß zulässig.

2. Die Höhe der für einen berufsrechtlichen Verstoß festgesetzten Geldbuße hat neben der Schwere des Berufsvergehens

auch die wirtschaftlichen Umstände des Berufsangehörigen zu berücksichtigen.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 6. Senat, Urteil vom 18.06.2014, 6 Bf 292/13.HBG

§ 3 Abs 4 HeilBerG HA, § 26 Abs 3 HeilBerG HA

Verfahrensgang

vorgehend Hamburgisches Berufsgericht für die Heilberufe, 15. Oktober 2013, Az: 41 H 4/12,

Urteil

Tenor

Das Urteil des Berufsgerichts für die Heilberufe vom 15. Oktober 2013 wird – unter

Aufrechthaltung im Übrigen – geändert:

Dem Beschuldigten wird eine Geldbuße von 2.550,-- Euro auferlegt. Dem Beschuldigten

bleibt nachgelassen, die Geldbuße ratenweise in Monatsraten von 150,-- Euro zu zahlen.

Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Der Beschuldigte trägt 2/3 der erstinstanzlichen Gerichtskosten sowie seine notwendigen

Auslagen des gesamten Verfahrens.

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Die übrigen Auslagen des gesamten Verfahrens trägt die Freie und Hansestadt Hamburg.

Tatbestand

Der Beschuldigte wendet sich gegen ein Urteil des Hamburgischen Berufsgerichts für die

Heilberufe, mit dem ihm wegen eines Berufsvergehens ein Verweis erteilt und eine

Geldbuße von 4.000 Euro auferlegt worden ist.

Der im Jahr 1937 geborene Beschuldigte war nach anderer ärztlicher Tätigkeit seit 1978

mit eigener Praxis als Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe tätig. Von 1983 bis

2005 war er als Vertragsarzt niedergelassen. Seit dem 1. Juli 2005 ist er nur noch

privatärztlich tätig. Er ist verheiratet und hat drei erwachsene Kinder.

Berufsrechtlich war er bereits einmal auffällig. Wegen wiederholter Auffälligkeiten bei der

Verschreibung von Medikamenten mit Suchtpotential machte die Beteiligte zu 1) dem

Beschuldigten eine Nachschulung zum Thema „Suchtmedizinische Grundversorgung“ zur

Auflage, die er Ende 2008 erfüllte.

Im Januar 2011 informierte eine Apotheke die Beteiligte zu 1) darüber, dass der

Beschuldigte in Kopie beigefügte Privatverordnungen mit auffällig hohen Mengen des

Arzneimittels Fluninoc ausgestellt hatte.

Auf eine entsprechende Bitte händigte der Beschuldigte der Beteiligten zu 1) die

Unterlagen der Patienten aus, denen er die Verordnungen ausgestellt hatte. Zur Sache

ließ er sich dahin ein, dass er seinen Patienten das Medikament Fluninoc aufgrund von

Schlafstörungen, zur Verbesserung des Befindens und zur Aufrechterhaltung ihrer

Arbeitsfähigkeit verschrieben habe. Die Patienten hätten angegeben, dass sie das

Medikament seit vielen Jahren nehmen würden und eine kleinere Packungsgröße ihnen

nicht ausreiche. Ihre zuvor behandelnden Ärzte seien im Ruhestand, im Urlaub oder

verzogen. Er habe den Patienten als Arzt helfen wollen, sei aber vielleicht zu gutgläubig

und gutmütig gewesen. Die Patienten G., A. und N. seien ihm seit etwa drei Monaten

bekannt. Er habe seine Hilfe damit verknüpft, dass die Patienten sich einer

neurologischen Untersuchung unterziehen müssten, um Entzugsmöglichkeiten

abzuklären. Die Patienten hätten ihm erzählt, dieses sei schon häufig bei ihnen gemacht

worden. Sie hätten auf Rechnungen verzichtet und pro Rezept 10 Euro in bar bezahlt.

Mit Anschuldigungsschrift vom 23. April 2013 warf die Beteiligte zu 1) dem Beschuldigten

vor, gegen die Gebote verstoßen zu haben, einer missbräuchlichen Anwendung seiner

Verschreibung keinen Vorschub zu leisten, eine angemessene Honorarforderung zu

erstellen, deren Grundlage die amtliche Gebührenordnung (GOÄ) ist, und über die in

Ausübung seines Berufes gemachten Feststellungen und getroffenen Maßnahmen die

erforderlichen Aufzeichnungen zu machen. Er habe seinen Patienten G., A., N. und M.

Verordnungen über jeweils 2 mal 20 Tabletten Fluninoc (1mg, Packungsgröße N2)

ausgestellt, ohne dass diesen Verordnungen eine Indikation oder ein

Behandlungskonzept zugrunde gelegen habe. Er habe auf diese Weise die

Medikamentenabhängigkeit dieser Patienten gestützt und aufrecht erhalten sowie eine

missbräuchliche Verwendung des verordneten Präparats in Kauf genommen. Seine damit

einhergehenden Leistungen habe er den Patienten pauschal mit 10 Euro, im Fall der

Patientin N. mit 30 Euro berechnet, ohne eine der GOÄ entsprechenden Rechnung zu

erstellen. Die Patientenunterlagen habe er in diesen Fällen nachträglich gefertigt und

somit die Behandlung der Patienten nicht dokumentiert.

Zu näheren Begründung führte die Beteiligte zu 1) u.a. aus, die Verordnungen über

jeweils 2 x 20 Tabletten Fluninoc seien in den vorliegenden Fällen nicht indiziert

gewesen. Ausweislich der Patientendokumentation und der Angaben des Beschuldigten

seien die Patienten medikamentenabhängig gewesen. Die Einnahme des Arzneimittels

sei für sie als Medikamentenmissbrauch einzuordnen. Die Verordnungen hätten keinem

therapeutischen Zweck gedient. Es habe sich um Wunschverordnungen gehandelt.

Hierfür spreche auch die Tatsache, dass die Verordnung ohne Berücksichtigung des

gesundheitlichen Zustands des jeweiligen Patienten ausnahmslos in derselben Höhe

erfolgt sei. Es bestehe der dringende Verdacht, dass der Beschuldigte mit seinen

Verordnungen Handel getrieben habe.

Das Berufsgericht für die Heilberufe hat das berufgerichtliche Verfahren gegen den

Beschuldigten gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 HeilBG mit Beschluss vom 29. Januar 2013

eröffnet.

Der Beschuldigte hat den „objektiven Sachverhalt mit seinen tragenden Vorwürfen“

erstinstanzlich schriftlich eingeräumt. In der Sitzung des Berufsgerichts am 16. Oktober

2013 hat er u.a. erklärt, dass er früher Drogenabhängige behandelt habe. Auch die vier

Patienten seien mit Berichten über ihre Drogenabhängigkeit zu ihm gekommen. Die

Daten der Patienten (Name und Geburtsdatum) habe er ohne Anschrift nur in seinem

Kalender notiert. Er habe ihnen helfen wollen. Die vorliegenden Patientenkarten habe er

nachträglich aus dem Kalender rekonstruiert. Es sei falsch gewesen, jeweils 40 Tabletten

zu verschreiben, obwohl er gewusst habe, dass die Patienten die Tabletten schon lange

Jahre genommen hätten. Fehler habe er auch bei der Abrechnung gemacht.

Das Berufsgericht für die Heilberufe hat dem Beschuldigten aufgrund der

Hauptverhandlung vom 16. Oktober 2013 wegen eines Berufsvergehens nach §§ 58, 27

Abs. 1 HmbKGH, § 2 HeilBG i.V.m. § 34 Abs. 4 BO, § 10 Abs. 1 BO und § 12 Abs. 1 Satz

1 und 2 BO i.V.m. der GOÄ einen Verweis erteilt und ihm eine Geldbuße von 4.000,-- Euro

auferlegt, die er ratenweise innerhalb eines Jahres zahlen darf. Zur Begründung hat es

ausgeführt: Der Beschuldigte habe durch sein Verordnungsverhalten der

missbräuchlichen Verwendung des Medikaments Fluninoc durch vier Patienten Vorschub

geleistet und deren Abhängigkeit von diesem Medikament gefördert und gestützt, ohne

sich auf eine fachlich nachvollziehbare Indikation berufen zu können. Es verstoße gegen

die Berufspflichten eines Arztes, einem erkennbar medikamentenabhängigen Patienten

ein Medikament mit Suchtpotential unter Ignorierung der Herstellerhinweise zu

Einsatzweise und Dosierung in der von dem Patienten gewünschten Menge zugänglich

zu machen. Ihm sei vorzuwerfen, dass er seinen Patienten die erforderliche

ordnungsgemäße Behandlung zur Bekämpfung der Abhängigkeit vorenthalten habe. Die

mangelnde Erfüllung der Dokumentationspflicht habe der Beschuldigte eingeräumt. Auch

Fehler bei der Abrechnung ohne Rechnung gestehe der Beschuldigte im Falle der

überprüften Patienten zu. Die hartnäckigen Verstöße des Beschuldigten gegen seine

Berufspflichten und seine mangelnde Einsicht schlössen es aus, gegen ihn lediglich

einen Verweis zu verhängen. Zusätzlich habe es einer angemessenen Geldbuße bedurft,

um den Beschuldigten künftig zu einer Beachtung seiner Berufspflichten anzuhalten.

Das Urteil ist dem Beschuldigten am 14. November 2013 zugestellt worden. Mit einem am

12. Dezember 2013 beim Gericht eingegangenen Schriftsatz hat er Berufung eingelegt,

mit der er sich gegen die Höhe der Geldbuße und die gewährten Zahlungsmodalitäten

wendet. Zur Begründung führt er aus:

Das Berufsgericht sei in seinem Urteil bei der Festsetzung der Geldbuße zum einen von

der Schwere der vorgeworfenen Tat und zum anderen von seinem Einkommen

ausgegangen. Seine Einkommensverhältnisse seien vom Berufsgericht fehlerhaft

beurteilt worden. Das Gericht habe sich hinsichtlich der Einkommenshöhe in einem Irrtum

befunden. Aus seiner privatärztlichen Tätigkeit erziele er nur eine Betriebseinnahme in

Höhe von ca. 24.000 Euro im Jahr und nicht, wie das Berufsgericht angenommen habe,

ein zu versteuerndes Einkommen in dieser Höhe. Würden die Betriebsausgaben

gegengerechnet und die private Kraftfahrzeug- und Telefonnutzung hinzugesetzt, ergebe

sich ein tatsächlich zu versteuernder Gewinn in Höhe von 2.942,85 Euro, wie der ihm

erteilte Steuerbescheid für 2012 belege. Auch für 2013 werde das Ergebnis hiervon nicht

wesentlich abweichen. Daneben beziehe er eine Altersrente in Höhe von 654,88 Euro

sowie Grundsicherungsleistungen in Höhe von 380,08 Euro, die bis auf 36,56 Euro direkt

an seine Krankenversicherung gezahlt würden. Auch seine Ehefrau beziehe nur eine

geringe Rente von 275,59 im Monat und Grundsicherungsleistungen, von denen 407,13

Euro an sie ausgezahlt würden. Zusammen verfügten er und seine Ehefrau über 1.624,05

Euro Bareinnahmen im Monat, von denen ihnen nach Abzug ständiger Kosten nur ein

Betrag von 678,83 Euro im Monat für Lebensmittel, Kleidung und sonstige Ausgaben

verblieben. Aus diesen Zahlen werde deutlich, dass die verhängte Geldbuße in Höhe von

4.000,-- Euro seinen Einkommensverhältnissen nicht angemessen sei. Auch eine deutlich

geringere Geldbuße werde ihn bei seinen Einkommensverhältnissen künftig zu einer

Beachtung seiner Berufspflichten anhalten. Angesichts der Einkommensverhältnisse sei

auch eine Ratenzahlung in Höhe von mehreren Hundert Euro pro Monat nicht zu leisten

und daher unangemessen hoch. Maximal könne er einen Betrag von 100 Euro im Monat

zahlen.

Der Beschuldigte beantragt,

das Urteil des Berufsgerichts für die Heilberufe vom 16. Oktober 2013 abzuändern

und die Geldbuße angemessen herabzusetzen und ihm nachzulassen, die Buße in

monatlichen Raten von 100,-- Euro zu zahlen

hilfsweise für den Fall, dass die Geldbuße nicht herabgesetzt wird, ihm

nachzulassen, die Buße in monatlichen Raten von nicht mehr als 120,-- Euro zu

zahlen.

Die Beteiligte zu 1) beantragt,

die Berufung des Beschuldigten zurückzuweisen.

Die Beteiligte zu 1) führt aus:

Die Verurteilung zu einer Verurteilung zu einer Geldbuße von 4.000,-- Euro sei

angemessen und dringend erforderlich, um den Beschuldigten zukünftig zur Beachtung

seiner Berufspflichten anzuhalten. Die Verfehlungen seien besonders schwerwiegend

und beträfen den Kern der ärztlichen Sorgfaltspflichten. Der Beschuldigte habe mit seinen

Verfehlungen ein Verhalten offenbart, das in der Sache als missbräuchliches Ausnutzen

seiner Vertrauensstellung als Arzt einzuordnen sei. Er habe jenseits einer medizinischen

Indikation zum eigenen wirtschaftlichen Vorteil Verordnungen ausgestellt. Dabei habe er

sich in keiner Weise einsichtig gezeigt oder zumindest zu erkennen gegeben, dass ihm

bewusst sei, dass sein Verhalten in hohem Maße vorwerfbar sei und in keiner Weise dem

gesundheitlichen Wohl der Patienten entsprochen habe.

Die Beteiligte zu 2) beantragt,

die Berufung des Beschuldigten zurückzuweisen.

Sie schließt sich den Ausführungen der Beteiligten zu 1) im Berufungsverfahren an.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die gerichtliche Verfahrensakte und die

Sachakten der Beteiligten zu 1) einschließlich der Patientenunterlagen Bezug

genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung des Beschuldigten (I.) hat im Wesentlichen Erfolg (II.).

I. Die Berufung des Beschuldigten, die er ausdrücklich auf das Strafmaß beschränkt hat,

ist frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden.

Die Beschränkung der Berufung auf das Strafmaß steht ihrer Zulässigkeit nicht entgegen.

Zwar entspricht es der Rechtsprechung zum aktuellen hamburgischen Disziplinarrecht

(OVG Hamburg, Urt. v. 29.8.2008, 12 Bf 32/08.F, HmbJVBl. 2009, 17 ff. und juris; vgl. auch

BVerwG, Urt. v. 28.7.2011, BVerwGE 140, 185 ff.), auf dessen Regelungen § 13 HeilBG

verweist, soweit das Gesetz keine eigenen Regelungen enthält, dass das Rechtsmittel

der Berufung nicht auf die Rechtsfolgen eines festgestellten disziplinarrechtlichen

Verstoßes beschränkt werden kann. Maßgeblich hierfür ist, dass das hamburgische

Disziplinargesetz eine solche Beschränkung nicht mehr vorsieht und die für das

disziplinargerichtliche Verfahren seit 2004 maßgebliche Verwaltungsgerichtsordnung

eine solche Möglichkeit ebenfalls nicht kennt, sondern eine Beschränkung des

Rechtsmittels im Verwaltungsprozess nur auf selbständige Teile des Streitgegenstands,

also im Falle einer objektiven Klagehäufung zulässig ist.

§ 26 Abs. 3 HeilBG trifft insoweit jedoch (weiterhin) eine der

verwaltungsprozessrechtlichen Regelung vorgehende speziellere Regelung für das

Verfahren in der hamburgischen Heilberufsgerichtsbarkeit. Denn im Rahmen der

Anpassung des HeilBG durch das 4. Änderungsgesetz zur Änderung des Gesetzes über

die Berufsgerichtsbarkeit der Heilberufe vom 1. September 2005 (HmbGVBl. S. 387) an

die Veränderung der verfahrensrechtlichen Strukturen des Disziplinarrechts, mit der auch

ein Übergang von der ergänzenden Anwendung der Strafprozessordnung zur

Verwaltungsgerichtsordnung verbunden war (vgl. Bürgerschafts-Drs. 18/1884, S. 2), hat

der hamburgische Gesetzgeber von einer Änderung des § 26 HeilBG abgesehen. Nach §

74 Abs. 2 HmbDO a.F. und § 318 StPO war bzw. ist u.a. auch eine Beschränkung der

Berufung auf das Strafmaß zulässig (vgl. dazu Schütz, Disziplinarrecht des Bundes und

der Länder, 3. Aufl., §§ 79/81 DO NW, Rn. 13, 17). Hieran knüpfte § 26 HeilBG stets an

(vgl. zur Heilberufsgerichtsbarkeit in NRW, Willems, Das Verfahren vor den

Heilberufsgerichten, 2010, Rn. 578 ff.), indem nach § 26 Abs. 3 Satz 2 HeilBG in der

Begründung der Berufung anzugeben ist, „inwieweit das Urteil angefochten wird, welche

Änderungen beantragt und wie diese Anträge begründet werden“. Zusätzlich ist in Absatz

4 der Vorschrift festgelegt, dass eine Beschränkung der Berufung auf die

Kostenentscheidung ausgeschlossen ist. Angesichts dieser deutlichen Formulierung des

Absatzes 3 der Vorschrift und ihres Absatzes 4 kann in der Wendung „inwieweit das Urteil

angefochten wird“ nicht lediglich Statuierung einer Pflicht zur inhaltlichen Begründung der

Berufung angesehen werden. Hierzu verhalten sich gesondert der letzte Satzteil des

Satzes 2 zur rechtlichen Begründung und Absatz 3 Satz 3 der Vorschrift zur Angabe der

maßgeblichen Tatsachen und Beweismittel in der Berufungsbegründung. Vielmehr

kommt darin zum Ausdruck, dass der Gesetzgeber (auch) im HeilBG eine Möglichkeit zur

Beschränkung der Berufung auf einzelne Teile des berufsgerichtlichen Urteils, darunter

auf das Strafmaß vorgesehen hat. Angesichts der fortbestehenden differenzierten

Regelung des § 26 HeilBG und fehlender sonstiger konkreter Anhaltspunkte im

Änderungsgesetz von 2005 fehlt auch jeder Ansatz für die Annahme, allein mit der

subsidiären Verweisung auf das Disziplinarrecht in § 13 HeilBG habe der

Landesgesetzgeber (stillschweigend) auch den Geltungsrahmen des § 26 Abs. 3 HeilBG

modifizieren und an die VwGO anpassen wollen.

II. Die Berufung des Beschuldigten ist auch in der Sache im Wesentlichen begründet.

Angesichts der vom Beschuldigten mit der Berufung nicht angegriffenen Feststellungen

der Ausgangsinstanz zu Tatumständen und Schwere der berufsrechtlichen Schuld, steht

der verhängte Verweis nicht in Frage und hat der Beschuldigte dieses zu Recht nicht in

Frage gestellt.

Anderes gilt für die verhängte Geldbuße. Die gegen den Beschuldigten verhängte

Geldbuße findet ihre Grundlage in § 3 Abs. 1 lit. b und Abs. 4 Satz 1 HeilBG. Sie ist

vorliegend auf 2.550 Euro herabzusetzen, um den wirtschaftlichen Verhältnissen des

Beschuldigten Rechnung zu tragen.

Nach § 3 Abs. 4 Satz 1 HeilBG kann eine Geldbuße bis zum Betrag von 25.500 Euro

verhängt werden, ohne dass das HeilBG weitere Anhaltspunkte für die mit der Berufung

vom Beschuldigten aufgeworfene Frage enthält, ob und in welcher Weise die

wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten neben der Schwere des

Berufsvergehens bei der Bemessung der Höhe der Buße zu berücksichtigen sind. § 3

Abs. 4 HeilBG entspricht insoweit in seiner Struktur - eines bloßen Strafrahmens ohne

weitere Konkretisierung zur Bedeutung der Verfehlung, der Schuld und der

wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit - weiterhin im Prinzip der Regelung des § 27 Abs. 2 Nr.

1 StGB zur Geldstrafe in der bis Ende 1974 geltenden Fassung. Diese Vorschrift sah bis

zu diesem Zeitpunkt ebenfalls keine Differenzierung zwischen der Schwere der Tat und

der Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse vor. Über die notwendige

Berücksichtigung beider Elemente bei der Festlegung der Höhe einer Geldstrafe bestand

jedoch auch für diese Fassung der Vorschrift Einigkeit (vgl. z.B. Schönke/Schröder, StGB,

Kommentar, 15. Aufl. 1970, § 13 Rn. 54, § 27b Rn. 6; Horn, Das Geldstrafensystem des

neuen Allgemeinen Teils des StGB und die Ratenzahlungsbewilligung, NJW 1974, S.

625 ff.). Die seit 1975 im Strafrecht geltende ausdrückliche Differenzierung zwischen der

Berücksichtigung der Schwere einer Tat in der Anzahl der Tagessätze und der

wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten bei der Bemessung ihrer Höhe, hat dieses

Zusammenspiel nur deutlicher gemacht (vgl. Horn, a.a.O., S. 625 f.).

Auch die Höhe der möglichen Geldbuße nach § 3 Abs. 4 HeilBG entsprach im Jahre 1965

bei der Schaffung des HeilBG mit damals 10.000 DM (vgl. Mitteilung des Senats an die

Bürgerschaft Nr. 81 v. 18.5.1965, S. 11), jener der im Regelfall höchstzulässigen

Geldstrafe nach § 27 Abs. 2 Nr. 1 StGB a.F.. Durch das Änderungsgesetz zur Änderung

des Gesetzes über die Berufsgerichtsbarkeit der Heilberufe vom 1. Dezember 1987

(HmbGVBl. S. 210) wurde dieser Betrag 1987 auf 50.000 DM erhöht und im Rahmen der

Euro-Einführung wertgleich auf 25.500 Euro umgestellt (Gesetz v. 18.7.2001, HmbGVBl.

S. 251, 255). Mit dieser Regelung zur Höhe der Geldbuße bleibt die zulässige Buße

inzwischen deutlich hinter den vergleichbaren Heilberufsgerichtsgesetzen in den meisten

anderen Bundesländern, insbesondere aber auch hinter der zulässigen Höhe einer

Geldstrafe im Strafrecht deutlich zurück. Allerdings wäre es verfehlt, eine Geldbuße nach

dem HeilBG mit der Verhängung einer Geldstrafe nach dem Strafgesetzbuch

gleichzusetzen. Die Geldbuße wegen eines Verstoßes gegen die Berufspflichten hat

disziplinarischen Charakter. Gleichzeitig nimmt § 3 HeilBG allerdings seit jeher nicht die

gesetzgeberische Wertung zu den Vorschriften über die Verhängung einer Geldbuße

nach den Regelungen des hamburgischen Disziplinarrechts auf. Nach § 5 HmbDG darf

die Höhe einer Geldbuße einen Monatsbetrag der Dienstbezüge des jeweiligen Beamten

nicht übersteigen. Vor dem Hintergrund der Regelungsgeschichte des § 3 HeilBG ist

deshalb trotz des Verweises in § 13 HeilBG davon auszugehen, dass der Gesetzgeber

des Heilberufsgesetzes die Höhe der Geldbuße nicht auf dem Betrag der

durchschnittlichen Monatseinkünfte eines Beschuldigten beschränkt hat. Gänzlich außer

Acht darf dies jedoch nicht bleiben. Denn sowohl das Disziplinarrecht wie das Strafrecht

gehen davon aus, dass die wirtschaftlichen Umstände des Strafbetroffenen (bereits) bei

der Bemessung der Höhe der Leistungspflicht Berücksichtigung finden müssen. Im

Disziplinarrecht kommt dies sowohl in der Anknüpfung an die jeweilige konkrete

Besoldungshöhe (§ 5 Satz 1 HmbDG) als auch ausdrücklich in § 3 Abs. 5 Satz 2 HmbDG

zum Ausdruck. Die Höchstgrenze der Geldbuße in § 3 Abs. 4 Satz 1 HeilBG ist deshalb

sowohl in Bezug zu setzen zur möglichen Schwere zu ahndender Berufsvergehen als

auch zu dem Umstand, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten in einer

Weise zu berücksichtigen sind, die wirtschaftlich durchschnittlich bis gut gestellte

Berufsangehörige bei einer Verfehlung wegen der Höhenbegrenzung der Geldbuße nicht

typischerweise bevorteilt.

Unter Berücksichtigung dieses Rahmens hat das Berufsgericht die Geldbuße zu hoch

bemessen, weil es jedenfalls von objektiv unzutreffenden Einkommensverhältnissen des

Beschuldigten ausgegangen ist.

Denn der Beschuldigte hat im Berufungsverfahren zur Überzeugung des

Berufungsgerichts dargelegt, dass sein Einkommen wesentlich niedriger ist als dies

erstinstanzlich zu Grunde gelegt worden ist. Das Berufsgericht, das nähere Ausführungen

zur Angemessenheit der Höhe der Geldbuße im Urteil nicht getroffen hat, ist jedenfalls

ausweislich des Tatbestands des Urteils von einem Einkommen des Beschuldigten aus

der betriebenen Privatpraxis in Höhe von 25.000 Euro im Jahr ausgegangen.

Demgegenüber hat der Beschuldigte im Berufungsverfahren dargetan, dass es sich

insoweit in etwa um den jährlichen Bruttoertrag seiner Praxis handelt, und seinen

Steuerbescheid für 2012 vorgelegt, aus dem sich ergibt, dass nach Abzug der laufenden

Praxiskosten und unter Berücksichtigung privater Nutzungen insoweit nur ein Gewinn von

knapp 3.000 Euro erzielt worden ist. Unter Einbeziehung seiner Altersrente und

ergänzender Grundsicherungsleistungen verfügt der Beschuldigte nach den vorgelegten

Unterlagen, die in ihrer Konkretisierung deutlich über in entsprechenden Verfahren

vielfach der Bußbemessung zugrunde gelegte Angaben der Betroffenen hinausgehen,

über monatliche Nettoeinkünfte in Höhe von lediglich ca. 935 Euro (691,-- Euro Renten-

und Grundsicherungsleistungen sowie durchschnittlich ca. 245,-- Euro aus der ärztlichen

Tätigkeit im Jahr 2012) und nicht von ca. 2.000 Euro, wie das Berufsgericht seiner

Bußgeldbemessung zugrunde gelegt zu haben scheint.

Im Hinblick auf die detailliert aufgeführten Einnahmen- und Ausgabenpositionen der

Überschussrechnung für die Praxis und den vorgelegten Steuerbescheid für 2012 hat der

Berufsgerichtshof keine begründbaren Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des

Beschuldigten zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen. Insbesondere kann

nicht davon ausgegangen werden, dass der Beschuldigte in seiner Praxis tatsächlich

höhere Einkünfte erwirtschaftet als er gegenüber den Steuerbehörden angegeben hat.

Solches würde dem Beschuldigten in unzulässiger Weise ein strafrechtlich relevantes

und möglicherweise zusätzlich berufsrechtlich fehlerhaftes Verhalten unterstellen, für das

keine tatsächlichen Anhaltspunkte vorliegen.

Auf der Basis des durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommens von ca. 935 Euro

sieht der Berufungsgerichtshof eine Geldbuße von 2.550 Euro als der Schwere des zu

berücksichtigenden Berufsvergehens und der wirtschaftlichen Situation des

Beschuldigten noch angemessene disziplinarische Sanktion an. Hierbei berücksichtigt er,

dass das Berufsgericht rechtskräftig festgestellt hat, dass der Beschuldigte ein schweres

Berufsvergehen begangen hat. Unter ergänzender Beachtung der Bewertung des

Gesetzgebers des Heilberufsgerichtsgesetzes in § 20 HeilBG, wonach in Fällen geringer

Verfehlungen ohne Eröffnung des berufsgerichtlichen Verfahrens vom Berufsgericht für

die Heilberufe eine Geldbuße von bis zu 2.550 Euro ausgesprochen werden kann, sieht

der Berufsgerichtshof im vorliegenden Fall angesichts der festgestellten Schwere der

Verfehlung diese Höhe der Geldbuße als untere Grenzen der Buße an, um dem Gewicht

der Verfehlung Rechnung zu tragen.

Unter Berücksichtigung der Prinzipien zur Bemessung der Höhe der Tagessätze der

Geldstrafe anhand des erzielten Nettoeinkommens (vgl. § 40 Abs. 2 StGB) kommt hier

zugleich eine höhere Geldbuße nicht in Betracht. Dabei sind sind für das

Nettoeinkommen die Bruttoeinkünfte des Betroffenen um Steuern, Sozialabgaben bzw.

vergleichbare private Kranken- und Altersversicherungen und Werbungskosten bzw. bei

Selbständigen um die Betriebsausgaben/Betriebsverluste zu kürzen (vgl. Stree/Kinzig in:

Schönke/Schröder, StGB, Kommentar, 28. Aufl., 2010, § 40 Rn. 9 m.w.N.). Unter

Anwendung dieser Grundsätze ergibt sich für den Beschuldigten ein durchschnittliches

monatliches Nettoeinkommen von ca. 935,-- Euro (691,-- Renten- und

Grundsicherungsleistungen sowie durchschnittlich ca. 245,-- Euro aus der ärztlichen

Tätigkeit im Jahr 2012). Zugleich sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der

Beschuldigte über Vermögen oder Unterhaltsansprüche gegenüber seiner Ehefrau

verfügt, die selbst Grundsicherungsleistungen erhält. Danach entspricht vorliegend bereits

eine Geldbuße in Höhe von 2.550 Euro für den Beschuldigten nach strafrechtlichen

Kategorien 80 Tagessätzen.

Auch unter Berücksichtigung der festgestellten Schwere des Berufsvergehens sieht sich

der Berufsgerichtshof deshalb gehindert, im Hinblick auf die Bedeutung des

Berufsvergehens eine höhere Geldbuße festzusetzen. Denn zum einen müsste bereits

diese Bemessung der Schwere des Delikts im Hinblick auf einen entsprechenden

Verstoß eines Arztes mit einem durchschnittlichen Jahresnettokommen von 100.000 Euro

für diesen zu einer Geldbuße von ca. 22.000 Euro führen und damit den Bußgeldrahmen

des § 3 Abs. 4 Satz 1 HeilBG weitgehend ausschöpfen. Zum anderen gibt es

berufsrechtliche Verfehlungen, die inhaltlich noch deutlich schwerer wiegen als der

konkrete gegen den Beschuldigten erhobene Vorwurf und die auf diese Weise nicht

ausreichend geahndet werden könnten, würde die Schwere der Verfehlung des

Beschuldigten in anderer Weise in den den Berufsgerichten zur Verfügung stehenden

Bußgeldrahmen eingeordnet.

Entgegen der möglicherweise beim Berufsgericht und der Beteiligten zu 1) bestehenden

Auffassung kann der unterschiedlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit von

Beschuldigten nicht vornehmlich durch die Bewilligung von Ratenzahlungsmöglichkeiten

für die Geldbuße Rechnung getragen werden. Denn die Bewilligung einer ratenweisen

Begleichung beseitigt nicht eine wirtschaftlich unterschiedliche Belastung der

Bußgeldbelasteten trotz einer gleichwertigen berufsrechtlichen Verfehlung, sondern trägt

nur der aktuellen Zahlungsfähigkeit des Beschuldigten Rechnung und vermeidet ggfs. ein

aufwendiges Vollstreckungsverfahren, in dem wegen der bestehenden Vollstreckungs-

/Pfändungsgrenzen eine Beitreibung der Geldbuße nur im Wege einer ratenweise

Entrichtung möglich wäre. Eine sofortige vollständige Zahlung ist auch im Strafrecht

unzumutbar (vgl. § 42 StGB), wenn die laufenden Einkünfte oder liquiden Rücklagen des

Betroffenen nicht so groß sind, dass er eine Geldstrafe auf einmal aufbringen kann, ohne

wirtschaftlich in Bedrängnis zu geraten (vgl. Stree/Kinzig, a.a.O., § 42 Rn. 2 m.w.N.).

So liegt es hier. Denn das laufende monatliche Einkommen des Beschuldigten lässt auch

eine Begleichung der verminderten Geldbuße ohne Ratenzahlung nicht zu. Die

festgesetzte Rate von 150,-- Euro im Monat führt für den Beschuldigten nach seinen

wirtschaftlichen Verhältnissen zu einer so deutlichen Belastung, dass diese nicht

überschritten werden kann. Denn das durchschnittliche Einkommen auf der Basis des

Jahres 2012 sinkt auf diese Weise bereits unter das Niveau der sozialhilferechtlich für ein

bescheidenes Leben vom Gesetzgeber als erforderlich angesehenen Leistungen, was

dem Berufsgerichtshof nur deshalb vertretbar erscheint, weil der Beschuldigte nach den

vorgelegten Unterlagen zur Überzeugung des Gerichts für einen gewissen Zeitraum in der

Lage ist, die liquiditätswirksame Höhe der Betriebsausgaben für seine Arztpraxis zu

strecken oder zu vermindern, etwa im Hinblick auf die Kosten für die berufliche Nutzung

eines PKW.

Aus diesem Grunde ist die Berufung des Beschuldigten erfolglos, soweit er begehrt, die

monatlichen Raten nicht höher als 100,-- bzw. 120,-- Euro festzusetzen.

III. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 34 Abs. 2 bis 5, 35 Abs. 1 HeilBG. Dabei geht

das Berufungsgericht davon aus, dass der rechtskräftig gewordene Ausspruch des

Berufsgerichts für die Heilberufe mit 2/3 der erstinstanzlich festgesetzten Gerichtskosten

angemessen berücksichtigt wird und der Beschuldigte nach § 34 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4

HeilBG für das erfolgreiche Berufungsverfahren und den insoweit der Änderung

unterliegenden Teil des erstinstanzlichen Urteils keine Gerichtskosten zu tragen hat.

Soweit er hinsichtlich der Höhe der festgesetzten Raten mit seinem Begehren im

Berufungsverfahren geringfügig unterlegen ist, entspricht es dem in § 155 Abs. 1 Satz 3

VwGO zum Ausdruck kommenden allgemeinen Rechtsgedanken, einem Beteiligten, der

mit seinem gerichtlich angebrachten Begehren nur zu einem ganz geringen Teil

unterlegen ist, allein deshalb nicht mit Verfahrenskosten zu belasten. Seine notwendigen

Auslagen hat der Beschuldigte nach § 35 Abs. 1 HeilBG selbst zu tragen, weil das

Berufungsgericht nach den detaillierten Kostenregelungen des Gesetzes und der – im

Gegensatz zu § 34 Abs. 5 HeilBG - fehlenden Differenzierung in dieser Vorschrift in

Bezug auf ein erfolgreiches Rechtsmittel keine Möglichkeit sieht, die Erstattung dieser

Auslagen – jedenfalls für das erfolgreiche Berufungsverfahren – einem anderen

Kostenträger aufzuerlegen. Die solches ermöglichende Regelung des § 473 Abs. 3 StPO

kann mangels einer erkennbaren Gesetzeslücke nicht analog angewendet werden.

Verfassungsrechtlich ist eine Übernahme der notwendigen Auslagen nicht geboten, da

der Beschuldigte auch nach dem Erfolg des Berufungsverfahrens in der Sache eines

Berufsgehens schuldig bleibt. Soweit im Übrigen Auslagen angefallen sind und der

Beschuldigte keine Gerichtskosten zu tragen hat, fallen die Auslagen nach § 34 Abs. 4

Satz 3 HeilBG der Beteiligten zu 2) zur Last.