Urteil des FG Hamburg vom 05.05.2014

FG Hamburg: aufrechterhaltung der ordnung, emrk, achtung des privatlebens, integration, öffentliche sicherheit, egmr, abschiebung, schutz der gesundheit, schutz des privatlebens

Zur Hauptnavigation springen

Zur Suche springen

Zum Inhalt springen

Stichwort, Adresse oder Veranstaltung

Suchen

Header Justiz

Hamburger Justiz

Justizportal Hamburg

Gerichte

Staatsanwaltschaften

Behörde für

Justiz und Gleichstellung

E-Justice

DRUCKEN

WEITEREMPFEHLEN

--- kein Dokumenttitel vorhanden ---

Der Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 EMRK kann auch dann eröffnet sein, wenn der Ausländer ausgewiesen wurde und sich

nur noch geduldet in Deutschland aufgehalten hat. Die Illegalität des Aufenthalts und eine während dieser Zeit erfolgte

Integration können mit dem gebotenen Gewicht im Rahmen der gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK vorzunehmenden Abwägung

berücksichtigt werden.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat, Beschluss vom 05.05.2014, 4 Bs 98/14

Art 8 Abs 1 MRK, Art 8 Abs 2 MRK

Verfahrensgang

vorgehend VG Hamburg, 30. April 2014, Az: 13 E 2244/14, Beschluss

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts

Hamburg vom 30. April 2014 geändert.

Die Antragsgegnerin wird im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet, die Abschiebung

des Antragstellers bis zur Unanfechtbarkeit ihrer Verfügung vom 10. April 2013

auszusetzen.

Die Kosten des gesamten Verfahrens trägt die Antragsgegnerin.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,-- Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen seine bevorstehende

Abschiebung.

Der 43 Jahre alte, in Deutschland geborene Antragsteller ist türkischer Staatsangehöriger.

Er war seit seinem 16. Lebensjahr bis 2005 im Besitz von Aufenthaltserlaubnissen. In der

Zeit zwischen 1992 und 2006 wurde er wiederholt strafrechtlich verurteilt, zuletzt mit Urteil

des Landgerichts Hamburg vom 9. Mai 2006 wegen schwerer räuberischer Erpressung in

vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren. Mit bestandskräftigem

Bescheid vom 3. Januar 2008 wies die Antragsgegnerin den Antragsteller aus und drohte

ihm die Abschiebung an. Einen späteren Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

lehnte die Antragsgegnerin mit Bescheid vom 29. März 2010 ab. Seine hiergegen

erhobene Klage nahm der Antragsteller in der mündlichen Verhandlung vor dem

Verwaltungsgericht zurück (15 K 338/11). Aus der Strafhaft wurde der Antragsteller im

März 2011 auf Bewährung entlassen. Die restliche Freiheitsstrafe wurde ihm im März

2014 erlassen.

Im März 2013 beantragte der Antragsteller, ihm eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs.

5 AufenthG zu erteilen. Die Antragsgegnerin lehnte den Antrag mit Bescheid vom 10. April

2013 ab und wies den hiergegen erhobenen Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom

28. August 2013 zurück. Der Antragsteller erhob am 20. September 2013 Klage, über die

noch nicht entschieden ist (13 K 3792/13).

Im März 2014 sprach der Antragsteller wegen einer möglichen Eheschließung mit seiner

deutschen Lebensgefährtin bei der Antragsgegnerin vor. Am 22. April 2014 wurde der

Antragsteller zur Sicherung der für den 6. Mai 2014 vorgesehen Abschiebung inhaftiert.

Mit Bescheid vom 24. April 2014 befristete die Antragsgegnerin die Wirkung der

Ausweisung sowie der vorgesehenen Abschiebung auf 10 Jahre Auslandsaufenthalt ab

der Abschiebung.

Am 28. April 2014 hat der Antragsteller beim Verwaltungsgericht beantragt, ihm gegen die

Abschiebung einstweiligen Rechtsschutz zu gewähren. Diesen Antrag hat das

Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 30. April 2014 abgelehnt: Der Antragsteller habe

keinen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG. Eine

Abschiebung stelle keinen unverhältnismäßigen Eingriff in sein durch Art. 8 EMRK

geschütztes Familien- und Privatleben dar. Der Antragsteller sei zwar in Deutschland

geboren worden und habe seither hier gelebt. Er habe den Hauptschulabschluss

erworben, zeitweise als Gabelstaplerfahrer gearbeitet und er lebe jetzt mit seiner

Lebensgefährtin zusammen und unterstütze sie bei der Erziehung ihrer Kinder. Gegen

eine tiefgreifende Verwurzelung spreche aber entscheidend, dass er sich nicht

wirtschaftlich integriert habe und dass er sich über viele Jahre nicht an die hiesige

Rechtsordnung gehalten habe. Eine Integration in die Lebensverhältnisse der Türkei sei

ihm möglich. Er sei in der Lage, sich in der türkischen Sprache zu verständigen und er

könne dort durch seine Eltern unterstützt werden, die sich dort jedenfalls für mehrere

Monate aufhielten.

Hiergegen wendet sich der Antragsteller mit seiner Beschwerde.

II.

A Die zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg.

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen ist die angefochtene Entscheidung zu

ändern und die beantragte einstweilige Anordnung zu erlassen. Ein Anordnungsgrund

liegt unzweifelhaft vor, da die Antragsgegnerin beabsichtigt, den Antragsteller bereits am

6. Mai 2014 in die Türkei abzuschieben. Der Antragsteller hat zudem glaubhaft gemacht,

dass seine Ausreise aus rechtlichen Gründen unmöglich ist, sodass seine Klage auf

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG voraussichtlich Erfolg

haben wird, da die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen aus § 5 Abs. 1 AufenthG nicht

notwendig entgegenstehen. Wegen des bestehenden Ausreise- und

Abschiebungshindernisses ist ihm nach § 60a AufenthG bis dahin eine Duldung zu

erteilen.

Eine Ausreise ist rechtlich unmöglich i.S.v. § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG, wenn es dem

Ausländer aus Rechtsgründen nicht zuzumuten ist, Deutschland zu verlassen (vgl.

BVerwG, Beschl. v. 14.12.2010, Buchholz 402.242 § 60a AufenthG Nr. 6, juris Rn. 3).

Hiervon ist vor allem dann auszugehen, wenn auch einer Abschiebung rechtliche

Hindernisse entgegenstehen, weil der Begriff der Ausreise i.S.v. § 25 Abs. 5 Satz 1

AufenthG sowohl die freiwillige als auch die zwangsweise Ausreise umfasst (vgl.

BVerwG, Urt. v. 17.1.2012, InfAuslR 2012, 173, juris Rn. 8). Die Ausreise ist danach

insbesondere unzumutbar und deshalb unmöglich, wenn rechtliche zielstaats- und/oder

inlandsbezogene Abschiebungshindernisse bestehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.6.2006,

BVerwGE 126, 192, juris Rn. 17). Zu den inlandsbezogenen Abschiebungsverboten

zählen auch die Verbote, die aus Verfassungsrecht oder aus Völkervertragsrecht in Bezug

auf das Inland herzuleiten sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.12.2010, Buchholz 402.242 §

60a AufenthG Nr. 6, juris Rn. 3; Urt. v. 27.6.2006, BVerwGE 126, 192, juris Rn. 17; vgl.

auch OVG Hamburg, Urt. v. 16.5.2012, 4 Bf 111/10, UA S. 10; Beschl. v. 20.9.2010, 4 Bf

90/10, BA S. 6).

Diese Voraussetzungen dürften mit Blick auf Art. 8 EMRK erfüllt sein. Nach Art. 8 Abs. 1

EMRK hat jede Person das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer

Wohnung und ihrer Korrespondenz. Gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK darf eine Behörde in die

Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in

einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche

Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung,

zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz

der Rechte und Freiheiten anderer. Wenngleich aus Art. 8 EMRK grundsätzlich kein

Recht eines Ausländers folgt, in einen bestimmten Vertragsstaat einzureisen und sich dort

aufzuhalten (vgl. EGMR, Entsch. v. 17.10.2004, Nr. 33743/03 [Dragan] Rn. 97, NVwZ

2005, 1043, juris; Urt. v. 16.6.2005, Nr. 60654/00 [Sisojewa I], InfAuslR 2005, 349; vgl.

ferner BVerwG, Urt. v. 3.6.1997, NVwZ 1998, 189, juris Rn. 20), kann einem Ausländer bei

fortschreitender Aufenthaltsdauer aus dem Recht auf Achtung des Privatlebens

gleichwohl eine von dem betreffenden Vertragsstaat zu beachtende aufenthaltsrechtliche

Rechtsposition zuwachsen (vgl. zum Vorstehenden: OVG Koblenz, Urt. v. 15.3.2012, 7 A

11417/11, juris Rn. 29; OVG Hamburg, Urt. v. 16.5.2012, 4 Bf 111/10, UA S. 11 f.).

Der Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 EMRK ist im Fall des Antragstellers eröffnet (hierzu

unter 1.). Die Beendigung seines Aufenthalts dient einem legitimen Ziel, nämlich der

Aufrechterhaltung der Ordnung und Verhütung von Straftaten (hierzu unter 2.). Die

Beendigung des Aufenthalts des Antragstellers erscheint aber unverhältnismäßig (hierzu

unter 3.).

1. Der Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 EMRK ist im Fall des Antragstellers eröffnet. Dabei

kann dahin stehen, ob sich der Antragsteller im Hinblick auf seine in Deutschland

lebenden Familienangehörigen auch auf den Schutz des Familienlebens i.S.v. Art. 8 Abs.

1 EMRK berufen kann, ob also die Reichweite des konventionsrechtlichen Schutzes

insoweit über die grundgesetzliche Gewährleistung aus Art. 6 Abs. 1 GG hinausgeht (vgl.

einerseits EGMR, Urt. v. 12.1.2010, Nr. 47486/06 [Abdul Waheed Khan] Rn. 32, InfAuslR

2010, 369; Urt. v. 10.7.2003, Nr. 53441/99 [Benhebba], InfAuslR 2004, 182; Urt. v.

15.07.2003, Nr. 52206/99 [Mokrani], InfAuslR 2004, 183; Urt. v. 9.10.2003, Nr. 48321/99

[Slivenko] Rn. 97, EuGRZ 2006, 560; vgl. auch OVG Hamburg, Urt. v. 29.1.2008, InfAuslR

2009, 64, juris Rn. 61; vgl. andererseits EGMR, Urt. v. 14.6.2011, Nr. 38058/09 [Osman],

Rn. 55; Urt. v. 24.11.2009, Nr. 182/08 [Steven Omojudi] Rn. 36, InfAuslR 2010, 178; Urt. v.

23.06.2008, Nr. 1638/03 [Maslov II], InfAuslR 2008, 333, juris [Kurztext]; zum

Vorstehenden insgesamt: VGH Mannheim, Beschl. v. 5.2.2009, AuAS 2009, 197, juris Rn.

16). Denn jedenfalls gehören die Beziehungen zu Familienangehörigen zu der

Gesamtheit der sozialen Beziehungen, die das Privatleben i.S.v. Art. 8 Abs. 1 EMRK

begründen (vgl. EGMR, Urt. v. 14.6.2011, Nr. 38058/09 [Osman], Rn. 55; Urt. v. 12.1.2010,

Nr. 47486/06 [Abdul Waheed Khan] Rn. 31, InfAuslR 2010, 369).

Das Recht auf Achtung des Privatlebens i.S.v. Art. 8 Abs. 1 EMRK umfasst die Summe

der persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen, die für die Persönlichkeit eines jeden

Menschen konstitutiv sind und denen angesichts der zentralen Bedeutung dieser

Bindungen für die Entfaltung der Persönlichkeit eines Menschen bei fortschreitender

Dauer des Aufenthalts wachsende Bedeutung zukommt (vgl. BVerfG, Beschl. v.

21.2.2011, InfAuslR 2011, 235, juris Rn. 19; Beschl. v. 10.5.2007, InfAuslR 2007, 275,

juris Rn. 33; BVerwG, Urt. v. 27.1.2009, BVerwGE 133, 72, juris Rn. 21).

Nach diesen Maßstäben hat der Antragsteller in Deutschland ein Privatleben in dem

vorgenannten Sinne. Er lebt sein gesamtes Leben, also seit fast 44 Jahren, in

Deutschland. Er ist hier geboren und zur Schule gegangen. Er spricht die deutsche

Sprache. Nahezu seine gesamte Familie lebt im Bundesgebiet. Wie seine in Deutschland

erbrachten Integrationsleistungen zu gewichten sind, betrifft nicht die Frage, ob der

Schutzbereich eröffnet ist, sondern ob ein Eingriff in den Schutzbereich i.S.v. Art. 8 Abs. 2

EMRK gerechtfertigt ist (vgl. EGMR, Urt. v. 25.3.2010, Nr. 40601/05 [Mutlag] Rn. 50,

InfAuslR 2010, 325, juris; siehe auch OVG Koblenz, Urt. v. 15.3.2012, 7 A 11417/11, juris

Rn. 30; OVG Bremen, Urt. v. 28.6.2011, InfAuslR 2011, 432, juris Rn. 51).

Der Eröffnung des Schutzbereich aus Art. 8 Abs. 1 EMRK steht nicht entgegen, dass der

Antragsteller im Jahr 2008 ausgewiesen wurde und sein Aufenthalt in den vergangenen

Jahren deshalb nicht mehr legal gewesen ist, er sich vielmehr nur noch geduldet in

Deutschland aufgehalten hat. Dieser Umstand nimmt dem Antragsteller weder die

Möglichkeit, sich auf den Schutz seines Privatlebens zu berufen, noch steht er einer

Berücksichtigung von Integrationsmomenten entgegen, die erst während dieser Zeit

illegalen Aufenthalts entstanden sind.

Es ist in der Rechtsprechung und in der Literatur umstritten, ob sich ein Ausländer, dessen

bisheriger Aufenthalt im „Gastland“ nicht legal war, auf Art. 8 Abs. 1 EMRK und den dort

garantierten Schutz des Privatlebens berufen kann. Während ein Teil der

obergerichtlichen Rechtsprechung die Ansicht vertritt, dass sich auch ein Ausländer auf

Art. 8 Abs. 1 EMRK berufen könne, dessen bisheriger Aufenthalt nicht legal gewesen ist

(so etwa OVG Hamburg, Urt. v. 16.5.2012, 4 Bf 111/10, UA S. S. 13 ff.; Urt. v. 24.3.2009,

InfAuslR 2009, 279, juris Rn. 97; Beschl. v. 3.3.2009, 2 Bs 22/09, BA S. 7; Beschl. v.

20.8.2009, 3 Bs 104/09, BA S. 6 ff.; VGH Mannheim, Urt. v. 13.12.2010, InfAuslR 2011,

250, juris Rn. 31 ff.; Beschl. v. 5.2.2009, AuAS 2009, 197, juris Rn. 17; OVG Bremen, Urt.

v. 28.6.2011, InfAuslR 2011, 432, juris Rn. 49; Urt. v. 5.7.2011, InfAuslR 2011, 379, juris

Rn. 34; OVG Magdeburg, Beschl. v. 13.9.2010, 2 M 132/10, juris Rn. 8), ist namentlich das

Bundesverwaltungsgericht der Auffassung, dass „ein Privatleben im Sinne des Art. 8 Abs.

1 EMRK, das den Schutzbereich der Vorschrift eröffnet und eine Verwurzelung im Sinne

der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte begründet, (…)

grundsätzlich nur auf der Grundlage eines rechtmäßigen Aufenthalts und eines

schutzwürdigen Vertrauens auf den Fortbestand des Aufenthalts in Betracht“ kommt

(BVerwG, Urt. v. 26.10.2010, 1 C 18.09, AuAS 2011, 86; Urt. v. 30.4.2009, AuAS 2009,

194, juris Rn. 20; dem folgend OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.8.2010, AuAS 2011, 3, juris

Rn. 5 ff.; Beschl. v. 19.7.2010, DVBl. 2010, 1113, juris Rn. 4 ff.; OVG Berlin-Brandenburg,

Urt. v. 24.1.2012, OVG 3 B 19.10, juris Rn. 28; OVG Koblenz, Urt. v. 15.3.2012, 7 A

11417/11, juris Rn. 30; VGH München, Beschl. v. 11.8.2011, 19 CE 11.1347, juris Rn. 4;

eingehend zum Streitstand m.w.N.: VGH Mannheim, Urt. v. 13.12.2010, InfAuslR 2011,

250, juris Rn. 31 ff.).

Das Bundesverwaltungsgericht beruft sich zur Begründung seiner Auffassung auf die

Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (im Folgenden:

Gerichtshof). Dieser Rechtsprechung entnimmt der Senat indes nicht einen

übergreifenden Rechtssatz, wonach der Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 EMRK für

Ausländer, deren bisheriger Aufenthalt nicht legal gewesen ist, nicht eröffnet sei (so auch

die Einschätzung bei OVG Hamburg, Beschl. v. 20.8.2009, 3 Bs 104/09, BA S. 7 f.; VGH

Mannheim, Urt. v. 13.12.2010, InfAuslR 2011, 250, juris Rn. 33). Dies gilt namentlich für

die Rechtssache „Nnyanzi“ (Urt. v. 8.4.2008, Nr. 21878/06 [Nnyanzi] Rn. 76, ZAR 2010,

189), auf die das Bundesverwaltungsgericht zum Beleg seiner Auffassung wiederholt

Bezug genommen hat. In dieser Entscheidung hat es der Gerichtshof offen gelassen, ob

der Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 EMRK eröffnet ist. Die Bedeutung der Rechtmäßigkeit

des Voraufenthalts hat er in diesem Zusammenhang nicht thematisiert. Erst im Rahmen

seiner Verhältnismäßigkeitsprüfung nach Art. 8 Abs. 2 EMRK, zu der der Gerichtshof

gelangt ist, weil er zu Gunsten der betreffenden Ausländerin unterstellt hat, der

Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 EMRK sei eröffnet, hat er u.a. darauf abgestellt, die

betreffende Ausländerin habe zu keinem Zeitpunkt ein Aufenthaltsrecht innegehabt. Der

Prüfungsansatz des Gerichtshof in der Sache „Nnyanzi“ spricht danach eher dafür als

dagegen, dass der Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 EMRK auch eröffnet sein kann, wenn

der bisherige Aufenthalt des Ausländers im „Gastland“ nicht rechtmäßig gewesen ist.

Andernfalls hätte es nahe gelegen, sogleich die Eröffnung des Schutzbereichs zu

verneinen.

Im Übrigen ist die Rechtsprechung des Gerichtshofs uneinheitlich. In einigen Fällen hat er

vertreten, der Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 EMRK sei (insbesondere deshalb) nicht

eröffnet, weil der betreffende Ausländer nicht im Besitz eines Aufenthaltsrechts gewesen

sei (vgl. EGMR, Entsch. v. 7.10.2004, Nr. 33743/03 [Dragan], NVwZ 2005, 1043, juris;

weitere Nachweise bei OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.8.2010, AuAS 2011, 3, juris Rn. 11).

In anderen Fällen hat der Gerichthof die Frage der (Dauer der) Rechtmäßigkeit des

Aufenthalts hingegen im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung nach Art. 8 Abs. 2

EMRK gewürdigt (vgl. EGMR, Urt. v. 25.3.2010, Nr. 40601/05 [Mutlag] Rn. 56, InfAuslR

2010, 325, juris; Urt. v. 30.1.2006, Nr. 50435 [da Silva und Hoogkamer], InfAuslR 2006,

298). Nicht zuletzt der jüngeren Rechtsprechung des Gerichtshofs lassen sich allerdings

Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass das Fehlen eines rechtmäßigen Voraufenthalts

einen Ausländer nicht hindert, sich auf Art. 8 Abs. 1 EMRK zu berufen. In der Rechtssache

„Osman“ (Urt. v. 14.6.2011, Nr. 38058/09 [Osman], Rn. 65) anerkennt der Gerichtshof

nunmehr ausdrücklich die Möglichkeit, dass sich ein – nicht zuletzt im „Gastland“

aufgewachsener – Ausländer trotz zumindest zeitweise fehlender Aufenthaltserlaubnis

auf den Schutz des Familien- und Privatlebens berufen könne.

Nach Auffassung des Senats gibt es keine zwingenden konventionsrechtlichen Gründe,

die dafür sprechen, dass ein schutzwürdiges Privatleben i.S.v. Art. 8 Abs. 1 EMRK nur auf

der Grundlage eines rechtmäßigen Aufenthalts und eines schutzwürdigen Vertrauens auf

den Fortbestand dieses Aufenthalts entstehen bzw. gegeben sein kann. Zwar hat der

Gerichtshof in der Rechtssache „da Silva und Hoogkamer“ (Urt. v. 30.1.2006, Nr. 50435

[da Silva und Hoogkamer], InfAuslR 2006, 298) im Rahmen der Prüfung von Art. 8 Abs. 2

EMRK ausgeführt, „dass Personen, die, ohne den geltenden Gesetzen zu entsprechen,

die Behörden eines Vertragsstaates mit ihrer Anwesenheit in diesem Staat konfrontieren,

im Allgemeinen nicht erwarten können, dass ihnen ein Aufenthaltsrecht zugesprochen

wird“. Dieser Ansatz gebietet es aber nicht, schon die Eröffnung des Schutzbereichs aus

Art. 8 Abs. 1 EMRK zu verneinen, wenn ein Ausländer sich bislang ohne Aufenthaltsrecht

im „Gastland“ aufgehalten hat. Der Gesichtspunkt der Illegalität des bisherigen Aufenthalts

und das hierdurch berührte legitime Interesse der Vertragsstaaten, den Zuzug von

Ausländern zu steuern und zu begrenzen, kann ebenso gut und mit dem gebotenen

Gewicht im Rahmen der gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK vorzunehmenden Abwägung

berücksichtigt werden. Auf diese Weise bleibt die Möglichkeit erhalten, jedem Einzelfall

gerecht zu werden. Dies könnte nicht gewährleistet werden, wenn Ausländer, deren

Voraufenthalt nicht legal gewesen ist, von vornherein aus dem Schutzbereich des Art. 8

Abs. 1 EMRK ausgeschieden werden. Denn es kommt, wie auch der vorliegende – nicht

untypische – Fall eines in Deutschland geborenen Ausländers oder auch der eines im

Kindesalter nach Deutschland eingereisten Migranten der zweiten Generation deutlich

macht, bei einer lebensnahen Würdigung der insoweit relevanten Fallkonstellationen in

Betracht, dass Ausländer, auch wenn sie sich über Jahre nur gestattet oder geduldet im

„Gastland“ aufgehalten haben, dort eine zwar nicht rechtliche, aber doch faktische

Verwurzelung erreicht haben, die so gewichtig ist, dass es geboten erscheint, die

Beendigung ihres weiteren Aufenthalts einer Überprüfung an den Maßstäben des Art. 8

Abs. 2 EMRK zu unterziehen (vgl. zum Vorstehenden eingehend: VGH Mannheim, Urt. v.

13.12.2010, InfAuslR 2011, 250, juris Rn. 33; vgl. ferner OVG Bremen, Urt. v. 28.6.2011,

InfAuslR 2011, 432, juris Rn. 50).

2. Die Beendigung des Aufenthalts des Antragstellers in Deutschland dient einem

legitimen Zweck. Der Antragsteller ist seit langem vollziehbar ausreisepflichtig. Seine

Abschiebung ist eine Maßnahme, die gesetzlich vorgesehen ist (§§ 50 Abs. 1, 51 Abs. 1

Nr. 5, 58 Abs. 1 und 2 AufenthG). Seine Ausreisepflicht soll vollzogen werden, um - was

sich aus den Ausführungen der Antragsgegnerin im vorliegenden Verfahren ergibt - der

bestandskräftigen Ausweisung vom 3. Januar 2008 Rechnung zu tragen. Diese war damit

begründet worden, dass der Aufenthalt des Antragstellers wegen der begangenen

erheblichen Straftaten die öffentliche Sicherheit und Ordnung beeinträchtige. Die

Straftaten wurden als besonders schwerwiegend eingestuft und die Antragsgegnerin ging

von einer Wiederholungsgefahr aus. Die Aufrechterhaltung der Ordnung und Verhütung

von Straftaten sind Zwecke, die es rechtfertigen können, in das nach Art. 8 Abs. 1 EMRK

geschützte Privat- und Familienleben einzugreifen (EGMR, Entscheidung vom 19.3.2013,

Nr. 45971/08, FamRZ 2014, 367, juris Rn. 32).

3. Der durch eine Aufenthaltsbeendigung bzw. durch die Verweigerung eines

Aufenthaltsrechts bewirkte Eingriff in das Recht des Antragstellers auf Achtung seines

Privatlebens dürfte nicht gerechtfertigt sein. Die Beendigung seines Aufenthalts dürfte

nicht zur Verfolgung des genannten legitimen Ziels notwendig sein. Sie ist nicht durch ein

dringendes soziales Bedürfnis begründet und steht nicht in einem angemessenen

Verhältnis zu dem verfolgten Ziel (vgl. zu diesem Maßstab: EGMR, Entscheidung vom

19.3.2013, Nr. 45971/08, FamRZ 2014, 367, juris Rn. 33).

Im Rahmen der nach Art. 8 Abs. 2 EMRK vorzunehmenden Prüfung der Notwendigkeit ist

einerseits maßgeblich zu berücksichtigen, inwieweit der Ausländer unter

Berücksichtigung seines Lebensalters und seiner persönlichen Befähigung in die

hiesigen Lebensverhältnisse integriert ist (hierzu unter a). Gesichtspunkte sind insoweit

insbesondere die Dauer und der Grund seines Aufenthalts in Deutschland sowie dessen

rechtlicher Status, der Stand seiner Kenntnisse der deutschen Sprache in Wort und

Schrift, seine berufliche Tätigkeit und seine wirtschaftliche Integration bzw. bei einem

Kind, Jugendlichen oder jungen Erwachsenen seine Integration in eine Schul-,

Hochschul- oder Berufsausbildung, seine Wohnverhältnisse, seine familiären und

sozialen Beziehungen sowie die Beachtung gesetzlicher Pflichten und Verbote,

insbesondere Art und Schwere begangener Straftaten. Zum zweiten ist insoweit

maßgeblich, welche Schwierigkeiten für den Ausländer und ggf. seinen Ehepartner und

seine Kinder mit einer (Re-) Integration in den Staat verbunden sind, in den er ausreisen

soll (hierzu unter b). Gesichtspunkte sind diesbezüglich vor allem, inwieweit Kenntnisse

der dort gesprochenen und geschriebenen Sprache bestehen bzw. erworben werden

können, inwieweit der Ausländer mit den dortigen Verhältnissen vertraut ist und inwieweit

er dort bei der (Wieder-) Eingliederung auf Hilfestellung durch Verwandte und sonstige

Dritte rechnen kann, soweit diese erforderlich sein sollte (vgl. allgemein zu den

maßgeblichen Kriterien EGMR, Entscheidung vom 19.3.2013, Nr. 45971/08, FamRZ

2014, 367, juris Rn. 32 ff.). Letztlich kommt es auf die Berücksichtigung und Würdigung

aller Umstände des jeweiligen konkreten Einzelfalles an (EGMR, Entscheidung vom

19.3.2013, a.a.O.; vgl. zum Vorstehenden auch: OVG Koblenz, Urt. v. 15.3.2012, 7 A

11417/11, juris Rn. 35 f.; vgl. ferner BVerwG, Beschl. v. 19.1.2010, NVwZ 2010, 707, juris

Rn. 4; Urt. v. 27.1.2009, BVerwGE 133, 72, juris Rn. 20). Diese Abwägung fällt zu

Gunsten des Antragstellers aus (hierzu unter c). Im Einzelnen:

a) Was die Integration des Antragstellers in die hiesigen Lebensverhältnisse anbelangt,

so gelangt der Senat zu folgender Einschätzung:

Zu Gunsten des Antragstellers ist zu berücksichtigen, dass er seit seiner Geburt in

Deutschland lebt. Diesem Umstand kommt erhebliches Gewicht zu. Denn der

Antragsteller hat bereits seine - in besonderem Maße prägende - Kindheit und Jugend in

Deutschland verbracht und ist hier sozialisiert worden. Er beherrscht die deutsche

Sprache in Wort und Schrift. Der Antragsteller hat die Schule besucht und den

Hauptschulabschluss erreicht. Er hat sodann sein gesamtes Leben von mittlerweile fast

44 Jahren in Deutschland verbracht. Fast seine gesamte Familie lebt hier in Deutschland.

Sein Bruder S. ist mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet und besitzt selbst

die deutsche Staatsangehörigkeit. Zu ihm und seiner Familie, darunter seine beiden

Neffen, hat der Antragsteller nach den glaubhaft gemachten Angaben seines Bruders eine

enge Bindung. Auch seine Eltern leben nach Eintritt seines Vaters in den Ruhestand

überwiegend - wie der Antragsteller glaubhaft gemacht hat - in Deutschland. Er hat zwar

keinen Ausbildungsberuf erlernt, jedoch die Fahrerlaubnis für Gabelstapler erworben und

wiederholt als Gabelstaplerfahrer gearbeitet.

Auf eine soziale Verwurzelung in Deutschland deutet zudem hin, dass der Antragsteller -

allerdings erst seit etwa einem Jahr - in eheähnlicher und familienähnlicher Gemeinschaft

mit seiner deutschen Lebensgefährtin und ihren beiden Kindern lebt und - wie der

Antragsteller weiter glaubhaft gemacht hat - gegenüber diesen Kindern die Vaterrolle

einnimmt. Auf eine wirtschaftliche Integration kann sich der Antragsteller allerdings nicht

berufen; sie ist dem Antragsteller in all den Jahren nicht gelungen. Zu seinen Gunsten ist

allerdings zu berücksichtigen, dass - wie sein Bruder eidesstattlich versichert hat - dem

Antragsteller eine Anstellung als Gabelstaplerfahrer bei dem Unternehmen in Aussicht

steht, bei dem auch sein Bruder F. beschäftigt ist. Sollte es ihm möglich sein, die

Fahrerlaubnis für Lastkraftwagen zu erwerben, könnte er sogar in dem eigenen

Unternehmen seines Bruders arbeiten (vgl. Bl. 74 d.A. 15 VG 338/11), was seine

wirtschaftliche Integration noch verstärken dürfte.

Gegen eine gelungene Integration des Antragstellers in die hiesigen Lebensverhältnisse

spricht allerdings, dass er seit 1991 viele Jahre lang in erheblichem Maße straffällig

geworden ist (vgl. zur Relevanz strafrechtlicher Verfehlungen insbesondere: EGMR,

Entscheidung vom 19.3.2013, 45971/08, FamRZ 2014, 367, juris Rn. 47; Urt. v. 8.1.2009,

10606/07 [Grant] Rn. 39, InfAuslR 2010, 89; Urt. v. 25.3.2010, 40601/05 [Mutlag] Rn. 55,

InfAuslR 2010, 325; Urt. v. 23.06.2008, 1638/03 [Maslov II], InfAuslR 2008, 333, juris

[Kurztext]). Hier sind insbesondere die zahlreichen Vermögensdelikte sowie

Körperverletzungsdelikte zu betonen. So wurde der Antragsteller mehrfach zu Geld-

sowie Freiheitsstrafen verurteilt, und zwar wegen in den Jahren 1991 bis 1997

begangener Körperverletzungsdelikte zu Freiheitsstrafen von vier Monaten, sechs

Monaten sowie zwei Jahren, und wegen in den Jahren 1993 bis 2004 begangener

Vermögensdelikte zu Geldstrafen sowie einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten. Die

schwersten Delikte verübte der Antragsteller in den Jahren 2005 und 2006. Hierauf wurde

er mit Urteil des Landgerichts Hamburg vom 9. Mai 2006 (621 KLs 8/06) wegen schwerer

räuberischer Erpressung in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren

verurteilt. Bei all diesen Straftaten hat es sich mithin weder um nur vereinzelt gebliebene

Verfehlungen gehandelt (zur Relevanz dieses Aspekts: EGMR, Urt. v. 12.1.2010, Nr.

47486/06 [Abdul Waheed Khan] Rn. 41, InfAuslR 2010, 369), noch betrafen seine

Straftaten lediglich den Bereich leichter Kriminalität. Insbesondere die

Körperverletzungen sowie die räuberische Erpressung wiegen schwer. Was das

strafrechtliche Fehlverhalten anbelangt, spricht allerdings einiges dafür, dass sich das

Verhalten des Antragstellers bereits geändert hat und sich künftig nicht mehr wiederholen

wird. Seit der letzten Körperverletzung (in zwei Fällen), wegen der der Antragsteller zu

einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt wurde, sind 14 Jahre vergangen.

Wegen derartiger Delikte ist der Antragsteller seither nicht in Erscheinung getreten.

Anhaltspunkte für eine Wiederholungsgefahr sind derzeit nicht ersichtlich; auch die

Antragsgegnerin hat hierzu nichts angeführt. Es spricht aber auch einiges dafür, dass sich

die Vermögensdelikte, die der Antragsteller bis 2004 begangen hatte, sowie die

räuberische Erpressung nicht wiederholen werden. Gerade diese zuletzt begangenen

schweren Straftaten standen - wie sich aus dem genannten Urteil des Landgerichts

Hamburg ergibt - im Zusammenhang mit der Spielsucht des Antragstellers. Diese

Spielsucht scheint der Antragsteller überwunden zu haben. Zur Aufarbeitung und

Überwindung seines pathologischen Glücksspielverhaltens hat er ab Juli 2010 in

regelmäßigem Kontakt zur Suchtberatungsstelle K. gestanden und erfolgreich an

Beratungs- sowie Behandlungsgesprächen teilgenommen (vgl. Bescheinigung dieser

Stelle vom 22.6.2012, Bl. 24 d.A.). Außerdem hat er sich von September 2011 bis Januar

2013 regelmäßig psychiatrisch behandeln lassen. In seinem Bericht vom 23. August 2013

(Bl. 25 d.A.) hat der behandelnde Arzt der Klinik festgestellt, dass eine Beendigung der

Behandlung zu diesem Zeitpunkt aus fachärztlicher Sicht vertretbar sei. Auch hat der

Antragsteller während der gesamten Bewährungszeit zuverlässig Kontakt zur

Bewährungshilfe gehalten. Inzwischen ist die restliche Freiheitsstrafe erlassen und die

Führungsaufsicht aufgehoben worden. In diesen Jahren ist er nicht mehr strafrechtlich in

Erscheinung getreten.

Das Gewicht der hiernach für eine Integration sprechenden Umstände wird dadurch

gestützt, dass der Aufenthalt des Antragstellers bis zu seinem 36. Lebensjahr legal war.

Der Antragsteller verfügte bis zum Dezember 2005 über die erforderlichen

Aufenthaltserlaubnisse. Demgegenüber ist der Zeitraum, in dem der Antragsteller nur

noch geduldet wurde, verhältnismäßig kurz. Dass in dieser Zeit der Aufenthalt nicht

erlaubt war, vermag das Gewicht der zuvor erfolgten Integration nicht entscheidend zu

mindern. Zu berücksichtigen ist auch die gerade in dieser Zeit eingetretene

Verhaltensänderung, von der der Senat aufgrund des bisher glaubhaft gemachten

Sachverhalts ausgeht. Zwar musste der Antragsteller in dieser Zeit stets damit rechnen,

abgeschoben zu werden. Der Antragsteller hat sich jedoch nicht erstmalig auf der

Grundlage eines illegalen Aufenthalts maßgeblich integriert. In einem solchen Fall wäre

in Betracht zu ziehen, dass er nicht darauf vertrauen kann, dass ihm diese Integration zu

einem dauerhaften Aufenthaltsrecht verhilft. Hier kann jedoch die in dieser Zeit

eingetretene Verhaltensänderung nicht unabhängig von seinem jahrzehntelangen legalen

Aufenthalt betrachtet werden. Die in der verhältnismäßig kurzen Zeit illegalen Aufenthalts

erreichte weitere Integration hat die zuvor erreichte verstärkt und nimmt dem Antragsteller

nicht das Vertrauen darauf, dass sein Privatleben in Deutschland als Ganzes betrachtet

wird.

b) Was die Entwurzelung des Antragstellers von der Türkei und seine Möglichkeiten, sich

dort zu integrieren, anbelangt, ist nach Einschätzung des Senats von Folgendem

auszugehen:

Der Antragsteller würde im Falle seiner Abschiebung in ein ihm weitgehend fremdes Land

kommen, in dem ihm eine Integration kaum gelingen dürfte. Er ist in Deutschland geboren

worden und kann die türkische Sprache - wie er gegenüber dem Verwaltungsgericht

angegeben hat (Bl. 73 d.A. 15 K 338/11) - nur „ein bisschen“ sprechen, jedoch nicht

schreiben. Auch sein Bruder S. hat in seiner eidesstattlichen Versicherung (Bl. 41 d.A.)

bestätigt, dass der Antragsteller nur über sehr unzureichende türkische Sprachkenntnisse

verfügt. Den plausiblen Angaben des Antragstellers zufolge liegt das daran, dass seine

Eltern zwar türkische Staatsangehörige, jedoch georgische Volkszugehörige sind und die

lasische Sprache sprechen. Diese Sprache hat der Antragsteller jedoch offenbar nicht

gelernt, weshalb offen bleiben kann, ob eine Integration in die Türkei auf der Grundlage

im Wesentlichen nur der lasischen Sprache überhaupt möglich wäre. Mit den türkischen

Lebensverhältnissen ist der Antragsteller nicht vertraut. Er hat die Türkei nach seinen

glaubhaften eigenen Angaben nur wenige Male besucht und keinen Kontakt zu einem in

der Türkei lebenden Onkel. Seine Familie, bestehend aus seinen Eltern und vier

Geschwistern mit ihren Familien, lebt in Deutschland (Bl. 74 d.A. 15 K 338/11). Seine

Eltern halten sich zwar nach dem Eintritt seines Vaters in den Ruhestand häufiger in der

Türkei auf. Ihren Lebensmittelpunkt haben sie nach den glaubhaft gemachten Angaben

seines Bruders S. (Bl. 41 d.A.) aber weiterhin in Deutschland.

c) Der Senat gelangt bei der nach Art. 8 Abs. 2 EMRK gebotenen umfassenden

Gewichtung und Würdigung aller dargestellten Gesichtspunkte und Erwägungen im

Ergebnis zu der Einschätzung, dass es dem Antragsteller nicht zugemutet werden kann,

seinen Aufenthalt in Deutschland zu beenden und zukünftig in der Türkei zu leben:

Dem Umstand, dass der Antragsteller durch sein Leben in Deutschland seit seiner Geburt

über nahezu 44 Jahre in die hiesigen Lebensverhältnisse integriert ist, kommt erhebliches

Gewicht bei. Bereits diese Dauer spricht dafür, dass es sich bei dem Antragsteller faktisch

um einen Inländer handelt. Es kommt hinzu, dass er hier gewichtige soziale Bindungen

hat. Dabei ist insbesondere an die Bindungen zu seinen - auch deutschen -

Familienangehörigen zu denken, aber auch an die neuerdings entstandene Bindung zu

seiner deutschen Lebensgefährtin und ihren Kindern. Die bislang fehlende wirtschaftliche

Integration lässt nicht die Wirkungen entfallen, die durch ein jahrzehntelanges Leben in

Deutschland hervorgerufen werden. Insoweit ist die Situation des Antragstellers

vergleichbar mit der von Deutschen, die ebenfalls hier sozialisiert sind, ohne sich eine

wirtschaftliche Existenz aufgebaut zu haben. Hinzu kommt, dass hinreichend gute

Aussichten bestehen, dass der Antragsteller künftig als Gabelstaplerfahrer einem

geregelten Erwerbsleben nachgehen wird. Den Straftaten schließlich wird eine

ausschlaggebende Bedeutung nicht mehr beigemessen werden können. Insofern ist

bereits zu berücksichtigen, dass die letzte Straftat des Antragstellers mittlerweile mehr als

acht Jahre zurückliegt. Vor allem aber dürfte derzeit aufgrund der offenbar erfolgreichen

Behandlung seiner Glücksspielsucht und wohl auch aufgrund der sozialen Einbindung in

seine Familie sowie in die neu begründete Lebensgemeinschaft keine

Wiederholungsgefahr mehr bestehen. Schon aus diesem Grunde dürfte inzwischen kein

dringendes soziales Bedürfnis mehr bestehen, den Antragsteller aus Deutschland

fernzuhalten. Seine Abschiebung wäre zudem deswegen unverhältnismäßig, weil es ihm

kaum möglich sein würde, in der Türkei Fuß zu fassen. Diese schwer wiegende Folge

einer Abschiebung wäre angesichts seiner sozialen Integration in die hiesigen

Lebensverhältnisse bei fehlender Wiederholungsgefahr von Straftaten nicht durch

hinreichend gewichtige öffentliche Belange gerechtfertigt.

B Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht

auf §§ 47 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG.

Rechtsprechung

Suche

Erweiterte Suche

Gerichte

Rechtsgebiete

Gesetze/Verordnungen

Impressum

Unternehmen

Sitemap