Urteil des FG Hamburg vom 22.05.2014

FG Hamburg: befangenheit, gütliche beilegung, rechtliches gehör, verfügung, form, unparteilichkeit, unternehmen, bemessungsgrundlage, gleichstellung, zivilprozessordnung

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Finanzgerichtsordnung/Zivilprozessordnung: Keine Befangenheit durch Hinweis- und

Ausschlussfristverfügung

1. Selbst wenn eine sachlich geäußerte richterliche Auffassung (in einer Hinweis- und Ausschlussfrist-Verfügung) unrichtig

sein sollte, lässt sich daraus keine Besorgnis der - auf die Person eines Beteiligten bezogenen - Befangenheit herleiten.

2. Richterliche Hinweise vor Verfahrensabschluss sind naturgemäß nicht als endgültige Festlegung, sondern nur vorläufig

und vorbehaltlich späterer besserer Argumente und Erkenntnisse zu verstehen.

3. Aufgabe eines Berichterstatters ist es, ohne dem Spruchkörper hinsichtlich nur eines Lösungswegs vorzugreifen, vor der

mündlichen Verhandlung alle Anordnungen zu treffen, die notwendig sind, um den Rechtsstreit möglichst in einer

Verhandlung zu erledigen.

FG Hamburg 3. Senat, Beschluss vom 22.05.2014, 3 K 207/13

§ 51 FGO, § 79 FGO, § 79b FGO, § 42 ZPO, § 45 ZPO

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Das Gericht entscheidet in der für Richterablehnungen zuständigen Besetzung ohne

Mitwirkung der abgelehnten Richterin, ob eine Ablehnung wegen Befangenheit

gerechtfertigt ist (§ 51 Abs. 1 FGO i. V. m. § 45 Abs. 1, § 46 Abs. 1 ZPO).

II.

Das Ablehnungsgesuch wegen geltend gemachter Besorgnis der Befangenheit wird

gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 FGO i. V. m. §§ 42, 44-46 ZPO als zwar zulässig, aber

unbegründet zurückgewiesen.

Aus dem Ablehnungsgesuch und aus der Stellungnahme zur dienstlichen Äußerung der

abgelehnten Berichterstatterin ergibt sich kein Grund zu ihrer Ablehnung wegen

Besorgnis der Befangenheit; das heißt nach § 51 Abs. 1 FGO i. V. m. § 42 Abs. 2 ZPO

liegt kein Grund vor, der geeignet wäre, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit der

Richterin zu rechtfertigen. Danach bleibt es bei ihrer Zuständigkeit als gesetzliche

Richterin gemäß Gerichts- und Senats-Geschäftsverteilungen nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2

GG i. V. m. §§ 4 ff., §§ 79 ff. FGO, § 21e, § 21f GVG.

1.a) Sachliche Hinweise oder prozessleitende Verfügungen der Berichterstatterin - wie

hier - entsprechen der richterlichen Vorbereitung und Prozessförderung einschließlich der

Pflichten zu Hinweisen, zur Gehörsgewährung und zum Hinwirken auf gütliche Beilegung

(§§ 76, 79, § 79b, 96 FGO, Art. 103 Abs. 1 GG; ferner § 155 FGO i. V. m. § 139 ZPO; vgl.

Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 71. A., § 42 Rz. 16

"Anordnung", Rz. 28, 41 "Hinweis", Rz. 44 "Rechtsbeurteilung", Rz. 45 "Sachlichkeit";

Vollkommer in Zöller, ZPO, 29. A., § 42 Rz. 20, 22, 24, 26).

b) Auch eine möglicherweise aus einer richterlichen Äußerung - ggf. in Form eines

Hinweises in einer Verfügung - durch eine Seite entnommene negative Einschätzung der

Verfahrensweise oder der Erfolgsaussicht begründet kein Misstrauen in die

Unparteilichkeit des gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG zur Entscheidung berufenen

gesetzlichen Richters (vgl. Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO,

71. A., § 42 Rz. 15 "Anfrage", Rz. 45 "Unliebsamkeit", "Vertretbarkeit"; Vollkommer in

Zöller, ZPO, 29. A., § 42 Rz. 28; jeweils m. w. N. der ständ. Rspr.).

c) Selbst wenn eine sachlich geäußerte richterliche Auffassung - auch in Form eines

Hinweises in einer Verfügung - unrichtig sein sollte, ließe sich daraus nach allgemeiner

Auffassung keine Besorgnis der - auf die Person eines Beteiligten bezogenen -

Befangenheit herleiten (Brandis in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 51 FGO Rd. 21; Vollkommer

in Zöller, ZPO, 29. A., § 42 Rd. 28; jeweils m. w. N. der ständ. Rspr.).

d) Im Übrigen sind richterliche Hinweise vor Verfahrensabschluss naturgemäß - und

gegenüber einem insoweit rechtskundigen Prozessbevollmächtigten selbstverständlich -

nicht als endgültige Festlegung, sondern nur vorläufig und vorbehaltlich späterer besserer

Argumente und Erkenntnisse zu verstehen. Keineswegs muss ein Richter laufend auf

diese Vorläufigkeit hinweisen oder entsprechende Vorbehalte - wie "eventuell" o. ä. -

anbringen (vgl. Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 71. A., § 42

Rz. 45 "Vorläufigkeit"; Vollkommer in Zöller, ZPO, 29. A., § 42 Rz. 28; jeweils m. w. N. der

ständ. Rspr.).

e) Insgesamt ist es für betroffene Beteiligte von großem Vorteil, eine Richterpersönlichkeit

vor sich zu haben, die ihre Überlegungen nicht - wie im Rätsel der Sphinx - bis zur

Entscheidung verschweigt, sondern den Beteiligten wesentlich effektiver rechtliches

Gehör i. S. v. Art. 103 Abs. 1 GG gewährt, indem sie sich der Auseinandersetzung stellt

und damit zugleich die Beteiligten ehrt (vgl. Hartmann in

Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 69. A., § 42 Rz. 45 "Unliebsamkeit";

insgesamt FG Hamburg, Beschluss vom 11.03.2011 3 V 15/11, Juris).

f) Schon nach diesen allgemeinen Grundsätzen ergibt sich aus dem vorliegenden, das

Verfahren und Rechtsfragen betreffenden Ablehnungsgesuch ohne persönliche

Parteilichkeits-Gesichtspunkte keine Besorgnis der Befangenheit gegenüber der Klägerin;

und zwar unabhängig von der Verständlichkeit, Widerspruchsfreiheit oder Richtigkeit der

richterlichen Hinweise und Verfügungen, sei es auch in Schriftform oder in Verbindung mit

einer Ausschlussfristverfügung.

g) Nach denselben Grundsätzen kann ein Befangenheitsgesuch im nur vorbereitenden

Verfahren nicht umgekehrt darauf gestützt werden, dass ein Richter sich bereits

"entscheiden müsse". Speziell in einer Senatssache i. S. v. § 5 Abs. 3 FGO ist es Aufgabe

eines Berichterstatters, ohne dem Senat hinsichtlich nur eines Lösungswegs vorzugreifen,

gemäß §§ 79 ff. FGO vor der mündlichen Verhandlung alle Anordnungen zu treffen, die -

möglicherweise zugleich in alternative Richtungen - notwendig sind, um den Rechtsstreit

möglichst in einer Verhandlung zu erledigen (§ 79 Abs. 1 FGO).

2. Nach dem Ausgeführten lässt sich eine Befangenheit der Berichterstatterin nicht darauf

stützen, dass die Klägerin aufgrund der Hinweise und Aufforderungen der

Berichterstatterin besorgt ist, ob sie hinsichtlich der Frage einer etwaigen

Bemessungsgrundlage von unrichtigen Voraussetzungen ausgeht und auf eine unrichtige

Entscheidung zusteuere. Denn selbst eine unrichtige richterliche Auffassung begründet

nicht ohne weiteres die Besorgnis der Befangenheit (1 c).