Urteil des FG Hamburg vom 20.11.2012

FG Hamburg: vorsteuerabzug, subunternehmer, unternehmen, konkretisierung, vollziehung, aussetzung, einspruch, rahmenvertrag, identifizierung, nummer

Umsatzsteuergesetz: Zu den Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs; kein Vorsteuerabzug bei

Scheinrechnungen und bei Scheingeschäften

Ein Unternehmer kann die gesetzlich geschuldete Steuer für eine sonstige Leistung nur dann als Vorsteuer

nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG abziehen, wenn die formellen Voraussetzungen des § 14 Abs. 4 UStG erfüllt

sind und die Rechnungen insbesondere Angaben zu Umfang und Art der Leistung enthalten, die eine

leichte und eindeutige Identifizierung der Leistung ermöglichen. Auch ist die in den Rechnungen

ausgewiesene Umsatzsteuer nur dann als Vorsteuer abziehbar, wenn das andere Unternehmen tatsächlich

eine Leistung für sein Unternehmen erbracht hat. Ein Vorsteuerabzug bleibt versagt, wenn für den geltend

gemachten Vorsteuerabzug Scheinrechnungen zugrunde liegen.

FG Hamburg 2. Senat, Beschluss vom 20.11.2012, 2 V 264/12

§ 14 UStG, § 15 UStG

Gründe

Die Antragstellerin ist eine 2009 gegründete GmbH, deren Unternehmensgegenstand sich auf das Be- und

Entladen von Containern sowie Lagerarbeiten aller Art erstreckt. Alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer

ist A.

In dem Streitzeitraum 2010 und Januar bis Juli 2011 führte die Antragstellerin u. a. auch

Kommissionierungsarbeiten und Qualitätskontrollen für den Fruchthandel durch. Die Antragstellerin

beschäftigte für die übernommenen Aufträge keine eigenen Mitarbeiter, sondern bediente sich der Hilfe von

Subunternehmern.

Gegen den Geschäftsführer der Antragstellerin wurde in diesem Zusammenhang ein Strafverfahren wegen

Steuerhinterziehung eingeleitet.

Für den Streitzeitraum führte der Antragsgegner bei der Antragstellerin eine Umsatzsteuersonderprüfung durch.

Auf Grund der Prüfungsergebnisse erkannte der Antragsgegner u. a. einen Vorsteuerabzug aus Rechnungen

der B GmbH (im Folgenden B), der C GmbH (im Folgenden C), der D GmbH (im Folgenden D), der E GmbH (im

Folgenden E) und des Einzelunternehmers F nicht an. Auf die zu diesen Unternehmen eingereichten

Unterlagen und geschlossenen Verträge sowie den Betriebsprüfungsbericht wird für weitere Einzelheiten Bezug

genommen.

Mit geändertem Umsatzsteuerbescheid für 2010 vom 23.08.2012 setzte der Antragsgegner die Umsatzsteuer

für 2010 auf 72.686,91 € fest. Ebenfalls änderte er am 23.08.2012 die Vorauszahlungsbescheide für Januar bis

Juli 2011 und setzte die USt-Vorauszahlung für Januar 2011 auf 11.976,63 €, für Februar 2011 auf 4.298,11 €,

für März 2011 auf 3.453,44 €, für April 2011 auf 3.362,79 €, für Mai 2011 auf 11.859,50 €, für Juni 2011 auf

13.529,31 € und für Juli 2011 auf 13.054,66 € fest.

Gegen diese Bescheide legte die Antragstellerin am 30.08.2012 Einspruch ein und beantragte die Aussetzung

der Vollziehung. Diesen Antrag lehnte der Antragsgegner mit Bescheid vom 30.08.2012 ab. Über den dagegen

am 12.09.2012 eingelegten Einspruch hat der Antragsgegner bisher ebenso wenig entschieden wie über den

Einspruch vom 30.08.2012.

Am 01.10.2012 beantragte die Antragstellerin bei Gericht die Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen

Bescheide. Zur Begründung führt sie aus, dass sie sich nicht mit dem Ziel der Steuerverkürzung an so

genannten Dienstleistungsketten beteiligt habe. Sie habe sich vielmehr stets von der Unternehmereigenschaft

der von ihr beauftragten Subunternehmer vergewissert. So habe sie sich auch bei den hier betroffenen

Subunternehmern nach einer steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung erkundigt, die Gewerbeerlaubnis

sowie weitere Unterlagen angefordert, bevor sie dann den Auftrag zur Durchführung der Arbeiten erteilt habe.

Die Arbeiten seien - wie auch der Antragsgegner wohl einräume - tatsächlich erbracht und die Rechnungen der

Subunternehmer in bar oder durch Überweisung bezahlt worden. Zudem sei ein Schaden nicht eingetreten,

denn ihres Wissens seien die betroffenen Unternehmen ihren steuerlichen Pflichten nachgekommen.

Die Antragstellerin beantragt,

die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2010 und der Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide

Januar 2011 bis Juli 2011 auszusetzen, soweit darin ein Vorsteuerabzug aus den Rechnungen B

GmbH, der C GmbH, der D GmbH, der E GmbH und des F nicht berücksichtigt worden ist.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag abzuweisen.

Der Antragsgegner ist der Auffassung, dass die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide nicht ernstlich

zweifelhaft sei. Es seien bereits die Voraussetzungen für einen Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m.

§ 14 Abs. 4 Nr. 5 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) nicht gegeben. Die Leistungsbeschreibung mit

"Qualitätskontrolle" und einer Auflistung von Containernummern sei nicht ausreichend, insbesondere wenn sich

die Vergütung für die entladenden Container nach deren Größe, der Anzahl der enthaltenen Collies und Sorten

richte. Auch eine Leistungsbeschreibung "Container Be- und Entladen", "Lagereinheiten" oder "Lagerarbeiten"

sei nicht ausreichend konkret. Die Rechnungen der E enthielten jeweils auf der zweiten Seite einen

unzutreffenden Briefkopf. Bei vielen Rechnungen sei ein Leistungsort nicht angegeben, so dass nicht

erkennbar sei, bei welchem Endkunden die Leistungen durchgeführt worden seien. Insoweit nimmt der

Antragsgegner auf den Betriebsprüfungsbericht Bezug.

Darüber hinaus ergäbe sich aus den eingereichten Vermerken der Steuerfahndung, dass es sich bei den

genannten Firmen um solche handle, die Schein- bzw. Abdeckrechnungen zur Verfügung stellten.

Dem Gericht haben drei Bände Bp-Arbeitsakten, die Rechtsbehelfsakte und die Umsatzsteuerakte zu der

Steuer Nr. .../.../... vorgelegen.

II.

Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Bescheide ist zulässig. Der Antrag nach § 69

Abs. 3 und 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) setzt nicht die Durchführung eines Vorverfahrens voraus, so

dass es für die Zulässigkeit nicht darauf ankommt, dass der Antragsgegner über den Einspruch gegen die

ablehnende Entscheidung vom 30.08.2012 nicht entschieden hat.

Der Antrag hat jedoch keinen Erfolg.

Nach § 69 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 FGO kann das Gericht der Hauptsache die Vollziehung eines

angefochtenen Verwaltungsaktes ganz oder teilweise aussetzen, wenn ernstliche Zweifel an dessen

Rechtmäßigkeit bestehen oder wenn die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige, nicht durch

überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Danach soll seitens des Gerichts eine

Aussetzung erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes

bestehen. Solche sind gegeben, wenn bei summarischer Prüfung neben für die Rechtmäßigkeit sprechenden

Umständen gewichtige gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zu Tage treten, die Unentschiedenheit

oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen und/oder Unklarheiten in der Beurteilung einer Tatfrage

bewirken (st. Rspr., vgl. BFH, Beschluss vom 03.02.2005 - I B 208/04, BStBl II 2005, 351; Beschluss vom

03.02.1993 - I B 90/92, BStBl II 1993, 426). Die Entscheidung ergeht bei der im Aussetzungsverfahren

gebotenen summarischen Prüfung aufgrund des Sachverhalts, der sich aus dem Vortrag der Beteiligten und

der Aktenlage sowie aufgrund von präsenten Beweismitteln (§ 155 FGO i. V. m. § 294 Abs. 2 der

Zivilprozessordnung - ZPO) ergibt. Es ist Sache der Beteiligten, die entscheidungserheblichen Tatsachen

darzulegen und glaubhaft zu machen, soweit ihre Mitwirkungspflicht reicht (BFH-Beschluss vom 20.03.2002 IX

S 27/00, BFH/NV 2002, 809 m. w. N.).

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide. Der Antraggegner

hat zu Recht einen Vorsteuerabzug aus den streitigen Rechnungen versagt.

1. Die streitigen Rechnungen erfüllen ganz überwiegend bereits nicht die formellen gesetzlichen

Voraussetzungen für einen Abzug der Vorsteuer.

Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.02.2005 kann der

Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem

anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Die Ausübung

des Vorsteuerabzugs setzt voraus, dass der Unternehmer eine nach den §§ 14, 14 a UStG ausgestellte

Rechnung besitzt. Nach § 14 Abs. 4 Nr. 5 UStG muss eine Rechnung u. a. die Menge und die Art

(handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände oder den Umfang und die Art der sonstigen

Leistung enthalten. Diese Anforderungen stehen im Einklang mit den Regelungen der Richtlinie 2006/112/EG

des Rates vom 28.11.2006 (Mehrwertsteuersystemrichtlinie - vgl. BFH-Urteil vom 02.09.2010, V R 55/09,

BStBl II 2011, 235 zur Sechsten Richtlinie des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der

Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG). Fehlen die für den

Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG erforderlichen Rechnungsangaben oder sind sie

unzutreffend, besteht für den Leistungsempfänger kein Anspruch auf Vorsteuerabzug.

Nach ständiger Rechtsprechung des BFH dient das Abrechnungspapier (Rechnung oder Gutschrift) für den

Vorsteuerabzug als Belegnachweis. Deshalb müssen die Abrechnungspapiere Angaben tatsächlicher Art

enthalten, welche die Identifizierung der Leistung ermöglichen, über die abgerechnet worden ist. Die den

Leistungsgegenstand betreffenden Angaben müssen eine eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung der

Leistung, über die abgerechnet worden ist, ermöglichen, denn aus der Funktion des Abrechnungspapiers als

Belegnachweis folgt, dass der Aufwand zur Identifizierung der Leistung begrenzt sein muss. Es ist jedoch

zulässig, zur Identifizierung der abgerechneten Leistungen über die im Abrechnungspapier enthaltenen

Angaben tatsächlicher Art hinaus weitere Erkenntnismittel heranzuziehen. Sofern auf andere Erkenntnismittel

verwiesen wird, ist es erforderlich, dass die in Bezug genommenen Unterlagen in der Rechnung eindeutig

bezeichnet werden (BFH, Urteil vom 10.11.1994 - V R 45/93, BStBl II 1995, 395; Urteil vom 21.01.1993 - V R

30/88, BStBl II 1993, 385; Urteil vom 24.09.1987 - V R 50/85, BStBl II 1988, 688, 691f.; Beschluss vom

29.11.2002 - V B 119/02, BFH/NV 2003, 518; Beschluss vom 14.10.2002 - V B 9/02, BFH/NV 2003, 213;.

Hessisches Finanzgericht, Beschluss vom 16.09.2005 - 6 V 2616/05, juris).

a) Rechnungen der B

Den Anforderungen an eine eindeutige und leicht nachprüfbare Leistungsbeschreibung werden die Rechnungen

der B vom 06.04.2010, 17.05.2010 (Nr. .../05/2010), 17.05.2010 (Nr. .../05/2010), 30.05.2010 und 30.06.2010

nicht gerecht. Soweit die Rechnungen vom 06.04.2010 und 30.05.2010 lediglich die Angabe

"Qualitätskontrollen" enthalten, ist diese Bezeichnung so allgemein, dass eine mehrfache Abrechnung

derselben Leistung nicht kontrolliert werden könnte. Auch wird durch weitere Angaben keine Konkretisierung

der abgerechneten Leistung vorgenommen, denn weder die Angabe der Firma "..., Hbg", nach dem Vortrag der

Antragstellerin einer der Hauptauftraggeber, noch das unter der "Art.-Nr." aufgeführte Datum oder die Menge,

ohne Angabe der Mengeneinheit, ermöglichen eine eindeutige Zuordnung der abgerechneten Leistung.

Die Rechnungen vom 17.05.2010 bezeichnen unter "Bauvorhaben" offenbar einen Auftraggeber der

Antragstellerin (G bzw. H), unter der Rechnungsposition "Bezeichnung" werden offenbar Containernummern

angegeben, ohne dass dies eindeutig festgestellt werden kann. Soweit keine solche Kombination aus

Buchstaben und Zahlen angegeben ist, wird die Leistung mit "Paletten kommissioniert", "Paletten umpacken"

oder "Entladen von Wechselbrücken und Verteilung der Waren und Halle A + B" angegeben. Auch diese

Leistungsbeschreibung lässt eine leichte und eindeutige Kontrolle der abgerechneten Leistung nicht zu, denn

bei einer Mehrheit der abgerechneten Positionen ist die Art der erbrachten Leistung nicht im Ansatz

bezeichnet. Auch der mit der B geschlossene Rahmenvertrag kann nicht zur Konkretisierung herangezogen

werden, denn nach § 1 Abs. 1 des Vertrages könnten unterschiedliche Leistungen (entladen, beladen,

kommissionieren, allgemeine lagermäßige Arbeiten) mit den Einzelrechnungen abgerechnet worden sein. Im

Übrigen ist in den Rechnungen kein Bezug auf die Regelung des Rahmenvertrags genommen worden.

Die Rechnung vom 30.06.2010 nimmt nur scheinbar eine konkretere Leistungsbeschreibung vor, in dem die Art

der Leistung mit "Entladen und Verteilung der Waren in Halle D" abgerechnet wird. Die Angaben der Rechnung

sind jedoch in sich nicht stimmig, denn die Art der Waren wird mit "Brücken" bezeichnet, die Mengenangabe

weist jedoch drei Stellen hinter dem Komma aus. Zudem passt auch der Stückpreis von 35 € nicht zu der

Einheit "Brücken", so dass aus diesem Grunde nicht von einer ausreichend eindeutigen Leistungsbeschreibung

ausgegangen werden kann.

Die weiteren Rechnungen vom 28.03.2010, 14.03.2010 und 10.04.2010 nehmen mit der Bezeichnung der

erbrachten Arbeit und mit der Bezeichnung der (be- oder entladenen oder kommissionierten) Container eine

Leistungsbeschreibung vor, die gerade noch eine Kontrolle der erbrachten Leistung ermöglichen könnte. Im

Ergebnis kann dies jedoch dahinstehen, denn auch aus anderen Gründen ist der Vorsteuerabzug aus diesen

Rechnungen zu versagen (hierzu unter 2.).

b) Rechnungen der C

Die hier streitigen Rechnungen der C enthalten bis auf die Rechnung vom 09.07.2010 keine den formellen

Anforderungen genügende Leistungsbeschreibung. Art und Umfang der Leistung wird in ganz allgemein

gehaltenen Bezeichnungen wie "40' Entladen von Waren", "Lagereinheiten" oder "Container be- und entladen +

kommissionieren" umschrieben, die eine Kontrolle im Hinblick auf Mehrfachabrechnungen nicht ermöglicht.

Eine Konkretisierung erfolgt auch nicht dadurch, dass in Einzelfällen ein Firmenname in der Rechnung

angegeben ist, denn auch dadurch kann eine eindeutige Bestimmung der abgerechneten Leistung nicht

erfolgen.

Soweit die Rechnung vom 09.07.2010 Containernummern ausweist und es an anderer Stelle (unter Ort der

Ausführung) heißt "Container Be- und Entladen", kann es dahin stehen, ob darin eine ausreichende

Leistungsbeschreibung zu sehen ist, denn der Vorsteuerabzug ist aus anderen Gründen zu versagen (hierzu

unter 2.).

c) Rechnungen der D

Soweit die Rechnungen der D als Leistungsbeschreibung lediglich Angaben wie "Lagerarbeiten" oder

"Lagerarbeiten, Qualitätskontrolle" enthalten, genügt dies nicht den formellen Anforderungen an eine

ordnungsgemäße Rechnung im Sinne des § 14 Abs. 4 Nr. 5 UStG. Eine Konkretisierung der Art der Leistung

erfolgt auch nicht in einem ausreichenden Maße durch Angabe einer Stundenanzahl und einem Preis pro

Stunde, denn auch dadurch wird eine Kontrolle im Hinblick auf Mehrfachabrechnungen nicht möglich.

Nachweise über die abgerechneten Arbeitsstunden sind den Rechnungen nicht beigefügt und auch der

Betriebsprüfung nicht vorgelegt worden.

Soweit die übrigen Rechnungen neben der Bezeichnung der Leistung mit "Container Be- und Entladen" die

einzelnen Container mit Nummern bezeichnen, kann es auch hier offen bleiben, ob die Rechnungen den

gesetzlichen Anforderungen genügen, denn der Vorsteuerabzug ist auf Grund eines fehlenden

Leistungsaustauschs zu versagen (hierzu unter 2.).

d) Rechnungen der E

Ebenfalls enthalten die Rechnungen der E zu einem großen Teil keine den gesetzlichen Anforderungen

entsprechende Leistungsbeschreibung. Art und Umfang der Leistung werden in allgemeiner Form mit

"Qualitätskontrollen", "Containerentladung", "Umpackarbeiten", "Grobreinigung", "Treppenhausreinigung" oder

mit "40' Entladen von Waren" bezeichnet, ohne dass darüber hinaus eine Konkretisierung erfolgt, die eine

Kontrolle im Hinblick auf Mehrfachabrechnungen ermöglicht. Soweit in Rechnungen unter der Bezeichnung der

Leistung Auftragsnummern aufgeführt werden, ergibt sich auch daraus nicht eine Konkretisierung der Art der

Leistung, denn die Aufträge sind den Rechnungen nicht als Anlage beigefügt. Im Übrigen wurde von der

Betriebsprüfung festgestellt, dass die Antragstellerin über keinerlei schriftlichen Unterlagen über

Auftragsvergaben oder weiteren Schriftverkehr mit ihren Subunternehmern verfügte. Insoweit hat die

Antragstellerin selbst darauf hingewiesen, dass sie alles telefonisch erledigen würde.

Soweit in einigen Rechnungen neben der Leistungsbeschreibung "Be- und Entladen" durch Angabe von

Containernummern eine gewisse Konkretisierung ermöglicht wird, kann es offen bleiben, ob sie den

gesetzlichen Anforderungen genügen, denn der Vorsteuerabzug ist auch aus anderen Gründen zu versagen

(hierzu unter 2.).

Darüber hinaus enthalten die Rechnungen aus Dezember 2010 nicht die Steuernummer des leistenden

Unternehmers oder dessen USt-ID-Nummer, so dass auch insoweit die notwendigen Angaben der Rechnung

nach § 14 Abs. 4 Nr. 2 UStG nicht vorliegen.

e) Rechnungen des F

Sämtliche Rechnungen des F erfüllen nicht die Anforderungen des § 15 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 14 Abs. 4 Nr. 4

UStG. Die Rechnungen bezeichnen die Art der Leistung nur ganz allgemein mit "Qualitätskontrollen". Daneben

wird die Menge in Collies angegebenen sowie ein Datum. Aber auch diese weiteren Angaben führen nicht zu

einer Konkretisierung der Leistungsbeschreibung, die eine leichte und eindeutige Kontrolle im Hinblick auf

Mehrfachabrechnungen ermöglicht würde. Vielmehr bleibt die Bezeichnung der abgerechneten Leistung

insgesamt derart im Allgemeinen, dass eine Nachprüfung, ob die Leistung überhaupt erbracht worden ist und

ob sie schon einmal abgerechnet wurde, nicht ermöglicht wird.

Der Vorsteuerabzug aus diesen Rechnungen ist demnach schon aus formellen Gründen zu versagen.

2. Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG kann ein Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für eine sonstige

Leistung nur dann als Vorsteuer abziehen, wenn das andere Unternehmen auch tatsächlich eine Leistung für

sein Unternehmen erbracht hat. Im vorliegenden Fall hat die Antragstellerin nicht darlegen können, dass den

Rechnungen auch tatsächlich ein Leistungsaustausch zugrunde gelegen hat. Die von der Umsatzsteuer-

Sonderprüfung dargelegten Hinweise, dass den geltend gemachten Vorsteuerabzug Scheinrechnungen

zugrunde liegen, hat die Antragstellerin nicht widerlegen können. Sie trägt jedoch für den geltend gemachten

Vorsteuerabzug die Darlegungslast.

Alle Subunternehmer der Antragstellerin, aus deren Rechnungen der Antragsgegner einen Vorsteuerabzug

abgelehnt hat, beschäftigten nach den Feststellungen der USt-Sonderprüfung (vgl. Tz. 5 bis 9 des USt-

Sonderprüfungsberichts vom 03.08.2012) keine eigenen Mitarbeiter, die die abgerechneten Leistungen hätten

erbringen können. Entgegen dem Vortrag der Antragstellerin konnten die Subunternehmer ihre Arbeitsleistung

nicht ohne weiteres durch weitere Subunternehmer erbringen, denn dazu hätten sie der schriftlichen

Zustimmung ihrer Auftraggeberin bedurft. Die Antragstellerin hat mit den betroffenen Subunternehmern B, C, E

und F jeweils inhaltlich gleich lautende Rahmenvereinbarungen geschlossen, in denen u. a. vereinbart worden

war, dass der Auftragnehmer nur mit schriftlicher Zustimmung des Auftragsgebers Subunternehmer einschalten

darf (vgl. § 7 Abs. 2 des Rahmenvertrags). Solche schriftlichen Zustimmungen gibt es jedoch nicht. Vielmehr

gibt es nach den - unbestrittenen - Feststellungen der Betriebsprüfung überhaupt keine schriftlichen Unterlagen

über Geschäftskontakte, insbesondere keine schriftlichen Aufträge, Unterlagen im Zusammenhang mit der

Abwicklung der übernommenen Aufträge, wie z. B. Arbeitsnachweise oder Entladeberichte, oder sonstigen

Schriftverkehr, so dass es neben dem Rahmenvertrag und den Rechnungen keine Hinweise auf ein

Auftragsverhältnis gibt.

Entgegen der Vereinbarung im Rahmenvertrag hat die Antragstellerin sich nicht regelmäßig vor einer

Auftragserteilung Unterlagen über die Existenz und Zuverlässigkeit der Subunternehmer vorlegen lassen, wie

die Gewerbeanmeldung, den Handelsregisterauszug, Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Krankenkasse

und der Berufsgenossenschaft, eine Steuerbescheinigung u. a. m. (vgl. § 12 Abs. 2 des Rahmenvertrags).

Entsprechende Unterlagen, soweit sie der Antragstellerin vorgelegt wurden, wurden häufig erst nach einer

Auftragserteilung und Abrechnung von Leistungen vorgelegt, teilweise erst, nachdem die

Geschäftsbeziehungen bereits wieder beendet waren.

Auffällig ist des Weiteren, dass die Subunternehmer nacheinander der Antragstellerin immer nur für wenige

Monate sonstige Leistungen in Rechnung stellten. Ein Subunternehmer löste den vorherigen vollständig ab,

wobei es nur geringfügige zeitliche Überschneidungen gab. Auch zu einem späteren Zeitpunkt trat ein

Subunternehmer nicht wieder als Vertragspartner auf, wie es sonst im Geschäftsverkehr durchaus üblich ist.

Aus den vorgelegten Unterlagen betreffend die Subunternehmer, den Rechnungen und der Art der

vorgetragenen Bezahlung ergeben sich weitere Ungereimtheiten, die den Eindruck verstärken, dass die hier

betroffenen Subunternehmer der Antragstellerin gegenüber keine Leistungen erbracht haben.

So hat die B der Antragstellerin bereits seit Februar 2010 Leistungen in Rechnung gestellt, obwohl die GmbH

erst durch Gesellschaftsvertrag vom 12.03.2010 gegründet wurde und eine Gewerbeanmeldung erst im April

2010 erfolgte. Die Rechnungen enthielten bereits im Februar 2010 den Ausweis der Handelsregisternummer

und die Angabe der USt-ID-Nummer, obwohl das Unternehmen erst im Mai 2010 ins Handelsregister

eingetragen wurde und das Bundeszentralamt für Steuern der B erst mit Bescheid vom ... 06.2010 eine USt-ID-

Nummer mitgeteilt hatte. Die Rechnungen müssen demnach rückdatiert worden sein. Ein Grund hierfür ist

weder ersichtlich noch vorgetragen. Der Scheincharakter der Rechnungen wird darüber hinaus auch daran

deutlich, dass die Rechnungen ausweislich der vorgelegten Quittungen angeblich alle am Tag der

Rechnungserstellung in bar bezahlt worden sein sollen, was angesichts der Rückdatierung schon nicht möglich

ist. Vor diesem Hintergrund fallen weitere Ungereimtheiten, wie fehlender Abzug des eingeräumten Skontos,

kaum mehr ins Gewicht.

Bei der E hat die Antragstellerin sich entgegen der Vereinbarung im Rahmenvertrag Unterlagen nach § 12 Abs.

2 nicht vorlegen lassen. Für den Scheinrechnungscharakter dieser Rechnungen spricht des Weiteren, dass

zum Teil nur die erste Seite der Rechnung die E als Rechnungsausteller aufführt, während auf den weiteren

Seiten der Rechnung eine "E GmbH" als Rechnungsaussteller aufgeführt ist. Einem tatsächlich am Markt

auftretenden Unternehmen würde kaum der Fehler unterlaufen, dass unter einer unzutreffenden Firma Teile der

Rechnung erstellt werden, zumal es sich dabei nicht um versehentliche Ausdrucke auf falschem Briefpapier

handelt. Bei der E GmbH handelte es sich nach Ermittlungen der Steuerfahndung um ein Scheinunternehmen.

Die Rechnungen der D sollen ausweislich der vorgelegten Quittungen alle in bar bezahlt worden sein. Die Bar-

Bezahlung von Rechnungen bei Beträgen im vier- und fünfstelligen Bereich ist jedoch unüblich und bedürfte

zumindest einer Begründung. Gründe für dieses ungewöhnliche Geschäftsverhalten sind jedoch weder

ersichtlich noch vorgetragen, so dass die Vermutung naheliegt, dass tatsächlich eine Bezahlung nicht erfolgt

ist.

Die Antragstellerin hat die von der USt-Sonderprüfung im Prüfungsbericht bereits aufgezeigten Ungereimtheiten

und Widersprüchlichkeiten nicht wiederlegen oder erklären können. Es sind keine ergänzenden Nachweise

vorgelegt worden, dass die genannten Subunternehmen tatsächlich gegenüber der Antragstellerin Leistungen

erbracht haben. Hierbei kommt es nicht darauf an, dass möglicherweise auch der Antragsgegner davon

ausgeht, dass die Antragstellerin ihrerseits die Leistungen gegenüber ihren Auftraggebern erbracht hat. Die

Antragstellerin kann ihre Aufträge auch in anderer Weise erfüllt haben. Die eidesstattliche Versicherung des

Geschäftsführers der Antragstellerin, dass ihm die Unternehmen namentlich bekannt seien und er alle

Rechnungen bezahlt habe, ist so allgemein, dass sie nicht geeignet ist, die konkreten Anhaltspunkte auf das

Vorliegen von Scheinrechnungen zu widerlegen.

Nach allem bestehen nach der in diesem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen und nur

möglichen summarischen Prüfung keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Versagung eines

Vorsteuerabzugs aus den streitgegenständlichen Rechnungen.

3. Die Antragstellerin hat nach § 135 Abs. 1 FGO die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beschwerde ist

nach § 128 Abs. 3, § 115 Abs. 2 FGO nicht zuzulassen.