Urteil des FG Hamburg vom 09.07.2014

FG Hamburg: betriebliche einrichtung, outsourcing, unbestimmte dauer, arbeitsort, wechsel, einspruch, verpflegung, unternehmensbesteuerung, krankheitskosten, firma

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Einkommensteuer: Verpflegungsmehraufwand des Arbeitnehmers in Outsourcing-

Konstellationen

1. In einem sog. Outsourcing-Fall (vgl. BFH-Urteil vom 09.02.2012 VI R 22/10, BFHE 236, 426, BStBl II 2012, 827) ist die

betriebliche Einrichtung des alten Arbeitgebers, in der der Arbeitnehmer bisher tätig gewesen ist, für ihn ab dem

Arbeitgeberwechsel auch dann keine regelmäßige Arbeitsstätte mehr, wenn ihm in Aussicht gestellt wird, dass er für eine

Übergangszeit für den neuen Arbeitgeber weiter dort tätig sein wird.

2. Bei der daher dem Grunde nach möglichen Berücksichtigung eines Verpflegungsmehraufwandes ist die Tätigkeitszeit, die

der Arbeitnehmer vor dem Arbeitgeberwechsel an dem Tätigkeitsort bereits zugebracht hat, allerdings in die Dreimonatsfrist

des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 5 i. V. m. § 9 Abs. 5 Satz 1 EStG a. F. einzurechnen.

FG Hamburg 3. Senat, Urteil vom 09.07.2014, 3 K 237/13

§ 4 Abs 5 S 1 Nr 5 S 5 EStG 2011, § 9 Abs 5 S 1 EStG 2011

Verfahrensgang

Tatbestand

A. Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von

Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften der Klägerin

aus nichtselbständiger Arbeit.

I. 1. Die Kläger sind zusammen veranlagte Ehegatten. Die Klägerin war bis Ende 2010 als

... bei der Firma A GmbH (nachfolgend "A") beschäftigt und im sog. XX in B (Y-Straße ...,

... B) tätig. Ab dem Jahr 2011 übertrug die Arbeitgeberin der Klägerin den

Unternehmensbereich ... auf die Firma C ... GmbH (nachfolgend "C GmbH"). Das

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Arbeitsverhältnis zwischen der Klägerin und A ging mit Einverständnis der Klägerin mit

Wirkung zum ... 2011 auf die C GmbH über.

2. In einem gemeinsamen Informationsschreiben der A und der C GmbH "zum Übergang

des Arbeitsverhältnisses auf die C ... GmbH gemäß § 613a BGB" vom ... 2010 (Anlage

zum Schriftsatz der Kläger vom 18.03.2014, Finanzgerichtsakten -FGA- Anlagenband)

heißt es hierzu:

"Es ist beabsichtigt, dass Sie zumindest bis zum ... 2012 Ihre Arbeitsleistung weiterhin in

den bekannten Räumlichkeiten im XX in B erbringen. Rechtzeitig vor Ende des

Mietverhältnisses im XX wird entschieden, wo in B Sie ab ... 2012 Ihre Arbeitsleistung

erbringen."

Die Klägerin war entsprechend dieser Mitteilung im Streitjahr 2011 weiterhin in den

Einrichtungen ihrer früheren Arbeitsgeberin A am Arbeitsort XX in B tätig.

II. 1. In ihrer Einkommensteuererklärung für 2011 begehrten die Kläger die

Berücksichtigung von Mehraufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung als

Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sowie von

Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen. Im hierauf ergangenen

Einkommensteuerbescheid für 2011 vom 12.11.2012 berücksichtigte der Beklagte die

begehrten Abzüge nicht.

2. Hiergegen legten die Kläger mit Schreiben vom 06.12.2012, eingegangen beim

Beklagten am 07.12.2012, Einspruch ein.

3. Der Beklagte wies den Einspruch mit Teil-Einspruchsentscheidung vom 26.09.2013,

zur Post aufgegeben am 27.09.2013, als unbegründet zurück. Hinsichtlich des weiterhin

geltend gemachten Begehrens, Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen

ohne Beschränkung der zumutbaren Eigenbelastung des § 33 Abs. 3

Einkommensteuergesetz (EStG) zu berücksichtigen, blieb der Einspruch unentschieden.

III. Mit ihrer Klage vom 24.10.2013, bei Gericht eingegangen am 28.10.2013, haben die

Kläger zunächst ihr Einspruchsbegehren gerichtet auf die Berücksichtigung

Mehraufwendungen für die doppelte Haushaltsführung in Höhe von 9.832,00 € bei dem

Kläger und 10.811,00 € bei der Klägerin weiterverfolgt.

Mit Schriftsatz vom 18.03.2014 haben die Kläger erklärt, an diesem Begehren nicht mehr

festzuhalten, und nunmehr - erstmals - Mehraufwendungen für Verpflegung in Höhe von

insgesamt 354,00 € als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger

Arbeit der Klägerin sowie eine Steuerermäßigung wegen der Inanspruchnahme

haushaltsnaher Dienstleistungen und Handwerkerleistungen in Höhe von 77,00 € geltend

gemacht.

Hinsichtlich der begehrten Steuerermäßigung hat der Beklagte am 17.04.2014 einen Teil-

Abhilfebescheid erlassen, in dem er antragsgemäß Aufwendungen für haushaltsnahe

Dienstleistungen und Handwerkerleistungen berücksichtigt hat, nicht jedoch die geltend

gemachten Verpflegungsmehraufwendungen.

Hierzu tragen die Kläger vor:

Aufgrund der Ausgliederung der ... aus dem Unternehmen der ehemaligen Arbeitgeberin

der Klägerin sei ab dem Zeitpunkt des Übergangs von einer Auswärtstätigkeit

auszugehen, die gemäß § 9 Abs. 5 Satz 1 i. V. m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 5 EStG in

der im Streitjahr 2011 geltenden Fassung zum Abzug von

Verpflegungsmehraufwendungen für drei Monate berechtige. Dies gelte nach der

Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) auch für Fälle, in denen der Arbeitsort trotz

geänderter arbeitsrechtlicher Beziehungen unverändert bleibe. Der Arbeitgeberwechsel

ohne Wechsel des Arbeitsortes führe dazu, dass der Arbeitnehmer ab dem Zeitpunkt der

Übernahme in den Einrichtungen eines Dritten tätig werde. Dies sei nicht anders zu

beurteilen als bei einem Arbeitnehmer, der bei einem Kunden seines Arbeitgebers seine

Arbeitsleistung erbringe. Auch bei diesem sei die betriebliche Einrichtung des Kunden

keine regelmäßige Arbeitsstätte.

Die geltend gemachte Gesamthöhe des Aufwands von 354,00 € setze sich aus einem

gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 Buchst. c EStG pauschalierten Mehraufwand in

Höhe von 6,00 € pro Tag zusammen, der an insgesamt 59 Tagen des Streitjahres 2011

angefallen sei. Die Klägerin sei in dem beantragen Zeitraum etwa 9 Stunden pro Tag (8

Stunden tägliche Arbeitszeit zzgl. Arbeitsweg von ca. einer Stunde) von ihrer Wohnung

abwesend gewesen.

Die Dreimonatsfrist für den Abzug des Verpflegungsmehraufwandes beginne erst mit dem

Beginn der Auswärtstätigkeit aufgrund des Outsourcing. Die Abzugsvoraussetzungen

seien gesetzlich typisiert und lägen unabhängig von der konkreten Verpflegungssituation

ab Beginn jedweder Auswärtstätigkeit vor. Im Hinblick auf das unter dem Az. VI R 7/13

beim BFH anhängige Revisionsverfahren (vorgehend Urteil des FG Düsseldorf vom

09.01.2013 15 K 318/12 E, EFG 2013, 417) beantragen die Kläger ein Ruhen des

Verfahrens.

Die Kläger beantragen,

den Einkommensteuerbescheid für 2011 vom 12.11.2012 in Gestalt der Teil-

Einspruchsentscheidung vom 26.09.2013 und des Teil-Abhilfebescheids vom 17.04.2014

dahingehend zu ändern, dass Mehraufwendungen für Verpflegung in Höhe von 354,00 €

als Werbungkosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit der Klägerin

berücksichtigt werden und die Einkommensteuer in entsprechender Höhe herabgesetzt

wird.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte trägt vor:

Die Klägerin sei auch nach Aufnahme ihrer Tätigkeit für die C GmbH weiterhin an einer

regelmäßigen Arbeitsstätte tätig gewesen. Eine auswärtige Tätigkeit liege nicht vor. Im

Falle des sog. Outsourcing bestehe eine regelmäßige Arbeitsstätte ab dem ersten Tag der

Tätigkeit für das übernehmende Unternehmen, wenn die Arbeitsleistung in den alten

Räumlichkeiten ausgeübt werde. Diese gelte insbesondere für den vorliegenden Fall,

weil davon auszugehen sei, dass die C GmbH die Räumlichkeiten, in denen die Klägerin

tätig gewesen sei, gemietet habe. Der Klägerin sei nämlich in dem Übernahmevertrag

zugesichert worden, dass sie ihre Arbeitsleistung bis zur Beendigung des

Mietverhältnisses, also zum ... 2012, in den Räumlichkeiten der Klägerin erbringen könne.

Deshalb liege hier eine Tätigkeit in einer Arbeitsstätte des neuen Arbeitgebers und nicht

in einer außerbetrieblichen Arbeitsstätte vor. Aber auch unabhängig von den

zivilrechtlichen Verhältnissen ergebe sich eine regelmäßige Arbeitsstätte daraus, dass

die Tätigkeit der Klägerin in ihrer Arbeitsstätte auf unbestimmte Dauer angelegt sei. Der

Klägerin seien zudem keine Mehrkosten entstanden. Sie habe auch nach dem rechtlichen

Wechsel des Arbeitsverhältnisses die Möglichkeit gehabt, sich in der gewohnten

Arbeitsstätte zu verbilligten Preisen zu versorgen.

Der Beklagte hat einer Verfahrensruhe nicht zugestimmt.

Der Senat hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 10.06.2014 (FGA Bl. 104) der

Einzelrichterin übertragen.

Auf die Sitzungsniederschriften des Erörterungstermins vom 27.02.2014 (FGA Bl. 28 ff.)

und der mündlichen Verhandlung vom 09.07.2014 (FGA Bl. 125 ff.) wird Bezug

genommen.

Dem Gericht haben ein Band Rechtsbehelfsakten sowie ein Band

Einkommensteuerakten (St.-Nr. .../.../...) vorgelegen.

Entscheidungsgründe

B. Die Entscheidung ergeht gemäß § 6 Finanzgerichtsordnung (FGO) durch die

Einzelrichterin.

Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg.

I. Der angefochtene Bescheid in Gestalt der Einspruchsentscheidung und des nach

Klageerhebung ergangenen Teil-Abhilfebescheids ist rechtmäßig und verletzt die Kläger

nicht in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO). Zu Recht wurde der begehrte Abzug

von Verpflegungsmehraufwand verwehrt. Zwar liegt eine Auswärtstätigkeit der Klägerin

vor (1.), jedoch ist die Dreimonatsfrist bereits abgelaufen (2.).

1. a) Nach § 9 Abs. 5 Satz 1 i. V. m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 1 und Satz 2 EStG in der

im streitigen Veranlagungszeitraum 2011 geltenden Fassung (a. F.; vor Geltung des

Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des

steuerlichen Reisekostenrechts vom 20.02.2013, BGBl I 2013, 285) kann ein

Arbeitnehmer bestimmte Pauschbeträge als Mehraufwendungen für seine Verpflegung

als Werbungskosten abziehen, wenn er vorübergehend von seiner Wohnung und dem

Tätigkeitsmittelpunkt entfernt beruflich tätig ist.

a) Tätigkeitsmittelpunkt i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 EStG a. F. und

regelmäßige Arbeitsstätte i. S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG a. F. sind zentrale und

identisch zu behandelnde Tatbestandsmerkmale des steuerlichen Reisekostenrechts.

Nach der Rechtsprechung des BFH ist regelmäßige Arbeitsstätte jede ortsfeste

dauerhafte betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist

und die er nachhaltig, fortdauernd und immer wieder aufsucht; dies ist regelmäßig der

Betrieb des Arbeitgebers oder ein Zweigbetrieb (BFH-Urteile vom 08.08.2013 VI R 59/12,

BFHE 242, 354, BStBl II 2014, 66; vom 08.08.2013 VI R 27/12, BFH/NV 2014, 308; vom

17.06.2010 VI R 35/08, BFHE 230, 147, BStBl II 2010, 852; vom 21.01.2010 VI R 51/08,

BFHE 228, 85). Eine nur vorübergehende Abordnung in eine andere betriebliche

Einrichtung des Arbeitgebers begründet keine regelmäßige Arbeitsstätte (BFH-Urteil vom

24.09.2013 VI R 51/12, BFHE 243, 215, BStBl II 2014, 342).

b) Eine regelmäßige Arbeitsstätte in dem genannten Sinne liegt nach Auffassung des

BFH nicht vor, wenn ein Arbeitnehmer in einer betrieblichen Einrichtung eines Kunden

des Arbeitgebers tätig wird (BFH-Urteile vom 09.07.2009 VI R 21/08, BFHE 225, 449,

BStBl II 2009, 822; vom 10.07.2008 VI R 21/07, BFHE 222, 391, BStBl II 2009, 818). Auch

ein Leiharbeitnehmer wird typischerweise nicht an einer regelmäßigen Arbeitsstätte tätig

(BFH-Urteil vom 17.06.2010 VI R 35/08, BFHE 230, 147, BStBl II 2010, 852).

c) Gleiches gilt nach Auffassung des BFH für sog. Outsourcing-Konstellationen, also in

Fällen, in denen Arbeitgeber bestimmte Arbeitsbereiche auf andere rechtlich selbständige

Unternehmen übertragen, die arbeits- oder dienstrechtlichen Beziehungen zwischen

Arbeitnehmer und bisherigem Arbeitgeber enden und die beim bisherigen Arbeitgeber

tätigen Arbeitnehmer künftig Arbeitnehmer der ausgegliederten Unternehmen werden,

aber - zunächst - weiter in den Einrichtungen ihrer früheren Arbeitgeber tätig bleiben

(BFH-Urteil vom 09.02.2012 VI R 22/10, BFHE 236, 426, BStBl II 2012, 827). Mit dem

Outsourcing fallen die betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers und der Arbeitsort, an

dem der betreffende Arbeitnehmer tätig wird, auseinander. Es liegt dann eine

Auswärtstätigkeit bei einem Dritten vor. Während in den bisher entschiedenen Fällen des

Leiharbeitnehmers oder des in einer Einrichtung des Kunden des Arbeitgebers tätigen

Arbeitnehmers (siehe oben b.) dieses Auseinanderfallen seinen Grund im Ortswechsel

hat, hat beim Outsourcing das Auseinanderfallen seine Ursache in dem Wechsel des

Arbeitgebers.

Dem liegt die Erwägung zu Grunde, dass es für den Arbeitnehmer ungewiss ist, ob und

wie lange die durch das Outsourcing gekennzeichnete vertragliche Beziehung zwischen

dem neuen Arbeitgeber und dem bisherigen Arbeitgeber fortbesteht und ob der Ort, an

dem der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung zu erbringen hat, angesichts des

Direktionsrechts des neuen Arbeitgebers beibehalten bleibt. Die Tätigkeit eines

"outgesourcten" Arbeitnehmers unterliegt damit der gleichen Ungewissheit, die etwa bei

einem Arbeitnehmer besteht, der vorübergehend ausschließlich am Betriebssitz eines

Kunden des Arbeitgebers tätig ist oder von seinem Arbeitgeber an andere Unternehmen

ausgeliehen wird (BFH-Urteil vom 09.02.2012 VI R 22/10, BFHE 236, 426, BStBl II 2012,

827).

Nach den Grundsätzen des BFH ist im Wege einer typisierenden ex-ante-

Betrachtungsweise zu fragen, ob der Arbeitnehmer sich auf den Ort, die Dauer und die

weitere konkrete Ausgestaltung der dort zu verrichtenden Tätigkeit einstellen kann. Dies

ist bei einem Outsourcing nicht der Fall, weil der Arbeitnehmer dem Direktionsrecht des

neuen Arbeitgebers unterliegt und die vertragliche Beziehung zwischen neuem

Arbeitgeber und übertragendem Arbeitgeber seinem Einfluss entzogen ist. Die

Ungewissheit des Arbeitnehmers hinsichtlich des Arbeitsortes liegt dabei abstrakt und

typisierend in dem Drei-Personen-Verhältnis zwischen Arbeitnehmer, Arbeitgeber und

Drittem unabhängig von der individuellen Ausgestaltung der konkreten

Vertragsverhältnisse im Einzelfall (Geserich, FR 2012, 785; siehe auch BFH-Urteil vom

17.06.2010 VI R 35/08, BFHE 230, 147, BStBl II 2010, 852).

b) Gemessen daran wurde die Klägerin im Streitjahr 2011 außerhalb einer regelmäßigen

Arbeitsstätte bzw. eines Tätigkeitsmittelpunktes i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2

EStG a. F. tätig.

aa) Die Klägerin war in einer außerbetrieblichen Arbeitsstätte tätig, die nicht der neuen

Arbeitgeberin der Klägerin, der C GmbH, zuzuordnen war. Obwohl die Klägerin weiterhin

in den Räumlichkeiten ihrer ehemaligen Arbeitgeberin arbeitete, war aufgrund des

übergegangen Direktionsrechts im Wege einer typisierenden ex-ante-Betrachtung

ungewiss, wo sie künftig tätig sein würde.

bb) Dass der Klägerin die Absicht mitgeteilt wurde, sie vorerst, nämlich bis zum ... 2012,

weiter in der bisherigen Arbeitsstätte arbeiten zu lassen, vermag die abstrakt zu

bestimmende Ungewissheit des Arbeitnehmers über den Arbeitsort nicht zu erschüttern.

Für diesen ist allein maßgeblich, in welcher Art und Weise der neue Arbeitgeber ihm

gegenüber sein Direktionsrecht ausübt. Im vorliegenden Fall ist gemessen daran nicht

ersichtlich, dass der neue Arbeitgeber sein Direktionsrecht derart ausgeübt hätte, dass die

Klägerin fest damit hätte rechnen können, dauerhaft weiter an ihrem bisherigen Arbeitsort

tätig zu werden.

cc) Entgegen der Auffassung des Beklagten ist ferner unbeachtlich, dass aufgrund der

gemeinsamen Mitteilung auf eine vertragliche Vereinbarung zwischen dem abgebenden

und dem neuen Arbeitgeber geschlossen werden kann. Denn wenn die Arbeitnehmer

nach einem Arbeitgeberwechsel weiterhin am bisherigen Arbeitsort tätig werden, setzt

das notwendigerweise eine entsprechende zivilrechtliche Vereinbarung als Teil der

gesamten "Outsourcing-Vereinbarung" zwischen dem alten und dem neuen Arbeitgeber,

etwa über die Begründung eines Untermietverhältnisses, voraus. Das ändert nichts an der

durch das Outsourcing begründeten Ungewissheit für den Arbeitnehmer, ob und inwieweit

diese vertragliche Beziehung fortbesteht und ob der Ort, an dem der Arbeitnehmer seine

Arbeitsleistung zu erbringen hat, angesichts des Direktionsrechts des neuen Arbeitgebers

beibehalten bleibt. Auf die individuelle Ausgestaltung der konkreten Vertragsverhältnisse

im Einzelfall zwischen dem abgebenden und dem übernehmenden Arbeitgeber kommt es

dabei nicht an.

dd) Auch dass die Klägerin tatsächlich über einen längeren Zeitraum in der Arbeitsstätte

der ehemaligen Arbeitgeberin tätig wurde, ist für die anzustellende typisierende ex-ante-

Betrachtung bei der Bestimmung einer regelmäßigen Arbeitsstätte nicht maßgeblich.

2. Im Ergebnis kann aber auch offen bleiben, ob aufgrund des Outsourcing eine

Auswärtstätigkeit der Klägerin vorliegt oder nicht. Denn dem von den Klägern begehrten

Abzug der Verpflegungsmehraufwendungen steht jedenfalls der Ablauf der

Dreimonatsfrist des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 5 EStG a. F. entgegen.

a) § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 5 EStG a. F. befristet die Abzugsfähigkeit von

Verpflegungsaufwand. Danach ist der Abzug bei einer längerfristigen vorübergehenden

Tätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte auf die ersten drei Monate beschränkt. Der Beginn

dieser Dreimonatsfrist ist gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt.

aa) Mit der Neuregelung des Verpflegungsmehraufwands durch das Jahres-steuergesetz

1996 (JStG 1996) vom 11.10.1995 (BGBl I 1995, 1250, BStBl I 1995, 438) verfolgte der

Gesetzgeber das Ziel, allen Arbeitnehmern mit Auswärtstätigkeiten die gleichen

Pauschalen zuzumessen, dadurch zur steuerlichen Gleichbehandlung beizutragen (BT-

Drs. 13/1558, 143) und zuvor bestehende Abgrenzungsprobleme zwischen den einzelnen

Formen der Auswärtstätigkeit zu beseitigen (BT-Drs. 13/901, 129). Bei der Beschränkung

des Abzugs auf die Dauer von drei Monaten unterstellt der Gesetzgeber, dass die

Steuerpflichtigen nach der typisierten Übergangszeit regelmäßig eine

Verpflegungssituation vorfinden, die keine beruflich veranlassten Mehraufwendungen

verursachen (BT-Drs. 13/901, 129); sie können sich auf die Verpflegungssituation am

Beschäftigungsort einstellen, die Höhe der Kosten beeinflussen und damit einen "Mehr"-

Aufwand minimieren oder sogar vermeiden (BFH-Urteile vom 15.05.2013 VI R 41/12,

BFHE 241, 378, BStBl II 2013, 704; vom 08.07.2010 VI R 10/08, BFHE 230, 352, BStBl II

2011, 32). Bis zum Ablauf der Dreimonatsfrist soll die Abzugsmöglichkeit aber generell

von der konkreten Verpflegungssituation und dem tatsächlichen Entstehen eines

Verpflegungsmehraufwandes unabhängig sein und auch bestehen, wenn die

Verpflegungssituation am Beschäftigungsort dem Steuerpflichtigen bekannt ist (BFH-

Urteile vom 08.07.2010 VI R 15/09, BFHE 230, 358, BStBl II 2011, 47; vom 11.05.2005 VI

R 70/02, BFHE 209, 502, BStBl II 2005, 782).

bb) Nach Auffassung des FG Düsseldorf hat der Gesetzgeber damit zum Ausdruck

gebracht, dass generell bei Begründung einer jeden Auswärtstätigkeit - und damit auch in

dem dort vorliegenden Fall der Begründung einer doppelten Haushaltsführung durch

Wegverlegung des Haupthausstandes vom Beschäftigungsort und Umwidmung der

bisherigen Hauptwohnung in einen Zweithaushalt - die Pauschbeträge typisierend für die

Dauer von drei Monaten zu gewähren sein sollen, ohne dass auf die jeweilige konkrete

Verpflegungssituation abzustellen wäre (Urteil vom 09.01.2013 15 K 318/12 E, EFG 2013,

417, Revision anhängig unter VI R 7/13). Die Dauer eines der Begründung des

Zweithaushaltes am Beschäftigungsort vorausgegangenen Aufenthalts am selben Ort sei

nicht auf die Dreimonatsfrist anzurechnen.

cc) Die Frage des Beginns der Dreimonatsfrist in einem Outsourcing-Fall ist bisher noch

nicht entschieden. Der BFH musste in seiner Outsourcing-Entscheidung (Urteil vom

09.02.2012 VI R 22/10, BFHE 236, 426, BStBl II 2012, 827) nicht über die Anwendung der

Fristenregelung auf in dem genannten Sinne ausgegliederte Arbeitnehmer befinden, da er

in dem von ihm zu entscheidenden Fall abweichend von den entwickelten Grundsätzen

aufgrund eines Sonderfalls die Tätigkeit des Arbeitnehmers einer regelmäßigen

Arbeitsstätte zuordnen konnte.

dd) Nach Auffassung des Gerichts ist in den beschriebenen Outsourcing-Fällen die

Tätigkeitszeit des Arbeitnehmers, die er an dem Tätigkeitsort vor dem mit dem

Outsourcing verbundenen Arbeitgeberwechsel bereits zugebracht hat, in die

Dreimonatsfrist des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 5 EStG a. F. einzurechnen.

Wie dargelegt (s. oben aa.), unterstellt der Gesetzgeber typisierend, dass mit Ablauf der

Dreimonatsfrist die bei Beginn der Auswärtstätigkeit vorhandene überwiegende berufliche

Veranlassung des Verpflegungsmehraufwands entfallen ist (oben aa.). Der

Steuerpflichtige hat sich eingewöhnt und findet dann regelmäßig eine

Verpflegungssituation vor, die keinen beruflich veranlassten Mehraufwand verursacht.

Dies rechtfertigt es, zum Zwecke der Bestimmung dieser Eingewöhnungszeit auf die

tatsächlich verbrachte Tätigkeitszeit abzustellen und die Frist nicht erst ab dem

rechtlichen Übergang des Arbeitsverhältnisses laufen zu lassen (Schneider, NWB 2012,

1732). Vor diesem Hintergrund ist der Abzug von Verpflegungsmehraufwand auf die

ersten drei Monate einer längerfristigen Tätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte beschränkt,

unabhängig davon, ob der Tätigkeitsort für den Arbeitnehmer eine regelmäßige oder eine

auswärtige Tätigkeitsstätte i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 EStG a. F. ist. Die vom

Gesetzgeber beabsichtigte Typisierung geht nach Auffassung des Gerichtes nicht so weit,

dass die Dreimonatsfrist auch dann neu zu laufen begänne, wenn sich an der

tatsächlichen Situation nichts ändert, weil sowohl die Wohnung als auch der

Beschäftigungsort beibehalten werden, und die Annahme einer Auswärtstätigkeit - wie in

dem hier vorliegenden Outsourcing-Fall - allein auf einer Veränderung der rechtlichen

Umstände beruht.

b) Danach ist die steuerliche Berücksichtigung der in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 EStG

a. F. genannten Pauschbeträge im Streitfall nicht gerechtfertigt. Die Klägerin arbeitete vor

dem Zeitpunkt des rechtlichen Übergangs des Arbeitsverhältnisses mit Wirkung zum ...

2011 über drei Monate an der Arbeitsstätte, die vor dem Wechsel des Arbeitgebers der

Tätigkeitsmittelpunkt der Klägerin gewesen war. Ein beruflich veranlasster

Verpflegungsmehraufwand nach dem rechtlichen Übergang des Arbeitsverhältnisses lag

daher nicht vor.

3. Dem Begehren der Kläger, die tarifliche Einkommensteuer um Aufwendungen für

haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen i. S. v. § 35a Abs. 2 und 3

EStG zu vermindern, ist der Beklagte durch Erlass des Teil-Abhilfebescheides vom

17.04.2014 nachgekommen.

II. 1. Die Anordnung der von den Klägern beantragten Verfahrensruhe bis zur

Entscheidung des BFH im Revisionsverfahren VI R 7/13 kam mangels Zustimmung des

Beklagten nicht in Betracht (§ 155 FGO i. V. m. § 251 Zivilprozessordnung).

2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 136 Abs. 1 Satz 1 FGO i. V. m. § 137 Satz 2 FGO.

Die Teilabhilfe des Beklagten im finanzgerichtlichen Verfahren führt zu einem teilweisen

Unterliegen des Beklagten. Die insoweit aus § 136 Abs. 1 Satz 1 FGO folgende Pflicht zur

Kostentragung durch den Beklagten ist jedoch gemäß § 137 Satz 2 FGO ausgeschlossen.

Die Kläger haben die zur Teil-Abhilfeentscheidung führenden steuermindernden

Umstände, für die sie nach allgemeinen Grundsätzen darlegungs- und beweispflichtig

sind, erstmals im Klageverfahren vorgetragen. Gründe, die gegen ein schuldhaft

verspätetes Vorbringen sprechen, sind nicht ersichtlich.

3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Voraussetzungen hierfür gemäß § 115 Abs. 2

FGO liegen nicht vor.

a) Die hier entscheidungserhebliche Rechtsfrage des Fristbeginns gemäß § 4 Abs. 5 Satz

1 Nr. 5 Satz 5 EStG a. F. in den Fällen des beschriebenen Outsourcing betrifft

ausgelaufenes bzw. auslaufendes Recht. Einer Rechtsfrage, die ausgelaufenes oder

auslaufendes Recht betrifft, kommt aber regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung i. S.

von § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO mehr zu (BFH-Beschluss vom 26.10.2011 IV B 106/10,

BFH/NV 2012, 166), es sei denn, dass sie sich entweder mit Blick auf eine

Nachfolgeregelung (vgl. BFH-Beschluss vom 19.06.2006 VIII B 235/04, BFH/NV 2006,

2091) oder in einer nicht ganz unerheblichen Zahl noch anhängiger Verfahren stellt (BFH-

Beschluss vom 01.04.2014 V B 45/13, BFH/NV 2014, 1104).

aa) Die hier entscheidungserhebliche Rechtsfrage stellt sich im Rahmen der

Nachfolgeregelung nicht.

Die Frage des Fristbeginns für den Abzug von Verpflegungsmehraufwand in Outsourcing-

Fällen beruht auf der Regelung § 9 Abs. 5 Satz 1 EStG i. V. m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5

Satz 5 EStG in der für das Streitjahr geltenden Fassung, die gemäß § 52 Abs. 12 Satz 4

EStG letztmalig im Veranlagungszeitraum 2013 anzuwenden ist. Die zum

Verpflegungsmehraufwand ergangene Neuregelung des § 9 Abs. 4a i. V. m. Abs. 4 EStG

mit Wirkung ab dem 01.01.2014 (durch das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der

Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20.02.2013,

BGBl I 2013, 285; -n. F.-) enthält zwar ebenfalls ein auf drei Monate befristetes

Abzugsrecht bei längerfristigen beruflichen Tätigkeiten an derselben Tätigkeitsstätte (§ 9

Abs. 4a Satz 6 EStG n. F.).

Jedoch liegt danach in den beschriebenen Outsourcing-Fällen bereits keine

Auswärtstätigkeit vor, sodass ein Abzug von Verpflegungsmehraufwand dem Grunde

nach ausscheidet, ohne dass es auf eine zeitliche Befristung ankäme.

Gemäß § 9 Abs. 4a Satz 2 i. V. m. Abs. 4 Satz 1 EStG n. F. liegt keine Auswärtstätigkeit

vor, wenn der Arbeitnehmer durch seinen Arbeitgeber dauerhaft der ortfesten

betrieblichen Einrichtung eines Dritten zugeordnet ist. Eine dauerhafte Zuordnung setzt

voraus, dass der Arbeitnehmer aufgrund dienst- oder arbeitsrechtlicher Festlegung des

Arbeitsgebers in der Arbeitsstätte eines Dritten über einen Zeitraum von mindestens 48

Monaten (§ 9 Abs. 4 Sätze 2 und 3 EStG) oder in Ermangelung einer solchen Zuordnung

typischerweise arbeitstäglich tätig werden soll (§ 9 Abs. 4 Satz 4 Nr. 1 EStG). Daran

gemessen werden von einem Outsourcing betroffene Arbeitnehmer, die nach dem

rechtlichen Übergang des Arbeitsverhältnisses weiterhin arbeitstäglich in der Arbeitsstätte

des vorherigen Arbeitgebers tätig bleiben, nicht mehr auswärts tätig.

bb) Dass bei den Finanzgerichten zahlreiche Verfahren zu der hier

entscheidungserheblichen Rechtsfrage anhängig wären, ist nicht ersichtlich.

b) Eine Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gemäß §

115 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alternative FGO war ebenfalls nicht erforderlich. Das Gericht weicht

nicht von der Entscheidung des FG Düsseldorf ab (s. oben II. 2. a. bb.), die zum einen zu

dem hier nicht vorliegenden Fall einer doppelten Haushaltsführung ergangen ist (§ 4 Abs.

5 Satz 1 Nr. 5 Satz 6 EStG a. F.) und bei der zum anderen eine Änderung der

tatsächlichen Situation insoweit vorlag, als der Lebensmittelpunkt und der

Haupthausstand an einen anderen Ort verlegt wurden.