Urteil des FG Hamburg vom 10.06.2014

FG Hamburg: berufliche tätigkeit, lehrerbildung, einspruch, ausbildung, beschränkung, höchstbetrag, anteil, verfügung, anschluss, staatsexamen

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Einkommensteuer: Häusliches Arbeitszimmer eines Fachseminarleiters (Ausbilder für

Lehramtsreferendare)

Der Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit eines am Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung beschäftigten

Fachseminarleiters liegt außerhalb seines häuslichen Arbeitszimmers.

FG Hamburg 3. Senat, Urteil vom 10.06.2014, 3 K 239/13

§ 9 Abs 5 EStG 2011, § 4 Abs 5 S 1 Nr 6b S 1 EStG

Verfahrensgang

Tatbestand

A. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Voraussetzungen für einen unbeschränkten

Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten bei den

Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit eines hauptsächlich als Fachseminarleiter

tätigen Lehrers vorliegen.

1. Die Kläger sind Eheleute und wurden im Streitjahr 2011 zusammen zur

Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist von Beruf Lehrer. Im Streitjahr war er, wie

auch in den Vorjahren, v. a. als Fachseminarleiter für das Fach ... am Landesinstitut für

Lehrerbildung und Schulentwicklung in A (im Folgenden: Landesinstitut) tätig

(Stellenanteil 50 bis 75 %) und bildete Lehramtsreferendare für ... aus. Er leitete hierfür

durchschnittlich für drei Wochenstunden Seminare am Landesinstitut, hospitierte im

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Unterricht der Referendare an den jeweiligen Schulen, führte im Anschluss an die

Seminare oder Hospitationen, gelegentlich auch bei sich zu Hause, Beratungsgespräche

mit den Referendaren und nahm Prüfungen im Zweiten Staatsexamen ab. Daneben

unterrichtete er bis Mitte 2011 als Lehrer an der Stadtteilschule B. Ferner entwickelte er für

die Behörde für Schule und Berufsbildung A Aufgaben im Bereich ... für Abitur- und

andere Prüfungen und begleitete Schülerwettbewerbe (v. a. die sog. XX). In einem sehr

geringen Umfang arbeitete der Kläger an Projekten im Bereich der Lehrerbildung mit.

Wegen der den einzelnen Aufgaben im Streitjahr zugewiesenen Stellenanteile wird auf

die Aufstellung des Klägers nebst Bescheinigungen des Landesinstituts Bezug

genommen (Anlagen K 1b und 1c, Finanzgerichtsakten -FGA- Anlagenband Bl. 3, 6 ff.)

und wegen der weiteren Beschreibung der einzelnen Tätigkeiten und des Ortes der

jeweiligen Tätigkeiten auf die Aufstellung des Klägers (Anlage K 1b, FGA Bl. 4) sowie auf

die Bescheinigung des Landesinstituts vom 25.11.2008 (FGA 5 K 98/09 Anlagenband).

2. Der Kläger nutzte in der Wohnung der Kläger ein Zimmer für seine berufliche Tätigkeit.

Ein anderer Arbeitsplatz stand ihm hierfür unstreitig nicht zur Verfügung.

II.

1. Die Abziehbarkeit der Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer des Klägers in

den Veranlagungszeiträumen 2005 und 2006 war Gegenstand eines finanzgerichtlichen

Verfahrens (5 K 98/09), in dem die Beteiligten sich darauf verständigten, dass die

Aufwendungen in 2005 nur in Höhe von 1.250,00 € und in 2006 in voller Höhe

anzuerkennen seien. Wegen des weiteren Inhalts des Erörterungstermins vom

25.08.2009 wird auf den Inhalt der Sitzungsniederschrift Bezug genommen (FGA 5 K

98/09 Bl. 42 ff.). Für den Veranlagungszeitraum 2010 berücksichtigte der Beklagte die

Aufwendungen erklärungsgemäß in voller Höhe.

2. In der Einkommensteuererklärung für 2011 machte der Kläger neben der

Entfernungspauschale für den Weg zum Landesinstitut an 158 Tagen und Fahrtkosten für

Dienstreisen (v. a. Hospitationen, s. Aufstellung Einkommensteuerakten Band I zur St.-

Nr.-1 -EStA- Bl. 12 f.) Aufwendungen für sein häusliches Arbeitszimmer in Höhe von

insgesamt 2.572,00 € als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger

Arbeit geltend (vgl. Aufstellung EStA Bl. 20 f.).

3. Im Einkommensteuerbescheid für 2011 vom 17.06.2013 erkannte der Beklagte die

Aufwendungen für das Arbeitszimmer lediglich in Höhe von 1.250,00 € an.

III.

1. Hiergegen legten die Kläger am 27.06.2013 Einspruch ein u. a. mit der Begründung,

das Arbeitszimmer sei der Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit des Klägers.

2. Der Beklagte half dem Einspruch durch Änderungsbescheid vom 09.09.2013 in einem

anderen Punkt zum Teil ab. Im Übrigen wies der Beklagte den Einspruch mit

Einspruchsentscheidung vom 27.09.2013 als unbegründet zurück und führte aus, der

qualitative Schwerpunkt der Tätigkeit des Klägers als Seminarleiter und Gymnasiallehrer

liege bei den Seminar- bzw. Unterrichtsorten, während das häusliche Arbeitszimmer

lediglich der Vor- und Nachbereitung diene.

IV.

Hiergegen haben die Kläger am 29.10.2013 Klage erhoben. Am 19.11.2013 hat der

Beklagte auf Antrag der Kläger vom 09.10.2013 einen weiteren Änderungsbescheid

erlassen (festgesetzte Einkommensteuer: 7.673,00 €).

Die Kläger tragen vor, dass der Beklagte die Aufwendungen für das häusliche

Arbeitszimmer in den Jahren 2005 und 2010 wegen des geringen Anteils der klassischen

Lehrtätigkeit des Klägers im Schulbetrieb in voller Höhe anerkannt habe. Die Tätigkeit

des Klägers habe sich im Verhältnis zu den Vorjahren aber weder in zeitlicher noch in

inhaltlicher Hinsicht wesentlich geändert. Der qualitative Schwerpunkt der Tätigkeit liege

auch im Streitjahr im häuslichen Arbeitszimmer, wo der Kläger die für seine

Berufsausübung wesentliche Kerntätigkeit erbringe.

Dies ergebe sich bereits aus der rein zeitlichen Beurteilung, weil die im Arbeitszimmer

verrichteten Arbeiten einen Zeitanteil von mehr als 60 % ausmachten (wegen der

Einzelheiten wird auf die Übersicht des Klägers über die zeitlichen Anteile der jeweiligen

Tätigkeiten Bezug genommen, Anlage K 1b, FGA Anlagenband Bl. 5). Die verschiedenen

beruflichen Tätigkeiten hätten nicht nur ihren Mittelpunkt im Arbeitszimmer des Klägers,

sondern würden auch von hier aus koordiniert und gesteuert.

Die Kläger beantragen sinngemäß,

den Einkommensteuerbescheid vom 19.11.2013 dahingehend zu ändern, dass bei den

Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit zusätzliche Aufwendungen für ein

häusliches Arbeitszimmer in Höhe von 1.322,00 € als Werbungskosten berücksichtigt

werden.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte nimmt zur Begründung auf die Einspruchsentscheidung Bezug und führt

ergänzend aus, dass es nach der Rechtsprechung auf den qualitativen und nicht auf den

quantitativen Schwerpunkt ankomme. Daher sei unerheblich, dass ein nicht unerheblicher

zeitlicher Anteil auf die Vor- und Nachbereitungsarbeiten im häuslichen Arbeitszimmer

entfalle. Der qualitative Schwerpunkt eines Fachseminarleiters liege aber außerhalb des

häuslichen Arbeitszimmers (vgl. FG Köln, Urteil vom 17.04.2013 4 K 1778/10, juris).

Die Beteiligten haben sich im Erörterungstermin vom 06.06.2014 mit einer Entscheidung

durch die Berichterstatterin einverstanden erklärt und auf mündliche Verhandlung

verzichtet. Auf die Sitzungsniederschrift wird Bezug genommen (FGA Bl. 34 ff.).

Dem Gericht haben je ein Band Einkommensteuer-, Rechtsbehelfs- und Klageakten zur

St.-Nr.-2 und je ein Band Einkommensteuer- und Rechtsbehelfsakten zur St.-Nr.-1

vorgelegen. Ferner hat das Gericht die Gerichtsakte im Verfahren 5 K 98/09 beigezogen.

Entscheidungsgründe

B. Die Entscheidung ergeht mit Einverständnis der Beteiligten durch die Berichterstatterin

(§ 79a Abs. 3 i. V. m. Abs. 4 Finanzgerichtsordnung -FGO-) und ohne mündliche

Verhandlung (§ 90 Abs. 2 FGO).

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Der Einkommensteuerbescheid für 2011 ist

rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO). Der

Beklagte hat die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer des Klägers zu Recht

nur in Höhe von 1.250,00 € als Werbungskosten bei den Einkünften aus

nichtselbständiger Arbeit des Klägers berücksichtigt.

Gemäß § 9 Abs. 5 i. V. m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 Einkommensteuergesetz i. d. F.

des Jahressteuergesetzes 2010 (vom 13.12.2010, BGBl I 2010, 1768; -EStG-) kann ein

Steuerpflichtiger Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nicht als

Werbungskosten abziehen. Dies gilt nicht, wenn für die betriebliche oder berufliche

Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2

EStG). In diesem Fall wird die Höhe der abziehbaren Aufwendungen auf 1.250,00 €

begrenzt; die Beschränkung der Höhe nach gilt nicht, wenn das Arbeitszimmer den

Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet (§ 4 Abs. 5 Satz

1 Nr. 6b Satz 3 EStG). Die Beschränkung auf den Höchstbetrag von 1.250,00 € begegnet

keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (BVerfG-Beschluss vom 06.07.2010 2 BvL

13/09, BVerfGE 126, 268, BStBl II 2011, 1157; BFH-Urteil vom 28.02.2013 VI R 58/11,

BFHE 240, 345, BStBl II 2013, 642).

Im Streitfall liegen die Voraussetzungen für einen unbeschränkten Abzug der

Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer des Klägers, d. h. für die den vom

Beklagten bereits berücksichtigten Höchstbetrag von 1.250,00 € übersteigenden

Aufwendungen, nicht vor, weil das Arbeitszimmer nicht den Mittelpunkt der gesamten

beruflichen Tätigkeit des Klägers bildete.

1. a) Nach ständiger Rechtsprechung des BFH bestimmt sich bei einem Steuerpflichtigen,

der lediglich eine einzige berufliche Tätigkeit - teilweise zu Hause und teilweise auswärts

- ausübt, der Mittelpunkt danach, ob er im Arbeitszimmer diejenigen Handlungen

vornimmt und Leistungen erbringt, die für den ausgeübten Beruf wesentlich und prägend

sind (BFH-Urteile vom 13.06.2013 VI R 37/11, BFH/NV 2013, 1776; vom 08.12.2011 VI R

13/11, BFHE 236, 92, BStBl II 2012, 236; vom 09.11.2005 VI R 19/04, BFHE 211, 505,

BStBl II 2006, 328). Die für den Beruf wesentlichen und prägenden Leistungen werden

auch mit dem Begriff des inhaltlichen (qualitativen) Schwerpunkts der betrieblichen und

beruflichen Betätigung des Steuerpflichtigen umschrieben (BFH-Urteile vom 27.10.2011

VI R 71/10, BFHE 235, 448, BStBl II 2012, 234; vom 15.03.2007 VI R 65/05, BFH/NV

2007, 1133). Maßgebend ist danach, ob - unter Berücksichtigung der

Verkehrsanschauung - das qualitativ für eine bestimmte steuerbare Tätigkeit Typische im

häuslichen Arbeitszimmer ausgeübt wird (BFH-Beschluss vom 14.12.2012 VI B 134/12,

BFH/NV 2013, 558; Schneider, BFH/PR 2012, 111). Dies kann nur im Wege einer

umfassenden Wertung der gesamten Tätigkeit einschließlich einer etwaigen

Nebentätigkeit festgestellt werden (BFH-Beschluss vom 17.12.2008 VI B 43/08, BFH/NV

2009, 585). Allein der Umstand, dass die Tätigkeiten im Arbeitszimmer zur Erfüllung der

außerhäuslichen Tätigkeit - etwa vor- oder nachbereitend - erforderlich sind, genügt für

eine prägende Bedeutung der häuslichen Tätigkeit nicht (BFH-Urteil vom 09.08.2011 VIII

R 5/09, juris). Die Feststellungslast dafür, dass sich der Mittelpunkt der betrieblichen und

beruflichen Tätigkeit im häuslichen Arbeitszimmer liegt, trägt der Steuerpflichtige.

b) Bei einem Lehrer ist das häusliche Arbeitszimmer nicht der Mittelpunkt der beruflichen

Tätigkeit, weil ein Lehrer die für seinen Beruf wesentlichen und prägenden Leistungen

regelmäßig nicht zu Hause, sondern in der Schule erbringt (BFH-Beschluss vom

17.12.2008 VI B 43/08, BFH/NV 2009, 585; BFH-Urteile vom 09.11.2005 VI R 19/04,

BFHE 211, 505, BStBl II 2006, 328; vom 26.02.2003 VI R 125/01, BFHE 202, 109, BStBl II

2004, 72). Auch bei einem Hochschullehrer liegt der Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit

grundsätzlich nicht im häuslichen Arbeitszimmer. Denn das Wesensmäßige der

Hochschullehrertätigkeit, nämlich die Lehre, muss in der Universität stattfinden (BFH-

Beschluss vom 14.12.2012 VI B 134/12, BFH/NV 2013, 558; BFH-Urteil vom 27.10.2011

VI R 71/10, BFHE 235, 448, BStBl II 2012, 234). Entsprechendes gilt für den Richter, weil

die eigentliche richterliche Tätigkeit im Gericht ausgeübt wird und sich in Sitzungen und

mündlichen Verhandlungen manifestiert. Die verbindliche Entscheidung von

Rechtsfragen als hoheitliches Tun ist nach der allgemeinen Verkehrsanschauung im

Gerichtsgebäude und nicht im häuslichen Arbeitszimmer zu verorten (BFH-Urteil vom

08.12.2011 VI R 13/11, BFHE 236, 92, BStBl II 2012, 236).

c) Nach Auffassung des FG Köln liegt auch bei Fachseminarleitern der prägende

Tätigkeitsschwerpunkt außerhalb des häuslichen Arbeitszimmers, nämlich im

Studienseminar, bei den Unterrichtsbesuchen und bei der Prüfungstätigkeit vor Ort (Urteil

vom 17.04.2013 4 K 1778/10, juris).

d) In diesen Fällen, in denen die das Berufsbild prägende Tätigkeit außerhalb des

häuslichen Arbeitszimmers stattfindet, kann auch eine zeitlich weit überwiegende

Nutzung des häuslichen Arbeitszimmers keine Verlagerung des Mittelpunkts bewirken

(BFH-Urteile vom 08.12.2011 VI R 13/11, BFHE 236, 92, BStBl II 2012, 236; vom

27.10.2011 VI R 71/10, BFHE 235, 448, BStBl II 2012, 234). Aufgrund der berufstypischen

bzw. typisierenden Betrachtung erübrigen sich Feststellungen zum jeweiligen zeitlichen

Umfang der beruflichen oder betrieblichen Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers. Auf

diese Weise kann nach Auffassung des BFH dem Prinzip eines gleichmäßigen

Gesetzesvollzugs Rechnung getragen werden (BFH-Urteile vom 06.07.2005 XI R 87/03,

BFHE 210, 493, BStBl II 2006, 18).

2. Nach diesen Maßstäben ergibt sich nicht zur Überzeugung des Gerichts, dass das

häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit des Klägers gebildet

hätte. Das Gericht folgt vielmehr der Auffassung des FG Köln (oben 1.c).

a) Der Kläger war im Streitjahr schwerpunktmäßig, nämlich mit einem Stellenanteil von 50

bis 75 %, im Bereich der Ausbildung und Prüfung der Lehramtsreferendare tätig und

daneben bis Juli 2011 mit einem Stellenanteil von 32 bzw. 20 % als Lehrer an einer

Schule. Die weiteren Tätigkeiten - die Entwicklung von Prüfungsaufgaben, die Betreuung

der XX und die Teilnahme an Projekten im Bereich der Lehrerfortbildung mit

Stellenanteilen von zusammen unter 20 % - fielen demgegenüber nicht wesentlich ins

Gewicht.

b) Dass der qualitative Schwerpunkt der Tätigkeit eines Lehrers nicht im häuslichen

Arbeitszimmer liegt, ist höchstrichterlich geklärt (s. oben 1.b).

c) Aber auch soweit der Kläger als Fachseminarleiter tätig war, lag der Schwerpunkt

außerhalb des häuslichen Arbeitszimmers. Prägendes Element dieser Tätigkeit ist die

Ausbildung der Referendare, die nach der Verkehrsanschauung und bei der gebotenen

typisierenden Betrachtung (s. oben 1.a) bei den Seminarveranstaltungen im

Landesinstitut und bei Beratungen im Anschluss an Unterrichtshospitationen an den

jeweiligen Schulen stattfindet. Dasselbe gilt für die Abnahme von Lehrproben und

mündlichen Prüfungen im Zweiten Staatsexamen.

Dass der Kläger nach seinem Vortrag die Seminarveranstaltungen im Arbeitszimmer

vorbereitet, dort Fachliteratur studiert, Bewährungsberichte schreibt, Unterrichtsentwürfe

der Referendare liest, Hospitationsnotizen anfertigt, Gutachten zu schriftlichen

Hausarbeiten erstellt und Korrespondenz erledigt, fällt demgegenüber in qualitativer

Hinsicht nicht ins Gewicht. Diese Tätigkeiten mögen unerlässlich sein, dienen aber

dennoch lediglich der Vor- und Nachbereitung der prägenden (Ausbildungs- und

Prüfungs-) Tätigkeit. Sie ändern nichts daran, dass das berufstypische Element die

Unterrichtung, Beratung, Betreuung und schließlich die Prüfung der Referendare ist, die

nach der Verkehrsanschauung außerhalb des häuslichen Arbeitszimmers des Ausbilders

stattfindet.

Für das Gericht ist kein wesentlicher Unterschied etwa zur Tätigkeit eines

Hochschullehrers erkennbar, der seine Lehrveranstaltungen ebenfalls im häuslichen

Arbeitszimmer vorbereitet und dort auch die schriftlichen Arbeiten der Studenten korrigiert

und bewertet, dessen prägende Tätigkeit aber die Lehre an der Hochschule ist (s. oben

1.b).

d) Nach dem Grundsatz der Abschnittsbesteuerung (§ 2 Abs. 7 Satz 1 EStG) kommt dem

Umstand, dass der Beklagte die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer in den

Vorjahren z. T. in voller Höhe berücksichtigt hat, keine entscheidungserhebliche

Bedeutung zu.

e) Soweit der Kläger im Erörterungstermin vorgetragen hat, bei seiner Tätigkeit gebe es

zwei Mittelpunkte, so ist darauf hinzuweisen, dass der unbeschränkte Abzug der

Aufwendungen nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut voraussetzt, dass "der"

Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit im häuslichen Arbeitszimmer liegt. Dieser

(eine) Mittelpunkt ist, wie dargelegt (oben 1.a), im Wege einer Gesamtbetrachtung

einschließlich aller Nebentätigkeiten festzulegen und befindet sich im Streitfall nicht im

häuslichen Arbeitszimmer.

f) Dem Verweis des Klägers auf den zeitlichen Anteil der Tätigkeit im häuslichen

Arbeitszimmer von nach seinem Vortrag mehr als 60 % kommt, wie dargelegt (oben 1.d),

keine entscheidungserhebliche Bedeutung zu.

Das Gericht weist aber darauf hin, dass in Anbetracht des Umstandes, dass der Kläger

das Landesinstitut im Streitjahr nach eigenen Angaben an 158 Tagen aufgesucht und

zusätzlich 70 Fahrten zu Hospitationen etc. mit dem Pkw durchgeführt hat, wobei er zu

weiteren Hospitationen nach seinem eigenen Vortrag mit anderen Verkehrsmitteln

gefahren ist, die Tätigkeiten außerhalb des häuslichen Arbeitszimmers auch in zeitlicher

Hinsicht zumindest nicht unbedeutend waren.

II.

1. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

2. Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 FGO liegen nicht vor.