Urteil des FG Düsseldorf vom 14.05.2010, 13 V 292/10 A

Aktenzeichen: 13 V 292/10 A

FG Düsseldorf (ast, wohnsitz im ausland, adv, sicherheitsleistung, höhe, vollziehung, beteiligung, zweifel, ausland, brd)

Finanzgericht Düsseldorf, 13 V 292/10 A (E,L)

Datum: 14.05.2010

Gericht: Finanzgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 13. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 13 V 292/10 A (E,L)

Tenor: Die Vollziehung des Einkommensteuerbescheides für 2002 vom 26.11.2009 wird hinsichtlich der Einkommensteuer und des Solidaritätszuschlags und die Vollziehung des Lohnsteuer- Nachforderungsbescheids für 2004 und 2005 vom 16.11.2009 hinsichtlich der Lohnsteuer und des Solidaritätszuschlags in voller Höhe bis einen Monat nach Bekanntgabe einer Entscheidung über die Einsprüche mit Rückwirkung ab Fälligkeit ausgesetzt. Die Aussetzung der Vollziehung wird davon abhängig gemacht, dass der Antragsteller innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses eine Sicherheitsleistung in Höhe von 720.000 EUR erbringt. Die Sicherheitsleistung kann auch durch Bürgschaft erbracht werden. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar 128 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung).

Gründe: 1

2Der Antragsteller (Ast) ist niederländischer Staatsangehöriger und hat derzeit seinen Wohnsitz im Ausland. Der Ast war vom 5.3.2001 bis zum 30.4.2006 Angestellter der "A" AG mit Sitz in "B" . Ab dem Dezember 2002 war der Ast Angestellter der Rechtsnachfolgerin der "A" AG, der "C" GmbH.

3Am 18.7.2001 erwarb der Ast einen Anteil von 0,3431% an der Firma "F" GmbH zu einem Preis von 343.137,25 EUR. Die "F" war ihrerseits zu 97,46% an der "A" AG beteiligt. Gesellschafter der "F" waren zunächst die "D" AG zu 49% und die "E" GmbH zu 51% gewesen. Beide Gesellschafter hatten dann jedoch dem Ast und anderen Managern der "A" AG angeboten, sich im Rahmen einer Managementbeteiligung an der "F" zu beteiligen. Im Rahmen des Anteilserwerbs wurden am 18.7.2001 folgende Verträge geschlossen, auf die wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird:

Verträge geschlossen, auf die wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird:

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1. Vertrag über den Erwerb der Beteiligung 2. Optionsvertrag 3. Darlehensvertrag 4. Treuhandvertrag

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6Aufgrund des Treuhandvertrags wurde die Beteiligung an der "F" über einen Treuhänder gehalten, die "G" GmbH . Insgesamt ergab sich nach der Übertragung von Anteilen auf verschiedene Manager, deren Anteile jeweils treuhänderisch "gebündelt" von der "G" gehalten wurden, folgende Beteiligungsstruktur in Bezug auf die Anteile an der "F": "E" GmbH 48,4%, "D" AG 46,6%, "G" 4,9%.

7Mit Vertrag vom 19.11.2002 veräußerte der Ast seine Beteiligung an der "F" für einen Betrag von 3.235.433 EUR. Mit dem Erlös wurde zunächst das Darlehen zzgl. der aufgelaufenen Zinsen zurückgeführt. Der verbleibende Erlös wurde in drei Raten ausgekehrt. Im Dezember 2002 floss dem Ast ein Betrag von 1.274.579,25 EUR zu, im Juni 2004 von 1.518.764 EUR und im Oktober 2005 eine dritte Rate in Höhe von 90.242,55 EUR. Der Verkauf der Anteile ging darauf zurück, dass zuvor die zwei Geschäftsbereiche der "A" AG an die Firmen "H" und "I" für einen Verkaufspreis von ca. 2,9 Mrd. EUR verkauft worden waren. Hieraus ergab sich für die Gesellschafter der "F" ein Gewinn von ca. 900 Mio. EUR. Im Zuge des Verkaufs der Sparten der "A" AG wurden umfangreiche Garantien zugunsten der Erwerber "H" und "I" vereinbart. Diese Garantien wurden im Veräußerungsvertrag vom 19.11.2002 zum Teil an die Manager der "A" AG "weiter gegeben", mit der Folge, dass auch diese einen Teil des Gewährleistungsrisikos trugen und auch immer noch tragen. Aus diesem Grund wurde ein Teil der Rate für das Jahr 2004 in Höhe von 648.000 EUR zwar auf ein Konto des Ast bei der "J"Bank AG mit der Kontonummer ..... ausgezahlt. Im Rahmen einer Abschlagszahlungsvereinbarung vom 25.6.2004 verpflichtete sich der Ast jedoch, die auf das Konto ausgezahlten Beträge zugunsten der "F" zu verpfänden. Dies geschah durch Verpfändungsvertrag vom gleichen Tag.

8Aufgrund seiner Tätigkeit für die "A" AG lebte der Ast mit seiner Ehefrau und seiner Tochter in der Zeit von März 2001 bis zum 22.12.2005 in "K" (Ausland). Seine Ehefrau war im Raum "K" selbständig tätig. Die Tochter ging dort bis August 2004 zur Schule und studierte im Anschluss daran in der Schweiz. Der Ast hatte keine Wohnung am Sitz der "A" AG in B" , sondern reiste, sofern seine Anwesenheit erforderlich war, aus "K" an. Bei erforderlichen Übernachtungen wohnte er im Hotel. In den Jahren 2001 bis 2005 hielt er sich in folgendem Umfang in der BRD auf:

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Jahr Arbeitstage BRD Arbeitstage ges. Arbeitstage BRD %

2001116 211 54,79

2002136 263 51,71

2003123 222 55,70

2004121 225 53,78

2005129 222 58,10

10In der Zeit vom 18.7.2001 bis zum 19.11.2002, in der die hier fragliche Management- Beteiligung gehalten wurde, hielt sich der Ast an 194 von 371 Arbeitstagen in Deutschland auf, was einer Quote von 52,29% entspricht. Aufgrund seines alleinigen Wohnsitzes im Ausland behandelte der Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) den Ast einkommensteuerlich als beschränkt steuerpflichtig.

11Im Rahmen einer Betriebsprüfung des FA für Groß- und Konzernbetriebsprüfung Köln bei einem Vorstandsmitglied der "A" AG wurden die Beteiligungen der Manager an der "F" bekannt. Daraufhin nahm auch das FA für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung (Steufa) Ermittlungen auf, die mit Bericht vom 18.8.2009 auf den Bezug genommen wird abgeschlossen wurden. Die Steufa kam darin zu dem Ergebnis, dass der zwischen dem Ast und der "G" abgeschlossene Treuhandvertrag steuerlich nicht anzuerkennen und der Ast auch nicht als wirtschaftlicher Eigentümer der Anteile an der "F" anzusehen sei mit der Folge, dass es sich bei den aufgrund des Beteiligungsveräußerungsvertrags vom 19.11.2002 geleisteten Zahlungen um Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit handeln würde. Die Zahlungen stünden zudem im direkten Zusammenhang mit der inländischen Tätigkeit des Ast und unterlägen damit ungeachtet der Ansässigkeit des Ast im Ausland in voller Höhe dem deutschen Besteuerungsrecht.

12Das FA schloss sich schon vor Ergehen des abschließenden Berichts der Auffassung der Steufa an und erließ zunächst am 20.12.2007 einen Nachforderungsbescheid über Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag für die Jahre 2002, 2004 und 2005. Dagegen legte der Ast Einspruch ein und beantragte Aussetzung der Vollziehung (AdV), die am 5.2.2008 gewährt wurde. Am 26.11.2009 erließ das FA einen erstmaligen Einkommensteuerbescheid für 2002, in dem es einen Arbeitslohn von 1.855.221 EUR zugrunde legte. Der Bescheid führte zu einer Nachforderung von Einkommensteuer in Höhe von 774.790 EUR, Zinsen zur Einkommensteuer von 263.415 EUR und Solidaritätszuschlag in Höhe von 42.613 EUR. Am gleichen Tag erließ das FA ferner einen geänderten Lohnsteuernachforderungsbescheid für 2004 und 2005, der zu einer Nachforderung von Lohnsteuer in Höhe von insgesamt 721.346 EUR und von Solidaritätszuschlag in Höhe von 39.674,03 EUR führte.

13Sowohl gegen den Einkommensteuerbescheid für 2002 als auch gegen den geänderten Nachforderungsbescheid für 2004 und 2005 legte der Ast jeweils Einspruch ein. Zugleich beantragte er die AdV des Einkommensteuerbescheides und in Bezug auf den geänderten Nachforderungsbescheid die Fortsetzung der AdV über den 30.12.2009 hinaus. Diese Anträge lehnte das FA am 19.1.2010 (Einkommensteuerbescheid für 2002) bzw. am 22.1.2010 (Nachforderungsbescheid) ab.

14Der Antragsteller begehrt daher AdV durch das Finanzgericht (FG) gem. § 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Den AdV-Antrag begründet der Ast wie folgt: Es bestünden ernstliche Zweifel daran, dass die Besteuerung als Lohn gem. § 19 des Einkommensteuergesetzes (EStG) rechtmäßig sei. Das FA gehe aufgrund des Steufa- Berichtes davon aus, dass die eigentlich steuerfreie Veräußerung einer nicht

wesentlichen Beteiligung außerhalb der Spekulationsfrist in Lohneinkünfte umzuqualifizieren sei. Soweit das FA die Auffassung vertrete, dass die Verträge über die Beteiligung an der "F" in der Arbeitnehmerstellung des Ast bei der "G" begründet seien und er aufgrund dieser Verträge kein wirtschaftliches Eigentum an den Anteilen habe begründen können, träfen diese Annahmen nicht zu. Die aus der Veräußerung der Anteile resultierenden Einkünfte könnten schon deshalb nicht als Lohn qualifiziert werden, weil es aufgrund des vom Ast mit Abschluss der Verträge vom 18.7.2001 getragenen wirtschaftlichen Risikos an der Arbeitnehmerstellung fehle. Selbst wenn der Ast jedoch Arbeitnehmer gewesen sein sollte, seien die durch den Ast aus der Veräußerung der Beteiligung erzielten Einkünfte nicht den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit zuzurechnen. Der Erwerb einer Arbeitnehmerbeteiligung führe zu einer selbständigen Erwerbsquelle. Laufende Beteiligungseinkünfte seien nach § 20 EStG zu erfassen. Spätere Wertsteigerung gehörten zu den Einkünften gem. §§ 17, 23 EStG. Lediglich bei der verbilligten Überlassung der Beteiligung oder beim Fehlen des wirtschaftlichen Eigentums könne es zu Lohneinkünften kommen. Eine verbilligte Überlassung sei vorliegend nicht gegeben. Im Übrigen wäre ein etwaiger Sachbezug auch nicht in den Streitjahren, sondern in 2001 zu versteuern gewesen. Des Weiteren habe der Ast auch vollwertiges wirtschaftliches Eigentum erworben. Die besonderen Anforderungen an das wirtschaftliche Eigentum bei Treuhandverhältnissen seien erfüllt. Es sei auch in keiner Weise ersichtlich, wer anstelle des Ast wirtschaftlicher Eigentümer des Anteils geworden sei. Vorliegend handle es sich daher um einen steuerfreien Verkauf einer Beteiligung.

Selbst wenn es sich aber um Lohn handeln sollte, sei des Weiteren ernstlich zweifelhaft, ob der Schutz vor der deutschen Besteuerung gemäß dem DBA versagt werden durfte. Der Ast sei im Inland lediglich beschränkt steuerpflichtig gewesen, da er im Ausland ansässig gewesen sei. Selbst wenn man eine Steuerpflicht für den gesamten "Lohn" des Ast in der BRD unterstelle, sei dieser gem. Art. 10 DBA zu 47,71% steuerfrei. Denn nach dieser Vorschrift könne der Lohn nur insoweit besteuert werden, als der Ast im Inland tätig gewesen sei. Eine Ausnahme sei nur dann möglich, wenn Gehaltsbestandteile unmittelbar auf Grund einer konkreten inländischen oder ausländischen Arbeitsleistung zugeordnet werden könnten. Dies sei etwa bei Reisekosten, Überstundenvergütungen, Erfolgsprämien für ein konkretes inländisches Projekt etc. der Fall. Etwas anderes gelte dagegen für einmalige Zahlungen wie Jubiläumszahlungen, Abfindungen, Tantiemen etc., die nicht mit einer spezifisch örtlichen Tätigkeit im Zusammenhang stünden. Ordne man den hier streitigen Veräußerungserlös den Lohneinkünften zu, sei dieser als eine Art Bonus oder Tantieme anzusehen. Es sei daher eine Aufteilung geboten, so dass der Anteil, der in Deutschland steuerpflichtig sei, lediglich 52,29% betrage. Allein diese Sichtweise werde auch dem Sachverhalt gerecht, dass der Ast die gesamte Geschäftstätigkeit im Ausland hätte koordinieren müssen. Die Aussage der Steufa, der Veräußerungserlös stünde in "direktem" Zusammenhang mit der Tätigkeit in der BRD, sei dagegen eine reine Behauptung, die in keiner Weise durch den Sachverhalt getragen werde. Nichts anderes lasse sich auch dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 12.11.1986 I R 320/83 (Bundessteuerblatt --BStBl-- 1987, 381) entnehmen, das sich mit der Verwertungsalternative befasse.

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Soweit das FA eine Sicherheitsleistung wegen einer Gefährdung des Steueranspruchs fordere, liege eine solche Gefährdung nicht vor. Das FA habe hierzu keinerlei konkreten Anhaltspunkte dargelegt; das Vorbringen sei insoweit pauschal und spekulativ. Soweit das FA mit Blick auf eine mögliche lange Verfahrensdauer befürchte, das der Ast seine 15

finanziellen Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts einsetze, könne dieser Aspekt die Anordnung einer Sicherheitsleistung nicht rechtfertigen.

Für die weiteren Einzelheiten wird auf die Schriftsätze des Ast vom 28.1.2010, vom 3.5.2010 und vom 12.5.2010 Bezug genommen. 17

Der Ast beantragt wörtlich: 18

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1. Die Vollziehung des Bescheids für 2002 über Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag vom 26.11.2009 wird ohne Sicherheitsleistung bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Einspruch des Antragstellers ausgesetzt. 2. Die Vollziehung des geänderten Bescheids für die Festsetzung nachzufordernder

Lohnsteuer und Kirchensteuer sowie vom nachzufordernden Solidaritätszuschlag für die Jahre 2004 und 2005 vom 26.11.2009 wird ohne Sicherheitsleistung bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Einspruch des Antragstellers ausgesetzt. 3. Im Falle des Unterliegens wird die Beschwerde zugelassen. 4. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.

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Das FA beantragt wörtlich, 21

den Antrag auf AdV ohne Sicherheitsleistung als unbegründet abzuweisen und dem Ast die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

23Grundsätzlich bestünden seitens des Antragsgegners keine Bedenken, die Vollziehung der angefochtenen Bescheide auszusetzen. Inhaltlich halte das FA aber daran fest, dass die "G" und nicht die Manager sowohl zivilrechtlich als auch wirtschaftlich als Eigentümerin der Anteile anzusehen sei. Auch hinsichtlich der Frage, ob die Lohneinkünfte zu 100% in der BRD zu versteuern sei, werde weiterhin die Auffassung vertreten, dass der aus der Veräußerung erzielte Betrag unmittelbar aufgrund einer in der BRD erbrachten Arbeitsleistung erzielt worden sei. Die Motivation für eine Beteiligung des Managements durch die Altgesellschafter habe darin bestanden, den Verkauf der "A" AG reibungslos abzuwickeln. Die Entscheidung über deren Verkauf sei schon weit vorher gefallen. Bereits in einer Grundsatzvereinbarung zwischen der "L" AG und der "E" GmbH vom 15.6.2000 hätten diese die Erarbeitung eines gemeinsamen Konzeptes beschlossen, das eine wertsteigernde Restrukturierung und Veräußerung der "A" AG innerhalb von 2 Jahren gewährleisten sollte. Dabei sei die Beteiligung des Vorstandes sowie leitender Angestellter der "A" AG in Höhe von ca. 5% beabsichtigt gewesen. Der dem Ast im Rahmen des Beteiligungsverkaufs zugeflossene Betrag stehe daher im Zusammenhang mit dem "Projekt" der Umstrukturierung des Konzerns und sei als projektbezogene Erfolgsprämie zu werten. Folglich sei Arbeitslohn mit einem konkreten Inlandsbezug gegeben, der nach Art. 10 DBA ..dem inländischen Besteuerungsrecht unterliege.

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Eine AdV komme daher nach Ansicht des FA nur gegen Stellung einer Sicherheitsleistung in Höhe der insgesamt geforderten Beträge in Betracht. Eine 22

Gefährdung der Steueransprüche für 2002, 2004 und 2005 sei zu bejahen. Nach Aktenlage sei es ungewiss, ob der Ast in der Lage sei, die Steuerschulden nach einer bestandskräftigen Festsetzung aus seinem Vermögen bzw. seinen frei verfügbaren Einkünften zu begleichen. Seine Tätigkeit für die Firma "C" GmbH habe im April 2006 geendet. Erkenntnisse über die aktuelle Einkommens- und Vermögenssituation lägen dem FA nicht vor. Eine Gefährdung des Steueranspruchs sei des Weiteren darin zu sehen, dass der Ast seinen Wohnsitz im Ausland unterhalte, so dass mangels Amtshilfe die Vollstreckung ins Leere gehe. Eine Gefährdung des Steueranspruchs sei im Übrigen auch deshalb zu bejahen, weil von einer mehrjährigen Verfahrensdauer auszugehen sei und der Ast bereits das 60 Lebensjahr überschritten habe, so dass davon auszugehen sei, dass er einen Teil der finanziellen Mittel zur Bestreitung seines Lebensbedarfs einsetze. Hinzu komme, dass der Ast seine steuerlichen Pflichten bislang erheblich vernachlässigt habe.

25Für die weiteren Einzelheiten des Vortrags des FA wird auf dessen Schriftsätze vom 4.3.2010 und vom 15.4.2010 Bezug genommen.

26Im Rahmen des Antragsverfahrens hat der Ast am 22.3.2010 einen Aktenvermerk der Oberfinanzdirektion Rheinland vom 7.5.2009 übersandt, auf den Bezug genommen wird. Auszugsweise heißt es:

27An dieser Stelle besteht m.E. der größte Zweifel, ob die bisher vertretene Auffassung der Finanzverwaltung zutreffend ist. Die Herbeiführung einer gerichtlichen Entscheidung ist jedoch zweckmäßiger als ein "Umkippen" im Vorfeld, daher sollte die Auffassung "kein Eigentum der Manager" gehalten werden.

II. 28

Der zulässige Antrag ist teilweise begründet. 29

301. Die Voraussetzungen für eine vollumfängliche Gewährung der AdV liegen vor. Allerdings hielt der Senat im Rahmen des ihm zustehenden Ermessens die Anordnung einer Sicherheitsleistung für erforderlich, so dass insoweit eine teilweise Ablehnung des Antrags erfolgen musste.

31a) Im Streitfall bestehen nach der im Aussetzungsverfahren gebotenen und ausreichenden summarischen Prüfung ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Einkommensteueränderungsbescheides für 2002 vom 26.11.2009 und des Lohnsteuernachforderungsbescheides für 2004 und 2005 vom gleichen Tag.

32Gemäß § 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 FGO soll das Gericht auf Antrag die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes aussetzen, soweit ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes bestehen oder - was vorliegend nicht in Betracht kommt und vom Ast auch nicht geltend gemacht wird - seine Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes bestehen, wenn und soweit bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage aufgrund des unstreitigen Sachverhalts, der gerichtsbekannten Tatsachen und der präsenten Beweismittel erkennbar wird, dass aus gewichtigen Gründen Unklarheit in der Beurteilung von Tatfragen oder Unsicherheit oder

Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen besteht und sich bei abschließender Klärung dieser Fragen der Verwaltungsakt als rechtswidrig erweisen kann (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26.9.2007 I B 53, 54/07, Bundessteuerblatt --BStBl-- II 2008, 415; vom 30.10.2008 II B 58/08, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH --BFH/NV-- 2009, 418). Ist die Rechtslage nicht eindeutig, ist im Regelfall die Vollziehung auszusetzen.

33b) Nach Maßgabe dieser Grundsätze sind "ernstliche Zweifel" an der Rechtsmäßigkeit des Änderungsbescheides im Streitfall zu bejahen. Für die vom FA vertretene Auffassung, dass die aus dem Verkauf der Beteiligung an der "F" resultierenden Einkünfte als solche aus nichtselbständiger Arbeit zu qualifizieren sind, kommt es maßgeblich darauf an, ob der Ast mit Abschluss der Verträge vom 18.7.2001 wirtschaftlicher Eigentümer im Sinne des § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO der Anteile an der "F" geworden ist. Das FA hat dies im Anschluss an den Bericht der Steufa verneint. An der Richtigkeit dieser Auffassung bestehen aber offenbar selbst auf Seiten der Finanzverwaltung erhebliche Zweifel. In dem Aktenvermerk vom 7.5.2009 der Oberfinanzdirektion Rheinland, die wohl zentral in sämtlichen Fällen der betroffenen Managern eingeschaltet ist, wird gerade zum Streitpunkt des wirtschaftlichen Eigentums eingeräumt, dass Zweifel daran bestünden, ob die bisher vertretene Auffassung der Finanzverwaltung zutreffend ist. Allein die in diesem Vermerk zum Ausdruck kommende Unsicherheit über die Beurteilung von Rechtsfragen auf Seiten der Finanzverwaltung rechtfertigt nach Auffassung des Senats eine AdV der angefochtenen Bescheide. Davon, dass ernstliche Zweifel bestehen,geht offenbar auch das FA selbst aus. Dieses hat im Schriftsatz vom 4.3.2010 ausgeführt, dass nach Maßgabe des nach der BFH- Rechtsprechung im AdV-Verfahren geltenden Prüfungsmaßstabs im Streitfall keine Bedenken bestünden, die Vollziehung der angefochtenen Bescheide auszusetzen.

34Weiter gehender rechtlicher Ausführungen zu den steuerlichen Problemen des Streitfalls bedurfte es daher im Rahmen der hier allein anzustellenden summarischen Prüfung nicht. Da vorliegend das außergerichtliche Vorverfahren noch nicht abgeschlossen ist, ist die AdV senats- und gerichtsüblich bis einen Monat nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung gewährt worden.

352. Der Senat hält es allerdings für ermessensgerecht, die Gewährung der AdV von einer Sicherheitsleistung abhängig zu machen. Die AdV gegen Leistung einer Sicherheit 69 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 3 FGO i.V.m. § 155 FGO, §§ 108 ff. ZPO) ist angezeigt, wenn die spätere Vollstreckung der Steuerforderung infolge der AdV gefährdet oder erschwert erscheint. Die Sicherheitsleistung dient der Vermeidung von Steuerausfällen bei einem für den Steuerpflichtigen ungünstigen Verfahrensausgang (BFH-Beschlüsse vom 24.10.2000 V B 144/00, BFH/NV 2001, 493, und vom 17.5.2005 I B 109/04, BFH/NV 2005, 1782). Das öffentliche Interesse an der Vermeidung von Steuerausfällen entfällt, wenn mit Gewissheit oder großer Wahrscheinlichkeit ein für den Steuerpflichtigen günstiger Prozessausgang zu erwarten ist (vgl. etwa BFH-Beschluss vom 26.06.2009 IX B 194/08, abrufbar in juris). Es ist Sache der Beteiligten, die entscheidungserheblichen Tatsachen darzulegen und glaubhaft zu machen, soweit ihre Mitwirkungspflicht reicht. Die Finanzbehörde muss daher die für eine Gefährdung des Steueranspruchs sprechenden Gesichtspunkte vortragen, während der Steuerpflichtige ggf. die Umstände darzulegen hat, die ein (dargelegtes) Sicherungsbedürfnis der Behörde entfallen oder unangemessen erscheinen lassen (vgl. etwa BFH-Beschluss vom 7.5.2008 IX S 26/07, BFH/NV 2008, 1498). Über den Umfang der Sicherheitsleistung entscheidet das FG nach pflichtgemäßem Ermessen. Der

Höchstbetrag der zu fordernden Sicherheit wird durch den ggf. ausfallbedrohten Steuerbetrag bestimmt (vgl. etwa BFH-Beschluss vom 2.12.1999 I B 62/99, BFH/NV 2000, 845).

36Vor diesem Hintergrund war die AdV von der Gestellung einer Sicherheitsleistung abhängig zu machen. Denn die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verwaltungsakte sind nicht so erheblich, dass bereits aus diesem Grund per se die Anordnung einer Sicherheitsleistung unverhältnismäßig wäre. Eine Gefährdung des Steueranspruchs ist nicht auszuschließen. Denn eine solche besteht etwa auch dann, wenn der Steuerschuldner wie hier einen Wohnsitz im Ausland hat oder wenn eine Vollstreckung im Ausland (in Auslandsvermögen) im Falle der rechtskräftigen Bestätigung des Steueranspruches erfolgen muss (allgemeine Meinung, vgl. z.B. Seer in Tipke/Kruse, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, § 69 FGO Rn. 110). Dies gilt zwar dann nicht, wenn die Vollstreckbarkeit der betreffenden Forderung aufgrund der sog. EG-Beitreibungsrichtlinie im EG-Ausland wie im Inland gewährleistet ist (vgl. BFH-Beschluss vom 10.10.2002 VII S 28/01, BFH/NV 2003, 12; speziell betreffend die Schweiz ferner BFH-Beschluss vom 21.6.2005 X B 72/05, BFH/NV 2005, 1490). Letzteres ist vorliegend aber nicht der Fall, da die Schweiz nicht Mitglied der EU ist und daher die Beitreibungsrichtlinie keine Anwendung findet.

37Bei der Höhe der ausgesprochenen Sicherheitsleistung hat sich der Senat von der Überlegung leiten lassen, dass die Lösung des Streitfalls von zwei maßgeblichen Rechtsfragen abhängt. Die erste Rechtsfrage betrifft die Frage des wirtschaftlichen Eigentums. Wie die Entscheidung in dieser Frage ausfallen wird, sieht der Senat als offen an, zumal vorliegend keine vertiefte Auseinandersetzung mit der rechtlichen Problematik geboten war. Die zweite Rechtsfrage betrifft die Frage des "DBA-Schutzes". Insoweit neigt der Senat im Rahmen seiner summarischen Prüfung dazu, der Argumentation des Ast gegenüber derjenigen des FA eine größere Erfolgsaussicht einzuräumen. Da in diesem Fall nur ca. 52% des Arbeitslohnes in der BRD steuerpflichtig wären, wäre aus Sicht des Senats insofern eine Sicherheitsleistung von der Hälfte der Gesamtrückstände in Höhe von ca. 1,8 Mio. EUR, also in der Größenordnung von 900.000 EUR angemessen. Diesen Ausgangsbetrag hat der Senat unter Würdigung der Ausführungen des Ast im Schriftsatz vom 12.5.2010 um weitere 180.000 EUR vermindert. Ausschlaggebend hierfür war der Umstand, dass dem Ast ein Teil der Rate für 2004 in Höhe von 648.000 EUR zwar steuerlich durch die Gutschrift auf dem inländischen Bankkonto bei der "J" Bank zugeflossen ist, er dieses Konto derzeit valutierend in Höhe von 599.114 EUR aber an die "F" verpfänden musste. Es fehlt daher insoweit an liquidem Vermögen, das für Zwecke der Leistung einer Sicherheit eingesetzt werden könnte. Unter diesem Gesichtspunkt hielt der Senat einen Abschlag von 20% für angemessen, was überschlägig der Relation der verpfändeten 600.000 EUR zu den dem Ast insgesamt zugeflossenen Raten von ca. 2.883.000 EUR entspricht.

383. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO. Die Tatsache, dass dem (Haupt-)Begehren der Antragsteller, die Vollziehung ohne Sicherheitsleistung auszusetzen, nicht entsprochen worden ist, wirkt sich nach Ansicht des Senats im Hinblick auf die Kostenentscheidung nicht zu ihren Lasten aus (str., wie hier etwa BFH- Beschlüsse vom 26.5.1988 V B 26/86, BFH/NV 1989, 403; vom 21.6.2005 X B 72/05, BFH/NV 2005, 1490; a.A. offenbar BFH-Beschlüsse vom 22.07.1980 VII B 43/79, BStBl II 1980, 658 und vom 2.12.1999 I B 62/99, BFH/NV 2000, 845).

39Im Übrigen wären die Kosten dem FA ohnehin nach § 137 Satz 2 FGO aufzuerlegen gewesen. Mit Schreiben vom 17.12.2009 hatte der Prozessvertreter des Ast angekündigt, die AdV-Anträge zu Beginn des Jahres 2010 zu begründen. Nach dem unwidersprochenen Vortrag des Prozessvertreters sagte das FA ihm auf die telefonischen Bitte hin, die Frist wegen einer Erkrankung zu verlängern, zu, nicht vor Eingang der Begründung über die AdV-Anträge zu entscheiden. Ungeachtet dessen lehnte das FA dann am 19.1.2010 bzw. am 22.1.2010 die AdV bzw. deren Verlängerung ab, wobei es sich offenbar bewusst über die getroffene Absprache hinwegsetzte. Hierdurch wurde der Ast in das gerichtliche AdV-Verfahren getrieben, worin ein Verschulden des FA im Sinne des § 137 Satz 2 FGO zu sehen ist.

4. Gründe für eine Zulassung der Beschwerde lagen nicht vor. 40

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