Urteil des FG Düsseldorf vom 17.11.2010

FG Düsseldorf (kläger, sprache, höhe, wiedereinsetzung in den vorigen stand, einspruch, bezug, ursächlicher zusammenhang, die post, bekanntgabe, grundstück)

Finanzgericht Düsseldorf, 4 K 1775/10 Erb

Datum:

17.11.2010

Gericht:

Finanzgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

4. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

4 K 1775/10 Erb

Tenor:

Unter Änderung der Erbschaftsteuerbescheide vom 27. April 2009/ 18.

Juni 2009 in der

Fassung der Einspruchsentscheidung vom 13. April 2010 wird die

Erbschaftsteuer auf

12.223.- EUR herabgesetzt.

Im Übrigen w Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten de Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 69% und

der Beklagte zu 31%.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige

Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in

Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht

der jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in der

gleichen Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

T a t b e s t a n d:

Der Kläger, der im Jahre 1960 in Deutschland geboren wurde, ist australischer

Staatsbürger. Nach seinen eigenen Angaben versteht er die deutsche Sprache weder in

Schrift noch in Wort.

Der Kläger ist der Neffe des Erblassers A, der am ..... April 2006 verstarb. Der Erblasser

wurde von dem Kläger und seinem Bruder B ausweislich des Erbscheins des

Amtsgerichts X vom 29. Januar 2007 zu je ½ beerbt. Zum Nachlass gehörte neben

Wald- und Forstbesitz und Kapitalvermögen das Grundstück ......-straße ... in X, auf dem

der Erblasser bis zu seinem Tode eine Gaststätte betrieb.

Der Kläger beauftragte die Rechtsanwälte und Steuerberater M aus Y mit seiner

erbrechtlichen Vertretung. Er schloss mit den Rechtsanwälten M unter dem

19. Oktober 2006 / 5. Oktober 2006 einen Beratungsvertag ab, der die rechtliche

Beratung in der Erbangelegenheit A beinhaltete. Hierzu waren die Rechtsanwälte unter

anderem beauftragt, Ermittlungen in der Erbschaftsangelegenheit zu betreiben,

Informationen über die rechtliche Situation anzustellen und sämtliche Nachlasswerte zu

ermitteln. Außerdem sollte der Bevollmächtigte einen Vorschlag über die gesetzlichen

Möglichkeiten ausarbeiten, wie die Gaststätte betrieben und erhalten werden könnte.

Außerdem schloss der Kläger mit seinen Bevollmächtigten unter dem gleichen Datum

für seine Vertretung eine Honorarvereinbarung ab (remuneration agreement), die eine

Vergütung der Leistungen der Rechtsanwälte nach Stundensätzen von 150 bis

200 EUR je Stunde vorsah. Wegen der weiteren Einzelheiten des Beratungsvertrages

und der Honorarvereinbarung wird auf die zu den Gerichtsakten in englischer Sprache

eingereichten Ablichtungen vom 5. Oktober 2006 / 19. Oktober 2006 (Blatt 28 R – 33 der

Gerichtsakten) Bezug genommen.

Außerdem unterzeichnete der Kläger unter dem 8. Mai 2007 für die Rechtsanwälte M

eine Vertretungsvollmacht, mit der diese berechtigt waren, ihn in steuerlichen

Angelegenheiten vor dem Finanzamt zu vertreten. Diese Vollmacht übersandten die

Rechtsanwälte M im Mai 2007 dem Beklagten.

Die Erbschaftsteuererklärung wurde dem Beklagten zusammen mit der Anlage

Betriebsvermögen (Vermögensaufstellung zur Ermittlung des Werts des

Betriebsvermögens) am 5. April 2007 eingereicht. Die Erbengemeinschaft beauftragte

den Sachverständigen D mit der Anfertigung eines Verkehrswertgutachtens für das

Gaststättengrundstück in X, ...-straße .... In dem Gutachten vom 31. Mai 2007 gelangte

der Sachverständige für das erwähnte Grundstück zu einem Verkehrswert von

170.000 EUR. Unter dem 28. Juni 2007 teilte das Finanzamt U dem Beklagten die

gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwertes für das Grundstück .....-

straße ... in X unter Übernahme des Wertansatzes gemäß dem Verkehrswertgutachten

des Sachverständigen D mit 170.000 EUR mit und stellte außerdem fest, dass das

Grundstück als Betriebsgrundstück zu dem Gewerbebetrieb Gaststätte gehört.

Der Beklagte setzte mit Bescheid vom 28. Juni 2007, der unter dem Vorbehalt der

Nachprüfung gemäß § 164 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) erging, die

Erbschaftsteuer auf 2.556 EUR fest. Den reinen Nachlass ermittelte er hierbei mit

215.553 EUR, wovon auf den Kläger 107.776 EUR entfielen. Bei der Ermittlung des

Reinnachlasses zog der Beklagte Schulden lediglich in Höhe von 724 EUR

(Steuerschulden Einkommensteuer) und den Pauschbetrag ( § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2

des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes –ErbStG-) in Höhe von

10.300 EUR ab. Außerdem gewährte er dem Kläger und dem Miterben B für das

Grundstück Gaststätte eine Steuerbegünstigung gemäß § 13 a ErbStG in Höhe von

jeweils 76.097 EUR. In der Anlage 2 zum Erbschaftsteuerbescheid wies der Beklagte

den Kläger auf die Behaltensregelung für Betriebsvermögen nach § 13 a Abs. 5 Nr. 1

ErbStG gesondert hin; hierauf wird wegen der Einzelheiten Bezug genommen.

Der Beklagte hob den Vorbehalt der Nachprüfung im Erbschaftsteuerbescheid vom

28. Juni 2007 mit Bescheid vom 6. Juli 2007 auf.

Mit notariell beurkundetem Erbauseinandersetzungsvertrag vom 8. Mai 2008 setzte sich

der Kläger mit dem Miterben B auseinander. In dem Vertrag vereinbarten die Miterben

unter anderem, dass das Gaststättengrundstück B zu Alleineigentum zugewiesen

wurde, ferner die Forst- und Waldgrundstücke Flur ..., Flurstücke ..., ...., .... und ..... Die

noch valutierten und auf dem Grundstück gesicherten Darlehensverbindlichkeiten

übernahm B persönlich und dinglich (Valuta: 26.248,01 EUR). Unter Verrechnung von

Verbindlichkeiten, die B aus seinem Vermögen gezahlt hatte (31.866,23 EUR), und

unter Anrechnung von bereits an den Kläger ausgekehrten 29.171,84 EUR verpflichtete

sich B, an den Kläger einen restlichen Zahlbetrag in Höhe von 30.162,35 EUR als

Ausgleich zu zahlen. Außerdem verpflichtete sich B zur vollständigen Entlastung des

Klägers, die Verbindlichkeit des Erblassers aus dem notariell beurkundetem Vertrag

vom 3. März 1977 in Höhe von 8.691,96 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von

912,66 EUR an die Mutter des Klägers zu zahlen. Wegen der weiteren Einzelheiten des

Erbauseinandersetzungsvertrages wird auf die in den Steuerakten abgeheftete

beglaubigte Ablichtung der notariellen Urkunde des Notars vom 08. Mai 2008

(Urkunden –Nr. ..../2008) nebst Anlage Bezug genommen.

Später veräußerte der Miterbe B das Betriebsgrundstück samt Inventar mit notariell

beurkundetem Vertrag vom 13. März 2009 an einen dritten Erwerber. Nachdem der

Beklagte von der Veräußerung des Grundstückes erfahren hatte, änderte er (auch)

gegenüber dem Kläger den Erbschaftsteuerbescheid gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

AO durch Bescheid vom 27. April 2009 und setzte die Erbschaftsteuer auf 16.558 EUR

herauf. Im Änderungsbescheid ließ er eine Steuerbegünstigung gemäß § 13 a ErbStG

wegen der Veräußerung des Betriebsgrundstückes unberücksichtigt.

Der Beklagte adressierte den Änderungsbescheid vom 27. April 2009 an die

Rechtsanwälte M in Y als Empfangsbevollmächtigte des Klägers. Die Rechtsanwälte M

sandten den Bescheid vom 27. April 2009 am 30. April 2009 dem Beklagten wieder

zurück und teilten hierbei mit, dass das Mandatsverhältnis zum Kläger seit April 2008

nicht mehr bestehe. Daraufhin übersandte der Beklagte dem Kläger persönlich an seine

Anschrift in Australien unter dem 18. Juni 2009 eine Ausfertigung des

Änderungsbescheides und forderte ihn im Abrechnungsteil auf, 14.002 EUR

Erbschaftsteuer zu entrichten. Der Beklagte fügte dem Bescheid vom 18. Juni 2009

außerdem eine (ordnungsgemäße) Rechtsbehelfsbelehrung und die Anlage 1 zum

Erbschaftsteuerbescheid bei. Wegen der weiteren Einzelheiten des Bescheids vom 18.

Juni 2009 wird auf die in den Steuerakten abgeheftete Aktenausfertigung Bezug

genommen.

Mit Schreiben vom 1. Juni 2009, das am 5. Juni 2009 beim Beklagten einging, wandte

sich der Kläger in englischer Sprache unter seiner Steuernummer gegen den Bescheid

vom 27. April 2009. Seinem Schreiben fügte er in Ablichtung die bisher erhaltenen

Erbschaftsteuerbescheide des Beklagten und den Erbauseinandersetzungsvertrag vom

8. Mai 2008 nebst Anlagen in Ablichtung bei.

Der Beklagte bat den Kläger mit Schreiben vom 8. September 2009, auf das wegen der

weiteren Einzelheiten Bezug genommen wird, eine Übersetzung seines Schreibens

vom 1. Juni 2009 in deutscher Sprache vorzulegen. Außerdem forderte er ihn mit

Schreiben vom 12. Februar 2010 auf, Nachweise für die geltend gemachten

Abwicklungskosten in Höhe von 23.000 EUR durch schriftliche Unterlagen in deutscher

Sprache vorzulegen. Der Aufforderung kam der Kläger nicht nach.

Mit Einspruchsentscheidung vom 13. April 2010 verwarf der Beklagte den Einspruch als

unzulässig: Der Einspruch sei verspätet eingegangen. Die Bekanntgabe an die

Rechtsanwälte M in Y sei ordnungsgemäß gewesen, weil der Widerruf der

Empfangsvollmacht für die Bevollmächtigten dem Beklagten erst am 30. April 2009

bekannt geworden sei. Der erst am 5. Juni 2009 eingegangene Einspruch gegen den

Änderungsbescheid vom 27. April 2009 sei somit verfristet. Gründe für eine

Wiedereinsetzung nach § 110 AO seien nicht erkennbar. Die Einspruchsentscheidung

wurde dem Kläger an seine im Rubrum bezeichnete Anschrift mit einfachem Brief

bekannt gegeben.

Der Kläger hat mit einem am 25. Mai 2010 bei Gericht eingegangenen, in englischer

Sprache verfassten Schreiben, Klage erhoben. Dem Klageschriftsatz fügte er den

Schriftverkehr mit dem Notar betreffend die Erbauseinandersetzung, den

Erbauseinandersetzungsvertrag vom 8. Mai 2008 nebst Anlagen, den Erbschein des

Amtsgerichts X vom 29. Januar 2007, die Korrespondenz und den Beratungsvertrag

einschließlich der allgemeinen Geschäftsbedingungen mit den Rechtsanwälten M, die

Rechnungen der Rechtsanwälte F aus ......, Australien, die Rechnungen der

Rechtsanwälte M vom 28. November 2006, 28. Februar 2007, 30. April 2007,

31. Mai 2007, 31. August 2007 und 30. November 2007, sowie das

Verkehrswertgutachten des Grundstückes .....-straße .. in X von D vom 31. Mai 2007 in

Ablichtung bei. Wegen der weiteren Einzelheiten der Anlagen zum Klageschriftsatz wird

auf Bl. 3-72 der Gerichtsakten Bezug genommen.

Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Senats hat unter dem 5. Juli 2010 eine

Übersetzung der Klageschrift aus der englischen Sprache verfasst, die dem Beklagten

anschließend übermittelt worden ist.

Der Kläger macht geltend: Er habe den im Erbschaftsteuerbescheid angegebenen

Nachlasswert von 107.776 EUR nicht erhalten. Er habe erhebliche Schulden und

laufend weitere Renovierungsaufwendungen, die ohne seine Zustimmung veranlasst

worden seien, tragen müssen. In der Erbauseinandersetzung mit dem Miterben B habe

er seinen hälftigen Anteil an den Miterben veräußert und habe hierfür lediglich den

Betrag in Höhe von 30.162,95 EUR + 2.672,25 EUR erhalten. Für die rechtliche

Beratung zur Sicherung und Erforschung des Nachlasses seien ihm Anwaltskosten von

mehr als 23.000 EUR entstanden. Der Miterbe B sei auch nicht kooperativ gewesen und

habe ohne seine Zustimmung kostenträchtige Maßnahmen an dem Nachlassgrundstück

.....-straße .. in X vorgenommen. Die Veräußerung des Gaststättengrundstücks sei die

alleinige Entscheidung des Miterben B gewesen, nachdem die Erbengemeinschaft sich

auseinandergesetzt habe. Diese Entscheidung habe er nicht beeinflussen können.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

die Erbschaftsteueränderungsbescheide vom 27. April 2009/ 18. Juni 2009 in der

Fassung der Einspruchsentscheidung vom 13. April 2010 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen,

hilfsweise,

die Revision zuzulassen.

Zur Begründung führt er aus: Der in englischer Sprache eingelegte Einspruch sei zu

Recht als unzulässig verworfen worden, weil er verspätet eingegangen sei. Außerdem

sei die von ihm angeforderte Übersetzung nicht eingereicht worden. Die Frist für eine

Wiedereinsetzung sei somit abgelaufen. Im Übrigen habe der Kläger auch nicht

dargelegt, aus welchen Gründen er die Rechtsbehelfsfrist unverschuldet versäumt habe.

Ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der fehlenden Anhörung und dem

Versäumnis der Rechtsbehelfsfrist sei jedenfalls nicht zu erkennen.

Das Gericht hat die Rechtsanwälte M in Y gebeten, ihm unmittelbar Ablichtung ihrer

Honorarrechnung an den Kläger vom 5. Juli 2007 über 3.688,13 EUR zuzuleiten. Auf

die Antwort der Rechtsanwälte M, die dem Beklagten bekannt gegeben worden ist, wird

wegen der weiteren Einzelheiten Bezug genommen.

Außerdem hat der Berichterstatter des Gerichts den Sachverständigen D fernmündlich

gebeten mitzuteilen, ob und ggf. welche Kosten er für die Anfertigung des Gutachtens

über den Verkehrswert des Grundstückes ......-straße ... in X vom 31. Mai 2007 in

Rechnung gestellt habe. Auf den über das Telefongespräch am 06. August 2010

gefertigten Aktenvermerk, der den Beteiligten zugeleitet worden ist, wird Bezug

genommen.

Der Senat hat mit Gerichtsbescheid vom 11. August 2010, dem Beklagten am 13.

August 2010 zugestellt, der Klage teilweise stattgegeben. Der Beklagte hat hiergegen

am 09. September 2010 mündliche Verhandlung beantragt und trägt weiter vor:

Die unterbliebene Anhörung vor Erlass des Änderungsbescheides vom 27. April 2009

sei für die Versäumung der Einspruchsfrist nicht kausal gewesen. Der Kläger, dem

seine früheren Bevollmächtigten eine Kopie des Bescheids vom 27. April 2009

übersandt haben müssten, habe diesem Bescheid die Gründe für die Änderung

entnehmen können. Ihm sei es daher möglich gewesen, rechtzeitig innerhalb der

Einspruchsfrist Einspruch einzulegen. Wegen der weiteren Einzelheiten des

Vorbringens wird auf den Schriftsatz des Beklagten vom 12.11.2010 Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

I. Die Klage ist zulässig.

Der Kläger hat wirksam Klage erhoben. Zwar hat er sich mit Schreiben vom

17. Mai 2010 an das Gericht lediglich in englischer Sprache gegen die Entscheidungen

des Beklagten vom 27. April 2009/ 18. Juni 2009 in der Fassung der

Einspruchsentscheidung vom 13. April 2010 gewandt. Nach herrschender Auffassung

ist ein fremdsprachiger Schriftsatz wegen des Grundsatzes der deutschen

Gerichtssprache gemäß § 52 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in Verbindung

mit § 184 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) unbeachtlich und deshalb nicht

fristwahrend (Gräber/Koch, FGO, Kommentar, 7. Auflage § 52 Tz. 30 m.w.N.).

Gleichwohl ist im Streitfall die Klage wirksam erhoben, weil das Gericht inzwischen von

Amts wegen die in englischer Sprache abgefasste Klageschrift durch die der englischen

Sprache hinreichend mächtige Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle am 5. Juli 2010 in

die deutsche Sprache hat übersetzen lassen (§ 190 Satz 1 GVG). Wegen des

Grundsatzes der Gewährung effektiven Rechtsschutzes, der sich aus Artikel 19 Abs. 4

des Grundgesetzes (GG) ergibt, hielt es der Senat im Streitfall von Amts wegen für

geboten, eine Übersetzung durch die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vornehmen

zu lassen. Artikel 19 Abs. 4 GG gewährt nicht nur das formelle Recht und die

theoretische Möglichkeit, die Gerichte in Deutschland anzurufen, sondern auch die

Effektivität des Rechtsschutzes. Ein dem deutschen Erbschaftsteuer- und

Schenkungsteuerrecht unterworfener ausländischer Steuerpflichtiger ( § 2 Abs. 1 Nr. 1

Satz 1 ErbStG ), wie der in Australien lebende Kläger, hat einen substantiellen

Anspruch auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle der Entscheidung der

Finanzverwaltung in seiner Erbschaftsteuersache. Das schließt auch die Befugnis des

dem deutschen Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuersteuerrecht unterworfenen

ausländischen Pflichtigen ein, sich in seiner Muttersprache mit einem

Rechtsschutzbegehren an das zuständige inländische Finanzgericht zu wenden. Der

Rechtsschutzgarantie des Artikel 19 Abs. 4 GG kommt die Aufgabe zu, jeden Akt der

Verwaltung, der in Rechte des Steuerbürgers eingreift, vollständig der richterlichen

Prüfung zu unterstellen und damit irreparable Entscheidungen, wie sie bei Eintritt einer

Bestandskraft der angefochtenen Entscheidungen des Beklagten anzunehmen wären,

soweit als möglich auszuschließen (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom

8. April 2010 – 1 BvR 2709/09 – Neue Juristische Wochenschrift [NJW] 2010, 2268

[2269] m.w.N. der Rechtsprechung). Dadurch, dass der Senat von Amts wegen die

Übersetzung der Klageschrift in die deutsche Sprache veranlasst hat, ist auch der

Zweck der Regelung im Gerichtsverfassungsgesetz über die Gerichtssprache, nämlich

die Verständigung in deutscher Sprache sicherzustellen, erfüllt. Es bedeutete nämlich

einen nicht gerechtfertigten Formalismus, trotz bereits vorliegender Übersetzung diese

noch vom Kläger persönlich zu verlangen (vgl. Landessozialgericht Bremen, Beschluss

vom 08.12.1999 L 3 V 68/97 veröffentlicht in der Juris-Datenbank mit weiteren

Nachweisen).

Die Klagefrist von einem Monat nach § 47 Abs. 1 FGO ist gewahrt. Die Klagefrist

begann mit der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung vom 13. April 2010 an den

Kläger. Bei dem vom Beklagten gewählten Verfahren der Übermittlung durch die Post

durch einfachen Brief galt die Einspruchsentscheidung wegen der Übermittlung nach

Australien einen Monat nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben (§ 122 Abs. 2 Nr. 2

AO), mithin im Streitfall also am 13. Mai 2010. Die bei Gericht am 25. Mai 2010

eingegangene Klageschrift hat somit die Klagefrist des § 47 Abs. 1 FGO gewahrt.

Der Umstand, dass die Übersetzung der Klageschrift in die deutsche Sprache nicht

innerhalb der laufenden Klagefrist bis zum 13. Juni 2010 vorgelegt worden ist, macht die

Klage nicht unzulässig. Da der Senat den Kläger nicht aufgefordert hat, von sich aus

innerhalb einer bestimmten Frist eine Übersetzung der Klageschrift vorzulegen, ist ihm

von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (§ 56 Abs. 1 in

Verbindung mit Abs. 2 FGO). Bei dem im Ausland lebenden und der deutschen Sprache

nicht hinreichend mächtigen Kläger ist wegen der anzunehmenden Unkenntnis des

deutschen Prozessrechts davon auszugehen, dass die Fristversäumnis (wegen der

unterbliebenen Vorlage einer Übersetzung der Klageschrift innerhalb der Klagefrist)

unverschuldet gewesen ist.

II. Die zulässige Klage ist zum Teil begründet.

Die Erbschaftsteueränderungsbescheide vom 27. April 2009/ 18. Juni 2009 in der

Fassung der Einspruchsentscheidung vom 13. April 2010 sind insoweit rechtswidrig

und verletzen den Kläger in seinen Rechten, als der Beklagte eine höhere

Erbschaftsteuer als 12.223.- EUR festgesetzt hat. Im Übrigen sind die angefochtenen

Änderungsbescheide rechtmäßig.

Einer sachlichen Überprüfung der Erbschaftsteueränderungsbescheide vom

27. April 2009/ 18. Juni 2009 steht nicht etwa eine Bestandskraft dieser Bescheide

entgegen. Im Streitfall braucht der Senat allerdings nicht die Frage zu entscheiden, ob

der den früheren Bevollmächtigten des Klägers bekannt gegebene Änderungsbescheid

vom 27. April 2009 unanfechtbar geworden ist, weil der Kläger hiergegen – wie der

Beklagte meint – nicht mehr rechtzeitig Einspruch eingelegt hat. Jedenfalls ist der –

abgesehen vom Abrechnungsteil - sachlich identische Änderungsbescheid vom 18.

Juni 2009, der dem Kläger persönlich bekanntgegeben worden ist, rechtzeitig

angefochten worden. Das ergibt sich aus folgenden Überlegungen, die mit dem

Beklagten in der mündlichen Verhandlung erörtert worden sind: Der Bescheid vom 18.

Juni 2009 ist wirksam geworden. Gemäß § 124 Abs.1 AO ist für die Wirksamkeit eines

Steuerbescheides die Bekanntgabe notwendige Voraussetzung. Hierbei muss die

Bekanntgabe vom Willen der den Steuerbescheid erlassenden Behörde getragen

werden. Der Bekanntgabewille muss von einem Bediensteten (Amtsträger) i.S. des § 7

AO gebildet werden, der nach seiner Stellung zum Erlass eines Verwaltungsakts

befugt ist. Ein Bekanntgabewille fehlt allerdings, wenn die Übersendung eines

Schriftstücks nicht zu dem Zweck erfolgt, die an eine Bekanntgabe geknüpften

Rechtsfolgen herbeizuführen, sondern etwa nur der Information des Empfängers über

den Inhalt eines bei den Akten befindlichen Schriftstücks dienen soll ( BFH, Urteil vom

4.10.1989 V R 39/84 BFH/NV 1990, 409 ). Der zuständige Beamte des Beklagten hatte

den Willen, dem Kläger den Erbschaftsteueränderungsbescheid persönlich

bekanntzugeben, nachdem die früheren Bevollmächtigten des Klägers den ihnen

zugegangenen Bescheid vom 27. April 2009 wieder an den Beklagten zurückgesandt

haben. Dieser Bekanntgabewille ergibt sich aus den aus der Steuerakte ersichtlichen

Umständen der weiteren Bearbeitung des Falles. Der Bearbeiter vermerkte zunächst in

der "Sollaufhebung" unter dem 26.05.2009, "der Bescheid sei an Vertreter zugestellt

worden. Die Zustellvollmacht sei inzwischen nicht mehr gültig". Anschließend versah

er den Änderungsbescheid mit dem Datum "18. Juni 2009", adressierte diesen an die

im Rubrum bezeichnete Anschrift des Klägers in Australien, versah den Bescheid mit

einer Rechtsbehelfsbelehrung, fügte eine geänderte Zahlungsaufforderung und einem

neuen Fälligkeitstermin zum 20. Juli 2009 bei und versah den Bescheid – wie bisher –

mit den Anlagen. In der den Vorgang begleitenden "Verfügung zum

Erbschaftsteuerbescheid" heißt es u.a. unter Ziff. 1.1., das Ergebnis sei

bekanntzugeben. Ziff. 2.2. und 2.3. der Verfügung hat der Bearbeiter ausgefüllt und

handschriftlich die beiden Daten "9.06.2009 und 17.06.2009" eingetragen. Ziff. 2.3.

betrifft den Vorgang " Steuerbescheid datiert und zur Post aufgegeben", was er

tatsächlich ausweislich der in den Akten befindlichen Ausfertigung des

Änderungsbescheids auch vorgenommen hat. Diese Art der Bearbeitung des

Steuerfalles und der Übermittlung des Änderungsbescheids an den Kläger persönlich

lässt nach der Überzeugung des Senats zweifelsfrei erkennen, dass die Übersendung

zum Zwecke der Bekanntgabe erfolgt ist. Ein anderes Verständnis hält der Senat nicht

für zutreffend. Der bekannt gegebene Bescheid enthielt nämlich keinen Hinweis darauf,

der Kläger erhalte den Bescheid lediglich zum Zwecke der Information, weil der

Bescheid bereits seinen früheren Bevollmächtigten ordnungsgemäß bekannt gegeben

worden sei. Ein Begleitschreiben dieses Inhalts ist dem Bescheid auch nicht beigefügt

gewesen. Die Annahme, der Beklagte habe einen Steuerbescheid bekanntgeben

wollen, folgt weiter aus der Überschrift "Bescheid über Erbschaftsteuer" des dem

Kläger übersandten Bescheids. Schließlich ist die dem Kläger übersandte

Bescheidausfertigung mit einer auf die Besonderheiten der Auslandszustellung

abgestellten Fassung der Rechtsmittelbelehrung (§ 122 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO)

versehen gewesen. Mit einer derartigen Belehrung hat der Beklagte zu erkennen

gegeben, dass sich an die Übersendung der Fotokopien Rechtsfolgen knüpfen sollten

(vgl. BFH, Urteil vom 22.10.1986 I R 254/83, BFH/NV 1988, 11, unter 4.d). Der Kläger

hat gegen den Änderungsbescheid vom 18. Juni 2009 auch rechtzeitig Einspruch

eingelegt. Zwar hat sich sein Schreiben vom 01. Juni 2009, das am 05. Juni 2009 beim

Beklagten eingegangen ist, nicht ausdrücklich gegen den Änderungsbescheid vom 18.

Juni 2009 gerichtet, der ihm zu dieser Zeit noch nicht bekanntgegeben worden ist. Das

ist jedoch unschädlich, weil sein Schreiben insoweit auszulegen ist. Allerdings kann

ein Einspruch im allgemeinen noch nicht erhoben werden, wenn der Verwaltungsakt

der Finanzverwaltung dem Steuerpflichtigen noch nicht bekannt gegeben worden ist (

BFH, Urteil vom 13.12.1973 I R 143/73 BFHE 112, 107 =HFR 1974, 351; BFH, Urteil

vom 08.04.1983 VI R 209/79 BFHE 138, 154= BStBl II 1983, 551). Dieser Grundsatz

gilt jedoch nicht ausnahmslos. Dem Fall einer Bekanntgabe müssen nach dem § 355

AO zugrunde liegenden Zweck, wirksamen Rechtschutz zu ermöglichen, solche Fälle

gleichgestellt werden, in denen zwar der Steuerbescheid ihm noch nicht persönlich

bekannt gegeben wurde, der Steuerpflichtige aber mit der Möglichkeit einer bereits

bewirkten ordnungsgemäßen Bekanntgabe rechnen musste (BFH, Urteil vom

28.03.1984 I R 83/81 juris- Dokument). So liegen die Dinge im Streitfall. Der Kläger

musste damit rechnen, dass der Beklagte den geänderten Erbschaftsteuerbescheid

vom 27. April 2009 ordnungsgemäß seinen früheren Bevollmächtigten bekannt

gegeben hatte, weil die Bevollmächtigung der Rechtsanwälte M seinerzeit dem

Beklagten mitgeteilt worden war, was er aus der Vollmachterteilung vom 8. Mai 2007,

die in deutscher und englischer Sprache abgefasst war, wusste. Da er den Beklagten

in der Folgezeit nicht über die Beendigung des Mandats informiert hat, musste er von

einer weiter bestehenden ordnungsgemäßen Bevollmächtigung ausgehen. Erlässt der

Beklagte unter diesen Umständen den Änderungsbescheid nunmehr auch gegenüber

dem Kläger persönlich- - wie dies der Beklagte im Streitfall veranlasst hat -, erstreckt

sich ein bereits erhobener Einspruch bei verständiger Würdigung der

Rechtschutzinteressen des Steuerpflichtigen auch auf den später bekannt gegebenen

Bescheid. Es bedeutete eine leere Förmelei, vom Steuerpflichtigen unter diesen

Umständen die Wiederholung eines Einspruchs gegen einen inhaltlich identischen

Steuerbescheid zu verlangen, der aus seiner Sicht bereits der Finanzverwaltung

vorliegt. Für den Beklagten konnte es deshalb bei verständiger Würdigung und bei der

gebotenen rechtschutzgewährenden Auslegung nicht zweifelhaft sein, dass der Kläger

den Einspruch vom 5. Juni 2009 auch gegen den ihm persönlich bekannt gegebenen

sachlich identischen Erbschaftsteueränderungsbescheid gerichtet hat. Der Beklagte ist

in der Folgezeit offenbar auch selbst davon ausgegangen, dass sich der Einspruch des

Klägers vom 5. Juni 2009 auf den Änderungsbescheid vom 18. Juni 2009 erstreckt.

Ohne diese Überlegung würde nämlich sein Schreiben vom 08. September 2009

keinen Sinn ergeben, mit dem er den Kläger unter Erwähnung des "geänderten

Erbschaftsteuerbescheids vom 18. Juni 2009" aufgefordert hat, sein

Einspruchsschreiben in die deutsche Sprache übersetzen zu lassen und diese

Übersetzung zu übersenden.

Entgegen der Auffassung des Beklagten führt schließlich der Umstand, dass das

Einspruchsschreiben des Klägers in englischer Sprache verfasst worden ist, nicht zur

Unbeachtlichkeit seines Einspruchs. Das ergibt sich aus § 87 Abs. 2 Satz 1 AO.

Hiernach ist es grundsätzlich unschädlich, wenn bei einer Finanzbehörde Anträge oder

Eingaben in fremder Sprache gestellt oder sonstige Urkunden vorgelegt werden. Die

Finanzbehörde kann jedoch in begründeten Fällen die Vorlage einer beglaubigten oder

von einem öffentlich bestellten oder beeidigten Dolmetscher oder Übersetzer

angefertigten Übersetzung verlangen. Dieses Verlangen steht allerdings im

pflichtgemäßen Ermessen der Behörde. Wegen der Regelung im Anwendungserlass

zur Abgabenordnung ( AEAO ) Nr. 1 zu § 87 AO hat die Finanzverwaltung ihr Ermessen

allerdings dahingehend ausgeübt, dass bei Eingaben in fremder Sprache die

Finanzbehörde zunächst prüfen soll, ob eine zur Bearbeitung ausreichende

Übersetzung durch eigene Bedienstete oder im Wege der Amtshilfe ohne

Schwierigkeiten beschafft werden kann. Hierbei sind Übersetzungen nur im Rahmen

des Notwendigen, nicht aus Prinzip anzufordern. Hierauf hat die Finanzverwaltung in

Nordrhein-Westfalen reagiert. Um bei der täglichen Arbeit die Verfahrensabläufe zu

vereinfachen und abzukürzen, werden die vorhandenen Fremdsprachenkenntnisse der

Beschäftigten der Steuerverwaltung genutzt. So können die Bediensteten

beispielsweise im Zuständigkeitsbereich der Oberfinanzdirektion Münster, die eine

vereinfachte Übersetzung von ausländischen Schriftstücken benötigen, direkt oder

telefonisch oder per Mail Kontakt mit dem Fortbildungsreferat der Oberfinanzdirektion

aufnehmen; dort wird ihnen ein entsprechender Kollege bzw. Kollegin mit den

erforderlichen Fremdsprachenkenntnissen benannt (vgl. Kurzinformation der

Oberfinanzdirektion Münster zum internationalen Steuerrecht vom

15. Dezember 2006 Nr. 009/2006).

Schließlich zeigen die Regelungen in § 87 Abs. 4 AO, dass eine Eingabe in fremder

Sprache auch zur Fristwahrung nicht unbeachtlich ist. Für die Fristwahrung kommt es

auf den Zeitpunkt des Eingangs des fremdsprachigen Schriftstücks an, wenn auf

Verlangen der Finanzbehörde innerhalb einer von dieser gesetzten und angemessenen

Frist eine Übersetzung vorgelegt wird. Anderenfalls ist der spätere Zeitpunkt des

Eingangs der Übersetzung maßgeblich. Allerdings ist auf diese Rechtsfolge bei der

Fristsetzung unabdingbar hinzuweisen, wie sich aus § 87 Abs. 4 letzter Satz AO ergibt.

Unterbleibt dieser zwingende Hinweis wie im Streitfall tritt der Fristablauf nicht ein (vgl.

Tipke/Kruse, Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, Kommentar, § 87 AO Rz. 4).

Der Erbschaftsteueränderungsbescheid vom 27. April 2009 in der Fassung der

Einspruchsentscheidung ist insoweit rechtswidrig, als steuermindernd nicht die

inzwischen nachgewiesenen Nachlassverbindlichkeiten berücksichtigt worden sind.

Zu Gunsten des Klägers sind Nachlassverbindlichkeiten gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 1 und

§ 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG in Höhe von insgesamt 25.545,68 EUR noch zu

berücksichtigen. Mit Rücksicht darauf, dass eine Einzelberücksichtigung von

Nachlassverbindlichkeiten erfolgt, ist der vom Beklagten in Ansatz gebrachte

Pauschbetrag zur Hälfte, also in Höhe von 5.150 EUR beim Kläger außer Ansatz zu

lassen. Die Höhe der Nachlassverbindlichkeiten, gegen deren Ansatz der Beklagte in

der mündlichen Verhandlung Einwendungen nicht erhoben hat, ergibt sich im Einzelnen

aus folgenden Überlegungen:

1. Zunächst sind als Nachlassverbindlichkeiten gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG die

Verbindlichkeiten des Erblassers gegenüber der Mutter des Klägers aus dem notariell

beurkundetem Vertrag vom 3. März 1977 anzusetzen. Diese Verbindlichkeiten betragen

einschließlich Zinsen ausweislich des notariell beurkundeten

Auseinandersetzungsvertrages vom 8. Mai 2008 9.604,62 EUR und sind vom Miterben

B im Rahmen der Erbauseinandersetzung gezahlt worden. Zu Gunsten des Klägers ist

die Hälfte dieser Verbindlichkeiten anzusetzen, mithin also 4.802,31 EUR.

2. Die in Rechnung gestellten Honorarkosten der Rechtsanwälte M, die der Kläger

durch Vorlage der Honorarrechnungen der Rechtsanwälte im Klageverfahren im

Einzelnen nachgewiesen hat (Blatt 28 bis 42 und Blatt 93 der Gerichtsakten), sind als

Nachlassverbindlichkeiten gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG abzugsfähig. Zu den

berücksichtigungsfähigen Kosten nach dieser Bestimmung zählen u. a. die Kosten der

Erbauseinandersetzung, ferner die Kosten für die Übertragung der

Nachlassgegenstände, insbesondere von Grundbesitz auf die Miterben, entstandene

Notariatskosten und Gerichtskosten, und schließlich die Aufwendungen für die

anwaltliche Beratung und außergerichtliche und gerichtliche Vertretung der Miterben bei

der Erbauseinandersetzung (BFH, Urteil vom 9. Dezember 2009 II R 37/08 BStBl II

2010, 489). Der Kläger hat durch Vorlage des Beratungsvertrages mit den

Rechtsanwälten M vom 5. Oktober/19. Oktober 2006 im Einzelnen nachgewiesen, dass

die Rechtsanwälte mit seiner anwaltlichen Beratung und außergerichtlichen Vertretung

bei einer Erbauseinandersetzung beauftragt worden sind. Dementsprechend sind

sämtliche vorgelegten Rechnungen der Rechtsanwälte M in Höhe von 22.207,51 EUR

Beratungsleistungen, die unmittelbar mit dem Anfall der Erbschaft und der

Erbauseinandersetzung im Zusammenhang gestanden haben. Dies gilt gleichermaßen

für die Rechnung der eingeschalteten Rechtsanwälte F aus ...... (Australien), die dem

Kläger unter dem 13. Dezember 2006 für Prüfung und Entwurf von Schreiben der

Rechtsanwälte M eine Beratungsgebühr in Höhe von 805,75 AUS $ (= 478,69 EUR bei

einem Umrechnungskurs mit Datum vom 13. Dezember 2006 in Höhe von 1,6823) in

Rechnung gestellt haben. Eine weitere Honorarrechnung der Rechtsanwälte F vom 23.

Oktober 2006 über 898,70 AUS $ kann nicht berücksichtigt werden; sie ist dem Gericht

nicht bekannt, weil der Kläger sie nicht eingereicht hat. Insgesamt sind dem Kläger als

Nachlassverbindlichkeiten Honorarkosten für die anwaltliche Beratung in Höhe von

22.686,47 EUR entstanden.

Weitere Nachlassverbindlichkeiten sind dadurch angefallen, dass das Amtsgericht X

der Erbengemeinschaft einen Erbschein erteilt hat. Hierfür sind bei einem Wert von

185.214,61 EUR gemäß §§ 107 KostO, 32 KostO und wegen der Gebühren für die

erforderlichen eidesstattlichen Versicherungen (§ 49 KostO) Kosten in Höhe von

insgesamt 2 x 342 EUR entstanden. Zu den weiteren abzugsfähigen Kosten nach § 10

Abs. 5 Nr. 3 ErbStG zählen auch die Aufwendungen für die Bewertung der im Nachlass

befindlichen Grundstücke durch einen Sachverständigen (vgl. BFH, Urteil vom

9. Dezember 2009 II R 37/08 a. a. O.). Im Streitfall ist von der Erbengemeinschaft die

Bewertung des Grundstückes .....-straße ... in X in Auftrag gegen worden. Die Kosten für

das Verkehrswertgutachten, das D unter dem 31. Mai 2007 erstellt hat, belaufen sich

laut Mitteilung des Sachverständigen an den Senat vom 06. August 2010 auf 595.-

EUR.

Die hierdurch entstandenen Kosten betragen insgesamt 1.279 EUR. Davon sind dem

Kläger die Hälfte zuzurechnen, mithin 639,50 EUR.

Außerdem sind die Kosten für die Erstellung der Erbschaftsteuererklärung abziehbare

Kosten nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG (vgl. BFH, Urteil vom 9. Dezember 2009 a. a. O.).

Hierfür hat Steuerberater S ausweislich seiner Rechnung vom 25. Oktober 2007 der

Erbengemeinschaft insgesamt 1.134,80 EUR in Rechnung gestellt, von der auf den

Kläger die Hälfte, mithin 567,40 EUR entfallen.

Als weitere Kosten sind zwangsläufig Kosten der Bestattung des Erblassers entstanden.

Die Kosten einer angemessenen Bestattung des Erblassers sind von den Erben zu

tragen ( § 1968 BGB ). Der Senat schätzt die entstandenen Beerdigungskosten

einschließlich der Kosten für ein angemessenes Grabdenkmal und derjenigen für die

übliche Grabpflege bei vorsichtiger Annahme auf mindestens 4.000 EUR, von denen

die Hälfte auf den Kläger entfallen, mithin also 2.000 EUR.

Es sind mithin folgende Nachlassverbindlichkeiten zu berücksichtigen:

Gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG

laut Notarvertrag vom 3. März 1977 4.802,31 EUR

Gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG

Anwaltshonorare 22.686,47 EUR

Erbauseinandersetzung, Erbschein, Wertgutachten zu ½ 639,50 EUR

Erstellung Erbschaftsteuererklärung 567,40 EUR

Beerdigungskosten ½ von 4.000 EUR 2.000.- EUR

30.695,68 EUR

abzüglich Pauschbetrag § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 ErbStG zu ½ 5.150,00 EUR

Nachlassverbindlichkeiten insgesamt 25.545,68 EUR

Im Übrigen ist der Erbschaftsteueränderungsbescheid vom 27. April 2009 rechtmäßig.

Insbesondere hat der Beklagte zu Recht den Standpunkt vertreten, dass durch die

Veräußerung des Grundstückes der Nachversteuerungstatbestand des § 13 a Abs. 5

Nr. 1 Satz 1 ErbStG erfüllt ist, weshalb dem Kläger die ursprünglich gewährten

Vergünstigungen des § 13 a Abs. 1 und Abs. 2 ErbStG nicht länger gewährt werden

konnten. Nach § 13 a Abs. 5 Nr. 1 Satz 1 ErbStG fallen der Freibetrag nach Abs. 1 der

Vorschrift und der verminderte Wertansatz nach deren Abs. 2 mit Wirkung für die

Vergangenheit weg, soweit der Erwerber innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb

u. a. den Gewerbebetrieb veräußert. Diese Voraussetzung ist im Streitfall erfüllt, weil der

Miterbe B bereits mit notariell beurkundetem Vertrag vom 13. März 2009 das

Betriebsgrundstück .....-straße ... in X samt Inventar veräußert hat. Somit ist die

ursprünglich gewährte Steuervergünstigung wegen der Übernahme des

Betriebsvermögens durch die Erbengemeinschaft durch die Veräußerung der Gaststätte

entfallen, weil die Erwerber nicht mindestens fünf Jahre nach dem Erwerb den

Gewerbebetrieb behalten haben. Es ist unerheblich, ob der Kläger an der Veräußerung

des Gaststättengrundstücks mitgewirkt hat oder hierauf überhaupt einen Einfluss hatte.

Denn im ursprünglichen Erbschaftsteuerbescheid vom 28. Juni 2007 (Steuerfestsetzung

in Höhe von 2.556 EUR) hat der Beklagte ihm die Steuervergünstigung nach § 13 a

Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ErbStG gewährt. Diese Steuervergünstigung durfte er nur dann

"behalten", wenn das Betriebsgrundstück mindestens fünf Jahre entweder im Eigentum

der Erbengemeinschaft oder im Eigentum des Miterben, dem das Grundstück im

Rahmen der Erbauseinandersetzung übertragen worden ist, verblieb ( vgl. Richtlinie 67

Abs. 2 Satz 3 zu § 13 a ErbStG < ErbStR 2003> ).

Soweit der Kläger weiter geltend gemacht hat, ihm seien nach dem Tod des Erblassers

für die Renovierung des Betriebsgrundstückes .....-straße .. in X anteilig erhebliche

Kosten entstanden, ist dies für die Erbschaftsbesteuerung unerheblich. Die

Erbschaftsteuer ist bei Erwerben von Todes wegen wie im Streitfall mit dem Tod des

Erblassers entstanden (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG). Aufwendungen auf die

Nachlassgegenstände, die nach diesem Zeitpunkt entstanden sind, bleiben bei der

Ermittlung des Nachlasswertes daher unberücksichtigt.

Es ergibt sich mithin folgende Steuerberechnung:

Wert des Nachlasses bisher laut Beklagten 107.776,00 EUR

abzüglich Nachlassverbindlichkeiten laut Finanzgericht 25.545,68 EUR

Reinnachlass 82.230,32 EUR

abzüglich Freibetrag gemäß § 16 Abs. 1 ErbStG 10.300,00 EUR

steuerpflichtiger Erwerb 71.930,32 EUR

abgerundet 71.900,00 EUR

Steuersatz 17 % (wie bisher) 12.223,00 EUR

Die bereits abgerechnete und vom Kläger gezahlte Erbschaftsteuer in Höhe von 2.556

EUR ist nicht Gegenstand des Klageverfahrens und wäre von dem Beklagten in einem

gesonderten Abrechnungsbescheid zu berücksichtigen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 136 Abs. 1 Satz 1 FGO und berücksichtigt das

Maß des Obsiegens und Unterliegens der Beteiligten.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 151 Abs. 3,

155 FGO in Verbindung mit den §§ 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozessordnung.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen nach § 115 Abs. 2 Nr. 1

und Nr. 2 FGO nicht vorliegen.