Urteil des FG Düsseldorf vom 14.05.2010, 13 V 295/10 A

Entschieden
14.05.2010
Schlagworte
Ast, Wohnsitz im ausland, Ausland, Sicherheitsleistung, Sitz im ausland, Gefährdung, Adv, Beteiligung, Höhe, Zweifel
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Finanzgericht Düsseldorf, 13 V 295/10 A (E,L)

Datum: 14.05.2010

Gericht: Finanzgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 13. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 13 V 295/10 A (E,L)

Tenor: Die Vollziehung des Einkommensteuerbescheides für 2002 vom 26.11.2009 wird hinsichtlich der Einkommensteuer und des Solidaritätszuschlags und die Vollziehung des Lohnsteuer- Nachforderungsbescheids für 2004 und 2005 vom 16.11.2009 hinsichtlich der Lohnsteuer und des Solidaritätszuschlags in voller Höhe ohne Sicherheitsleistung bis einen Monat nach Bekanntgabe einer Entscheidung über die Einsprüche mit Rückwirkung ab Fälligkeit ausgesetzt.

Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar 128 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung).

Gründe: 1

2Der Antragsteller (Ast) ist britischer Staatsangehöriger und lebt derzeit im Ausland. Ab dem 1.10.1999 wurde der Ast Präsident der Sparte "A" AG mit Sitz in "B". Zugleich wurde er Geschäftsführer der "C" mit Sitz im Ausland. Vom 1.7.2002 an war der Ast Arbeitnehmer der Firma "D". Die Tätigkeit für die Firma "D" endete im April 2006.

3Am 18.7.2001 erwarb der Ast einen Anteil von 0,3431% an der Firma "E" zu einem Preis von 343.137,25 EUR. Die "E" war ihrerseits zu 97,46% an der "A" AG beteiligt. Gesellschafter der "A" waren zunächst die "F"AG zu 49% und "G" zu 51% gewesen. Beide Gesellschafter hatten dann jedoch dem Ast und anderen Managern der "A" AG angeboten, sich im Rahmen einer Managementbeteiligung an der "E" zu beteiligen. Im Rahmen des Anteilserwerbs wurden am 18.7.2001 folgende Verträge geschlossen, auf die wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird:

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1. Vertrag über den Erwerb der Beteiligung 2. Optionsvertrag 3. Darlehensvertrag 4. Treuhandvertrag

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6Aufgrund des Treuhandvertrags wurde die Beteiligung an der "E" über einen Treuhänder gehalten, die "H". Insgesamt ergab sich nach der Übertragung von Anteilen auf verschiedene Manager, deren Anteile jeweils treuhänderisch "gebündelt" von der "H" gehalten wurden, folgende Beteiligungsstruktur in Bezug auf die Anteile an der "E": "G" GmbH 48,4%, "F"AG 46,6%, "H" 4,9%.

7Mit Vertrag vom 19.11.2002 veräußerte der Ast seine Beteiligung an der "E" für einen Betrag von 3.235.433 EUR. Mit dem Erlös wurde zunächst das Darlehen zzgl. der aufgelaufenen Zinsen zurückgeführt. Der verbleibende Erlös wurde in drei Raten ausgekehrt. Im Dezember 2002 floss dem Ast ein Betrag von 1.285.374 EUR zu, im Juni 2004 von 1.518.764 EUR und im Oktober 2005 eine dritte Rate in Höhe von 90.242,55 EUR. Der Verkauf der Anteile ging darauf zurück, dass zuvor die zwei Geschäftsbereiche der "A" AG an die Firmen "D" und "J" für einen Verkaufspreis von ca. 2,9 Mrd. EUR verkauft worden waren. Hieraus ergab sich für die Gesellschafter der "E" ein Gewinn von ca. 900 Mio. EUR.

8Aufgrund seiner Tätigkeit für die "A" AG lebte der Ast mit seiner Ehefrau und seinen beiden Kindern spätestens seit 1999 im Ausland. Der Ast hatte keine Wohnung am Sitz der "A" AG in "B", sondern reiste, sofern seine Anwesenheit erforderlich war, aus dem Ausland an. Bei erforderlichen Übernachtungen wohnte er im Hotel. Ausweislich der vom Ast vorgelegten Reisekalender hielt er sich im Zeitraum zwischen dem 18.7.2001 bis zum 19.11.2002 an 145 von 294 Arbeitstagen in der BRD auf (49%).

9Im Rahmen einer Betriebsprüfung des Finanzamtes (FA) für Groß- und Konzernbetriebsprüfung bei einem Vorstandsmitglied der "A" AG wurden die Beteiligungen der Manager an der "E" bekannt. Daraufhin nahm auch das FA für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung (Steufa) Ermittlungen auf, die mit Bericht vom 23.6.2009 auf den Bezug genommen wird abgeschlossen wurden. Die Steufa kam darin zu dem Ergebnis, dass der zwischen dem Ast und der "H" abgeschlossene Treuhandvertrag steuerlich nicht anzuerkennen und der Ast auch nicht als wirtschaftlicher Eigentümer der Anteile an der "E" anzusehen sei, mit der Folge, dass es sich bei den aufgrund des Beteiligungsveräußerungsvertrags vom 19.11.2002 geleisteten Zahlungen um Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit handeln würde. Die Zahlungen stünden zudem im direkten Zusammenhang mit der inländischen Tätigkeit des Ast und unterlägen damit ungeachtet der Ansässigkeit des Ast– in voller Höhe im Ausland dem deutschen Besteuerungsrecht.

10Der Antragsgegner (das FA) schloss sich der Auffassung der Steufa an und erließ am 26.11.2009 einen gem. § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) geänderten Einkommensteuerbescheid für 2002, in dem es einen Arbeitslohn von 1.701.818 EUR zugrunde legte. Der Bescheid führte zu einer Nachforderung von Einkommensteuer in Höhe von 772.849 EUR, Zinsen zur Einkommensteuer von 262.752 EUR und Solidaritätszuschlag in Höhe von 42.506,69 EUR. Am gleichen Tag erließ das FA ferner

einen Lohnsteuernachforderungsbescheid für 2004 und 2005, der zu einer Nachforderung von Lohnsteuer in Höhe von insgesamt 701.712 EUR und von Solidaritätszuschlag in Höhe von 38.594,16 EUR führte.

Gegen die betreffenden Bescheide legte der Ast fristgemäß Einsprüche ein, über die derzeit noch nicht entschieden wurde.

12Einen beim FA gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) vom 17.12.2009 lehnte dieses am 19.1.2010 ab.

13Der Ast begehrt daher AdV durch das Finanzgericht (FG) gem. § 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Den AdV-Antrag begründet der Ast wie folgt: Es bestünden ernstliche Zweifel daran, dass die Besteuerung als Lohn gem. § 19 des Einkommensteuergesetzes (EStG) rechtmäßig sei. Das FA gehe aufgrund des Steufa- Berichtes davon aus, dass die eigentlich steuerfreie Veräußerung einer nicht wesentlichen Beteiligung außerhalb der Spekulationsfrist in Lohneinkünfte umzuqualifizieren sei. Soweit das FA die Auffassung vertrete, dass die Verträge über die Beteiligung an der "E" in der Arbeitnehmerstellung des Ast bei der "H" begründet seien und er aufgrund dieser Verträge kein wirtschaftliches Eigentum an den Anteilen habe begründen können, träfen diese Annahmen nicht zu. Die aus der Veräußerung der Anteile resultierenden Einkünfte könnten schon deshalb nicht als Lohn qualifiziert werden, weil es aufgrund des vom Ast mit Abschluss der Verträge vom 18.7.2001 getragenen wirtschaftlichen Risikos an der Arbeitnehmerstellung fehle. Selbst wenn der Ast jedoch Arbeitnehmer gewesen sein sollte, seien die durch den Ast aus der Veräußerung der Beteiligung erzielten Einkünfte nicht den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit zuzurechnen. Der Erwerb einer Arbeitnehmerbeteiligung führe zu einer selbständigen Erwerbsquelle. Laufende Beteiligungseinkünfte seien nach § 20 EStG zu erfassen. Spätere Wertsteigerung gehörten zu den Einkünften gem. §§ 17, 23 EStG. Lediglich bei der verbilligten Überlassung der Beteiligung oder beim Fehlen des wirtschaftlichen Eigentums könne es zu Lohneinkünften kommen. Eine verbilligte Überlassung sei vorliegend nicht gegeben. Im Übrigen wäre ein etwaiger Sachbezug auch nicht in den Streitjahren, sondern in 2001 zu versteuern gewesen. Des Weiteren habe der Ast auch vollwertiges wirtschaftliches Eigentum erworben. Die besonderen Anforderungen an das wirtschaftliche Eigentum bei Treuhandverhältnissen seien erfüllt. Es sei auch in keiner Weise ersichtlich, wer anstelle des Ast wirtschaftlicher Eigentümer des Anteils geworden sei. Vorliegend handle es sich daher um einen steuerfreien Verkauf einer Beteiligung.

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Selbst wenn es sich aber um Lohn handeln sollte, sei des Weiteren ernstlich zweifelhaft, ob der Schutz vor der deutschen Besteuerung gemäß dem DBA ...versagt werden durfte. Das FA hätte zumindest 51% des Lohnzuflusses von der deutschen Besteuerung frei stellen müssen, so dass jedenfalls eine volle Besteuerung rechtswidrig sei. Der Ast sei im Inland lediglich beschränkt steuerpflichtig gewesen. Daher sei er gem. § 49 Abs. 1 Nr. 4 lit. a EStG lediglich mit den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in der BRD steuerpflichtig, die im Inland ausgeübt oder verwertet worden sei. Da nur 49% der Tätigkeit auf das Inland entfallen seien, könne auch nur dieser Anteil besteuert werden. Nichts anderes ergebe sich aus dem Verwertungstatbestand des § 49 Abs. 1 Nr. 4 lit. a EStG. Dieser könne vorliegend schon gar nicht greifen, da sich die Arbeitsleistung des Ast in seiner reinen Tätigkeit erschöpfe. Selbst wenn man aber von einer Steuerpflicht in Bezug auf den gesamten Lohn ausgehen würde, ergebe sich aus Art. 15 DBA..., dass eine steuerliche Erfassung des Arbeitslohns ausscheide, soweit der Ast im Ausland tätig 11

gewesen sei. Nach Art. 15 DBA gelte das Prinzip der Aufteilung nach Arbeitstagen zwischen Ausland und der BRD. Der Gewinn aus der Veräußerung der Anteile an der "E" sei allenfalls als eine Art "Bonus" oder "Tantieme" anzusehen. Ein solcher Lohnbestandteil sei auch nach der Sichtweise der Finanzverwaltung nach dem genannten Verhältnis aufzuteilen. Die Aussage der Steuerfahndung, die zugeflossenen Geldmittel aus dem Verkauf stünden im "direkten" Zusammenhang mit der Tätigkeit in Deutschland, sei eine reine Behauptung, die in keiner Weise durch den Sachverhalt getragen werde. Es liege in der Natur der Sache, dass jemand, der im Ausland wohne und sich in der maßgeblichen Zeit an 194 von 294 Arbeitstagen im Ausland aufgehalten habe, wichtige Aufgaben dort erledige, wo er sich gerade körperlich aufgehalten habe.

15Soweit das FA eine Sicherheitsleistung wegen einer Gefährdung des Steueranspruchs fordere, liege eine solche Gefährdung nicht vor. Das FA habe hierzu keinerlei konkreten Anhaltspunkte dargelegt; das Vorbringen sei insoweit pauschal und spekulativ. Soweit das FA mit Blick auf eine mögliche lange Verfahrensdauer befürchte, das der Ast seine finanziellen Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts einsetze, könne dieser Aspekt die Anordnung einer Sicherheitsleistung nicht rechtfertigen. Auch der Wohnsitz des Ast im EU-Ausland führe nicht zu einer Gefährdung des Steueranspruchs. Es sei in Rechtsprechung und Literatur allgemein anerkannt, dass eine Gefährdung dann nicht bestehe, wenn es sich um einen Staat der Europäischen Union handle, in dem die Vollstreckbarkeit der betreffenden Forderung aufgrund der EG-Beitreibungsrichtlinie gewährleistet sei. Diese Voraussetzung sei erfüllt.

16Für die weiteren Einzelheiten wird auf die Schriftsätze des Ast vom 28.1.2010, vom 3.5.2010 und vom 12.5.2010 Bezug genommen.

Der Ast beantragt wörtlich: 17

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1. Die Vollziehung des Bescheids für 2002 über Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag vom 26.11.2009 wird ohne Sicherheitsleistung bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Einspruch des Antragstellers ausgesetzt. 2. Die Vollziehung des Bescheids für die Festsetzung nachzufordernder Lohnsteuer

und Kirchensteuer sowie von nachzuforderndem Solidaritätszuschlag für die Jahre 2004 und 2005 vom 26.11.2009 wird ohne Sicherheitsleistung bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Einspruch des Antragstellers ausgesetzt. 3. Im Falle des Unterliegens wird die Beschwerde zugelassen. 4. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.

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Das FA beantragt wörtlich, 20

21den Antrag auf AdV ohne Sicherheitsleistung als unbegründet abzuweisen und dem Ast die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

22Grundsätzlich bestünden seitens des Antragsgegners keine Bedenken, die Vollziehung der angefochtenen Bescheide auszusetzen. Inhaltlich halte das FA aber daran fest,

dass die "H" und nicht die Manager sowohl zivilrechtlich als auch wirtschaftlich als Eigentümerin der Anteile anzusehen sei. Auch hinsichtlich der Frage, ob die Lohneinkünfte zu 100% in der BRD zu versteuern sei, werde weiterhin die Auffassung vertreten, dass der aus der Veräußerung erzielte Betrag unmittelbar aufgrund einer in der BRD erbrachten Arbeitsleistung erzielt worden sei. Die Motivation für eine Beteiligung des Managements durch die Altgesellschafter habe darin bestanden, den Verkauf der "A" AG reibungslos abzuwickeln. Die Entscheidung über deren Verkauf sei schon weit vorher gefallen. Bereits in einer Grundsatzvereinbarung zwischen der "K" AG und der "G" GmbH vom 15.6.2000 hätten diese die Erarbeitung eines gemeinsamen Konzeptes beschlossen, das eine wertsteigernde Restrukturierung und Veräußerung der "A" AG innerhalb von 2 Jahren gewährleisten sollte. Dabei sei die Beteiligung des Vorstandes sowie leitender Angestellter der "A" AG in Höhe von ca. 5% beabsichtigt gewesen. Der dem Ast im Rahmen des Beteiligungsverkaufs zugeflossene Betrag stehe daher im Zusammenhang mit dem "Projekt" der Umstrukturierung des Konzerns und sei als projektbezogene Erfolgsprämie zu werten. Folglich sei Arbeitslohn mit einem konkreten Inlandsbezug gegeben, der nach Art. 15 DBA ..dem inländischen Besteuerungsrecht unterliege.

23Eine AdV komme daher nach Ansicht des FA nur gegen Stellung einer Sicherheitsleistung in Höhe der insgesamt geforderten Beträge in Betracht. Eine Gefährdung der Steueransprüche für 2002, 2004 und 2005 sei zu bejahen. Nach Aktenlage sei es ungewiss, ob der Ast in der Lage sei, die Steuerschulden nach einer bestandskräftigen Festsetzung aus seinem Vermögen bzw. seinen frei verfügbaren Einkünften zu begleichen. Seine Tätigkeit für die Firma "D" habe in 2006 geendet. Erkenntnisse über die aktuelle Einkommens- und Vermögenssituation lägen dem FA nicht vor. Eine Gefährdung des Steueranspruchs sei des Weiteren darin zu sehen, dass der Ast seinen Wohnsitz im Ausland unterhalte. Inwieweit der Ast bereits jetzt einen Teil seines Kapitalvermögens in Ländern angelegt habe, in denen keine Amtshilfe geleistet werde, sei ungewiss. Eine Gefährdung des Steueranspruchs sei im Übrigen auch deshalb zu bejahen, weil von einer mehrjährigen Verfahrensdauer auszugehen sei und der Ast bereits das 60 Lebensjahr überschritten habe, so dass davon auszugehen sei, dass er einen Teil der finanziellen Mittel zur Bestreitung seines Lebensbedarfs einsetze. Hinzu komme, dass der Ast seine steuerlichen Pflichten bislang erheblich vernachlässigt habe.

24Für die weiteren Einzelheiten des Vorbringens des FA wird im übrigen auf die Schriftsätze des FA vom 4.3.2010 und vom 15.4.2010 Bezug genommen.

25Im Rahmen des Antragsverfahrens hat der Ast am 22.3.2010 einen Aktenvermerk der Oberfinanzdirektion Rheinland vom 7.5.2009 übersandt, auf den Bezug genommen wird. Auszugsweise heißt es:

26An dieser Stelle besteht m.E. der größte Zweifel, ob die bisher vertretene Auffassung der Finanzverwaltung zutreffend ist. Die Herbeiführung einer gerichtlichen Entscheidung ist jedoch zweckmäßiger als ein "Umkippen" im Vorfeld, daher sollte die Auffassung "kein Eigentum der Manager" gehalten werden.

II. 27

Der Antrag ist zulässig und in vollem Umfang begründet. 28

291. Im Streitfall bestehen nach der im Aussetzungsverfahren gebotenen und ausreichenden summarischen Prüfung ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Einkommensteueränderungsbescheides für 2002 vom 26.11.2009 und des Lohnsteuernachforderungsbescheides für 2004 und 2005 vom gleichen Tag.

30a) Gemäß § 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 FGO soll das Gericht auf Antrag die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes aussetzen, soweit ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes bestehen oder - was vorliegend nicht in Betracht kommt und vom Ast auch nicht geltend gemacht wird - seine Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes bestehen, wenn und soweit bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage aufgrund des unstreitigen Sachverhalts, der gerichtsbekannten Tatsachen und der präsenten Beweismittel erkennbar wird, dass aus gewichtigen Gründen Unklarheit in der Beurteilung von Tatfragen oder Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen besteht und sich bei abschließender Klärung dieser Fragen der Verwaltungsakt als rechtswidrig erweisen kann (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26.9.2007 I B 53, 54/07, Bundessteuerblatt --BStBl-- II 2008, 415; vom 30.10.2008 II B 58/08, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH --BFH/NV-- 2009, 418). Ist die Rechtslage nicht eindeutig, ist im Regelfall die Vollziehung auszusetzen.

31b) Nach Maßgabe dieser Grundsätze sind "ernstliche Zweifel" an der Rechtsmäßigkeit des Änderungsbescheides im Streitfall zu bejahen. Für die vom FA vertretene Auffassung, dass die aus dem Verkauf der Beteiligung an der "E" resultierenden Einkünfte als solche aus nichtselbständiger Arbeit zu qualifizieren sind, kommt es maßgeblich darauf an, ob der Ast mit Abschluss der Verträge vom 18.7.2001 wirtschaftlicher Eigentümer im Sinne des § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO der Anteile an der "E" geworden ist. Das FA hat dies im Anschluss an den Bericht der Steufa verneint. An der Richtigkeit dieser Auffassung bestehen aber offenbar selbst auf Seiten der Finanzverwaltung erhebliche Zweifel. In dem Aktenvermerk vom 7.5.2009 der Oberfinanzdirektion Rheinland, die wohl zentral in sämtlichen Fällen der betroffenen Managern eingeschaltet ist, wird gerade zum Streitpunkt des wirtschaftlichen Eigentums eingeräumt, dass Zweifel daran bestünden, ob die bisher vertretene Auffassung der Finanzverwaltung zutreffend ist. Allein die in diesem Vermerk zum Ausdruck kommende Unsicherheit über die Beurteilung von Rechtsfragen auf Seiten der Finanzverwaltung rechtfertigt nach Auffassung des Senats eine AdV der angefochtenen Bescheide. Davon, dass hier ernstliche Zweifel bestehen, geht offenbar auch das FA selbst aus. Dieses hat im Schriftsatz vom 4.3.2010 ausgeführt, dass nach Maßgabe des nach der BFH-Rechtsprechung im AdV-Verfahren geltenden Prüfungsmaßstabs im Streitfall keine Bedenken bestünden, die Vollziehung der angefochtenen Bescheide auszusetzen. Weiter gehender rechtlicher Ausführungen zu den steuerlichen Problemen des Streitfalls bedurfte es daher im Rahmen der hier allein anzustellenden summarischen Prüfung nicht. Da vorliegend das außergerichtliche Vorverfahren noch nicht abgeschlossen ist, ist die AdV senats- und gerichtsüblich bis einen Monat nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung gewährt worden.

322. Das Abhängigmachen der AdV von einer Sicherheitsleistung kam im Streitfall nicht in Betracht. Die AdV gegen Leistung einer Sicherheit 69 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 3 FGO) ist angezeigt, wenn die spätere Vollstreckung der Steuerforderung

infolge der AdV gefährdet oder erschwert erscheint. Die Sicherheitsleistung dient der Vermeidung von Steuerausfällen bei einem für den Steuerpflichtigen ungünstigen Verfahrensausgang (BFH-Beschlüsse vom 24.10.2000 V B 144/00, BFH/NV 2001, 493, und vom 17.5.2005 I B 109/04, BFH/NV 2005, 1782). Das öffentliche Interesse an der Vermeidung von Steuerausfällen entfällt, wenn mit Gewissheit oder großer Wahrscheinlichkeit ein für den Steuerpflichtigen günstiger Prozessausgang zu erwarten ist (vgl. etwa BFH-Beschluss vom 26.06.2009 IX B 194/08, abrufbar in juris). Es ist Sache der Beteiligten, die entscheidungserheblichen Tatsachen darzulegen und glaubhaft zu machen, soweit ihre Mitwirkungspflicht reicht. Die Finanzbehörde muss daher die für eine Gefährdung des Steueranspruchs sprechenden Gesichtspunkte vortragen, während der Steuerpflichtige ggf. die Umstände darzulegen hat, die ein (dargelegtes) Sicherungsbedürfnis der Behörde entfallen oder unangemessen erscheinen lassen (vgl. etwa BFH-Beschluss vom 7.5.2008 IX S 26/07, BFH/NV 2008, 1498).

33Im Streitfall kann offen bleiben, ob die ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verwaltungsakte, die nach der Ansicht des Ast und des FA bestehen, so erheblich sind, dass bereits aus diesem Grund keine Sicherheitsleistung zu verlangen ist. Die Anordnung der Sicherheitsleistung kam jedenfalls schon deshalb nicht in Betracht, weil das FA nicht dargelegt hat, dass die behauptete Gefährdung des Steueranspruchs überhaupt besteht. Für eine Gefährdung des Steueranspruchs wegen einer schlechten wirtschaftlichen Situation des Ast ergeben sich weder aus dem Vorbringen der Beteiligten noch aus dem Inhalt der Akten Anhaltspunkte. Wie das FA in seinem Schriftsatz vom 4.3.2010 explizit ausgeführt hat, liegen ihm keine Anhaltspunkte zur wirtschaftlichen Situation des Ast vor. Eine Sicherheitsleistung wäre aber nur dann gerechtfertigt, wenn das FA schlüssig dargelegt hätte, dass sich der Ast in einer schlechten wirtschaftlichen Situation befinden würde. Dagegen spricht zum einen der Umstand, dass der Ast im Schriftsatz vom 12.5.2010 allein sein Grundvermögen aus 2 ihm zu 50% gehörenden Grundstücken vom Bestehen weiterer Vermögenswerte kann nach Auffassung des Senats ausgegangen werden auf ca. 1.160.000 EUR beziffert hat. Zum anderen ist aus den vom FA vorgelegten Akten ersichtlich, dass der Ast Steuernachforderungen von insgesamt über 200.000 EUR, die das FA Ende 2005 aufgrund von Steuererklärungen für 1999 bis 2003 im Rahmen der vom Ast abgegebenen Selbstanzeige festgesetzt hat, umgehend bezahlen konnte.

34Auch das Argument des FA, dass eine Vollstreckung gegen den Ast nur im Ausland möglich sei, rechtfertigt vorliegend keine Sicherheitsleistung. Eine Gefährdung des Steueranspruchs kann allerdings im Allgemeinen gegeben sein, wenn der Steuerschuldner einen Wohnsitz im Ausland hat oder wenn eine Vollstreckung im Ausland (in Auslandsvermögen) im Falle der rechtskräftigen Bestätigung des Steueranspruches erfolgen muss (allgemeine Meinung, vgl. z.B. Seer in Tipke/Kruse, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, § 69 FGO Rdn. 110). Dies gilt allerdings dann nicht, wenn die Vollstreckbarkeit der betreffenden Forderung aufgrund der sog. EG-Beitreibungsrichtlinie im EG-Ausland wie im Inland gewährleistet ist (vgl. BFH-Beschluss vom 10.10.2002 VII S 28/01, BFH/NV 2003, 12). Letzteres ist vorliegend der Fall.

35Das FA hat zur weiteren Begründung der von ihm geforderten Sicherheitsleistung lediglich pauschal auf die Höhe des Steueranspruchs, das Alter des Steuerpflichtigen und die voraussichtliche Verfahrensdauer verwiesen. Dies reicht zur Darlegung der Gefährdung des Steueranspruchs nicht aus.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO. 36

4. Gründe für eine Zulassung der Beschwerde lagen nicht vor. 37

FG Düsseldorf (Wohnung, Miteigentümer, Miteigentumsanteil, Anschaffungskosten, Haus, Form, Erwerb, Wohnfläche, Auflage, Höchstbetrag)

16 K 1469/99 EZ vom 07.05.2002

FG Düsseldorf: toilettenanlage, öffentliche sicherheit, juristische person, markt, herstellungskosten, abgrenzung, verlustabzug, unternehmer, anteil, unterhaltung

15 K 4921/04 K vom 22.06.2006

FG Düsseldorf: treuhänder, treugeber, erwerb, gesellschaft, grundstück, eigentum, doppelbesteuerung, treuhandvertrag, steuerbefreiung, einspruch

3 K 2358/03 GE vom 14.03.2006

Anmerkungen zum Urteil