Urteil des FG Düsseldorf vom 19.11.2010

Gericht

Finanzgericht Düsseldorf

Aktenzeichen

1 K 1245/09 U

Entschieden

19.11.2010

Schlagworte

Betrieb , Kläger , Vorsteuerabzug , Vorsteuer , Unternehmen , Unternehmer , Schweinemast , Verhältnis zu , Wirtschaftliche zugehörigkeit , Land

FG Düsseldorf (betrieb, kläger, vorsteuerabzug, vorsteuer, unternehmen, unternehmer, schweinemast, verhältnis zu, wirtschaftliche zugehörigkeit, land)

Finanzgericht Düsseldorf, 1 K 1245/09 U

Datum:

19.11.2010

Gericht:

Finanzgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

1. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

1 K 1245/09 U

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:

Der Kläger begehrt die Berücksichtigung weiterer Vorsteuerbeträge im Rahmen seines

gewerblichen Schweinemastbetriebes.

Der Kläger ist seit dem 1.3.2002 Eigentümer eines 25,5 ha großen land- und

forstwirtschaftlichen Betriebes, in dessen Rahmen auch 41 ha Pachtflächen

bewirtschaftet werden. 14,5 ha werden mit Industriekartoffeln und 51 ha mit Getreide

bestellt, im Übrigen handelt es sich um Grünland und Stilllegungsflächen. Im Rahmen

seines landwirtschaftlichen Betriebes erzeugte der Kläger mit ca. 160 Zuchtsauen

Ferkel/Läufer (bis zu einem Lebendgewicht von 25 kg), die zum Teil (2003/04 ca. 2.000

Läufer) auch im landwirtschaftlichen Betrieb gemästet und an Schlachtbetriebe

veräußert wurden. Seit Mai 2003 wurde ein Teil der produzierten Ferkel (ca. 1.200

Läufer) an die L. S. GmbH zur dortigen Weitermast verkauft.

Die L. S. GmbH wurde aufgrund Gesellschaftsvertrages vom 7.4.2003 gegründet.

Alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer ist der Kläger. Gegenstand des Unternehmens

ist die gewerbliche Schweinemast sowie der An- und Verkauf von Schweinen. Die zur

Mast bestimmten Ferkel wurden ausschließlich vom Ferkelerzeugungsbetrieb des

Klägers erworben. Die GmbH verfügt nicht über eigene landwirtschaftliche Flächen, die

eine hinreichende eigene Futtergrundlage für die Schweinemast begründen würden.

Einen gewerblichen Schweinemastbetrieb seines Vaters übernahm der Kläger im

Oktober 2002 auf Grund des Todes des Vaters und führte diesen als Einzelunternehmer

bis zum 14.4.2003 fort.

Die Umsätze aus dem landwirtschaftlichen Schweinezuchtbetrieb versteuerte der

Kläger nach den Vorschriften über die Besteuerung nach Durchschnittssätzen für land-

und forstwirtschaftliche Betriebe gemäß § 24 des Umsatzsteuergesetzes 1999 –UStG;

diejenigen aus dem Betrieb der gewerblichen Schweinemast sowohl als

Einzelunternehmer als auch der GmbH versteuerte er nach den allgemeinen

Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes.

Für die Streitjahre 2003 und 2004 gab der Kläger Umsatzsteuererklärungen für seinen

gewerblichen Schweinemastbetrieb sowie für die GmbH ab, denen das beklagte

Finanzamt A-Stadt FA zunächst folgte.

Im Rahmen einer für die Jahre 2001 bis 2003 durchgeführten Betriebsprüfung gelangte

der Prüfer zu der Auffassung, dass zwischen dem Kläger und der GmbH eine

umsatzsteuerliche Organschaft wegen finanzieller, wirtschaftlicher und

organisatorischer Eingliederung anzunehmen sei. Die Leistungen zwischen dem Kläger

als Organträger und der GmbH als Organgesellschaft seien als unternehmensinterne

Vorgänge nicht steuerbar. Die Besteuerungsgrundlagen der GmbH seien dem Kläger

zuzurechnen und ergäben sich aus den von dieser eingereichten

Umsatzsteuererklärungen. Die Vorsteuern seien um die Beträge zu mindern, welche

aus Lieferungen des landwirtschaftlichen Betriebs des Klägers geltend gemacht worden

seien. Ein über den erklärten Vorsteuerabzug hinaus gehender Abzug von Vorsteuern

aus den Aufzuchtkosten für die Ferkel, die vom Kläger im Rahmen seines

landwirtschaftlichen Betriebes erzeugt und von der GmbH weiter gemästet werden,

komme nicht in Betracht. Die vorsteuerbelasteten Aufwendungen der Aufzucht für das

landwirtschaftliche Produkt "Läufer" beträfen ausschließlich den Unternehmensbereich

Landwirtschaft des Klägers, welcher nach § 24 UStG besteuert werde.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Berichte des Finanzamtes für Groß-

und Konzernbetriebsprüfung B-Stadt vom 27.12.2002 über die beim Kläger

durchgeführte Betriebsprüfung der Jahre 2001 bis 2003 und über die bei der GmbH

durchgeführte Betriebsprüfung der Jahre 2003 und 2004 Bezug genommen.

Das FA folgte der Auffassung des Betriebsprüfers und setzte mit gemäß § 164 Abs. 2

AO geändertem Bescheid vom 3.4.2007 die Umsatzsteuer für das Jahr 2003 auf ./. 1.591

EUR und mit erstmaligem Bescheid vom 6.1.2009 die Umsatzsteuer für das Jahr 2004

auf 4.303,66 EUR fest.

Mit seinen hiergegen gerichteten Einsprüchen begehrte der Kläger die Berücksichtigung

weiterer Vorsteuerbeträge in den Veranlagungszeiträumen 2003 und 2004. Der

Vorsteuerabzug sei auch insoweit zu gewähren, als dieser aus Kosten resultiere, die im

Rahmen der Herstellung der Ferkel anteilig auf die Läufer entfielen, die nach

Weiterlieferung an die GmbH von dieser zur Schlachtreife gemästet und sodann

(regelbesteuert) an Dritte verkauft würden.

Die der umsatzsteuerlichen Pauschalversteuerung des § 24 UStG unterfallende

Herstellung der Ferkel und die Weitermast mit anschließendem Verkauf der

Mastschweine durch die GmbH, welche der Regelbesteuerung unterliege, würden

aufgrund der umsatzsteuerlichen Organschaft von dem selben Unternehmer, nämlich

dem Kläger, betrieben. Die Lieferung der Läufer vom landwirtschaftlichen Betrieb an die

GmbH sei umsatzsteuerlich ein Innenumsatz, der GmbH stehe hieraus kein

Vorsteuerabzug zu. Insgesamt fielen damit bei dem Kläger als Unternehmer drei

Kategorien an Vorsteuern an:

1. Umsatzsteuer aus Lieferungen, die konkret der Erzeugung der Mastschweine aus den

Ferkeln zuzuordnen seien, soweit diese auf die GmbH entfielen, sei in vollem Umfang

als Vorsteuer abzugsfähig.

2. Umsatzsteuer aus Lieferungen, die auf den Bereich der pauschalierenden

Landwirtschaft entfielen, nämlich unmittelbar auf die Erzeugung der Läufer, die vom

landwirtschaftlichen Betrieb des Klägers an andere Mastbetriebe veräußert würden, sei,

da sie dem Anwendungsbereich des § 24 UStG unterfielen, nicht abzugsfähig.

3. Umsatzsteuer aus Lieferungen, die auf die Läufer entfielen, die schließlich von der

GmbH weitergemästet und sodann (regelbesteuert) an Dritte veräußert würden, sei

abzugsfähig, da die Eingangsleistungen sämtlich von einem Unternehmer, dem Kläger,

bezogen würden, und letztendlich der Erzielung von Umsätzen, die der

Regelbesteuerung unterfielen, dienten. Diese Vorsteuer resultiere aus den allgemeinen

Kosten der Läuferherstellung durch den Kläger im Rahmen des landwirtschaftlichen

Betriebes (Viehzukauf, Futtermittel, sonstige Aufwendungen Viehhaltung, Maschinen

und Geräte, Unterhaltung Gebäude, Strom, Gas und sonstiger Betriebsaufwand), und

sei entsprechend dem Verhältnis der Zahl der Läufer, die von der GmbH weitergemästet

würden, zu der Zahl derer, die an andere Schweinemastbetriebe verkauft würden, zum

Abzug zuzulassen. Entscheidend sei, dass die Leistungsbezüge für die Herstellung der

Läufer wirtschaftlich teilweise dem regelbesteuernden Betrieb zuzuordnen seien. Falle

Vorsteuer an, um letztlich ein Produkt zu erzeugen, das in einem regelbesteuernden

Unternehmen veräußert werde, so sei diese Vorsteuer auch abzugsfähig.

Einem derartigen anteiligen Vorsteuerabzug hinsichtlich der allgemeinen Kosten der

Ferkelproduktion stehe nicht entgegen, dass damit die Höhe des abziehbaren

Vorsteuerabzugs erst am Ende eines Jahres berechenbar sei, weil erst dann die

Verkaufszahlen feststünden. Bereits bei der Terminierung der Besamung der

Zuchtsauen bestehe ein Belegungs-und Absatzplan für die produzierten Ferkel. Die

hiernach verbleibenden Elemente der Prognose und Schätzung seien für die anteilige

Gewährung des Vorsteuerabzugs nach allgemeinen Grundsätzen unschädlich, zumal

über § 15a UStG die Möglichkeit einer Korrektur bestehe.

Unschädlich sei ebenfalls, dass der Kläger erst jetzt den anteiligen Vorsteuerabzug

berechnet habe. Zum Zeitpunkt der Erstellung der Buchführung sei dem Kläger nicht

bekannt gewesen, dass es sich um eine umsatzsteuerliche Organschaft handele, so

dass die Kosten, für die nunmehr anteiliger Vorsteuerabzug begehrt werde, unmittelbar

für den landwirtschaftlichen Betrieb des Klägers verbucht worden seien.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten der Berechnung der nach Auffassung des

Klägers anteilig abziehbaren Vorsteuer wird auf die Anlagen zum Schriftsatz des

Bevollmächtigen des Klägers vom 4.6.2007 Bezug genommen.

Mit einheitlicher Einspruchsentscheidung vom 12.3.2009 wies das FA die Einsprüche

des Klägers gegen den geänderten Umsatzsteuerbescheid für 2003 vom 3.4.2007 und

den erstmaligen Umsatzsteuerbescheid für 2004 vom 6.1.2009 als unbegründet zurück.

Ein über den bereits gewährten Vorsteuerabzug hinausgehender Abzug von Vorsteuern

komme nicht in Betracht. Träfen, wie beim Kläger, bei einem Unternehmer für zwei

Betriebe die Pauschalierung nach § 24 UStG und die Regelbesteuerung zusammen, sei

zu unterscheiden zwischen Vorsteuern, die dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb

zuzurechnen seien und solchen, die dem gewerblichen Betrieb zuzurechnen seien. In

beiden Fällen sei die Vorsteuer abziehbar, im Rahmen der Pauschalierung wirke sie

sich lediglich der Höhe nach nicht aus. Zur Abgrenzung komme es darauf an, in

welchem Betrieb die Leistungen verwendet werden sollen.

So seien die für die Ferkelerzeugung im landwirtschaftlichen Betrieb bezogenen Sauen

auch allein dem landwirtschaftlichen Bereich zuzuordnen, weil sie im Rahmen dieses

Betriebes zur Ferkelzucht verwendet würden. Dem stehe nicht entgegen, dass ein Teil

der im landwirtschaftlichen Betrieb mittels der Sauen erzeugten Ferkel anschließend

durch die GmbH gemästet und veräußert würden. Diese Ferkel stellten andere Sachen

im Verhältnis zu den ursprünglich bezogenen Leistungen dar. Auch bestünde kein

unmittelbarer Sachzusammenhang zwischen den bezogenen und den zur Bewirkung

von regelbesteuerten Umsätzen eingesetzten Leistungen. Die Zuchtsauen verblieben

im landwirtschaftlichen Betrieb des Klägers und stünden dort unverändert zur

Ferkelerzeugung zur Verfügung. Gleiches gelte für die übrigen vom Kläger im Rahmen

des landwirtschaftlichen Betriebes bezogenen Leistungen zur Erzeugung der Läufer.

Auch diese Vorsteuern seien allein im Rahmen der Pauschalierung zu berücksichtigen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Einspruchsentscheidung vom

12.3.2009 Bezug genommen.

Mit seiner hiergegen erhobenen Klage begehrt der Kläger weiterhin die

Berücksichtigung von Vorsteuerbeträgen auch insoweit, als diese bei der Erzeugung

der Läufer anteilig auf solche entfallen seien, die nicht vom landwirtschaftlichen Betrieb

des Klägers an Dritte veräußert, sondern an die GmbH zur Weitermast geliefert und von

dieser regelbesteuert veräußert worden seien.

Die Vorsteuer, die in Zusammenhang mit der Produktion auch dieser Ferkel angefallen

sei, sei nicht mit der Umsatzsteuerpauschalierung des § 24 UStG abgegolten.

Eine derartige Aufteilung der Vorsteuern sei nicht sachgerecht. Für den Vorsteuerabzug

sei entscheidend, für welche Ausgangsumsätze die Vorsteuer anfalle. Die

Leistungsbezüge seien einem der beiden Unternehmensteile der umsatzsteuerlichen

Organschaft des Klägers zuzuordnen. Da eine solche Zuordnung sachgerecht zu

erfolgen habe, komme es allein darauf an, welche Vorsteuer letztlich für jene Ferkel

angefallen sei, die in der GmbH gemästet worden seien. Unbeachtlich sei, wenn

einzelne Zwischenstufen im Erzeugungsprozess innerhalb oder außerhalb der GmbH

stattfänden. Aufgrund der Organschaft fielen die Vorsteuern unabhängig davon, ob sie

innerhalb oder außerhalb der GmbH angefallen seien, innerhalb eines Unternehmens

an, in dem unabhängig von der GmbH allein zwischen dem Pauschalierungsbereich

und dem Bereich der Regelbesteuerung zu unterscheiden sei. Nur solche betrieblichen

Vorgänge unterlägen der Pauschalierung, soweit auch der Ausgangsumsatz der

Pauschalierung unterliege.

Für die Gewährung des Vorsteuerabzugs komme es nicht darauf an, für welchen Betrieb

des Unternehmers die Eingangsleistung bezogen werde, sondern für welche

Ausgangsumsätze die Leistungsbezüge verwandt werden. Bei Vorliegen einer

Organschaft seien die Unternehmensteile des Organkreises gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2

Satz 3 UStG als ein Unternehmen zu behandeln, auf die zivilrechtliche Trennung

zwischen Einzelunternehmer und GmbH komme es umsatzsteuerlich nicht an. § 24 Abs.

3 UStG regele nicht, in welchem Umfang einem pauschalierenden Landwirt der

Vorsteuerabzug zustehe, sondern besage lediglich, dass bei einem Nebeneinander von

Regelbesteuerung und Pauschalierung der land- und forstwirtschaftliche Betrieb als ein

in der Gliederung des Unternehmens gesondert geführter Betrieb zu behandeln sei. Der

Umfang des Vorsteuerabzugs bestimme sich allein nach § 15 UStG.

Unbeachtlich sei, dass die Ferkel eine andere Sache darstellten als die ursprünglich

bezogenen Leistungen, mit denen die Ferkel produziert worden seien. Bei der

Beurteilung, welchem Unternehmen eine Vorleistung zuzuordnen sei, komme es allein

auf die wirtschaftliche Zugehörigkeit an. Eine Identität zwischen der bezogenen und der

weitergegebenen Sache sei nicht erforderlich; auch habe eine Be- oder Verarbeitung

keinen Einfluss auf die Frage des Vorsteuerabzugs.

Die Abhängigkeit der Vorsteuerabzugsberechtigung von der Zuordnung zu einem

Betrieb sei nicht sachgerecht. Würden die Ferkel, anders als im Streitfall, von der GmbH

erzeugt und vom landwirtschaftlichen Betrieb übernommen und gemästet, könnte nach

dieser Auffassung die GmbH die Vorsteuer auch insoweit geltend machen, als die

Ausgangsumsätze im landwirtschaftlichen Betrieb stattgefunden hätten.

Die Nichtgewährung des Vorsteuerabzugs für Vorleistungen, die für die Erzeugung der

von der GmbH anschließend gemästeten und veräußerten Ferkel angefallen seien,

verstoße gegen Gemeinschaftsrecht. Hiernach sei der Vorsteuerabzug zu gewähren,

wenn die Vorleistung der Bewirkung steuerpflichtiger Umsätze diene (Art. 17 der 6.

Richtlinie (77/388/EWG) des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der

Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern –Richtlinie 77/388

EWG). Eingeschränkt werden könne der Vorsteuerabzug nur insoweit, als damit keine

steuerpflichtigen Umsätze bewirkt würden. Würde der Vorsteuerabzug für Vorleistungen,

die unmittelbar der Produktion jener Ferkel dienten, nicht zugelassen, verstoße dies

gegen den Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer.

Auch ergebe sich eine diskriminierende Wirkung für inländische Organgesellschaften

gegenüber ausländischen Organgesellschaften. Da gem. § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 UStG

die Wirkung einer umsatzsteuerlichen Organschaft auf das Inland beschränkt sei, hätte

die vom Beklagten angenommene Organschaft die benachteiligende Wirkung nicht,

wenn die GmbH ihre Tätigkeit im Ausland, also z.B. in den Niederlanden ausüben

würde. Diese Schlechterstellung deutscher Organgesellschaften verstoße auch gegen

die gemeinschaftsrechtlich garantierte Niederlassungs– und Kapitalverkehrsfreiheit.

Der Kläger beantragt,

die Umsatzsteuerbescheide 2003 und 2004 vom 3.4.2007 und 6.1.2009 unter

Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 12.3.2009 dergestalt zu ändern, dass

weitere Vorsteuerbeträge iHv 4.529,60 EUR (2003) und 3.774,72 EUR (2004)

berücksichtigt werden,

hilfsweise, die Revision zuzulassen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung verweist er auf die Ausführungen der Einspruchsentscheidung vom

12.3.2009. Ergänzend führt er aus, dass dem Kläger für die von seinem

landwirtschaftlichen Betrieb bezogenen Lieferungen und sonstigen Leistungen der

Vorsteuerabzug ihm Rahmen der § 24 UStG gewährt worden sei. Bei einem

Nebeneinander von Pauschalversteuerung und Regelbesteuerung sehe das Gesetz

keine Möglichkeit vor, für Umsätze im gewerblichen Betrieb eine pauschalierte

Vorsteuer anzuerkennen oder die Vorsteuer aus Leistungsbezügen des land- und

forstwirtschaftlichen Betriebs nach § 15 Abs. 1 UStG abzuziehen. Hieraus resultierende

Nachteile könne der Unternehmer dadurch vermeiden, dass er nach § 24 Abs. 4 UStG

auf die Durchschnittsbesteuerung verzichte.

Auch sei eine diskriminierende Wirkung der umsatzsteuerliche Organschaft auf

inländische Organgesellschaft nicht erkennbar. Unabhängig hiervon sei jedoch nach

der Richtlinie 77/388/EWG eine Inländerdiskriminierung, also eine Benachteiligung von

Inländern gegenüber EU-Ausländern, zulässig.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die

Schriftsätze der Beteiligten und die dem Gericht übersandten Steuerakten Bezug

genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist unbegründet. Dem Kläger steht über den gewährten Vorsteuerabzug

hinaus kein weiterer Vorsteuerabzug zu.

I. Der Kläger war in den Streitjahren 2003 und 2004 nicht nur landwirtschaftlich, sondern

auch gewerblich tätig.

Der Kläger ist mit seinem Schweinezuchtbetrieb aufgrund ausreichender eigener

Futtergrundlage landwirtschaftlich iSv § 24 Abs. 2 Nr. 2 UStG iVm § 51 BewG tätig.

Neben diesem landwirtschaftlichen Betrieb war der Kläger nicht nur mit seiner vom

Vater übernommenen und alsbald abgewickelten Schweinemast, sondern auch als

Organträger der GmbH gewerblich tätig.

Die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit wird nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG nicht

selbständig ausgeübt, wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der

tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das

Unternehmen des Organträgers eingegliedert ist (Organschaft).

1. Die für eine Organschaft zwischen dem Kläger und der GmbH erforderlichen

Eingliederungsvoraussetzungen liegen vor.

Die finanzielle Eingliederung ergibt sich daraus, dass der Kläger Alleingesellschafter

der GmbH war und daher seinen Willen durch Mehrheitsbeschlüsse durchsetzen

konnte.

Die organisatorische Eingliederung beruht darauf, dass der Kläger als alleiniger

Geschäftsführer seiner GmbH die mit der finanziellen Eingliederung verbundene

Möglichkeit der Beherrschung der Organgesellschaft durch den Organträger in der

laufenden Geschäftsführung der Organgesellschaft wirklich wahrnehmen und

beherrschen konnte.

Die wirtschaftliche Eingliederung der GmbH ergibt sich aus der Lieferung der vom

Kläger erzeugten Läufer an diese. Für die wirtschaftliche Eingliederung i.S. von § 2 Abs.

2 Nr. 2 UStG müssen die Unternehmensbereiche von Organträger und

Organgesellschaft miteinander verflochten sein, wobei die wirtschaftliche Eingliederung

auf entgeltlichen Leistungen des Mehrheitsgesellschafters (Organträger) gegenüber

seiner Tochtergesellschaft (Organgesellschaft) bereits dann gegeben ist, wenn diesen

für das Unternehmen der Organgesellschaft mehr als nur unwesentliche (geringfügige)

Bedeutung zukommt (BFH, Urteile vom 18. Juni 2009 V R 4/08, BFHE 226, 382, BStBl II

2010, 310; vom 20. August 2009 V R 30/06, BFHE 226, 465, BFH/NV 2009, 2080; und

vom 6. Mai 2010 V R 26/09, DStR 2010, 2080). Den Ferkellieferungen des

landwirtschaftlichen Betriebsteiles des Klägers an die GmbH kommt eine nicht

unwesentliche Bedeutung zu, weil der landwirtschaftliche Ferkelerzeugungsbetrieb des

Klägers in den Streitjahren der einzige Lieferant der zur Mast bestimmten Ferkel der

GmbH war.

Die zwischen dem Kläger als Organträger und der GmbH als Organgesellschaft

bestehende Organschaft bewirkt, dass diese beiden Unternehmensteile trotz ihrer

zivilrechtlichen Selbständigkeit nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 3 UStG umsatzsteuerlich als

ein Unternehmen zu behandeln sind. Die Rechtsfolgen der Organschaft sind nicht auf

Innenleistungen beschränkt, sondern führen auch dazu, dass dem Organträger die

Umsätze seiner Organgesellschaften zuzurechnen sind und diese auch die Höhe der für

den Organträger entstehenden Steuer beeinflussen.

2. Der Schweinemastbetrieb der GmbH ist nicht als landwirtschaftliche, sondern als

gewerbliche Tätigkeit zu beurteilen, weil die GmbH mangels ausreichender eigener

Futtergrundlage nicht sämtliche Merkmale eines landwirtschaftlichen Betriebes i.S.v. §

24 Abs. 2 Nr. 2 UStG iVm § 51 BewG aufweist. Auf die Frage, ob § 24 Abs. 2 Satz 3

UStG gegen Gemeinschaftsrecht verstößt, kommt es daher im Streitfall nicht an (vgl.

hierzu BFH, Urteil vom 16. April 2008 XI R 73/07, BFHE 221, 484, BStBl II 2009, 1024).

3. Dass sich die Wirkungen der Organschaft nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 UStG auf

Innenleistungen zwischen den im Inland gelegenen Unternehmensteilen des

Organkreises beschränken, verstößt nicht gegen Gemeinschaftsrecht.

§ 2 UStG einschließlich des damit einhergehenden Ausschlusses einer

grenzüberschreitenden Organschaft beruht auf Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie

77/388/EWG. Danach können die Mitgliedstaaten im Inland ansässige Personen, die

zwar rechtlich unabhängig, jedoch durch gegenseitige finanzielle, wirtschaftliche und

organisatorische Beziehungen eng miteinander verbunden sind, zusammen als einen

Steuerpflichtigen behandeln. Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG lässt

jedoch keine Regelung zu, die die Wirkungen der Organschaft über das

Erhebungsgebiet hinaus erstreckt (BFH, Urteil vom 19.Oktober 1995 V R 71/93,

BFH/NV 1996, 273).

4. Das Unternehmen des Klägers bestand in den Streitjahren 2003 und 2004 neben

dem vom Vater übernommenen Schweinemastbetrieb aus den zwei getrennt zu

beurteilenden Betrieben landwirtschaftliche Ferkelproduktion durch das

Einzel(teil)unternehmen und gewerbliche Schweinemast durch die GmbH.

Trotz der umsatzsteuerlichen Organschaft ist das Unternehmen des Klägers nicht als

einheitlicher Betrieb zu beurteilen.

Zwar bezieht die GmbH ihre zu mästenden Schweine von der landwirtschaftlichen

Ferkelproduktion des Klägers. Diese Verbindung reicht jedoch nicht aus, um einen über

das Bestehen der Organschaft hinausgehenden einheitlichen Betrieb zu begründen.

Mehrere Betriebsteile eines Unternehmers sind dann ein einheitlicher Betrieb, wenn sie

eng miteinander verwoben sind oder einander bedingen oder die verschiedenen

Tätigkeiten wirtschaftlich zusammengehören, weil nach dem Gesamtbild der

Verhältnisse die verschiedenen Tätigkeiten nicht gegeneinander abgrenzbar sind, so

dass sie ihr Eigenleben verlieren (BFH, Urteil vom 12. Januar 1989 V R 129/84, BFHE

156, 281, BStBl II 1989, 432; Schuhmann in Rau/Dürrwächter/Flick/Geist, Kommentar

zum UStG § 24 Anm. 149 ff). Bereits aufgrund dieser zivilrechtlichen Gestaltung sind

diese zwei Betriebe des umsatzsteuerlich einheitlichen Unternehmens voneinander

abgrenzbar. Hinzu kommt, dass die Leistungen Ferkelproduktion im Rahmen des

landwirtschaftlichen Betriebes des Klägers und Schweinemast durch die GmbH zeitlich

aufeinanderfolgen und auch nach der Verkehrsauffassung nicht als Einheit erscheinen:

Schweinezucht ist etwas anderes als Schweinemast.

II. Dem Kläger steht im Rahmen seines einheitlichen Unternehmens kein weiterer

Vorsteuerabzug für die durch seinen landwirtschaftlichen Betrieb Schweinezucht

bedingten Aufwendungen zu, auch wenn diese wirtschaftlich der Aufzucht der Ferkel,

die anschließend von der GmbH gemästet und umsatzsteuerpflichtig verkauft werden,

zuzurechnen sind.

1. Der Kläger hat sämtliche der hier streitigen Aufwendungen für die Aufzucht der Ferkel

in seinem landwirtschaftlichen Betrieb verwendet.

Gemäß § 15 Abs.1 Satz 1 Nr.1 UStG kann der Unternehmer die in Rechnungen i.S. des

§ 14 UStG gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen,

die von anderen Unternehmern für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als

Vorsteuerbeträge abziehen.

Soweit Vorsteuerbeträge den Umsätzen im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebs

zuzurechnen sind, für die die Umsatzsteuer gemäß § 24 Abs.1 UStG nach

Durchschnittsätzen erhoben wird, werden die Vorsteuerbeträge pauschaliert nach der

Bemessungsgrundlage der Ausgangsumsätze festgesetzt, ein weiterer Vorsteuerabzug

entfällt, § 24 Abs.1 Sätze 3 und 4 UStG. Unterhält ein Unternehmer sowohl einen - der

Regelbesteuerung unterliegenden - gewerblichen Betrieb als auch einen - der

Vorsteuerpauschalierung unterliegenden - landwirtschaftlichen Betrieb, so ist der

landwirtschaftliche Betrieb gemäß § 24 Abs. 3 UStG als ein in der Gliederung des

Unternehmens gesondert geführter Betrieb zu behandeln.

Das Verbot des § 24 Abs.1 Satz 4 UStG, neben der Vorsteuerpauschalierung Vorsteuer

aufgrund von einzelnen Leistungsbezügen abzuziehen, macht es erforderlich, die

einzelnen Leistungsbezüge je einem der beiden Unternehmensteile zuzuordnen, und

damit die entsprechenden Vorsteuerbeträge in die nach § 15 Abs.1 Satz 1 Nr.1 UStG

abziehbaren und die im Rahmen der Vorsteuerpauschalierung zu berücksichtigenden

aufzuteilen (BFH, Urteile vom 26. Februar 1987 V R 71/77, BFHE 150, 165, BStBl II

1987, 685; vom 25. Juni 1987 V R 121/86, BFHE 151, 463; vom 8. Juni 1988 X R 53/81,

BFH/NV 1989, 56; und vom 16. Dezember 1993 V R 79/91, BFHE 173, 265; BStBl II

1994, 339; Beschluss vom 11. Juni 2008 XI B 194/07, BFH/NV 2008, 1548). Die

Aufteilung des Vorsteuerabzugs hat nach der späteren Verwendung der bezogenen

Eingangsleistungen zu erfolgen. Betreffen die Leistungsbezüge vertretbare teilbare

Sachen, die zum gemischten Einsatz im gewerblichen und im landwirtschaftlichen

Betriebsteil bestimmt sind, richtet sich die Aufteilung der Vorsteuern nach der

wahrscheinlichsten tatsächlichen Verwendung der teilbaren Sachen (BFH, Urteile vom

26. Februar 1987 V R 71/77 BFHE 150, 165, BStBl II 1987, 685; vom 25. Juni 1987 V R

121/86 BFHE 151, 463, BStBl II 1988, 150; und vom 8. Juni 1988 X R 53/81, BFH/NV

1989, 56). Schafft der Unternehmer einen einheitlichen Gegenstand an, der sowohl in

den Unternehmensteilen mit der Regelbesteuerungsform einerseits und der

Besteuerungsform des § 24 UStG andererseits eingesetzt wird, steht ihm der

Vorsteuerabzug entsprechend der jeweiligen anteiligen Verwendung in den beiden

Bereichen zu (BFH, Urteil vom 16.12.1993 V R 79/91, BFHE 173, 265, BStBl II 1994,

339; Beschluss vom 11. Juni 2008 XI B 194/07, BFH/NV 2008, 1548).

Der Kläger hat die Leistungen, die der Aufzucht des landwirtschaftlichen Produktes

"Läufer" dienten, nicht in seinem Unternehmensteil "gewerbliche Schweinemast im

Rahmen der GmbH", sondern in seinem Unternehmensteil "landwirtschaftliche

Produktion von Ferkeln als Einzelunternehmer" verwandt. Dies gilt auch insoweit, als

die Eingangsleistungen der Aufzucht solcher Ferkel dienten, die anschließend von der

GmbH bis zur Schlachtreife gemästet und sodann umsatzsteuerpflichtig verkauft

wurden. Auch insoweit werden diese Eingangsleistungen, bei denen es sich um

allgemeine Kosten der Läuferherstellung, nämlich Viehzukauf, Futtermittel, sonstige

Aufwendungen Viehhaltung, Maschinen und Geräte, Unterhaltung Gebäude, Strom, Gas

und sonstiger Betriebsaufwand handelt, nicht im Unternehmensteil der gewerblichen

Schweinemast verwendet, sondern ausschließlich im landwirtschaftlichen Betrieb des

Klägers. Der Kläger hat seine unternehmerische Tätigkeit derart gestaltet, dass die

Ferkelproduktion im Rahmen des landwirtschaftlichen Betriebs und die Ferkelmast,

soweit sie ebenfalls vom Unternehmen des Klägers durchgeführt wird, im Rahmen der

GmbH erfolgt.

2. Dass der Vorsteuerabzug bei einem Nebeneinanderbestehen von Regelbesteuerung

und Vorsteuerpauschalierung innerhalb eines Unternehmens davon abhängt, in

welchem Unternehmensteil die bezogenen Eingangsleistungen verwendet werden,

widerspricht nicht dem Prinzip der wirtschaftlichen Zuordnung von Vorsteuerbeträgen.

Das Prinzip der wirtschaftlichen Zuordnung besagt, dass Vorsteuerbeträge den

Umsätzen zuzuordnen sind, zu denen sie wirtschaftlich gehören. Der hierfür

erforderliche Sachzusammenhang ist gegeben, wenn (aus der Sicht desjenigen, der

den Vorsteuerabzug geltend macht) eine unmittelbare wirtschaftliche Verbindung

zwischen bezogener und zur Bewirkung von Umsätzen eingesetzter Leistung besteht.

Für die wirtschaftliche Zuordnung der Vorsteuern zu den Vorsteuerabzug

ermöglichenden Umsätzen ist - wie bei dem entsprechenden Problem der Abgrenzung

der unternehmerischen von der nichtunternehmerischen Sphäre - maßgeblich, dass

eine Leistung für diesen bestimmten Unternehmensteil bezogen wird, nicht aber wie auf

Grund welcher inneren betrieblichen Vorgänge dies geschieht (BFH, Urteile vom

20.Dezember 1984 V R 25/76, BFHE 142, 524, BStBl II 1985, 176, 181; und vom 8. Juni

1988 X R 53/81, BFH/NV 1989, 56)

Dem steht nicht entgegen, dass bei dem Bezug von vertretbaren, teilbaren Sachen eine

anteilige Zurechnung der Leistung zu dem einen und dem anderen Betriebsteil auch

dann möglich ist, wenn die bezogenen Rohstoffe in einem Betriebsteil zunächst

verarbeitet und im anderen Betriebsteil sodann (durch Verfütterung) teilweise verbraucht

werden; die für die wirtschaftliche Zuordnung der Eingangsleistungen entscheidende

Verwendung dieser Leistungen ist allein der Verbrauch bzw. der Umfang der

tatsächlichen Verwendung im landwirtschaftlichen Betrieb des Unternehmers (BFH,

Urteile vom 8. Juni 1988 X R 53/81, BFH/NV 1989, 56; und vom 16. Dezember 1993 V

R 79/91, BFHE 173, 265, BStBl II 1994, 339). Die allgemeinen Aufzuchtkosten für die

Ferkel sind während der Produktion der Läufer angefallen, die diesen zugrunde

liegenden Leistungen wurden ausschließlich in diesem Zusammenhang verbraucht.

Dies wird insbesondere deutlich bei dem während der Aufzucht angefallenen

Futterkosten: mit der Verfütterung an die Ferkel ist das Futter verbraucht.

Die Zurechnung der allgemeinen Aufzuchtkosten der Läufer zum landwirtschaftlichen

Betrieb des Klägers auch insoweit, als die Läufer anschließend von der GmbH gemästet

und bei Erreichen des Schlachtgewichtes umsatzsteuerpflichtig verkauft werden, stimmt

mit der Aufteilung des Unternehmens in einen landwirtschaftlichen und einen

gewerblichen Bereich durch den Kläger überein. Der Kläger hat die Erzeugung und

Aufzucht der Ferkel seinem landwirtschaftlichen Betrieb zugeordnet, während er die

zeitlich nachfolgende Mast der Läufer im Rahmen seiner der Regelbesteuerung

unterliegenden GmbH durchführt.

3. Die Versagung eines über den pauschalierten Vorsteuerabzug des § 24 Abs. 1 UStG

hinausgehenden Vorsteuerabzugs für im Rahmen der landwirtschaftlichen

Ferkelproduktion angefallenen Aufwendungen entspricht auch dem Sinn und Zweck

des § 24 UStG.

Gemäß § 24 Abs. 3 UStG ist ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb als ein in der

Gliederung des Unternehmens gesondert geführter Betrieb zu behandeln, während sich

aus § 24 Abs. 1 Satz 3 UStG ergibt, dass ausgeschlossen werden soll, dass neben der

Vorsteuerpauschalierung zusätzlich auf Grund von einzelnen Leistungsbezügen für den

unter § 24 UStG fallenden Unternehmensteil nach Maßgabe des § 15 Abs.1 UStG

Vorsteuern abgezogen werden dürfen. Dies gebietet es, die einzelnen Leistungsbezüge

je einem der beiden Unternehmensteile zuzuordnen. Nach Sinn und Zweck des § 24

UStG muss allerdings die Befugnis des Unternehmers ausgeschlossen sein,

Leistungsbezüge auch im Umfange eines zu erwartenden Einsatzes im pauschal

besteuerten land- und forstwirtschaftlichen Bereich den übrigen Unternehmensteilen

zuzuordnen. Eine derart weitgehende Gestaltungsfreiheit des Unternehmers würde den

Vorteil eines zweimaligen Vorsteuerabzugs mit sich bringen (BFH, Urteile vom

26.2.1987 V R 71/77, BFHE 150, 165, BStBl II 1987, 685; und vom 16. Dezember 1993

V R 79/91, BFHE 173, 265, BStBl II 1994, 339; Hutmacher in SteuerConsultant 2008 Nr.

10, 32). Schließlich dient § 24 Abs. 3 UStG gerade dem Zweck, den landwirtschaftlichen

Betrieb eines Unternehmers gegenüber gewerblichen oder anderen Betrieben

abzugrenzen (BFH, Urteil vom 23.April 1998 V R 64/96, BFHE 185, 321, BStBl II 1998,

494).

4. Die Versagung des weiteren Vorsteuerabzugs verstößt nicht gegen den Grundsatz

der Neutralität der Umsatzsteuer.

Die nach dem System des UStG gebotene Entlastung eines erworbenen Gegenstandes

von der Vorsteuer wird für den Fall, dass zwei Betriebsteile bestehen, entweder im

Wege des Sofortabzuges nach § 15 UStG erreicht, oder wird, soweit der Gegenstand im

pauschalversteuerten Bereich verwendet wird, dadurch gewährt, dass er fortwährend

(ohne dass dieses besonders in Erscheinung träte) gemäß § 24 Abs. 1 UStG berück-

sichtigt wird. Beides sind lediglich unterschiedliche Methoden des Vorsteuerabzugs

(vgl. dazu BFH, Urteil vom 10. November 1994 V R 87/93, BFHE 176, 477, BStBl II

1995, 218). Das Nebeneinander von Regelbesteuerung und von

Vorsteuerpauschalierung innerhalb eines Unternehmens bringt jedoch nicht nur Vorteile

mit sich, sondern kann wie im Streitfall durch den Einsatz von Produkten aus dem

landwirtschaftlichen Bereich im gewerblichen Unternehmensteil – auch Nachteile

verursachen. Das Gesetz sieht für diesen Fall weder die Möglichkeit vor, für Umsätze im

gewerblichen Unternehmensteil eine pauschalierte Vorsteuer i.S. des § 24 Abs. 1 Satz 3

UStG anzuerkennen, noch können die Vorsteuern aus Leistungsbezügen, die dem

landwirtschaftlichen Unternehmensteil (§ 24 Abs. 3 UStG) zuzuordnen sind, nach § 15

Abs. 1 UStG abgezogen werden. Der Unternehmer kann die nachteiligen Folgen für den

Vorsteuerabzug jedoch dadurch vermeiden, dass er nach § 24 Abs. 4 UStG auf die

Durchschnittssatzbesteuerung verzichtet (BFH, Urteil vom 26.2.1987 V R 71/77, BFHE

150, 165, BStBl II 1987, 685; Beschluss vom 11. Juni 2008 XI B 194/07, BFH/NV 2008,

1548; Schuhmann in Rau/Dürrwächter/Flick/Geist, Umsatzsteuergesetz, § 24 Rz 152,

159; Hutmacher in SteuerConsultant 2008 Nr. 10, 32 (33)).

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung.

Die Revision war gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung wegen

grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen. Es ist noch nicht abschließend höchstrichterlich

geklärt, ob es für den Vorsteuerabzug auch dann entscheidend ist, in welchem Betrieb

die bezogenen Leistungen verwendet werden (Hinweis auf § 24 Abs. 3 UStG), wenn der

Unternehmer mit diesen vom land- und forstwirtschaftlichen Betrieb bezogenen

Eingangsleistungen tatsächlich keine Umsätze dieses Betriebes, sondern allein

Umsätze des regelversteuernden Betriebes erzielt (Hinweis auf § 24 Abs. 1 Satz 3

UStG).