Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 15.03.2017

Gericht

Finanzgericht Berlin-Brandenburg

Aktenzeichen

6 K 2335/03

Entschieden

15.03.2017

Schlagworte

Grundstück , Anschaffungskosten , Gemeinde , Werterhöhung , Ohg , Zustand , Einkünfte , Erstmaliger , Abschreibung , Rad

FG Berlin-Brandenburg: grundstück, anschaffungskosten, gemeinde, werterhöhung, ohg, zustand, einkünfte, erstmaliger, abschreibung, rad

Gericht:

Finanzgericht Berlin-

Brandenburg 6.

Senat

Entscheidungsdatum:

Streitjahr:

1999

Aktenzeichen:

6 K 2335/03

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 4 Abs 4 EStG 1997, § 5 Abs 1

EStG 1997, § 255 HGB

Aufwendungen für den Ausbau einer Zufahrtsstraße zu einem

Gewerbegebiet als nachträgliche Anschaffungskosten

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob Aufwendungen der Klägerin für den Ausbau

einer Straße im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Grundstücks in G... (Land

Brandenburg) zum Zweck des Betriebs eines K... werks als sofort abziehbare

Betriebsausgaben zu behandeln sind oder nicht.

Bei der Klägerin handelt es sich um eine Kommanditgesellschaft, welche mit notariellem

Vertrag vom 6. März 1991 als Fa. K... GmbH & Co. KG gegründet und im Rahmen einer

Gesellschaftsänderung vom 29. Oktober 1991 umfirmiert wurde. Die Klägerin gehört

zum Konzern des H... C... in D... . Gesellschafter waren im Streitjahr 1999 die

Beigeladene zu 1. und die Fa. H... Verwaltungs GmbH als Komplementärinnen

sowie E... C... , die Fa. K... GmbH & Co. KG sowie R... C... als Kommanditisten.

Unternehmensgegenstand war die Herstellung und der Vertrieb von Baustoffen,

insbesondere die Produktion von Kalksandsteinen sowie die Förderung von Baustoffen.

Die Klägerin erzielte Einkünfte aus Gewerbebetrieb sowohl aus der Produktion und dem

Vertrieb der Kalksandsteine als auch aus der Beteiligung an der Fa. P... GmbH & Co. KG.

Mit notariellem Vertrag vom 20. Juni 1991 erwarb die Klägerin von der T... , B... , ein

Grundstück in G... , um dort ein K... werk zu errichten. Das Gelände hatte in früheren

Zeiten den H...-Werken und ab dem Jahr 1975 der N... zu militärischen Zwecken

gedient.

Am 14. Dezember 1994 schlossen die Fa. W... gesellschaft O... mbH aus H... , die Fa. K...

& Sohn OHG aus G... sowie die Klägerin einen „Vertrag über die Sicherung der

öffentlichen Befahrbarkeit der Haupterschließungsstraße zum Industriegebiet westlich

der V... Straße, die Herstellung der notwendigen Erschließungsanlagen auf dem

Flurstück 1... der Flur ... der Gemarkung G... …. und die Übertragung der endgültig

hergestellten Haupterschließungsstraße an die Gemeinde G... “ mit folgendem Inhalt:

„§ 1 Beabsichtigte Vorhaben der Beteiligten

Die K... & Sohn OHG beabsichtigt, auf der Grundlage des Vorhaben- und

Erschließungsplanes Nr. 1 in dem westlichen Teil des Industriegebietes auf dem Flurstück

2... der Flur ... der Gemarkung G... … ein Transportbetonwerk und einen

Baustoffrecyclingbetrieb zu errichten.

Die W... gesellschaft O... mbH beabsichtigt, auf der Grundlage eines Bebauungsplanes

auf dem Flurstück 1... der Flur ... der Gemarkung G... … ein Gewerbegebiet zu

entwickeln.

Die B... GmbH & Co. KG hat auf dem nördlich des Flurstücks 1... gelegenen Flurstück

3... der Flur ... der Gemarkung G... ein K... werk errichtet und die Produktion von

Kalksandsteinen aufgenommen.

Für vorbezeichneten Grundbesitz Flurstücke 2... und 1... steht derzeit noch als

Eigentümer im Grundbuch eingetragen: T... , B... .

§ 2 Fertigstellung der Haupterschließungsstraße

Die W... gesellschaft O... mbH hat mit Kaufvertrag vom 28.04.1994 das Flurstück 1... der

Flur ... der Gemarkung G... von der T... käuflich erworben: Dieser Kaufvertrag wird

derzeit grundbuchlich durchgeführt. …

Über den nördlichen Teil dieses Flurstücks verläuft bereits die zukünftige

Haupterschließungsstraße des Industrie- und Gewerbegebietes, die noch fertiggestellt

und an die L... angeschlossen werden muss.

Die bereits vorhandene, noch endgültig fertigzustellende Straße wurde von der K... &

Sohn OHG und der B... GmbH & Co. KG auf eigene Kosten errichtet. Die W... gesellschaft

O... mbH verpflichtet sich, die Planung einschließlich der weiteren Ausführung der oben

bezeichneten Haupterschließungsstraße vorzunehmen sowie den Anschluss der

Haupterschließungsstraße an die L... der Gemeinde G... ausführen zu lassen und für

diese Leistungen zunächst die Kosten zu tragen.

§ 3 Künftige Gesamtgestaltung

Den Beteiligten dieses Vertrages ist bekannt, dass die Haupterschließungsstraße und

die zugehörige Grundstückfläche nach endgültiger Fertigstellung und Herstellung der

Anbindung an die L... der Gemeinde G... zu Eigentum übertragen wird. Danach soll

durch die Gemeinde eine Umwidmung für den öffentlichen Verkehr erfolgen.

§ 4 Kosten der Haupterschließungsstraße

Die bisher angefallenen und künftigen Kosten für die Planung und Herstellung der

Haupterschließungsstraße sowie die Anbindung an die L... werden von der W..

gesellschaft O... mbH, der B... GmbH & Co. KG und der K... & Sohn OHG zu je einem

Drittel getragen. ….

§ 5 Bestellung von Grunddienstbarkeiten

……

Der Verlauf der Haupterschließungsstraße ergibt sich aus der beigefügten Karte, auf

welcher die Haupterschließungsstraße grün umrandet eingezeichnet ist.

……“

Dem in § 2 Absatz 3 des o. g. Vertrages angesprochenen Straßenbauvorhaben liegt

ein „Bauvertrag“ vom 15. September 1993 zugrunde, der zwischen der Klägerin und der

Fa. K... & Sohn OHG aus G... auf der einen Seite (= Auftraggeber) und der AT... GmbH

aus K... auf der anderen Seite (= Auftragnehmerin) geschlossen wurde. Gegenstand des

Bauvertrags mit einer Auftragssumme in Höhe von 233 930 DM zuzüglich Umsatzsteuer

war das „Bauvorhaben Zufahrtstraße zum Gewerbegebiet G...“, vertraglich vereinbarter

Baubeginn war der 17. September 1993 (vgl. Tz. 4.1 des Bauvertrags).

Am 10. Dezember 2006 sandte die Fa. W... gesellschaft O... GmbH der Klägerin eine

„Endabrechnung Haupterschließungsstraße Gewerbegebiet „A... “ in G...“ mit folgendem

Inhalt zu:

„… die von uns durchgeführten Straßenbaumaßnahmen an der

Haupterschließungsstraße des o. g. Gewerbegebiets sind beendet. Daher berechnen wir

Ihnen entsprechend Vertrag UR-Nr. .../1994 vom ... die angefallenen Baukosten wie

folgt:

Die Klägerin aktivierte ihre Aufwendungen im vorliegenden Zusammenhang als

Bilanzposten „Straße“ und machte entsprechende jährliche Absetzungen für

Abnutzungen (AfA) sowie Sonder-AfA geltend (vgl. Tz. 19 des BP-Berichts des FA für

Betriebsprüfung der Land- und Forstwirtschaft M... vom ... betr. die Jahre 1993 bis

1995. Der Bilanzposten „Straße“ betrug nach den Änderungen durch die

Betriebsprüfung per 31. Dezember 1995 103 807,- DM (einschl. 1,- DM

Erinnerungsposten):

In der Folgezeit entwickelte sich der Bilanzposten „Straße“ in den Bilanzen der Klägerin

wie folgt:

Der Beklagte stellte die Einkünfte der Klägerin aus Gewerbebetrieb für das Streitjahr

1999 erklärungsgemäß mit Einkünftefeststellungsbescheid vom 22. November 2000 auf

./. 593 952,00 DM fest. Der Bescheid erging gemäß § 164 Abs. 1 der Abgabenordnung

(AO 1977) unter dem Vorbehalt der Nachprüfung.

In der Zeit ab dem 10. Juli 2001 führte das Finanzamt für Betriebsprüfung der Land- und

Forstwirtschaft M... im Auftrag des Beklagten bei der Klägerin eine Betriebsprüfung betr.

die Jahre 1996 bis 1999 durch. Im entsprechenden Prüfbericht vom ... 2002 heißt es zum

hiesigen Thema unter Tz. 12:

„ Haupterschließungsstraße

Die B... wurden 1992 auf einem bis dahin militärisch genutzten Gelände errichtet. Die

frühere Zuwegung an eine weiter nördlich gelegene Straße existiert nicht mehr.

Stattdessen wurde das neu zu errichtende Gewerbegebiet an die V... Straße

angeschlossen, indem eine Stichstraße erstellt wurde, die sog.

„Haupterschließungsstraße“.

Die Kosten teilen sich die W... gesellschaft O..., die Firma K..., und die B...fa.

Eigentümerin der Straße wurde die Gemeinde G... .

Bis zur Erstellung der Stichstraße gab es an dieser Stelle – nach Aussage der

zuständigen Behörden – zu keiner Zeit eine andere Straße.

Die von der „W... gesellschaft O... GmbH“ in Rechnung gestellten Herstellungskosten

sind daher als Grund und Boden zu aktivieren (Hinweis auf Rechtsprechung).

Bisher sind die Kosten als „Straße“ aktiviert und abgeschrieben worden. Soweit AfA in

der Vorzeit (bis 1995) erfolgte, soll es dabei verbleiben.

Da sich die Abschreibung infolge Anpassung an die VorBP und Sonderabschreibungen

kompliziert gestaltet, soll 1999 der Wert des Grund und Boden um die Beträge erhöht

werden, die sich im Pz. gewinnmindernd ausgewirkt haben. Die Abschreibung des

restlichen Buchwertes (27 630,-DM) kann dann wie vorgesehen, d. h. unverändert,

erfolgen:

Mit Bescheid vom 29. Juli 2002 änderte der Beklagte den Einkünftefeststellungsbescheid

vom 22. November 2000 entsprechend den Feststellungen der Betriebsprüfung

(Einkünfte aus Gewerbebetrieb: ./. 475 124,00 DM). Der hiergegen gerichtete Einspruch

der Klägerin, mit dem sie die steuerliche Anerkennung des Bilanzpostens „Straße“ als

Aufwendungen für die Verbreiterung einer bereits früher am gleichen Ort vorhandenen

Straße begehrt, blieb erfolglos und wurde vom Beklagten mit Einspruchsentscheidung

vom 26. August 2003 als unbegründet zurückgewiesen. Zur Begründung führte der

Beklagte im Wesentlichen aus, dass Aufwendungen zur Durchführung erstmaliger

Straßenerschließungsmaßnahmen nach der ständigen Rechtsprechung des

Bundesfinanzhofs – BFH – den Anschaffungskosten des Grund und Bodens zuzurechnen

seien, da sie dazu dienten, das Grundstück baureif zu machen und es damit im Sinne

von § 255 Abs. 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuches – HGB – in einen betriebsbereiten

Zustand zu versetzen (Hinweis auf Urteile vom 14. März 1989 IX R 138/88, Sammlung

der amtlich nicht veröffentlichten Entscheidungen des BFH – BFH/NV – 1989, 633 und

vom 2. Mai 1990 VIII R 198/85, Bundessteuerblatt – BStBl - II 1991, 448).

Grundstücksbezogene Beiträge zur erstmaligen Errichtung von

Straßenerschließungsanlagen seien nachträgliche Anschaffungskosten des Grund und

Bodens, wenn durch die Baumaßnahmen, für die die Beiträge geleistet worden seien,

eine Werterhöhung des Grund und Bodens eintrete, die unabhängig von der Bebauung

des Grundstücks und dem Bestand eines auf dem Grundstück errichteten Gebäudes sei,

und die Beiträge in einem Sachbezug zum Grundstück stünden (Hinweis auf BFH-Urteil

vom 12. Januar 1995 IV R 3/93, BStBl II 1995,632). Die Grundstücksbezogenheit der

Beiträge ergebe sich daraus, dass die Beitragspflicht den Grundstückseigentümer

unabhängig von einer bestimmten Art der Grundstücksnutzung treffe (§ 134 Abs. 1

BauGB); die bleibende Werterhöhung werde mit der Erwägung bejaht, dass Beiträge zur

Errichtung erstmaliger Erschließungsanlagen der allgemeinen Erweiterung der

Nutzbarkeit (insbesondere der Bebaubarmachung) des Grund und Bodens dienen und

damit dem Grundstück ein besonderes, über den bisherigen Zustand hinausgehendes

Gepräge gäben. Auch Aufwendungen für die erstmalige Herstellung einer weiteren

Erschließungsanlage seien daher den nachträglichen Anschaffungskosten des Grund und

Bodens zuzurechnen (Hinweis auf BFH-Urteil in BStBl II 1995, 632). Nach Aussage des

Bauamtes O...-Land und des damaligen Bürgermeisters von G.... , habe es bis zur

Erstellung der Stichstraße im Rahmen der streitgegenständlichen Investitionen an dieser

Stelle zu keiner Zeit eine andere Straße gegeben. Die Zufahrt zu dem betreffenden

Gelände sei vorher über eine – von der neuen Erschließungsstraße – weit entfernten

Straße erfolgt, die in etwa parallel zur Bahnlinie verlaufen sei. In der Umgebung der

neuen Erschließungsstraße – etwa 50 Meter entfernt – gebe es lediglich einen Sandweg

zu einer Badeanstalt (= Verbindung zwischen V... Straße und B... Weg). Diese Aussagen

könnten ebenfalls von seiner Bewertungsstelle bestätigt werden.

Mit ihrer hiergegen gerichteten Klage macht die Klägerin im Wesentlichen geltend, dass

bereits vor Errichtung der Haupterschließungsstraße ein bereits erschlossenes

Betriebsgrundstück vorhanden gewesen sei, so dass keine Veränderungen in Funktion

und Wesen dieses Grundstücks eingetreten seien (Hinweis auf BFH-Urteile vom 26.

Februar 1980 VIII R 80/77, BStBl II 1980, 687 und vom 2. Mai 1990 VIII R 198/85, BStBl II

1991, 448). Dieser Sachverhalt werde auch durch den Plan als Anlage zum Bauvertrag

vom ... 1993 belegt, in dem neben der damals geplanten Straßenerweiterung die

bereits „vorhandene Zufahrt“ eingezeichnet sei. Die umfangreichen Zulieferungen von

Anlagegütern für die im Jahr 1991 begonnene Errichtung des K... - und M...werkes hätte

sich ohne Erschließung des Geländes und eine entsprechende Zufahrt nicht

verwirklichen lassen.

Nach Fertigstellung des Werkes und Produktionsaufnahme hätten die Produkte in

gleicher Weise ausgeliefert und die Rohstoffe angeliefert werden müssen. Diese

Transportfahrten seien in den Jahren 1993 bis einschließlich 1996, also bereits vor der

Verbreiterung der vorhandenen Straße im Rahmen der streitgegenständlichen

Investitionen, durchgeführt worden. Bei den Kalksandsteinen könne ein Lastzug mit rund

7 000 NF (= Normalformat) Steinen beladen werden. Für die in dem Zeitraum bis Ende

1996 verkauften Mengen hätten daher mindestens folgende Lastzüge für die

Auslieferungen eingesetzt werden müssen:

Hinzu kämen die Mörtellieferungstransporte sowie die Nutzung der vorhandenen Straße

durch die Fa. K... & Sohn OHG, deren Betriebsgelände unstreitig im Anschluss der

streitgegenständlichen Haupterschließungsstraße belegen ist. Die Existenz der Straße

in ihrem ursprünglichen Zustand werde auch durch Fotos (Bl. 45 und 95/96 der

Gerichtsakte) sowie den Lageplan des Vermessungsbüros B... (Bl. 46 der Gerichtsakte)

belegt.

Die Rechtsansicht des Beklagten lasse jeden Bezug zu der Rechtsprechung des BFH zur

steuerlichen Behandlung grundstücksbezogener Aufwendungen im Falle bereits voll

erschlossener Betriebsgrundstücke vermissen.

den früheren Bürgermeister der Gemeinde G... ,

Herrn S...., Frau B... (Bewertungsstelle des Beklagten) und Herrn G...

(Betriebsleiter der Klägerin) zu der Frage zu vernehmen, ob im Zeitpunkt

der Vornahme der streitgegenständlichen Investitionen durch sie auf dem

streitgegenständlichen Grundstück in G... bereits eine Straße vorhanden

gewesen ist oder nicht, hilfsweise, die Einkünftefeststellung 1999 unter

Änderung des Bescheids vom 29. Juli 2002 in Gestalt der

Einspruchsentscheidung vom 23. September 2003 dahin gehend

vorzunehmen, dass ein Betrag in Höhe von ./. 700 124 DM als Einkünfte aus

Gewerbebetrieb festgestellt wird, hilfsweise, die Revision zuzulassen.

die Klage abzuweisen, hilfsweise die Vernehmung von

Herrn S... und Frau B... zu dem o. g. Beweisthema (siehe Anträge der

Klägerin).

Er verweist zunächst auf seine Ausführungen in der Einspruchsentscheidung vom 26.

August 2003. Herr H... von der Straßenmeisterei N... habe ebenfalls ausgesagt, dass die

Zufahrtsstraße erst in den Jahren 1994 bis 1997 errichtet worden sei und sich dort

vorher nur ein Sandweg befunden habe. Auf den von der Klägerin eingereichten Fotos

seien keine Datumsangaben vorhanden. Die auf dem eingereichten Lageplan

verzeichnete Zufahrt sei lediglich durch Strichellinien gekennzeichnet und könne sowohl

als Sandweg oder als erst noch zu bauende Zufahrt zu interpretieren sein. Er vermute

überdies, dass die Haupterschließungsstraße bereits im Jahr 1996 an die Gemeinde G...

übergeben worden sei. Sollte die Straße tatsächlich auf die Gemeinde übergegangen

sein, würden sich andere steuerliche Konsequenzen als bisher von den Beteiligten

erörtert ergeben.

Dem erkennenden Gericht haben bei seiner Entscheidung 7 Bände Steuer- und

Betriebsprüferhandakten und ein Hefter Rechtsbehelfsvorgang des Beklagten (StNr.:

.../.../...) vorgelegen, auf deren Inhalt wegen der Einzelheiten des Sachverhalts sowie des

Beteiligtenvorbringens Bezug genommen wird.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist unbegründet. Der geänderte Einkünftefeststellungsbescheid vom 29. Juli

2002 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. August 2003 ist rechtmäßig und

verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (vgl. § 100 Abs. 1 Satz 1 der

Finanzgerichtsordnung – FGO –).

1. Der Beklagte hat die von der Klägerin in ihrer Gewinn- und Verlustrechnung 1999

vorgenommene Gewinnminderungen im Zusammenhang mit dem Bilanzposten

„Straße“ (vgl. Tz. 12 des Bp-Berichts vom 30. April 2002) zu Recht im Rahmen des

Änderungsbescheids vom 29. Juli 2002 rückgängig gemacht. Die in diesem Bilanzposten

zusammengefassten Aufwendungen der Klägerin von ursprünglich 262 798,50 DM (=

hälftige Kosten laut Rechnung der AT... … GmbH vom 30. November 1994) zuzüglich 77

657,83 DM (= anteilige Kosten laut Schlussabrechnung der Fa. W... gesellschaft O...

mbH betr. die „Straßenbaumaßnahmen Haupterschließungsstraße Gewerbegebiet Am

K... werk in G... vom 10. Dezember 1996) stellen nach der Überzeugung des

erkennenden Gerichts nachträgliche Anschaffungskosten des Grund und Bodens dar und

sind daher nicht abschreibungsfähig.

a.) Zu den Anschaffungskosten eines Wirtschaftsguts im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1

EStG i. V. m. § 255 Abs. 1 Satz 1 HGB gehören nach ständiger BFH-Rechtsprechung

nicht nur die dem Veräußerer geschuldete Gegenleistung, sondern auch sonstige

Aufwendungen, die in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit der

Anschaffung stehen, insbesondere zwangsläufig im Gefolge der Anschaffung anfallen

und zu einer Erhöhung des Wertes des Wirtschaftguts führen (vgl. dazu nur BFH-Urteil in

BStBl II 1995, 632 m.w.N.).

Als nachträgliche Anschaffungskosten von Grund und Boden hat die Rechtsprechung des

BFH auch grundstücksbezogene Beiträge zur Errichtung erstmaliger

Erschließungsanlagen angesehen. Voraussetzung für die Annahme nachträglicher

Anschaffungskosten in diesem Sinne ist, dass durch die Baumaßnahmen, für die die

Beiträge geleistet worden sind, eine Werterhöhung des Grund und Bodens eintritt, die

unabhängig von der Bebauung des Grundstücks und dem Bestand eines auf dem

Grundstück errichteten Gebäudes ist, und ferner, dass die Beiträge in einem Sachbezug

zum Grundstück stehen. Die Grundstücksbezogenheit der Beiträge ergibt sich daraus,

dass die Beitragspflicht den Grundstückseigentümer oder den Erbbauberechtigten

unabhängig von einer bestimmten Grundstücksnutzung trifft (§ 134 Abs. 1 BauGB); die

bleibende Werterhöhung wird mit der Erwägung bejaht, dass Beiträge zur Errichtung

erstmaliger Erschließungsanlagen der allgemeinen Erweiterung der Nutzbarkeit

(insbesondere der Bebaubarmachung) des Grund und Bodens dienen und damit dem

Grundstück ein besonderes, über den bisherigen Zustand hinausgehendes Gepräge

geben. Werden hingegen vorhandene Erschließungsanlagen ersetzt oder modernisiert,

so führen Erschließungsbeiträge nicht zu nachträglichen Anschaffungskosten, es sei

denn, das Grundstück wird durch die Maßnahme in seiner Substanz oder in seinem

Wesen verändert; Beiträge für ersetzende oder modernisierende Maßnahmen sind

deshalb – ungeachtet einer etwaigen Werterhöhung des Grundstücks – nur dann zu

aktivieren, wenn die grundstücksbezogenen Kriterien, die den Charakter eines

Grundstücks bestimmen (insbesondere Lage, Erschließung und Grad der Bebaubarkeit)

berührt werden. Auch ein Beitrag für eine erstmalige Herstellung einer weiteren

Erschließungsanlage kann den nachträglichen Anschaffungskosten des Grund und

Bodens zuzurechnen sein. Da nicht eine vorhandene Erschließungsanlage ersetzt oder

modernisiert wird, ist für die Aktivierung eine Werterhöhung des Grundstücks

entscheidend. Ob durch eine Zweiterschließung eine solche Werterhöhung bewirkt wird,

hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. zum ganzen Vorstehenden allgemein

nur BFH-Urteile vom 18. September 1964 VI 100/63 S, BStBl III 1965, 85, vom 12. Januar

1995 IV R 3/93, a.a.O., und vom 3. Juli 1997 III R 114/95, BStBl II 1997, 811 m.w.N.;

Ellrott/Brendt, in: Ellroth, u.a., Beck’scher Bilanzkommentar, 6. Aufl., § 255 Rz. 111

m.w.N.).

Die vorstehenden Rechtsprechungsgrundsätze gelten sowohl für Beiträge zur

Finanzierung öffentlicher Erschließungsanlagen als auch für Aufwendungen für die

Durchführung einer privaten Erschließungsmaßnahme, z. B. der Anlage einer

Privatstraße (vgl. dazu rkr. Urteil des Niedersächsischen FG vom 21. November 1989 I

321/88, Entscheidungen der Finanzgerichte – EFG – 1990, 297; Spindler, Der Betrieb –

DB – 1996, 444).

b.) Nach der Überzeugung des erkennenden Gerichts stellen sowohl die finanziellen

Beiträge der Klägerin im Zusammenhang mit dem Abschluss des Bauvertrages vom 15.

September 1993 als auch ihre Kosten im Zusammenhang mit dem Vertrag vom 14.

Dezember 1994 Aufwendungen für die erstmalige Herstellung einer Erschließungsstraße

für das Gewerbegebiet „A... “ in G... im Sinne der o. g. finanzgerichtlichen

Rechtsprechung dar.

aa.) Hinsichtlich der von der BP im Rahmen der Gewinnermittlung für das Streitjahr 1999

stornierten, anteiligen Gewinnminderungen, soweit sie auf die noch nicht

abgeschriebenen Kosten in Höhe von 262 798,50 DM im Zusammenhang mit dem

Bauvertrag vom 15. September 1993 entfallen, geht die Klägerin bei ihrem Sachvortrag

selbst davon aus, dass vor Durchführung des „Bauvorhabens Zufahrtstraße zum

Gewerbegebiet G... “ aufgrund des Bauvertrags vom 15. September 1993 im Herbst

1993 am fraglichen Ort keine Vorgänger-Straße vorhanden gewesen ist, über die die von

ihr behauptete tatsächliche Nutzung in Form von rund 30 000 Lkw-Fahrten in den Jahren

1993 bis einschließlich 1996 hätte durchgeführt werden können. Damit räumt sie selbst

ein, dass es sich insoweit um Aufwendungen für die erstmalige Herstellung einer

Erschließungsstraße handelt. Einer Durchführung der von ihr beantragten

Zeugenvernehmung durch das Gericht bedarf es daher nicht.

bb.) Aber auch bei den Ende 1996 angefallenen weiteren Kosten in Höhe von 77 657,83

DM aufgrund des Vertrags vom 14. Dezember 1994 handelt es sich nach der

Überzeugung des erkennenden Gerichts um Aufwendungen für die erstmalige

Herstellung einer Erschließungsanlage im Sinne der o. g. BFH-Rechtsprechung. Dabei

kommt es nicht darauf an, ob die Beteiligten des Vertrages vom 14. Dezember 1994 die

in den Jahren 1993 und 1994 geschaffene Zufahrt zum Gewerbegebiet als ein

Provisorium angesehen haben oder nicht (vgl. dazu BFH-Urteil vom 19. Dezember 1995

IX R 5/95, BStBl II 1996, 134). Entscheidend ist nach der Überzeugung des erkennenden

Gerichts in Übereinstimmung mit der ständigen BFH-Rechtsprechung, dass sich die

Zufahrtsstraße in ihrem endgültigen Ausbauzustand ab Ende 1996 wesentlich vom

Ausbauzustand Ende 1994 unterscheidet und sich damit auch die Nutzbarkeit des von

der Klägerin erworbenen Betriebsgrundstücks verändert hat (vgl. dazu allgemein BFH in

BStBl II 1996, 134 unter 2. b): Es wurden in den Ausbau der Zufahrtsstraße noch einmal

fast 500 000 DM und damit fast ebensoviel Geld investiert wie im ersten

Ausbauabschnitt (damals rund 526 000 DM). Es wurden laut Abrechnung vom 10.

Dezember 1996 ein (vorher nicht vorhandener) Rad- und Gehweg, ein Auffangbecken,

eine Begrünung und die Straßenbeleuchtung hergestellt, die Zufahrtsstraße wurde mit

einer festen Teerdecke ausgestattet und durch eine Straßenerweiterung hinsichtlich der

Fahrbahnbreite mehr als doppelt so breit wie bisher angelegt (vgl. eingezeichnete

„geplante Straßenerweiterung“ im Verhältnis zur „vorhandenen Zufahrt“ in der Anlage

zum Vertrag vom 14. Dezember 1994). Damit unterscheidet sich der vorliegende Fall

grundlegend von dem vom BFH in BStBl II 1996, 134 entschiedenen Fall, in dem durch

die streitgegenständlichen Investitionen lediglich marginale Änderungen an der

Beschaffenheit der bereits vorhandenen und in ihren äußeren Umrissen völlig

unverändert gebliebenen Straße bewirkt worden sind. Der vorliegende Fall ist hinsichtlich

der weiteren Kosten aufgrund des Vertrages vom 14. Dezember 1994 am ehesten mit

dem Fall der erstmaligen Herstellung einer weiteren Erschließungsanlage vergleichbar,

bei dem die betreffenden Investitionskosten nach der o. g. ständigen BFH-

Rechtsprechung ebenfalls den nachträglichen Anschaffungskosten des Grund und

Bodens zuzurechnen sind. Da die dieser Sachverhaltswürdigung seitens des Gerichts

zugrunde liegenden Tatsachen (insbesondere Verdoppelung der Fahrbahnbreite,

erstmalige Herstellung eines Rad- und Gehweges, eines Auffangbeckens, einer

Begrünung und einer Straßenbeleuchtung) zwischen den Prozessbeteiligten unstreitig

sind, bedarf es auch insoweit nicht einer Durchführung der von der Klägerin beantragten

Zeugenvernehmung. Auch das Gericht geht nämlich davon aus, dass vor Beginn des 2.

Bauabschnitts (ab Ende 1994) an Ort und Stelle aufgrund der in den Jahren 1993 und

1994 durchgeführten Tiefbaumaßnahmen bereits eine Straße vorhanden gewesen ist,

die sich aber von ihrer Beschaffenheit her von der endgültig ausgebauten Strasse (nach

Abschluss des 2. Ausbauabschnitts) grundlegend unterschieden hat.

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

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