Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 15.03.2017

FG Berlin-Brandenburg: veranstaltung, ausübender künstler, menschliche stimme, geistige schöpfung, subunternehmer, musik, konzert, eintrittsgeld, besucher, einspruch

Gericht:

Finanzgericht Berlin-

Brandenburg 5.

Senat

Entscheidungsdatum:

Streitjahr:

1999

Aktenzeichen:

5 K 7215/06 B

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 12 Abs 2 Nr 7 Buchst d UStG

1999, § 12 Abs 2 Nr 7 Buchst a

UStG 1999

Ermäßigte Umsatzbesteuerung der Eintrittsgelder für ein

Volksfest

Tatbestand

Die Klägerin veranstaltet seit Beginn der 90er Jahre einmal jährlich für ca. 10 Tage das

Fest X. Hierzu wird jeweils eine Freifläche im Bereich der A-Straße in M angemietet, die

von den Besuchern nur gegen Entgelt betreten werden konnte. Auf der Veranstaltung

werden in jedem Jahr etwa die gleichen Leistungen angeboten. Es handelt sich dabei um

eine Mischung aus Kunst, Kunsthandwerk und Gastronomie. Es treten Kleinkünstler und

Gaukler aller Genres auf, wie etwa Zauberer, Bauchredner, Jongleure, Akrobaten und

Puppenspieler. Die Auftritte erfolgen auf einer der vier Bühnen oder an geeigneten

wechselnden Orten auf dem gesamten Veranstaltungsgelände. Ferner findet Livemusik

auf den Bühnen statt. Wegen Einzelheiten des Veranstaltungsinhalts wird auf den sich in

der Gerichtakte befindlichen Veranstaltungsplan für 2008 verwiesen.

Die Klägerin stellt die notwendige Ausstattung der Veranstaltung, die durch ihr Personal

auf- und abgebaut wird. Die sich auf dem Veranstaltungsgelände befindlichen Stände,

Buden und Bühnen gehören der Klägerin zum Teil selbst und werden im Übrigen

angemietet. Die tätigen Künstler werden von der Klägerin engagiert. Von den Besuchern

in Anspruch genommene gastronomische Leistungen werden diesen gesondert

berechnet und sind nicht im Eintrittsgeld enthalten.

Im Streitjahr nahm die Klägerin Eintrittsgelder in Höhe von insgesamt 218.271,55 DM

inklusive Umsatzsteuer ein und unterwarf diese in ihrer Umsatzsteuererklärung 1999

dem Regelsteuersatz. Mit Bescheid vom 6.5.2002 stimmte der Beklagte der

Umsatzsteuererklärung zu. Am 1.6.2005 hob der Beklagte den Vorbehalt der

Nachprüfung auf. Mit dem hiergegen eingelegten Einspruch begehrte die Klägerin

erstmalig die Inanspruchnahme der Steuerermäßigung für eine Tätigkeit als Schausteller

nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d) Umsatzsteuergesetz -UStG- für die Umsätze aus den

Eintrittsgeldern, da die Besucher des Festes die Schaustellerleistungen direkt von ihr,

der Klägerin, bezogen hätten.

Durch Einspruchsentscheidung vom 17.5.2006 wies der Beklagte den Einspruch als

unbegründet zurück und führte darin aus, dass es an einer für die Qualifikation als

Schausteller notwendigen ambulanten Leistung der Klägerin fehle. Da die Klägerin nicht

von Ort zu Ort ziehe und die Veranstaltung nur für 10 Tage im Jahr durchführe, sei ihre

Leistung eher mit einer ortsfesten Veranstaltung zu vergleichen.

Zur Begründung der hiergegen eingelegten Klage beruft sich die Klägerin zunächst auf

den Wortlaut des § 30 UStDV, dessen Definition des Schaustellerbegriffs keine

Leistungen an ständig wechselnden Orten erfordere. Sie, die Klägerin, habe von Anfang

an die Absicht gehabt, ihre Leistung auch an anderen Orten anzubieten, was ihr jedoch

bisher nicht gelungen sei. Auch erfülle sie das Kriterium des ständig wechselnden Ortes

mittelbar, da sie die Mehrkosten der dauernden Auf- und Abbauarbeiten zu tragen habe.

Eine Abgrenzung zu einem ortsfesten Vergnügungspark könne nicht durch die Häufigkeit

der Durchführung einer Veranstaltung getroffen werden.

Weiterhin vertritt die Klägerin die Ansicht, die Eintrittsgelder seien auch nach § 12 Abs. 2

Nr. 7 Buchst. a) UStG steuerermäßigt.

unter Aufhebung des Bescheides vom 1.6.2005 in

Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.5.2006 bei der

Umsatzsteuerfestsetzung für 1999 Bruttoumsätze in Höhe von 218.271,55

Regelsteuersatz.

die Klage abzuweisen und hilfsweise, die Revision

zuzulassen.

Er nimmt Bezug auf seine Einspruchsentscheidung und führt ergänzend aus, dass die

von der Klägerin beschäftigten Subunternehmer unstreitig Schausteller sein könnten,

nicht jedoch die Klägerin selbst. Da bei der Klägerin nur einmal im Jahr Kosten für den

An- und Abbau anfielen, sei das Fest X nicht mit einer von Ort zu Ort ziehenden

Veranstaltung vergleichbar. Das Fest X finde seit 15 Jahren lediglich nur einmal im Jahr

statt. Die Klägerin erbringe auch die schaustellerische Leistung nicht selbst, sondern

biete lediglich anderen Schaustellern die Möglichkeit, bei ihrer Veranstaltung

aufzutreten.

Dem Gericht haben neben der Verfahrensakte ein Band Umsatzsteuerakten bei seiner

Entscheidung vorgelegen (Bd. II).

Entscheidungsgründe

Die Klage ist begründet. Der Beklagte hat der Klägerin zu Unrecht die Steuerermäßigung

nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 UStG hinsichtlich der Umsätze aus dem Verkauf der

Eintrittskarten versagt. Zugunsten der Klägerin greift einerseits der

Steuerermäßigungstatbestand des § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d) UStG ein, soweit auf der

Veranstaltung Kleinkünstler aufgetreten sind. Im Übrigen kann sich die Klägerin für die

Inanspruchnahme der Steuerermäßigung auf § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a) UStG stützen,

da bei der Veranstaltung Musik aufgeführt worden ist.

Die Klägerin erbringt gegenüber den Besuchern der Veranstaltung eine einheitlich zu

betrachtende Gesamtleistung, für die insgesamt ein Eintrittsgeld erhoben wird. Die

Zahlung des Eintrittsgeldes steht im unmittelbaren Zusammenhang mit den

dargebotenen künstlerischen und musikalischen Aufführungen, da weitere auf dem

Veranstaltungsgelände in Anspruch genommene Leistungen gesondert bezahlt werden

mussten. Welche Teilleistung der Gesamtveranstaltung letztlich das Gesamtgepräge

gibt, muss nicht entschieden werden, da in jedem Fall ein Steuerermäßigungstatbestand

des § 12 Abs. 2 Nr. 7 UStG eingreift.

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG ermäßigt sich die Steuer auf 7 % für die

Leistungen aus der Tätigkeit als Schausteller. Gemäß § 30 UStDV gelten als Leistungen

aus der Tätigkeit als Schausteller im Sinne von § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d) UStG

Schaustellungen, Musikaufführungen, unterhaltende Vorstellungen oder sonstige

Lustbarkeiten auf Jahrmärkten, Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen

Veranstaltungen.

Bei dem von der Klägerin durchgeführten Fest X handelt es sich um ein Volksfest oder

eine diesem ähnliche Veranstaltung, bei dem es zu Schaustellungen, Musikaufführungen

und unterhaltenden Vorstellungen durch die beauftragten Künstler als Subunternehmer

kommt. Die Klägerin wurde nach dem Gesamtbild der Veranstaltung selbst als

Schausteller im Sinne des Ermäßigungstatbestands tätig.

Schausteller sind nach ständiger Rechtsprechung des BFH, der sich der Senat

anschließt, Personen, die mit ihren der Unterhaltung dienenden Unternehmen

gewerbsmäßig Jahrmärkte, Volksfeste usw. beschicken, also von Ort zu Ort ziehen (Urteil

des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 25.11.1993, V R 59/91, BStBl II 1994, 336, m.w.N.).

Die Leistungen müssen dabei nicht in eigener Person erbracht werden; vielmehr reicht

es aus, dass diese im eigenen Namen mit Hilfe von Arbeitnehmern oder sonstigen

Erfüllungsgehilfen gegenüber den Besuchern der Veranstaltung ausgeführt werden (BFH-

Urteil vom 18.7.2002, V R 89/01, BStBl II 2004, 88). Die Erbringung der einzelnen

künstlerischen bzw. unterhaltenden Leistungen durch Subunternehmer können damit

der Klägerin zugerechnet werden.

Der Klägerin ist die Schaustellereigenschaft nicht deshalb zu versagen, weil sie seit

Jahren das Fest X nur einmal jährlich am selben Standort veranstaltet. Zwar zieht die

Klägerin mit ihrer Veranstaltung nicht von Ort zu Ort. Sie muss jedoch nach Beendigung

der Veranstaltung den öffentlichen Straßenbereich und andere Veranstaltungsflächen

wieder freigeben und die Bühnen sowie sonstige Aufbauten entfernen. Der Charakter der

Veranstaltung entspricht daher nicht einem ortsfesten Unterhaltungs- oder Freizeitpark,

sondern einer von Ort zu Ort ziehenden Veranstaltung. Dabei kann es nicht

entscheidend darauf ankommen, dass die Veranstaltung tatsächlich nicht den Ort in

dem Sinne wechselt, dass sie in unmittelbaren Anschluss woanders wieder aufgebaut

wird. Ausreichend ist nach Ansicht des Senats, dass sie überhaupt abgebaut und nicht

dauerhaft an einem Ort betrieben wird. Denn die Steuerermäßigungsnorm trägt nach

Ansicht des BFH dem Umstand Rechnung, dass dem Schausteller wegen des ständigen

Ortswechsels notwendigerweise Reise- und Beförderungskosten sowie durch den Abbau,

Aufbau und den schnelleren Verschleiß der Anlagen größere Aufwendungen erwüchsen,

die sich gegenüber dem ortsfesten Leistungserbringer als Wettbewerbsnachteil

erwiesen. Notwendig sei daher, dass der jeweilige Umsatz auf einer ambulanten, d.h.

nicht ortsfest ausgeführten schaustellerischen Leistung des Steuerpflichtigen beruhe

(BFH-Urteil vom 25.11.1993, V R 46/91, BFH/NV 1995, 349). Auch die Klägerin unterfällt

mit ihrer Veranstaltung diesem Normzweck, da sie sämtliche Bühnen und sonstigen

Ausstattungen kurzfristig auf- und wieder abbauen muss, womit höhere Kosten für

Beförderung, Transport und Verschleiß im Vergleich zu einer ortsfesten Veranstaltung

verbunden sind.

Hinsichtlich der Musikaufführungen kann die Klägerin die Steuerermäßigung nach § 12

Abs. 2 Nr. 7 Buchstabe a) UStG in Anspruch nehmen, soweit diese nicht bereits vom

Begriff der Schaustellerei erfasst sind. Nach dieser Vorschrift ermäßigt sich die Steuer

auf 7 % u.a. für Eintrittsberechtigungen für Theater und Konzerte sowie damit

vergleichbare Darbietungen ausübender Künstler.

Unter Konzerten in diesem Sinne sind Aufführungen von Musikstücken zu verstehen, bei

denen Instrumente und/oder die menschliche Stimme eingesetzt werden. Aufführende

können einzelne oder mehrere Personen sein. Weitere Voraussetzung ist, dass das

Konzert den eigentlichen Zweck der Veranstaltung ausmacht. Auch Pop- und

Rockkonzerte, die den Besuchern die Möglichkeit bieten, zu der im Rahmen des Konzerts

dargebotenen Musik zu tanzen, können Konzerte sein. Außerdem kann für

"Mischformen" von Theateraufführungen und Konzerten die Steuervergünstigung in

Anspruch genommen werden, wenn eine Vorführung entweder als theaterähnlich oder

als konzertähnlich einzustufen und eine persönlich geistige Schöpfung in der für einen

Urheberrechtsschutz geforderten geistigen Höhe ist (BFH-Urteil vom 18.8.2005, V R

50/04, BStBl II 2006, 101, m.w.N.).

Die Aufführung von Livemusik erfüllt die Anforderungen, die an ein Konzert gestellt

werden. Die Besucher zahlen auch gerade deshalb zumindest einen Teil des

Eintrittsgelds. Soweit bestimmte Aufführungen als theaterähnlich eingestuft werden

können, fallen sie auch unter diese Ermäßigungsvorschrift.

Die Revision war nicht zuzulassen. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche

Bedeutung, noch erfordert die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine

Entscheidung des BFH. Eine Abweichung von Rechtsprechung des BFH liegt nach Ansicht

des Senats nicht vor. Lediglich wurde dem Merkmal des ständigen Ortswechsels bei der

Bestimmung des Schaustellerbegriffs unter Berücksichtigung des vom BFH

festgestellten Sinn und Zweck der Ermächtigungsnorm ein geringeres Gewicht

beigemessen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung -FGO-. Die

Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 151 FGO in Verbindung mit

§§ 708 Nr. 10, 711 Zivilprozessordnung – ZPO -.

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