Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 15.03.2017

FG Berlin: darlehen, anschaffungskosten, auflösung der gesellschaft, gesellschafter, eigenkapital, rückzahlung, nennwert, kaufmann, veranlagung, vertreter

Gericht:

FG Berlin 8. Senat

Entscheidungsdatum:

Streitjahr:

2000

Aktenzeichen:

8 K 8318/03

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 17 Abs 1 EStG 1997, § 17 Abs

2 EStG 1997, § 17 Abs 4 EStG

1997, § 128 HGB

(Darlehen an Komplementär-GmbH einer KG als nachträgliche

Anschaffungskosten i.S. des § 17 EStG)

Tatbestand

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob ein Darlehen, das der Kläger der xxx Lxxx xxx xxx

xxx xxx mbH (Lxxx GmbH) im Jahre 2000 gegeben hat, als nachträgliche

Anschaffungskosten für seine Gesellschaftsanteile zu behandeln ist.

Der Kläger Lxxx Dxxx war zu 24 % an der Lxxx GmbH beteiligt. Als Geschäftsführer

dieser Gesellschaft waren die Herren Lxxx Dxxx und Txxx Jxxx bestellt. Einziger

Gesellschaftszweck der Lxxx GmbH war ihre Stellung als Komplementärin und

Geschäftsführerin der xxx Lxxx xxx xxx xxx xxx & Co. Betriebs KG (Lxxx KG).

Bei der Lxxx KG handelte es sich um ein im Berliner Markt eingeführtes

Sanitärhandwerksunternehmen mit rund 60 Mitarbeitern. Gesellschafter der Lxxx KG

waren die Lxxx GmbH als Komplementärin unter Wxxx Dxxx als einziger Kommanditist.

Beide Gesellschaften hatten ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr,

welches zum 30. Juni endete. In den Geschäftsjahren bis 1997/98 erzielte die Lxxx KG

gute Ergebnisse und damit auch die Lxxx GmbH. Mit dem zunehmenden Preisverfall im

Berliner Markt und zusätzlich einer deutlichen Kostenüberschreitung bei einem

Großauftrag veränderte sich die Lage der Lxxx KG im Geschäftsjahr 1998/1999 jedoch.

Da die Gesellschaft mit einem Jahresfehlbetrag von 333 000,00 DM konfrontiert war, der

das bis dahin vorhandene Eigenkapital zu 70 % zu verzehren drohte, leistete die Lxxx

GmbH noch zum Bilanzstichtag eine Einlage in Höhe von 240 000,00 DM. Die Lxxx

GmbH finanzierte ihre Einlage aus Darlehen der vier Gesellschafter von jeweils 60 000,00

DM, die die Mittel noch rechtzeitig am 30. Juni 1999 bereitstellten, damit in der Bilanz der

Lxxx KG ein ausreichender Eigenkapitalausweis möglich wurde.

Im Jahresabschluss der GmbH zum 30. Juni 1999 verzeichnete die GmbH ein

Eigenkapital in Höhe von 387 715,95 DM. Dabei wurde die Beteiligung der KG mit ihrem

Nennwert in Höhe von 250 000,00 DM ausgewiesen. Als Umlaufvermögen setzte die

GmbH u. a. Forderungen gegen die KG mit einem Betrag in Höhe von 472 565,91 DM

an.

Die KG stellte am 13. Juni 2000 den Geschäftsbetrieb ein und beantragte die Eröffnung

des Insolvenzverfahrens. Am 13. Juli 2000 beantragte die GmbH die Eröffnung des

Insolvenzverfahrens. Der bestellte Sachverständige stellte fest, dass die

Vermögensmasse der GmbH zur Deckung der Kosten des Insolvenzverfahrens nicht

ausreiche. Auf der Ebene der KG sei ein nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag in

Höhe von 1 855 660,39 DM anzusetzen. Entsprechend seien bei der GmbH sowohl die

Beteiligung an der KG als auch die Forderungen gegenüber dieser auf Null

abzuschreiben. Stattdessen müssten wegen der Haftung gemäß § 128

Handelsgesetzbuch -HGB- die Verbindlichkeiten der KG passiviert werden. Hinzu kämen

Verbindlichkeiten gegenüber den Gesellschaftern in Höhe von 363 268,00 DM.

Dementsprechend wies das Amtsgericht Charlottenburg den Antrag mit Beschluss vom

26. September 2000 mangels Masse zurück. Am 11. Januar 2001 wurde die Auflösung

der Gesellschaft in das Handelsregister eingetragen.

Mit ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2000 machten die Kläger bei dem

Kläger Lxxx Dxxx einen Veräußerungsverlust gemäß § 17 Einkommensteuergesetz -

EStG- in Höhe von 84 000,00 DM geltend.

Bei der Veranlagung berücksichtigte der Beklagte hiervon nur einen Teilbetrag in Höhe

von 24 000,00 DM und setzte dementsprechend mit Bescheid vom 14. Juni 2002 die

Einkommensteuer der Kläger auf 5 905,51 € fest.

Den hiergegen erhobenen Einspruch wies der Beklagte mit Einspruchsentscheidung vom

11. August 2003 als unbegründet zurück.

Hiergegen richtet sich die Klage, zu deren Begründung die Kläger im Wesentlichen

Folgendes vortragen:

Das streitige Darlehen von 60 000,00 DM sei von dem Kläger an die Lxxx GmbH zu

einem Zeitpunkt gewährt worden, als für die Lxxx KG eine existenzbedrohende Lage

bestanden habe. Die Unternehmenskrise habe jedoch nicht nur für die Lxxx KG allein

bestanden, da deren möglicher Untergang auch zwangsläufig ihre alleinige

Komplementärin erfassen würde. Es sei deshalb unrichtig, wenn der Beklagte in der

Einspruchsentscheidung darauf abstelle, dass die Krise der GmbH erst durch den

Insolvenzantrag der Lxxx KG ausgelöst worden sei und dass im Zeitpunkt der

Darlehensgewährung keine Krisensituation vorgelegen habe. Im Streitfall liege eine

GmbH und Co. KG vor, weswegen zur Beurteilung der Darlehensgewährung nicht allein

die wirtschaftliche Lage der Lxxx GmbH, sondern auch die Lage der den eigentlichen

aktiven Geschäftsbetrieb ausübenden Lxxx KG zu betrachten sei. Entgegen der Ansicht

des Beklagten habe eine Krisenlage bereits bei Darlehensgewährung bestanden. Das

Darlehen habe deshalb ausschließlich zur Abwendung der Unternehmenskrise gedient.

Das Darlehen sei deshalb in Höhe seines Nennbetrages als Veräußerungsverlust gemäß

§ 17 EStG anzusetzen.

In der mündlichen Verhandlung vom 29. August 2005 hat der Vertreter der Kläger eine

Ablichtung des Darlehensvertrages zwischen der GmbH und dem Kläger eingereicht und

erklärt, einen schriftlichen Gesellschafterbeschluss über die Einlage des Geldes in die KG

gäbe es nicht. Die Einlage sei mündlich beschlossen worden.

Außerdem hat er eine Ablichtung des Beschlusses des Amtsgerichts Charlottenburg

vom 31. August 2000 über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens der KG eingereicht

sowie eine Mitteilung des Handelsregisters über die Abweisung des Antrags auf

Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom 11. Januar 2001.

Schließlich hat der Vertreter der Kläger eine Erläuterung zur Bilanz der KG auf den 30.

Juni 1999 eingereicht und hierzu erklärt, in den Aktiva der KG hätten sich keine stillen

Reserven befunden. Bei dem ausgewiesenen Grundstück habe es sich um ein

unbebautes Grundstück gehandelt, dass sicherlich weniger Wert gewesen sei, als in der

Bilanz ausgewiesen. Bei der Geschäftsausstattung habe es sich insbesondere um

Mietereinbauten gehandelt.

Die Kläger beantragen,

den Einkommensteuerbescheid 2000 vom 14. Juni 2002 in Gestalt der

Einspruchsentscheidung vom 11. August 2003 zu ändern und die Einkommensteuer

sowie den Solidaritätszuschlag auf jeweils 0,00 € festzusetzen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er vertritt die Ansicht, zu Recht habe er bei der Veranlagung nur den Verlust der

anteiligen Stammeinlage in Höhe von 24 000,00 DM, nicht aber auch den Verlust der

Darlehensforderung in Höhe von 60 000,00 DM bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb

berücksichtigt.

Nach § 17 Abs. 1 und 2 i. V. mit Abs. 4 EStG gehören zu den Einkünften aus

Gewerbebetrieb auch der Gewinn aus der Auflösung von Kapitalgesellschaften, wenn der

Gesellschafter innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft wesentlich

beteiligt war und er die Beteiligung im Privatvermögen hält. Entsprechendes gilt für den

bei Auflösung einer Kapitalgesellschaft entstehenden Verlust. Diese Voraussetzungen

seien dem Grunde nach im Streitjahr 2000 erfüllt gewesen, weil in diesem Jahr die GmbH

aufgelöst worden sei und die Beteiligung des Klägers mehr als 10 % betragen habe. Es

sei auch davon auszugehen, dass der Kläger mit einer Rückzahlung nicht mehr rechnen

könne. Wegen der Vermögenslosigkeit der GmbH stehe fest, dass sowohl die

Stammeinlage als auch das Darlehen in voller Höhe ausgefallen seien.

Entgegen der Ansicht des Klägers stelle die Hingabe des Darlehens jedoch keine

nachträglichen Anschaffungskosten der Beteiligung dar. Zu den nachträglichen

Anschaffungskosten einer Beteiligung würden nachträgliche Aufwendungen auf die

Beteiligung gehören, wenn sie durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst und weder

Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen noch Veräußerungskosten

seien. Unter diesen Umständen zähle zu den Aufwendungen auch die Wertminderung

des Rückzahlungsanspruchs aus einem der Gesellschaft gewährten Darlehen. Durch das

Gesellschaftsverhältnis veranlasst sei die Hingabe eines Darlehens, wenn im Zeitpunkt

seiner Gewährung die Gesellschaft entweder konkursreif sei oder die Rückzahlung des

Darlehens angesichts der finanziellen Situation der Gesellschaft bereits in einem Maße

gefährdet sei, dass ein ordentlicher Kaufmann das Risiko einer Kreditgewährung zu

denselben Konditionen wie der Gesellschafter nicht mehr eingegangen wäre.

Entscheidend sei, ob die Gesellschaft unter den bestehenden Verhältnissen von einem

Dritten noch einen Kredit zu marktüblichen Bedingungen erhalten hätte.

Was im Falle der Hingabe des Darlehens in der Krise der Gesellschaft gelte, gelte auch

bei einem der Gesellschaft vor der Krise gewährten Darlehen, wenn der Gesellschafter

das Darlehen stehen lasse, obwohl er es hätte abziehen können und es angesichts der

veränderten finanziellen Situation der Gesellschaft absehbar gewesen sei, dass die

Rückzahlung gefährdet sein würde.

Maßgeblich für die Höhe der nachträglichen Anschaffungskosten sei im Falle eines in der

Krise hingegebenen Darlehens der Nennbetrag. Im Falle eines stehen gelassenen

Darlehens sei dagegen grundsätzlich der gemeine Wert in dem Zeitpunkt maßgeblich, in

dem es der Gesellschafter mit Rücksicht auf das Gesellschaftsverhältnis nicht

abgezogen habe. Bis zu diesem Zeitpunkt belaste der Wertverlust die Privatsphäre des

Gesellschafters.

Im vorliegenden Fall handele es sich um ein sog. stehen gelassenes Darlehens, für das

der Wert im Zeitpunkt des Eintritts der Krise die Höhe der nachträglichen

Anschaffungskosten bestimme. Denn die Krise der Gesellschaft sei erst durch den

Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens seitens der KG ausgelöst worden. Auf der

Ebene der GmbH sei noch im Jahr davor von einer Krise der Gesellschaft nichts zu

erkennen gewesen. Dieses belege der Jahresabschluss zum 30. Juni 1999, indem noch

ein bedeutendes Eigenkapital der GmbH ausgewiesen werde. Erst nach der Insolvenz der

KG habe die GmbH aufgrund der Abschreibungen der Beteiligung an der KG und der

gegen diese ausgewiesenen Forderungen über keinerlei Vermögen mehr verfügt, das sie

an ihre Gesellschafter hätte auszahlen können. Die Darlehensforderung sei somit im

Zeitpunkt des Eintritts der Krise bereits wertlos gewesen.

Außerdem ist der Beklagte der Ansicht, die Klage könne schon aus verfahrensrechtlichen

Gründen keinen Erfolg haben. Soweit ersichtlich handele es sich bei den Anteilen des

Klägers an der GmbH um Sonderbetriebsvermögen II des Klägers als Kommanditist der

KG. Verluste im Zusammenhang mit der Auflösung der GmbH hätten daher bei der

Feststellung der Einkünfte für die KG geltend gemacht werden müssen.

Dem Gericht hat ein Band der von dem Beklagten für die Kläger zur Steuernummer

25/260/60391 geführten Einkommensteuerakten vorgelegen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist begründet, weil das streitige Darlehen des Klägers an die GmbH

bereits im Zeitpunkt seiner Hingabe gesellschaftlich veranlasst war.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs -BFH- gehören zu den

Anschaffungskosten einer wesentlichen Beteiligung im Sinne des § 17 EStG auch

nachträgliche Aufwendungen auf die Beteiligung, wenn diese durch das

Gesellschaftsverhältnis veranlasst und weder Werbungskosten bei den Einkünften aus

Kapitalvermögen noch Veräußerungskosten sind. Denn nach Auffassung des

Bundesfinanzhofs muss der Begriff der nachträglichen Anschaffungskosten im Sinne des

§ 17 EStG weit ausgelegt werden. Als nachträgliche Anschaffungskosten gelten deshalb

nicht nur Nachschüsse oder verdeckte Einlagen, sondern auch sonstige durch das

Gesellschaftsverhältnis veranlasste Aufwendungen des Gesellschafters. Ein Darlehen ist

nach der Auffassung des BFH durch das Gesellschaftsverhältnis dann veranlasst, wenn

im Zeitpunkt seiner Gewährung (oder Weitergewährung) die Gesellschaft entweder

konkursreif ist oder wenn die Konkursreife noch nicht eingetreten ist, die Rückzahlung

des Darlehens aber angesichts der finanziellen Situation der Gesellschaft in dem Maße

gefährdet ist, dass ein ordentlicher Kaufmann das Risiko der Kreditgewährung nicht mehr

eingegangen wäre (vgl. hierzu BMF-Schreiben vom 8. Juni 1999, Bundessteuerblatt -

BStBl- I 1999, S. 545).

Entsprechend dieser Grundsätzen gehen die Beteiligten übereinstimmend davon aus,

dass das streitige Darlehen auf dem Gesellschaftsverhältnis beruht. Streitig ist lediglich,

zu welchem Zeitpunkt das Darlehen dem Gesellschaftsverhältnis zuzuordnen ist. Denn

dieser Zeitpunkt ist maßgeblich für die Bewertung der nachträglichen

Anschaffungskosten. Liegt eine Begründung im Gesellschaftsverhältnis bereits bei

Hingabe des Darlehens vor, so sind die Anschaffungskosten mit dem Nennbetrag dieses

Darlehens zu bewerten. Ist das Darlehen dem Gesellschaftsverhältnis dagegen erst zu

einem späteren Zeitpunkt zuzuordnen, so sind die nachträglichen Anschaffungskosten

mit dem tatsächlichen Wert des Darlehens zu diesem Zeitpunkt zu bewerten.

Nach diesen Grundsätzen sind die streitigen nachträglichen Anschaffungskosten des

Klägers im vorliegenden Fall mit dem Nennwert des von ihm der GmbH gegebenen

Darlehens zu bewerten. Zwar ist es richtig, dass sich aus der Bilanz der GmbH zum 30.

Juni 1999 eine Krise der GmbH noch nicht entnehmen lässt. Entgegen der Ansicht des

Beklagten dürfen im vorliegenden Fall bei der Bewertung des streitigen Darlehens die

Verhältnisse bei der GmbH jedoch nicht isoliert und unter Außerachtlassung der

Verhältnisse bei der KG beurteilt werden. Vielmehr ist im vorliegenden Zusammenhang

davon auszugehen, dass eine Krise der KG zugleich auch eine Krise der GmbH bedeutet.

Dies ergibt sich aus zwei Gesichtspunkten:

Zum einen ist insofern zu berücksichtigen, dass nach § 128 HGB die GmbH für die

Verbindlichkeiten der KG haftet. Im Übrigen ist auch zu berücksichtigen, dass das

Vermögen der GmbH im Wesentlichen lediglich aus der Beteiligung an der KG und aus

den Forderungen gegenüber der KG bestanden hat.

Wie sich aus der von dem Prozessbevollmächtigten der Kläger eingereichten Bilanz der

KG zum 30. Juni 1999 sowie den Erläuterungen zu dieser Bilanz ergibt, befand sich

jedoch die KG - bei wirtschaftlicher Würdigung der Verhältnisse - bereits zu diesem

Zeitpunkt in einer ernsthaften Krise. Dabei darf nach Ansicht des Gerichts auch

nicht unbeachtet bleiben, dass die KG bereits im folgenden Jahr einen Antrag auf

Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellen musste.

Zwar mag es richtig sein, dass sich aus der Bilanz der GmbH zum 30. Juni 1999 deren

Krise zu diesem Zeitpunkt noch nicht entnehmen ließ. Die beruht jedoch allein darauf,

dass in dieser Bilanz die Beteiligung an der KG und die Forderungen gegen die KG mit

ihrem Nennwert ausgewiesen wurden.

Entgegen der Ansicht des Beklagten ist es schließlich auch nicht erforderlich, den

streitigen Verlust im Rahmen des Gewinnfeststellungsbescheides der KG festzustellen.

Entgegen der Darstellung des Beklagten handelt es sich bei der Beteiligung des Klägers

an der GmbH nicht um Sonderbetriebsvermögen der KG. Denn wie der Kläger dargestellt

hat, ist er zwar an der GmbH, nicht aber zugleich an der KG beteiligt.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 135 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung -FGO-.

Die Nebenentscheidungen ergeben sich aus § 139 Abs. 3 FGO sowie aus den §§ 708 Nr.

10 Zivilprozessordnung -ZPO- in Verbindung mit §§ 151, 155 FGO.

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