Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 14.03.2017

FG Berlin: gesellschafter, negatives interesse, rechtsschein, gesellschaftsvertrag, einspruch, handelsrecht, steuerfestsetzung, kaufmann, sammlung, personengesellschaft

Gericht:

FG Berlin 1. Senat

Entscheidungsdatum:

Streitjahre:

1991, 1992

Aktenzeichen:

1 K 1386/04

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 421 BGB, § 427 BGB, § 128

HGB

Haftung des Gesellschafters einer GbR für deren

Steuerschulden aufgrund eines von ihm hinsichtlich seiner

Gesellschafterstellung erzeugten Rechtsscheins bei

rechtzeitiger Beseitigung dieses Scheins

Tatbestand

Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang.

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte die Klägerin zu Recht als

Mitgesellschafterin einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts wegen Steuerschulden der

Gesellschaft als Haftende in Anspruch nehmen durfte bzw., ob er dies aus dem Grund

eines von der Klägerin hinsichtlich ihrer Gesellschafterstellung erzeugten Rechtsscheins

durfte.

Am 14. Juni 1991 ging beim Beklagten die Mitteilung über die Gewerbeanmeldung einer

Gesellschaft bürgerlichen Rechts -GbR- Hxxx x xxx gegenüber dem Bezirksamt Kxxx ein.

Diese GbR sollte sich aus der Klägerin und der Beigeladenen des Klageverfahrens 1 K

1xxx/04 (wegen gesonderter und einheitlicher Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

1991), Frau xxx Hxxx, zusammensetzen. Der zweimaligen Aufforderung des Beklagten

an die Klägerin, eine steuerliche Anmeldung einzureichen, folgte diese nicht.

Nach der im Oktober 1993 erfolgten Mitteilung über die zwischenzeitlich erfolgte

Gewerbeabmeldung schrieb der Beklagte im Juni 1994 an die Klägerin, dass sie nach den

Mitteilungen des Bezirksamts in der Zeit vom 28. Januar 1991 bis zum 31. Januar 1992

an der GbR Hxxx x xxx beteiligt gewesen sei. Gleichzeitig wurde sie gebeten, die noch

ausstehenden steuerlichen Erklärungen für 1991 einzureichen. Auch dieser Aufforderung

kam die Klägerin nicht nach.

Am 13. September 1994 erließ der Beklagte einen Bescheid über Umsatzsteuer für

1991 gegenüber der "GbR Hxxx x xxx" und gab ihn in jeweils einer Ausfertigung der

Klägerin wie auch ihrer - angeblichen - Mitgesellschafterin Hxxx bekannt. Dabei wurden

die Besteuerungsgrundlagen mangels Abgabe einer Steuererklärung geschätzt, mit 71

600,00 DM an steuerpflichtigen Lieferungen, sonstigen Leistungen und Eigenverbrauch

und einer hierauf entfallenden Umsatzsteuer in Höhe von 14 %, entsprechend 10 024,00

DM. Hiervon zog der Beklagte 200,00 DM an Vorsteuerbeträgen ab sowie einen

Kürzungsbetrag nach § 13 Berlinförderungsgesetz -BerlinFG- in Höhe von 720,00 DM und

setzte somit eine Umsatzsteuer von 9 104,00 DM fest.

Am 15. September 1994 erließ er einen Bescheid auch für 1992 mit einer

Steuerfestsetzung von 1 166,00 DM, auch insoweit nach geschätzten

Besteuerungsgrundlagen.

Einsprüche wurden gegen diese Steuerbescheide nicht eingelegt.

Für die GbR wurden im streitbefangenen Zeitraum 1991/Anfang 1992 auch keine

Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben. Für 1991 wie auch 1992 setzte der Beklagte

deshalb Umsatzsteuervorauszahlungen aufgrund geschätzter Besteuerungsgrundlagen

fest, quartalsweise für 1991 und monatsweise für 1992, jedoch nach dem Inhalt der erst

im Verhandlungstermin vom 14. Juli 2005 vorgelegten Umsatzsteuer-

Voranmeldungsakte erstmals für den Voranmeldungszeitraum August 1992 gegenüber

der GbR Hanke & Fels (durch Bescheid vom 16. November 1992), während die

Bescheide für vorangegangene Zeiträume eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts "Hxxx,

Axxx u. Oxxx, Axxx" betrafen.

Mit einem Schreiben vom 22. November 1994 kündigte der Beklagte an, die Klägerin

wegen der rückständigen Steuerschulden und Nebenleistungen als Gesellschafterin der

GbR gemäß §§ 427, 421 Bürgerliches Gesetzbuch -BGB- in Haftung nehmen zu wollen

und gab ihr Gelegenheit, sich hierzu binnen drei Wochen zu äußern.

Daraufhin erwiderte die Klägerin mit einem Schreiben ihrer damaligen Bevollmächtigten,

dass sie von Frau Hxxx lediglich eine Vergütung für die Hingabe ihres Meistertitels

erhalten habe, sodass es sich (bei dem Steuerpflichtigen) nicht um eine Gesellschaft

bürgerlichen Rechts gehandelt habe, sondern um ein Einzelunternehmen, weshalb sie

nicht zur Haftung herangezogen werden könne.

Der Beklagte folgte dem nicht und erließ am 8. Juni 1995 einen Haftungsbescheid

gegenüber der Klägerin über insgesamt 14 787,81 DM betreffend die Steuern und

steuerlichen Nebenleistungen, die im Einzelnen in einer Anlage aufgeführt waren, die

Bestandteil des Haftungsbescheides war (s. Bl. 60 ff., 62 d. Umsatzsteuerakten) und auf

die Bezug genommen wird.

Zur Begründung gab der Beklagte an, dass sehr wohl von einer GbR auszugehen sei, da

ohne die Beteiligung der Klägerin unter Berücksichtigung der Handwerksordnung das

Friseurgeschäft gar nicht zu betreiben gewesen wäre. Die weitere Gesamtschuldnerin

Hxxx werde in Anspruch genommen, sobald deren Aufenthaltsort ermittelt worden sei.

Den hiergegen fristgerecht eingelegten Einspruch begründete die Klägerin damit, dass

ihre Haftung nach einem Zusatzvertrag vom 5. Februar 1991 zum Gesellschaftsvertrag

ausgeschlossen sei.

Hinsichtlich der Vertragstexte des Gesellschaftsvertrags wie auch des Zusatzvertrags

wird auf Bl. 36 ff. der Streitakte sowie auf Bl. 71 der Umsatzsteuerakte verwiesen, wobei

der von der Klägerin in Kopie vorgelegte Gesellschaftsvertrag eine offenbar später

vorgenommene Umschreibung auf einen anderen Vertragspartner enthält, die für das

vorliegende Verfahren unbeachtlich ist.

Die Klägerin führt hierzu aus, sie habe nur ihren Meistertitel zur Verfügung gestellt, wie

bei Friseurbetrieben durchaus üblich. Erst als man die streitgegenständlichen Steuern

bei Frau Hxxx nicht habe beitreiben können, habe das Finanzamt nach einer weiteren

Steuerschuldnerin gesucht. Erst dann habe man mit der Auskunft des Bezirksamts Kxxx

gemeint, eine gesamtschuldnerische Haftung gegenüber der Klägerin begründen zu

können. Diese Vorgehensweise sei rechtlich fehlerhaft. Die von der Klägerin geleistete

Hilfestellung dahingehend, Frau Hxxx die Zulassung zum Betreiben eines

Friseurfachgeschäfts nach der Handwerksordnung zu verschaffen, könne isoliert

betrachtet rechtswidrig gewesen sein. Ordnungswidrigkeiten nach der

Handwerksordnung könnten jedoch nicht automatisch auch eine gesamtschuldnerische

Haftung in steuerrechtlicher Hinsicht begründen. Die Klägerin habe die vertragliche

Vereinbarung mit Frau Hxxx nur zur Vorlage beim Bezirksamt unterzeichnet und danach

sofort eine Aufhebungsvereinbarung getätigt, bevor Frau Hxxx überhaupt in der Lage

gewesen wäre, das streitgegenständliche Friseurfachgeschäft zu betreiben und

steuerpflichtige Rechtsgeschäfte auszulösen. Die Klägerin habe noch nicht einmal einen

Rechtsschein gesetzt, aus dem heraus der Beklagte bei Entstehen der

streitgegenständlichen Steuerschulden davon habe ausgehen müssen bzw. können,

dass auch die Klägerin neben Frau Hxxx Geschäftsinhaberin gewesen sei.

Mit Einspruchsentscheidung vom 13. Juli 2000 minderte der Beklagte die

Haftungssumme auf 12 868,00 DM hinsichtlich der bis dahin von der Haftung mit

umfassten Teilbeträge wegen Umsatzsteuer 1990, Verspätungszuschlag zur

Umsatzsteuer 1990 sowie Verspätungszuschläge zur Umsatzsteuer für die Monate ab

Februar 1992.

Im Übrigen wies er den Einspruch als unbegründet zurück, weil die Klägerin als

Gesellschafterin der GbR zivilrechtlich aus den §§ 421 und 427 BGB hafte. Sie müsse

demnach für die Umsatz- und Lohnsteuerschulden der Gesellschaft einstehen, die vom

28. Januar 1991 bis zum 31. Januar 1992 entstanden seien. Eine Vereinbarung der

Gesellschafter untereinander, dass ein Gesellschafter ganz oder teilweise aus der

Haftung genommen werde, sei Dritten gegenüber unwirksam, da gemäß § 421 BGB alle

Gesellschafter zur Bewirkung der Leistung verpflichtet seien. Derartige Vereinbarungen

berührten nur das Innenverhältnis der Gesellschaft. Das Finanzamt könne die Leistung

nach seinem Belieben von jeder der ehemaligen Gesellschafterinnen der GbR ganz oder

zum Teil fordern.

Die Behauptung der Klägerin, sie sei nie Gesellschafterin einer GbR gewesen, sei durch

den vorgelegten Ergänzungsvertrag zum Gesellschaftsvertrag und durch das Verhalten

der Klägerin gegenüber dem Finanzamt bis zum Erlass des Haftungsbescheides

widerlegt. In dem den Gesellschaftsvertrag ergänzenden Vertrag werde die Klägerin als

Gesellschafterin bezeichnet. Weiterhin werde dort ein Gewinnanteil der Klägerin

vereinbart. Ferner heiße es dort, dass Änderungen des Vertrages der Schriftform

bedürften. Eine Aufhebungsvereinbarung sei jedoch nie vorgelegt worden. Auch spreche

das Verhalten der Klägerin gegenüber dem Finanzamt gegen ihre Behauptung, nie

Gesellschafterin gewesen zu sein, da sie selbst nach Erhalt des Feststellungsbescheides

für 1991 zwar Einspruch eingelegt, nicht jedoch - so sinngemäß - der Annahme einer

BGB-Gesellschaft und ihrer Behandlung als Gesellschafterin widersprochen habe. Erst

bei der Inanspruchnahme durch Haftungsbescheid habe sie vorgetragen, nie

Gesellschafterin gewesen zu sein. Derjenige, der dem Finanzamt gegenüber als

Gesellschafter einer Personengesellschaft auftrete, müsse sich nach der

Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs -BFH- nach dem Maß des von ihm erweckten

Rechtsscheins als Gesellschafter behandeln lassen, was auch hinsichtlich der Haftung

gelte. Der Beklagte bezieht sich hierzu auf zwei Entscheidungen des BFH vom 20. Januar

1977, Bundessteuerblatt -BStBl- II 1977, 364 und vom 4. März 1986, Sammlung amtlich

nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 1986, 646.

Mit der fristgerecht erhobenen Klage macht die Klägerin weiter geltend, nicht

Gesellschafterin einer GbR Hxxx x xxx gewesen zu sein.

Die Klägerin hat beantragt,

den Haftungsbescheid vom 8. Juni 1995 in Gestalt der Einspruchsentscheidung

vom 13. Juli 2000 aufzuheben,

hilfsweise,

die Revision zuzulassen,

sowie die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für

notwendig zu erklären.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er bezieht sich auf die Gründe der Einspruchsentscheidung und verweist auf den von der

Klägerin unterschriebenen Gesellschaftsvertrag. Außerdem hat er schriftsätzlich erklärt,

dass er ergänzend nach § 102 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung -FGO- darauf hinweise,

dass die Haftungsinanspruchnahme innerhalb der nach § 5 Abgabenordnung -AO- zu

beachtenden Ermessensgrenzen erfolgt sei. Da die Tilgung der Rückstände durch die

Steuerschuldnerin nicht habe erreicht werden können insbesondere deshalb, weil die

GbR zum 31. Januar 1992 aufgelöst worden sei, sei es ermessensgerecht gewesen, die

Klägerin mit dem vollen Betrag zur Haftung heranzuziehen. Sie sei lt.

Gesellschaftsvertrag vom 21. Januar 1991 zu 30 v. H. und damit zu einem wesentlichen

Teil an der GbR beteiligt gewesen und habe somit bestimmenden Einfluss auf die

Geschäftsführung ausüben können.

Eine Überprüfung der Haftungsinanspruchnahme der anderen Gesellschafterin habe erst

nach der erfolgreichen Ermittlung der Postanschrift erfolgen können. Insoweit seien die

Ausführungen in der Einspruchsentscheidung, wonach das Finanzamt die Leistung nach

seinem Belieben von jeder der ehemaligen Gesellschafterinnen der GbR ganz oder zum

Teil fordern könnte, lediglich das Zitat der haftungsbegründenden Gesetzesnorm und

keine abschließende Ermessenserwägung.

Dem Senat haben bei seiner Entscheidung drei Bände der vom Beklagten zur

Steuernummer xxx (früher: xxx) geführten Steuerakten (je ein Band Feststellungs-,

Gewerbesteuer- und Umsatzsteuerakten) vorgelegen sowie ein Band

Umsatzsteuervoranmeldungsakten zur Steuernummer xxx.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig und auch begründet.

Die Klägerin ist durch die Inanspruchnahme mit Haftungsbescheid vom 8. Juni 1995 in

Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. Juli 2000 in ihren Rechten verletzt.

Nach ständiger Rechtsprechung der Finanzgerichtsbarkeit haftet der Gesellschafter einer

Gesellschaft bürgerlichen Rechts für die Steuerschulden der Gesellschaft auf der

Rechtsgrundlage der §§ 421, 427 BGB bzw. nach neuerer Auffassung nach § 128

Handelsgesetzbuch -HGB- analog.

Im Streitfall ist eine Haftung der Klägerin als Gesellschafterin aber deshalb

ausgeschlossen, weil keine Gesellschaft bürgerlichen Rechts zustande gekommen ist,

wie dies der Senat in seinem Urteil vom selben Tag in Sachen der Klägerin wegen

einheitlicher und gesonderter Einkünftefeststellung 1 K 1xxx/04 im Einzelnen ausgeführt

hat. Auf die Gründe jenes Urteils, dort Bl. 6 - 7, die dem vorliegenden Urteil nochmals

beigeheftet sind, wird insoweit verwiesen.

Eine Inanspruchnahme der Klägerin wegen Haftung könnte sich deshalb nur auf

Rechtsscheingesichtspunkte gründen, die der Beklagte in der Einspruchsentscheidung

mit angeführt hat. Die Voraussetzungen einer Rechtsscheinhaftung liegen nach

Auffassung des Senats im Streitfall jedoch nicht vor.

Die Rechtsscheinhaftung hat ihren Ursprung im Handelsrecht. Wird die Eigenschaft als

Kaufmann oder das Bestehen einer (Handels-) Gesellschaft vorgetäuscht, führt dies

nach herrschender Lehre zur sog. Rechtsscheinhaftung (vgl. Baumbach/Hopt, HGB § 5

Tz. 9). Sie ist Teil der Vertrauenshaftung (Hopt a. a. O.), gründet also auf den gesetzten

Rechtsschein, der zu einem berechtigten Vertrauen Dritter in den Scheintatbestand

führt. Die Lehre von der Rechtsscheinhaftung ist von der Rechtsprechung auch für

andere Rechtsgebiete übernommen worden, s. etwa die im Tatbestand angeführten

Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BStBl II 1977, 364 und BFH/NV 1986/646) sowie

Finanzgericht München, Urteil 14 K 5376/01 vom 1. April 2004, nicht veröffentlicht, und

Bundessozialgericht, Urteil vom 12. November 1986 IX B RU 8/84. Nach dem

letztzitierten Urteil ist der Rechtsgrundsatz einer Haftung aus Rechtsschein aufgrund

eines zum Schein geschlossenen Gesellschaftsvertrags im Zivilrecht allgemein

anerkannt. Das Rechtsinstitut des Rechtsscheins gelte ebenso im öffentlichen Recht und

sei als haftungsbegründender Tatbestand auch im Sozialrecht anwendbar.

Im Leitsatz des (im BFH-Urteil vom 4. März 1986 VII R 133/80 als Grundsatzurteil

bezeichneten) Urteil des V. Senats des BFH vom 20. Januar 1977 heißt es: "Wer sich

dem Finanzamt gegenüber als Gesellschafter einer Personengesellschaft geriert, muss

sich auch bei Nichtbestehen der Gesellschaft nach dem Maß des von ihm erweckten

Rechtsscheins als Gesellschafter behandeln lassen". Die anderen Urteile aus der

Finanzrechtsprechung folgen dieser Formel.

Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung stellt sich die Frage, ob die Klägerin überhaupt

gegenüber dem Finanzamt einen Rechtsschein gesetzt hat und wenn, ob das Maß des

von ihr erweckten Rechtsscheins derart war, dass es eine Haftungsinanspruchnahme

erlaubt oder gebietet.

Der Senat bejaht diese Fragen. Als die Klägerin zusammen mit ihrer Vertragspartnerin

Hxxx eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts zum Betriebe des Friseurhandwerks beim

Bezirksamt anmeldete, musste ihr aufgrund ihrer beruflichen Erfahrung klar sein, dass

das Bezirksamt diese Information, wie erkennbar auch tatsächlich geschehen, an die

Finanzverwaltung weiterleiten würde. Nur so ließ sich auch die an sie ergangene

Aufforderung des Beklagten erklären, die GbR steuerlich anzumelden. Mit der an die

Finanzverwaltung weitergeleiteten Gewerbeanmeldung und den geraume Zeit

währenden passiven Verhalten gegenüber dem Beklagten, bei dem sie trotz mehrfach

gegebenen Anlasses nicht richtig stellte, dass es die GbR nicht gab, hat die Klägerin

nach Auffassung des Senats gerade auch gegenüber dem Finanzamt den Rechtsschein

des Bestehens einer GbR gesetzt. Der Senat ist auch der Auffassung, dass die

Verhaltensweise der Klägerin ausreicht, um ein haftungsbegründendes "Maß" des von ihr

erweckten Rechtsscheins im Sinne der zitierten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs

zu erfüllen. Dabei geht der Senat davon aus, dass sich ein Maß des erweckten

Rechtsscheins nach der Häufigkeit des diesbezüglichen Handelns (oder Unterlassens),

seiner Nachhaltigkeit und seiner Intensität bestimmen kann. Wenn im vorliegenden

Streitfall die Klägerin auch deutlich weniger an aktivem rechtsscheinbegründendem Tun

entfaltet hat, als dies bei den Sachverhalten der Fall war, die dem Bundesfinanzhof bzw.

dem Finanzgericht München in den bereits zitierten Entscheidungen zur Beurteilung

vorlagen, ist der Senat gleichwohl der Auffassung, dass das Verhalten der Klägerin zur

Begründung einer Haftung aufgrund Rechtsscheins deshalb ausreicht und in der

Besteuerungspraxis ausreichen muss, weil sie den Beklagten gewissermaßen auf die

falsche Schiene gesetzt hat, der zunächst gar keine Veranlassung hatte,

Steuerbescheide gegenüber der Einzelunternehmerin Hxxx zu erlassen anstatt

gegenüber der GbR.

Gleichwohl erachtet der Senat den Haftungsbescheid für rechtswidrig, weil die Klägerin

mit ihrem unter Vorlage der ergänzenden Vereinbarung vom 5. Februar 1991

begründeten Einspruch gegen den Haftungsbescheid diesen Rechtsschein zerstört hat.

Wie bereits in den Gründen des Urteils im Verfahren 1 K 1xxx/04 wegen einheitlicher und

gesonderter Feststellung vom Senat ausgeführt, hätte der Beklagte bei zutreffender

Würdigung dieser ergänzenden Vereinbarung zu dem Schluss gelangen müssen, dass

die beim Bezirksamt angemeldete GbR rechtlich tatsächlich nicht existierte.

Unzweifelhaft wirkt eine solche Beseitigung des Rechtsscheins für die Zukunft. Der Senat

ist der Auffassung, dass darüber hinaus die Beseitigung des Rechtsscheins aber auch

dann für Zeiträume in der Vergangenheit beachtlich ist, wenn und soweit das Finanzamt

verfahrensrechtlich noch in der Lage ist, in angemessener Zeit die zutreffenden

rechtlichen Folgerungen aus der neu gewonnenen Erkenntnis zu ziehen. Da mangels der

Nichtabgabe von Steuererklärungen für den streitbefangenen Zeitraum die

Festsetzungsfristen im Zeitpunkt der Rechtsscheinbeseitigung im November 1995

sämtlich noch mehrere Jahre liefen, hätte der Beklagte keine Schwierigkeiten gehabt,

Steuerbescheide gegenüber der Vertragspartnerin der Klägerin als tatsächlich

handelnder Einzelunternehmerin noch zu erlassen.

Anders könnte der Rechtsfall ggf. beurteilt werden, wenn greifbare Anhaltspunkte dafür

vorlägen, dass die aufgrund des gesetzten Rechtsscheins sich ergebende Verzögerung

bei der Steuerfestsetzung gegenüber dem wahren Steuerschuldner zu einem

Steuerausfall im Erhebungsverfahren führen würde. Nach dem sich aus den vorgelegten

Steuerakten im Streitfall ergebenden Gesamtbild, gab es solche greifbaren

Anhaltspunkte aber gerade nicht: Umsatzsteuervoranmeldungen wurden nicht

abgegeben, auf festgesetzte Umsatzsteuervorauszahlungen wurden keine Zahlungen

mehr geleistet. Das angemeldete Gewerbe wurde nach nur einem Jahr wieder

abgemeldet, die von der Vertragspartnerin Hxxx daraus erzielten Gewinne wurden vom

Beklagten - wohl zu Recht - sehr niedrig geschätzt. Frau Hxxx war offenbar auch

postalisch für den Beklagten über eine längere Zeit nicht erreichbar mangels Kenntnis

einer zutreffenden Adresse.

Für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreites unbeachtlich ist nach Auffassung

des Senats, dass im Handelsrecht die Rechtsscheinhaftung auf das positive Interesse

geht, d. h. bewirkt, dass sich derjenige, der den Rechtsschein zurechenbar gesetzt hat,

dem gutgläubigen Dritten gegenüber, der sich bei seinem geschäftlichen Verhalten auf

den Rechtsschein verlassen hat, nicht auf die wahre Rechtslage berufen kann. Die

Wirkung des Rechtsscheins beschränkt sich dort also nicht auf den bloßen

Vertrauensschaden (negatives Interesse) (s. Hopt a. a. O. Tz. 14). Diese Ausformung der

Lehre von der Rechtsscheinhaftung erscheint für das Handelsrecht als Teil des

Zivilrechts gerechtfertigt, weil sich dort einander gleichgeordnete Zivilrechtssubjekte

gegenübertreten, die im Rahmen der Vertragsfreiheit grundsätzlich über zwischen ihnen

gewollte Ansprüche und Verbindlichkeiten nach Grund, Höhe und Art selbst bestimmen

können. Wer dort als Kaufmann oder als Gesellschaft auftritt, soll dann aufgrund des

geschaffenen Vertrauenstatbestandes auch für die vereinbarten Rechtsfolgen einstehen

müssen. Diese Überlegungen und Wertungen passen nach Auffassung des Senats aber

nicht auf die gesetzlich begründeten Ansprüche im Steuerrechtsverhältnis. Ein

Einstehenmüssen als Haftender für materiell nicht entstandene Steueransprüche

(gegenüber der GbR) lässt sich nach Auffassung des Senats nur rechtfertigen, wenn

dem Fiskus anderenfalls ein durch den Rechtsscheinsetzenden verursachter und vom

Finanzamt nicht durch Steuerfestsetzung gegenüber dem zutreffenden Steuerpflichtigen

zu beseitigender Schaden entstünde.

Der Senat weist darauf hin, dass der angefochtene Haftungsbescheid in Gestalt der

Einspruchsentscheidung auch dann teilweise hätte aufgehoben werden müssen, wenn

die Klägerin aus Rechtsscheingründen haftete. Aus der Anlage zum Haftungsbescheid ist

ersichtlich, dass sich die Haftungsinanspruchnahme u. a. auf die

Umsatzsteuervorauszahlungen für das II., III. und IV. Quartal 1991 bezog. Diese drei

Vorauszahlungen machen mit den dazu festgesetzten Verspätungszuschlägen schon

bereits den überwiegenden Teil des Gesamthaftungsbetrages aus. Der Blick in die

Umsatzsteuervoranmeldungsakte zeigt dabei, dass diese

Umsatzsteuervorauszahlungen nicht gegenüber der GbR Hxxx x xxx festgesetzt waren,

sondern gegenüber einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, bestehend aus Frau Hxxx

und Herrn Axxx Oxxx. Zumindest aus dem Grund der Verschiedenheit der

Steuersubjekte kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass an die Stelle einer

Haftungsinanspruchnahme für Umsatzsteuervorauszahlungen gegenüber dieser

letztgenannten Gesellschaft automatisch eine Inanspruchnahme wegen der

Umsatzsteuerjahresfestsetzung für 1991 gegenüber der Hxxx x xxx GbR treten könnte

und würde.

Der Senat hat die Revision zugelassen, weil er seiner Entscheidung grundsätzliche

Bedeutung im Sinne von § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zumisst, soweit es die Ausführungen zur

rückwirkenden Beseitigung einer Rechtsscheinhaftung angeht, die jedenfalls zumindest

hinsichtlich eines Teils der Haftungsinanspruchnahme (etwa wegen Umsatzsteuer 1992)

im vorliegenden Fall entscheidungserheblich sind.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO und schließt wegen der insoweit

erfolgten Übertragung nach § 143 Abs. 2 FGO auf den Senat die Kosten des

Revisionsverfahrens mit ein.

Die Entscheidung über die notwendige Hinzuziehung eines Bevollmächtigen zum

Vorverfahren beruht auf § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO.

Den Streitwert hat das Gericht gemäß §§ 25, 13 Gerichtskostengesetz -GKG- a. F.

bestimmt.

Die Nebenentscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit und die

Abwendungsbefugnis des Beklagten ergeben sich aus §§ 151 Abs. 1 und 3 FGO, 708 Nr.

10 und 711 Zivilprozessordnung -ZPO-.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum