Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 14.03.2017

FG Berlin: gesellschafter, anbau, berufliche tätigkeit, betriebsstätte, personengesellschaft, herstellungskosten, beschränkung, einfamilienhaus, ingenieurbüro, miteigentümer

Gericht:

FG Berlin 8. Senat

Entscheidungsdatum:

Streitjahre:

2000, 1999, 1998

Aktenzeichen:

8 K 8092/03

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 4 Abs 5 S 1 Nr 6 Buchst b

EStG 1997, § 4 Abs 4 EStG

1997, § 12 AO 1977

(Zur Qualifizierung als "häusliches Arbeitszimmer" im Sinne des

§ 4 Abs.5 Satz 1 Nr. 6b EStG)

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für einen Büroraum

als Betriebsausgaben der Klägerin.

Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer GbR ein Ingenieurbüro. Gesellschafter der

Klägerin sind je zur Hälfte Herr xxx Wxxx Gxxx und seine Ehefrau Cxxx Dxxx-Gxxx. Der

Gewinn der GbR aus selbstständiger Arbeit wird einheitlich und gesondert festgestellt

und den Gesellschaftern hälftig zugerechnet. Die GbR, die in den Streitjahren bis zu 7

Mitarbeitern beschäftigt hatte, betreibt ihr Unternehmen hauptsächlich in gemieteten

Büroräumen in der Wxxx x/Exxx xxx xx in Berlin. Dort befinden sich die Arbeitsplätze von

Herrn xxx Gxxx und sämtlicher Angestellten.

Im Jahr 1993 errichteten die Gesellschafter der Klägerin einen Anbau an ihr privates

Einfamilienhaus, xxxl xx, in Berlin. Dieser Gebäudeteil diente seit seiner Errichtung als

Geschäftsraum der GbR und war in den Streitjahren der ausschließliche Arbeitsplatz der

Gesellschafterin Frau Dxxx-Gxxx, von dem aus diese für die GbR tätig war. Im

Kellergeschoss des Anbaus befindet sich außerdem das Archiv der Klägerin. Der

streitbefangene Anbau an das Einfamilienhaus verfügt über einen separaten Eingang

und zudem über eine Durchgangstür in die Privaträume. Das Büro ist mit typischen

Büromöbeln wie Schreibtisch, Regalen usw. möbliert. Einrichtungsgegenstände, die der

Privatsphäre zuzurechnen wären, befinden sich unstreitig nicht in diesem Raum.

Neben seiner Frau nutzte auch Herr xxx Gxxx, dessen Hauptarbeitsplatz sich während

der Streitjahre in den gemieteten Räumen befand, den Anbau an den Wochenenden und

zuweilen auch an anderen Tagen, in erster Linie um Objekte des Unternehmens zu

demonstrieren. Insgesamt haben die Gesellschafter angegeben, das Büro sei -

gemessen an der Gesamtnutzung - zu 90 % von Frau Dxxx-Gxxx und zu 10 % von Herrn

xxx Gxxx genutzt worden.

Die Klägerin verbuchte seit Errichtung des Anbaus alle Aufwendungen, die im

Zusammenhang mit dessen Nutzung angefallen waren, als Betriebsausgaben. Der

Beklagte veranlagte die Klägerin zunächst erklärungsgemäß.

Im Jahr 2002 fand bei der Klägerin eine Betriebsprüfung für die Streitjahre statt. Der

Betriebsprüfer vertrat die Auffassung, dass der Anbau Sonderbetriebsvermögen der

Klägerin darstelle. Es handele sich dabei um ein Arbeitszimmer im Sinne von § 4 Abs. 5

Nr. 6 b Einkommensteuergesetz -EStG-. Den Betriebsausgabenabzug beurteilte der

Betriebsprüfer wie folgt:

Da der Anbau im gemeinschaftlichen Eigentum der Eheleute stehe, seien die

diesbezüglichen Aufwendungen jedem Ehegatten zur Hälfte zuzurechnen. Die von Frau

Dxxx-Gxxx getragenen Aufwendungen (50 % der Gesamtaufwendungen) seien zum

Betriebsausgabenabzug zuzulassen, da bezüglich dieser Gesellschafterin die

Voraussetzungen für den vollen Betriebsausgabenabzug im Sinne von § 4 Abs. 5 Nr. 6 b

EStG gegeben seien. Denn für Frau Dxxx-Gxxx sei das Arbeitszimmer der Mittelpunkt

ihrer gesamten beruflichen Tätigkeit. Eine Beschränkung des Betriebsausgabenabzugs

komme daher nicht in Betracht.

Die auf Herrn xxx Gxxx entfallenden Aufwendungen (50 % der Gesamtaufwendungen)

seien dagegen nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig. Der Mittelpunkt der

freiberuflichen Tätigkeit von Herrn xxx Gxxx befinde sich in den angemieteten

Geschäftsräumen der GbR in der Wxxx xxx, wo Herr xxx Gxxx seinen regelmäßigen

Arbeitsplatz habe. Die Tätigkeit in dem streitbefangenen Anbau mache weniger als 50 %

von dessen Gesamttätigkeit aus. Nach den gesetzlichen Bestimmungen komme somit

ein Betriebsausgabenabzug für die von Herrn xxx Gxxx getragenen Aufwendungen nicht

in Betracht.

Aufgrund der Feststellungen der Betriebsprüfung erließ der Beklagte geänderte

Feststellungsbescheide für die Streitjahre vom 4. Dezember 2002, mit denen er

dementsprechend nur 50 % der Gesamtaufwendungen für den Anbau zum Abzug als

Betriebsausgaben zuließ.

Gegen diese Bescheide legte die Klägerin Einspruch ein, den sie im Wesentlichen damit

begründete, dass der Anbau an das Einfamilienhaus nicht etwa ein Arbeitszimmer

beherberge, sondern eine Betriebsstätte der Klägerin. Die Abzugsbeschränkung des § 4

Abs. 5 Nr. 6 b EStG könne schon aus diesem Grunde im Streitfall nicht eingreifen.

Hilfsweise berief sich die Klägerin darauf, dass der Betriebsausgabenabzug in voller Höhe

zu gewähren sei, weil Frau Dxxx-Gxxx als Gesellschafterin der Klägerin in dem Büroraum

ausschließlich für die Klägerin tätig gewesen sei.

Mit Einspruchsentscheidung vom 13. Februar 2003 wies der Beklagte den Einspruch der

Klägerin als unbegründet zurück und führte unter Bezugnahme auf die höchstrichterliche

Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (Großer Senat -GrS- 1/93 vom 3. Juli 1995,

Bundessteuerblatt -BStBl- II 1995, 617) aus, dass bezüglich der Beurteilung des

streitbefangenen Anbaus als Arbeitszimmer ungeachtet der Teilrechtsfähigkeit der

Personengesellschaften ein Durchgriff auf die persönlichen Verhältnisse der

Gesellschafter geboten sei; denn nur so könne die sachlich richtige Besteuerung

sichergestellt werden. Dieser Grundsatz gelte auch im Streitfall im Rahmen des § 4 Abs.

5 Satz 1 Nr. 6 b EStG mit der Folge, dass es für die Abzugsbeschränkung ausschließlich

auf die vom Gesellschafter verwirklichten Umstände und damit auf die räumliche Nähe

des Arbeitszimmers zur Privatsphäre der Steuerpflichtigen ankommen könne. Die

lediglich hälftige Berücksichtigung der Kosten lehne sich zudem an die Höhe der

Mitunternehmerbeteiligung der Gesellschafter und an die tatsächliche Handhabung

durch die Eheleute an. Im Übrigen sei die Abzugsbeschränkung auf 50 % der Kosten

auch unter dem Gesichtspunkt gerechtfertigt, dass es sich bei der anderen Hälfte um so

genannten "Drittaufwand" handele, der nach der Rechtsprechung nicht abgezogen

werden könne.

Hiergegen richtet sich die vorliegende Klage, mit der die Klägerin weiterhin den vollen

Betriebsausgabenabzug der Aufwendungen für die streitbefangenen Räume begehrt.

Die Klägerin ist der Auffassung, die Beschränkung des Betriebsausgabenabzugs gem. §

4 Abs. 5 Nr. 6 b EStG durch den Beklagten im Streitfall sei nicht rechtmäßig. Bei dem

streitbefangenen Anbau handele es sich nicht um ein Arbeitszimmer im Sinne des

Gesetzes. Es liege vielmehr eine Betriebsstätte vor, auf die § 4 Abs. 5 Nr. 6 b EStG keine

Anwendung finden könne. Der Anbau sei ursprünglich eigens für die betrieblichen

Zwecke der Klägerin erstellt worden. Hier habe das Ingenieurbüro seine Tätigkeit

überhaupt erst begonnen, und in den ersten Jahren der Existenz der Klägerin sei der

Anbau ihre einzige Betriebsstätte gewesen. Erst nach einigen Jahren habe die Tätigkeit

der Klägerin an Umfang derart zugenommen, dass - insbesondere zur Unterbringung

von Angestellten - größere Räumlichkeiten benötigt worden seien. Die Aufwendungen für

den Anbau seien deshalb von jeher Betriebsausgaben der Klägerin gewesen und auch

als solche von ihr verbucht worden. Dass eine Beschränkung des

Betriebsausgabenabzugs nach § 4 Abs. 5 Nr. 6 b EStG nur deswegen geboten sein soll,

weil die Klägerin nun ihren Betrieb nicht mehr ausschließlich nur in dem Anbau, sondern

auch in weiteren angemieteten Räumen betreibe, sei nicht einsichtig. Die

streitbefangenen Räume hätten ihre Betriebsstätteneigenschaft wegen dieser

räumlichen Erweiterung nicht verloren. Sie seien insbesondere nicht zum Arbeitszimmer

im Sinne des Einkommensteuergesetzes geworden.

Der Anbau sei bis heute objektiv erkennbar ausschließlich zum unmittelbaren Einsatz im

Betrieb der Klägerin bestimmt und zu keiner Zeit zu anderen Zwecken genutzt worden.

Er sei deshalb von Beginn an notwendiges Betriebsvermögen der Klägerin gewesen und

geblieben. In welcher Form aber diese Nutzung gestaltet sei, sei für die Entscheidung

des Rechtsstreits unerheblich. Die persönlichen Verhältnisse der Gesellschafter müssten

deshalb bei der Beurteilung der Abzugsfähigkeit der streitigen Aufwendungen "außen

vor" bleiben. Eine Qualifikation als Arbeitszimmer komme unter den gegebenen

Umständen nicht in Betracht.

Auch ungeachtet des Vorliegens einer Betriebsstätte seien die Voraussetzungen für den

vollen Betriebsausgabenabzug im Streitfall erfüllt. Denn das Arbeitszimmer werde im

vorliegenden Fall von beiden Ehepartnern für ihre beruflichen und betrieblichen Zwecke

genutzt. Da beide Ehegatten die Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten gemeinsam

getragen hätten, seien die auf die Nutzung des Arbeitszimmers entfallenden Ausgaben

entsprechend dem jeweiligen Nutzungsaufwand aufzuteilen, weil jeder der Gesellschafter

die auf seinen Anteil entfallenden Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten zur

Einkünfteerzielung eingesetzt habe. Bei alleiniger Nutzung eines Wirtschaftsguts durch

einen Miteigentümer zur Einkünfteerzielung sei davon auszugehen, dass dieser die

Anschaffungs- oder Herstellungskosten aufgewendet habe, um diesen Raum insgesamt

zu nutzen. Eine Aufteilung der Betriebsausgaben komme auch deshalb nicht in Betracht.

Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze bezüglich der Nichtabzugsfähigkeit

von so genanntem "Drittaufwand" griffen im Streitfall nicht ein. Denn die Miteigentümer

würden das gemeinsame Wirtschaftsgut nicht über den eigenen Miteigentumsanteil

hinaus nutzen. Maßgeblich sei allein, ob die Miteigentümer sämtliche auf das Büro

entfallenden Herstellungs- oder Anschaffungskosten im eigenen betrieblichen Interesse

selbst getragen haben. Davon sei bei den nutzungsorientierten Aufwendungen ebenso

auszugehen wie bei den grundstücksorientierten Aufwendungen. Der Umfang der

Nutzung durch die einzelnen Gesellschafter sei demgegenüber unerheblich. Erheblich sei

allein, dass es sich um ein gemeinsames Wirtschaftsgut handele, das der Klägerin diene.

Die Anwendung des § 4 Abs. 5 Nr. 6 b EStG auf den Streitfall stelle darüber hinaus eine

Verfehlung des Gesetzeszwecks dar. Die Vorschrift des § 4 Abs. 5 Nr. 6 b EStG sei vom

Gesetzgeber ausschließlich zur Vermeidung von Missbrauchsmöglichkeiten bei der

Einrichtung und Unterhaltung von Arbeitszimmern geschaffen worden, die im Streitfall

ohne jeden Zweifel nicht zu befürchten seien. Die von dem Beklagten vorgenommene

Beschränkung des Betriebsausgabenabzugs verfehle daher den Gesetzeszweck.

Die Klägerin beantragt, abweichend von den Feststellungsbescheiden für 1998, 1999 und

2000 vom 4. Dezember 2002 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. Februar

2003 den Gewinn der Klägerin unter Berücksichtigung aller für den streitbefangenen

Anbau an das Einfamilienhaus der Gesellschafter entstandenen und geltend gemachten

Aufwendungen als Betriebsausgaben geändert festzustellen.

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Die Beteiligten beantragen hilfsweise, die Revision zuzulassen.

Der Beklagte bleibt bei seiner bereits im Verwaltungsverfahren vertretenen Auffassung,

nach der die Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Nr. 6 b EStG im Streitfall insoweit

greift, als die geltend gemachten Betriebsausgaben auf den Gesellschafter Dr. Gladen

entfallen. Außerdem liege in Höhe von 50 % der Gesamtaufwendungen Drittaufwand vor,

so dass auch unter diesem Gesichtspunkt ein Betriebsausgabenabzug ausgeschlossen

sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Beteiligtenvorbringens wird

auf den Inhalt der Streitakte und auf die vom Beklagten für die Klägerin geführten

Steuerakten zu der St.Nr. xx/xxx/xxxxx (8 Bände), die dem Gericht vorgelegen haben,

Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist unbegründet. Die angefochtenen Bescheide verletzen die Klägerin nicht in

ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO). Der Beklagte hat den Betriebsausgabenabzug

für die geltend gemachten Aufwendungen zu Recht gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG

versagt.

Seit 1996 regelt § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4b EStG ein Abzugsverbot bzw. eine

Abzugsbeschränkung für Betriebsausgaben, die durch ein häusliches Arbeitszimmer

veranlasst sind. Nach dieser Vorschrift dürfen Aufwendungen für ein häusliches

Arbeitszimmer den Gewinn grundsätzlich nicht mindern. Dies gilt nur dann nicht, wenn

die betriebliche oder berufliche Nutzung des Arbeitszimmers mehr als 50 v.H. der

gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit beträgt oder wenn für die betriebliche

oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. In diesen Fällen

wird nach Satz 3 der Vorschrift die Höhe der abziehbaren Aufwendungen auf 2.400 DM

bzw. 1.250 EUR begrenzt. Die Begrenzung entfällt ganz, wenn das Arbeitszimmer den

Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet.

1. Die streitigen Aufwendungen sind als Betriebsausgaben der Klägerin zu qualifizieren,

weil diese aufgrund der Nutzung der Räume durch die Klägerin betrieblich veranlasst

sind, und zwar handelt es sich um Sonderbetriebsausgaben.

Sonderbetriebsausgaben sind u. a. Aufwendungen für Wirtschaftsgüter des

Sonderbetriebsvermögens I, z. B bei einer Personengesellschaft wie der Klägerin die

Aufwendungen für von den Gesellschaftern zur Nutzung an die Gesellschaft überlassene

Gebäude oder Gebäudeteile. Wird ein Gebäude teils betrieblich, teils privat genutzt,

handelt es sich gemäß der gebotenen Aufteilung nach Nutzungs- und

Funktionszusammenhängen um mindestens zwei, höchstens vier Wirtschaftsgüter. Die

aufgrund des Nutzungs- und Funktionszusammenhangs mit dem Betrieb danach dem

Betriebsvermögen zuzurechnenden Wirtschaftsgüter sind in der Regel nach dem

Größenverhältnis der für diesen Zweck eingesetzten Nutzflächen zu ermitteln (vgl.

Schmidt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, 24. Auflage, § 4 Tzn. 191 ff. m.w.N.).

Derartige Aufwendungen liegen im Streitfall vor, weil der streitbefangene Anbau ein

Wirtschaftsgut ist, das zum Privatvermögen der Gesellschafter gehört, aber vollständig

von der GbR genutzt wird und dieser damit dient. Der Anbau ist somit ein im

Betriebsvermögen der Klägerin befindliches selbstständiges Wirtschaftsgut. Er stellt

Sonderbetriebsvermögen der Gesellschafter dar, das entsprechend den

Eigentumsanteilen der Gesellschafter zu je 50 % Herrn xxx Gxxx und Frau Dxxx-Gxxx

zuzurechnen ist. Folglich sind die durch den Anbau veranlassten Aufwendungen

Betriebsausgaben, und zwar ebenfalls je zur Hälfte Sonderbetriebsausgaben der beiden

Gesellschafter.

Bei den streitbefangenen Aufwendungen handelt es sich entgegen der Auffassung des

Beklagten unter keinem denkbaren Gesichtspunkt - auch nicht zum Teil - um

Drittaufwand, weil dieser seiner Natur nach nur gegeben ist, wenn die

Personengesellschaft das Wirtschaftsgut eines Dritten (Nichtgesellschafters)

unentgeltlich nutzt. Nur die Aufwendungen eines Dritten kann die Personengesellschaft

nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht als Betriebsausgaben abziehen (vgl.

Schmidt, a.a.O., § 15 Tz. 436 m.w.N.). Im vorliegenden Fall sind aber ausschließlich

Aufwendungen der Gesellschafter der Klägerin streitig und nicht Aufwendungen eines

Dritten. Das von der Rechtsprechung vielfach behandelte Problem des Drittaufwands

spielt hier somit keine Rolle.

Unerheblich in dem vorliegenden Zusammenhang ist auch das Verhältnis, in dem das

Wirtschaftsgut durch die einzelnen Gesellschafter genutzt worden ist.

Aufteilungsmaßstab für die Zurechnung der Sonderbetriebsausgaben ist vielmehr allein

das Verhältnis der Sonderbetriebsvermögen zueinander, also das Verhältnis der

zivilrechtlichen Eigentumsanteile. In dieser Höhe (50/50) sind sowohl die Anschaffungs-

bzw. Herstellungskosten als auch die Grundstücksaufwendungen den einzelnen

Gesellschaftern zuzurechnen.

Aus allem folgt, dass die streitbefangenen Aufwendungen in vollem Umfang

Betriebsausgaben gemäß § 4 Abs. 4 EStG sind, nämlich Sonderbetriebsausgaben.

2. Entgegen der Auffassung der Klägerin sind diese Betriebsausgaben aber nicht in

vollem Umfang abzugsfähig. Die Beurteilung der Abzugsfähigkeit der streitbefangenen

Betriebsausgaben ist im Hinblick auf die Gesellschafter personenbezogen zu prüfen. Das

ergibt sich bereits aus der Eigenschaft der streitbefangenen Aufwendungen als

Sonderbetriebsausgaben und wird durch das so genannte Transparenzprinzip bestätigt.

Dem Beklagten ist diesbezüglich zuzustimmen, dass ungeachtet der Teilrechtsfähigkeit

der Personengesellschaft ertragsteuerlich ein "Durchgriff" auf die persönlichen

Verhältnisse der Gesellschafter immer dann geboten ist, wenn nur so die sachlich

richtige Besteuerung sichergestellt werden kann (BFH-Urteil vom 3. Juli 1995, GrS 1/93,

BStBl II 1995, 617 - Transparenzprinzip -). Da die Abzugsbeschränkung dem Zweck

dient, den betrieblichen und den privaten Bereich eines Steuerpflichtigen abzugrenzen,

kann für die Frage, ob es sich um ein häusliches Arbeitszimmer handelt, nicht auf die

Verhältnisse der Gesellschaft, sondern nur auf die Verhältnisse der Gesellschafter

abgestellt werden.

Die dem Gesellschafter xxx Gxxx zuzurechnenden Sonderbetriebsausgaben dürfen

danach gemäß § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG den Gewinn der Klägerin nicht mindern. Denn

insoweit handelt es sich um Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer, die unter

das Abzugsverbot dieser Vorschrift fallen.

2.1. Bei dem streitbefangenen Anbau handelt es sich um ein Arbeitszimmer.

Der Rechtsprechung des BFH zufolge erfasst die Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5

Satz 1 Nr. 6b EStG das häusliche Büro, d.h. einen Arbeitsraum, der vorwiegend der

Erledigung gedanklicher, schriftlicher oder verwaltungstechnischer Arbeiten dient (BFH-

Urteile vom 16. Oktober 2002 XI B 190/01 , BFH/NV 2003, 146 m.w.N) , vom 19.

September 2002 VI R 70/01, BFHE 200, 336, BStBl II 2003, 139, vom 16. Oktober 2002 XI

R 89/00, BFHE 201, 27, BStBl II 2003, 185 ; vom 13. November 2002, VI R 164/00, BFHE

2001, 86, BStBl II 2003, 350; vom 23. Januar 2003 IV R 71/00). Unstreitig handelt es sich

im Streitfall um einen solchen Raum. Das im Anbau befindliche Büro Klägerin ist damit

ein Arbeitszimmer.

2.2. Dieses Arbeitszimmer ist häuslich i. S. d. höchstrichterlichen Rechtsprechung.

Häuslich ist ein Arbeitszimmer, das seiner Lage, Funktion und Ausstattung nach in die

häusliche Sphäre des Steuerpflichtigen eingebunden ist. In die häusliche Sphäre

eingebunden ist ein Arbeitszimmer regelmäßig dann, wenn es sich in einem Raum

befindet, der zur privat genutzten Wohnung bzw. zum Wohnhaus des Steuerpflichtigen

gehört (vgl. BFH - Urteil vom 20. November 2003, IV R 30/03, BStBl II 2004, 775 m. w.

N.). Ein Arbeitszimmer, das sich in einem selbst genutzten EFH befindet, ist danach

grundsätzlich ein häusliches Arbeitszimmer i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr 6b EStG (BFH-

Urteil vom 26. Februar 2003 VI R 156/01, BFHE 2002, 116). Ob ein in die häusliche

Sphäre eingebundener Raum dem Anwendungsbereich des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b

EStG unterfällt, ist nach diesen Grundsätzen ausschließlich danach zu beurteilen, ob er

dem von der Rechtsprechung gehörenden Raumtypus entspricht.

Ein im (auch) selbst genutzten Wohnhaus gelegenes Büro kann nach der

höchstrichterlichen Rechtsprechung demgegenüber allenfalls dann ganz ausnahmsweise

aus dem Anwendungsbereich des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG ausscheiden, wenn im

Einzelfall aufgrund besonderer Umstände die Einbindung des Büros in die häusliche

Sphäre aufgehoben oder überlagert wird. Solche besonderen Umstände können z. B.

durch die besondere räumliche Nähe des Büros zu anderen Betriebsräumen gegeben

sein, insbesondere wenn das Büro räumlich in andere ausschließlich betrieblich genutzte

Räumlichkeiten integriert ist oder auch, wenn das Büro (auch) von dritten, nicht

familienangehörigen Personen genutzt wird. Entscheidend ist in diesen Fällen, dass die

Umstände dem Büro ein Gepräge geben, dass mit einer Qualifikation des Raumes als

häusliches Arbeitszimmer nicht vereinbar ist (vgl. BFH Urteil vom 20.11.2003, IV R 30/03,

a. a. O.).

Der streitige Anbau ist durch eine Verbindungstür mit den privaten Räumen der

Gesellschafter der Klägerin verbunden. Er weist wegen dieser räumlichen Verbindung zur

Wohnung, wegen seiner Einrichtung und der in ihm ausgeübten Tätigkeit (Büroarbeiten

für das Ingenieurbüro) die typischen Merkmale eines häuslichen Arbeitszimmers auf.

Einer der von der Rechtsprechung angeführten möglichen seltenen Ausnahmefälle liegt

nach Überzeugung des Gerichts im Streitfall nicht vor, weil die somit gegebene

Einbindung des Raumes in die häusliche Sphäre der Gesellschafter nicht durch

besondere Umstände aufgehoben oder überlagert worden ist. Der Umstand, dass der

Raum ursprünglich das einzige Büro der Klägerin war, ist nicht geeignet, einen

Ausnahmefall in diesem Sinne zu begründen.

2.3. Entgegen der Auffassung der Klägerin ist es für die Qualifizierung als "häusliches

Arbeitszimmer" im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b EStG auch gänzlich ohne

Bedeutung, ob der Raum eine Betriebsstätte im Sinne des § 12 Abgabenordnung -AO-

darstellt (vgl. BFH, Beschluss vom 9. August 2005, XI B 16/04, BFH/NV 2006, 268 m. w.

N. auf die ständige Rechtsprechung). Denn wenn die gesetzlich normierten

Tatbestandsmerkmale für den Begriff des "Arbeitszimmers" erfüllt sind, greift die

Abzugsbeschränkung als Spezialvorschrift gegenüber dem allgemein geltenden

objektiven Netto-Prinzip ein.

2.4. Bedenken gegen die vorliegende Entscheidung ergeben sich auch nicht etwa aus

der Betriebsvermögenseigenschaft des Anbaus. Denn seine Einordnung als häusliches

Arbeitszimmer führt nicht etwa dazu, dass die betreffenden Räume nicht mehr als

Betriebsvermögen zu qualifizieren wären und deshalb entnommen werden müssten (vgl.

BFH vom 9. August 2005, a. a. O.). Der Charakter als Sonderbetriebsvermögen steht

somit der Qualifizierung des Anbaus als Arbeitszimmer nicht entgegen.

Für den Streitfall gilt danach:

Für Frau Gxxx ist der Anbau der Mittelpunkt ihrer gesamten beruflichen Tätigkeit. Die auf

sie entfallenden Sonderbetriebsausgaben sind daher im Sinne von § 4 Abs. 5 Nr. 6b Satz

3 EStG voll abzugsfähig.

Nach Aktenlage beträgt die Nutzung des Anbaus durch Herrn Gxxxxx auf jeden Fall

weniger als 50 % seiner Gesamttätigkeit für die Klägerin. Die auf ihn entfallenden

Sonderbetriebsausgaben sind deshalb gemäß § 4 Abs. 5 i. V. m. § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 6

b vom Abzug ausgeschlossen.

Nach allem hatte die vorliegende Klage keinen Erfolg. Im Ergebnis hat der Beklagte den

Streitfall zutreffend behandelt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO.

Der Senat hat die Revision entsprechend den übereinstimmenden Anträgen der

Beteiligten gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zugelassen, weil er die Voraussetzungen

dieser Vorschrift für gegeben hält im Hinblick auf die besonderen Rechtsfragen, die sich

aus der Zuordnung des streitigen Arbeitszimmers zum Sonderbetriebsvermögen der

Klägerin ergeben.

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