Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 24.11.2003

FG Berlin: trennung, getrennt leben, kur, eheliche wohnung, häusliche gemeinschaft, eheliche gemeinschaft, getrenntleben, gespräch, steuererklärung, urkundenfälschung

Gericht:

FG Berlin 2. Senat

Entscheidungsdatum:

Streitjahr:

2001

Aktenzeichen:

2 K 2570/04

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 26b EStG 1997, § 26 Abs 1 S 1

EStG 1997, § 1567 BGB

Annahme des Getrenntlebens von Ehegatten nach sich

widersprechenden Aussagen aufgrund objektiver Umstände

Tatbestand

Der Kläger war seit dem 19. Februar 1975 bis 24. November 2003 mit der Beigeladenen

verheiratet. Aus der Ehe gingen zwei in den Jahren 1981 und 1992 geborene Kinder

hervor, die jedenfalls bis Anfang 2001 in der vom Kläger und der Beigeladenen

gemieteten Wohnung lebten. Diese Wohnung befand sich unter der Anschrift L... 6,

3. Etage in M....

Im November 2000 teilte die Beigeladene dem Kläger mit, dass sie nicht mehr mit ihm

zusammenleben, sondern sich von ihm trennen wolle. In der Folge lebten die Eheleute

jedoch zunächst unverändert in der Wohnung L... 6, 3. Etage. Vom 4. Dezember 2000

bis 24. Januar 2001 absolvierte der Kläger außerhalb M...s eine Kur. Bis auf die von ihm

für den Kuraufenthalt benötigten Gegenstände beließ er seinen Hausrat in der Wohnung

L... 6, 3. Etage. Am Tag der Rückkehr aus der Kur holte er einen wesentlichen Teil seiner

persönlichen Gegenstände aus dieser Wohnung und bezog eine Unterkunft zur

Untermiete. Am gleichen Tag kündigten der Kläger und die Beigeladene die Wohnung L...

6, 3. Etage. Die Beigeladene schloss am 23. März 2001 einen neuen Mietvertrag für eine

andere Wohnung unter der gleichen Anschrift.

Am 07. März 2003 reichte der Kläger beim Beklagten seine Einkommensteuererklärung

für das Jahr 2001 ein. In der Steuererklärung beantragte der Kläger die

Zusammenveranlagung mit der Beigeladenen. Die Steuerklärung war eigenhändig nur

vom Kläger unterschrieben. Sie trug zusätzlich den Schriftzug „H. A...“. Der Beklagte

erlangte durch ein Telefonat mit der Beigeladenen und einem späteren am 01. April

2003 von ihm durchgeführten persönlichen Gespräch mit dieser, Kenntnis davon, dass

die Steuerklärung nicht im beiderseitigen Einverständnis des Klägers und der

Beigeladenen eingereicht worden war. Die Beigeladene äußerte, dass die Unterschrift

auf der Steuererklärung nicht von ihr stamme.

Der Beklagte leitete daraufhin ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung und

Urkundenfälschung gegen den Kläger ein, das unter dem Az. . St Js .../03 von der

Staatsanwaltschaft M... geführt wurde. In diesem Verfahren wurde vom Amtsgericht M...,

Geschäftsnummer ... Cs .../03, gegen den Kläger am 16. Oktober 2003 ein Strafbefehl

wegen versuchter Steuerhinterziehung in Tateinheit mit Urkundenfälschung erlassen,

gegen den der Kläger Einspruch einlegte. Im Rahmen der Hauptverhandlung vom

9. März 2004 stellte das Amtsgericht das Verfahren wegen versuchter

Steuerhinterziehung nach § 154 a Strafprozessordnung ein und verurteilte den Kläger

wegen Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen à 40,00 €.

Im Rahmen des seit dem 07. September 2002 anhängig gewesenen

Scheidungsverfahrens erklärte der Kläger, seit dem 24. Januar 2001 von der

Beigeladenen getrennt zu leben. Die Beigeladene gab an, seit dem 1. November 2000

vom Kläger getrennt zu leben. Das Familiengericht ließ die Frage (da

entscheidungsunerheblich) dahinstehen.

Im Steuerfestsetzungsverfahren nahm der Beklagte für den Kläger und die Beigeladene

für das Jahr 2001 jeweils Einzelveranlagungen vor und erließ entsprechende

Einkommensteuerbescheide unter dem Vorbehalt der Nachprüfung am 02. September

2003 für den Kläger und am 16. Oktober 2003 für die Beigeladene.

Gegen den an ihn gerichteten Steuerbescheid legte der Kläger am 02. Oktober 2003

beim Beklagten Einspruch ein. Er wandte ein, dass er nicht bereits, wie vom Beklagten

angenommen, seit November 2000 von der Beigeladenen getrennt lebe. Zwar habe im

November 2000 ein Gespräch zwischen der Beigeladenen und ihm stattgefunden, in

dem diese erklärte habe, sie sei für eine Trennung. Zu einer tatsächlichen Trennung sei

es aber frühestens am 24. Januar 2001 nach seiner Rückkehr vom Kuraufenthalt

gekommen.

Der Beklagte half in seiner Einspruchsentscheidung vom 17. November 2004 dem

Einspruch nicht ab. Vielmehr setzte er die Einkommensteuer auf 8.124,43 € herauf. Er

vertrat die Auffassung, dass die Voraussetzung für eine Zusammenveranlagung nicht

vorlägen. Der Kläger und die Beigeladene lebten bereits seit November 2000, zumindest

aber seit Dezember 2000 dauerhaft getrennt. Eine räumliche Trennung sei bereits

Anfang Dezember 2000 mit dem Kurantritt des Klägers erfolgt. Weiterhin sei bei der

Beurteilung, ob Ehegatten dauerhaft getrennt von einander leben, nicht allein das

räumliche Zusammenleben der Ehegatten in einer Wohnung maßgeblich, sondern ob

noch eine Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft bestehe. Der Wille zur Fortsetzung der

Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft müsse bei beiden Ehegatten vorliegen. Daran

fehle es im Fall des Klägers und der Beigeladenen. Diese habe bereits im November

2000 ihre Trennungsabsicht geäußert und daran festgehalten. Außerdem fehle es an der

notwendigen Unterschrift der Beigeladenen auf der Steuererklärung. Weiterhin sei die

Änderung des ursprünglichen Bescheids zu Ungunsten des Klägers gerechtfertigt. Die

zuvor in voller Höhe als Sonderausgaben anerkannten Unterhaltszahlungen von

18.000,00 DM seien auf 9.400,00 DM zu mindern. Nur in Höhe dieses Betrages sei der

Unterhalt auf die Beigeladene entfallen und damit als Sonderausgabe abzugsfähig. Der

darüber hinausgehende Betrag sei als Kindesunterhalt für die minderjährige Tochter des

Klägers nicht abzugsfähig.

Daraufhin hat der Kläger am 17. Dezember 2004 Klage erhoben.

Er macht geltend, dass die Einkommensteuer für das Jahr 2001 nach der Splittingtabelle

festzusetzen sei. Er vertritt die Ansicht, dass es, entgegen dem Vorbringen des

Beklagten, nicht bereits zum Zeitpunkt seines Kurantritts zu einer dauerhaften Trennung

zwischen ihm und der Beigeladenen gekommen sei. Es sei lediglich in einem Gespräch

im November 2000 eine mögliche Trennung erörtert worden. Eine endgültige

Entscheidung, ob die Lebensgemeinschaft so fortgeführt werden könne, habe auch im

Hinblick auf den Gesundheitszustand des Klägers erst nach der Kur getroffen werden

sollen. Während des Kuraufenthalts seien daher auch alle persönlichen Gegenstände,

soweit nicht für den Kuraufenthalt benötigt, in der ehelichen Wohnung verblieben. Auch

sei zu diesem Zeitpunkt noch nicht beschlossen worden, dass der Kläger nach dem

Kuraufenthalt nicht mehr in die gemeinsame Wohnung zurückkehren solle. Eine

Entscheidung zur Trennung sei erst nach seiner Rückkehr aus der Kur Ende Januar 2001

erfolgt. Nach Ansicht des Klägers ist es daher unerheblich, ob möglicherweise schon

Ende 2000 die Beigeladene im Inneren für eine dauerhafte Trennung gewesen sei, da

diese Absicht dem Kläger gegenüber nicht offen zu Tage getreten sei. Der Abzug der

18.000,00 DM als Sonderausgaben sei gerechtfertigt, weil zwischen der Beigeladenen

und ihm ein monatlicher Unterhaltsbetrag von 2.000,00 DM vereinbart worden sei.

Davon sollte ein Betrag von 1.500,00 DM auf die Beigeladene entfallen.

Der Kläger beantragt, abweichend vom Einkommensteuerbescheid 2001 vom 02.

September 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. November 2004 die

Einkommensteuer ausgehend von den erklärten Besteuerungsgrundlagen unter

Anwendung der Splittingtabelle, jedoch unter Außerachtlassung von

Unterhaltsleistungen gem. § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG, festzusetzen.

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen mit der Maßgabe, die Einkommensteuer

nach der Grundtabelle, jedoch unter Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen gem. §

10 Abs. 1 Nr. 1 EStG in Höhe von 18 000,00 DM festzusetzen.

Er bezieht sich auf die Gründe seiner Einspruchsentscheidung

Die Beigeladene hat im Klageverfahren einer Zusammenveranlagung zugestimmt und

mitgeteilt, dass der Kläger ihr im Streitjahr monatlich 1.500,00 DM Unterhalt gezahlt

habe. In der mündlichen Verhandlung vom 25. Oktober 2006 wurde sie zu den

Umständen der Trennung angehört. Bezüglich des Inhalts der von ihr abgegebenen

Erklärung wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung (Blatt 55 Streitakte)

verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Beteiligtenvorbringens

nimmt das Gericht auf den Inhalt der vorbereitenden Schriftsätze und der beigezogenen

Akten Bezug. Dem Gericht haben je ein Band Einkommensteuerakten für den Kläger und

die Beigeladene vorgelegen, die vom Beklagten unter den Steuernummern .../..926 und

.../..950 geführt werden, sowie die Akte des Amtsgerichts M... – Familiengericht - zur

Geschäftsnummer ... F .../02 und die Akte der Staatsanwaltschaft M... zum Aktenzeichen

. St Js .../03.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist begründet.

Der angefochtene Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2001 in Gestalt der

Einspruchsentscheidung vom 17. November 2004 ist rechtswidrig und verletzt den

Kläger in seinen Rechten im Sinne des § 100 Abs. 1 FGO. Der Beklagte hat

rechtsfehlerhaft die Zusammenveranlagung nach § 26 b EStG des Klägers und der

Beigeladenen abgelehnt und den Kläger für das Jahr 2001 der Einzelveranlagung

unterworfen.

Voraussetzung für eine Zusammenveranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer

nach § 26 Abs. 1 Satz 1 EStG i. V. m. § 26 b EStG ist u. a., dass die Ehegatten zu Beginn

oder im Laufe des Veranlagungszeitraums nicht dauernd getrennt leben. Ein dauerndes

Getrenntleben i. S. des § 26 EStG ist nach ständiger Rechtsprechung des

Bundesfinanzhofs -BFH- gegeben, wenn die zum Wesen der Ehe gehörende Lebens- und

Wirtschaftsgemeinschaft nach dem Gesamtbild der Verhältnisse nicht mehr besteht,

wobei einer auf Dauer herbeigeführten räumlichen Trennung bei der Abwägung der für

und gegen die Annahme eines dauernden Getrenntlebens sprechenden Merkmale eine

besondere Bedeutung zu kommt (vgl. BFH-Urteile vom 5. Oktober 1966 VI 42/65,

Bundessteuerblatt –BStBl.- III 1967, 84; vom 13. Dezember 1985 VI R 190/82, BStBl. II

1986, 486; Beschluss vom 26. November 1997 IX B 47/97, Sammlung amtlich nicht

veröffentlichter Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 1998, 585).

Nach Überzeugung des Gerichts kann erst ab dem 24. Januar 2001, nach dem Auszug

des Klägers in eine andere Wohnung zur Untermiete, ein dauerndes Getrenntleben des

Klägers und der Beigeladenen angenommen werden. Erst zu diesem Zeitpunkt ist der

Wille, sowohl des Klägers als auch der Beigeladenen, die eheliche Lebens- und

Wirtschaftsgemeinschaft nicht mehr aufrechtzuerhalten, nach außen zu Tage getreten.

Trotz der offenkundig bereits Ende 2000 eingetretenen Entfremdung zwischen dem

Kläger und der Beigeladenen ist das Gericht davon überzeugt, dass bei Ablauf des Jahres

2000 noch keine dauernde Trennung im Sinne des § 26 Abs. 1 Satz 1 EStG vorlag.

Eine dauernde Trennung ergibt sich nicht aus den im Jahre 2000 erfolgten

Ankündigungen der Beigeladenen, nicht mehr mit dem Kläger zusammen leben zu

wollen. Es ist zwischen der Ankündigung der Trennung und deren tatsächlichem Vollzug

zu unterscheiden. Der Tatbestand einer ehelichen Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft

knüpft an objektive Merkmale an und nicht an subjektive Einstellungen der Ehegatten.

Denn für das dauernde Getrenntleben sind in erster Linie über bloße

Willensbekundungen hinaus nach außen zu Tage tretende Umstände von Bedeutung

(vgl. BFH-Urteil in BStBl. III 1967, 84). Dies gilt insbesondere dann, wenn die Eheleute –

wie im Streitfall – 25 Jahre verheiratet sind und zwei gemeinsame Kinder im Haushalt

leben. Sowohl nach dem Vortrag des Klägers als auch nach den Schilderungen der

Beigeladenen fand nach diesem Gespräch kein getrenntes Leben innerhalb der

gemeinsamen Wohnung statt. Der Kläger und die Beigeladene haben bis zum Antritt der

Kur durch den Kläger am 04. Dezember 2000 wie bisher in der Wohnung

zusammengelebt. Die Indizwirkung einer räumlichen Trennung für das dauerhafte

Getrenntleben der Ehegatten ist daher bis zum Antritt der Kur nicht gegeben.

Aber auch die durch die Kur bedingte Abwesenheit des Klägers ist nicht als räumliche

Trennung i. S. des von der Rechtsprechung aufgestellten Kriteriums zu bewerten. Der

Kuraufenthalt diente nicht der bewussten und gewollten räumlichen Trennung des

Klägers und der Beigeladenen. Er sollte die eheliche Lebensgemeinschaft nicht

aufheben, sondern war ein medizinisch indizierter Umstand, der zu einer zeitweiligen

räumlichen Trennung geführt hat (vgl. BFH-Urteil in BStBl. III 1967, 84). Dies gilt auch

dann, wenn es unter Umständen der Beigeladenen angenehm gewesen sein mag, dass

der Kläger während dieser Zeit nicht in der gemeinsamen Wohnung anwesend war. Der

Kläger hat jedenfalls – wie auch die Beigeladene vorgetragen hat – die Kur nicht mit dem

Vorsatz angetreten, nach der Rückkehr eine anderweitige Unterkunft zu beziehen. Dies

drückte sich auch darin aus, dass er nur die für den Kuraufenthalt erforderlichen

Hausratsgegenstände mit sich führte und seinen übrigen persönlichen Besitz

unverändert in der Wohnung L.... 6, 3. Etage beließ. Auch die Beigeladene hat nichts

unternommen, was eine Rückkehr des Klägers in die eheliche Wohnung nach Abschluss

seiner Kur ausgeschlossen hätte. Weder hat sie seine persönlichen Gegenstände

ausgelagert, noch hat sie das Türschloss ausgetauscht. Die Aufgabe der Ehewohnung

durch Kündigung des bisherigen Mietvertrags und Anmietung einer neuen Wohnung ist

erst am 24. Januar 2001 eingeleitet worden.

Aus der in der Einkommensteuererklärung 2001 und sonstigen Äußerungen der

Beigeladenen enthaltenen Angaben, dass sie seit November oder Dezember 2000 vom

Kläger getrennt lebe, kann nicht auf ein dauerndes Getrenntleben im Sinne des § 26

Abs. 1 Satz 1 EStG geschlossen werden. Der Kläger hat stets gegenteilige Äußerungen

abgegeben, sodass es entscheidend auf die äußeren Umstände ankommt.

Es ist auch nicht erkennbar, dass der Kläger und die Beigeladene strikt voneinander

getrennte wirtschaftliche Sphären unterhalten hätten. Die Beigeladene war als nicht

berufstätige Hausfrau auf die Unterhaltsleistungen des Klägers angewiesen. Daraus und

aus der Äußerung der Beigeladenen, dass die Eheleute bis zum Antritt der Kur

unverändert in der Wohnung lebten, schließt das Gericht, dass bis zum 24. Januar 2001

weiterhin eine gemeinsame Wirtschaftsführung bestand.

Schließlich kann dahinstehen, ob der Kläger – wie die Beigeladene in der mündlichen

Verhandlung vorgetragen hat – während seiner Kur eine außereheliche Beziehung zu

einer anderen Frau aufgebaut hat. Solche zunächst noch kurzfristigen Beziehungen, mit

denen keine Veränderung der Wohnverhältnisse einhergeht, sind noch nicht geeignet

eine dauernde Trennung der Eheleute herbeizuführen. Der BFH (in BFH/NV 1998, 585)

hat es sogar für möglich gehalten, dass Ehegatten nicht dauernd getrennt leben, wenn

ein Ehegatte zeitweise in den Haushalt einer nichtehelichen Lebensgefährtin integriert

war, jedoch gleichzeitig den gemeinsamen Hausstand mit der Ehefrau fortführte.

Auch wenn man dem Beklagten folgt und in Anlehnung an § 1567 Bürgerliches

Gesetzbuch –BGB- auf den Willen beider Ehegatten abstellt und ein Getrenntleben

annimmt, wenn ein Ehegatte die häusliche Gemeinschaft erkennbar nicht herstellen will,

weil er die eheliche Gemeinschaft ablehnt (vgl. Finanzgericht Köln, Urteil vom 14.

Oktober 1992 3 K 666/92, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 1993, 379), kommt

man zu keinem anderen Ergebnis. Auch für das Getrenntleben im Sinne des § 1567 BGB

wird auf die Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft abgestellt, die bei Benutzung

derselben Wohnung nur dann in Betracht kommt, wenn außer den notwendigerweise der

Versorgung dienenden Räume keine Räume gemeinsam genutzt werden (vgl.

Palandt/Brudermüller, BGB, § 1567 Rz 2). Daran fehlt es im Streitfall, da die Eheleute vor

dem 24. Januar 2001 keine Räume in der Wohnung L.... 6, 3. Etage exklusiv für sich

genutzt haben.

Da der Kläger mit der Beigeladenen zusammen zu veranlagen ist, bleibt die Tatsache,

dass er an die Beigeladene im Streitjahr Unterhaltsleistungen in Höhe von 18.000,00 DM

geleistet hat, antragsgemäß unberücksichtigt.

Bei der Veranlagung zur Einkommensteuer für das Jahr 2001 hatten der Kläger und die

Beigeladene nach § 26 Abs. 1 Satz 1 EStG das Wahlrecht zwischen getrennter

Veranlagung und Zusammenveranlagung. Der Kläger hat mit Einreichung der

Steuererklärung sein Wahlrecht auf Zusammenveranlagung ausgeübt. Die Beigeladene

hat dem mit Schreiben vom 16. Juni 2006 zugestimmt. Die bestandskräftige

Einzelveranlagung der Beigeladenen steht dem Erfolg der Klage nicht entgegen, da der

entsprechende Bescheid dem Kläger weder bekanntgegeben, noch an ihn adressiert

war. Er konnte daher dem Kläger gegenüber keine Rechtswirkungen auslösen. Jedenfalls

wäre die erstmals im Klageverfahren erteilte Zustimmung zur Zusammenveranlagung

durch die Beigeladene als rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

Abgabenordnung -AO- anzusehen (vgl. BFH-Beschluss vom 20. Mai 1992 III B 110/91,

BStBl. II 1992, 916; Urteil vom 3. März 2005 III R 22/02, BStBl. II 2005, 690).

Revisionsgründe nach § 115 Abs. 2 FGO sind nicht erkennbar. Insbesondere handelt es

sich vorliegend um eine Einzelfallentscheidung, die weder von allgemeinem Interesse für

die Rechtsentwicklung ist, noch eine Leitentscheidung des BFH zur Rechtsfortbildung und

Rechtseinheitlichkeit erfordert. Die Voraussetzungen für die Annahme eines dauernden

Getrenntlebens von Ehegatten sind durch die Rechtsprechung des BFH geklärt. Ob diese

Voraussetzungen vorliegen, war im Rahmen eine tatrichterliche Würdigung des

Einzelfalls festzustellen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO in Verbindung mit § 137 FGO. Zu

Lasten des Klägers war zu berücksichtigen, dass er der Aufforderung des Beklagten im

Einspruchsverfahren, die Höhe des geleisteten Ehegattenunterhalts nachzuweisen, nicht

nachgekommen ist.

Die Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit und die Abwendungsbefugnis

folgen aus §§ 151 Abs. 3, 155 FGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 10, 711

Zivilprozessordnung -ZPO- (Finanzgericht Berlin, Urteil vom 26. Oktober 2004

7 K 7088/03, EFG 2005, 411 a. E.).

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