Urteil des FG Baden-Württemberg vom 20.07.2009, 6 K 1871/09

Aktenzeichen: 6 K 1871/09

FG Baden-Württemberg: juristische person, fondsvermögen, körperschaft, investmentfonds, einkünfte, kapitalgesellschaft, aktiengesellschaft, transparenzprinzip, anleger, kapitalvermögen

FG Baden-Württemberg Urteil vom 20.7.2009, 6 K 1871/09

Steuerfreiheit ausgeschütteter Erträge aus Investmentfonds

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1 Die Beteiligten streiten über die Steuerfreiheit von ausgeschütteten Erträgen aus Investmentfonds.

2 Die Klägerin ist eine ...versicherungsgesellschaft in der Rechtsform der Aktiengesellschaft. Im Streitjahr 1995 erzielte sie u. a. Erträge aus der Beteiligung an Investmentfonds, in den Ausschüttungen inländischer Kapitalgesellschaften enthalten sind, für die Teilbeträge im Sinne des § 30 Abs. 2 Nr. 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) in der für das Streitjahr geltenden Fassung sog. EK 01 bzw. Eigenkapital im Sinne des § 30 Abs. 2 Nr. 4 KStG sog. EK 04 verwendet worden ist. Die Höhe dieser Ausschüttungen ist zwischen den Beteiligten unstreitig (xxx.xxx DM). Die Klägerin hat diese Ausschüttungen in ihrer Steuererklärung als steuerfrei behandelt. Mit nach § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) geändertem Körperschaftsteuerbescheid für das Streitjahr vom 8. September 2003 hat das beklagte Finanzamt (FA) die Erträge aus den Investmentfonds als steuerpflichtig behandelt und der Besteuerung unterworfen.

3 Den gegen den vorgenannten Änderungsbescheid eingelegten Einspruch hat das FA mit Einspruchsentscheidung vom 22. Februar 2006, auf die wegen der weitere Einzelheiten Bezug genommen wird, als unbegründet zurückgewiesen.

4 Mit beim Gericht am 22. März 2006 eingegangenem Schriftsatz wurde Klage erhoben. Die Klägerin verfolgt ihr außergerichtliches Begehren weiter und trägt im Wesentlichen Folgendes vor: Wenn aus dem EK 01 ausgeschüttet wurde, so seien diese Ausschüttungen nach § 8b Abs. 1 Satz 1 KStG bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz geblieben. Wenn aus dem EK 04 ausgeschüttet worden sei, so habe sich die Steuerfreiheit aus § 8 Abs. 1 KStG in Verbindung mit § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ergeben. Diese Grundentscheidungen des Gesetzgebers müssten auch dann gelten, wenn die Ausschüttungen nicht aufgrund einer unmittelbaren Beteiligung an der ausschüttenden Gesellschaft erfolgen würden, sondern wenn die Ausschüttungen mittelbar über einen Investmentfonds erfolgten, da insoweit das Transparenzprinzip maßgeblich sei. Aufgrund dieses Prinzips sei der Ausschüttungsempfänger so zu stellen wie bei einer Direktbeteiligung. Auf diesen Überlegungen würden die §§ 38 ff. des zwischenzeitlich außer Kraft getretenen Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften (KAGG), das im Streitjahr noch galt, beruhen. Des Weiteren ergebe ein Vergleich des § 17 des ebenfalls zwischenzeitlich außer Kraft getretenen Gesetzes über den Vertrieb ausländischer Investmentanteile und über die Besteuerung der Erträge aus ausländischen Investmentanteilen (AuslInvestmG). Demnach seien die Fonderträge insoweit bei der Klägerin steuerfrei zu belassen.

5 Die Klägerin beantragt,

6 den geänderten Körperschaftsteuerbescheid für 1995 vom 8. September 2003 in der Form der Einspruchsentscheidung vom 22. Februar 2006 dahingehend abzuändern, dass die Erträge in Höhe von xxx.xxx DM steuerfrei belassen und nicht der Besteuerung unterworfen werden,

hilfsweise für den Fall des vollständigen oder teilweisen Unterliegens Zulassung der Revision.

7 Das FA beantragt,

8 die Klage abzuweisen,

hilfsweise für den Fall des vollständigen oder teilweisen Unterliegens Zulassung der Revision.

9 Unter Bezugnahme auf die Einspruchsentscheidung wird im Wesentlichen ausgeführt, dass das Transparenzsystem nur insoweit Geltung finde, soweit es im KAGG kodifiziert sei. Da im KAGG keine Norm ersichtlich sei, die die Steuerfreiheit von Ausschüttungen regele, seien die Erträge von Investmentanlegern folglich zu versteuern.

10 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze, die sich in der finanzgerichtlichen Akte befinden, die vom Kläger vorgelegten Unterlagen und die vom FA vorgelegten Steuerakten sowie die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 20. Juli 2009 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

11 Die Klage ist nicht begründet.

12 Die Klägerin ist als Aktiengesellschaft gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3 KStG unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig. Zu ihren Einkünften gehören nach § 8 Abs. 1 Satz 1 KStG i. V. m. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG, §§ 38, 39 Abs. 1 Satz 1 KAGG auch die Ausschüttungen auf Anteilscheine an einem Wertpapier-Sondervermögen. Um solche Ausschüttungen handelt es sich bei den von der Klägerin aus ihren Beteiligungen an dem Fonds erzielten Erträgen. Demzufolge unterliegen diese Einkünfte nach den genannten Bestimmungen der Körperschaftsteuer.

13 Gem. § 40 Abs. 3 Satz 1 KAGG sind die Ausschüttungen auf Anteilscheine an einem Wertpapier-Sondervermögen bei der Veranlagung der Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer insoweit außer Betracht zu lassen, als sie aus einem ausländischen Staat stammende Einkünfte enthalten, für die die Bundesrepublik Deutschland auf Grund eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf die Ausübung des Besteuerungsrechts verzichtet hat.

14 Einkünfte stammen im Sinne dieser Vorschrift aus einem ausländischen Staat, wenn sie dem Fondsvermögen unmittelbar aus einer ausländischen Quelle zufließen. Erträge, die nur mittelbar aus dem Ausland stammen, weil sie - wie im Streitfall - zunächst einer inländischen Kapitalgesellschaft zufließen, die ihrerseits Erträge an das Fondsvermögen ausschüttet, fallen nicht unter § 40 Abs. 3 KAGG; denn insoweit handelt es sich um Einkünfte, die aus dem Inland stammen.

15 Wie sich zweifelsfrei aus §§ 38 ff. KAGG ergibt, folgt die Besteuerung von Erträgen aus Investmentfonds einem eingeschränkten Transparenzprinzip: Der Anleger wird zwar einerseits grundsätzlich so besteuert, als habe er die im Rahmen des Fonds angefallenen Erträge unmittelbar selbst erzielt. Andererseits wird jedoch ein Teil dieser Erträge beim Anleger steuerfrei gestellt. Der Gedanke der Transparenz ist mithin nicht in dem Sinne durchgängig verwirklicht, dass der Fonds für Zwecke der Besteuerung vollständig hinweggedacht wird. Er gilt vielmehr nur teilweise (punktuell) und ist damit unvollständig verwirklicht, wobei der Umfang seiner Geltung durch die vom Gesetzgeber getroffenen Spezialregelungen bestimmt wird (Bundesfinanzhof -BFH- vom 4. März 1980 VIII R 48/76, Bundessteuerblatt -BStBl- II 1980, 453). Dieses Prinzip gilt unabhängig davon, ob der Fonds als juristische Person ausgestaltet ist oder nicht (BFH Urteil vom 11. Oktober 2000 I R 99/96, BStBl II 2001, 22).

16 Der Umfang der Transparenz ist durch den Gesetzgeber im Einzelnen geregelt worden. Das gilt, wie die §§ 45 bis 47 KAGG verdeutlichen, insbesondere auch für die Steuerpflicht, die Steuerbefreiung und den Zufluss der Erträge beim Anteilsinhaber. Es kann deshalb nicht davon ausgegangen werden, die Steuervorschriften des KAGG enthielten eine Lücke i. S. einer planwidrigen Unvollständigkeit des Rechts, die es erlauben würde, das Gesetz im Sinne einer völligen Durchsetzung des Transparenzprinzips zu ergänzen (BFH Urteil vom 4. März 1980 VIII R 48/76, BStBl II 1980, 453). Es ist demnach nicht zulässig, die gesetzlichen Regelungen im Auslegungsweg im Sinn einer völligen Durchsetzung

des Transparenzprinzips über den Wortlaut des Gesetzes hinaus zu ergänzen (BFH Urteil vom 7. April 1992 VIII R 79/88, BStBl II 1992, 786).

17 Die streitigen Erträge sind auch nicht nach § 8b Abs. 1 Satz 1 KStG in der im Streitjahr gültigen Fassung steuerfrei.

18 Nach § 8b Abs. 1 Satz 1 KStG bleiben Bezüge im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG, die eine unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1, 2, 3 oder 6 KStG von einer unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft oder von einer sonstigen Körperschaft im Sinne des § 43 KStG erhält, bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz, soweit dafür der Teilbetrag im Sinne des § 30 Abs. 2 Nr. 1 KStG als verwendet gilt.

19 Wie das Finanzgericht Hamburg in seiner Entscheidung vom 24. Juni 2008 6 K 171/05, Entscheidungen der Finanzgerichte EFG 2008, 1816, zu Recht ausgeführt hat, spricht schon die Systematik des KAGG dagegen, § 8b Abs. 1 Satz 1 KStG anzuwenden. Gegenüber den allgemeinen steuerrechtlichen Bestimmungen des EStG und des KStG ist das KAGG im Hinblick auf die Besteuerung von Fondserträgen das speziellere Gesetz. Dieses verweist in einer Vielzahl von Bestimmungen auf die Vorschriften des EStG und des KStG; einen Verweis auf § 8b Abs. 1 KStG enthält es indessen nicht. Da nun aber § 39 Abs. 1 Satz 1 KAGG bestimmt, dass Ausschüttungen auf Anteilscheine an einem Wertpapiersondervermögen zu den Einkünften aus Kapitalvermögen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG gehören, kann diese spezialgesetzlich festgelegte Rechtsfolge nicht ohne eine entsprechende ausdrückliche Verweisung durch die in § 8b Abs. 1 Satz 1 KStG getroffene allgemeine gesetzliche Regelung aufgehoben werden, und zwar unabhängig davon, ob hier eine vom Gesetzgeber übersehene Lücke sich auftut oder nicht.

20 Im Übrigen sind die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 8b Abs. 1 Satz 1 KStG im Streitfall nicht erfüllt. Zwar gehört die Klägerin als Aktiengesellschaft gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG zu den Körperschaftsteuersubjekten, die nach § 8b Abs. 1 Satz 1 KStG grundsätzlich begünstigt sind. Ferner geht es im Streitfall um Bezüge, die gemäß § 39 Abs. 1 Satz 1 KAGG zu den Einkünften aus Kapitalvermögen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG gehören. Doch hat die Klägerin diese Bezüge weder von einer unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft noch von einer sonstigen Körperschaft im Sinne des § 43 KStG erhalten: Das Fondsvermögen stellt zivilrechtlich keine Kapitalgesellschaft dar. Es ist zudem auch keine sonstige Körperschaft im Sinne des § 43 KStG. Das Fondsvermögen ist als Sondervermögen (§§ 1 Abs. 2, 6 KAGG) eine nichtrechtsfähige Vermögensmasse, die sich aus dem von den Fondsanlegern eingelegten Geld und den erworbenen Vermögensgegenständen zusammensetzt. Diese stehen in der Regel im Miteigentum der Anleger, die eine durch das KAGG modifizierte Bruchteilsgemeinschaft bilden. Dass dem Fondsvermögen über die gesetzliche Fiktion des § 38 Abs. 1 KAGG als Zweckvermögen im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG eine steuerliche Rechtsfähigkeit zuerkannt und im Rahmen der Körperschaftsteuer eine eigene Steuerpflicht begründet wird, kann schon deshalb zu keiner abweichenden Beurteilung führen, weil Zweckvermögen im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG ihrerseits nicht von § 43 KStG erfasst werden.

21 Der erkennende Senat schließt sich auch der vom Finanzgericht Hamburg a. a. O. ausgeführten These an, dass § 8b Abs. 1 KStG auf die streitigen Erträge auch nicht analog angewendet werden kann, weil es an einer planwidrigen Lücke fehlt.

22 Schließlich sind die streitigen Erträgen, die die Klägerin als Ausschüttungen aus dem EK 04 behandelt hat, nicht nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG von der Besteuerung ausgenommen.

23 Gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG gehören Bezüge nicht zu den Einnahmen, soweit sie aus Ausschüttungen einer unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaft stammen, für die Eigenkapital im Sinne des § 30 Abs. 2 Nr. 4 des Körperschaftsteuergesetzes als verwendet gilt.

24 Ebenso wie bei § 8b Abs. 1 Satz 1 KStG spricht auch im Fall des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG die Systematik des KAGG gegen eine Anwendung dieser Regelung auf den vorliegenden Sachverhalt; denn § 39 Abs. 1 Satz 1 KAGG verweist nur auf die Rechtsfolge des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG; die tatbestandlichen Voraussetzungen, die diese Rechtsfolge nach sich ziehen, werden ausschließlich in § 39 Abs. 1 Satz 1 KAGG beschrieben. Für einen Rückgriff auf die abweichende Rechtsfolge des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG bleibt insoweit kein Raum.

25 Dessen ungeachtet ist auch der Tatbestand des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG nicht erfüllt, da das Fondsvermögen keine Körperschaft ist.

26 Demgemäß war die Klage als unbegründet abzuweisen.

27 Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 135 der Finanzgerichtsordnung –FGO–.

28 Die Revision war nicht zuzulassen, da es sich zum einen nicht um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung handelt und zum anderen der BFH sich bereits wiederholt mit dem Transparenzprinzip auseinandergesetzt und entsprechend siehe die obigen Entscheidungsgründe ausgelegt hat. Die Klägerin hat nicht in der für die Zulassung einer Revision erforderlichen Weise dargelegt, warum es insoweit einer weiteren Entscheidung des BFH bedürfte.

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