Urteil des FG Baden-Württemberg, Az. 6 K 1871/09

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FG Baden-Württemberg Urteil vom 20.7.2009, 6 K 1871/09
Steuerfreiheit ausgeschütteter Erträge aus Investmentfonds
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
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Die Beteiligten streiten über die Steuerfreiheit von ausgeschütteten Erträgen aus Investmentfonds.
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Die Klägerin ist eine ...versicherungsgesellschaft in der Rechtsform der Aktiengesellschaft. Im Streitjahr 1995 erzielte sie u. a. Erträge aus der
Beteiligung an Investmentfonds, in den Ausschüttungen inländischer Kapitalgesellschaften enthalten sind, für die Teilbeträge im Sinne des § 30
Abs. 2 Nr. 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) in der für das Streitjahr geltenden Fassung – sog. EK 01 – bzw. Eigenkapital im Sinne des §
30 Abs. 2 Nr. 4 KStG – sog. EK 04 – verwendet worden ist. Die Höhe dieser Ausschüttungen ist zwischen den Beteiligten unstreitig (xxx.xxx DM).
Die Klägerin hat diese Ausschüttungen in ihrer Steuererklärung als steuerfrei behandelt. Mit nach § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO)
geändertem Körperschaftsteuerbescheid für das Streitjahr vom 8. September 2003 hat das beklagte Finanzamt (FA) die Erträge aus den
Investmentfonds als steuerpflichtig behandelt und der Besteuerung unterworfen.
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Den gegen den vorgenannten Änderungsbescheid eingelegten Einspruch hat das FA mit Einspruchsentscheidung vom 22. Februar 2006, auf die
wegen der weitere Einzelheiten Bezug genommen wird, als unbegründet zurückgewiesen.
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Mit beim Gericht am 22. März 2006 eingegangenem Schriftsatz wurde Klage erhoben. Die Klägerin verfolgt ihr außergerichtliches Begehren
weiter und trägt im Wesentlichen Folgendes vor: Wenn aus dem EK 01 ausgeschüttet wurde, so seien diese Ausschüttungen nach § 8b Abs. 1
Satz 1 KStG bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz geblieben. Wenn aus dem EK 04 ausgeschüttet worden sei, so habe sich die
Steuerfreiheit aus § 8 Abs. 1 KStG in Verbindung mit § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ergeben. Diese
Grundentscheidungen des Gesetzgebers müssten auch dann gelten, wenn die Ausschüttungen nicht aufgrund einer unmittelbaren Beteiligung
an der ausschüttenden Gesellschaft erfolgen würden, sondern wenn die Ausschüttungen mittelbar über einen Investmentfonds erfolgten, da
insoweit das Transparenzprinzip maßgeblich sei. Aufgrund dieses Prinzips sei der Ausschüttungsempfänger so zu stellen wie bei einer
Direktbeteiligung. Auf diesen Überlegungen würden die §§ 38 ff. des zwischenzeitlich außer Kraft getretenen Gesetzes über
Kapitalanlagegesellschaften (KAGG), das im Streitjahr noch galt, beruhen. Des Weiteren ergebe ein Vergleich des § 17 des ebenfalls
zwischenzeitlich außer Kraft getretenen Gesetzes über den Vertrieb ausländischer Investmentanteile und über die Besteuerung der Erträge aus
ausländischen Investmentanteilen (AuslInvestmG). Demnach seien die Fonderträge insoweit bei der Klägerin steuerfrei zu belassen.
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Die Klägerin beantragt,
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den geänderten Körperschaftsteuerbescheid für 1995 vom 8. September 2003 in der Form der Einspruchsentscheidung vom 22. Februar
2006 dahingehend abzuändern, dass die Erträge in Höhe von xxx.xxx DM steuerfrei belassen und nicht der Besteuerung unterworfen
werden,
hilfsweise für den Fall des vollständigen oder teilweisen Unterliegens Zulassung der Revision.
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Das FA beantragt,
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die Klage abzuweisen,
hilfsweise für den Fall des vollständigen oder teilweisen Unterliegens Zulassung der Revision.
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Unter Bezugnahme auf die Einspruchsentscheidung wird im Wesentlichen ausgeführt, dass das Transparenzsystem nur insoweit Geltung finde,
soweit es im KAGG kodifiziert sei. Da im KAGG keine Norm ersichtlich sei, die die Steuerfreiheit von Ausschüttungen regele, seien die Erträge
von Investmentanlegern folglich zu versteuern.
10 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze, die sich in der finanzgerichtlichen Akte befinden, die vom Kläger
vorgelegten Unterlagen und die vom FA vorgelegten Steuerakten sowie die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 20. Juli 2009
Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
11 Die Klage ist nicht begründet.
12 Die Klägerin ist als Aktiengesellschaft gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3 KStG unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig. Zu ihren Einkünften gehören nach §
8 Abs. 1 Satz 1 KStG i. V. m. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG, §§ 38, 39 Abs. 1 Satz 1 KAGG auch die Ausschüttungen auf Anteilscheine an einem
Wertpapier-Sondervermögen. Um solche Ausschüttungen handelt es sich bei den von der Klägerin aus ihren Beteiligungen an dem Fonds
erzielten Erträgen. Demzufolge unterliegen diese Einkünfte nach den genannten Bestimmungen der Körperschaftsteuer.
13 Gem. § 40 Abs. 3 Satz 1 KAGG sind die Ausschüttungen auf Anteilscheine an einem Wertpapier-Sondervermögen bei der Veranlagung der
Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer insoweit außer Betracht zu lassen, als sie aus einem ausländischen Staat stammende Einkünfte
enthalten, für die die Bundesrepublik Deutschland auf Grund eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf die Ausübung des
Besteuerungsrechts verzichtet hat.
14 Einkünfte stammen im Sinne dieser Vorschrift aus einem ausländischen Staat, wenn sie dem Fondsvermögen unmittelbar aus einer
ausländischen Quelle zufließen. Erträge, die nur mittelbar aus dem Ausland stammen, weil sie - wie im Streitfall - zunächst einer inländischen
Kapitalgesellschaft zufließen, die ihrerseits Erträge an das Fondsvermögen ausschüttet, fallen nicht unter § 40 Abs. 3 KAGG; denn insoweit
handelt es sich um Einkünfte, die aus dem Inland stammen.
15 Wie sich zweifelsfrei aus §§ 38 ff. KAGG ergibt, folgt die Besteuerung von Erträgen aus Investmentfonds einem eingeschränkten
Transparenzprinzip: Der Anleger wird zwar einerseits grundsätzlich so besteuert, als habe er die im Rahmen des Fonds angefallenen Erträge
unmittelbar selbst erzielt. Andererseits wird jedoch ein Teil dieser Erträge beim Anleger steuerfrei gestellt. Der Gedanke der Transparenz ist
mithin nicht in dem Sinne durchgängig verwirklicht, dass der Fonds für Zwecke der Besteuerung vollständig hinweggedacht wird. Er gilt vielmehr
nur teilweise (punktuell) und ist damit unvollständig verwirklicht, wobei der Umfang seiner Geltung durch die vom Gesetzgeber getroffenen
Spezialregelungen bestimmt wird (Bundesfinanzhof -BFH- vom 4. März 1980 VIII R 48/76, Bundessteuerblatt -BStBl- II 1980, 453). Dieses Prinzip
gilt unabhängig davon, ob der Fonds als juristische Person ausgestaltet ist oder nicht (BFH Urteil vom 11. Oktober 2000 I R 99/96, BStBl II 2001,
22).
16 Der Umfang der Transparenz ist durch den Gesetzgeber im Einzelnen geregelt worden. Das gilt, wie die §§ 45 bis 47 KAGG verdeutlichen,
insbesondere auch für die Steuerpflicht, die Steuerbefreiung und den Zufluss der Erträge beim Anteilsinhaber. Es kann deshalb nicht davon
ausgegangen werden, die Steuervorschriften des KAGG enthielten eine Lücke i. S. einer planwidrigen Unvollständigkeit des Rechts, die es
erlauben würde, das Gesetz im Sinne einer völligen Durchsetzung des Transparenzprinzips zu ergänzen (BFH Urteil vom 4. März 1980 VIII R
48/76, BStBl II 1980, 453). Es ist demnach nicht zulässig, die gesetzlichen Regelungen im Auslegungsweg im Sinn einer völligen Durchsetzung
des Transparenzprinzips über den Wortlaut des Gesetzes hinaus zu ergänzen (BFH Urteil vom 7. April 1992 VIII R 79/88, BStBl II 1992, 786).
17 Die streitigen Erträge sind auch nicht nach § 8b Abs. 1 Satz 1 KStG in der im Streitjahr gültigen Fassung steuerfrei.
18 Nach § 8b Abs. 1 Satz 1 KStG bleiben Bezüge im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG, die eine unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft im
Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1, 2, 3 oder 6 KStG von einer unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft oder von einer sonstigen Körperschaft
im Sinne des § 43 KStG erhält, bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz, soweit dafür der Teilbetrag im Sinne des § 30 Abs. 2 Nr. 1 KStG
als verwendet gilt.
19 Wie das Finanzgericht Hamburg in seiner Entscheidung vom 24. Juni 2008 6 K 171/05, Entscheidungen der Finanzgerichte – EFG – 2008, 1816,
zu Recht ausgeführt hat, spricht schon die Systematik des KAGG dagegen, § 8b Abs. 1 Satz 1 KStG anzuwenden. Gegenüber den allgemeinen
steuerrechtlichen Bestimmungen des EStG und des KStG ist das KAGG im Hinblick auf die Besteuerung von Fondserträgen das speziellere
Gesetz. Dieses verweist in einer Vielzahl von Bestimmungen auf die Vorschriften des EStG und des KStG; einen Verweis auf § 8b Abs. 1 KStG
enthält es indessen nicht. Da nun aber § 39 Abs. 1 Satz 1 KAGG bestimmt, dass Ausschüttungen auf Anteilscheine an einem
Wertpapiersondervermögen zu den Einkünften aus Kapitalvermögen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG gehören, kann diese spezialgesetzlich
festgelegte Rechtsfolge nicht ohne eine entsprechende ausdrückliche Verweisung durch die in § 8b Abs. 1 Satz 1 KStG getroffene allgemeine
gesetzliche Regelung aufgehoben werden, und zwar unabhängig davon, ob hier eine vom Gesetzgeber übersehene Lücke sich auftut oder nicht.
20 Im Übrigen sind die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 8b Abs. 1 Satz 1 KStG im Streitfall nicht erfüllt. Zwar gehört die Klägerin als
Aktiengesellschaft gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG zu den Körperschaftsteuersubjekten, die nach § 8b Abs. 1 Satz 1 KStG grundsätzlich begünstigt
sind. Ferner geht es im Streitfall um Bezüge, die gemäß § 39 Abs. 1 Satz 1 KAGG zu den Einkünften aus Kapitalvermögen im Sinne des § 20 Abs.
1 Nr. 1 EStG gehören. Doch hat die Klägerin diese Bezüge weder von einer unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft noch von einer
sonstigen Körperschaft im Sinne des § 43 KStG erhalten: Das Fondsvermögen stellt zivilrechtlich keine Kapitalgesellschaft dar. Es ist zudem
auch keine sonstige Körperschaft im Sinne des § 43 KStG. Das Fondsvermögen ist als Sondervermögen (§§ 1 Abs. 2, 6 KAGG) eine
nichtrechtsfähige Vermögensmasse, die sich aus dem von den Fondsanlegern eingelegten Geld und den erworbenen Vermögensgegenständen
zusammensetzt. Diese stehen in der Regel im Miteigentum der Anleger, die eine durch das KAGG modifizierte Bruchteilsgemeinschaft bilden.
Dass dem Fondsvermögen über die gesetzliche Fiktion des § 38 Abs. 1 KAGG als Zweckvermögen im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG eine
steuerliche Rechtsfähigkeit zuerkannt und im Rahmen der Körperschaftsteuer eine eigene Steuerpflicht begründet wird, kann schon deshalb zu
keiner abweichenden Beurteilung führen, weil Zweckvermögen im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG ihrerseits nicht von § 43 KStG erfasst werden.
21 Der erkennende Senat schließt sich auch der vom Finanzgericht Hamburg a. a. O. ausgeführten These an, dass § 8b Abs. 1 KStG auf die
streitigen Erträge auch nicht analog angewendet werden kann, weil es an einer planwidrigen Lücke fehlt.
22 Schließlich sind die streitigen Erträgen, die die Klägerin als Ausschüttungen aus dem EK 04 behandelt hat, nicht nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3
EStG von der Besteuerung ausgenommen.
23 Gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG gehören Bezüge nicht zu den Einnahmen, soweit sie aus Ausschüttungen einer unbeschränkt
steuerpflichtigen Körperschaft stammen, für die Eigenkapital im Sinne des § 30 Abs. 2 Nr. 4 des Körperschaftsteuergesetzes als verwendet gilt.
24 Ebenso wie bei § 8b Abs. 1 Satz 1 KStG spricht auch im Fall des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG die Systematik des KAGG gegen eine Anwendung
dieser Regelung auf den vorliegenden Sachverhalt; denn § 39 Abs. 1 Satz 1 KAGG verweist nur auf die Rechtsfolge des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG;
die tatbestandlichen Voraussetzungen, die diese Rechtsfolge nach sich ziehen, werden ausschließlich in § 39 Abs. 1 Satz 1 KAGG beschrieben.
Für einen Rückgriff auf die abweichende Rechtsfolge des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG bleibt insoweit kein Raum.
25 Dessen ungeachtet ist auch der Tatbestand des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG nicht erfüllt, da das Fondsvermögen keine Körperschaft ist.
26 Demgemäß war die Klage als unbegründet abzuweisen.
27 Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 135 der Finanzgerichtsordnung –FGO–.
28 Die Revision war nicht zuzulassen, da es sich zum einen nicht um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung handelt und zum anderen
der BFH sich bereits wiederholt mit dem Transparenzprinzip auseinandergesetzt und entsprechend – siehe die obigen Entscheidungsgründe –
ausgelegt hat. Die Klägerin hat nicht in der für die Zulassung einer Revision erforderlichen Weise dargelegt, warum es insoweit einer weiteren
Entscheidung des BFH bedürfte.