Urteil des EUGöD vom 27.04.2015

Gericht

Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union

Aktenzeichen

F-90/14

Entschieden

27.04.2015

Schlagworte

Berufsausbildung , Europäische kommission , Verfahrensordnung , Unterbrechung , Praktikum , Klagegrund , Gymnasium , Bediensteter , Einschreibung , Parlament

Berufsausbildung, Europäische Kommission, Verfahrensordnung, Unterbrechung

BESCHLUSS DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN

DIENST DER EUROPÄISCHEN UNION (Dritte Kammer)

27. April 2015

)

„Öffentlicher Dienst – Bediensteter auf Zeit – Dienstbezüge – Familienzulagen –

Versagung der Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder – Art. 2 Abs. 3 Buchst. b von

Anhang VII des Statuts – Kind von 18 bis 26 Jahren, das sich in Schul- oder

Berufsausbildung befindet – Erziehungszulage – Art. 3 Abs. 1 von Anhang VII des

Statuts – Kind, das regelmäßig und vollzeitlich eine Schule oder Hochschule

besucht – Unterbrechung des Studiums – Offensichtlich unbegründete Klage“

In der Rechtssache F‑90/14

betreffend eine Klage gemäß Art. 270 AEUV, der gemäß Art. 106a EA auch für den

EAG-Vertrag gilt,

Ronald Meyer,

Betriebsmanagement von IT‑Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit

und des Rechts, wohnhaft in Tallinn (Estland), Prozessbevollmächtigter:

Rechtsanwalt H.-R. Ilting,

Kläger,

gegen

Europäische Kommission,

Bevollmächtigte,

Beklagte,

erlässt

DAS GEREICHT FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST

(Dritte Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten S. Van Raepenbusch (Berichterstatter), der

Richterin M. I. Rofes i Pujol und des Richters E. Perillo,

Kanzlerin: W. Hakenberg,

folgenden

Beschluss

Mit Klageschrift, die am 4. September 2014 bei der Kanzlei des Gerichts

eingegangen ist, beantragt Herr Meyer die Aufhebung der Entscheidung der

Europäischen Kommission, die Zahlung der Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder,

die er für seine Tochter Marie Isabel erhielt, ab dem 1. September 2013

einzustellen.

Rechtlicher Rahmen

Art. 67 des Statuts der Beamten der Europäischen Union in seiner Fassung vor

Inkrafttreten der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1023/2013 des Europäischen

Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zur Änderung des Statuts der

Beamten der Europäischen Union und der Beschäftigungsbedingungen für die

sonstigen Bediensteten der Europäischen Union (im Folgenden: Statut) bestimmt:

„(1) Die Familienzulagen umfassen:

…

b) die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder;

c) die Erziehungszulage.

…“

Art. 2 von Anhang VII des Statuts sieht vor:

„(1) Der Beamte erhält nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 für jedes

unterhaltsberechtigte Kind eine [monatliche] Kinderzulage …

(2) Als unterhaltsberechtigtes Kind gilt das eheliche, das uneheliche oder das an

Kindes Statt angenommene Kind des Beamten oder seines Ehegatten, wenn es von

dem Beamten tatsächlich unterhalten wird.

…

(3) Die Zulage wird gewährt:

a) ohne weiteres für ein Kind unter achtzehn Jahren;

b) auf begründeten Antrag des Beamten für ein Kind von achtzehn bis

sechsundzwanzig Jahren, das sich in Schul- oder Berufsausbildung befindet.

…“

Art. 3 von Anhang VII des Statuts bestimmt:

„(1) Der Beamte erhält unter den Voraussetzungen der allgemeinen

Durchführungsbestimmungen für jedes mindestens fünf Jahre alte

unterhaltsberechtigte Kind im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 dieses Anhangs, das

regelmäßig und vollzeitlich eine gebührenpflichtige Primar- oder Sekundarschule

bzw. eine Hochschule besucht, eine Erziehungszulage in Höhe der ihm durch den

Schulbesuch entstandenen Kosten …

…“

Nach Art. 20 Abs. 2 und Art. 21 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen

Bediensteten der Europäischen Union in ihrer Fassung vor Inkrafttreten der

Verordnung Nr. 1023/2013 gelten für die Bediensteten auf Zeit Art. 67 des Statuts

sowie die Art. 2 und 3 von Anhang VII des Statuts entsprechend.

Sachverhalt

Der Kläger ist Bediensteter auf Zeit der Europäischen Agentur für das

Betriebsmanagement von IT‑Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit

und des Rechts (eu-LISA). Er erhielt von seinem Dienstantritt am 1. Februar 2013

an für seine am 22. November 1990 geborene Tochter Marie Isabel eine Zulage für

unterhaltsberechtigte Kinder. Nach Art. 72 des Statuts war seine Tochter ab diesem

Zeitpunkt auch dem gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystem angeschlossen.

Am 18. November 2013 teilte der Kläger seiner Verwaltung mit, dass seine

Tochter am 8. Juli 2013 einen „Bachelor“ in Museumskunde (im Folgenden:

Bachelor) erhalten habe und beabsichtige, ihre Ausbildung „zum nächstmöglichen

Zeitpunkt“ mit einem Master in „Kulturmanagement“ (im Folgenden: Master)

fortzusetzen. Der Masterstudiengang finde von August 2014 bis Juni 2016 statt.

Am 4. Februar 2014 stellte das Amt für die Feststellung und Abwicklung

individueller Ansprüche (PMO) die Zahlung der Zulage für unterhaltsberechtigte

Kinder, die der Kläger für seine Tochter erhalten hatte, mit Wirkung vom 1.

September 2013 ein und teilte dem Kläger mit, dass die seit diesem Zeitpunkt

rechtsgrundlos gezahlten Beträge zurückgefordert würden (im Folgenden:

angefochtene Entscheidung).

Am 12. Februar 2014 legte der Kläger gemäß Art. 90 Abs. 2 des Statuts

Beschwerde gegen die angefochtene Entscheidung ein. Zur Begründung seiner

Beschwerde machte er geltend, dass der zweijährige Masterstudiengang erst im

August 2014 beginne, da der vorhergehende zweijährige Studiengang 2012

begonnen habe. In der Wartezeit habe sich seine Tochter vor allem zur

Vorbereitung auf ihr künftiges Masterstudium für einen Estnischkurs

eingeschrieben, und sie durchlaufe seit September 2013 ein unentgeltliches

Praktikum am deutschen Gymnasium in Tallinn (Estland).

Die Beschwerde wurde mit Entscheidung vom 4. Juni 2014 zurückgewiesen (im

Folgenden: Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde).

Anträge der Parteien

Der Kläger beantragt,

– die Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde aufzuheben;

– die Kommission zu verpflichten, seine Tochter Marie Isabel ununterbrochen

ab dem 1. September 2013 als unterhaltsberechtigtes Kind anzuerkennen und

aus diesem Grund ununterbrochen und rückwirkend ab diesem Zeitpunkt für

seine Tochter die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder weiter zu gewähren

und die Krankheitskosten zu übernehmen.

Die Kommission beantragt,

– die Klage abzuweisen;

– dem Kläger die Kosten aufzuerlegen.

Rechtliche Würdigung

Zur Entscheidung des Gerichts, durch mit Gründen versehenen Beschluss zu

entscheiden

Nach Art. 81 der Verfahrensordnung, der die Bestimmungen des zur Zeit der

Klageerhebung geltenden Art. 76 der Verfahrensordnung übernimmt, kann das

Gericht, wenn eine Klage ganz oder teilweise offensichtlich unzulässig ist oder ihr

zur Gänze oder in Teilen offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt, jederzeit die

Entscheidung treffen, durch mit Gründen versehenen Beschluss zu entscheiden,

ohne das Verfahren fortzusetzen.

Im vorliegenden Fall hält sich das Gericht durch die Verfahrensunterlagen für

ausreichend informiert und beschließt gemäß Art. 81 der Verfahrensordnung, ohne

Fortsetzung des Verfahrens durch mit Gründen versehenen Beschluss zu

entscheiden.

Zum Klagegegenstand

Nach ständiger Rechtsprechung bewirkt ein Aufhebungsantrag, der formal gegen

die Entscheidung über die Zurückweisung einer Beschwerde gerichtet ist, in dem

Fall, dass diese Entscheidung keinen eigenständigen Gehalt hat, dass das Gericht

mit der Maßnahme befasst wird, gegen die die Beschwerde gerichtet ist (vgl. in

diesem Sinne Urteil Vainker/Parlament, 293/87, EU:C:1989:8, Rn. 8).

Da im vorliegenden Fall die Entscheidung über die Zurückweisung der

Beschwerde keinen eigenständigen Gehalt hat, ist der Antrag gegen die

Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde als gegen die angefochtene

Entscheidung gerichtet zu verstehen.

Zum Aufhebungsantrag

Vorbringen der Parteien

Der Kläger stützt seine Klage auf eine Verletzung von Art. 2 Abs. 3 Buchst. b von

Anhang VII des Statuts, die er im Wesentlichen damit begründet, dass die

Kommission für die Gewährung der Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder die

Einschreibung seiner Tochter für den Masterstudiengang im Studienjahr 2014 hätte

berücksichtigen müssen.

Er macht geltend, die Kommission habe die Voraussetzung nach Art. 2 Abs. 3

Buchst. b von Anhang VII des Statuts, dass sich das Kind „in Schul- oder

Berufsausbildung befindet“, unzutreffend im Sinne der nur für die Erziehungszulage

nach Art. 3 Abs. 1 dieses Anhangs vorgesehenen Voraussetzung ausgelegt, dass

das Kind „regelmäßig und vollzeitlich eine … [S]chule bzw. eine Hochschule

besucht“. Diese Auslegung, wonach die Voraussetzung für die Gewährung der

Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder gemäß Art. 2 Abs. 3 Buchst. b von Anhang

VII des Statuts mit der Voraussetzung für die Gewährung einer Erziehungszulage

nach Art. 3 Abs. 1 dieses Anhangs gleichwertig sein solle, sei rechtsfehlerhaft.

Der Kläger führt hierzu aus, dass seine Tochter ihr Studium nach Erlangung des

Bachelor im Juli 2013 und bis zum Beginn des Masterstudiengangs im August 2014

ungewollt unterbrochen habe. Die Unterbrechung sei nämlich durch die Organisation

des zweijährigen Masterstudiengangs, für den sie sich habe einschreiben wollen,

bedingt gewesen, der erst 2014 anfange, nachdem der vorangehende Studiengang

bereits 2012 begonnen habe. Eine solche Ausbildung sei als ein zweiter

Studiengang, der den ersten Studiengang, die Vermittlung des Wissenstands zur

Vorbereitung des Bachelor, fortsetze, Bestandteil der Berufsausbildung seiner

Tochter. Da eine solche Ausbildung daher notwendig und sachdienlich sei, müsse

seine Tochter trotz der Unterbrechung ihres Studiums als in einer Schul- oder

Berufsausbildung befindlich im Sinne von Art. 2 Abs. 3 Buchst. b von Anhang VII

des Statuts angesehen werden, was somit seinen fortdauernden Anspruch auf

Gewährung der Kinderzulage für unterhaltsberechtigte Kinder begründe.

Hinzu komme, dass seine Tochter mit Erfüllung der Voraussetzungen für den

weiteren Erhalt der Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder auch die

Voraussetzungen von Art. 72 Abs. 1 des Statuts erfülle. Da Art. 72 des Statuts nach

Art. 28 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der

Europäischen Union auf Bedienstete auf Zeit entsprechend anwendbar sei, hätte

seine Tochter auch dem gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystem angeschlossen

bleiben müssen.

Die Kommission beantragt im Wesentlichen unter Berufung auf zwei Argumente,

den Klagegrund zurückzuweisen.

Zunächst sei nach dem Wortlaut von Art. 2 Abs. 3 Buchst. b von Anhang VII des

Statuts die Weiterzahlung der Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder nach dem 18.

Lebensjahr eines Kindes davon abhängig, dass dieses sich tatsächlich in Schul-

oder Berufsausbildung befinde, was sich aus dem mit Gründen versehenen Antrag

des beamteten Elternteils ergeben müsse. Der Zweck dieser Zulage bestehe darin,

die Eltern bei der Finanzierung des Unterhalts eines Kindes, das sich aufgrund der

Absolvierung einer Ausbildung nicht selbst unterhalten könne, zu unterstützen. Ein

solcher Zweck sei nicht mehr erfüllt, wenn das Kind keine derartige Ausbildung

mehr durchlaufe. Der Kläger könne die Zulage für den Unterhalt seiner Tochter, die

ihr Studium für fast ein Jahr tatsächlich unterbrochen habe, nicht mehr erhalten, da

davon auszugehen sei, dass sie sich selbst unterhalten könne. Da Vorschriften,

durch die Ansprüche auf finanzielle Leistungen begründet würden, eng auszulegen

seien, könne der Umstand, dass die Unterbrechung des Studiums ungewollt

gewesen sei, keinen Anspruch auf Zahlung der fraglichen Zulage begründen.

Hinzu komme, dass die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder in der Praxis

automatisch gezahlt werde, wenn für dieses Kind eine Erziehungszulage gewährt

werde, und dass die Versagung der einen Zulage automatisch zur Versagung der

anderen Zulage führe. Art. 2 von Anhang VII des Statuts über die Zulage für

unterhaltsberechtigte Kinder könne nämlich nicht unabhängig von Art. 3 dieses

Anhangs über die Erziehungszulage ausgelegt werden. Insbesondere sei zur

Beurteilung des Begriffs „Schul- oder Berufsausbildung“ in Art. 2 Abs. 3 Buchst. b

dieses Anhangs, der die Zahlung der Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder nach

dem 18. Lebensjahr des betreffenden Kindes davon abhängig mache, dass es als

unterhaltsberechtigt im Sinne dieser Vorschrift angesehen werde, letztlich auf das

Kriterium des regelmäßigen und vollzeitlichen Besuchs einer Lehranstalt gemäß

Art. 3 Abs. 1 von Anhang VII des Statuts über die Gewährung einer

Erziehungszulage abzustellen. Zwar könne eine Zulage für unterhaltsberechtigte

Kinder auch im Zusammenhang mit einer Berufsausbildung außerhalb einer

Lehranstalt gewährt werden, die beispielsweise zu einem anerkannten Abschluss

führe, doch müsse eine solche Ausbildung mit einer bestimmten Dauerhaftigkeit

oder Regelmäßigkeit einhergehen.

Überdies sei der Klagegrund eines Verstoßes gegen Art. 72 des Statuts

unzulässig, da er nicht im Rahmen der Beschwerde geltend gemacht worden sei,

und jedenfalls verfrüht, da der Kläger für seine Tochter nicht den Anschluss an das

gemeinsame Krankheitsfürsorgesystem nach dieser Vorschrift beantragt habe.

Würdigung durch das Gericht

Es ist zunächst festzustellen, dass das unterhaltsberechtigte Kind im Sinne von

Art. 2 Abs. 2 von Anhang VII des Statuts – gleich, ob es sich um das eheliche, das

uneheliche oder das an Kindes Statt angenommene Kind des Beamten oder seines

Ehegatten handelt – einen Anspruch auf Zahlung der Zulage für

unterhaltsberechtigte Kinder begründet, sofern es von dem Beamten tatsächlich

unterhalten wird und darüber hinaus eine der in den Abs. 3 und 5 dieser Vorschrift

genannten Voraussetzungen erfüllt. Das unterhaltsberechtigte Kind muss für die

Begründung eines Anspruchs auf Zahlung der Zulage nach Maßgabe dieses Art. 2

daher entweder erstens unter 18 Jahren sein oder zweitens 18 bis 26 Jahre alt sein

und sich in Schul- oder Berufsausbildung befinden oder drittens dauernd gebrechlich

sein oder an einer schweren Krankheit leiden, die es ihm unmöglich macht, seinen

Lebensunterhalt zu bestreiten. In jedem dieser drei Fälle ist die Anstellungsbehörde

nach dem Statut in dem Sinne gebunden, dass sie die Zulage für

unterhaltsberechtigte Kinder zu gewähren hat, wenn sie das Vorliegen dieser

Voraussetzungen feststellt, und im gegenteiligen Fall zu versagen hat (vgl. in

diesem Sinne Urteil Brems/Rat, T‑75/89, EU:T:1990:88, Rn. 23). Art. 2 Abs. 3 und 5

von Anhang VII des Statuts betrifft mit anderen Worten die Fälle, in denen das Kind

des Beamten ohne Weiteres einen Anspruch auf die Zulage für unterhaltsberechtigte

Kinder begründet, weil in diesen Bestimmungen davon ausgegangen wird, dass das

betroffene Kind allein deshalb tatsächlich von dem Beamten unterhalten wird, weil

es minderjährig, Student, dauernd gebrechlich oder krank ist (Urteil Rat/Brems,

C‑70/91 P, EU:C:1992:201, Rn. 5).

Sodann ist darauf hinzuweisen, dass die Gewährung der Zulage für

unterhaltsberechtigte Kinder einem sozialen Zweck entspricht, der durch die Kosten

gerechtfertigt ist, die wegen des Vorhandenseins des Kindes und wegen dessen

tatsächlichen Unterhalts aktuell und konkret anfallen (vgl. in diesem Sinne und

entsprechend hinsichtlich des Steuerfreibetrags für unterhaltsberechtigte Kinder

Urteile Sorasio-Allo u. a./Kommission, 81/79, 82/79 und 146/79, EU:C:1980:270,

Rn. 15 und 16, und Schwedler/Parlament, C‑132/90 P, EU:C:1991:452, Rn. 14).

Daher kann die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder für ein Kind von 18 bis 26

Jahren, wenn die Zahlung dieser Zulage im Rahmen von Art. 2 Abs. 3 Buchst. b von

Anhang VII des Statuts verlangt wird, nur unter der Voraussetzung, dass dieses

Kind tatsächlich eine Schul- oder Berufsausbildung durchläuft, die wirklich Bestand

hat, und nur für die tatsächliche Dauer dieser Ausbildung gezahlt werden (vgl. in

diesem Sinne Urteil Kschwendt/Kommission, T‑545/93, EU:T:1995:137, Rn. 81 bis

83). Befindet sich das Kind weder in einer Schul- noch in einer Berufsausbildung

und ist daher imstande, zu arbeiten und somit über ein Einkommen zu verfügen, so

dass es nicht als gegenüber dem Beamten unterhaltsberechtigt angesehen werden

kann, würde die Gewährung einer solchen Zulage die Tragweite von Art. 2 Abs. 3

Buchst. b von Anhang VII des Statuts verkennen. Der bloße Umstand, dass das

Kind über 18 Jahren sein Studium unterbricht, ist dagegen kein Hindernis dafür,

dass es bei der tatsächlichen Wiederaufnahme seines Studiums die Zahlung dieser

Zulage wieder begründet, vorausgesetzt, dass es die sonstigen Anforderungen an

die Gewährung der fraglichen Zulage weiterhin erfüllt.

Im vorliegenden Fall hat die Kommission die Zahlung der Zulage für

unterhaltsberechtigte Kinder, die sie für die Tochter des Klägers gewährt hatte, mit

der Begründung eingestellt, dass weder aufgrund des Umstands, dass diese mit

Blick auf den im August 2014 beginnenden Masterstudiengang einen Estnischkurs

besuche, noch des Umstands, dass sie ein unentgeltliches Praktikum am

deutschen Gymnasium in Tallinn absolviere, angenommen werden könne, dass sie

sich in Schul- oder Berufsausbildung im Sinne von Art. 2 Abs. 3 Buchst. b von

Anhang VII des Statuts befinde.

Es ist jedoch festzustellen, dass der Kläger in seiner Klageschrift nicht geltend

gemacht hat, dass der von seiner Tochter besuchte Sprachkurs oder das

unentgeltliche Praktikum am deutschen Gymnasium in Tallinn entgegen der

Auffassung der Kommission als Schul- oder Berufsausbildung im Sinne von Art. 2

Abs. 3 Buchst. b von Anhang VII des Statuts zu betrachten sei. Insoweit hat er

nämlich lediglich ohne weitere Erläuterungen darauf hingewiesen, dass die

Ausführungen der Kommission „zum Vorliegen einer Berufsausbildung … irrelevant“

seien, da diese allein aufgrund der Absicht seiner Tochter, sich für den

Masterstudiengang einzuschreiben, hätte annehmen müssen, dass seine Tochter

eine Schul- oder Berufsausbildung durchlaufe. In Ermangelung jeglicher

tatsächlicher Fortsetzung einer Berufsausbildung der Tochter des Klägers, die das

18. Lebensjahr am 22. November 2008 erreicht hatte, konnte jedoch jedenfalls keine

Unterhaltsverpflichtung des Klägers ihr gegenüber angenommen werden, da

aufgrund ihrer bloßen Absicht, eine Berufsausbildung aufzunehmen – wobei diese

im Übrigen fast ein Jahr nach Einreichung des Zulagenantrags liegen sollte –, nicht

davon ausgegangen werden konnte, dass sie sich in einer Ausbildung im Sinne von

Art. 2 Abs. 3 Buchst. b von Anhang VII des Statuts befinde.

Dieser Schluss kann nicht dadurch in Frage gestellt werden, dass die

Unterbrechung des Studiums ungewollt gewesen sei und in der Ausbildung der

Tochter des Klägers eine „Zwangspause“ dargestellt habe. Insoweit genügt nämlich

der Hinweis, dass die Tochter des Klägers während der Wartezeit für die Aufnahme

des gewünschten Universitätsstudiengangs ihre Ausbildung durch ein

Aufbaustudium hätte vervollständigen können, das einen Anspruch auf die Zulage

für unterhaltsberechtigte Kinder hätte begründen können.

Der Kläger fügt jedoch hinzu, dass die Kommission die Voraussetzungen für die

Gewährung der Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder für ein Kind über 18 Jahren,

das eine Schul- oder Berufsausbildung im Sinne von Art. 2 Abs. 3 Buchst. b von

Anhang VII des Statuts durchlaufe, nicht nach den Kriterien für die Gewährung der

Erziehungszulage gemäß Art. 3 Abs. 1 dieses Anhangs hätte beurteilen dürfen.

Die Kommission hielt es zwar für richtig, die Vorschriften über die Gewährung der

Erziehungszulage anzuwenden, um die Voraussetzungen für die Gewährung einer

Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder im Fall eines Kindes über 18 Jahren zu

beurteilen, das eine Schul- oder Berufsausbildung durchläuft. So hielt sie den

Sprachkurs, den die Tochter des Klägers besuchte, nicht für eine

„Schulausbildung“, da die insgesamt 48 Unterrichtsstunden, verteilt über den

Zeitraum von September bis Dezember 2013, nicht als regelmäßiger und

vollzeitlicher Besuch einer Lehranstalt angesehen werden könnten, und übernahm

damit die Voraussetzungen für die Gewährung einer Erziehungszulage.

Dagegen hat die Kommission nicht nach Maßgabe der Vorschriften für die

Gewährung einer Erziehungszulage festgestellt, dass das unentgeltliche Praktikum

am deutschen Gymnasium in Tallinn keine „Berufsausbildung“ sei, sondern einer

solchen Beurteilung entgegengehalten, dass dieses Praktikum nicht zum Curriculum

einer beruflichen Qualifikation gehöre, die auf einen bestimmten Beruf vorbereitete.

In jedem Fall hat der Kläger, wie bereits ausgeführt, nicht die von der Kommission

vorgenommene Beurteilung der Stundenzahl des Sprachkurses und des Praktikums

seiner Tochter in Abrede gestellt, sondern lediglich auf die von seiner Tochter

beabsichtigte Einschreibung für den Masterstudiengang abgestellt. Selbst wenn die

Kommission nicht hätte davon ausgehen dürfen, dass eine Schul- oder

Berufsausbildung im Sinne von Art. 2 Abs. 3 Buchst. b von Anhang VII voraussetze,

dass das Kind die Ausbildung in einer Lehranstalt vollzeitlich besuche, hätte ein

solcher Umstand daher keinen Einfluss auf die Entscheidung des Rechtsstreits.

Der Kläger fügt schließlich hinzu, dass die angefochtene Entscheidung gegen

Art. 72 des Statuts verstoße, da seine Tochter, die als unterhaltsberechtigtes Kind

betrachtet werden müsse, weiterhin dem gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystem

angeschlossen sein müsse. Ein solcher Klagegrund geht jedenfalls ins Leere, da die

angefochtene Entscheidung, in der es nicht um Ansprüche der Tochter des Klägers

aus dem gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystem ging, nicht aufgrund dieser

Vorschrift getroffen worden ist. Zudem ist ein solcher Klagegrund, der zum ersten

Mal in der Klageschrift vorgetragen worden ist, unzulässig, da er nicht im

Vorverfahren geltend gemacht worden ist und die Anstellungsbehörde in ihrer

Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde zu dieser Frage keine

Stellung genommen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Moschonaki,

T‑476/11 P, EU:T:2013:557, Rn. 71 und die dort angeführte Rechtsprechung).

Schließlich greift dieser Klagegrund seinem Wortlaut nach offensichtlich nicht

durch, da die Tochter des Klägers, wie ausgeführt, nicht als unterhaltsberechtigtes

Kind im Sinne von Art. 2 von Anhang VII des Statuts angesehen werden kann.

Vorsorglich ist hinzuzufügen, dass der Kläger, wenn er weiterhin für seine über

18–jährige Tochter während der Unterbrechung ihres Studiums die Zulage für

unterhaltsberechtigte Kinder erhalten wollte – sollte er dies für zulässig und

begründet gehalten haben –, nach Art. 2 Abs. 4 von Anhang VII des Statuts ihre

Gleichstellung als unterhaltsberechtigtes Kind im Sinne von Art. 2 Abs. 2 dieses

Anhangs hätte beantragen und „erhebliche Auslagen“ hätte geltend machen müssen,

die der Unterhalt seines Kindes für ihn bedeutet habe (vgl. in diesem Sinne Urteil

Rat/Brems, EU:C:1992:201, Rn. 7 und 8).

Im Übrigen steht Art. 2 Abs. 3 Buchst. b von Anhang VII des Statuts, wie

ausgeführt, der Gewährung der Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder für ein Kind

im Alter von 18 bis 26 Jahren nach einer Unterbrechung seines Studiums nicht

entgegen. Vorausgesetzt, dass der Kläger seine Tochter weiterhin tatsächlich

unterhält und dass diese immer noch die in dieser Vorschrift vorgesehenen

Altersanforderungen erfüllt, könnte ihm daher von der tatsächlichen Einschreibung

seiner Tochter für den Masterstudiengang an eine solche Zulage wieder gewährt

werden.

Nach alledem konnte die Kommission, ohne die Regelung von Art. 2 Abs. 3

Buchst. b von Anhang VII des Statuts zu verkennen, die Zahlung der Zulage für

unterhaltsberechtigte Kinder an den Kläger einstellen. Der Antrag auf Aufhebung der

angefochtenen Entscheidung ist daher zurückzuweisen.

Zu den Verpflichtungsanträgen

Da es sich im vorliegenden Fall um eine Streitsache vermögensrechtlicher Art

handelt, bei der der Unionsrichter gemäß Art. 91 Abs. 1 Satz 2 des Statuts über

eine Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung verfügt, sind die Anträge, die

Anstellungsbehörde „zu verpflichten“, die Tochter des Klägers ab dem 1. September

2013 als unterhaltsberechtigtes Kind anzuerkennen, ihm die Zulage für

unterhaltsberechtigte Kinder zu gewähren und für seine Tochter weiterhin die

Aufwendungen im Krankheitsfall zu ersetzen, für zulässig zu erklären (Urteile

Vienne/Parlament, T‑15/93, EU:T:1993:108, Rn. 41, und Infante Garcia-

Consuegra/Kommission, F‑10/12, EU:F:2013:38, Rn. 47).

Da jedoch der Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Entscheidung

zurückgewiesen worden ist, ist diesen Anträgen nicht stattzugeben.

Aus den vorstehenden Gründen ist die Klage insgesamt abzuweisen.

Kosten

Nach Art. 101 der Verfahrensordnung trägt die unterliegende Partei, vorbehaltlich

der übrigen Bestimmungen des Achten Kapitels des Zweiten Titels der

Verfahrensordnung, ihre eigenen Kosten und wird auf Antrag zur Tragung der

Kosten der Gegenpartei verurteilt. Nach Art. 102 Abs. 1 der Verfahrensordnung

kann das Gericht aus Gründen der Billigkeit entscheiden, dass eine unterliegende

Partei ihre eigenen Kosten trägt, aber nur zur Tragung eines Teils der Kosten der

Gegenpartei und gar nicht zur Tragung dieser Kosten zu verurteilen ist.

Aus den Gründen des vorliegenden Beschlusses ergibt sich, dass der Kläger mit

seiner Klage unterlegen ist. Außerdem hat die Kommission ausdrücklich beantragt,

dem Kläger die Kosten aufzuerlegen. Da die Umstände des vorliegenden Falles die

Anwendung von Art. 102 Abs. 1 der Verfahrensordnung nicht rechtfertigen, trägt der

Kläger seine eigenen Kosten und wird verurteilt, die Kosten der Kommission zu

tragen.

Aus diesen Gründen hat

DAS GERICHT FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST

(Dritte Kammer)

beschlossen:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Herr Meyer trägt seine eigenen Kosten und wird verurteilt, die Kosten

der Europäischen Kommission zu tragen.

Luxemburg, den 27. April 2015

Die Kanzlerin

Der Präsident

W. Hakenberg

S. Van

Raepenbusch

Verfahrenssprache: Deutsch.