Urteil des EuGH, Az. C-404/96 P

EuGH: kommission, ukraine, juristische person, klage auf nichtigerklärung, verordnung, gericht erster instanz, anerkennung, aufschiebende bedingung, europäische wirtschaftsgemeinschaft, auszahlung
WICHTIGER RECHTLICHER HINWEIS:
und Urheberrechtsschutz.
URTEIL DES GERICHTSHOFES
5. Mai 1998
„Nothilfe der Gemeinschaft für die Staaten der ehemaligen Sowjetunion — Darlehen —
Dokumentenakkreditiv — Nichtigkeitsklage — Zulässigkeit — Unmittelbares Betroffensein“
In der Rechtssache C-404/96 P
Glencore Grain Ltd
gegründete Gesellschaft, Hamilton (Bermudas), Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. M. Slotboom, P. V.
F. Bos und J. G. A. van Zuuren, Rotterdam, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Marc Loesch, 11,
rue Goethe, Luxemburg,
Rechtsmittelführerin,
betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
(Dritte Kammer) vom 24. September 1996 in der Rechtssache T-509/93 (Richco/Kommission, Slg. 1996, II-
1181) wegen Aufhebung dieses Urteils,
anderer Verfahrensbeteiligter:
Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Dienst, als Bevollmächtigte, Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre
Wagner, Luxemburg-Kirchberg,
erläßt
DER GERICHTSHOF
unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, der Kammerpräsidenten C. Gulmann, H.
Ragnemalm, M. Wathelet (Berichterstatter) und R. Schintgen sowie der Richter G. F. Mancini, J. C. Moitinho de
Almeida, P. J. G. Kapteyn, J. L. Murray, D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet, G. Hirsch, P. Jann, L. Sevón und K. M.
Ioannou,
Generalanwalt: A. La Pergola
Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin
aufgrund des Sitzungsberichts,
nach Anhörung der Parteien in der Sitzung vom 8. Oktober 1997,
nach Anhörung der Schlußanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 16. Dezember 1997,
folgendes
Urteil
1.
Die Glencore Grain Ltd, ehemals Richco Commodities Ltd (im folgenden: Rechtsmittelführerin) hat
mit Rechtsmittelschrift, die am 23. Dezember 1996 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist,
gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts
erster Instanz vom 24. September 1996 in der Rechtssache T-509/93 (Richco/Kommission, Slg. 1996, II-
1181; im folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem das Gericht ihre Klage auf
Nichtigerklärung der an die State Export-Import Bank der Ukraine gerichteten Entscheidung der
Kommission vom 12. Juli 1993 abgewiesen hat.
Rechtlicher Rahmen
2.
Der Rat erließ am 16. Dezember 1991 den Beschluß 91/658/EWG über ein mittelfristiges Darlehen
für die Sowjetunion und ihre Republiken (ABl. L 362, S. 89).
3.
Artikel 1 Absatz 1 lautet:
„Die Gemeinschaft gewährt der UdSSR und deren Republiken ein mittelfristiges Darlehen über einen
Kapitalbetrag von höchstens 1 250 Millionen ECU in drei aufeinanderfolgenden Tranchen mit einer
Höchstlaufzeit von drei Jahren, um die Einfuhr von Agrarerzeugnissen und Nahrungsmitteln sowie
Waren des medizinischen Bedarfs ... zu ermöglichen.“
4.
Artikel 2 des Beschlusses 91/658 bestimmt zu diesem Zweck:
„[D]ie Kommission [wird] ermächtigt, im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft die
erforderlichen Gelder aufzunehmen, die der UdSSR und deren Republiken in Form eines Darlehens zur
Verfügung gestellt werden.“
5.
Artikel 3 lautet:
„Das Darlehen nach Artikel 2 wird von der Kommission verwaltet.“
6.
Ferner heißt es in Artikel 4:
„(1) Die Kommission wird ermächtigt, in Abstimmung mit den Behörden der UdSSR und ihrer
Republiken ... die wirtschaftlichen und finanziellen Bedingungen des Darlehens, die Regeln für die
Bereitstellung der Gelder und die erforderlichen Garantien für die Darlehenstilgung aufzustellen.
...
(3) Die Einfuhr der Erzeugnisse, die durch das Darlehen finanziert wird, erfolgt zu Weltmarktpreisen.
Der freie Wettbewerb muß für den Kauf und die Lieferung der Erzeugnisse gewährleistet sein, die den
international anerkannten Qualitätsnormen entsprechen müssen.“
7.
Am 9. Juli 1992 erließ die Kommission die Verordnung (EWG) Nr. 1897/92 mit den Modalitäten für die
Abwicklung eines mittelfristigen Darlehens für die Sowjetunion und ihre Republiken aufgrund des
Beschlusses 91/658/EWG des Rates (ABl. L 191, S. 22).
8.
In Artikel 2 der Verordnung heißt es:
„Die Darlehen werden auf der Grundlage von Abkommen zwischen den Republiken und der Kommission
gewährt, die als Bedingungen für die Auszahlung der Darlehen die in Artikel 3 bis 7 festgelegten
Bestimmungen enthalten.“
9.
Artikel 4 der Verordnung Nr. 1897/92 lautet:
„(1) Die Darlehen dienen nur zur Finanzierung von Käufen und Lieferungen im Rahmen von
Verträgen, vorausgesetzt die Kommission hat anerkannt, daß diese
Verträge dem Beschluß 91/658/EWG und den Abkommen gemäß Artikel 2 entsprechen.
(2) Die Republiken oder die von ihnen bezeichneten Finanzmakler legen der Kommission die Verträge
zur Anerkennung vor.“
10.
Artikel 5 stellt die Bedingungen auf, an die die Anerkennung gemäß Artikel 4 gebunden ist. Zu
diesen Bedingungen gehören die beiden folgenden Punkte:
„1. Die Auftragsvergabe erfolgt unter den Bedingungen des freien Wettbewerbs ...
2. Der Vertrag bietet die günstigsten Preisbedingungen, die normalerweise auf dem Weltmarkt
erzielt werden.“
11.
Am 13. Juli 1992 schlossen die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Ukraine als
Nachfolgerin der UdSSR gemäß der Verordnung Nr. 1897/92 ein „Memorandum of Understanding“ (im
folgenden: Rahmenvereinbarung), aufgrund dessen die Europäische Gemeinschaft der Ukraine das im
Beschluß 91/658 vorgesehene Darlehen gewähren sollte. So war vorgesehen, daß die Gemeinschaft
als Darlehensgeber der Ukraine als Darlehensnehmer über ihren Finanzmakler, die State Export-
Import Bank of Ukraine (im folgenden: SEIB), ein mittelfristiges Darlehen von 130 Millionen ECU als
Darlehensbetrag für höchstens drei Jahre gewähren sollte.
12.
Nummer 6 des Rahmenabkommens sah vor:
„Der Darlehensbetrag abzüglich der Provisionen und der der EWG entstandenen Kosten ist dem
Darlehensnehmer auszuzahlen und entsprechend den Bestimmungen und Bedingungen des
Darlehensvertrages ausschließlich zur Deckung unwiderruflicher Dokumentenakkreditive zu
verwenden, die der Darlehensnehmer in der international üblichen Form gemäß Lieferverträgen
eröffnet hat, vorbehaltlich der Anerkennung dieser Verträge und Akkreditive durch die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften als dem Beschluß des Rates vom 16. Dezember 1991 und der
vorliegenden Vereinbarung entsprechend.“
13.
Nummer 7 enthält die Voraussetzungen, von denen die Anerkennung der Konformität des Vertrages
abhängig war. Insbesondere heißt es dort, daß die ukrainischen Organisationen bei der Auswahl von
Lieferanten in der Gemeinschaft mindestens drei Angebote voneinander unabhängiger Unternehmen
einhollen sollten.
14.
Am 13. Juli 1992 schlossen die Kommission und die SEIB den in der Verordnung Nr. 1897/92 und der
Rahmenvereinbarung vorgesehenen Darlehensvertrag (im folgenden: Darlehensvertrag). Dieser
Vertrag legt genau den Mechanismus der Auszahlung des Darlehens fest. Er sieht eine Möglichkeit
vor, auf die im
Ziehungszeitraum (20. August 1992 bis 20. April 1993) zurückgegriffen werden kann und mit der
bezweckt ist, die für die Bezahlung von Lieferungen genehmigten Beträge vorzuschießen.
Sachverhalt und Verfahren vor dem Gericht
15.
Das Gericht hat im angefochtenen Urteil folgende Feststellungen getroffen:
„7 Nach einer im Mai 1993 veranstalteten informellen Ausschreibung im Hinblick auf den Ankauf von
Weizen erhielt Ukrimpex, eine für Rechnung der Ukraine handelnde Einrichtung, sieben Gebote,
darunter dasjenige der Klägerin. Da nur dieses Gebot die Lieferung von Weizen vor dem 15. Juni 1993
gewährleistete, nahm es die Ukrimpex an, obwohl es preislich nicht das günstigste war. In dem
Vertrag, der am 26. Mai 1993 geschlossen wurde, verpflichtete sich die Klägerin, 40 424 t Weizen zum
Preis von 137,47 ECU/t cif frei ukrainischer Schwarzmeer—Außenhafen mit garantierter Verladung
spätestens am 15. Juni 1993 zu liefern.
8 Nachdem die SEIB der Kommission den Vertrag zur Genehmigung vorgelegt hatte und der
Vizepremierminister der Ukraine Demianov in einer persönlichen Intervention darauf bestanden hatte,
daß der Vertrag so schnell wie möglich genehmigt wird, teilte die Kommission Herrn Demianov mit
Schreiben vom 10. Juni 1993 mit, sie könne den Vertrag, der ihr von der SEIB vorgelegt worden sei,
nicht genehmigen. Dieser Vertrag biete nicht die besten Preisbedingungen, insbesondere weil der
Preis den als akzeptabel erachteten Preis übersteige. Mit demselben Schreiben erklärte sich die
Kommission bereit, angesichts der dringlichen Lage bei der Versorgung mit Nahrungsmitteln, die
Gemeinschaftsbestände für die sofortige Lieferung von 50 000 t Weizen an die Ukraine zu einem Preis
zu öffnen, der um 30 USD/t niedriger sein könne als derjenige, den die Klägerin angeboten habe. Für
diese Lieferung erfolgte eine neue Ausschreibung, in der die Klägerin den Zuschlag erhielt.
9 Am 11. Juni 1993 unterrichtete Ukrimpex die Klägerin von der ablehnenden Entscheidung der
Kommission und bat sie um Aufschub der Beförderung der Ware. Die Klägerin antwortete, sie habe
bereits ein Schiff gechartert. So wurden tatsächlich beinahe 40 000 t Getreide geliefert.
10 Mit Schreiben des Kommissionsmitglieds R. Steichen vom 12. Juli 1993 an die SEIB unterrichtete
die Kommission die SEIB offiziell von ihrer Weigerung, den ihr vorgelegten Vertrag zu genehmigen. Herr
Steichen führte in diesem Zusammenhang aus: .Die Kommission kann Lieferverträge nur dann
anerkennen, wenn sie alle in dem Beschluß 91/658 des Rates, der Verordnung Nr. 1897/92 der
Kommission und der Rahmenvereinbarung aufgeführten Kriterien erfüllen. Ferner sieht Abschnitt 5.1
Buchstabe b des
mit der Ukraine am 13. Juli 1992 geschlossenen Darlehensvertrags vor, daß die Kommission die
Bestätigungsschreiben nach ihrem .uneingeschränkten Ermessen' ausstellt. Die Kommission ist zu
dem Ergebnis gelangt, daß der mit ihrem Genehmigungsantrag vom 31. Mai vorgelegte Vertrag nicht
alle aufgestellten Kriterien erfüllt und daß sie es daher ablehnen muß, ihr Ermessen auszuüben, um
ein Bestätigungsschreiben auszustellen.' Er führte aus, daß der Grund für diese Ablehnung darin
bestehe, daß der im Vertrag vereinbarte Preis deutlich höher als derjenige sei, den die Kommission
akzeptieren könne, und daß es sich hierbei um eine der in dem Beschluß 91/658 (Artikel 4 Absatz 3)
und in der Verordnung Nr. 1897/92 (Artikel 5 Absatz 2) aufgeführten Voraussetzungen für das
Darlehensgeschäft handele. Hieraus folgerte er: .Nach alledem kann die Kommission, obwohl ich mir
der Dringlichkeit des Bedarfs der Ukraine bewußt bin, nicht feststellen, daß der vorgelegte Vertrag die
günstigsten Preisbedingungen bietet ...'
...
11 Unter diesen Umständen hat die Klägerin mit Klageschrift, die am 10. September 1993 bei der
Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, die vorliegende Klage erhoben.
12 Die Kommission hat mit Schriftsatz, der am 30. November 1993 bei der Kanzlei des Gerichts
eingegangen ist, eine Einrede der Unzulässigkeit erhoben.“
16.
Aus dem angefochtenen Urteil geht hervor, daß die Klägerin beantragt hat,
„— die von der Kommission am 12. Juli 1993 an die SEIB gerichtete Entscheidung oder zumindest
Handlung für nichtig zu erklären;
— der Kommission die Kosten aufzuerlegen“ (Randnr. 15 des angefochtenen Urteils).
17.
Die Kommission hat die Einrede der Unzulässigkeit erhoben, in der sie beantragt hat,
„— die Klage als unzulässig abzuweisen;
— der Klägerin die Kosten aufzuerlegen“ (Randnr. 16 des angefochtenen Urteils).
Das angefochtene Urteil
18.
Das Gericht hat die Einrede der Unzulässigkeit, soweit sie auf das Fehlen einer mit einer Klage
anfechtbaren Handlung im Sinne von Artikel 173 Absatz 1 des Vertrages gestützt war, aus folgenden
Gründen zurückgewiesen:
„25 Nach ständiger Rechtsprechung ist die Nichtigkeitsklage gegen alle Handlungen der Organe
gegeben, die dazu bestimmt sind, Rechtswirkungen zu erzeugen, ohne daß es auf die Rechtsnatur
oder die Form dieser Handlungen ankommt (Urteil des Gerichtshofes vom 31. März 1971 in der
Rechtssache 22/70, Kommission/Rat, Slg. 1971, 263).
26 Im vorliegenden Fall ist die SEIB, wie sich aus dem Darlehensvertrag, dessen Partei sie ist, ergibt,
berechtigt, einen Antrag auf Auszahlung zu stellen, wenn die Kommission ein Bestätigungsschreiben
ausstellt, derenEmpfängerin sie ist. Umgekehrt hat die SEIB dieses Recht nicht, wenn die Kommission
es ablehnt, ein Bestätigungsschreiben auszustellen.
27 Daher erzeugt die Handlung, mit der es die Kommission ablehnt, einen Vertrag als den
Bedingungen für die Gemeinschaftsfinanzierung entsprechend anzuerkennen, Rechtswirkungen
gegenüber der SEIB. Somit ist sie eine mit einer Klage anfechtbare Handlung im Sinne von Artikel 173
Absatz 1 des Vertrages.“
19.
Das Gericht hat ausgeführt, die Klägerin sei von der am 12. Juli 1993 von der Kommission an die
SEIB gerichteten Entscheidung (im folgenden: streitige Entscheidung) nicht unmittelbar betroffen im
Sinne vom Artikel 173 Absatz 4 des Vertrages, und daher sei die gegen diese Entscheidung gerichtete
Nichtigkeitsklage aus folgenden Gründen für unzulässig zu erklären:
„39 Nach Artikel 173 Absatz 4 des Vertrages kann jede natürliche oder juristische Person gegen
diejenigen Entscheidungen Klage erheben, die, obwohl sie als eine an eine andere Person gerichtete
Entscheidung ergangen sind, sie unmittelbar und individuell betreffen.
40 Im vorliegenden Fall ist, da die angefochtene Maßnahme in der Form eines Schreibens der
Kommission an die SEIB vom 12. Juli 1993 erging, zu prüfen, ob die Klägerin von dieser Maßnahme
unmittelbar und individuell betroffen ist.
41 Das Gericht stellt vorab fest, daß die Kommission nicht bestritten hat, daß die Klägerin individuell
betroffen sei. Aufgrund der Umstände des vorliegenden Falles ist das Gericht der Ansicht, daß nur die
Frage zu prüfen
ist, ob die Klägerin von der streitigen Entscheidung unmittelbar betroffen ist.
42 Hierzu ist festzustellen, daß die Regelungen der Gemeinschaft und die zwischen der
Gemeinschaft, der Ukraine und der SEIB geschlossenen Abkommen eine Zuständigkeitsverteilung
zwischen der Kommission und dem von der Ukraine mit dem Ankauf von Weizen beauftragten
Bevollmächtigten vorsehen. Es ist nämlich Sache dieses Bevollmächtigten, im vorliegenden Fall der
Ukrimpex, im Wege der Ausschreibung den Vertragspartner auszuwählen, die Vertragsbedingungen
auszuhandeln und den Vertrag zu schließen. Der Kommission ist dabei nur die Rolle zugewiesen, zu
prüfen, ob die Voraussetzungen für die Gemeinschaftsfinanzierung erfüllt sind, und gegebenenfalls im
Hinblick auf die Auszahlung des Darlehens zu bestätigen, daß die Verträge dem Beschluß 91/658 und
den mit der Ukraine und der SEIB geschlossenen Abkommen entsprechen. Es ist daher nicht Aufgabe
der Kommission, den Handelsvertrag anhand anderer als dieser Kriterien zu beurteilen.
43 Somit unterhält ein Unternehmen, an das ein Auftrag vergeben wird, rechtliche Beziehungen nur
mit seinem Vertragspartner, der Ukrimpex, die von der Ukraine zum Kauf von Weizen bevollmächtigt ist.
Die Kommission unterhält rechtliche Beziehungen nur zum Darlehensnehmer und dessen
Finanzmakler, der SEIB, die ihr die Handelsverträge zum Zweck der Anerkennung der Konformität
übersendet und Adressat der entsprechenden Entscheidung der Kommission ist.
44 Daher berührt das Handeln der Kommission nicht die Rechtsgültigkeit des zwischen der Klägerin
und Ukrimpex geschlossenen Handelsvertrags und ändert den Inhalt des Vertrages insbesondere in
bezug auf die zwischen den Parteien vereinbarten Preise nicht. Somit bleibt der am 26. Mai 1993
geschlossene Vertrag unabhängig von der Entscheidung der Kommission, die Übereinstimmung der
Vereinbarungen mit den anwendbaren Bestimmungen nicht anzuerkennen, mit dem zwischen den
Parteien vereinbarten Inhalt wirksam.
45 Der Umstand, daß die Kommission Kontakte zur Klägerin oder zu Ukrimpex unterhielt, kann an
dieser Beurteilung der Rechte und rechtlichen Pflichten nichts ändern, die sich für jede Partei aus den
anwendbaren Regelungen und Vertragsbestimmungen ergeben. Im Hinblick auf die Zulässigkeit der
Nichtigkeitsklage ist überdies festzustellen, daß der Schriftwechsel, auf den sich die Klägerin beruft,
nicht belegt, daß die Kommission etwa ihre Befugnisse überschritten hätte, die dahin gingen, die
Konformität des Vertrages mit den maßgeblichen Bestimmungen zu prüfen und gegebenenfalls
anzuerkennen. Erst recht gilt dies für die Kontakte zwischen der Kommission und den
Tochterunternehmen wegen anderer Verträge als dem hier betroffenen Vertrag.
46 Zwar kann die SEIB, wenn sie von der Kommission eine Entscheidung erhält, mit der die
Unvereinbarkeit des Vertrages mit den anwendbaren Bestimmungen festgestellt wird, kein
Dokumentenakkreditiv ausstellen, für das die Garantie der Gemeinschaft erteilt werden kann; doch
berührt diese Entscheidung weder die Gültigkeit des zwischen der Klägerin und Ukrimpex
geschlossenen Vertrages noch dessen Inhalt. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, daß
die Entscheidung der Kommission nicht eine Entscheidung der nationalen ukrainischen Behörden
ersetzt, da die Kommission nur für die Prüfung der Konformität der Verträge im Hinblick auf die
Gemeinschaftsfinanzierung zuständig ist.
47 Im übrigen ist in bezug auf die unmittelbare Geltung der Verordnung Nr. 1897/92, auf die sich die
Klägerin beruft, festzustellen, daß in Artikel 5 dieser Verordnung in — wie sich aus der Verwendung
des Adverbs .insbesondere' ergibt — nicht erschöpfender Weise die Bedingungen aufgeführt sind, die
Verträge erfüllen müssen, damit sie für die Gemeinschaftsfinanzierung in Betracht kommen; außerdem
verweist Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung ausdrücklich auf die Bestimmungen der zwischen der
Ukraine und der Kommission geschlossenen Abkommen. In Abschnitt 5.1 des Darlehensvertrags, in
dem genau angegeben ist, nach welchen Modalitäten die Gemeinschaftsfinanzierung gewährt wird, ist
vom uneingeschränkten Ermessen der Kommission die Rede. Unter diesen Umständen erscheint das
Vorbringen der Klägerin unbegründet.
48 Schließlich kann sich die Klägerin auch nicht, um darzutun, daß sie von der streitigen
Entscheidung unmittelbar betroffen ist, auf den Umstand berufen, daß die Handelsverträge eine
aufschiebende Bestimmung enthalten, nach der die Erfüllung des Vertrages und die Zahlung des
Preises davon abhängig sein soll, daß die Kommission die Erfüllung der Voraussetzungen für die
Auszahlung des Gemeinschaftsdarlehens bestätigt. Durch eine solche Bestimmung wollen die
Vertragsparteien nämlich einen Zusammenhang zwischen dem von ihnen geschlossenen Vertrag und
einem zukünftigen ungewissen Ereignis in dem Sinn herstellen, daß die Wirksamkeit ihres Vertrages
vom Eintritt dieses Ereignisses abhängen soll. Die Zulässigkeit einer Klage gemäß Artikel 173 Absatz 4
des Vertrages kann aber nicht vom Willen der Parteien abhängig gemacht werden. Das Vorbringen
der Klägerin ist daher zurückzuweisen.“
20.
Nach allem hat das Gericht die Klage als unzulässig abgewiesen und der Klägerin die Kosten
auferlegt.
Das Rechtsmittel
21.
Die Rechtsmittelführerin stützt ihr Rechtsmittel auf zwei Gründe, einen Verstoß gegen Artikel 173
Absatz 4 des Vertrages und einen Widerspruch in der Begründung des angefochtenen Urteils.
22.
Der erste Rechtsmittelgrund gliedert sich in zwei Teile.
23.
Zum einen rügt die Rechtsmittelführerin, das Gericht sei von der ständigen Rechtsprechung des
Gerichtshofes und seiner eigenen ständigen Rechtsprechung abgewichen, indem es festgestellt
habe, sie sei von der streitigen Entscheidung nicht unmittelbar betroffen.
24.
Erstens sei das Gericht zu Unrecht davon ausgegangen, daß die Entscheidung nicht eine
Entscheidung der ukrainischen Behörden ersetze (Randnr. 46 des angefochtenen Urteils). Die
Rechtsmittelführerin stützt sich hierfür auf die Artikel 4 und 5 der Verordnung Nr. 1897/92, die die
Anerkennung von Lieferverträgen betreffen, sowie auf die Artikel 1 und 4 des von ihr mit Ukrimpex
geschlossenen Liefervertrags, die durch die beklagenswerte finanzielle Situation der ukrainischen
Behörden gerechtfertigt seien, die es diesen nicht ermöglicht habe, ihre Zahlungsverpflichtungen
ohne Gemeinschaftsfinanzierung zu erfüllen.
25.
So sehe der Vertrag vor, daß die Ukrimpex „alle erforderlichen Zustimmungen und insbesondere
die Anerkennung des Vertrages durch die Kommission oder durch die Europäischen Gemeinschaften
einzuholen“ habe und daß „die Zahlung jeder Warenladung gemäß den Bestimmungen eines EWG-
Darlehensvertrags“ erfolge.
26.
Um ihre Verpflichtungen gegenüber der Rechtsmittelführerin einhalten zu können, seien die
ukrainischen Behörden daher im Hinblick auf die Gemeinschaftsfinanzierung tatsächlich und rechtlich
völlig von der Anerkennung durch die Kommission abhängig. Deshalb habe die Entscheidung der
Kommission, als sie es mit Schreiben vom 10. Juni 1993 abgelehnt habe, die am 26. Mai 1993
vereinbarten Änderungen zu genehmigen, die Entscheidung der ukrainischen Behörden, den
vereinbarten Preis zu zahlen, ersetzt.
27.
Zweitens habe das Gericht nicht berücksichtigt, daß den ukrainischen Behörden im Ermangelung
der Gemeinschaftsfinanzierung kein Ermessensspielraum in bezug auf die Erfüllung ihrer
Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Rechtsmittelführerin verblieben sei (vgl. Urteile vom 13. Mai
1971 in den Rechtssachen 41/70 bis 44/70, International Fruit Company u. a./Kommission, Slg. 1971,
411, vom 23. November 1971 in der Rechtssache 62/70, Bock/Kommission, Slg. 1971, 897, und vom
17. Januar 1985 in der Rechtssache 11/82, Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, Slg. 1985, 207).
28.
Drittens rügt die Rechtsmittelführerin, daß das Gericht der Rechtsprechung des Gerichtshofes und
seiner eigenen Rechtsprechung in bezug auf die Zulässigkeit von
Klagen gegen Entscheidungen der Kommission über staatliche Beihilfen, die von einem
„vorgesehenen Begünstigten der Beihilfe“ erhoben werden, nicht gefolgt sei.
29.
Ebenso wie ein Mitgliedstaat, der beabsichtige, eine Beihilfe zu gewähren, mit einem vorgesehenen
Begünstigten vereinbaren könne, die Beihilfe nur dann zu gewähren, wenn die Kommission die
angemeldete Beihilfe genehmige, hätten sich die ukrainischen Behörden vertraglich verpflichtet, an
die Rechtsmittelfüherin den neuen höheren Preis zu zahlen, wenn die Kommission diesen Preis im
Hinblick auf eine Gemeinschaftsfinanzierung genehmige. Auch sei die Stellung der
Rechtsmittelführerin, die im Verfahren über die Anerkennung durch die Kommission ständig mit dieser
in Kontakt gestanden habe, mit derjenigen des Begünstigten eines Beihilfevorhabens vergleichbar. Zu
Unrecht habe das Gericht in Randnummer 45 des angefochtenen Urteils diesem Umstand keine
Bedeutung beigemessen.
30.
Zum anderen habe das Gericht zu Unrecht entschieden, daß das Vorhandensein der
aufschiebenden Bestimmung, die die Erfüllung des Vertrages und die Zahlung des Preises betroffen
habe, nicht dazu geführt habe, daß die Rechtsmittelführerin von der streitigen Entscheidung
unmittelbar betroffen sei (Randnr. 48 des angefochtenen Urteils). Vielmehr liege der aufschiebenden
Bestimmung unmittelbar der Umstand zugrunde, daß der Vertrag zwischen der Rechtsmittelführerin
und Ukrimpex von der Kommission habe anerkannt werden müssen, um für die
Gemeinschaftsfinanzierung in Betracht zu kommen, und daß seine Erfüllung daher tatsächlich und
rechtlich von dieser Anerkennung abhängig gewesen sei.
31.
Die Kommission bestreitet die Zulässigkeit des Rechtsmittels mit der Begründung, daß nahezu das
gesamte Vorbringen der Rechtsmittelführerin nur eine Wiederholung ihres Vorbringens vor dem
Gericht darstelle. Nach ständiger Rechtsprechung genüge jedoch ein Rechtsmittel, das nur die
bereits vor dem Gericht geltend gemachten Klagegründe oder Argumente wiederhole oder wörtlich
wiedergebe, nicht den Erfordernissen des Artikels 51 der EG-Satzung des Gerichtshofes und des
Artikels 112 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung des Gerichtshofes.
32.
Zur Begründetheit macht die Kommission geltend, daß sich die Rechtsmittelführerin darauf berufe,
daß der mit Ukrimpex geschlossene Kaufvertrag eine aufschiebende Bedingung enthalte. Abgesehen
davon, daß diese Bestimmung unterschiedlich ausgelegt werden könne, könne ihre Weigerung, die
Gemeinschaftsfinanzierung zu genehmigen, nicht dazu führen, daß die finanziellen Verpflichtungen aus
dem Kaufvertrag nicht eingehalten werden müßten.
33.
Ferner könne die Befugnis eines einzelnen, Klage gegen eine Handlung eines Gemeinschaftsorgans
zu erheben, keinesfalls von privatrechtlichen Vereinbarungen abhängig gemacht werden, die dieser
einzelne mit einem Dritten geschlossen habe,
oder von Handlung einer der Parteien oder beider Parteien im Zusammenhang mit der Durchführung
des Vertrages.
34.
Im übrigen seien die ukrainischen Behörden nicht mit einer öffentlich-rechtlichen Aufgabe im
Rahmen der Durchführung einer Politik der Gemeinschaft betraut gewesen. Ihre Entscheidung, den
Kaufvertrag zu schließen, und sodann ihre Entscheidung, die Zahlung des später vereinbarten
Preisunterschieds zu verweigern, zielten in keiner Weise auf die Durchführung einer Handlung der
Gemeinschaft ab, sondern zeitigten nur privatrechtliche Auswirkungen auf die Beziehung zwischen
Ukrimpex und der Rechtsmittelführerin. Dies stelle einen erheblichen Unterschied zu der Situation dar,
die dem erwähnten Urteil International Fruit Company u. a./Kommission zugrunde gelegen habe. In der
letztgenannten Rechtssache habe das nationale Ausführungsorgan, an das die angefochtene
Entscheidung der Kommission gerichtet gewesen sei, nur eine vermittelnde Rolle zwischen dieser
unddem Kläger gespielt und über keinen Ermessensspielraum verfügt.
35.
Zur Rechtsprechung zu staatlichen Beihilfen, auf die sich die Rechtsmittelführerin beruft, führt die
Kommission aus, wenn sie eine einem Unternehmen gewährte Beihilfe für mit dem Gemeinsamen
Markt unvereinbar erkläre, sei dieses Unternehmen von einer solchen Entscheidung stets unmittelbar
betroffen, unabhängig davon, ob der Mitgliedstaat dies in dem mit ihm geschlossenen Vertrag zur
Bedingung gemacht habe.
36.
Zu der von der Kommission erhobenen Einrede der Unzulässigkeit ist darauf hinzuweisen, daß das
Rechtsmittel die beanstandeten Teile des angefochtenen Urteils sowie die rechtlichen Argumente, die
den Antrag auf Nichtigerklärung konkret stützen, genau bezeichnen muß (vgl. insbes. Beschluß vom
26. April 1993 in der Rechtssache C-244/92 P, Kupka-Floridi/Wirtschafts- und Sozialausschuß, Slg.
1993, I-2041, Randnr. 9). Daß diese Argumente bereits im ersten Rechtszug vorgetragen worden sind,
macht sie daher nicht unzulässig.
37.
Die Einrede der Unzulässigkeit ist somit zurückzuweisen.
38.
Nach Artikel 173 Absatz 4 des Vertrages kann jede natürliche oder juristische Person gegen die an
sie ergangenen Entscheidungen sowie gegen diejenigen Entscheidungen Klage erheben, die, obwohl
sie als Verordnung oder als eine an eine andere Person gerichtete Entscheidung ergangen sind, sie
unmittelbar und individuell betreffen.
39.
Im vorliegenden Fall war die streitige Entscheidung formal an die SEIB gerichtet.
40.
Das Gericht hat nur die Frage behandelt, ob die Rechtsmittelführerin von der streitigen
Entscheidung unmittelbar betroffen ist, nachdem die Kommission nicht bestritten hatte, daß die
Klägerin individuell betroffen sei.
41.
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist ein einzelner nur dann unmittelbar betroffen, wenn
die beanstandete Maßnahme der Gemeinschaft sich auf seine Rechtsstellung unmittelbar auswirkt
und ihren Adressaten, die mit ihrer Durchführung betraut sind, keinerlei Ermessensspielraum läßt, ihr
Erlaß vielmehr rein automatisch erfolgt und sich allein aus der Gemeinschaftsregelung ergibt, ohne
daß weitere Durchführungsvorschriften angewandt werden (vgl. in diesem Sinne insbes. Urteile
International Fruit Company u. a./Kommission, Randnrn. 23 bis 29, vom 6. März 1979 in der
Rechtssache 92/78, Simmenthal/Kommission, Slg. 1979, 777, Randnrn. 25 und 26, vom 29. März 1979
in der Rechtssache 113/77, NTN Toyo Bearing Company u. a./Rat, Slg. 1979, 1185, Randnrn. 11 und
12, in der Rechtssache 118/77, ISO/Rat, Slg. 1979, 1277, Randnr. 26, in der Rechtssache 119/77,
Nippon Seiko u. a./Rat und Kommission, Slg. 1979, 1303, Randnr. 14, in der Rechtssache 120/77, Koyo
Seiko u. a./Rat und Kommission, Slg. 1979, 1337, Randnr. 25, in der Rechtssache 121/77, Nachi
Fujikoshi u. a./Rat, Slg. 1979, 1363, Randnr. 11, vom 11. Juli 1985 in den Rechtssachen 87/77, 130/77,
22/83, 9/84 und 10/84, Salerno u. a./Kommission und Rat, Slg. 1985, 2523, Randnr. 31, vom 17. März
1987 in der Rechtssache 333/85, Mannesmann Röhrenwerke und Benteler/Rat, Slg. 1987, 1381,
Randnr. 14, vom 14. Januar 1988 in der Rechtssache 55/86, Arposol/Rat, Slg. 1988, 13, Randnrn. 11
bis 13, vom 26. April 1988 in der Rechtssache 207/86, Apesco/Kommission, Slg. 1988, 2151, Randnr.
12, und vom 26. Juni 1990 in der Rechtssache C-152/88, Sofrimport/Kommission, Slg. 1990, I-2477,
Randnr. 9).
42.
Das gleiche gilt, wenn für die Adressaten nur eine rein theoretische Möglichkeit besteht, dem
Gemeinschaftsakt nicht nachzukommen, weil ihr Wille, diesem Akt nachzukommen, keinem Zweifel
unterliegt (vgl. in diesem Sinne Urteile Bock/Kommission, Randnrn. 6 bis 8, Piraiki-Patraiki u.
a./Kommission, Randnrn. 8 bis 10, und vom 31. März 1998 in den Rechtssachen C-68/94 und C-30/95,
Frankreich u. a./Kommission, Slg. 1998, I-0000, Randnr. 51).
43.
Nach allem oblag es im vorliegenden Fall dem Gericht, zu prüfen, ob die streitige Entscheidung für
sich allein Auswirkungen auf die Rechtsstellung der Rechtsmittelführerin hatte, weil die zuständigen
ukrainischen Behörden möglicherweise keinen Ermessensspielraum in bezug auf die Möglichkeit
hatten, den Vertrag entsprechend den zwischen den Parteien im Vertragszusatz vereinbarten, jedoch
von der Kommission beanstandeten Bedingungen unter Verzicht auf die Gemeinschaftsfinanzierung zu
erfüllen.
44.
In diesem Zusammenhang hat das Gericht nur festgestellt, daß die Kommission „nur für die Prüfung
der Konformität der Verträge im Hinblick auf die Gemeinschaftsfinanzierung zuständig“ gewesen sei
(Randnr. 46) und daß ihre Entscheidung „nicht die Rechtsgültigkeit des zwischen der Klägerin und
Ukrimpex geschlossenen Handelsvertrags [berührt,] den Inhalt des Vertrages insbesondere in bezug
auf die zwischen den Parteien vereinbarten Preise nicht [ändert und somit] der am 26. Mai 1993
geschlossene Vertrag mit dem zwischen den Parteien
vereinbarten Inhalt wirksam [bleibt]“ (Randnrn. 44). Der Umstand, daß der Vertrag „eine
aufschiebende Bestimmung [enthält], nach der die Erfüllung des Vertrages und die Zahlung des
Preises davon abhängig sein soll, daß die Kommission die Erfüllung der Voraussetzungen für die
Auszahlung des Gemeinschaftsdarlehens bestätigt“, beruhe auf dem Willen der Parteien selbst, von
dem die Zulässigkeit der Klage gemäß Artikel 173 Absatz 4 nicht abhängen könne (Randnr. 48).
45.
Mehrere vom Gericht festgestellte objektive, erhebliche und übereinstimmende Umstände zeigen
aber, daß die Rechtsmittelführerin von der streitigen Entscheidung unmittelbar betroffen war.
46.
Nach dem angefochtenen Urteil war die SEIB in ihrer Eigenschaft als Finanzmakler der Ukraine
gemäß der Rahmenvereinbarung und dem von ihr mit der Kommission geschlossenen
Darlehensvertrag an der Durchführung der Gemeinschaftsfinanzierung der Einfuhren von
Agrarerzeugnissen und Nahrungsmitteln sowie Waren des medizinischen Bedarfs in die Ukraine im
Sinne des Beschlusses 91/658 beteiligt.
47.
Zudem erweist sich, daß das Wirksamwerden des in Rede stehenden Liefervertrags unter der
aufschiebenden Bedingung stand, daß die Kommission den Vertrag als den Bedingungen für die
Auszahlung des Gemeinschaftsdarlehens entsprechend anerkannte, und daß keine Zahlung getätigt
werden konnte, solange der im Vertrag bezeichneten Bank keine ordnungsgemäße Erstattungszusage
der Kommission vorlag.
48.
Dieser Umstand findet Bestätigung im sozioökonomischen Kontext des Abschlusses des
Liefervertrags, der, wie sich aus der dritten und vierten Begründungserwägung des Beschlusses
91/658 ergibt, durch die wirtschaftlich und finanziell kritische Situation gekennzeichnet war, in der sich
die vom Beschluß begünstigte Republik befand, sowie durch die Verschärfung ihrer Lage bei
Nahrungsmitteln und Waren des medizinischen Bedarfes. Unter diesen Umständen durfte davon
ausgegangen werden, daß der Liefervertrag nur nach Maßgabe der Verpflichtungen, die die
Gemeinschaft in ihrer Eigenschaft als Darlehensgeberin der SEIB übernommen hatte, geschlossen
werden konnte, sofern die Handelsverträge als der Gemeinschaftsregelung entsprechend anerkannt
wurden.
49.
Daher spiegelt die Aufnahme der aufschiebenden Bedingung in den Vertrag, obwohl sie von den
Parteien gewollt war, nur, wie der Generalanwalt in Nummer 69 seiner Schlußanträge hervorgehoben
hat, die objektive wirtschaftliche Abhängigkeit des Liefervertrags von der Gewährung des zwischen der
Gemeinschaft und der betroffenen Republik vereinbarten Darlehens wider, da die Bezahlung der
Getreidelieferungen nur mit den finanziellen Mitteln erfolgen konnte, die den Käufern von der
Gemeinschaft über das System der Eröffnung unwiderruflicher Dokumentenakkreditive zur Verfügung
gestellt wurden.
50.
Die Möglichkeit, daß Ukrimpex, die Lieferverträge gemäß den von der Kommission beanstandeten
Preisbedingungen erfüllen und somit auf die Gemeinschaftsfinanzierung verzichten würde, war rein
theoretisch und konnte daher im Licht der Tatsachenfeststellungen des Gerichts nicht ausreichen, um
auszuschließen, daß die Rechtsmittelführerin von der streitigen Entscheidung unmittelbar betroffen
war.
51.
Somit zeigt sich, daß die streitige Entscheidung, mit der es die Kommission in Ausübung ihrer
eigenen Zuständigkeit abgelehnt hat, den Zusatz zu dem zwischen Ukrimpex und der
Rechtsmittelführerin geschlossenen Vertrag zu genehmigen, der Rechtsmittelführerin jede wirkliche
Möglichkeit genommen hat, den ihr erteilten Auftrag auszuführen.
52.
Daher berührte die streitige Entscheidung, obwohl sie an die SEIB als Finanzmakler der Russischen
Föderation gerichtet war, die Rechtsstellung der Rechtsmittelführerin unmittelbar.
53.
Nach allem ist dem Gericht ein Rechtsfehler unterlaufen, als es anhand der von ihm festgestellten
Tatsachen zu der Ansicht gelangt ist, daß die Rechtsmittelführerin von der streitigen Entscheidung
nicht im Sinne von Artikel 173 Absatz 4 des Vertrages unmittelbar betroffen sei.
54.
Das Rechtsmittel ist daher begründet, soweit es dagegen gerichtet ist, daß die Nichtigkeitsklage
mit dem angefochtenen Urteil als unzulässig abgewiesen wird.
55.
Nach allem braucht über den zweiten Rechtsmittelgrund nicht entschieden zu werden.
Zur Zurückverweisung der Rechtssache an das Gericht
56.
Artikel 54 Absatz 1 der EG-Satzung des Gerichtshofes lautet: „Ist das Rechtsmittel begründet, so
hebt der Gerichtshof die Entscheidung des Gerichts auf. Er kann sodann den Rechtsstreit selbst
endgültig entscheiden, wenn dieser zur Entscheidung reif ist, oder die Sache zur Entscheidung an das
Gericht zurückverweisen.“
57.
Im vorliegenden Fall hält der Gerichtshof den Rechtsstreit nicht für entscheidungsreif; er ist daher
zur Entscheidung über die Begründetheit an das Gericht zurückzuverweisen.
Aus diesen Gründen
hat
DER GERICHTSHOF
für Recht erkannt und entschieden:
1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 24. September 1996 in der Rechtssache T-
509/93 (Richco/Kommission) wird aufgehoben, soweit mit ihm die Nichtigkeitsklage der
Société Glencore Grain Ltd, ehemals Richco Commodities Ltd, als unzulässig abgewiesen
wird.
2. Die Rechtssache wird zur Entscheidung über die Begründetheit an das Gericht erster
Instanz zurückverwiesen.
3. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
Rodríguez Iglesias
Gulmann
Ragnemalm
Wathelet
Schintgen
Mancini
Moitinho de Almeida
Kapteyn
Murray
Edward
Puissochet
Hirsch
Jann
Sevón
Ioannou
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 5. Mai 1998.
Der Kanzler
Der Präsident
R. Grass
G. C. Rodríguez Iglesias
Verfahrenssprache: Niederländisch.