Urteil des EuGH, Az. C-222/01

EuGH: verdeckter ermittler, verordnung, absicht, entziehung, entstehung, fahrlässigkeit, zollverwaltung, verschluss, freier warenverkehr, kommission
WICHTIGER RECHTLICHER HINWEIS:
und Urheberrechtsschutz.
URTEIL DES GERICHTSHOFES (Fünfte Kammer)
29. April 2004
„Freier Warenverkehr – Externes gemeinschaftliches Versandverfahren – Vorübergehende Entfernung der
Versand- und Frachtpapiere – Bruch des Zollverschlusses und teilweise Entladung der Ware – Entziehung der
Ware aus der zollamtlichen Überwachung – Entstehung einer Einfuhrzollschuld – Unerkannte Anwesenheit
verdeckter, für die Zollbehörden tätiger Ermittler – Den Erlass oder die Erstattung der Einfuhrabgaben
rechtfertigende besondere Umstände – Haftung des Hauptverpflichteten im Fall einer betrügerischen
Absicht oder eines offensichtlich fahrlässigen Verhaltens von Personen, deren sich der Hauptverpflichtete
bedient“
In der Rechtssache C-222/01
betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG vom Bundesfinanzhof (Deutschland) in dem bei diesem
anhängigen Rechtsstreit
British American Tobacco Manufacturing BV
gegen
Hauptzollamt Krefeld
vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung des Gemeinschaftsrechts über die
Entstehung, den Erlass oder die Erstattung einer Zollschuld
erlässt
DER GERICHTSHOF (Fünfte Kammer)
unter Mitwirkung des Richters C. W. A. Timmermans (Berichterstatter) in Wahrnehmung der Aufgaben des
Präsidenten der Fünften Kammer sowie der Richter A. La Pergola und S. von Bahr,
Generalanwalt: A. Tizzano,
Kanzler: M.-F. Contet, Hauptverwaltungsrätin,
unter Berücksichtigung der schriftlichen Erklärungen:
der British American Tobacco Manufacturing BV, vertreten durch H. Glashoff, Steuerberater,
der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch J.-C. Schieferer als Bevollmächtigten,
aufgrund des Sitzungsberichts,
nach Anhörung der mündlichen Ausführungen der British American Tobacco Manufacturing BV und der
Kommission in der Sitzung vom 6. Februar 2003,
nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts vom 26. Juni 2003,
folgendes
Urteil
1
Mit Beschluss vom 24. April 2001, beim Gerichtshof eingegangen am 5. Juni 2001, hat der Bundesgerichtshof
gemäß Artikel 234 EG drei Fragen nach der Auslegung des Gemeinschaftsrechts über die Entstehung, den
Erlass oder die Erstattung einer Zollschuld zur Vorabentscheidung vorgelegt.
2
Diese Fragen stellen sich in einem Rechtsstreit zwischen der British American Tobacco Manufacturing BV (im
Folgenden: BAT) und dem Hauptzollamt Krefeld (im Folgenden: Hauptzollamt) betreffend dessen Weigerung,
dem von BAT gestellten Antrag auf Erstattung der wegen angeblicher Zuwiderhandlungen gegen das
gemeinschaftliche Versandverfahren erhobenen Verbrauchsteuern stattzugeben.
Gemeinschaftsrecht
3
Die Verordnung (EWG) Nr. 222/77 des Rates vom 13. Dezember 1976 über das gemeinschaftliche
Versandverfahren (ABl. 1977, L 38, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 474/90 des Rates
vom 22. Februar 1990 (ABl. L 51, S. 1, im Folgenden: Verordnung Nr. 222/77), bestimmt:
„Im Sinne dieser Verordnung sind
a)
der ‚Hauptverpflichtete‘:
die Person, die selbst oder durch einen befugten Vertreter durch eine zollamtlich geprüfte Anmeldung die
Abfertigung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren beantragt und damit gegenüber den zuständigen
Behörden die Haftung für die ordnungsgemäße Durchführung dieses Verfahrens übernimmt;
...
c)
die ‚Abgangszollstelle‘:
die Zollstelle, bei der das gemeinschaftliche Versandverfahren beginnt;
...
e)
die ‚Bestimmungszollstelle‘:
die Zollstelle, der die Waren zur Beendigung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens zu gestellen sind;
…“
4
Artikel 12 Absätze 1, 4 und 6 der Verordnung Nr. 222/77 lautet:
„(1) Sollen Waren im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden, so sind sie nach
Maßgabe dieser Verordnung mit einer Versandanmeldung T1 zum Versand anzumelden. ...
(4) Die Versandanmeldung T1 ist von demjenigen, der die Abfertigung zum externen gemeinschaftlichen
Versandverfahren beantragt, oder seinem befugten Vertreter zu unterzeichnen; sie ist der Abgangszollstelle
in mindestens drei Exemplaren vorzulegen.
(6) Der Versandanmeldung T1 ist das Beförderungspapier beizufügen.
Die Abgangszollstelle kann auf die Vorlage dieses Papiers bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten verzichten.
Das Beförderungspapier ist jedoch während der Beförderung den Zollstellen auf Verlangen jederzeit
vorzulegen.“
5
Nach Artikel 13 der Verordnung Nr. 222/77 „[hat d]er Hauptverpflichtete …:
a)
die Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den zuständigen Behörden
zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu
gestellen;
b)
die Vorschriften über das gemeinschaftliche Versandverfahren und über den Versand in den bei der
Beförderung berührten Mitgliedstaaten einzuhalten“.
6
Artikel 17 Absatz 1 dieser Verordnung bestimmt:
„Die Abgangszollstelle trägt die Versandanmeldung T1 ein, bestimmt die Frist, innerhalb derer die Waren der
Bestimmungszollstelle zu gestellen sind, und sichert die Nämlichkeit in der erforderlichen Weise.“
7
In Artikel 18 Absätze 1 und 4 dieser Verordnung heißt es:
„(1) Die Nämlichkeit der Waren wird grundsätzlich durch Verschluss gesichert.
(4) Die Abgangszollstelle kann vom Verschluss absehen, wenn die Nämlichkeit der Waren durch
Beschreiben in der Versandanmeldung T1 oder in den Begleitpapieren unter Berücksichtigung etwaiger
anderer Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung festgestellt werden kann.“
8
Artikel 19 Absatz 1 lautet:
„Die dem Hauptverpflichteten oder seinem Vertreter von der Abgangszollstelle ausgehändigten Exemplare
des Versandscheins T1 müssen die Waren bei der Beförderung begleiten.“
9
Artikel 20 bestimmt:
„Die Exemplare des Versandscheins T1 sind in jedem Mitgliedstaat den Zollstellen auf Verlangen vorzulegen;
die Zollstellen können prüfen, ob noch ein ordnungsmäßiger Verschluss vorliegt. Die Waren werden nicht
beschaut, es sei denn, dass der Verdacht einer Unregelmäßigkeit besteht, die zu Missbräuchen führen
könnte.“
10
Artikel 25 Absatz 1 lautet:
„Wird während der Beförderung der Verschluss ohne Absicht des Beförderers verletzt, so hat dieser in dem
Mitgliedstaat, in dem sich das Beförderungsmittel befindet, von einer Zollstelle, wenn eine solche in der
Nähe ist, anderenfalls von einer anderen befugten Behörde, so schnell wie möglich ein Protokoll aufnehmen
zu lassen. Soweit möglich werden neue Verschlüsse angelegt.“
11
Artikel 36 Absatz 1 der Verordnung 222/77 schließlich bestimmt:
„Wird festgestellt, dass im Verlauf eines gemeinschaftlichen Versandverfahrens in einem bestimmten
Mitgliedstaat Zuwiderhandlungen begangen worden sind, so werden hierdurch fällig gewordene Zölle und
andere Abgaben ─ unbeschadet der Strafverfolgung ─ von diesem Mitgliedstaat nach dessen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften erhoben.“
12
Die am 1. Juli 1977 in Kraft getretene Verordnung Nr. 222/77 wurde gemäß Artikel 46 und 47 der Verordnung
(EWG) Nr. 2726/90 des Rates vom 17. September 1990 über das gemeinschaftliche Versandverfahren (ABl.
L 262, S. 1) am 1. Januar 1993 aufgehoben. Gemäß Artikel 129 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1214/92
der Kommission vom 21. April 1992 mit Durchführungsvorschriften sowie Maßnahmen zur Vereinfachung des
gemeinschaftlichen Versandverfahrens (ABl. L 132, S. 1) wurden jedoch Beförderungen, die vor dem 1.
Januar 1993 begonnen hatten, nach diesem Zeitpunkt gemäß der Verordnung Nr. 222/77 und deren
Durchführungsvorschriften fortgesetzt.
13
Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2144/87 des Rates vom 13. Juli 1987 über die
Zollschuld (ABl. L 201, S. 15) definiert diese als „die Verpflichtung einer Person, die sich aus den geltenden
Vorschriften ergebenden Eingangsabgaben (Einfuhrzollschuld) oder Ausfuhrabgaben (Ausfuhrzollschuld) für
eingangs- oder ausfuhrabgabenpflichtige Waren zu entrichten“.
14
Nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben c und d der Verordnung Nr. 2144/87 „[entsteht e]ine
Einfuhrzollschuld …,
c)
wenn eingangsabgabenpflichtige Waren der zollamtlichen Überwachung im Rahmen einer
vorübergehenden Verwahrung oder eines Zollverfahrens, das eine zollamtliche Überwachung
einschließt, entzogen werden;
d)
wenn eine der Pflichten nicht erfüllt wird, die sich bei eingangsabgabenpflichtigen Waren aus deren
vorübergehender Verwahrung oder aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens, in das die Waren
überführt worden sind, ergeben, oder wenn eine der Bedingungen für die Überführung von Waren in
das betreffende Verfahren nicht erfüllt wird, es sei denn, dass sich diese Verfehlungen nachweislich
auf die ordnungsgemäße Abwicklung der betreffenden vorübergehenden Verwahrung oder des
betreffenden Zollverfahrens nicht wirklich ausgewirkt haben“.
15
Artikel 3 Buchstaben c und d der Verordnung Nr. 2144/87 bestimmt:
„Als Zeitpunkt der Entstehung der Einfuhrzollschuld gilt:
c)
in den Fällen des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe c) der Zeitpunkt, zu dem die Waren der zollamtlichen
Überwachung entzogen werden;
d)
in den Fällen des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe d) entweder der Zeitpunkt, zu dem die Pflicht, deren
Nichterfüllung die Zollschuld entstehen lässt, nicht mehr erfüllt wird, oder der Zeitpunkt, zu dem die
Ware in das betreffende Zollverfahren überführt worden ist, wenn sich nachträglich herausstellt, dass
eine der Voraussetzungen für die Überführung dieser Ware in dieses Verfahren in Wirklichkeit nicht
erfüllt war;
…“
16
Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2144/87 schließlich lautet:
„Unbeschadet der geltenden Bestimmungen über das Erlöschen der Nacherhebung des Betrags der
Zollschuld bei Verjährung dieser Schuld sowie über die Nichterhebung des genannten Betrags in den Fällen,
in denen die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners gerichtlich festgestellt worden ist, erlischt die Zollschuld
a)
durch die Entrichtung der Eingangs- oder Ausfuhrabgaben auf die betreffenden Waren oder
gegebenenfalls durch Erlass dieser Abgaben nach den geltenden Gemeinschaftsvorschriften;
b) durch Einziehung der Ware. ...“
17
Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1031/88 des Rates vom 18. April 1988 über die zur Erfüllung einer
Zollschuld verpflichteten Personen (ABl. L 102, S. 5) bestimmt:
„(1) Ist eine Zollschuld gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2144/87
entstanden, so ist zur Erfüllung dieser Schuld die Person verpflichtet, die die Ware der zollamtlichen
Überwachung entzogen hat.
Ferner sind nach den geltenden Vorschriften der Mitgliedstaaten zur Erfüllung dieser Zollschuld
gesamtschuldnerisch verpflichtet:
a)
Personen, die an der Entziehung aus zollamtlicher Überwachung beteiligt waren, sowie Personen, die
die betreffende Ware erworben haben oder im Besitz hatten;
b)
alle weiteren Personen, die für diese Entziehung verantwortlich sind.
(2) Ferner ist die Person gesamtschuldnerisch zur Erfüllung dieser Zollschuld verpflichtet, die die
Verpflichtungen einzuhalten hat, die sich aus der vorübergehenden Verwahrung einer
eingangsabgabenpflichtigen Ware oder aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens, in das diese Ware
überführt worden ist, ergeben.“
18
Artikel 5 der Verordnung Nr. 1031/88 lautet:
„Ist eine Zollschuld gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 2144/87 entstanden,
so ist entweder die Person zur Erfüllung der Zollschuld verpflichtet, die die Verpflichtungen einzuhalten hat,
die sich aus der vorübergehenden Verwahrung einer eingangsabgabenpflichtigen Ware oder aus der
Inanspruchnahme des Zollverfahrens, in das die Ware überführt worden ist, ergeben, oder aber die Person,
die die Bedingungen für die Überführung der Ware in dieses Verfahren zu erfüllen hat.“
19
Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben c und d der Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 des Rates vom 2. Juli 1979 über
die Erstattung oder den Erlass von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben (ABl. L 175, S. 1) in der Fassung der
Verordnung (EWG) Nr. 3069/86 des Rates vom 7. Oktober 1986 (ABl. L 286, S. 1, im Folgenden: Verordnung
Nr. 1430/79) bestimmt:
„Im Sinne dieser Verordnung gelten als:
c)
‚Erstattung‘: die vollständige oder teilweise Rückzahlung von entrichteten Eingangs- oder
Ausfuhrabgaben;
d)
‚Erlass‘: der vollständige oder teilweise Verzicht auf die Erhebung von durch die für die Erhebung
zuständige Behörde buchmäßig erfassten, jedoch noch nicht entrichteten Eingangs- oder
Ausfuhrabgaben.“
20
Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1430/79 lautet:
„Eingangsabgaben werden insoweit erstattet oder erlassen, als den zuständigen Behörden nachgewiesen
wird, dass der buchmäßig erfasste Betrag:
Waren betrifft, für die keine Zollschuld entstanden ist oder für die die Zollschuld aus einem anderen
Grund als wegen Entrichtung des entsprechenden Betrags oder Verjährung erloschen ist;
die gesetzlich zu erhebenden Abgaben aus irgendeinem Grunde übersteigt.“
21
Artikel 13 Absatz 1 dieser Verordnung schließlich sieht vor:
„Die Eingangsabgaben können außer in den in den Abschnitten A bis D genannten Fällen bei Vorliegen
besonderer Umstände erstattet oder erlassen werden, sofern der Beteiligte nicht in betrügerischer Absicht
oder offensichtlich fahrlässig gehandelt hat.
Die Voraussetzungen und die Modalitäten für die Anwendung von Unterabsatz 1 werden nach dem Verfahren
des Artikels 25 festgelegt. Für die Erstattung und den Erlass können besondere Voraussetzungen gelten.“
Nationales Recht
22
§ 10 Absatz 1 des Tabaksteuergesetzes 1980 vom 13. Dezember 1979 (BGBl. 1979 I, S. 2118) in der auf den
maßgeblichen Zeitraum anwendbaren Fassung (im Folgenden: TabStG) bestimmte:
„Werden Tabakwaren oder Zigarettenhüllen in das Erhebungsgebiet [der Verbrauchsteuer] eingeführt,
gelten für die Entstehung der Steuer und den Zeitpunkt, der für ihre Bemessung maßgebend ist, für die
Person des Steuerschuldners, die persönliche Haftung, den Steuerzuschlag bei Nichtbeachtung von
Steuervorschriften, das Steuerverfahren und, wenn die Steuer nicht durch Verwendung von Steuerzeichen
entrichtet wird, für die Fälligkeit, den Zahlungsaufschub, den Erlass und die Erstattung die Vorschriften für
Zölle sinngemäß. Das gilt auch dann, wenn Zoll nicht zu erheben ist.“
Ausgangsverfahren und Vorabentscheidungsfragen
23
Am 9. Juli 1992 ließ die Rothmans Manufacturing BV (im Folgenden: Rothmans) mit Sitz in Zevenaar
(Niederlande) auf Weisung einer schweizerischen Gesellschaft des Konzerns, zu dem auch sie gehört, eine
Sendung mit 11 Millionen Zigaretten der Marke „Golden American“ zum externen gemeinschaftlichen
Versandverfahren abfertigen. Die Frist zur Wiedergestellung der Waren wurde von der Abgangszollstelle −
dem Zollamt Zevenaar − auf den 16. Juli 1992 bestimmt. Der in diesem Zusammenhang ausgestellte
Versandschein enthielt keine Angaben zur Nationalität und Identität des verwendeten Beförderungsmittels.
Die darin als Empfänger der Waren angegebene Firma in St. Petersburg (Russland) stimmte im Übrigen
weder mit den Angaben im Lieferschein für die Waren noch mit denen in der Rechnung überein.
24
Gemäß den Angaben des Fahrers des LKW, mit dem die Zigaretten transportiert wurden, wurden ihm die
Zoll- und Transportpapiere während des Transports dreimal abgenommen und anschließend wieder
zurückgegeben. Er konnte jedoch nicht sagen, ob diese Papiere ausgetauscht oder verändert wurden, als
sie ihm vorübergehend von Osteuropäern − wie er behauptete − abgenommen worden waren.
25
Am 16. Juli 1992 wurde der LKW mit dem Auflieger auf den Hof der Spedition gebracht, wo er vom Fahrer mit
einem Bolzenschneider, den er sich von einem Arbeiter der Spedition geliehen hatte, geöffnet und teilweise
entladen wurde. Die Ladung wurde stichprobenweise auf ihren Inhalt hin überprüft. Dabei ergab sich, dass
sich in sämtlichen Kartons Zigaretten ohne Steuerzeichen befanden, woraufhin der Fahrer und sein
Beifahrer festgenommen wurden. Die bei der Entladung des LKW in der Spedition anwesenden Zollbeamten
hatten diese zunächst verdeckt beobachtet und dann bei der körperlichen Durchsuchung des Fahrers eine
abgerissene niederländische Zollplombe gefunden. Anschließend beschlagnahmten sie den LKW nebst
Ladung zum Zweck ihrer späteren Einziehung und vernichteten die Zigaretten später
26
Wie sich aus dem Vorlagebeschluss ergibt, wurde die Verhaftung der Schmuggler durch einen ihnen
gegenüber als verdeckter Ermittler auftretenden Zollfahndungsbeamten möglich. Diesem war im Juni 1992
über einen Mittelsmann eines namentlich unbekannten osteuropäischen Verkäufers ein Container mit
Zigaretten der Marke „Golden American“, die zur Ausfuhr nach Polen bestimmt sein sollten und keine
Steuerbanderole tragen sollten, zum Kauf angeboten worden. Bei einem näheren Kontakt des verdeckten
Ermittlers mit dem Verkäufer wurden die Zahlungs- und Übergabemodalitäten vereinbart; danach sollten die
Zigaretten am 16. Juli 1992 auf dem Gelände einer bestimmten Spedition in Nettetal-Kaldenkirchen
(Deutschland) übergeben werden. Bei dieser Gelegenheit zeigte der Verkäufer dem verdeckten Ermittler auf
dessen Verlangen aus einiger Entfernung einen in Polen zugelassenen Auflieger, in dem sich die Zigaretten
befinden sollten. Da der verdeckte Ermittler jedoch nicht näher an den Auflieger herangelassen wurde,
konnte er die Zollverschlüsse nicht sehen.
27
Unter diesen Umständen sah das Hauptzollamt in der Verletzung des Zollverschlusses und der
anschließenden Entladung der Zigaretten vom LKW eine Entziehung der Ware aus der zollamtlichen
Überwachung und nahm deshalb Rothmans als Hauptverpflichtete durch Steuerbescheid vom 7. August
1992 gemäß § 10 Absatz 1 TabStG wegen Tabaksteuer in Höhe von 1 436 776 DM in Anspruch.
28
Am 24. November 1992 beantragte Rothmans beim Hauptzollamt den Erlass der Tabaksteuer, insbesondere
wegen Vorliegens besonderer Umstände im Sinne von Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1430/79. Das
Hauptzollamt lehnte diesen Antrag mit Verfügung vom 14. Januar 1993 in der Fassung der
Beschwerdeentscheidung vom 4. Mai 1993 ab. Rothmans erhob daraufhin Klage beim Finanzgericht
Düsseldorf auf Erstattung der inzwischen an das Hauptzollamt gezahlten Verbrauchsteuer; diese Klage
wurde jedoch mit der Begründung abgewiesen, nach der Verordnung Nr. 1430/79, auf die § 10 Absatz 1
TabStG verweise, stehe Rothmans kein Erstattungsanspruch zu.
29
Nach Auffassung des Finanzgerichts konnte sich Rothmans zum einen nicht auf Artikel 2 Absatz 1 der
Verordnung Nr. 1430/79 berufen, da eine Abgabenschuld durch Entziehen aus der zollamtlichen
Überwachung bereits dadurch entstanden sei, dass der Versandschein und das Beförderungspapier
vorübergehend von der Ware entfernt worden seien. Die Abgabenschuld sei nicht dadurch erloschen, dass
die Zigaretten vom Zoll eingezogen worden seien, weil § 10 Absatz 1 TabStG insoweit nicht auf die
entsprechenden gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über das Erlöschen der Zollschuld verweise.
30
Zum anderen konnte sich Rothmans nach Auffassung des Finanzgerichts auch nicht auf Artikel 13 der
Verordnung Nr. 1430/79 berufen, da das Verhalten der von ihr mit der Durchführung des gemeinschaftlichen
Versandverfahrens betrauten Personen zumindest das Vorliegen einer betrügerischen Absicht belege, die
eine Erstattung oder einen Erlass der entrichteten Abgaben ausschließe. Selbst wenn ein Fehlen der
betrügerischen Absicht angenommen werden sollte, seien die Voraussetzungen für eine Erstattung oder
einen Erlass der Eingangsabgaben hier jedenfalls nicht erfüllt. Weder die Schwächen des
gemeinschaftlichen Versandverfahrens noch das Tätigwerden des verdeckten Ermittlers seien nämlich ein
besonderer Umstand im Sinne von Artikel 13. Zwischen der Entstehung der Steuerschuld durch das
Entfernen der Versandpapiere und der Tätigkeit des verdeckten Ermittlers bestehe kein Zusammenhang.
31
Rothmans − an deren Stelle am 1. Januar 2000 BAT in das Verfahren eintrat − legte daraufhin beim
Bundesfinanzhof Revision ein, da das Finanzgericht Düsseldorf ihrer Auffassung nach die Tragweite der
Verordnung Nr. 1430/79 verkannt hatte, und trug in diesem Rahmen zwei Argumente vor.
32
Was zunächst einmal Artikel 2 der Verordnung Nr. 1430/79 angehe, stellten die vorübergehende Trennung
der Versandpapiere sowie der Bruch des Zollverschlusses und das Abladen der Ware kein Entziehen dieser
Ware aus der zollamtlichen Überwachung dar, weil in den beiden letztgenannten Fällen Zollbeamte den
Vorgang von Beginn an ununterbrochen beobachtet hätten. Selbst wenn aufgrund eines der genannten
Umstände die Entstehung einer Zollschuld anzunehmen wäre, müssten die entrichteten Abgaben auf jeden
Fall erstattet werden, da § 10 Absatz 1 TabStG ausdrücklich auf die Gemeinschaftsvorschriften über den
Erlass und die Erstattung von Zöllen verweise und diese Vorschriften − insbesondere Artikel 2 Absatz 1
erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1430/79 −- die Erstattung oder den Erlass der Einfuhrabgaben
vorsähen, wenn die Zollschuld anders als durch Zahlung oder Verjährung erloschen sei. Das sei hier gerade
der Fall, denn die Zigaretten seien eingezogen worden, und die Einziehung sei eine der Arten des
Erlöschens der Zollschuld.
33
Was zweitens Artikel 13 der Verordnung Nr. 1430/79 angehe, so stellten im vorliegenden Fall die
Anwesenheit und das Verhalten der Zollbeamten sowie die Einziehung der Zigaretten und die fehlende
Möglichkeit zur Abwälzung der Steuer zweifellos besondere Umstände im Sinne dieser Vorschrift dar, die eine
Erstattung der gezahlten Abgaben rechtfertigten. Eine solche Erstattung sei nur dann ausgeschlossen,
wenn der Wirtschaftsteilnehmer selbst in betrügerischer Absicht gehandelt habe. Im vorliegenden Fall könne
BAT jedoch keine betrügerische Absicht unmittelbar zugerechnet werden. Das Hauptzollamt müsse ihr
deshalb und weil es im Gemeinschaftsrecht oder im nationalen Recht keinen Grundsatz einer Verantwortung
für fremdes Verschulden gebe, die entrichteten Abgaben erstatten.
34
Der Bundesfinanzhof weist die Ansicht von BAT, dass ein Vorabentscheidungsersuchen sich schon deswegen
erübrige, weil die Steuerschuld infolge der Einziehung der Zigaretten durch die Zollverwaltung erloschen sei,
zwar zurück, da § 10 Absatz 1 TabStG nicht auf die Gemeinschaftsvorschriften über das Erlöschen der
Zollschuld verweise, teilt in seinem Vorlagebeschluss jedoch deren Zweifel am Vorliegen der
Voraussetzungen für die Entstehung der Steuerschuld wie auch daran, dass keine besondere Umstände
gegeben seien, die hier eine Erstattung der gezahlten Abgaben rechtfertigen würden.
35
Zu der Auffassung des Finanzgerichts, die vorübergehende Entfernung des Versandscheins und des
Beförderungspapiers stelle eine „Entziehung der fraglichen Ware aus der zollamtlichen Überwachung“ dar,
weist der Bundesfinanzhof darauf hin, dass der letztgenannte Begriff vom Gerichtshof in Randnummer 47 des
Urteils vom 1. Februar 2001 in der Rechtssache C-66/99 (D. Wandel, Slg. 2001, I‑873) in der Weise definiert
worden sei, dass er „jede Handlung oder Unterlassung umfass[e], die dazu führ[e], dass die zuständige
Zollbehörde auch nur zeitweise am Zugang zu einer unter zollamtlicher Überwachung stehenden Ware und
der Durchführung der … [insoweit] vorgesehenen Prüfungen gehindert … [werde]“. Im vorliegenden Fall
habe die zeitweilige Entfernung des Versandscheins jedoch nicht auf die Ware selbst eingewirkt und den zur
Nämlichkeitssicherung angelegten zollamtlichen Verschluss nicht beeinträchtigt, da die Zollverwaltung zu
keinem Zeitpunkt die Vorlage des Versandscheins verlangt und ebenso wenig festgestellt habe, dass er ihr
auf Verlangen nicht ohne nennenswerte Verzögerung hätte vorgelegt werden können.
36
Was sodann den Bruch der vom niederländischen Zoll angebrachten Zollverschlüsse und die teilweise
Entladung der Zigaretten auf dem Hof der Spedition angeht, teilt der Bundesfinanzhof die Auffassung des
Finanzgerichts, diese Handlungen stellten grundsätzlich eine Entziehung einer Ware aus der zollamtlichen
Überwachung dar, die eine Zollschuld begründeten. Er bezweifelt allerdings, dass diese Beurteilung unter
Umständen wie denjenigen des vorliegenden Falles gilt. Zum einen habe der Vorgang nämlich auf eine
Verabredung der Schmuggler mit einem eingeschleusten Zollfahndungsbeamten stattgefunden, und zum
anderen sei er ständig von Zollfahndungsbeamten beobachtet worden. Die Zollverwaltung habe also
jederzeit die Möglichkeit gehabt, auf die Ware zuzugreifen, was letztlich auch durch die Beschlagnahme der
Zigaretten und deren anschließende Vernichtung geschehen sei.
37
Für den Fall schließlich, dass eine Zollschuld tatsächlich aufgrund eines der erwähnten Vorgänge
entstanden sei, meint der Bundesfinanzhof im Unterschied zum Finanzgericht, dass hier besondere
Umstände vorlägen, die eine Erstattung der von BAT entrichteten Abgaben rechtfertigten. Zum einen sei
nämlich der Verstoß gegen das gemeinschaftliche Versandverfahren durch die Tätigkeit des
eingeschleusten Zollfahndungsbeamten provoziert worden, so dass sich der Hauptverpflichtete gemäß der
Rechtsprechung des Gerichtshofes − u. a. Urteile vom 25. Februar 1999 in der Rechtssache C‑86/97 (Trans-
Ex-Import, Slg. 1999, I-1041) und vom 7. September 1999 in der Rechtssache C-61/98 (De Haan, Slg. 1999,
I‑5003) − im Verhältnis zu anderen Wirtschaftsteilnehmern, die die gleiche Tätigkeit ausübten, in einer
besonderen Situation befunden habe. Zum anderen ergebe sich auch aus den Feststellungen des
Finanzgerichts, dass BAT selbst kein Verschulden treffe und dass sie auch nicht offensichtlich fahrlässig
gehandelt habe, da nur denjenigen, die den Transport für sie durchgeführt hätten, ein solches schuldhaftes
Verhalten vorgeworfen werden könne.
38
Da der Bundesfinanzhof unter diesen Umständen der Ansicht ist, dass die Entscheidung des bei ihm
anhängigen Rechtsstreits von der Auslegung des Gemeinschaftsrechts abhänge, hat er das Verfahren
ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1.
Wird eine zum gemeinschaftlichen Versandverfahren abgefertigte Ware dadurch der zollamtlichen
Überwachung entzogen, dass der Versandschein T1 zeitweilig von der Sendung entfernt wird?
2.
Für den Fall, dass der Gerichtshof die unter Nummer 1 gestellte Frage verneint:
Ist eine zum gemeinschaftlichen Versandverfahren abgefertigte Ware der zollamtlichen Überwachung
entzogen worden, indem der zu ihrer Nämlichkeitssicherung angebrachte Zollverschluss geöffnet und die
Ware teilweise entladen wurde, ohne dass die Sendung zuvor ordnungsgemäß wieder gestellt wurde, obwohl
der Vorgang von unerkannt tätig gewordenen Zollfahndungsbeamten mit den betreffenden Personen
verabredet und in allen Einzelheiten beobachtet worden ist?
3.
Für den Fall, dass der Gerichtshof eine der unter Nummern 1 und 2 gestellten Fragen bejaht:
Liegen besondere Umstände im Sinne des Artikels 13 der Verordnung Nr. 1430/79 vor, wenn ein als
verdeckter Ermittler tätig gewordener Zollfahndungsbeamter Zuwiderhandlungen im gemeinschaftlichen
Versandverfahren provoziert hat? Schließt die betrügerische Absicht oder das offensichtlich fahrlässige
Verhalten von Personen, deren sich der Hauptverpflichtete bei der Erfüllung seiner im gemeinschaftlichen
Versandverfahren übernommenen Pflichten bedient, eine Erstattung der durch die Entziehung der zum
gemeinschaftlichen Versandverfahren abgefertigten Waren aus der zollamtlichen Überwachung
entstandenen Abgaben an den Hauptverpflichteten aus?
Zur Zulässigkeit der Vorlagefragen
39
Da es im Ausgangsrechtsstreit um die Erstattung von ausschließlich nach nationalem Recht geschuldeten
Verbrauchsteuern geht, ist vorab die Zulässigkeit der Fragen des vorlegenden Gerichts zu prüfen, die sich
ihrerseits auf die Auslegung des Zollrechts der Gemeinschaft beziehen.
40
Insoweit genügt der Hinweis darauf, dass – wie der Gerichtshof in anderen Rechtssachen, in denen die
Gemeinschaftsvorschriften, deren Auslegung begehrt wurde, nur aufgrund einer vom nationalen Recht
vorgenommenen Verweisung anwendbar waren, in ständiger Rechtsprechung entschieden hat –, wenn sich
nationale Rechtsvorschriften zur Regelung eines innerstaatlichen Sachverhalts nach den im
Gemeinschaftsrecht getroffenen Regelungen richten, um u. a. sicherzustellen, dass in vergleichbaren Fällen
ein einheitliches Verfahren angewandt wird, ein klares Interesse der Gemeinschaft daran besteht, dass die
aus dem Gemeinschaftsrecht übernommenen Bestimmungen oder Begriffe unabhängig davon, unter
welchen Voraussetzungen sie angewandt werden sollen, einheitlich ausgelegt werden, um künftige
Auslegungsdivergenzen zu verhindern (vgl. u. a. Urteile vom 18. Oktober 1990 in den Rechtssachen C‑297/88
und C‑197/89, Dzodzi, Slg. 1990, I‑3763, Randnr. 37, vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C‑130/95, Giloy,
Slg. 1997, I‑4291, Randnr. 28, und vom 15. Mai 2003 in der Rechtssache C‑300/01, Salzmann, Slg. 2003,
I‑4899, Randnr. 34).
41
Im vorliegenden Fall steht jedoch außer Streit, dass das nationale Recht sich hinsichtlich der für einen
innerstaatlichen Sachverhalt vorgesehenen Lösungen an denjenigen des Gemeinschaftsrechts orientiert
hat, da das TabStG hinsichtlich der Voraussetzungen für die Entstehung der Zollschuld als auch der
Vorschriften über deren Erlass und Erstattung vollständig auf das Gemeinschaftsrecht verweist. Der
Umstand, dass das nationale Recht im Zusammenhang mit den Voraussetzungen für das Erlöschen der
Zollschuld womöglich keine solche Verweisung auf das Gemeinschaftsrecht enthält, tut dieser Feststellung
keinen Abbruch.
42
Die vorgelegten Fragen sind daher zulässig.
Zur ersten Frage
43
Die erste Frage des vorlegenden Gerichts geht im Wesentlichen dahin, ob eine zum externen
gemeinschaftlichen Versandverfahren abgefertigte Ware im Fall einer zeitweiligen Entfernung des
Versandscheins T1 von dieser Ware der zollamtlichen Überwachung im Sinne von Artikel 2 Absatz 1
Buchstabe c der Verordnung Nr. 2144/87 entzogen wird, insbesondere wenn diese Entfernung nicht auf die
Ware selbst eingewirkt und den zur Nämlichkeitssicherung angelegten zollamtlichen Verschluss nicht
beeinträchtigt hat und wenn die Zollverwaltung zu keinem Zeitpunkt die Vorlage des Versandscheins
verlangt und ebenso wenig festgestellt hat, dass er ihr auf Verlangen nicht ohne nennenswerte
Verzögerung hätte vorgelegt werden können.
44
BAT schlägt vor, diese Frage zu verneinen, da das Versandgut durch das zeitweilige Entfernen des
Versandscheins weder in unzulässiger Weise behandelt noch dadurch seine erneute Gestellung und Prüfung
bei der Bestimmungszollstelle vereitelt werde.
45
Die Kommission hingegen hält diese vorübergehende Entfernung des Versandscheins und des
Beförderungspapiers durchaus für eine Entziehung der betreffenden Waren aus der zollamtlichen
Überwachung, da die genannten Papiere entgegen den Bestimmungen u. a. der Artikel 12 Absatz 6, 19
Absatz 1 und 20 der Verordnung Nr. 222/77 nicht bei der ersten Aufforderung der Zollbehörden hätten
vorgelegt werden können. Außer den in Artikel 18 Absatz 4 dieser Verordnung angeführten Fällen könne die
zollamtliche Kontrolle somit nur dann effizient sein, wenn die Zollbeamten während des Versandverfahrens
jederzeit in der Lage seien, gleichzeitig den zollamtlichen Verschluss und den Versandschein mit den
Beförderungspapieren zu überprüfen.
46
Vorab ist festzustellen, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber zwar im Rahmen der Fälle, in denen eine
Einfuhrzollschuld entstehen kann, den Fall vorgesehen hat, dass Waren der zollamtlichen Überwachung im
Rahmen einer vorübergehenden Verwahrung oder eines Zollverfahrens, das eine zollamtliche Überwachung
einschließt, entzogen werden (vgl. Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 2144/87), dass er
diesen Begriff der Entziehung jedoch nicht definiert hat und die Voraussetzungen, durch deren
Nichterfüllung eine solche Zollschuld jedenfalls entstehen würde, nicht aufgeführt hat.
47
Im Zusammenhang mit Rechtssachen, die Waren betrafen, die in das externe gemeinschaftliche
Versandverfahren bzw. in das Zolllagerverfahren überführt worden waren, hat der Gerichtshof entschieden,
dass dieser Begriff der Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung so zu verstehen ist, dass er jede
Handlung oder Unterlassung umfasst, die dazu führt, dass die zuständige Zollbehörde auch nur zeitweise
am Zugang zu einer unter zollamtlicher Überwachung stehenden Ware und an der Durchführung der vom
gemeinschaftlichen Zollrecht vorgesehenen Prüfungen gehindert wird (vgl. Urteil D. Wandel, Randnr. 47,
sowie Urteile vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-371/99, Liberexim, Slg. 2002, I-6227, Randnr. 55, und
vom 12. Februar 2004, Hamann International, C-337/01, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 31).
48
In Anbetracht dieser Rechtsprechung sind die mit dem externen gemeinschaftlichen Versandverfahren
verfolgten Ziele sowie die Rolle zu prüfen, die in diesem Zusammenhang insbesondere dem Versandschein
T1 zukommt, um zu ermitteln, ob dessen Entfernung von der Ware, auf die er sich bezieht, die
Kontrollmöglichkeiten der Zollverwaltung beeinträchtigt.
49
Insoweit ergibt sich u. a. aus der fünften und sechsten Begründungserwägung der Verordnung Nr. 222/77,
dass das externe gemeinschaftliche Versandverfahren die Warenbeförderung innerhalb der Gemeinschaft
dadurch flüssiger gestalten soll, dass diese Waren vom Ort der Einfuhr in die Gemeinschaft bis zum
Bestimmungsort oder, im Falle der Durchfuhr durch die Gemeinschaft, bis zur Ausgangszollstelle befördert
werden können, ohne dass beim Übergang von einem Mitgliedstaat in einen anderen erneut
Zollförmlichkeiten zu erfüllen sind.
50
Hierzu sieht die Verordnung Nr. 222/77 die Abgabe einer von demjenigen, der die Abfertigung zu dem
betreffenden Versandverfahren beantragt, oder seinem befugten Vertreter unterzeichneten
Versandanmeldung bei der Abgangszollstelle vor. Diese trägt die Versandanmeldung förmlich ein, bestimmt
die Frist für die Gestellung der Waren und sichert die Nämlichkeit in der erforderlichen Weise (siehe Artikel
12 Absätze 1 und 4 sowie 17 Absatz 1 dieser Verordnung).
51
Die Artikel 19 Absatz 1 und 20 der Verordnung Nr. 222/77 bestimmen weiter, dass die dem
Hauptverpflichteten oder seinem Vertreter von der Abgangszollstelle ausgehändigten Exemplare des
Versandscheins T1 die Waren bei der Beförderung begleiten müssen und dass sie von diesen in jedem
Mitgliedstaat den Zollstellen auf Verlangen vorzulegen sind.
52
Wie sich aus diesen Vorschriften − sowie aus Artikel 13 Buchstabe a der Verordnung Nr. 222/77, dem
zufolge der Hauptverpflichtete u. a. verpflichtet ist, die Waren unverändert der Bestimmungszollstelle zu
gestellen − ergibt, ist der Versandschein T1, mit dem die in das externe gemeinschaftliche
Versandverfahren überführten Waren befördert werden, zweifellos ein wesentlicher Faktor für das gute
Funktionieren dieses Verfahrens. Daher ist eine auch nur vorübergehende Entfernung dieses Dokuments
geeignet, die mit diesem Verfahren verfolgten Ziele zu beeinträchtigen, wenn sie entgegen Artikel 20 der
Verordnung Nr. 222/77 verhindert, dass der Versandschein den Zollstellen auf Verlangen vorgelegt wird.
Eine solche vorübergehende Entfernung erschwert ferner sowohl die Feststellung der Nämlichkeit der
Waren, die Gegenstand des Versandverfahrens sind, als auch die Feststellung des auf sie anwendbaren
Zollverfahrens.
53
Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass die Waren, auf die sich der Versandschein T1 bezieht,
dadurch, dass er von ihnen vorübergehend entfernt wird, der zollamtlichen Überwachung „entzogen“
werden. Nach der vom Gerichtshof in den Urteilen D. Wandel, Liberexim und Hamann International
vertretenen Auslegung stellt diese Entfernung nämlich eine Handlung dar, die dazu führt, dass die
zuständige Zollbehörde, sei es auch nur zeitweise, am Zugang zu einer unter zollamtlicher Überwachung
stehenden Ware und an der Durchführung der vom gemeinschaftlichen Zollrecht vorgesehenen Prüfungen
gehindert wird.
54
Was die Feststellung des vorlegenden Gerichts angeht, die Entfernung des Versandscheins habe im
vorliegenden Fall keine konkreten Auswirkungen auf den zur Nämlichkeitssicherung angelegten zollamtlichen
Verschluss gehabt, da die Zollverwaltung zu keinem Zeitpunkt die Vorlage des Versandscheins verlangt und
ebenso wenig festgestellt habe, dass er ihr nicht ohne nennenswerte Verzögerung hätte vorgelegt werden
können, genügt der Hinweis darauf, dass es für die Entziehung einer Ware aus der zollamtlichen
Überwachung nach ständiger Rechtsprechung nur darauf ankommt, dass objektive Voraussetzungen, wie
z. B. das körperliche Fehlen der Ware am zugelassenen Verwahrungsort zu dem Zeitpunkt, zu dem die
Zollbehörde die Beschau dieser Ware vornehmen möchte, erfüllt sind (vgl. Urteile D. Wandel, Randnr. 48,
und Liberexim, Randnr. 60).
55
Wie der Generalanwalt in Randnummer 30 seiner Schlussanträge vorgetragen hat, reicht es daher für ein
„Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung“ aus, wenn die Ware etwaigen zollamtlichen Überprüfungen
objektiv entzogen wurde, unabhängig davon, ob diese von der zuständigen Behörde tatsächlich
vorgenommen worden wären.
56
Nach alledem ist auf die erste Frage zu antworten, dass die zeitweilige Entfernung des Versandscheins T1
von der Ware, auf die er sich bezieht, es verhindert, dass er auf Verlangen der Zollstellen vorgelegt werden
kann, und damit eine Entziehung dieser Ware aus der zollamtlichen Überwachung im Sinne von Artikel 2
Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 2144/87 darstellt, auch wenn die Zollverwaltung zu keinem
Zeitpunkt die Vorlage des Versandscheins verlangt oder festgestellt hat, dass er ihr nicht ohne
nennenswerte Verzögerung hätte vorgelegt werden können.
Zur zweiten Frage
57
Da die zweite Frage nur für den Fall einer Verneinung der ersten Frage gestellt wurde, braucht sie nicht
beantwortet zu werden.
Zum ersten Teil der dritten Frage
58
Der erste Teil der dritten Frage des vorlegenden Gerichts geht im Wesentlichen dahin, ob der Umstand,
dass die Zuwiderhandlungen gegen das gemeinschaftliche Versandverfahren auf das Verhalten eines als
verdeckter Ermittler tätig gewordenen Zollfahndungsbeamten zurückgehen, einen besonderen Umstand im
Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1430/79 darstellt, der gegebenenfalls den Erlass oder die
Erstattung der vom Hauptverpflichteten gezahlten Abgaben rechtfertigt.
59
Nach Auffassung von BAT ist diese Frage zu bejahen, da durch das Verhalten der Zollfahnder im
vorliegenden Fall das von einem Wirtschaftsteilnehmer zu tragende normale Geschäftsrisiko weit
überschritten worden sei. Auch wenn die Verschlussverletzung und die anschließende Entladung der Ware
aus ermittlungstaktischen Gründen nicht zu vermeiden gewesen seien, sei die Zollverwaltung doch
verpflichtet gewesen, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um einen ihr möglicherweise entstehenden
Schaden abzuwenden. Da diese Maßnahmen im Streitfall nicht getroffen worden seien und sie selbst nicht
an der Zuwiderhandlung beteiligt gewesen sei, habe BAT sich als Hauptverpflichtete in einer Lage befunden,
die gegenüber anderen Wirtschaftsteilnehmern, die die gleiche Tätigkeit ausübten, außergewöhnlich
gewesen sei, so dass ihr nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes die von ihr entrichteten Abgaben zu
erstatten seien.
60
Die Kommission dagegen hält eine solche Erstattung nur für gerechtfertigt, wenn die Entziehung der Waren
aus der zollamtlichen Überwachung und die damit verbundene Entstehung der Zollschuld allein aus der
Verschlussverletzung und der anschließenden Entladung der Waren unter der Beobachtung der
Zollfahndungsbeamten resultiert hätten. Im vorliegenden Fall sprächen jedoch mehrere Gesichtspunkte in
den Akten dafür, dass die Zuwiderhandlung gegen das gemeinschaftliche Transitverfahren vor dem Bruch
des Zollverschlusses begangen worden sei, da die Hauptverpflichtete selbst Zigaretten herstelle und diese
unter besonderen Umständen – nach den Weisungen einer Schweizer Firma, die zum selben Konzern wie sie
gehöre – in ein externes gemeinschaftliches Versandverfahren gegeben habe. Das vorlegende Gericht, das
über das Vorliegen besonderer Umstände zu entscheiden habe, die die Erstattung der von BAT entrichteten
Abgaben rechtfertigten, müsse daher zuvor prüfen, ob das streitige Transitverfahren nur auf die Handlung
des als verdeckter Ermittler tätig gewordenen Zollfahndungsbeamten oder auf die vorher bestehende
Absicht von BAT zurückgehe, Zigaretten zu verkaufen, ohne überhaupt nach der Rechtmäßigkeit des
fraglichen Transitverfahrens zu fragen.
61
Insoweit ist daran zu erinnern, dass nach Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung Nr. 1430/79
„[d]ie Eingangsabgaben … bei Vorliegen besonderer Umstände erstattet oder erlassen werden [können],
sofern der Beteiligte nicht in betrügerischer Absicht oder offensichtlich fahrlässig gehandelt hat“.
62
Wie der Gerichtshof mehrfach ausgeführt hat, ist Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1430/79 eine auf
Billigkeitserwägungen beruhende Generalklausel, die andere als die praktisch am häufigsten vorkommenden
Fälle, für die bei Erlass der Verordnung eine besondere Regelung geschaffen werden konnte, erfassen soll
(vgl. u. a. Urteile vom 12. März 1987 in den verbundenen Rechtssachen 244/85 und 245/85, Cerealmangimi
und Italgrani/Kommission, Slg. 1987, 1303, Randnr. 10, und vom 18. Januar 1996 in der Rechtssache
C‑446/93, SEIM, Slg. 1996, I-73, Randnr. 41).
63
Vor diesem Hintergrund hat der Gerichtshof u. a. einerseits festgestellt, dass dieser Artikel dann
Anwendung finden soll, wenn die Umstände, die die Beziehung zwischen dem Wirtschaftsteilnehmer und der
Verwaltung bestimmen, sich so darstellen, dass es unbillig wäre, diesem Wirtschaftsteilnehmer einen
Nachteil aufzuerlegen, den er normalerweise nicht erlitten hätte (vgl. Urteil vom 26. März 1987 in der
Rechtssache 58/86, Coopérative agricole d’approvisionnement des Avirons, Slg. 1987, 1525, Randnr. 22).
64
In einer Rechtssache, in der es darum ging, dass die Zollbehörden es unterlassen hatten, den
Hauptverpflichteten über die Gefahr eines Betrugs zu unterrichten, in den er nicht verwickelt war, dessen
Durchführung aber zur Entstehung einer ihn treffenden Zollschuld führen konnte, hat der Gerichtshof
andererseits festgestellt, dass das Gemeinschaftsrecht zwar von den Zollbehörden nicht verlangt, dem
Hauptverpflichteten mitzuteilen, dass er infolge dieses Betrugs zur Zahlung von Zoll herangezogen werden
könnte, die Erfordernisse von Ermittlungen der Zoll- oder Polizeibehörden, wenn dem Abgabenschuldner
keine betrügerische Absicht oder Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann und wenn er über den Verlauf
der Ermittlungen nicht unterrichtet worden ist, jedoch einen besonderen Umstand im Sinne von Artikel 13
Absatz 1 der Verordnung Nr. 1430/79 begründen können. Denn es mag zwar gerechtfertigt sein, dass die
nationalen Behörden die Begehung von Zuwiderhandlungen oder Ordnungswidrigkeiten absichtlich nicht
verhindern, um besser ein Netz zerschlagen, Betrüger ermitteln und Beweise finden oder untermauern zu
können, doch widerspricht es dem den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften zugrunde liegenden Ziel
der Billigkeit, dem Abgabenschuldner die Zollschuld aufzubürden, die sich aus diesen Entscheidungen im
Zusammenhang mit der Verfolgung von Zuwiderhandlungen ergibt, und ihn dadurch in eine Lage zu bringen,
die gegenüber derjenigen anderer Wirtschaftsteilnehmer, die die gleiche Tätigkeit ausüben,
außergewöhnlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteil De Haan, Slg. 1999, I‑5003, Randnrn. 36 und 53).
65
Dies gilt umso mehr, wenn die Zuwiderhandlungen gegen das gemeinschaftliche Zollverfahren von den
Zollbehörden selbst begangen oder provoziert worden sind. Geht die Entziehung der Waren aus der – mit
deren Überführung in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren notwendig verbundenen –
zollamtlichen Überwachung auf das Verhalten eines als verdeckter Ermittler tätig gewordenen
Zollfahndungsbeamten zurück und kann dem Hauptverpflichteten keine betrügerische Absicht oder
offensichtliche Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden, was vom nationalen Gericht nachzuprüfen ist, befindet
dieser sich nämlich ebenfalls in einer Lage, die gegenüber derjenigen anderer Wirtschaftsteilnehmer, die die
gleiche Tätigkeit ausüben, außergewöhnlich ist und damit gegebenenfalls den Erlass oder die Erstattung
der entrichteten Abgaben rechtfertigt.
66
Nach alledem ist auf den ersten Teil der dritten Frage zu antworten, dass der Umstand, dass die
Zuwiderhandlungen gegen das gemeinschaftliche Versandverfahren auf das Verhalten eines als verdeckter
Ermittler tätig gewordenen Zollfahndungsbeamten zurückgehen, einen besonderen Umstand im Sinne des
Artikels 13 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1430/79 darstellt, der gegebenenfalls den Erlass oder die
Erstattung der vom Hauptverpflichteten gezahlten Abgaben rechtfertigt, sofern ihm keine betrügerische
Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann.
Zum zweiten Teil der dritten Frage
67
Mit dem auf den Fall, dass die Tätigkeit eines als verdeckter Ermittler tätig gewordenen
Zollfahndungsbeamten als besonderer Umstand im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Verordnung Nr.
1430/79 angesehen werden könnte, bezogenen zweiten Teil der dritten Frage möchte das vorlegende
Gericht schließlich wissen, ob die nach dieser Vorschrift vorgesehene Erstattung der Abgaben
ausgeschlossen ist, wenn eine betrügerische Absicht oder ein offensichtlich fahrlässiges Verhalten vorliegt,
das nicht auf den Hauptverpflichteten selbst, sondern auf Personen zurückgeht, deren er sich bei der
Erfüllung seiner im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren übernommenen Pflichten bedient.
68
Hierzu ist festzustellen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes, insbesondere nach dem Urteil De
Haan, der Umstand, dass Personen, deren sich der Hauptverpflichtete bei der Erfüllung seiner im externen
gemeinschaftlichen Verfahren übernommenen Pflichten bedient, in betrügerischer Absicht oder
offensichtlich fahrlässig gehandelt haben, als solcher die Erstattung der vom Hauptverpflichteten
entrichteten Abgaben nicht ausschließt. In der Rechtssache, die zu dem letztgenannten Urteil führte,
erkannte der Gerichtshof im Kern für Recht, dass die Voraussetzungen für die Erstattung der vom
Hauptverpflichteten, dem keine betrügerische Absicht und keine offensichtliche Fahrlässigkeit zur Last
gelegt werden konnte, ungeachtet dessen erfüllt waren, dass einer seiner Mitarbeiter offensichtlich an den
im Versandverfahren begangenen Zuwiderhandlungen beteiligt war.
69
Entsprechendes gilt umso mehr im Fall von Zuwiderhandlungen, die von Personen begangen wurden, die
nichts mit dem Unternehmen des Hauptverpflichteten zu tun haben und deren dieser sich bei der Erfüllung
seiner durch die Überführung von Waren in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren begründeten
Pflichten bedient hatte. Solche Zuwiderhandlungen schließen daher grundsätzlich die Erstattung der vom
Hauptverpflichteten entrichteten Abgaben nicht aus, wenn ihm keine betrügerische Absicht oder
offensichtliche Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann.
70
Im vorliegenden Fall erlauben die vom vorlegenden Gericht gemachten Angaben es jedoch nicht, mit
Sicherheit davon auszugehen, dass diese letztgenannte Voraussetzung erfüllt ist, da, wie u. a. in
Randnummer 23 dieses Urteils festgestellt, der von der Abgangszollstelle ausgestellte Versandschein keine
Angaben zur Nationalität und Identität des verwendeten Beförderungsmittels enthielt und die darin als
Empfänger der Waren angegebene Firma weder mit den Angaben im Lieferschein für die Waren noch mit
denen der Rechnung übereinstimmte.
71
Aufgrund alldessen ist es daher Sache des vorlegenden Gerichts, zu entscheiden, ob dem
Hauptverpflichteten eine betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden
kann, und zwar unter Berücksichtigung der Pflichten, die ihm nach den maßgeblichen
Gemeinschaftsvorschriften, insbesondere Artikel 13 Buchstabe a der Verordnung Nr. 222/77, dem zufolge
der Hauptverpflichtete die Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den
zuständigen Behörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der
Bestimmungszollstelle zu gestellen hat, obliegen, sowie der Berufserfahrung des Hauptverpflichteten, des
Ausmaßes an Sorgfalt, mit der er die Personen ausgewählt hat, denen er die Beförderung der Waren
übertragen hat, und gegebenenfalls der Umsicht, die er an den Tag gelegt hat, als der Verdacht von
Zuwiderhandlungen aufkam.
72
In diesem Zusammenhang ist der Art der beförderten Waren besondere Aufmerksamkeit zu schenken, da
der Zigarettenmarkt, wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, für die Entwicklung eines illegalen Handels
besonders anfällig ist (siehe Urteil vom 10. Dezember 2002 in der Rechtssache C‑491/01, British American
Tobacco [Investments] und Imperial Tobacco, Slg. 2002, I‑11453, Randnr. 87).
73
Nach alledem ist auf den zweiten Teil der dritten Frage zu antworten, dass eine betrügerische Absicht oder
offensichtliche Fahrlässigkeit der Personen, deren sich der Hauptverpflichtete bedient hat, um Pflichten zu
erfüllen, die er im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren übernommen hat, als solche die
Erstattung der Abgaben, die durch die Entziehung der in dieses Verfahren überführten Waren aus der
zollamtlichen Überwachung entstanden sind, an ihn nicht ausschließt, soweit ihm keine betrügerische
Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann.
Kosten
74
Die Auslagen der Kommission, die Erklärungen vor dem Gerichtshof abgegeben hat, sind nicht
erstattungsfähig. Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei
dem vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses
Gerichts.
Aus diesen Gründen
hat
DER GERICHTSHOF (Fünfte Kammer)
auf die ihm vom Bundesfinanzhof mit Beschluss vom 24. April 2001 vorgelegten Fragen für Recht erkannt:
1.
Die zeitweilige Entfernung des Versandscheins T1 von der Ware, auf die er sich bezieht,
verhindert es, dass er auf Verlangen der Zollstellen vorgelegt werden kann, und stellt
damit eine Entziehung dieser Ware aus der zollamtlichen Überwachung im Sinne von
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 2144/87 des Rates vom 13. Juli
1987 über die Zollschuld dar, auch wenn die Zollverwaltung zu keinem Zeitpunkt die
Vorlage des Versandscheins verlangt oder festgestellt hat, dass er ihr nicht ohne
nennenswerte Verzögerung hätte vorgelegt werden können.
2.
Der Umstand, dass die Zuwiderhandlungen gegen das gemeinschaftliche
Versandverfahren auf das Verhalten eines als verdeckter Ermittler tätig gewordenen
Zollfahndungsbeamten zurückgehen, stellen einen besonderen Umstand im Sinne des
Artikels 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 des Rates vom 2. Juli 1979 über die
Erstattung oder den Erlass von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben in der Fassung der
Verordnung (EWG) Nr. 3069/86 des Rates vom 7. Oktober 1986 dar, der gegebenenfalls den
Erlass oder die Erstattung der vom Hauptverpflichteten gezahlten Abgaben rechtfertigt,
sofern ihm keine betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit zur Last gelegt
werden kann.
3.
Eine betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit der Personen, deren sich
der Hauptverpflichtete bedient hat, um Pflichten zu erfüllen, die er im externen
gemeinschaftlichen Versandverfahren übernommen hat, schließt als solche die Erstattung
der Abgaben, die durch die Entziehung der in dieses Verfahren überführten Waren aus
der zollamtlichen Überwachung entstanden sind, an ihn nicht aus, soweit ihm keine
betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann.
Timmermans
La Pergola
von Bahr
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 29. April 2004.
Der Kanzler
Der Präsident
R. Grass
V. Skouris
Verfahrenssprache: Deutsch.