Urteil des EuGH, Az. C-463/98

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WICHTIGER RECHTLICHER HINWEIS:
und Urheberrechtsschutz.
URTEIL DES GERICHTSHOFES (Fünfte Kammer)
10. Mai 2001
„Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Tarifierung von innerhalb eines LAN verwendeten Geräten -
Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur - Gültigkeit der Verordnungen (EG) Nr. 1638/94 und Nr. 1165/95“
In der Rechtssache C-463/98
betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) von den irischen Appeal
Commissioners in dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit
Cabletron Systems Ltd
gegen
The Revenue Commissioners
vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Gültigkeit der Verordnungen (EG) Nr. 1638/94 der
Kommission vom 5. Juli 1994 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur (ABl. L
172, S. 5) und (EG) Nr. 1165/95 der Kommission vom 23. Mai 1995 zur Einreihung von bestimmten Waren in
die Kombinierte Nomenklatur (ABl. L 117, S. 15) sowie über die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur des
Gemeinsamen Zolltarifs in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die
zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256, S. 1) in der Fassung
der Verordnungen (EWG) Nr. 2505/92 der Kommission vom 14. Juli 1992 (ABl. L 267, S. 1), (EWG) Nr. 2551/93
der Kommission vom 10. August 1993 (ABl. L 241, S. 1), (EG) Nr. 3115/94 der Kommission vom 20. Dezember
1994 (ABl. L 345, S. 1) und (EG) Nr. 3009/95 der Kommission vom 22. Dezember 1995 (ABl. L 319, S. 1)
erlässt
DER GERICHTSHOF (Fünfte Kammer)
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. La Pergola sowie der Richter M. Wathelet, D. A. O. Edward
(Berichterstatter), P. Jann und L. Sevón,
Generalanwalt: F. G. Jacobs
Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat
unter Berücksichtigung der schriftlichen Erklärungen
- der Cabletron Systems Ltd, vertreten durch P. Sreenan, SC, und R. Hastings, BL, beauftragt durch Arthur
Cox, Solicitors,
- der Revenue Commissioners, vertreten durch F. Cooke, als Bevollmächtigte, im Beistand von E.
Fitzsimons, SC, und B. Conway, BL,
- der niederländischen Regierung, vertreten durch M. A. Fierstra, als Bevollmächtigten,
- der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch R. B. Wainwright und J. C. Schieferer,
als Bevollmächtigte,
aufgrund des Sitzungsberichts,
nach Anhörung der mündlichen Ausführungen der Cabletron Systems Ltd, der Revenue Commissioners und
der Kommission in der Sitzung vom 30. November 2000,
nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 1. Februar 2001,
folgendes
Urteil
1.
Die Appeal Commissioners haben mit Entscheidung vom 15. Dezember 1998, beim Gerichtshof
eingegangen am 17. Dezember 1998, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vier Fragen
nach der Gültigkeit der Verordnungen (EG) Nr. 1638/94 der Kommission vom 5. Juli 1994 zur Einreihung
von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur (ABl. L 172, S. 5) und (EG) Nr. 1165/95 der
Kommission vom 23. Mai 1995 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
(ABl. L 117, S. 15) sowie nach der Auslegung der Kombinierten Nomenklatur des Gemeinsamen
Zolltarifs in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die
zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256, S. 1) in der
Fassung der Verordnungen (EWG) Nr. 2505/92 der Kommission vom 14. Juli 1992 (ABl. L 267, S. 1),
(EWG) Nr. 2551/93 der Kommission vom 10. August 1993 (ABl. L 241, S. 1), (EG) Nr. 3115/94 der
Kommission vom 20. Dezember 1994 (ABl. L 345, S. 1) und (EG) Nr. 3009/95 der Kommission vom 22.
Dezember 1995 (ABl. L 319, S. 1) zur Vorabentscheidung vorgelegt.
2.
Diese Fragen stellen sich in einem Rechtsstreit zwischen der Cabletron Systems Ltd mit Sitz in
Limerick (Irland) (nachstehend: Klägerin) und den Revenue Commissioners, der für Zollsachen
zuständigen irischen Behörde, über die Tarifierung von 58 Arten von Ausrüstung, die für die Kontrolle,
die Verarbeitung, die Formatierung, die Wegermittlung, die Vermittlung und die Weiterleitung von
Informationen von einer Einheit eines lokalen Netzes (LAN) zu einer anderen bestimmt sind, wobei
unter LAN die Verbindung eines oder mehrerer Computer oder Server mit peripheren Einheiten
verstanden wird.
Rechtlicher Rahmen
3.
Die Position 8471 KN lautet wie folgt:
„Automatische Datenverarbeitungsmaschinen und ihre Einheiten; magnetische oder optische
Schriftleser, Maschinen zum Aufzeichnen von Daten auf Datenträger in Form eines Codes und
Maschinen zum Verarbeiten dieser Daten, anderweit weder genannt noch inbegriffen“.
4.
Die Anmerkung 5 zu Kapitel 84 der Kombinierten Nomenklatur, die sich auf die Position 8471
bezieht, lautete in ihrer bis zum 1. Januar 1996 geltenden Fassung wie folgt:
„A. ...
B. Automatische Datenverarbeitungsmaschinen können in Form von Systemen vorkommen, die aus
einer unterschiedlichen Anzahl von jeweils in einem eigenen Gehäuse untergebrachten Einheiten
bestehen. Eine Einheit wird dann als zu einem vollständigen System gehörender Teil angesehen, wenn
sie alle folgenden Voraussetzungen erfüllt:
a) sie muss an die Zentraleinheit unmittelbar oder über eine oder mehrere andere Einheiten
angeschlossen werden können;
b) sie muss ihrer Beschaffenheit nach als Teil für ein solches System bestimmt sein (sie muss
also, sofern es sich nicht um eine Stromversorgungseinheit handelt, insbesondere in der Lage sein,
Daten in einer Form - als Code oder als Signale - zu empfangen oder zu liefern, die vom System
verwendet werden kann).
Solche Einheiten sind auch dann der Position 8471 zuzuweisen, wenn sie gesondert gestellt
werden.
Nicht zu Position 8471 gehören dagegen Maschinen mit eigener Funktion, in die eine automatische
Datenverarbeitungsmaschine eingebaut ist oder die an eine automatische
Datenverarbeitungsmaschine angeschlossen werden und mit ihr zusammenarbeiten. Derartige
Maschinen sind der ihrer Funktion entsprechenden Position, oder, falls keine solche Position
vorhanden ist, der dann zutreffenden Sammelposition zuzuweisen.“
5.
Die Position 8517 KN lautete in ihrer bis zum 1. Januar 1996 geltenden Fassung wie folgt:
„Elektrische Geräte für die drahtgebundene Fernsprech- oder Telegraphentechnik, einschließlich
solcher Geräte für Trägerfrequenzsysteme“.
6.
Während der Wortlaut der Position 8471 KN gleich geblieben ist, wurde die Anmerkung 5 zu Kapitel
84 der Kombinierten Nomenklatur durch die Verordnung Nr. 3009/95, die am 1. Januar 1996 in Kraft
trat, geändert. In der Fassung gemäß dieser Verordnung lautet die Anmerkung 5 wie folgt:
„A. ...
B. Automatische Datenverarbeitungsmaschinen können in Form von Systemen vorkommen, die aus
einer unterschiedlichen Anzahl gesonderter Einheiten bestehen. Vorbehaltlich der Bestimmungen des
nachstehenden Absatzes E wird eine Einheit dann als zu einem vollständigen System gehörender Teil
angesehen, wenn sie alle folgenden Voraussetzungen erfüllt:
a) sie ist von der ausschließlich oder hauptsächlich in automatischen
Datenverarbeitungssystemen verwendeten Art;
b) sie ist an die Zentraleinheit unmittelbar oder über eine oder mehrere andere Einheiten
anschließbar; und
c) sie ist in der Lage, Daten in einer Form (Codes oder Signale) zu empfangen oder zu liefern, die
vom System verwendbar sind.
C. Gesondert gestellte Einheiten einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine sind in die
Position 8471 einzureihen.
D. ...
E. Maschinen, die eine eigene Funktion (andere als Datenverarbeitung) ausführen und in die eine
automatische Datenverarbeitungsmaschine eingebaut ist oder die mit einer automatischen
Datenverarbeitungsmaschine zusammen arbeiten, sind in die ihrer Funktion entsprechende Position
oder mangels einer solchen Position in eine Sammelposition einzureihen.“
7.
Die Position 8517 KN lautet in ihrer Fassung gemäß der Verordnung Nr. 3009/95 wie folgt:
„Elektrische Geräte für die drahtgebundene Fernsprech- oder Telegrafentechnik, einschließlich
Fernsprechapparate für die drahtgebundene Fernsprechtechnik mit schnurlosem Hörer und
Telekommunikationsgeräte für Trägerfrequenzsysteme oder für digitale drahtgebundene Systeme;
Videophone“.
8.
Gemäß den Verordnungen Nr. 1638/94 und Nr. 1165/95 sind die im Anhang Nummern 1 bis 3 der
Verordnung Nr. 1638/94 beschriebenen Adapter, Verbindungsadapter und Transceiver sowie die im
Anhang Nummer 4 der Verordnung Nr. 1165/95 beschriebenen Adapterkarten in die Unterposition
8517 8290 KN (andere elektrische Geräte für die Telegraphentechnik als Fernkopiergeräte)
einzureihen.
Ausgangsrechtsstreit
9.
Im März und April 1993 erteilten die Revenue Commissioners auf Antrag der Klägerin verbindliche
Zolltarifauskünfte, durch die 43 Arten von Netzwerkausrüstung in die Unterposition 8471 99 10 KN
(periphere Einheiten von automatischen Datenverarbeitungsmaschinen) eingereiht wurden.
10.
Nach Erlass der Verordnungen Nr. 1638/94 und Nr. 1165/95 nahmen die Revenue Commissioners
im November 1994, April 1995, Mai 1995 und Juni 1995 diese verbindlichen Zolltarifauskünfte zurück
und ersetzten sie durch andere Auskünfte, nach denen die fraglichen Arten von Ausrüstung in die
Unterposition 8517 82 90 KN eingereiht wurden.
11.
Im März 1996, nach der Änderung der Kombinierten Nomenklatur durch die Verordnung Nr.
3009/95, reihten die Revenue Commissioners diese Arten von Ausrüstung in die neue Unterposition
8517 50 90 KN (andere Geräte, für digitale drahtgebundene Systeme) ein.
12.
Ferner erteilten die Revenue Commissioners im April 1996 auf einen weiteren Antrag der Klägerin
auf Einreihung von anderen Arten von Netzwerkausrüstung verbindliche Zolltarifauskünfte, nach
denen 16 dieser Arten von Ausrüstung in die Unterposition 8517 50 90 KN eingereiht wurden.
13.
Da der Zollsatz für die Tarifposition 8517 damals deutlich höher war als für die Position 8471, klagte
die Klägerin gegen die Einreihungen der Revenue Commissioners bei den Appeal Commissioners.
14.
Nach Auffassung der Appeal Commissioners wirft das Verfahren Fragen des Gemeinschaftsrechts
auf; sie haben es daher ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung
vorgelegt:
1. Ist die Verordnung (EG) Nr. 1638/94 der Kommission vom 5. Juli 1994 zur Einreihung von
bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur (ABl. L 172 vom 7. Juli 1994, S. 5) gültig, soweit sie
die in Nummern 1, 2 und 3 ihres Anhangs aufgeführten Waren dem KN-Code 8517 82 90 zuweist?
2. Ist die Verordnung (EG) Nr. 1165/95 der Kommission vom 23. Mai 1995 zur Einreihung von
bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur (ABl. L 117 vom 24. Mai 1995, S. 15) gültig, soweit
sie die in Nummer 4 ihres Anhangs aufgeführten Waren dem KN-Code 8517 82 90 zuweist?
3. Ist die Kombinierte Nomenklatur (Verordnung Nr. 2658/87 des Rates in der geänderten Fassung;
ABl. L 256 vom 23. Juli 1987, S. 1) dahin auszulegen, dass diese [im Ausgangsverfahren streitigen]
Waren als „Automatische Datenverarbeitungsmaschinen und ihre Einheiten; magnetische oder
optische Schriftleser, Maschinen zum Aufzeichnen von Daten auf Datenträger in Form eines Codes und
Maschinen zum Verarbeiten dieser Daten, anderweit weder genannt noch inbegriffen ...“ in die
Tarifposition 8471 einzureihen sind, undzwar entweder i) ab dem 1. Januar 1996 oder ii) zwischen dem
28. April 1993 und dem 31. Dezember 1995 oder iii) in beiden Zeiträumen?
4. Falls eine der Teilfragen von Frage 3 in Bezug auf eine oder mehrere der [im Ausgangsverfahren
streitigen] Waren verneint wird, ist dann die Kombinierte Nomenklatur dahin auszulegen, dass diese
Waren vor dem 1. Januar 1996 als „Elektrische Geräte für die drahtgebundene Fernsprech- oder
Telegraphentechnik, einschließlich solcher Geräte für Trägerfrequenzsysteme“ in die Tarifposition
8517 oder ab dem 1. Januar 1996 als „Elektrische Geräte für die drahtgebundene Fernsprech- oder
Telegraphentechnik, einschließlich Fernsprechapparate für die drahtgebundene Fernsprechtechnik
mit schnurlosem Hörer und Telekommunikationsgeräte für Trägerfrequenzsysteme oder für digitale
drahtgebundene Systeme; Videophone“ in die Tarifposition 8517 einzureihen sind?
Zu den Vorabentscheidungsfragen
15.
Die Fragen der Appeal Commissioners gehen dahin, ob die Verordnungen Nr. 1638/94 und Nr.
1165/95 gültig sind, soweit durch sie die im Ausgangsverfahren streitigen Arten von Ausrüstung in die
Position 8517 eingereiht werden, und welche Position der Kombinierten Nomenklatur für die
Einreihung der fraglichen Ausrüstung zum jeweiligen Zeitpunkt der Erteilung der verschiedenen im
Ausgangsverfahren fraglichen Zolltarifauskünfte zutreffend war.
16.
Nach dem Urteil des Gerichtshofes vom 19. Oktober 2000 in der Rechtssache C-339/98 (Peacock,
Slg. 2000, I-8947) waren Netzwerkkarten, die dazu bestimmt sind, in automatische
Datenverarbeitungsmaschinen eingebaut zu werden, zwischen Juli 1990 und Mai 1995 als Einheiten
solcher Maschinen in die Position 8471 einzureihen.
17.
Der Gerichtshof stellte namentlich fest, dass Netzwerkkarten ausschließlich für automatische
Datenverarbeitungsmaschinen bestimmt und unmittelbar an diese angeschlossen seien und dass ihre
Funktion darin bestehe, Daten in einer Form zu liefern und zu empfangen, die von diesen
Datenverarbeitungsmaschinen verwendet werden könne. Er leitete daraus ab, dass Netzwerkkarten
mit allen anderen Mitteln vergleichbar seien, mit deren Hilfe eine automatische
Datenverarbeitungsmaschine Daten empfange oder liefere, und also keine Funktion hätten, die sie
ohne eine solche Maschine ausüben könnten (Peacock, Randnr. 16). Daher habe der letzte Absatz
der Anmerkung 5 B zu Kapitel 84 der Kombinierten Nomenklatur in ihrer vor dem 1. Januar 1996
geltenden Fassung sie nicht von einer Einreihung in die Position 8471 ausschließen können, denn sie
hätten keine eigene Funktion (Peacock, Randnrn. 17 und 18). Überdies hätten Netzwerkkarten die
Merkmale von „Einheiten“ gemäß dieser Anmerkung, da sie an die Zentraleinheit angeschlossen
werden könnten und ihrer Beschaffenheit nach als Teil für ein automatisches
Datenverarbeitungssystem bestimmt seien (Peacock, Randnr. 20).
18.
Das Urteil Peacock betrifft zwar nur eine einzige Art von Netzwerkausrüstung, doch ist unstreitig,
dass alle im Ausgangsverfahren streitigen Waren die Merkmale von „Einheiten“ gemäß der Anmerkung
5 B zu Kapitel 84 der Kombinierten Nomenklatur in ihrer bis zum 1. Januar 1996 geltenden Fassung
haben, was der Gerichtshof im Urteil Peacock als ausschlaggebend für die Anwendung der Position
8471 ansah.
19.
Zudem fallen diese Waren wohl alle unter die weiten Definitionen in den Nummern 4 und 5 der
Erläuterung I D zum Harmonisierten System betreffend Position 8471 „Steuer- und Anpaßeinheiten, z.
B. solche, die dazu dienen, die Zentraleinheit mit anderen digitalen Datenverarbeitungsmaschinen
oder mit Gruppen von Ein- oder Ausgabeeinheiten ... zu verbinden“, „Kanalverbindungseinheiten, die
dazu dienen, zwei digitale Systeme miteinander zu verbinden“, oder „Signalumsetzer, die von außen
kommende Signale bei der Eingabe für die digitale Datenverarbeitungsmaschine verständlich machen,
oder solche, die von der Maschine verarbeiteten Signale bei der Ausgabe in Signale umwandeln, die
außerhalb der Maschine verwendbar sind“.
20.
Aus diesen und den vom Generalanwalt in den Nummern 71 bis 74 seiner Schlussanträge
dargelegten Gründen waren die im Ausgangsverfahren streitigen Waren bis zum Erlass der
Verordnungen Nr. 1638/94 und Nr. 1165/95 in die Position 8471 einzureihen.
21.
Aus den vom Generalanwalt in den Nummern 82 bis 95 seiner Schlussanträge dargelegten Gründen
ist dann das Vorbringen der Kommission und der Revenue Commissioners, die Verordnungen Nr.
1638/94 und Nr. 1165/95 seien dennoch gültig, weil der Einreihungsfehler der Kommission nicht als
„offensichtlich“ einzustufen sei, zurückzuweisen.
22.
Die Kommission hätte nämlich aus dem Wortlaut der Positionen 8471 und 8517 in Verbindung mit
dem Wortlaut der Erläuterungen in ihrer bei Erlass der Verordnungen Nr. 1638/94 und Nr. 1165/95
geltenden Fassung erkennen müssen, dass die im Anhang Nummern 1 bis 3 der Verordnung Nr.
1638/94 sowie im Anhang Nummer 4 der Verordnung Nr. 1165/95 beschriebenen Arten von
Netzwerkausrüstung nicht in die Position 8517 eingereiht werden durften. Dieser Fehler ist
offensichtlich und macht daher die Verordnungen ungültig.
23.
Ferner betreffen die ab dem 1. Januar 1996 geltenden Änderungen des Wortlauts der Position 8517
aus den vom Generalanwalt in den Nummern 96 bis 102 seiner Schlussanträge dargelegten Gründen
nicht die im Ausgangsverfahren streitigen Arten von Netzwerkausrüstung.
24.
Daher wird Netzwerkausrüstung mit den Merkmalen von Einheiten einer automatischen
Datenverarbeitungsmaschine in Form eines Systems gemäß der Anmerkung 5 B zu Kapitel 84 der
Kombinierten Nomenklatur in ihrer ab dem 1. Januar 1996 geltenden Fassung nach diesem Zeitpunkt
nicht bloß deshalb von der Position 8517 erfasst, weil sie mit Leitungen und digital funktioniert.
25.
Auch die ab dem 1. Januar 1996 geltende Änderung der Anmerkung 5 hat für die Zeit nach diesem
Datum keine Auswirkung auf das Ergebnis, zu dem der Gerichtshof im Urteil Peacock gelangt ist.
26.
Schließlich ist der Antrag der Revenue Commissioners auf Begrenzung der Rückwirkung eines die
Ungültigkeit der Verordnungen Nr. 1638/94 und Nr. 1165/95 feststellenden Urteils aus den vom
Generalanwalt in den Nummern 111 bis 115 seiner Schlussanträge dargelegten Gründen
zurückzuweisen.
27.
Daher sind die Fragen wie folgt zu beantworten:
- Die Verordnung Nr. 1638/94 der Kommission ist ungültig, soweit sie die in ihrem Anhang Nummern
1 bis 3 beschriebenen Adapter, Verbindungsadapter und Transceiver in die Position 8517 der
Kombinierten Nomenklatur einreiht;
- die Verordnung Nr. 1165/95 der Kommission ist ungültig, soweit sie die in ihrem Anhang Nummer 4
beschriebenen Adapterkarten in die Position 8517 der Kombinierten Nomenklatur einreiht;
- Ausrüstungsteile von Computernetzwerken, die an die Zentraleinheit unmittelbar oder über eine
oder mehrere andere Einheiten angeschlossen werden können, ihrer Beschaffenheit nach als Teil für
ein Datenverarbeitungssystem bestimmt sind, in der Lage sind, Daten in einer Form zu empfangen
oder zu liefern, die vom System verwendet werden kann, und keine Funktion haben, die sie ohne eine
automatische Datenverarbeitungsmaschine ausüben könnten, sind sowohl vor als auch nach dem 1.
Januar 1996 in die Position 8471 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen.
Kosten
28.
Die Auslagen der niederländischen Regierung und der Kommission, die vor dem Gerichtshof
Erklärungen abgegeben haben, sind nicht erstattungsfähig. Für die Parteien des Ausgangsverfahrens
ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die
Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts.
Aus diesen Gründen
hat
DER GERICHTSHOF (Fünfte Kammer)
auf die ihm von den Appeal Commissioners mit Entscheidung vom 15. Dezember 1998 vorgelegten
Fragen für Recht erkannt:
1. Die Verordnung (EG) Nr. 1638/94 der Kommission vom 5. Juli 1994 zur Einreihung von
bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur ist ungültig, soweit sie die in ihrem
Anhang Nummern 1 bis 3 beschriebenen Adapter, Verbindungsadapter und Transceiver in
die Position 8517 der Kombinierten Nomenklatur einreiht.
2. Die Verordnung (EG) Nr. 1165/95 der Kommission vom 23. Mai 1995 zur Einreihung von
bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur ist ungültig, soweit sie die in ihrem
Anhang Nummer 4 beschriebenen Adapterkarten in die Position 8517 der Kombinierten
Nomenklatur einreiht.
3. Ausrüstungsteile von Computernetzwerken, die an die Zentraleinheit unmittelbar
oder über eine oder mehrere andere Einheiten angeschlossen werden können, ihrer
Beschaffenheit nach als Teil für ein Datenverarbeitungssystem bestimmt sind, in der Lage
sind, Daten in einer Form zu empfangen oder zu liefern, die vom System verwendet
werden kann, und keine Funktion haben, die sie ohne eine automatische
Datenverarbeitungsmaschine ausüben könnten, sind sowohl vor als auch nach dem 1.
Januar 1996 in die Position 8471 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen.
La Pergola
Wathelet
Edward
Jann
Sevón
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 10. Mai 2001.
Der Kanzler
Der Präsident der Fünften Kammer
R. Grass
A. La Pergola
Verfahrenssprache: Englisch.