Urteil des EuGH vom 15.02.2005, C-12/03 P

Entschieden
15.02.2005
Schlagworte
Beherrschende stellung, Kommission, Verordnung, Unternehmen, Kontrolle, Rechtsmittelgrund, Analyse, Einheit, Maschine, Wahrscheinlichkeit
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URTEIL DES GERICHTSHOFES (Große Kammer)

15. Februar 2005(*)

„Rechtsmittel Wettbewerb Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss des Konglomerattyps für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt wird

Hebelwirkung Umfang der gerichtlichen Nachprüfung Zu berücksichtigende Faktoren Verhaltensbezogene Verpflichtungen“

In der Rechtssache C-12/03 P

betreffend ein Rechtsmittel nach Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes, eingelegt am 8. Januar 2003 ,

Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch M. Petite, A. Whelan und P. Hellström als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,

Rechtsmittelführerin,

andere Verfahrensbeteiligte:

Tetra Laval BV mit Sitz in Amsterdam (Niederlande), Prozessbevollmächtigte: A. Vandencasteele, D. Waelbroeck und M. Johnsson, avocats, sowie Rechtsanwälte A. Weitbrecht und S. Völcker,

Klägerin im ersten Rechtszug,

erlässt

DER GERICHTSHOF (Große Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten der Ersten Kammer P. Jann in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten sowie der Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans und A. Rosas (Berichterstatter), der Richter C. Gulmann, J.‑P. Puissochet und R. Schintgen, der Richterin N. Colneric sowie der Richter S. von Bahr und J. N. Cunha Rodrigues,

Generalanwalt: A. Tizzano,

Kanzler: L. Hewlett, Hauptverwaltungsrätin,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 27. Januar 2004,

nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 25. Mai 2004,

folgendes

Urteil

1Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 25. Oktober 2002 in der Rechtssache T‑5/02 (Tetra Laval/Kommission, Slg. 2002, II‑4381, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht die Entscheidung 2004/124/EG der Kommission vom 30. Oktober 2001 über die Unvereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen (Sache COMP/M.2416 Tetra Laval/Sidel) (ABl. 2004, L 43, S. 13, im Folgenden: streitige Entscheidung) für nichtig erklärt hat.

Die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89

2Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von

Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 395, S. 1, berichtigt im ABl. 1990, L 257, S. 13) in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1310/97 des Rates vom 30. Juni 1997 (ABl. L 180, S. 1, im Folgenden: Verordnung) bestimmt:

„(1) Zusammenschlüsse im Sinne dieser Verordnung sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt zu prüfen.

Bei dieser Prüfung berücksichtigt die Kommission

a) die Notwendigkeit, im Gemeinsamen Markt wirksamen Wettbewerb aufrechtzuerhalten und zu entwickeln, insbesondere im Hinblick auf die Struktur aller betroffenen Märkte und den tatsächlichen oder potenziellen Wettbewerb durch innerhalb oder außerhalb der Gemeinschaft ansässige Unternehmen;

b) die Marktstellung sowie die wirtschaftliche Macht und die Finanzkraft der beteiligten Unternehmen, die Wahlmöglichkeiten der Lieferanten und Abnehmer, ihren Zugang zu den Beschaffungs- und Absatzmärkten, rechtliche oder tatsächliche Marktzutrittsschranken, die Entwicklung des Angebotes und der Nachfrage bei den jeweiligen Erzeugnissen und Dienstleistungen, die Interessen der Zwischen- und Endverbraucher sowie die Entwicklung des technischen und wirtschaftlichen Fortschritts, sofern diese dem Verbraucher dient und den Wettbewerb nicht behindert.

(2) Zusammenschlüsse, die keine beherrschende Stellung begründen oder verstärken, durch die wirksamer Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindert wird, sind für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt zu erklären.

(3) Zusammenschlüsse, die eine beherrschende Stellung begründen oder verstärken, durch die wirksamer Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindert wird, sind für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt zu erklären.

…“

Die streitige Entscheidung

3Aus der streitigen Entscheidung geht hervor, dass für Flüssignahrungsmittel vier Arten von Verpackungen verwendet werden: Verpackungen aus Karton und aus Kunststoff (und zwar den Materialien Polyethylenterephthalat, im Folgenden: PET, und Polyethylen hoher Dichte, im Folgenden: HDPE), Metalldosen und Glasverpackungen.

4Die streitige Entscheidung bezieht sich speziell auf die so genannten „empfindlichen“ Produkte. Dabei handelt es sich um Milch und flüssige Milchprodukte, Fruchtsäfte und ‑nektare, Fruchtaromagetränke ohne Kohlensäure (im Folgenden: Fruchtaromagetränke) sowie Tee- und Kaffeegetränke. Diese Produkte müssen vor Licht wie Milch oder vor Sauerstoff wie Fruchtsäfte und in geringerem Maß Fruchtaromagetränke sowie Tee- und Kaffeegetränke geschützt werden. Da PET ein sauerstoff- und lichtdurchlässiges Harz ist, eignet es sich für solche Produkte weniger gut als Karton. Es gibt jedoch technologische Forschungen in Bezug auf so genannte „Barrieretechniken“, die einen Schutz vor Sauerstoff und Licht ermöglichen.

5Auch die Verpackungstechnik ist ein wichtiger Gesichtspunkt bei der Wahl der Verpackung. Bestimmte säurehaltige Produkte wie Milch und Fruchtsäfte müssen nämlich keimfrei abgepackt werden, sofern sie nicht gekühlt vertrieben werden. Nach den Angaben in den Akten kann die Keimfreiheit besser gewahrt werden, wenn derartige Produkte in einem einzigen Arbeitsgang vom Hersteller des betreffenden Flüssignahrungsmittels in Kartons verpackt werden. Dieses Unternehmen besitzt meist eine integrierte Verpackungslinie. Es kauft den Karton in Rollen und schneidet ihn zu, bringt ihn in die gewünschte Form, füllt ihn und verschließt die Verpackung.

6Die Verpackung eines Flüssigprodukts in PET erfolgt dagegen meist in mehreren Arbeitsgängen, was die Wahrung der Keimfreiheit erschwert. Zunächst muss ein Vorformling eine Kunststoffröhre aus Harz hergestellt werden, dann wird die leere Flasche geformt, indem der Vorformling mittels einer so genannten „Stretch-Blow-Moulding-Maschine“ (Streckblasmaschine, im Folgenden: SBM-Maschine) in die gewünschte Form gebracht wird, und erst dann wird die Flasche befüllt und verschlossen. Diese verschiedenen Arbeitsgänge können von verschiedenen Unternehmen durchgeführt werden. So gibt es „Verarbeiter“, die leere Verpackungen herstellen und an die Getränkeproduzenten liefern. In der Entwicklung befinden sich jedoch integrierte Produktionslinien sowie Produktionstechniken, die eine keimfreie Verpackung erleichtern.

7Mit der streitigen Entscheidung erklärte die Kommission den Erwerb der Sidel SA durch die Tetra Laval BV (im Folgenden: angemeldeter Zusammenschluss) für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt und dem Funktionieren des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 (ABl. 1994, L 1, S. 3). Die Tetra Laval BV (im Folgenden: Tetra) ist eine Finanzgesellschaft des Tetra-

Konzerns, zu dem mit Tetra Pak auch das im Bereich der Kartonverpackungen weltweit führende Unternehmen gehört, dem auf diesem Markt in Bezug auf keimfreie Verpackungen eine beherrschende Stellung zugeschrieben wird, während die Sidel SA (im Folgenden: Sidel) ein bei der Herstellung und Lieferung von SBM-Maschinen führendes und auch im Bereich der Barrieretechnik tätiges Unternehmen ist. Die Entscheidung erging gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung.

8In der streitigen Entscheidung kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass die Märkte für Karton- und PET‑Verpackungssysteme zu getrennten, aber eng miteinander verbundenen und potenziell zusammenwachsenden Märkten gehörten, die u. a. durch einen gemeinsamen und expandierenden Kundenbestand gekennzeichnet seien. Insbesondere gebe es gesonderte Märkte für SBM-Maschinen mit niedrigem und hohem Durchsatz, die wiederum in Märkte für empfindliche und nicht empfindliche Produkte zu unterteilen seien. Diese Unterscheidung anhand der Endverwendung sei mit den unterschiedlichen Spezifikationen der Maschinen zu erklären, deren Hersteller je nach Verwendungszweck, der beim Kauf festgelegt werden könne, eine durch Arbitrage nicht zu verhindernde Preisdiskriminierung vornehmen könnten.

9Der angemeldete Zusammenschluss würde Tetra einen Anreiz geben, durch Ausübung einer „Hebelwirkung“ ihre beherrschende Stellung auf dem Markt für Ausrüstungen und Verbrauchsgüter für Kartonverpackungen auszunutzen, um ihre Kunden auf diesem Markt, die bei der Verpackung bestimmter empfindlicher Produkte zu PET übergingen, dazu zu bewegen, sich für die SBM-Maschinen von Sidel zu entscheiden, dadurch die viel kleineren Konkurrenten zu verdrängen und die führende Stellung von Sidel auf dem Markt der SBM-Maschinen für empfindliche Produkte in eine beherrschende Stellung zu verwandeln. Dabei helfe Tetra ihre enge und kontinuierliche Beziehung zu ihren Kunden, ihre Finanzkraft, ihr Know-how sowie ihr Ruf im Bereich keimfreier und ultrareiner Produkte, die Stärken, die Technologie und der Ruf für Qualität, die Sidel derzeit kennzeichneten, sowie die vertikale Integration, von der das aus dem angemeldeten Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen (im Folgenden: neues Unternehmen) bei den drei Verpackungssystemen (Karton, PET und HDPE) profitieren würde.

10Die Kommission kam ferner zu dem Ergebnis, dass angesichts der geringen Konkurrenz auf den Ausrüstungs- und Verbrauchsgütermärkten für Kartonverpackungen der Zusammenschluss von Tetra mit dem wichtigsten Hersteller auf dem expandierenden und eng mit dem Kartonmarkt verbundenen Markt für PET‑Ausrüstungen eine wichtige Quelle potenziellen Wettbewerbs beseitigen würde. Dies würde die beherrschende Stellung von Tetra auf den Märkten für Kartonverpackungen verstärken und den Anreiz von Tetra verringern, ihre Preise anzupassen und Neuerungen einzuführen, um der Bedrohung ihrer Position durch PET zu begegnen.

11Tetra sagte u. a. zu, Sidel zehn Jahre lang von ihr getrennt zu lassen, keine Angebote abzugeben, die sich sowohl auf Kartonprodukte als auch auf die von Sidel hergestellten SBM-Maschinen erstrecken, und den ihr aufgrund der Entscheidung 92/163/EWG der Kommission vom 24. Juli 1991 in einem Verfahren nach Artikel 86 EWG-Vertrag (Sache IV/31.043 Tetra Pak II) (ABl. 1992, L 72, S. 1) obliegenden Verpflichtungen nachzukommen. Die Kommission hält diese Zusagen für unzureichend zur Lösung der durch den angemeldeten Zusammenschluss entstehenden strukturellen Wettbewerbsprobleme und macht geltend, es sei nahezu unmöglich, ihre Einhaltung zu überprüfen. In Artikel 1 der streitigen Entscheidung erklärte sie diesen Zusammenschluss deshalb für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt und dem Funktionieren des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum.

Das angefochtene Urteil

12Mit Klageschrift, die am 15. Januar 2002 bei der Kanzlei des Gerichts einging, erhob Tetra Klage auf Nichtigerklärung der streitigen Entscheidung. Im angefochtenen Urteil vertrat das Gericht die Ansicht, die Kommission habe bei ihren Schlussfolgerungen in Bezug auf die Hebelwirkung und die Stärkung der beherrschenden Stellung von Tetra im Kartonsektor offensichtliche Beurteilungsfehler begangen, und erklärte die Entscheidung deshalb für nichtig.

13Zum Vorbringen der Kommission, dass der angemeldete Zusammenschluss wettbewerbswidrige Konglomeratwirkungen hätte und insbesondere das neue Unternehmen in die Lage versetzen und in Versuchung bringen würde, unter Ausnutzung der Stellung, die es insgesamt im Kartonsektor einnähme, eine Hebelwirkung auszuüben, um eine beherrschende Stellung auf dem Markt für SBM- Maschinen zu erlangen, hat das Gericht festgestellt, dass sich nach den eigenen Angaben der Kommission eine solche beherrschende Stellung nicht aus dem Zusammenschluss als solchem ergeben würde, sondern aus dem voraussichtlichen Verhalten des neuen Unternehmens. Wenn die Kommission der Auffassung sei, dass ein Zusammenschluss untersagt werden müsse, weil er in absehbarer Zeit eine beherrschende Stellung begründen oder verstärken werde, müsse sie eindeutige Beweise für eine solche Schlussfolgerung liefern.

14Das Gericht hat zudem festgestellt, dass die Kommission bei der Beurteilung der Absehbarkeit des Verhaltens des neuen Unternehmens alle Umstände prüfen müsse, die dieses Verhalten bestimmen könnten. Da bei einem beherrschenden Unternehmen wie Tetra die Ausübung einer vermuteten

Hebelwirkung den Missbrauch einer bereits bestehenden beherrschenden Stellung darstellen könne, müsse die Kommission prüfen, wie wahrscheinlich ein wettbewerbswidriges Verhalten sei, und dabei die Anreize für ein solches Verhalten berücksichtigen, aber auch Gesichtspunkte wie die Wahrscheinlichkeit seiner Verfolgung und Ahndung, die diese Anreize verringern oder sogar beseitigen könnten. Da die Kommission keine solche Prüfung vorgenommen habe, könne ihrem Vorbringen nicht gefolgt werden. Folglich sei zu prüfen, ob die Kommission auch ohne solche Feststellungen die Richtigkeit ihrer These habe nachweisen können.

15Grundsätzlich habe das neue Unternehmen die Möglichkeit, eine Hebelwirkung auszuüben. Gleichwohl sei festzustellen, dass die Kommission das zu erwartende Wachstum der PET‑Branche überschätzt habe und dass sich die vom Gericht zu prüfenden Methoden zur Ausübung einer Hebelwirkung aus den oben genannten Gründen auf jene beschränkten, die nicht gegen das Gemeinschaftsrecht verstießen. Insgesamt gesehen habe die Kommission ihre Verpflichtung verletzt, nachzuweisen, dass die etwaige Ausübung einer Hebelwirkung im Jahr 2005 zur Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung auf den fraglichen Märkten geführt hätte. Speziell in Bezug auf die SBM-Maschinen sei festzustellen, dass die streitige Entscheidung keine ausreichenden Beweise enthalte, um die Festlegung gesonderter Märkte in Bezug auf SBM-Maschinen für empfindliche und nicht empfindliche Produkte zu rechtfertigen.

16Zur Behauptung der Kommission, dass die „beherrschende Stellung [von Tetra] im Bereich Kartonverpackung“ durch die Ausschaltung einer Quelle von Belastungen für den Wettbewerb auf den Nachbarmärkten verstärkt würde, weil der Wettbewerb von Sidel auf dem Markt für PET‑Verpackungen wegfiele, sei festzustellen, dass diese Verstärkung von der Kommission nachgewiesen werden müsse und sich nicht automatisch aus der Existenz einer beherrschenden Stellung ergebe. Die Kommission habe insoweit ihrer Beweispflicht nicht genügt.

Das Rechtsmittel

17Die Kommission stützt ihr Rechtsmittel auf fünf Gründe. Mit dem ersten Rechtsmittelgrund rügt sie einen Rechtsfehler in Bezug auf die Anforderungen an den von ihr zu erbringenden Beweis und den Umfang der gerichtlichen Kontrolle. Mit dem zweiten Rechtsmittelgrund macht sie eine Verletzung der Artikel 2 und 8 der Verordnung geltend, die darin bestehen soll, dass das Gericht ihr aufgegeben habe, einerseits den Einfluss der Rechtswidrigkeit bestimmter Verhaltensweisen auf die Anreize des neuen Unternehmens zur Ausnutzung einer Hebelwirkung zu prüfen, und andererseits als mögliche Maßregel die Zusage zu prüfen, sich nicht missbräuchlich zu verhalten. Der dritte Rechtsmittelgrund wird daraus abgeleitet, dass das Gericht durch die Heranziehung eines falschen Kriteriums für die gerichtliche Kontrolle einen Rechtsfehler begangen habe und dass es Artikel 2 der Verordnung verletzt habe, als es die Festlegung gesonderter Märkte für die SBM-Maschinen nach Maßgabe ihrer Endverwendung nicht gebilligt habe. Mit dem vierten Rechtsmittelgrund wird gerügt, das Gericht habe Artikel 2 verletzt, den Sachverhalt verfälscht und Argumente der Kommission unberücksichtigt gelassen, als es sich der Einschätzung der Kommission, dass Tetra ihre beherrschende Stellung in der Kartonbranche verstärken würde, nicht angeschlossen habe. Der fünfte Rechtsmittelgrund betrifft eine Verletzung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung, die darin bestehen soll, dass das Gericht die Schlussfolgerungen der Kommission in Bezug auf die Begründung einer beherrschenden Stellung auf dem Markt für SBM-Maschinen zurückgewiesen habe.

18Tetra hat in ihrer Rechtsmittelbeantwortung als Untersuchungsmaßnahme beantragt, die Vorlage der französischen Sprachfassung der Rechtsmittelschrift anzuordnen. Der Gerichtshof hat diesen Antrag mit Beschluss vom 24. Juli 2003 abgelehnt.

Zum ersten Rechtsmittelgrund

19Mit ihrem ersten Rechtsmittelgrund wirft die Kommission dem Gericht vor, statt der von ihm behaupteten Anwendung des Kriteriums des offensichtlichen Beurteilungsfehlers in Wirklichkeit ein anderes Kriterium herangezogen zu haben, wonach die Vorlage von „eindeutigen Beweisen“ („convincing evidence“) verlangt werde. Dadurch habe das Gericht Artikel 230 EG verletzt, da es den Spielraum nicht beachtet habe, über den die Kommission bei der Beurteilung komplexer Sach- und Rechtsfragen verfüge. Es habe auch Artikel 2 Absätze 2 und 3 der Verordnung verletzt, da es von einer Vermutung der Rechtmäßigkeit von Zusammenschlüssen mit Konglomeratwirkung ausgegangen sei. Beispielsweise habe das Gericht bei der Überprüfung der von der Kommission getroffenen Vorhersage einer erheblichen Zunahme der Verwendung von PET‑Verpackungen bei empfindlichen Produkten den Sachverhalt verfälscht, die Zurückweisung ihrer Argumente nicht ausreichend begründet und Erwägungen, Argumente und Beweise in der streitigen Entscheidung sowie in ihrer Klagebeantwortung nicht berücksichtigt, ja nicht einmal erwähnt.

20In Randnummer 119 des angefochtenen Urteils hat das Gericht die Kriterien für die gerichtliche Überprüfung einer Entscheidung der Kommission über einen Zusammenschluss wie folgt wiedergegeben:

„Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Grundregeln der Verordnung und insbesondere ihr Artikel

2 der Kommission vor allem bei wirtschaftlichen Beurteilungen ein gewisses Ermessen einräumen. Daher muss die vom Gemeinschaftsrichter vorzunehmende Kontrolle der Ausübung eines solchen für die Aufstellung der Regeln für Zusammenschlüsse wesentlichen Ermessens unter Berücksichtigung des Beurteilungsspielraums erfolgen, der den Bestimmungen wirtschaftlicher Art, die Teil der Regelung für Zusammenschlüsse sind, zugrunde liegt (Urteil des Gerichtshofes vom 31. März 1998 in den Rechtssachen C‑68/94 und C‑30/95, Frankreich u. a./Kommission, ‚Kali & Salz‘, Slg. 1998, I‑1375, Randnrn. 223 und 224; Urteile des Gerichts vom 25. März 1999 in der Rechtssache T‑102/96, Gencor/Kommission, Slg. 1999, II‑753, Randnrn. 164 und 165, und vom 6. Juni 2002 in der Rechtssache T‑342/99, Airtours/Kommission, Slg. 2002, II‑2585, Randnr. 64).“

21In Randnummer 120 des angefochtenen Urteils hat das Gericht Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung wie folgt ausgelegt:

„Ferner ist darauf hinzuweisen, dass nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung Zusammenschlüsse, die eine beherrschende Stellung begründen oder verstärken, durch die wirksamer Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindert würde, für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt zu erklären sind. Umgekehrt hat die Kommission einen ihr gemeldeten Zusammenschluss, der in den Anwendungsbereich der Verordnung fällt, für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt zu erklären, sofern die beiden Voraussetzungen dieser Bestimmung nicht erfüllt sind (Urteil des Gerichts vom 19. Mai 1994 in der Rechtssache T‑2/93, Air France/Kommission, Slg. 1994, II‑323, Randnr. 79; in diesem Sinne auch Urteile Gencor/Kommission, Randnr. 170, und Airtours/Kommission, Randnrn. 58 und 82). Liegt keine Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung vor, so ist der Zusammenschluss somit zu genehmigen, ohne dass geprüft zu werden braucht, wie er sich auf den wirksamen Wettbewerb auswirkt (Urteil Air France/Kommission, Randnr. 79).“

22Der erste Rechtsmittelgrund der Kommission betrifft zahlreiche Randnummern des angefochtenen Urteils. Es erscheint angebracht, die Auszüge aus dem Urteil wiederzugeben, die die Konglomeratsnatur des angemeldeten Zusammenschlusses betreffen, der in Randnummer 142 des Urteils definiert wird als „Zusammenschluss von Unternehmen, die zuvor im Wesentlichen weder als unmittelbare Konkurrenten noch als Lieferanten und Kunden in Wettbewerb miteinander standen“; er führe nicht zu echten horizontalen Überschneidungen zwischen den Tätigkeiten seiner Parteien oder zu vertikalen Beziehungen zwischen diesen Parteien im engeren Sinne, so dass nicht generell unterstellt werden könne, dass er wettbewerbswidrige Auswirkungen habe.

23In Randnummer 146 des angefochtenen Urteils hat das Gericht die Verordnung in Bezug auf ihre Anwendung auf Konglomerate wie folgt ausgelegt:

„Die Verordnung trifft insbesondere in ihrem Artikel 2 Absätze 2 und 3 keine Unterscheidung zwischen Zusammenschlüssen mit horizontalen und vertikalen Auswirkungen und Zusammenschlüssen mit Konglomeratwirkung. Folglich kann ein Zusammenschluss unabhängig von seiner Form nur untersagt werden, wenn die beiden in Artikel 2 Absatz 3 vorgesehenen Kriterien erfüllt sind (siehe oben, Randnr. 120). Somit ist ein Zusammenschluss mit Konglomeratwirkung wie jeder andere Zusammenschluss (siehe oben, Randnr. 120) von der Kommission zu genehmigen, wenn nicht erwiesen ist, dass er eine beherrschende Stellung im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil desselben begründet oder verstärkt und dass dadurch wirksamer Wettbewerb erheblich behindert wird.“

24Zu den Auswirkungen eines Zusammenschlusses mit Konglomeratwirkung auf den Wettbewerb und der insoweit vorgenommenen Analyse der Kommission hat das Gericht ausgeführt:

„148 Zunächst ist zu prüfen, ob ein Zusammenschluss, der eine Wettbewerbsstruktur schafft, die nicht sofort zu einer beherrschenden Stellung der durch ihn entstehenden Einheit führt, auf der Grundlage von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung untersagt werden kann, wenn er es dieser Einheit aller Wahrscheinlichkeit nach ermöglicht, durch die Ausübung einer Hebelwirkung seitens der erwerbenden Partei auf einem Markt, den sie bereits beherrscht, in relativ naher Zukunft eine beherrschende Stellung auf einem anderen Markt zu erlangen, auf dem die erworbene Partei derzeit eine führende Stellung einnimmt, und wenn der fragliche Erwerb erhebliche wettbewerbswidrige Auswirkungen auf die betreffenden Märkte hat.

150A priori ist ein Zusammenschluss von Unternehmen, die auf verschiedenen Märkten tätig sind, normalerweise nicht geeignet, sofort nach seiner Verwirklichung durch eine Kumulierung der Marktanteile der Parteien des Zusammenschlusses zur Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung zu führen. Die maßgebenden Elemente der relativen Positionen der Konkurrenten auf einem bestimmten Markt sind im Allgemeinen auf diesem Markt selbst zu finden, nämlich insbesondere die Marktanteile der Konkurrenten und die Wettbewerbsbedingungen auf diesem Markt. Daraus folgt jedoch nicht, dass die Wettbewerbsbedingungen auf einem Markt nie durch Faktoren außerhalb dieses Marktes beeinflusst werden könnten.

151Wenn es sich um benachbarte Märkte handelt und eine der Parteien eines Zusammenschlusses bereits eine beherrschende Stellung auf einem dieser Märkte einnimmt, kann es z. B. vorkommen, dass die durch den Zusammenschluss vereinten Mittel und Kapazitäten sofort Bedingungen schaffen, die es der neuen Einheit ermöglichen, sich durch Ausnutzung einer Hebelwirkung in relativ naher Zukunft eine beherrschende Stellung auf dem anderen Markt zu verschaffen. Dies könnte insbesondere dann der Fall sein, wenn die fraglichen Märkte zur Konvergenz neigen und wenn neben einer beherrschenden Stellung einer der Parteien des Zusammenschlusses die andere oder eine der anderen Parteien des Zusammenschlusses eine führende Stellung auf dem zweiten Markt einnimmt.

152Bei jeder anderen Auslegung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung bestünde die Gefahr, dass der Kommission die Möglichkeit genommen wird, eine Kontrolle über Zusammenschlüsse auszuüben, die ausschließlich oder hauptsächlich eine Konglomeratwirkung haben.

153Kommt die Kommission im Rahmen einer Untersuchung der voraussichtlichen Auswirkungen eines Zusammenschlusses des Konglomerattyps zu dem Ergebnis, dass wegen der von ihr festgestellten Konglomeratwirkungen aller Wahrscheinlichkeit nach in naher Zukunft eine beherrschende Stellung begründet oder verstärkt würde, durch die wirksamer Wettbewerb auf dem betreffenden Markt erheblich behindert würde, so muss sie diesen Zusammenschluss folglich untersagen (in diesem Sinne auch Urteile Kali & Salz, Randnr. 221, Gencor/Kommission, Randnr. 162, und Airtours/Kommission, Randnr. 63).

154Auch in diesem Kontext ist zu unterscheiden zwischen einer Situation, in der ein Zusammenschluss mit Konglomeratwirkung die Wettbewerbsbedingungen auf dem zweiten Markt sofort ändert und dort wegen einer auf dem ersten Markt bereits bestehenden beherrschenden Stellung zur Begründung oder Verstärkung der beherrschenden Stellung führt, und einer Situation, in der die Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung auf dem zweiten Markt nicht sofort aus dem Zusammenschluss resultiert, sondern erst nach gewisser Zeit infolge des Verhaltens der durch den Zusammenschluss entstandenen Einheit auf dem ersten Markt eintritt, auf dem sie bereits eine beherrschende Stellung einnimmt. Im letztgenannten Fall beruht die Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung nicht auf der aus dem Zusammenschluss resultierenden Struktur selbst, sondern auf den fraglichen zukünftigen Verhaltensweisen.

155Die Anforderungen an die Untersuchung eines Zusammenschlusses mit Konglomeratwirkung durch die Kommission entsprechen denen, die in der Rechtsprechung in Bezug auf die Begründung einer kollektiven beherrschenden Stellung aufgestellt wurden (Urteile Kali & Salz, Randnr. 222, und Airtours/Kommission, Randnr. 63). So setzt die Untersuchung eines Zusammenschlusses mit voraussichtlich wettbewerbswidriger Konglomeratwirkung durch die Kommission eine besonders eingehende Prüfung der Umstände voraus, die sich als maßgebend für die Beurteilung dieser Auswirkung auf den Wettbewerb auf dem Referenzmarkt erweisen. Wie das Gericht bereits bestätigt hat, muss die Kommission, wenn sie der Auffassung ist, dass ein solcher Zusammenschluss untersagt werden muss, weil er in absehbarer Zeit eine beherrschende Stellung begründen oder verstärken wird, eindeutige Beweise für eine solche Schlussfolgerung liefern (Urteil Airtours/Kommission, Randnr. 63). Da die Auswirkungen eines Zusammenschlusses des Konglomerattyps auf den Wettbewerb auf den betroffenen Märkten häufig als neutral oder sogar als positiv eingestuft werden wie im vorliegenden Fall in der wirtschaftswissenschaftlichen Lehre anerkannt wird, die in den den Schriftsätzen der Parteien beigefügten Analysen zitiert wird –, bedarf es zum Nachweis der wettbewerbswidrigen Konglomeratwirkungen eines solchen Zusammenschlusses einer genauen, durch eindeutige Beweise untermauerten Prüfung der Umstände, aus denen sich diese Wirkungen ergeben sollen (vgl. analog dazu Urteil Airtours/Kommission, Randnr. 63).“

Vorbringen der Parteien

25Die Kommission trägt vor, sowohl die Art der vom Gericht vorgenommenen Kontrolle als auch die Anforderungen an die von ihr verlangten Beweise wichen von den Grundsätzen ab, die der Gerichtshof in seinem Urteil Kali & Salz aufgestellt habe. Insoweit seien folgende Randnummern dieses Urteils einschlägig:

„220 Wie bereits ausgeführt worden ist, sind gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung Zusammenschlüsse, die eine beherrschende Stellung begründen oder verstärken, durch die wirksamer Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindert würde, für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt zu erklären.

221In Bezug auf eine angebliche kollektive beherrschende Stellung muss die Kommission daher anhand einer Untersuchung der voraussichtlichen Entwicklung des Referenzmarktes prüfen, ob der Zusammenschluss, mit dem sie befasst ist, zu einer Situation führt, in der ein wirksamer Wettbewerb auf dem relevanten Markt von den zusammengeschlossenen Unternehmen und einem oder mehreren dritten Unternehmen, die insbesondere aufgrund der zwischen ihnen bestehenden verbindenden Faktoren zusammen die Macht zu einheitlichem Vorgehen auf dem

Markt und in beträchtlichem Umfang zu einem Handeln unabhängig von den anderen Wettbewerbern, ihrer Kundschaft und letztlich den Verbrauchern besitzen, erheblich behindert wird.

222Ein solcher Vorgang erfordert eine aufmerksame Untersuchung insbesondere der Umstände, die sich nach Lage des Einzelfalls als maßgebend für die Beurteilung der Auswirkungen des Zusammenschlusses auf den Wettbewerb auf dem Referenzmarkt erweisen.

223In diesem Zusammenhang ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die Grundregeln der Verordnung, insbesondere Artikel 2, der Kommission ein bestimmtes Ermessen namentlich bei Beurteilungen wirtschaftlicher Art einräumen.

224Daher muss die Kontrolle der Ausübung einer solchen Befugnis, die bei der Beschreibung der Regeln für Zusammenschlüsse wesentlich ist, durch den Gemeinschaftsrichter unter Berücksichtigung des Beurteilungsspielraums erfolgen, der den Bestimmungen wirtschaftlicher Art, die Teil der Regelung für Zusammenschlüsse sind, zugrunde liegt.“

26Die Kommission schließt aus den im Urteil Kali & Salz genannten Grundsätzen und aus der vom Gerichtshof in dieser Rechtssache vorgenommenen Kontrolle, dass sie den fraglichen Markt aufmerksam untersuchen, alle relevanten Faktoren berücksichtigen und ihre Beurteilung auf Beweismittel stützen müsse, die den tatsächlichen Sachverhalt widerspiegelten, nicht eindeutig unerheblich seien und die aus ihnen gezogenen Schlussfolgerungen untermauern könnten, und dass sie zudem zu Schlussfolgerungen gelangen müsse, die auf kohärenten Erwägungen beruhten.

27Sie vertritt hierzu zunächst die Ansicht, dass sich das Erfordernis „eindeutiger Beweise“ („convincing evidence“) inhaltlich nach Art und Umfang sowohl von der im Urteil Kali & Salz aufgestellten Verpflichtung unterscheide, „signifikante und überzeugende“ Beweise zu liefern, als auch von dem Grundsatz, dass ihrer Beurteilung zu folgen sei, sofern nicht dargetan werde, dass diese offensichtlich fehlerhaft sei. Die Beweisanforderungen seien unterschiedlich, denn anders als das Erfordernis eindeutiger Beweise („convincing evidence“) schließe das Erfordernis signifikanter und überzeugender Beweise nicht aus, dass eine andere Einrichtung zu einem abweichenden Ergebnis käme, wenn sie über die Frage zu entscheiden hätte. Auch die Art der verlangten Beweise unterscheide sich insofern, als sie die Gemeinschaftsgerichte zu einer anderen für die Entscheidung über die Rechtssache in ihrer ganzen Komplexität zuständigen Einrichtung mache, die befugt sei, den Standpunkt der Kommission durch ihren eigenen zu ersetzen. Das Gericht widerspreche sich, da es das Kriterium des offensichtlichen Beurteilungsfehlers anführe, zugleich aber ein anderes Kriterium verwende.

28Überdies sei ein Beurteilungsspielraum jeder Untersuchung der voraussichtlichen Entwicklung inhärent. Es gehe nämlich darum, auf der Grundlage der aktuellen Marktlage, der zu beobachtenden Tendenzen sowie anderer geeigneter Indikatoren die Wahrscheinlichkeit bestimmter Marktentwicklungen binnen absehbarer Zeit zu ermitteln. Wenn verlangt würde, dass sich die Beurteilung der Kommission tatsächlich auf unstreitige oder quasi unbestreitbare Beweise, unabhängig von deren Wert, stützen müsse, würde die Kommission ihrer Funktion beraubt, die Beweismittel zu bewerten und aus vertretbaren Gründen bestimmten Quellen mehr Gewicht als anderen beizumessen.

29Schließlich hätte das vom Gericht in Bezug auf die Beweisführung herangezogene Kriterium zur Folge, dass die Kommission verpflichtet wäre, den Zusammenschluss zu genehmigen, wenn die Beweise nicht den Anforderungen genügten; dies würde de facto einer allgemeinen Vermutung der Rechtmäßigkeit bestimmter Zusammenschlüsse gleichkommen oder zumindest ein für sie günstiges Präjudiz schaffen. In Artikel 2 Absätze 2 und 3 der Verordnung werde der Kommission die doppelte Verpflichtung auferlegt, den Zusammenschluss zu untersagen, falls er eine beherrschende Stellung begründe oder verstärke, oder spiegelbildlich im umgekehrten Fall ihn zu genehmigen, falls er keine solche Stellung begründe oder verstärke. In dieser Verpflichtung komme der Wille des Gemeinschaftsgesetzgebers zum Ausdruck, die privaten Interessen der Parteien des Zusammenschlusses und das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs und am Verbraucherschutz gleichermaßen zu schützen. Diese spiegelbildliche doppelte Verpflichtung erfordere die Heranziehung eines spiegelbildlichen Kriteriums hinsichtlich der an die Kommission gestellten Beweisanforderungen, da sie in beiden Fällen die Richtigkeit ihrer Analyse belegen müsse.

30Zur Veranschaulichung der im angefochtenen Urteil durch das Gericht ausgeübten Kontrolle verweist die Kommission u. a. auf die Beurteilung der zunehmenden Verwendung von PET‑Verpackungen für empfindliche Produkte. Hierzu hat sich das Gericht wie folgt geäußert:

„210 In der mündlichen Verhandlung hat die Kommission ausgeführt, ihre Erwägungen beruhten nicht auf der Genauigkeit ihrer Schätzungen, sondern nur auf der Annahme, dass es ein erhebliches künftiges Wachstum geben werde. Sie hat dort ferner eingeräumt, dass sie in Anbetracht der verbleibenden Unsicherheiten hinsichtlich der kommerziellen Einsatzfähigkeit der erforderlichen Barrieretechnik nicht mit Bestimmtheit von einem erheblichen Wachstum von PET auf dem Markt für UHT‑Milch ausgehen könne und dass sich selbst die niedrige in der

[streitigen] Entscheidung genannte Wachstumsrate als überhöht erweisen könnte. Sie hat jedoch die große Plausibilität ihrer Schätzungen des bis 2005 zu erwartenden erheblichen Wachstums bei der Verwendung dieses Materials in den Segmenten Frischmilch, Saft, Fruchtaromagetränke und insbesondere Tee-/Kaffeegetränke hervorgehoben.

211Folglich kann bei UHT‑Milch und damit bei etwa der Hälfte des Marktes für flüssige Milchprodukte nicht von einer wirklichen Zunahme der Verwendung von PET ausgegangen werden.

212Zum übrigen Markt für flüssige Milchprodukte ist festzustellen, dass die PCI‑Studie [mit dem Titel ‚The Potential for PET in the Packaging of Liquid Dairy Products 2001‘ (Das Potenzial von PET bei der Verpackung flüssiger Milchprodukte 2001)], die einzige unabhängige Studie, die sich auf diesen Markt konzentriert, ein Wachstum prognostiziert, aufgrund dessen die Verwendung von PET auf dem Markt für Frischmilch ohne Zusätze 9,2 % im Jahr 2005 erreichen wird (PCI‑Studie, S. 64). Hinzu kommt, dass die Warrick-Studie [mit dem Titel ‚Warrick Research Report Packaging Markets, Aseptic Packaging Markets World and Western Europe 2000‘ (Warrick-Forschungsbericht über Verpackungsmärkte, Märkte für keimfreie Verpackung Welt und Westeuropa 2000)] für keimfreie Verpackungen zu dem Ergebnis kommt, dass es bei Milchmischgetränken nur ein minimales Wachstum von 1 % und bei den übrigen Getränken auf Milchbasis einen leichten Rückgang geben wird, während die Pictet-Studie [mit dem Titel ‚Analysts‘ Report, Pictet ´European Packaging Machinery, Move into PET´ september 2000‘ (Analystenbericht, Pictet ‚Europäische Verpackungsmaschinen, Übergang zu PET‘ September 2000)] keine speziellen Vorausschätzungen in Bezug auf flüssige Milchprodukte enthält. Aus diesen Anhaltspunkten ist zu schließen, dass die Kommission entgegen ihrer Behauptung in der Klagebeantwortung nicht dargetan hat, dass ihre Annahmen in Bezug auf flüssige Milchprodukte auf einer vorsichtigen Analyse der unabhängigen Studien oder auf einer Reihe eindeutiger und übereinstimmender, durch ihre Marktuntersuchung erlangter Beweise beruhen. Die von ihr herangezogenen Wachstumsschätzungen (siehe oben, Randnr. 209) sind nämlich nicht sehr überzeugend. Vielmehr beruht nach der PCI‑Studie allein die Schätzung eines Marktanteils von PET bei den übrigen Getränken auf Milchbasis (Milchmischgetränke und Getränke auf Milch- oder Joghurtbasis) von 25 % im Jahr 2005 auf einer relativ sicheren Grundlage (PCI‑Studie, S. 63 und 64). Wenn dieses Wachstum eintreten sollte, würde die betreffende Menge aber nur um 62 000 Tonnen im Jahr 2000 zunehmen und 92 800 Tonnen im Jahr 2005 erreichen; eine solche Erhöhung ist im Vergleich zu den etwa 120 Millionen Tonnen Milch, die jährlich in der Gemeinschaft produziert werden (PCI‑Studie, S. 9), nicht sehr bedeutsam. Generell wird in der [streitigen] Entscheidung nicht angemessen erläutert, wie PET, insbesondere im wichtigen Sektor der Verpackung von Frischmilch, bis 2005 HDPE als wichtigstes mit Karton konkurrierendes Material ablösen könnte. Insoweit bestreitet die Kommission weder die von [dem Beratungsunternehmen] Canadean für das Jahr 2000 angegebene Gesamtzahl für die Verwendung von HDPE bei flüssigen Milchprodukten von 17,3 % (vgl. Tabelle 3, 66. Begründungserwägung) noch die Schätzung, wonach diese Zahl bis 2005 auf 19,5 % steigen könnte (vgl. Tabelle 5, 105. Begründungserwägung).

213Bei Saft ist die Vorausschätzung der Kommission noch weniger überzeugend. Obwohl sie selbst einräumt, dass das fragliche Wachstum hauptsächlich auf den Wechsel von Glas zu PET zurückzuführen wäre, nimmt sie keine Analyse des Glasmarkts vor. Ohne eine solche Analyse kann das Gericht die Richtigkeit der Vorausschätzungen der Kommission in Bezug auf Saft nicht überprüfen. Eine solche Analyse wäre unerlässlich gewesen, um dem Gericht die Prüfung des wahrscheinlichen Ausmaßes des Wechsels von Glas insbesondere zu Karton, PET und HDPE zu ermöglichen. Dies gilt umso mehr in Anbetracht der Unterschiede hinsichtlich der Wachstumsrate und der Analysezeiträume bei den einschlägigen Vorausschätzungen in den Studien von Canadean und Warrick einerseits und von Pictet andererseits.

214Folglich sind die von der Kommission in der [streitigen] Entscheidung vorgenommenen Wachstumsschätzungen in Bezug auf flüssige Milchprodukte und Säfte rechtlich nicht hinreichend dargetan. Ein gewisses Wachstum in diesen Bereichen ist zwar vor allem bei Premium-Produkten wahrscheinlich, doch fehlen überzeugende Belege für den Umfang dieses Wachstums.

215Dagegen geht aus den unabhängigen Studien hervor, dass es bis 2005 aller Wahrscheinlichkeit nach zu einer erheblichen Zunahme der Verwendung von PET bei der Verpackung von Fruchtaromagetränken und Tee‑/Kaffeegetränken einschließlich isotonischer Getränke kommen wird. Da das in der [streitigen] Entscheidung angenommene Wachstum von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung nicht ernsthaft in Frage gestellt worden ist und da es auch gegenüber den Angaben in den genannten Studien nicht überhöht ist, hat die Kommission insoweit keinen Fehler begangen.“

31Die Kommission wirft dem Gericht im Wesentlichen vor, nicht dargetan zu haben, dass ihre Schätzungen des Wachstums der Verwendung von PET erstens auf sachlichen Fehlern, zweitens auf unbewiesenen tatsächlichen Feststellungen oder Schlussfolgerungen aus offensichtlich unerheblichen Gesichtspunkten, drittens auf Unstimmigkeiten oder Argumentationsfehlern oder viertens auf der Nichtberücksichtigung relevanter Erwägungen beruhten. Das Gericht habe ohne Begründung ihre

Beweiswürdigung zurückgewiesen, habe Tatsachen verfälscht, indem es z. B. in Randnummer 213 des angefochtenen Urteils festgestellt habe, dass sie keine Analyse des Glasmarkts vorgenommen habe, und habe seine eigenen, denen der Kommission zuwiderlaufenden und offensichtlich falschen Beurteilungen durchgesetzt, indem es z. B. in Randnummer 289 des Urteils entschieden habe, dass „Frischmilch kein Produkt [ist], bei dem die Vorteile von PET bei der Vermarktung besondere Bedeutung haben“, oder indem es in den Randnummern 288 und 328 des Urteils die Ansicht vertreten habe, dass die Kosten von PET höher seien als die von Karton.

32Tetra trägt vor, der erste Rechtsmittelgrund der Kommission sei nur eine semantische Erörterung der im angefochtenen Urteil verwendeten Begriffe und keine Erörterung der vom Gericht vorgenommenen inhaltlichen Prüfung. Das Vorbringen der Kommission gehe fehl, da es keine kohärente Terminologie in Bezug auf die Beweisanforderungen gebe.

33Die vom Gerichtshof im Urteil Kali & Salz, auf das die Kommission hinsichtlich der Beweisregelung Bezug nehme, verwendete Terminologie habe ihn nicht daran gehindert, in dieser Rechtssache sowohl den von der Kommission zur Stützung ihrer Argumente angeführten Sachverhalt als auch die daraus von ihr in der fraglichen Entscheidung gezogenen Schlussfolgerungen eingehend zu prüfen.

34Das Gericht habe, als es die Begründung der streitigen Entscheidung zurückgewiesen habe, den Beurteilungsspielraum der Kommission beachtet und den Bereich seiner gerichtlichen Kontrolle nicht verlassen, sondern nur festgestellt, dass die Kommission die Existenz einer Hebelwirkung nicht nachgewiesen habe.

35Die Kommission lege Randnummer 153 des angefochtenen Urteils falsch aus, wenn sie aus ihr ableite, dass asymmetrische Beweisanforderungen und de facto eine Vermutung der Rechtmäßigkeit von Zusammenschlüssen aufgestellt worden seien. Das Gericht habe in dieser Randnummer nur die Ausübungsmodalitäten der Verpflichtung zum Nachweis der Auswirkungen solcher Zusammenschlüsse dargelegt.

36Was das von der Kommission angeführte Beispiel für die Analyse der zunehmenden Verwendung von PET zur Verpackung empfindlicher Produkte durch das Gericht betreffe, so zeige ein Vergleich zwischen der Rechtsmittelschrift und dem angefochtenen Urteil, dass die Kommission dieses Urteil falsch oder irreführend wiedergegeben und dabei bestimmte Zitate aus ihrem Zusammenhang gerissen habe.

Würdigung des ersten Rechtsmittelgrundes durch den Gerichtshof

37Mit ihrem ersten Rechtsmittelgrund rügt die Kommission, dass das Gericht im angefochtenen Urteil für den Fall des Erlasses einer Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt werde, an sie Anforderungen in Bezug auf die Beweisführung und die Beschaffenheit der zur Stützung ihrer Argumentation gelieferten Beweismittel gestellt habe, die mit dem großen Ermessen, über das sie bei Beurteilungen wirtschaftlicher Art verfüge, nicht zu vereinbaren seien. Sie wirft dem Gericht damit vor, Artikel 230 EG verletzt zu haben, indem es über das ihm nach der Rechtsprechung zustehende Kontrollniveau hinausgegangen sei, und infolgedessen im vorliegenden Fall Artikel 2 Absätze 2 und 3 der Verordnung falsch angewandt zu haben, indem es eine Vermutung der Rechtmäßigkeit bestimmter Zusammenschlüsse aufgestellt habe.

38Hierzu ist festzustellen, dass das Gericht in Randnummer 119 des angefochtenen Urteils die im Urteil Kali & Salz aufgestellten Kriterien für die gerichtliche Kontrolle einer Entscheidung der Kommission über Zusammenschlüsse zutreffend wiedergegeben hat. In den Randnummern 223 und 224 des letztgenannten Urteils hat der Gerichtshof ausgeführt, dass die Grundregeln der Verordnung und insbesondere ihr Artikel 2 der Kommission vor allem bei wirtschaftlichen Beurteilungen ein gewisses Ermessen einräumen, so dass die vom Gemeinschaftsrichter vorzunehmende Kontrolle der Ausübung eines solchen für die Aufstellung der Regeln über Zusammenschlüsse wesentlichen Ermessens unter Berücksichtigung des Beurteilungsspielraums erfolgen muss, der den Bestimmungen wirtschaftlicher Art, die Teil der Regelung von Zusammenschlüssen sind, zugrunde liegt.

39Auch wenn der Gerichtshof anerkennt, dass der Kommission in Wirtschaftsfragen ein Beurteilungsspielraum zusteht, bedeutet dies nicht, dass der Gemeinschaftsrichter eine Kontrolle der Auslegung von Wirtschaftsdaten durch die Kommission unterlassen muss. Er muss nämlich nicht nur die sachliche Richtigkeit der angeführten Beweise, ihre Zuverlässigkeit und ihre Kohärenz prüfen, sondern auch kontrollieren, ob diese Beweise alle relevanten Daten darstellen, die bei der Beurteilung einer komplexen Situation heranzuziehen waren, und ob sie die aus ihnen gezogenen Schlüsse zu stützen vermögen. Eine solche Kontrolle ist umso nötiger, wenn es sich um eine zur Prüfung eines geplanten Zusammenschlusses mit Konglomeratwirkung erforderliche Untersuchung der voraussichtlichen Entwicklung handelt.

40Daher hat das Gericht in Randnummer 155 des angefochtenen Urteils unter Bezugnahme insbesondere auf das Urteil Kali & Salz zutreffend ausgeführt, dass die Anforderungen an die Untersuchung eines Zusammenschlusses mit Konglomeratwirkung durch die Kommission denen entsprechen, die in der Rechtsprechung in Bezug auf die Begründung einer kollektiven beherrschenden Stellung aufgestellt wurden, und dass sie eine eingehende Prüfung der Umstände

voraussetzen, die sich als maßgebend für die Beurteilung dieser Auswirkung auf den Wettbewerb auf dem Referenzmarkt erweisen.

41Mit dem ergänzenden Hinweis in Randnummer 155, dass es zum Nachweis der wettbewerbswidrigen Konglomeratwirkungen eines Zusammenschlusses der angemeldeten Art einer genauen, durch eindeutige Beweise („convincing evidence“) untermauerten Prüfung der Umstände bedarf, aus denen sich diese Wirkungen ergeben sollen, hat es keineswegs eine Voraussetzung in Bezug auf die Beweisanforderungen hinzugefügt, sondern lediglich an die Hauptfunktion des Beweises erinnert, die darin besteht, von der Richtigkeit einer These oder, wie im vorliegenden Fall, einer Entscheidung im Bereich der Zusammenschlüsse zu überzeugen.

42Eine Untersuchung der voraussichtlichen Entwicklung, wie sie im Bereich der Kontrolle von Zusammenschlüssen erforderlich ist, muss mit großem Bedacht durchgeführt werden, da es nicht darum geht, vergangene Ereignisse, in Bezug auf die häufig zahlreiche Anhaltspunkte vorliegen, die ein Verständnis ihrer Ursachen ermöglichen, oder auch gegenwärtige Ereignisse zu prüfen, sondern darum, Ereignisse vorherzusehen, die künftig mit mehr oder weniger großer Wahrscheinlichkeit eintreten werden, wenn keine Entscheidung ergeht, mit der der Zusammenschluss zu den geplanten Bedingungen untersagt wird oder diese näher festgelegt werden.

43Die Untersuchung der voraussichtlichen Entwicklung besteht somit in der Prüfung, inwieweit ein Zusammenschluss die für den Stand des Wettbewerbs auf einem bestimmten Markt maßgebenden Faktoren verändern könnte, um zu ermitteln, ob sich daraus ein erhebliches Hindernis für einen wirksamen Wettbewerb ergeben würde. Eine solche Untersuchung erfordert es, sich die verschiedenen Ursache-Wirkungs-Ketten vor Augen zu führen und von denjenigen mit der größten Wahrscheinlichkeit auszugehen.

44Die Untersuchung eines Zusammenschlusses des Konglomerattyps ist eine Untersuchung der voraussichtlichen Entwicklung, bei der die Berücksichtigung eines künftigen Zeitraums einerseits und der für eine erhebliche Behinderung eines wirksamen Wettbewerbs erforderlichen Hebelwirkung andererseits bedeuten, dass die Ursache-Wirkungs-Ketten schlecht erkennbar, ungewiss und schwer nachweisbar sind. In diesem Zusammenhang ist die Beschaffenheit der von der Kommission zum Nachweis der Erforderlichkeit einer Entscheidung, mit der der Zusammenschluss für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt wird, vorgelegten Beweismittel besonders bedeutsam, da diese Beweise die Beurteilungen der Kommission stützen sollen, wonach ohne den Erlass einer solchen Entscheidung das Szenario der wirtschaftlichen Entwicklung, von dem sie ausgeht, plausibel wäre.

45Aus diesen verschiedenen Gesichtspunkten ergibt sich, dass das Gericht keinen Rechtsfehler begangen hat, als es auf die Kriterien der von ihm ausgeübten Kontrolle hingewiesen und erläutert hat, welche Beschaffenheit die Beweismittel haben müssen, die die Kommission vorlegen muss, um die Erfüllung der Voraussetzungen von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung zu belegen.

46Hinsichtlich der konkreten Kontrolle durch das Gericht im vorliegenden Fall geht aus dem von der Kommission angeführten Beispiel, das die zunehmende Verwendung von PET‑Verpackungen für empfindliche Produkte betrifft, nicht hervor, dass das Gericht die Grenzen der Kontrolle einer Entscheidung der Verwaltung durch den Gemeinschaftsrichter überschritten hätte. Entgegen dem Vorbringen der Kommission ist Randnummer 211 des angefochtenen Urteils nur eine knappere Umformulierung in Form einer Feststellung des Gerichts des in Randnummer 210 des Urteils zusammengefassten Eingeständnisses der Kommission in der mündlichen Verhandlung, dass ihre in der streitigen Entscheidung wiedergegebene Vorausschätzung der zunehmenden Verwendung von PET für die Verpackung von UHT‑Milch übertrieben war. In Randnummer 212 des Urteils hat das Gericht seine Auffassung, dass die von der Kommission vorgelegten Beweismittel nicht stichhaltig seien, damit begründet, dass von den drei von ihr zitierten unabhängigen Studien nur die PCI‑Studie Angaben zur Verwendung von PET für die Verpackung von Milch enthalte. Weiter hat es in Randnummer 212 dargelegt, wie wenig überzeugend die von der Kommission vorgelegten Beweise seien, indem es die Unerheblichkeit des in der PCI‑Studie vorhergesagten Wachstums sowie die fehlende Übereinstimmung zwischen der Vorausschätzung der Kommission hinsichtlich der Verwendung von PET und den unbestrittenen Angaben zur Verwendung von HDPE in den übrigen Studien hervorgehoben hat. In Randnummer 213 des angefochtenen Urteils beschränkt sich das Gericht darauf, auf die Unvollständigkeit der Analyse der Kommission hinzuweisen, die eine Überprüfung der Richtigkeit ihrer Vorausschätzungen im Hinblick auf die Unterschiede zwischen ihnen und den Vorausschätzungen in den übrigen Studien unmöglich mache.

47Als weitere Beispiele nennt die Kommission die Feststellung des Gerichts in Randnummer 289 des Urteils, dass „Frischmilch kein Produkt [ist], bei dem die Vorteile von PET bei der Vermarktung besondere Bedeutung haben“, sowie die Schlussfolgerungen, zu denen das Gericht in den Randnummern 288 und 328 des angefochtenen Urteils in Bezug auf das Verhältnis zwischen den Kosten von PET und von Karton gelangt ist. Hierzu ist festzustellen, dass es sich um die Würdigung von Tatsachen handelt, die nicht der Kontrolle durch den Gerichtshof im Rahmen eines Rechtsmittels unterliegt. Ohne dass sich der Gerichtshof zur Richtigkeit der dahin gehenden Schlussfolgerung des Gerichts äußert, genügt daher die Feststellung, dass es seine Überzeugung auf verschiedene Gesichtspunkte in der streitigen Entscheidung stützen konnte.

48Aus diesen Beispielen folgt, dass das Gericht die ihm obliegende und in Randnummer 39 des vorliegenden Urteils beschriebene Kontrolle vorgenommen hat. Es hat die Gründe angegeben und erläutert, aus denen ihm die Schlussfolgerungen der Kommission insofern ungenau erschienen, als sie auf unzureichende, unvollständige, wenig bedeutsame und widersprüchliche Gesichtspunkte gestützt sind.

49Damit hat sich das Gericht an die Kriterien der Kontrolle durch den Gemeinschaftsrichter gehalten und Artikel 230 EG beachtet.

50Folglich geht aus den vorstehenden Untersuchungen nicht hervor, dass das Gericht Artikel 2 Absätze 2 und 3 der Verordnung verletzt hat.

51Nach alledem ist der erste Rechtsmittelgrund unbegründet.

Zum zweiten Rechtsmittelgrund

52Mit ihrem zweiten Rechtsmittelgrund wirft die Kommission dem Gericht vor, die Artikel 2 und 8 der Verordnung dadurch verletzt zu haben, dass es ihr aufgegeben habe, den Einfluss der Rechtswidrigkeit bestimmter Verhaltensweisen auf die Anreize des neuen Unternehmens zur Ausnutzung einer Hebelwirkung zu berücksichtigen und als mögliche Maßregel die Verpflichtung zu prüfen, sich nicht missbräuchlich zu verhalten.

53Die beanstandeten Teile des angefochtenen Urteils befinden sich in dessen der Prüfung des Klagegrundes des Fehlens voraussichtlicher Konglomeratwirkungen gewidmeten Abschnitt; darin geht das Gericht speziell auf die Wahrscheinlichkeit einer Hebelwirkung ein. Nach dem Vorbringen der Kommission könnte das neue Unternehmen von seiner beherrschenden Stellung auf dem Markt für keimfreien Karton profitieren und hätte einen Anreiz, dies zu tun, um mittels einer Hebelwirkung seine führende Stellung auf den Märkten für PET‑Anlagen, insbesondere bei den für empfindliche Produkte verwendeten SBM-Maschinen mit geringer und mit hoher Kapazität, in eine beherrschende Stellung umzuwandeln.

54Die Formen der Ausübung einer Hebelwirkung werden in der 364. Begründungserwägung der streitigen Entscheidung (wiedergegeben in Randnr. 49 des angefochtenen Urteils) wie folgt beschrieben:

„Durch die auf mehrere Arten mögliche Ausnutzung [dieser] Stellung [hätte] Tetra/Sidel die Möglichkeit, den Verkauf von Kartonverpackungsausrüstungen und Verbrauchsgütern mit PET- Verpackungsausrüstungen und eventuell Vorformlingen (vor allem barriereverbesserte Vorformlinge) zu koppeln. Das Unternehmen könnte außerdem Druck ausüben oder Anreize schaffen (z. B. durch Preiskriege oder Treuerabatte), um zu erreichen, dass seine Kartonkunden PET-Ausrüstungsgüter und eventuell auch Vorformlinge von Tetra/Sidel und nicht von Tetra/Sidels Wettbewerbern oder von unabhängigen Flaschenherstellern beziehen.“

55Als Reaktion auf die Einwände der Kommission schlug Tetra vor, verschiedene Zusagen zu machen. Nach Ansicht der Kommission konnten damit jedoch die von ihr festgestellten Wettbewerbsprobleme nicht wirksam beseitigt werden. Zu den verhaltensbezogenen Zusagen enthält die streitige Entscheidung in der 429. bis 432. Begründungserwägung unter dem Titel „Trennung Sidels von Tetra und Verpflichtungszusagen nach Artikel 82“ folgende Begründung:

„429 Die Absichtserklärung, Sidel von Tetra Pak trennen zu wollen, in Verbindung mit der Bestätigung früherer Verpflichtungen nach Artikel 82 erfolgt vor allem angesichts der Bedenken, die sich aus der Fähigkeit des fusionierten Unternehmens ergeben, seine beherrschende Stellung im