Urteil des EuG vom 23.10.2015

Beschwerdekammer, Muster Und Modelle, Beschreibende Angabe, Baumwolle

URTEIL DES GERICHTS (Vierte Kammer)

23. Oktober 2015

)

„Gemeinschaftsmarke – Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Cottonfeel – Absolute

Eintragungshindernisse – Fehlende Unterscheidungskraft – Beschreibender Charakter – Art. 7

Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009“

In der Rechtssache T‑822/14

Geilenkothen Fabrik für Schutzkleidung GmbH

(Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Straub,

Klägerin,

gegen

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM),

vertreten durch S. Hanne als Bevollmächtigten,

Beklagter,

wegen einer Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 2.

Oktober 2014 (Sache R 2579/2013‑1) über die Anmeldung des Wortzeichens Cottonfeel als

Gemeinschaftsmarke

erlässt

DAS GERICHT (Vierte Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten M. Prek (Berichterstatter), der Richterin I. Labucka und des

Richters V. Kreuschitz,

Kanzler: E. Coulon,

aufgrund der am 12. Dezember 2014 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klageschrift,

aufgrund der am 9. März 2015 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen

Klagebeantwortung,

aufgrund des Umstands, dass keine der Parteien binnen der Frist von einem Monat nach der

Mitteilung, dass das schriftliche Verfahren abgeschlossen ist, die Anberaumung einer

mündlichen Verhandlung beantragt hat, und des daher auf Bericht des Berichterstatters gemäß

Art. 135a der Verfahrensordnung des Gerichts vom 2. Mai 1991 ergangenen Beschlusses, ohne

mündliche Verhandlung zu entscheiden,

folgendes

Urteil

Vorgeschichte des Rechtsstreits

Am 26. Juni 2013 meldete die Klägerin, die Geilenkothen Fabrik für Schutzkleidung GmbH,

nach der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die

Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78, S. 1) beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken,

Muster und Modelle) (HABM) eine Gemeinschaftsmarke an.

Bei der angemeldeten Marke handelt es sich um das Wortzeichen Cottonfeel.

Die Marke wurde für „Schutzbekleidung für den Rettungsdienst, Sanitätsdienst und

Katastrophenschutz“ in Klasse 9 des Abkommens von Nizza über die internationale

Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957

in revidierter und geänderter Fassung angemeldet.

Mit Schreiben vom 19. Juli 2013 teilte die Prüferin des HABM der Klägerin mit, dass das

fragliche Zeichen nicht eingetragen werden könne, da absolute Eintragungshindernisse nach

Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c und Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 bestünden.

Mit Schreiben vom 29. August 2013 nahm die Klägerin zu den Einwänden der Prüferin Stellung.

Mit Entscheidung vom 25. November 2013 wies die Prüferin die Anmeldung zurück, da der

beanspruchten Marke die Eintragungshindernisse in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c und Art. 7

Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 entgegenstünden. Sie war nämlich der Auffassung, dass

das fragliche Zeichen für die oben in Rn. 3 genannten Waren der Klasse 9 beschreibend sei

und keine Unterscheidungskraft habe.

Am 18. Dezember 2013 legte die Klägerin nach den Art. 58 bis 64 der Verordnung

Nr. 207/2009 beim HABM Beschwerde gegen diese Entscheidung ein.

Mit Entscheidung vom 2. Oktober 2014 (im Folgenden: angefochtene Entscheidung) wies die

Erste Beschwerdekammer die Beschwerde zurück.

Als Erstes vertrat die Beschwerdekammer die Auffassung, dass das fragliche Zeichen für die

von ihm erfassten Waren beschreibend sei, weil es offensichtliche und direkte Informationen zur

Beschaffenheit der Waren vermittle. Das Zeichen werde vom maßgeblichen Publikum in

sinnvolle Wortbestandteile zerlegt, nämlich „cotton“ und „feel“, und entspreche der deutschen

Übersetzung „Baumwollgefühl“. Das fragliche Zeichen beschreibe die Beschaffenheit der

erfassten Waren, nämlich Schutzbekleidung, das englischsprachige Fachpublikum werde direkt

und unmissverständlich davon ausgehen, dass die mit dem fraglichen Zeichen bezeichnete

Schutzbekleidung aus einem Stoff hergestellt werde, der der Baumwolle in ihren Eigenschaften

ähnle, und die maßgeblichen Verbraucher würden sich beim Tragen der Schutzbekleidung wie

in Baumwolle fühlen. Zu ihrem Ergebnis kam die Beschwerdekammer unter Zurückweisung

sämtlicher Argumente der Klägerin. Erstens wies die Beschwerdekammer darauf hin, dass eine

Marke in ihrer Gesamtheit wahrzunehmen sei und im vorliegenden Fall die Zusammensetzung

der einzelnen Wortbestandteile eine direkte und offensichtliche Information zur Beschaffenheit

der verfahrensgegenständlichen Waren, nämlich das Baumwollgefühl beim Tragen der

Schutzbekleidung, vermittle. Demnach wies sie die Erwägungen der Klägerin zurück, wonach

der Begriff „cotton“ als solcher nicht beschreibend für Schutzbekleidung sein könne, sondern

nur dann, wenn er mit der Bedeutung „ähnlich wie Baumwolle“ assoziiert würde. Zweitens wies

sie das Argument zurück, dass das Wort „feel“ mehrere Bedeutungen habe und daher nicht

eindeutig beschreibend sei. Es reiche nämlich aus, wenn das Zeichen in einer seiner möglichen

Bedeutungen ein Merkmal der von ihm erfassten Waren beschreibe. Drittens wies sie das

Argument zurück, wonach Cottonfeel eine unübliche, phantasievolle Neuschöpfung sei, die es

im englischen Sprachgebrauch nicht gebe und die keinen gängigen Ausdruck darstelle. Denn

der Begriff weiche nicht derart vom üblichen Sprachgebrauch ab, dass er in seiner Bedeutung

über die bloße Summe der Bestandteile „cotton“ und „feel“ hinausgehe, und sei deutlich

verständlich. Viertens sei die Auffassung der Klägerin nicht einschlägig, dass der Begriff

„Cottonfeel“ nicht für den Tragekomfort für Schutzausrüstung verwendet werde. Das fragliche

Zeichen werde als Hinweis auf die Trageeigenschaften der Schutzbekleidung und somit als

Vermittlung von Informationen zur Beschaffenheit im Sinne der Qualität der Waren verstanden.

Als Zweites brachte die Beschwerdekammer vor, das fragliche Zeichen sei als Hinweis auf die

Beschaffenheit der erfassten Waren nicht unterscheidungskräftig im Sinne von Art. 7 Abs. 1

Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 und die maßgeblichen Verkehrskreise würden das

Zeichen in erster Linie als einen Hinweis bezüglich der Merkmale der von ihm erfassten Waren

und nicht dessen Herkunftsbezeichnung aufnehmen.

Anträge der Parteien

Die Klägerin beantragt,

– die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

– dem HABM die Kosten des Verfahrens einschließlich der im Laufe des

Beschwerdeverfahrens angefallenen Kosten aufzuerlegen.

Das HABM beantragt,

– die Klage abzuweisen;

– der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.

Rechtliche Würdigung

Die Klägerin stützt ihre Klage auf zwei Gründe, mit denen sie erstens einen Verstoß gegen

Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 und zweitens einen Verstoß gegen Art. 7

Abs. 1 Buchst. b dieser Verordnung rügt.

Zum ersten Klagegrund: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009

Im Rahmen des ersten Klagegrundes, mit dem ein Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der

Verordnung Nr. 207/2009 gerügt wird, bringt die Klägerin vor, die Beschwerdekammer habe

verkannt, dass es der Fachverkehr bei den von der angemeldeten Marke erfassten Waren

gewohnt sei, dass Produkteigenschaften klar und konkret benannt würden, und ihm bekannt sei,

dass aufgrund der technischen Anforderungen Schutzbekleidung nicht aus Baumwolle gefertigt

sein könne. Außerdem habe die Beschwerdekammer nicht in ausreichendem Maße

berücksichtigt, dass der beschreibende Charakter eines Zeichens konkret (und nicht abstrakt) –

hier: in Bezug auf Schutzbekleidung – zu bewerten sei. Zum Begriff „Cottonfeel“ hält die

Klägerin fest, dass es sich hierbei um eine unübliche Neuschöpfung handle, die es im

Englischen nicht gebe. Diese Wortkombination stelle eine erkennbare Abweichung von einer

Ausdrucksweise im üblichen Sprachgebrauch dar, die genüge, um dem Begriff die erforderliche

Unterscheidungskraft zu verleihen und eine unmittelbar beschreibende Angabe auszuschließen.

Die Klägerin bemängelt zudem, dass die Beschwerdekammer nicht erläutert habe, warum das

fragliche Zeichen als unmittelbar beschreibende Angabe für die Waren aufgefasst werden sollte,

und stellt fest, dass ein „Gefühl“ von Baumwolle oder die „Beschreibung“ dieses Gefühls kein

Merkmal der erfassten Waren zum Ausdruck bringe. Schließlich macht die Klägerin geltend, die

angefochtene Entscheidung sei mit den Bewertungen unvereinbar, die die Beschwerdekammer

im Rahmen anderer Rechtssachen vorgenommen habe.

Das HABM beantragt, den ersten Klagegrund zurückzuweisen.

Gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 sind von der Eintragung Marken

ausgeschlossen, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, welche im Verkehr

zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der

geografischen Herkunft oder der Zeit der Herstellung der Ware oder der Erbringung der

Dienstleistung oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Ware oder Dienstleistung dienen

können. Ferner finden gemäß Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 die Vorschriften des

Abs. 1 auch dann Anwendung, wenn die Eintragungshindernisse nur in einem Teil der

Europäischen Union vorliegen.

Zeichen und Angaben im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 sind

solche, die im normalen Sprachgebrauch nach dem Verständnis des maßgeblichen Publikums

die angemeldete Ware oder Dienstleistung entweder unmittelbar oder durch Hinweis auf eines

ihrer wesentlichen Merkmale bezeichnen können (Urteile vom 20. September 2001, Procter &

Gamble/HABM, C‑383/99 P, Slg, EU:C:2001:461, Rn. 39, und vom 24. Juni 2014, 1872

Holdings/HABM – Havana Club International [THE SPIRIT OF CUBA], T‑207/13, EU:T:2014:570,

Rn. 12).

Folglich fällt ein Zeichen unter das in dieser Bestimmung aufgestellte Verbot, wenn es einen

hinreichend direkten und konkreten Zusammenhang mit den fraglichen Waren oder

Dienstleistungen aufweist, der es dem betreffenden Publikum ermöglicht, unmittelbar und ohne

weitere Überlegung eine Beschreibung der in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen

oder eines ihrer Merkmale zu erkennen (Urteile vom 30. November 2011, Hartmann/HABM

[Complete], T‑123/10, EU:T:2011:706, Rn. 21, und vom 16. Oktober 2014, Larrañaga

Otaño/HABM [GRAPHENE], T‑458/13, Slg, EU:T:2014:891, Rn. 16).

Ob ein Zeichen beschreibenden Charakter hat, kann daher nur in Bezug auf die betroffenen

Waren oder Dienstleistungen sowie im Hinblick auf das Verständnis, das die maßgeblichen

Verkehrskreise von ihm haben, beurteilt werden (Urteile vom 16. März 2006, Telefon &

Buch/HABM – Herold Business Data [WEISSE SEITEN], T‑322/03, Slg, EU:T:2006:87, Rn. 90,

und vom 18. November 2014, Think Schuhwerk/HABM – Müller [VOODOO], T‑50/13,

EU:T:2014:967, Rn. 20).

Im Licht dieser Grundsätze sind die Argumente zu prüfen, die die Parteien zur von der

Beschwerdekammer in der angefochtenen Entscheidung vorgenommenen Beurteilung

vorgebracht haben.

Als Erstes richten sich – wie aus Rn. 15 der angefochtenen Entscheidung hervorgeht – die

oben in Rn. 3 genannten Waren ausschließlich an ein aus Gewerbetreibenden und

Fachverbrauchern bestehendes Fachpublikum, dessen Aufmerksamkeitsgrad hoch ist, was

übrigens von keiner der Parteien bestritten wird. Wie von der Klägerin nicht in Abrede gestellt

wird, hat die Beschwerdekammer auch richtig gehandelt, als sie bei der Untersuchung des

beschreibenden Charakters der angemeldeten Marke auf das Publikum im englischsprachigen

Gebiet der Union abstellte.

Die Beschwerdekammer ist nämlich korrekt vorgegangen, als sie das absolute

Eintragungshindernis unter Anwendung von Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 allein in

Bezug auf das englischsprachige Publikum beurteilte. Wie sie in Rn. 16 der angefochtenen

Entscheidung ausführt, setzt sich der Begriff „Cottonfeel“ aus englischen Wörtern zusammen.

Als Zweites ist für die Anwendung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 auf

der Grundlage einer bestimmten Bedeutung des fraglichen Wortzeichens zu prüfen, ob aus der

Sicht der angesprochenen Verkehrskreise oder zumindest eines nicht unerheblichen Teils

davon ein hinreichend direkter und konkreter Zusammenhang zwischen dem fraglichen Zeichen

und den Waren besteht, für die die Eintragung beantragt wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom

15. Mai 2014, Katjes Fassin/HABM [Yoghurt-Gums], T‑366/12, EU:T:2014:256, Rn. 20).

Die Beschwerdekammer stellte in den Rn. 18 und 19 der angefochtenen Entscheidung fest,

dass der Begriff „Cottonfeel“ vom maßgeblichen Publikum in die sinnvollen Wortbestandteile

„cotton“ und „feel“ zerlegt werde, die im Deutschen als „Baumwolle“ bzw. „(sich) (an)fühlen“

oder auch „Gefühl“ übersetzt würden. Die Beschwerdekammer gelang deswegen zu der

Auffassung, dass das fragliche Zeichen der deutschen Übersetzung „Baumwollgefühl“

entspreche, die maßgeblichen Verkehrskreise daher direkt und unmissverständlich davon

ausgehen würden, dass die fraglichen Waren, nämlich Schutzbekleidung, aus einem

baumwollähnlichen Stoff hergestellt würden, und sie sich beim Tragen der Schutzbekleidung wie

in Baumwolle fühlen würden. Daraus zog die Beschwerdekammer in den Rn. 20 und 21 der

angefochtenen Entscheidung den Schluss, dass die angemeldete Marke offensichtliche und

direkte Informationen zur Beschaffenheit der Waren vermittle und somit für diese Waren

beschreibend sei.

Diesen Erwägungen der Beschwerdekammer ist beizupflichten. Denn der englische Begriff

„Cottonfeel“ wird von den maßgeblichen Verkehrskreisen als Baumwollgefühl verstanden

werden. Wird dieser Ausdruck für die Bezeichnung der in Rede stehenden Bekleidung

verwendet, wird er als Beschreibung einer der Eigenschaften dieser Bekleidung verstanden

werden, nämlich dass sie aus einem Material hergestellt ist, das Baumwolle ähnelt und ein

Gefühl von Baumwolle verleiht. Dies kann durch keines der Argumente der Klägerin in Frage

gestellt werden.

Erstens vertritt die Klägerin die Auffassung, dass das angesprochene Fachpublikum, dessen

Aufmerksamkeitsgrad erhöht sei, die besonderen Materialanforderungen, die an

Schutzbekleidung zu stellen seien, kenne und sehr genau auf die Eigenschaften dieser

Materialien achte. Die Beschwerdekammer habe verkannt, dass es der Fachverkehr bei diesen

Waren gewöhnt sei, dass Produkteigenschaften klar und konkret benannt würden, und ihm

bekannt sei, dass aufgrund der technischen Anforderungen Schutzbekleidung nicht aus

Baumwolle gefertigt sein könne. Die Klägerin geht daher davon aus, dass das maßgebliche

Publikum die in Rede stehende Marke nicht als eine faktische Benennung einer konkreten

Produkteigenschaft verstehen werde, sondern das „Baumwollgefühl“ eher im poetischen

Bereich verordnen werde.

Dieses Vorbringen ist zurückzuweisen. Zum einen hat die Beschwerdekammer die

angefochtene Entscheidung – wie vom HABM angemerkt – nicht darauf gestützt, dass die

Bekleidung aus Baumwolle bestehe, sondern darauf, dass das fragliche Zeichen beschreibe,

dass die Schutzbekleidung baumwollähnliche Eigenschaften aufweise und sich daher wie aus

Baumwolle gefertigt anfühlen könne (vgl. Rn. 19 der angefochtenen Entscheidung). Zum

anderen beruht die Begründung der Klägerin auf der sachlich falschen Annahme, dass keine

der fraglichen Waren aus Baumwolle hergestellt sei. Dass diese Annahme nicht zutrifft, wird

übrigens durch einen Auszug aus der Website der Klägerin bestätigt, den das HABM dem

Gericht vorgelegt hat und auf dem folgende Beschreibung einer Hose mit ausdrücklicher

Bezugnahme auf Baumwolle zu finden ist: „Klassische Einsatzhose aus angenehme[m]

Baumwoll/Mischgewebe für Rettungsdienst, Sanitätsdienst und medizinischen Dienst“.

Zweitens vertritt die Klägerin in diesem Zusammenhang fälschlicherweise die Auffassung, die

Beschwerdekammer habe nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt, dass der

beschreibende Charakter einer Bezeichnung nicht abstrakt, sondern konkret – hier: in Bezug

auf Schutzbekleidung – zu bewerten sei, und wiederholt ihre unzutreffende Behauptung, dass

Schutzbekleidung nicht aus Baumwolle gefertigt sein könne.

Wie die Klägerin anmerkt, handelt es sich bei Schutzbekleidung für den Rettungsdienst,

Sanitätsdienst und Katastrophenschutz zwar um in Klasse 9 enthaltene Ausrüstung, die einen

konkreten technischen und sicherheitsrelevanten Zweck erfüllen muss und sich dadurch von

herkömmlicher Bekleidung in Klasse 25 unterscheidet. Diese Unterscheidung bedeutet

allerdings nicht, dass Schutzbekleidung und übliche Bekleidung keine Merkmale teilen. Wie das

HABM hervorhebt, wird Schutzbekleidung anstelle oder zusätzlich zu üblicher Bekleidung

getragen und muss daher aus demselben Grund wie diese einen Tragekomfort bieten und

ergonomisch gestaltet sein. Wie das HABM anmerkt, stellte die Prüferin in diesem

Zusammenhang zutreffend fest, dass die Schutzbekleidung gerade bei Einsätzen über Stunden

oder gegebenenfalls Tage hinweg getragen werden muss und der dabei vermittelte Komfort

daher nicht nur eine Frage des persönlichen Wohlbefindens, sondern wichtig zur

Aufrechterhaltung der Leistungsfähigkeit des Trägers ist. Selbst wenn die Schutzbekleidung

nicht aus Baumwolle besteht, kann sich der beschreibende Charakter jedenfalls darauf

beziehen, dass sie aus einem Stoff gefertigt ist, der Baumwolle ähnelt und daher das Gefühl von

Baumwolle vermittelt.

Aus diesen Gründen ist das Argument zurückzuweisen, das darauf gerichtet ist, dass übliche

Bekleidung und Schutzbekleidung in verschiedenen Klassen eingetragen sind. Gemäß Regel 2

Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission vom 13. Dezember 1995 zur

Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke (ABl.

L 303, S. 1) in geänderter Fassung dient die Klassifikation der Waren und Dienstleistungen nach

dem Nizzaer Abkommen ausschließlich Verwaltungszwecken. Daher dürfen Waren nicht allein

deswegen als verschieden angesehen werden, weil sie verschiedenen Klassen angehören (vgl.

Urteil vom 8. Mai 2014, Pyrox/HABM – Köb Holzheizsysteme [PYROX], T‑575/12,

EU:T:2014:242, Rn. 52).

Drittens kann die Klägerin nicht mit ihrem Argument durchdringen, dass eine Vielzahl von

Gedankenschritten nötig sei, damit der Verbraucher das fragliche Zeichen als Benennung eines

angenehmen Tragegefühls verstehe, und die angemeldete Marke unter diesen Umständen

nicht als für die fraglichen Waren beschreibend angesehen werden könne.

Wie bereits oben in Rn. 27 festgestellt, geht diese Begründung zunächst von der sachlich

falschen Annahme aus, dass keine der erfassten Waren aus Baumwolle gefertigt sei. Sodann

möchte die Klägerin durch ihre Begründung glaubhaft machen, dass die Verbraucher beim

Betrachten des fraglichen Zeichens die verschiedenen subjektiven Eindrücke einsetzen würden,

die durch das Gefühl von Baumwolle hervorgerufen werden könnten, und sieht dies als

Bestätigung dafür an, dass das Zeichen kein Merkmal der von ihm erfassten Waren beschreibe.

Es ist aber allgemein bekannt, dass Baumwolle als ein weiches Naturprodukt angesehen wird

und somit einen hohen Tragekomfort bietet. Schließlich stützt die Klägerin den Kern ihrer

Begründung auf die subjektiven Empfindungen, die durch die angemeldete Marke transportiert

würden, berücksichtigt aber nicht, dass sie die Verbraucher als einen Hinweis auf eine

Beschreibung eines wesenseigenen Merkmals der erfassten Waren verstehen werden, nämlich,

dass sie aus einem Material gefertigt sind, das Baumwolle in ihren Eigenschaften ähnelt, und

daher dieselben Trageeigenschaften wie Bekleidung aus Baumwolle aufweisen.

Viertens macht die Klägerin vergeblich geltend, dass der Begriff „Cottonfeel“ eine unübliche,

phantasievolle Neuschöpfung sei, die es im englischen Sprachgebrauch nicht gebe. Ebenso

wenig kann die Klägerin mit ihrer Behauptung durchdringen, dass die Beschwerdekammer nicht

ausgeführt habe, weshalb sie ihre Begründung nicht berücksichtigt habe, und die

Beschwerdekammer auch nicht in Frage gestellt habe, dass das Wort lexikalisch nicht

nachweisbar sei.

Wie aus den Rn. 25 und 26 der angefochtenen Entscheidung hervorgeht, handelt es sich bei

der angemeldeten Marke nämlich um die bloße Aneinanderreihung zweier leicht verständlicher

Begriffe und entspricht eine derartige Wortkombination den englischen Syntax- und

Grammatikregeln und ist in der Struktur dieser Sprache nicht ungewöhnlich (vgl. in diesem

Sinne Urteile vom 12. Juni 2007, MacLean-Fogg/HABM [LOKTHREAD], T‑339/05,

EU:T:2007:172, Rn. 52, vom 29. September 2010, Interflon/HABM – Illinois Tool Works

[FOODLUBE], T‑200/08, EU:T:2010:414, Rn. 37, und vom 7. Juli 2011, Cree/HABM

[TRUEWHITE], T‑208/10, EU:T:2011:340, Rn. 22). Obwohl ein Leerschritt zwischen den

Begriffen „cotton“ und „feel“ in der angemeldeten Marke fehlt, können die betroffenen

Verkehrskreise die Bedeutung der Wörter leicht erkennen. Auch wenn zusammengesetzte

Wörter manchmal mit Bindestrich oder Leerschritt geschrieben werden, ist es nämlich auch

üblich, sie ohne diese Zeichen zusammenzuschreiben.

In diesem Zusammenhang ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Tatsache, dass sich die

angemeldete Marke aus zwei englischen Begriffen ohne Bindestrich zusammensetzt und die

Beschwerdekammer in Rn. 26 der angefochtenen Entscheidung ausführte, dass die

Zusammenfügung zweier Wörter durch einen Bindestrich im Englischen üblich sei, so dass die

angemeldete Marke eine Neuschöpfung darstelle, nichts daran ändert, dass diese

Neuschöpfung nicht derart vom üblichen Sprachgebrauch abweicht, dass sie in ihrer Bedeutung

über die bloße Summe der Bestandteile „cotton“ und „feel“ hinausgeht, und auch nicht

verhindert, dass die maßgeblichen Verkehrskreise die Bedeutung der angemeldeten Marke

verstehen.

Des Weiteren ist festzustellen, dass die Tatsache, dass nicht nachgewiesen werden kann, dass

dieses Wortzeichen lexikalisch existiert, – wie aus Rn. 27 der angefochtenen Entscheidung

hervorgeht – irrelevant ist. Das HABM ist nämlich nicht verpflichtet, zu beweisen, dass das

fragliche Zeichen im Wörterbuch steht. Ob ein Zeichen als Gemeinschaftsmarke eingetragen

werden kann, ist allein auf der Grundlage des einschlägigen Rechts in der Auslegung durch den

Unionsrichter zu beurteilen. Es genügt also, dass die Beschwerdekammer für ihre

Entscheidungsfindung das Kriterium des beschreibenden Charakters in der Auslegung durch die

Rechtsprechung angewandt hat (Urteile vom 21. Januar 2009, Korsch/HABM [PharmaCheck],

T‑296/07, EU:T:2009:12, Rn. 44, vom 17. Juni 2009, Korsch/HABM [PharmaResearch],

T‑464/07, EU:T:2009:207, Rn. 40, und vom 24. April 2012, Leifheit/HABM [EcoPerfect],

T‑328/11, EU:T:2012:197, Rn. 29), was sie im vorliegenden Fall getan hat.

Schließlich behauptet die Klägerin fälschlicherweise, dass die angemeldete Marke eine

erkennbare Abweichung von der Ausdrucksweise, die im üblichen Sprachgebrauch der

betroffenen Verkehrskreise für die Bezeichnung der Ware oder ihrer wesentlichen Merkmale

verwendet werde, darstelle, die genüge, um der angemeldeten Marke die erforderliche

Unterscheidungskraft zu verleihen und eine unmittelbar beschreibende Angabe auszuschließen.

Eine Marke, die aus einem Wort mit mehreren Bestandteilen besteht, von denen jeder für

Merkmale der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen beschreibend ist, ist nämlich

ihrerseits für diese Merkmale beschreibend, es sei denn, es besteht ein merklicher Unterschied

zwischen dem Wort und der bloßen Summe seiner Bestandteile, was voraussetzt, dass das

Wort wegen der Ungewöhnlichkeit der Kombination im Hinblick auf die fraglichen Waren oder

Dienstleistungen einen Eindruck erweckt, der hinreichend weit von dem Eindruck abweicht, der

bei bloßer Zusammenfügung der seinen Bestandteilen zu entnehmenden Angaben entsteht,

und somit über die Summe dieser Bestandteile hinausgeht (Urteile vom 12. Februar 2004,

Koninklijke KPN Nederland, C‑363/99, Slg, EU:C:2004:86, Rn. 100, und vom 25. Februar 2010,

Lancôme/HABM, C‑408/08 P, Slg, EU:C:2010:92, Rn. 62). Im vorliegenden Fall ist die

Begründung der Beschwerdekammer in den Rn. 23, 25 und 26 der angefochtenen

Entscheidung angesichts der in den Rn. 31 und 36 des vorliegenden Urteils angeführten

Rechtsprechung weder rechtlich noch sachlich fehlerhaft.

Fünftens macht die Klägerin – wie oben aus den Rn. 24 bis 29 hervorgeht – vergeblich geltend,

dass die Beschwerdekammer nicht erläutert habe, warum das fragliche Zeichen eine

unmittelbar beschreibende Angabe für Schutzbekleidung sei, und dass ein derartiges

Verständnis im vorliegenden Fall vernünftigerweise nicht zu erwarten sei. In diesem

Zusammenhang ist auch das auf das Urteil Koninklijke KPN Nederland, oben in Rn. 38

angeführt (EU:C:2004:86, Rn. 56), gestützte Argument zurückzuweisen, wonach die von der

Beschwerdekammer festgestellte Auffassung der maßgeblichen Verkehrskreise von der

angemeldeten Marke weder gegenwärtig noch in Zukunft vernünftigerweise zu erwarten sei. Bei

der Anwendung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 ist nämlich nur zu

prüfen, ob hinsichtlich einer bestimmten Bedeutung des Wortzeichens aus der Sicht der

angesprochenen Verkehrskreise ein hinreichend unmittelbarer und konkreter Zusammenhang

zwischen dem Zeichen und den Merkmalen der Kategorien von Waren und Dienstleistungen

besteht, für die die Eintragung begehrt wird (Urteile vom 3. Dezember 2003, Audi/HABM [TDI],

T‑16/02, Slg, EU:T:2003:327, Rn. 29, und vom 23. Oktober 2007, BORCO-Marken-Import

Matthiesen/HABM [Caipi], T‑405/04, EU:T:2007:315, Rn. 21). Kommt die zuständige Behörde

am Ende dieser Prüfung zu dem Ergebnis, dass dies der Fall ist, muss sie auf der Grundlage

der genannten Bestimmung die Eintragung der Marke ablehnen. Dies entspricht genau dem

Vorgehen der Beschwerdekammer.

Sechstens kann die Klägerin nicht mit ihrer Behauptung durchdringen, dass das fragliche

Zeichen in keiner seiner Bedeutungen beschreibend sei, weil das „Baumwollgefühl“ oder die

„Beschreibung, wie sich jemand … fühlen könnte“, keine Merkmale einer Ware seien und der

subjektive Eindruck, wie Baumwolle sich anfühle, bei verschiedenen Menschen unterschiedlich

sei. Nach der Rechtsprechung hebt die Wahl des Begriffs „Merkmal“ in Art. 7 Abs. 1 Buchst. c

der Verordnung Nr. 207/2009 durch den Unionsgesetzgeber den Umstand hervor, dass die von

dieser Bestimmung erfassten Zeichen nur solche sind, die dazu dienen, eine leicht von den

beteiligten Verkehrskreisen zu erkennende Eigenschaft der Waren oder Dienstleistungen, für

die die Eintragung beantragt wird, zu bezeichnen (Urteil vom 10. März 2011, Agencja

Wydawnicza Technopol/HABM, C‑51/10 P, Slg, EU:C:2011:139, Rn. 50).

Wie aber aus Rn. 19 der angefochtenen Entscheidung hervorgeht, wird das maßgebliche

Publikum unmissverständlich davon ausgehen, dass die mit der angemeldeten Marke

bezeichnete Schutzbekleidung aus einem Stoff hergestellt wird, der der Baumwolle in einigen

ihrer Eigenschaften ähnelt. Es kann daher vernünftigerweise davon ausgegangen werden, dass

die genannte Marke offensichtliche und direkte Informationen zur Beschaffenheit der Waren

vermitteln und auf diese Weise eine von den maßgeblichen Verkehrskreisen leicht zu

erkennende Eigenschaft der Waren bezeichnen wird.

Aus denselben Gründen ist auch das Argument zurückzuweisen, dass sich die

Beschwerdekammer beim Erlass der Entscheidung vom angeblichen Freihaltebedürfnis habe

fehlleiten lassen, das durch die mit der Marke transportierte „positive Assoziation“ – nämlich das

„Baumwollgefühl“ – ausgelöst werde. Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass die Anwendung von

Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 nicht voraussetzt, dass ein konkretes,

aktuelles und ernsthaftes Freihaltebedürfnis besteht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27.

Februar 2002, Streamserve/HABM [STREAMSERVE], T‑106/00, Slg, EU:T:2002:43, Rn. 39,

vom 9. Februar 2010, PromoCell bioscience alive/HABM [SupplementPack], T‑113/09,

EU:T:2010:34, Rn. 27, und vom 8. Juli 2010, Trautwein/HABM [Darstellung eines Pferds],

T‑386/08, EU:T:2010:296, Rn. 45). Im vorliegenden Fall lässt die angefochtene Entscheidung

nirgendwo erkennen, dass die Beschwerdekammer darauf – ausdrücklich oder auch

stillschweigend – zurückgegriffen hat.

Siebtens ist das Argument zu prüfen, die Beschwerdekammer habe selbst eingeräumt, dass

die Wörter „cotton“ einerseits und „feel“ andererseits als solche nicht für die betroffenen Waren

beschreibend seien. Die Klägerin macht geltend, die Beschwerdekammer habe diesen Ansatz

dadurch bestätigt, dass sie in der angefochtenen Entscheidung auf die Entscheidung der Ersten

Beschwerdekammer vom 2. Dezember 1998, LEICHT (R 120/1998‑1), Bezug nehme, nach der

das Zeichen LEICHT für sich genommen nicht für Einbauküchen beschreibend sei und einen

beschreibenden Charakter erst in Redewendungen wie „leicht montierbare Küchenmöbel“

annähme. Von einer solchen Redewendung sei das fragliche Zeichen weit entfernt. Daher sei

die Beschwerdekammer fehlerhaft davon ausgegangen, dass durch die Zusammenfügung einer

nicht einschlägigen Materialangabe („Cotton“) mit einem völlig merkmalsneutralen Begriff

(„feel“) eine Bezeichnung entstehe und dass diese Zusammenfügung dann eine direkte

Information über die Merkmale der Schutzbekleidung liefern solle. Außerdem sei die

angefochtene Entscheidung mit den Bewertungen aus den Entscheidungen zu den Zeichen

TENSIONTECH und POLY COLOR nicht in Einklang zu bringen.

Es ist festzustellen, dass die aus den Entscheidungen der Beschwerdekammer zu den Zeichen

LEICHT, TENSIONTECH und POLY COLOR abgeleiteten Argumente irrelevant sind. Denn zum

einen ist die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Beschwerdekammer allein auf der

Grundlage der Verordnung Nr. 207/2009 in ihrer Auslegung durch die Unionsgerichte und nicht

auf der Grundlage einer vorherigen Entscheidungspraxis der Beschwerdekammern zu

beurteilen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. April 2007, Alcon/HABM, C‑412/05 P, Slg,

EU:C:2007:252, Rn. 65). Zum anderen ist das HABM verpflichtet, seine Befugnisse im Einklang

mit den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts, wie dem Grundsatz der Gleichbehandlung

und dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung, auszuüben. Nach diesen beiden

Grundsätzen muss das HABM im Rahmen der Prüfung der Anmeldung einer

Gemeinschaftsmarke die zu ähnlichen Anmeldungen ergangenen Entscheidungen

berücksichtigen und besonderes Augenmerk auf die Frage richten, ob im gleichen Sinne zu

entscheiden ist oder nicht (Urteil Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, oben in Rn. 40

angeführt, EU:C:2011:139, Rn. 74). Es ist jedoch festzustellen, dass die Klägerin mit keinem

Argument erläutert, inwiefern die Entscheidungen zu den Zeichen TENSIONTECH und POLY

COLOR mit den Beurteilungen der Beschwerdekammer in der angefochtenen Entscheidung

unvereinbar sein sollen.

Bezüglich der Entscheidung zu dem Zeichen LEICHT ist nicht ersichtlich, dass die

angefochtene Entscheidung im Widerspruch zu ihr steht. Zum einen nähme das Zeichen

LEICHT – wie die Beschwerdekammer in Rn. 23 der angefochtenen Entscheidung zutreffend

ausführt – erst dann einen beschreibenden Charakter an, wenn es in solcher Weise

zusammengesetzt wäre, dass es eine direkte Information über die Merkmale der Waren

vermittelte. Genau zu diesem Ergebnis ist die Beschwerdekammer hinsichtlich der

Zusammenfügung der Begriffe „cotton“ und „feel“ gekommen. Hierzu ist klarzustellen, dass die

Beschwerdekammer im Unterschied zur Entscheidung zu dem Zeichen LEICHT in keiner Weise

darüber entschieden hat, ob die Begriffe „cotton“ und „feel“ als solche schutzfähig sind. Bei der

Beurteilung der absoluten Eintragungshindernisse im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c

der Verordnung Nr. 207/2009 hat sie sich auf die Zusammenfügung dieser Begriffe beschränkt.

Zum anderen ist das Argument irrelevant, dass die angemeldete Marke weit entfernt davon sei,

einer Redewendung wie „leicht montierbare Küchenmöbel“, die die Beschwerdekammer in der

Entscheidung zu dem Zeichen LEICHT erwähnt habe, zu entsprechen. Aus der vom Gericht

vorgenommenen Überprüfung der angefochtenen Entscheidung geht hervor, dass die

Beschwerdekammer keinen Fehler begangen hat, als sie davon ausging, dass die angemeldete

Marke in der aus einer einfachen Zusammenfügung der Begriffe „cotton“ und „feel“

bestehenden Redewendung für die erfassten Waren beschreibend ist.

Nach alledem ist der erste Klagegrund als unbegründet zurückzuweisen.

Zum zweiten Klagegrund: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009

Es ist daran zu erinnern, dass ein Zeichen, wie aus Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009

hervorgeht, bereits dann von der Eintragung als Gemeinschaftsmarke ausgeschlossen ist, wenn

nur eines der absoluten Eintragungshindernisse eingreift (Urteile WEISSE SEITEN,

EU:T:2006:87, oben in Rn. 19 angeführt, Rn. 110, und vom 13. Januar 2014, LaserSoft

Imaging/HABM [WorkflowPilot], T‑475/12, EU:T:2014:2, Rn. 34).

In Anbetracht des Ergebnisses der Prüfung des ersten Klagegrundes erübrigt sich daher eine

Entscheidung über den zweiten Klagegrund, mit dem ein Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b

der Verordnung Nr. 207/2009 geltend gemacht wird.

Kosten

Nach Art. 134 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichts ist die unterliegende Partei auf

Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die Klägerin unterlegen ist, sind ihr, wie vom

HABM beantragt, dessen Kosten aufzuerlegen.

Aus diesen Gründen hat

DAS GERICHT (Vierte Kammer)

für Recht erkannt und entschieden:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Geilenkothen Fabrik für Schutzkleidung GmbH trägt ihre eigenen Kosten und

die Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und

Modelle) (HABM).

Prek

Labucka

Kreuschitz

Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 23. Oktober 2015.

Unterschriften

Verfahrenssprache: Deutsch.