Urteil des EuG vom 16.07.2014

Beschwerdekammer, Verordnung, Muster Und Modelle, Unterscheidungskraft

URTEIL DES GERICHTS (Sechste Kammer)

16. Juli 2014

)

„Gemeinschaftsmarke – Anmeldung einer dreidimensionalen Gemeinschaftsmarke –

Form einer Flasche für ein alkoholisches Getränk – Absolutes Eintragungshindernis –

Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 2, Art. 75, Art. 76

Abs. 1 und Art. 77 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009“

In der Rechtssache T‑66/13

Franz Wilhelm Langguth Erben GmbH & Co. KG

(Deutschland), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Kunze und G. Würtenberger,

Klägerin,

gegen

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM),

vertreten durch G. Marten, G. Schneider und D. Walicka als Bevollmächtigte,

Beklagter,

betreffend eine Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des

HABM vom 22. November 2012 (Sache R 129/2012‑1) über die Anmeldung eines aus

der Form einer Flasche für ein alkoholisches Getränk bestehenden dreidimensionalen

Zeichens als Gemeinschaftsmarke

erlässt

DAS GERICHT (Sechste Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten S. Frimodt Nielsen sowie der Richter F. Dehousse

(Berichterstatter) und A. Collins,

Kanzler: C. Heeren, Verwaltungsrätin,

aufgrund der am 4. Februar 2013 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen

Klageschrift,

aufgrund der am 16. Mai 2013 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen

Klagebeantwortung,

aufgrund der Änderung der Besetzung der Kammern des Gerichts,

auf die mündliche Verhandlung vom 10. März 2014

folgendes

Urteil

Vorgeschichte des Rechtsstreits

Am 30. Mai 2011 meldete die Klägerin, die Franz Wilhelm Langguth Erben GmbH & Co.

KG, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die

Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78, S. 1) beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt

(Marken, Muster und Modelle) (HABM) eine Gemeinschaftsmarke an.

Bei der angemeldeten Marke handelt es sich um folgendes Zeichen:

Die Marke wurde für folgende Waren der Klasse 33 des Abkommens von Nizza über die

internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von

Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung angemeldet:

„Alkoholische Getränke (ausgenommen Biere), Brombeerlikör“.

Mit Entscheidung vom 18. November 2011 wies die Prüferin die Anmeldung der

Gemeinschaftsmarke gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009

zurück.

Am 18. Januar 2012 legte die Klägerin gemäß den Art. 58 bis 64 der Verordnung Nr.

207/2009 Beschwerde gegen die Entscheidung der Prüferin ein.

Mit Entscheidung vom 22. November 2012 (im Folgenden: angefochtene Entscheidung)

wies die Erste Beschwerdekammer des HABM die Beschwerde der Klägerin zurück.

Anträge der Parteien

Die Klägerin beantragt,

– die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

– dem HABM die Kosten aufzuerlegen.

Das HABM beantragt,

– die Klage abzuweisen;

– der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.

Rechtliche Würdigung

Die Klägerin stützt ihre Klage auf vier Aufhebungsgründe: erstens einen Verstoß gegen

Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009, zweitens einen Verstoß

gegen die Art. 75 und 76 Abs. 1 dieser Verordnung, drittens einen Verstoß gegen Art. 77

dieser Verordnung und viertens einen Ermessensmissbrauch.

Vorbemerkungen

Zur Zulässigkeit der Klagebeantwortung

In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin die Unzulässigkeit der

Klagebeantwortung geltend gemacht, weil diese entgegen Art. 43 § 1 der

Verfahrensordnung des Gerichts nicht unterzeichnet sei.

Gemäß Art. 43 § 1 Abs. 1 der Verfahrensordnung ist „[d]ie Urschrift jedes

Schriftsatzes … vom Bevollmächtigten oder vom Anwalt der Partei zu unterzeichnen“.

Art. 43 § 7 der Verfahrensordnung bestimmt:

„Unbeschadet des § 1 Absatz 1 und der §§ 2 bis 5 kann das Gericht durch Beschluss die

Voraussetzungen festlegen, unter denen ein der Kanzlei elektronisch übermittelter

Schriftsatz als Urschrift des Schriftsatzes gilt. Der Beschluss wird im Amtsblatt der

Europäischen Union veröffentlicht.“

Mit Beschluss vom 14. September 2011 über die Einreichung und die Zustellung von

Verfahrensschriftstücken im Wege der Anwendung e‑Curia (ABl. C 289, S. 9) hat das

Gericht eine Möglichkeit geschaffen, Verfahrensschriftstücke auf elektronischem Weg

einzureichen und zuzustellen.

Art. 3 dieses Beschlusses vom 14. September 2011 bestimmt:

„Ein über e-Curia eingereichtes Verfahrensschriftstück gilt als dessen Urschrift im Sinne

von Artikel 43 § 1 Absatz 1 der Verfahrensordnung, wenn bei der Einreichung die

Benutzerkennung und das Passwort des Vertreters verwendet worden sind. Dieser

Identifizierungsvorgang gilt als Unterzeichnung des betreffenden Schriftstücks.“

Im vorliegenden Fall ist die Klagebeantwortung im Wege der Anwendung e-Curia von

Herrn G. Schneider, Vertreter des HABM, im Einklang mit der in vorstehender Rn. 14

genannten Bestimmung eingereicht worden.

Da die Klagebeantwortung somit Art. 43 § 1 der Verfahrensordnung entspricht, ist die

Unzulässigkeitseinrede zurückzuweisen.

Zur pauschalen Bezugnahme auf die im Verwaltungsverfahren vorgebrachten

Argumente

Am Ende der Klageschrift führt die Klägerin aus, dass sie zur Vermeidung von

Wiederholungen auch auf alle Argumente, wie sie bereits Gegenstand des

Verwaltungsverfahrens gewesen seien, d. h. insbesondere auf die Eingabe vom 4.

November 2011 sowie auf die Beschwerdebegründung vom 19. März 2012 Bezug

nehme und diese ausdrücklich zum Gegenstand der vorliegenden Klage mache.

Es ist darauf hinzuweisen, dass die Klageschrift gemäß Art. 44 § 1 der

Verfahrensordnung eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten muss. Diese

Angaben müssen so klar und genau sein, dass dem Beklagten die Vorbereitung seiner

Verteidigung und dem Gericht die Entscheidung über die Klage, gegebenenfalls auch

ohne weitere Informationen, ermöglicht wird (vgl. Urteil des Gerichts vom 21. April 2004,

Concept/HABM [ECA], T‑127/02, Slg. 2004, II‑1113, Rn. 17 und die dort angeführte

Rechtsprechung; Urteil des Gerichts vom 18. September 2012, Scandic

Distilleries/HABM – Bürgerbräu, Röhm & Söhne [BÜRGER], T‑460/11, nicht in der

amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 16).

Der Text der Klageschrift kann zwar zu bestimmten Punkten durch Bezugnahmen auf

als Anlage beigefügte Aktenauszüge untermauert und ergänzt werden, doch kann eine

pauschale Bezugnahme auf andere Schriftstücke, auch wenn sie der Klageschrift

beigefügt sind, nicht das Fehlen von wesentlichen Bestandteilen der

Rechtsausführungen ausgleichen, die nach der vorstehend genannten Vorschrift in der

Klageschrift enthalten sein müssen (Urteile des Gerichts ECA, oben in Rn. 18 angeführt,

Rn. 18, vom 14. September 2004, Applied Molecular Evolution/HABM [APPLIED

MOLECULAR EVOLUTION], T‑183/03, Slg. 2004, II‑3113, Rn. 11, und vom 19. Oktober

2006, Bitburger Brauerei/HABM – Anheuser-Busch [BUD, American Bud und Anheuser

Busch Bud], T‑350/04 bis T‑352/04, Slg. 2006, II‑4255, Rn. 33).

Da die Klägerin in der Klageschrift nur pauschal auf das Vorbringen in einem

vorherigen Verfahren verweist, ohne bestimmte Punkte der Klageschrift anzugeben, die

sie mit diesem Verweis vervollständigen möchte, oder die Auszüge in den Anlagen zu

bezeichnen, die die fraglichen Argumente enthalten sollen, ist es nicht Sache des

Gerichts, aus den Anlagen die Argumente zu ermitteln, auf die sich die Klägerin

möglicherweise bezieht, und diese zu prüfen; ein solches Vorbringen ist vielmehr

unzulässig.

Zur Art der angemeldeten Marke

Gemäß Art. 4 der Verordnung Nr. 207/2009 können „Gemeinschaftsmarken … alle

Zeichen sein, die sich grafisch darstellen lassen, insbesondere … die Form oder

Aufmachung der Ware, soweit solche Zeichen geeignet sind, Waren oder

Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu

unterscheiden“.

Im vorliegenden Fall geht aus dem von der Klägerin beim HABM eingereichten

Formular für die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke hervor, dass die Marke als

Bildmarke angemeldet wurde. Die Klägerin hat in ihrer Anmeldung nicht ausdrücklich auf

eine Dreidimensionalität der Anmeldemarke hingewiesen.

Aus der grafischen Darstellung der angemeldeten Marke, die in der Fotografie einer

Flasche besteht, die deren dreidimensionale Formen eindeutig zeigt, und aus dem

Vorbringen der Parteien im Verwaltungsverfahren und dann vor dem Gericht, das sich

nicht nur auf ein zweidimensionales Zeichen, sondern auf eine Flasche als Form oder

Verpackung der Ware bezogen hat, geht jedoch hervor, dass der von der Klägerin

beantragte – und vom HABM versagte – Schutz in Wirklichkeit nicht für ein

zweidimensionales Bildzeichen, sondern für die Form der Flasche selbst begehrt wird.

Folglich ist die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung angesichts der im

vorliegenden Verfahren vorgetragenen Klagegründe und Argumente ‒ und im Übrigen

entsprechend der zutreffenden und übereinstimmenden Auffassung der Parteien in ihren

Schriftsätzen und in der mündlichen Verhandlung ‒ in Bezug auf ein dreidimensionales

Zeichen zu prüfen.

Zum ersten Klagegrund: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 2 der

Verordnung Nr. 207/2009

Die Klägerin macht geltend, die Beschwerdekammer habe zu Unrecht entschieden,

dass die Anmeldemarke keine Unterscheidungskraft habe.

Die Beschwerdekammer gehe unzutreffend davon aus, dass sich die Form der

Anmeldemarke ohne Weiteres in die von der Klägerin geltend gemachten, in Rn. 23 der

angefochtenen Entscheidung dargestellten Flaschenformen einreihe. Sie führe unter

Verkennung der tatsächlichen Gegebenheiten aus, dass ihr keine Übung bekannt sei,

wonach der Verbraucher Likörflaschen ihrer Form nach erwerbe, auch wenn sie mit

Etiketten versehen seien. Die Beschwerdekammer stütze sich zu Unrecht darauf, dass

die Anmeldemarke mit einem Etikett verwendet werde.

Diese Marke unterscheide sich durch ihre Formen durchaus von herkömmlichen

Flaschen für Liköre und alkoholische Getränke.

Außerdem weise sie ein weiteres unterscheidungskräftiges Element auf, bestehend aus

dem Wortelement „Echte Kroatzbeere“, dessen zweites Wort kein gängiges deutsches

Wort sei und daher die maßgeblichen Verkehrskreise nicht hinreichend konkret auf den

Inhalt der Flasche hinweise. Die Beschwerdekammer habe diesen Wortbestandteil nicht

richtig bewertet, indem sie ihn im Übrigen in widersprüchlicher Weise als von den

maßgeblichen Verkehrskreisen nicht erkennbar angesehen habe. Zudem spekuliere die

Beschwerdekammer über die mögliche Verwendung der Anmeldemarke.

Es bestünden Voreintragungen von Gemeinschaftsmarken für Flaschenformen, die

ebenso unterscheidungskräftig wie die angemeldete Marke seien und ebenso gut oder

schlecht identifizierbare Schriftzüge enthielten wie die Anmeldemarke.

Die Beschwerdekammer verkenne das Recht der Klägerin an der bereits eingetragenen

Gemeinschaftswortmarke „Echte Kroatzbeere“ und entziehe der Klägerin durch ihre

Bewertungen des Begriffs „Echte Kroatzbeere“ ihre Eigentumsposition an dieser

Wortmarke.

Das HABM tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen.

Gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 sind Marken, die keine

Unterscheidungskraft haben, von der Eintragung ausgeschlossen.

Nach ständiger Rechtsprechung bedeutet Unterscheidungskraft einer Marke im Sinne

dieser Bestimmung, dass die Marke geeignet ist, die Ware, für die die Eintragung

beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und

diese Ware somit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. Urteil des

Gerichtshofs vom 20. Oktober 2011, Freixenet/HABM, C‑344/10 P und C‑345/10 P, Slg.

2011, I‑10205, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

Die Unterscheidungskraft einer Marke ist zum einen im Hinblick auf die Waren oder

Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, und zum anderen im Hinblick auf

ihre Wahrnehmung durch die maßgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen (vgl. Urteil

Freixenet/HABM, oben in Rn. 33 angeführt, Rn. 43 und die dort angeführte

Rechtsprechung).

Im vorliegenden Fall ist unstreitig, dass die mit der Markenanmeldung beanspruchten

Waren für Endverbraucher bestimmt sind und es sich um gängige Verbrauchsartikel

handelt. Daher und angesichts des Umstands, dass der Ausdruck „Echte Kroatzbeere“

auf Deutsch unauffällig, aber erkennbar, auf der Flasche steht, sind die maßgeblichen

Verkehrskreise, wie die Beschwerdekammer im Wesentlichen festgestellt hat, die normal

informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen deutschsprachigen

Durchschnittsverbraucher in der Europäischen Union.

Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung sind die Kriterien für die Beurteilung der

Unterscheidungskraft dreidimensionaler Marken, die aus dem Erscheinungsbild der

Ware selbst bestehen, nicht anders als die für die übrigen Markenkategorien geltenden

(vgl. Urteil Freixenet/HABM, oben in Rn. 33 angeführt, Rn. 45 und die dort angeführte

Rechtsprechung).

Jedoch ist im Rahmen der Anwendung dieser Kriterien zu berücksichtigen, dass eine

dreidimensionale Marke, die aus dem Erscheinungsbild der Ware selbst besteht, von

den maßgeblichen Verkehrskreisen nicht notwendig in gleicher Weise wahrgenommen

wird wie eine Wort- oder Bildmarke, die aus einem Zeichen besteht, das vom

Erscheinungsbild der mit der Marke bezeichneten Waren unabhängig ist. Denn wenn

grafische oder Wortelemente fehlen, schließen die Durchschnittsverbraucher aus der

Form der Waren oder der ihrer Verpackung gewöhnlich nicht auf die Herkunft dieser

Waren; daher kann es schwieriger sein, die Unterscheidungskraft einer solchen

dreidimensionalen Marke nachzuweisen als diejenige einer Wort- oder Bildmarke (vgl.

Urteil Freixenet/HABM, oben in Rn. 33 angeführt, Rn. 46 und die dort angeführte

Rechtsprechung).

Insbesondere ist die Verpackung eines flüssigen Produkts ein zwingendes

Vertriebserfordernis, dem der Verbraucher in erster Linie eine bloße

Portionierungsfunktion beimisst. Eine dreidimensionale Marke, die aus einer solchen

Verpackung besteht, hat nur dann Unterscheidungskraft, wenn sie es dem normal

informierten

und

angemessen

aufmerksamen

und

verständigen

Durchschnittsverbraucher einer solchen Ware ermöglicht, diese von der Ware anderer

Unternehmen zu unterscheiden, ohne eine Untersuchung oder einen Vergleich

vorzunehmen und ohne eine besondere Aufmerksamkeit an den Tag zu legen (vgl. Urteil

des Gerichtshofs vom 12. Februar 2004, Henkel, C‑218/01, Slg. 2004, I‑1725, Rn. 53;

Urteil des Gerichts vom 29. April 2004, Eurocermex/HABM [Form einer Bierflasche],

T‑399/02, Slg. 2004, II‑1391, Rn. 24).

Daher besitzt nur eine Marke, die erheblich von der Norm oder der Branchenüblichkeit

abweicht und deshalb ihre wesentliche Funktion des Hinweises auf die gewerbliche

Herkunft erfüllen kann, auch Unterscheidungskraft im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b

der Verordnung Nr. 207/2009 (vgl. Urteil Freixenet/HABM, oben in Rn. 33 angeführt,

Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).

Im vorliegenden Fall hat die Anmeldemarke die Form einer Flasche mit einem

zylindrischen, sich bis zur Schulter gleichmäßig weitenden Korpus, auf dem ein langer,

im unteren Teil leicht bauchiger Flaschenhals sitzt. Unten auf dem Flaschenkorpus ist in

Reliefschrift der Schriftzug „Echte Kroatzbeere“ angebracht.

Das Gericht ist zunächst mit der Beschwerdekammer der Auffassung, dass die Form der

in Rede stehende Flasche, auch wenn sie sich in gewisser Hinsicht von den von der

Klägerin der Beschwerdekammer vorgelegten Flaschenformen, die in Rn. 23 der

angefochtenen Entscheidung abgebildet sind, unterscheidet, nicht erheblich von der

Norm oder der Branchenüblichkeit abweicht. Vielmehr sind die Formen der

Anmeldemarke im Kontext der herkömmlichen Flaschen für Liköre und alkoholische

Getränke relativ banal. Die Klägerin macht somit zu Unrecht geltend, dass sich die Form

der in Rede stehenden Flasche deutlich von den auf dem Markt befindlichen Formen

unterscheide.

Sodann hat die Beschwerdekammer bezüglich des in Reliefschrift unten am

Flaschenkorpus angebrachten Ausdrucks „Echte Kroatzbeere“ in den Rn. 31 bis 34 der

angefochtenen Entscheidung zutreffend festgestellt, dass dieser Ausdruck, soweit zu

erkennen sei, die maßgeblichen Verkehrskreise auf den Flascheninhalt hinweise und

daher nicht unterscheidungskräftig sei. Die von der Klägerin gegen den Standpunkt der

Beschwerdekammer angeführten Definitionen im deutschen Wörterbuch Duden

sprechen im Übrigen eher für als gegen diesen Standpunkt. In diesem Wörterbuch wird

für den Begriff „Kroatzbeere“ auf den Begriff „Kratzbeere“ verwiesen, zu dem vermerkt ist,

dass es sich um ein landschaftlich meist für Brombeere verwendetes Wort handelt.

Somit wird, wie die Beschwerdekammer hervorgehoben hat, der deutschsprachige

Verbraucher in der Union davon ausgehen, dass die Flasche Brombeerlikör oder, falls er

nicht genau weiß, welche Beerenart als „Kroatzbeere“ bezeichnet wird, einen Likör aus

einer bestimmten Beerenart, der Kroatzbeere, enthält.

Zudem verleiht, wie die Beschwerdekammer weiter hervorgehoben hat, das dem Wort

„Kroatzbeere“ zugeordnete Wortelement „echte“, bei dem es sich um ein gewöhnliches

Eigenschaftswort handelt, der Wortfolge keine Unterscheidungskraft, sondern informiert

lediglich den Verbraucher zu Werbezwecken, dass es sich um einen Likör aus „echten“

Beeren handelt.

Die Klägerin macht jedoch geltend, die Beschwerdekammer spekuliere damit über eine

mögliche Verwendung der Marke, obgleich hierfür angesichts dessen, dass die

Anmeldung Schutz für sämtliche Waren der Klasse 33 beanspruche, kein Anlass

bestehe.

Dieses Vorbringen läuft darauf hinaus, dass die Beurteilung des beschreibenden

Charakters des Ausdrucks „Echte Kroatzbeere“ durch die Beschwerdekammer nicht für

die Gesamtheit der von der Markenanmeldung erfassten „alkoholischen Getränke

(ausgenommen Biere)“ gelten könne, zu der eine Vielzahl anderer alkoholischer

Getränke als Brombeerlikör gehöre.

Es ist allerdings festzustellen, dass die in der Markenanmeldung angegebenen Waren

„alkoholische Getränke (ausgenommen Biere)“ Brombeerlikör (wie übrigens alle aus

Brombeeren hergestellten alkoholischen Getränke) bereits einschließen. Angesichts des

allgemeinen Charakters dieses ersten Teils des Warenverzeichnisses wird durch die von

der Klägerin im Anschluss daran hinzugefügte Angabe „Brombeerlikör“ der mit der

Markenanmeldung beanspruchte Bereich in keiner Weise auf Waren ausgedehnt, die

nicht schon durch den ersten Teil des Verzeichnisses erfasst wären.

Die Klägerin hat die Markenanmeldung jedoch nicht in dem Sinne beschränkt,

Brombeerlikör von ihr auszunehmen. Daher hatte die Beschwerdekammer bei der

Beurteilung des Ausdrucks „Echte Kroatzbeere“ im Rahmen der Prüfung des absoluten

Eintragungshindernisses ihre Untersuchung nicht über diese Ware hinaus auszudehnen.

Für die Beurteilung des beschreibenden Charakters des Ausdrucks „Echte Kroatzbeere“

durch die Beschwerdekammer war eine auf Brombeerlikör beschränkte Prüfung

hinreichend fundiert.

Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Eintragung eines Wortzeichens auch dann

abgelehnt werden kann, wenn es nur für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen

einer als solcher in der Anmeldung aufgeführten Kategorie beschreibenden Charakter

hat. Würde in einem solchen Fall das fragliche Zeichen für die genannte Kategorie als

Gemeinschaftsmarke eingetragen, wäre sein Inhaber nämlich durch nichts gehindert, es

auch für die Waren oder Dienstleistungen dieser Kategorie zu verwenden, für die es

beschreibend ist (vgl. Urteil des Gerichts vom 7. Juli 2011, Cree/HABM [TRUEWHITE],

T‑208/10, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 27).

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist das in Rn. 45 des vorliegenden Urteils

angeführte Vorbringen der Klägerin als unbegründet zurückzuweisen.

Was schließlich die Kombination aus der Form der Flasche mit dem Schriftzug „Echte

Kroatzbeere“ auf dem unteren Korpus angeht, hat die Beschwerdekammer zutreffend

angenommen, dass darin kein Zeichen zu sehen sei, das als solches einen Hinweis auf

die betriebliche Herkunft darstellen könnte.

Diese Schlussfolgerung der Beschwerdekammer zur fehlenden Unterscheidungskraft

der Anmeldemarke wird durch das übrige Vorbringen der Klägerin nicht in Frage gestellt.

Was den von der Klägerin angeführten Umstand angeht, wonach das HABM das

Wortzeichen Echte Kroatzbeere bereits als Gemeinschaftsmarke für dieselben Waren

wie die von der Anmeldemarke erfassten Waren eingetragen hat, ist darauf hinzuweisen,

dass das HABM verpflichtet ist, seine Befugnisse im Einklang mit den allgemeinen

Grundsätzen des Unionsrechts auszuüben, und dass die Entscheidungen, die die

Beschwerdekammern nach der Verordnung Nr. 207/2009 über die Eintragung eines

Zeichens als Gemeinschaftsmarke zu erlassen haben, gebundene Entscheidungen und

keine Ermessensentscheidungen sind. Zwar muss das HABM im Hinblick auf die

Grundsätze der Gleichbehandlung und der ordnungsgemäßen Verwaltung die zu

ähnlichen Anmeldungen ergangenen Entscheidungen berücksichtigen und besonderes

Augenmerk auf die Frage richten, ob im gleichen Sinne zu entscheiden ist oder nicht,

doch muss die Anwendung dieser Grundsätze mit dem Gebot rechtmäßigen Handelns in

Einklang gebracht werden. Daher kann sich derjenige, der ein Zeichen als Marke

anmeldet, nicht auf eine vorangegangene fehlerhafte Rechtsanwendung berufen, um

eine identische Entscheidung zu erwirken. Im Übrigen muss aus Gründen der

Rechtssicherheit und gerade auch der ordnungsgemäßen Verwaltung die Prüfung jeder

Anmeldung einer Marke streng und umfassend sein, um eine ungerechtfertigte

Eintragung von Marken zu verhindern. Demgemäß muss diese Prüfung in jedem

Einzelfall erfolgen. Die Eintragung einer Marke als Gemeinschaftsmarke hängt nämlich

von besonderen, im Rahmen der tatsächlichen Umstände des Einzelfalls anwendbaren

Kriterien ab, anhand deren ermittelt werden soll, ob das fragliche Zeichen nicht unter ein

Eintragungshindernis fällt (Urteile des Gerichts vom 22. November 2011, LG

Electronics/HABM [DIRECT DRIVE], T‑561/10, nicht in der amtlichen Sammlung

veröffentlicht, Rn. 31, und vom 8. November 2012, Hartmann/HABM [Nutriskin Protection

Complex], T‑415/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 36; vgl.

auch in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza

Technopol/HABM, C‑51/10 P, Slg. 2011, I‑1541, Rn. 73 bis 77 und die dort angeführte

Rechtsprechung).

Die Beschwerdekammer war somit entgegen dem Vorbringen der Klägerin durch die

Voreintragung der Wortmarke „Echte Kroatzbeere“ nicht strikt gebunden. Sie hat

folgerichtig nach Prüfung des Ausdrucks „Echte Kroatzbeere“ und zutreffender

Feststellung, dass dieser Ausdruck von den maßgeblichen Verkehrskreisen nur als

Information über die Art und die Qualität des Flascheninhalts aufgefasst werden könne,

darauf hingewiesen, dass aus der Eintragung einer nicht schutzfähigen Marke kein

Anspruch auf Eintragung einer weiteren, nicht unterscheidungskräftigen Marke

erwachse.

Dem ist hinzuzufügen, dass das vorliegende Verfahren nur die Anmeldemarke betrifft.

Daher führt die Beurteilung des Ausdrucks „Echte Kroatzbeere“ durch die

Beschwerdekammer ebenso wie deren im letzten Satz der vorstehenden Randnummer

erwähnte Feststellung weder zur Nichtigerklärung der Eintragung der

Gemeinschaftswortmarke „Echte Kroatzbeere“ noch dazu, dass der Klägerin ihre

Stellung als Inhaber dieser Wortmarke entzogen wird.

Zu den von der Klägerin geltend gemachten Voreintragungen von Flaschen durch das

HABM, die sie in Anlage B zu ihrem beim HABM eingereichten Schriftsatz vom 4.

November 2011 aufgeführt hat, ist mit der Beschwerdekammer festzustellen, dass alle

diese Flaschen unterscheidungskräftige Elemente enthalten. Dies ergibt sich, wenn nicht

bereits aus der Form dieser Flaschen, so zumindest aus dem jeweiligen Vorhandensein

einer Bezeichnung oder eines anderen Zeichens – stilisiertes Akronym oder stilisierte

Initiale – mit Unterscheidungskraft auf dem Flaschenkorpus.

Dagegen fehlt es im vorliegenden Fall nicht nur daran, dass sich die Anmeldemarke in

ihrer Form nicht hinreichend von der Norm oder der Branchenüblichkeit abhebt, sondern

überdies ist auch der zu ihr gehörende Schriftzug „Echte Kroatzbeere“ nicht

unterscheidungskräftig, sondern für die maßgeblichen Verkehrskreise lediglich als

Hinweis auf die Art und die Qualität der Ware erkennbar.

Zur Behauptung der Klägerin, Likörhersteller verwendeten gewöhnlich immer dieselbe

Flaschenform, damit sie mit der Zeit einen Wiedererkennungswert erlangten, genügt die

Feststellung, dass dies dahinstehen kann, da die Klägerin jedenfalls im Verfahren vor

dem HABM nicht geltend gemacht hat, dass die Anmeldemarke durch Benutzung

Unterscheidungskraft im Sinne von Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009 erworben

hätte. Der Hinweis der Klägerin auf die berühmte Coca-Cola-Flasche ist in diesem

Kontext irrelevant.

Sofern darüber hinaus, wie die Klägerin vorträgt, aufgrund dieser behaupteten üblichen

Praxis der Likörhersteller davon auszugehen sein sollte, dass sich der Verbraucher

grundsätzlich bewusst ist, dass die Form einer Likörflasche einen Hinweis auf die

betriebliche Herkunft darstellen kann, bedeutet eine solche allgemeine Erwägung, die

zudem zweifelhaft ist, keineswegs, dass die Anmeldemarke im vorliegenden Fall von

Haus aus Unterscheidungskraft hätte.

Zum einen gehen die sich aus Durchschnittsverbrauchern zusammensetzenden

maßgeblichen Verkehrskreise weit über den Kreis der Likörliebhaber hinaus, die eine

solche behauptete Übung der Likörhersteller noch am ehesten kennen und daraus

Schlüsse ziehen könnten.

Zum anderen müsste, selbst wenn dem Durchschnittsverbraucher diese behauptete

Übung der Likörhersteller bekannt wäre und ihm grundsätzlich bewusst wäre, dass die

Form einer Likörflasche einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft darstellen kann, sich

diese Form auch noch von den üblichen Formen so abheben, dass der

Durchschnittsverbraucher in der Flaschenform spontan einen solchen Hinweis erkennt.

Wie die Beschwerdekammer zutreffend festgestellt hat, wäre, selbst falls sich manche

Verbraucher beim Einkauf von Likören an der Form der Flasche orientierten, um daraus

auf die betriebliche Herkunft zu schließen, ihnen dies im vorliegenden Fall jedoch nicht

möglich, da sich die Form der Anmeldemarke nicht von den herkömmlichen Flaschen für

Liköre und alkoholische Getränke unterscheidet.

Zur Bezugnahme der Klägerin auf die der Anmeldemarke entsprechende internationale

Registrierung Nr. 280381, die für zehn Mitgliedstaaten erfolgt ist und deren Seniorität die

Klägerin gemäß Art. 34 der Verordnung Nr. 207/2009 vor dem HABM beansprucht hat, ist

darauf hinzuweisen, dass die Markenregelung der Union ein autonomes System ist, das

aus einer Gesamtheit von Vorschriften besteht und Zielsetzungen verfolgt, die ihm eigen

sind, und dessen Anwendung von jedem nationalen System unabhängig ist. Daher sind

weder das HABM noch der Unionsrichter an die auf der Ebene der Mitgliedstaaten

ergangenen Entscheidungen gebunden, die lediglich einen Umstand darstellen, der für

die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke ‒ ohne entscheidend zu sein ‒ berücksichtigt

werden kann (Urteile des Gerichts vom 16. Dezember 2010, Ilink

Kommunikationssysteme/HABM [ilink], T‑161/09, nicht in der amtlichen Sammlung

veröffentlicht, Rn. 40, vom 7. Februar 2012, Dosenbach-Ochsner/HABM – Sisma

[Darstellung eines Rechtecks mit Elefanten], T‑424/10, noch nicht in der amtlichen

Sammlung veröffentlicht, Rn. 35, und vom 30. Mai 2013, DHL International/HABM –

Service Point Solutions [SERVICEPOINT], T‑218/10, nicht in der amtlichen Sammlung

veröffentlicht, Rn. 56).

Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdekammer, die diese nationalen Eintragungen im

Übrigen nicht außer Acht gelassen hat, zutreffend festgestellt, dass die Anmeldemarke

für die maßgeblichen Verkehrskreise keine originäre Unterscheidungskraft besitze.

Das Vorbringen der Klägerin, die Beschwerdekammer habe widersprüchlich zunächst

angenommen, dass die Aufschrift „Echte Kroatzbeere“ für die maßgeblichen

Verkehrskreise erkennbar sei, und dann, dass sie nicht erkennbar sei, ist

zurückzuweisen. Denn die Beschwerdekammer hat zwar die Erkennbarkeit dieser

Aufschrift bezweifelt und sogar ein Urteil zu einem nicht erkennbaren Zeichen angeführt,

doch ist sie ausdrücklich auf den Fall ihrer Erkennbarkeit eingegangen und hat ihre

Beurteilung der Unterscheidungskraft der Marke schließlich auf die letztgenannte

Annahme gestützt.

Soweit die Klägerin schließlich die Bezugnahme der Beschwerdekammer darauf

beanstandet, dass die Anmeldemarke mit einem Etikett verwendet werde, kann sie damit

die Richtigkeit der Beurteilung der Beschwerdekammer nicht in Zweifel ziehen.

Auch wenn es zutrifft, dass die Anmeldemarke die Form einer Flasche und nicht die

einer mit einem Etikett versehenen Flasche hat, trifft es ebenfalls zu, dass die

Beschwerdekammer nach dem Hinweis darauf, dass Likörflaschen im Allgemeinen mit

einem Etikett versehen seien und die Anmeldemarke auf der Website der Klägerin mit

Etikett dargestellt sei, für ihre weitere Beurteilung der Unterscheidungskraft und ihr

Ergebnis rechtlich hinreichend allein auf die Anmeldemarke, also auf die bloße Form der

Flasche mit dem Schriftzug „Echte Kroatzbeere“ in Reliefschrift, abgestellt hat.

Nach alledem hat die Klägerin nicht bewiesen, dass die Beschwerdekammer fehlerhaft

davon ausgegangen ist, dass die Anmeldemarke keine Unterscheidungskraft im Sinne

von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 hat. Der vorliegende

Klagegrund ist zurückzuweisen.

Zum zweiten Klagegrund: Verstoß gegen Art. 75 und Art. 76 Abs. 1 der Verordnung

Nr. 207/2009

Die Klägerin ist der Auffassung, die Beschwerdekammer habe durch ihre unzutreffende

Würdigung der Voreintragung der Wortmarke Echte Kroatzbeere die Eintragungspraxis

des HABM missachtet, was einen Begründungsmangel im Sinne von Art. 75 der

Verordnung Nr. 207/2009 darstelle. Sie habe sowohl durch die unzureichende

Berücksichtigung der Voreintragungen als auch durch die Prüfung irrelevanter

Gesichtspunkte gegen ihre Amtsermittlungspflicht im Sinne von Art. 76 der Verordnung

verstoßen.

Es sei widersprüchlich, sowohl zu behaupten, dass der Schriftzug „Echte Kroatzbeere“

nicht zu erkennen sei, als auch, dass die Verkehrskreise ihn identifizierten, ohne jedoch

den Sinn zu verstehen. Entweder würden die Verkehrskreise den Schriftzug erkennen

oder eben nicht. Ebenso sei es widersprüchlich, die Eintragung anderer Flaschenformen

zu akzeptieren, die genauso identifizierbare oder nicht identifizierbare Schriftzüge wie

die Anmeldemarke enthielten, und dieser Marke dann die Eintragung zu verweigern.

Diese Widersprüchlichkeiten stellten einen gravierenden Begründungsmangel dar.

Schließlich sei auf der Grundlage der Begründung der angefochtenen Entscheidung der

Erlass einer Entscheidung über die Umwandlung der Gemeinschaftsmarkenanmeldung

in eine Anmeldung für eine nationale Marke nicht möglich.

Das HABM tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen.

Nach ständiger Rechtsprechung sind gemäß Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009 die

Entscheidungen des HABM mit Gründen zu versehen. Diese Begründungspflicht hat den

gleichen Umfang wie die aus Art. 296 AEUV, wonach die Überlegungen desjenigen, der

den Rechtsakt erlassen hat, klar und eindeutig zum Ausdruck kommen müssen. Sie soll

dem doppelten Ziel dienen, die Beteiligten über die Gründe für die erlassene Maßnahme

zu unterrichten, damit sie ihre Rechte verteidigen können, und es außerdem dem

Unionsrichter zu ermöglichen, die Rechtmäßigkeit der Entscheidung zu überprüfen. Die

Frage, ob die Begründung einer Entscheidung diesen Anforderungen genügt, ist nicht

nur im Hinblick auf ihren Wortlaut zu entscheiden, sondern auch anhand ihres Kontexts

sowie sämtlicher Rechtsvorschriften, die das betreffende Gebiet regeln (vgl. Urteil des

Gerichts vom 19. September 2012, Fraas/HABM [Karomuster in dunkelgrau, hellgrau,

hellblau, dunkelblau, ocker und beige], T‑231/11, nicht in der amtlichen Sammlung

veröffentlicht, Rn. 14 und die dort angeführte Rechtsprechung).

Lehnt das HABM die Eintragung eines Zeichens als Gemeinschaftsmarke ab, muss es

zur Begründung seiner Entscheidung das dieser Eintragung entgegenstehende absolute

oder relative Eintragungshindernis sowie die Bestimmung, aus der es abgeleitet wird,

angeben und darlegen, welchen Sachverhalt es als erwiesen zugrunde gelegt hat, der

seiner Auffassung nach die Anwendung der herangezogenen Bestimmung rechtfertigt.

Eine solche Begründung ist grundsätzlich ausreichend, um den in Rn. 72 des

vorliegenden Urteils genannten Anforderungen gerecht zu werden (Urteil des Gerichts

vom 9. Juli 2008, Reber/HABM – Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli [Mozart], T‑304/06,

Slg. 2008, II‑1927, Rn. 46).

Zur Amtsermittlungspflicht ist festzustellen, dass es, auch wenn das HABM gemäß

Art. 76 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 von Amts wegen den relevanten Sachverhalt

zu ermitteln hat, der es zu der Feststellung veranlassen könnte, dass ein absolutes

Eintragungshindernis nach Art. 7 Abs. 1 der Verordnung vorliegt, hingegen dann, wenn

ein Kläger geltend macht, eine Anmeldemarke habe entgegen der vom HABM

vorgenommenen Beurteilung Unterscheidungskraft, Sache des Klägers ist, durch

konkrete und fundierte Angaben darzulegen, dass die Anmeldemarke

Unterscheidungskraft entweder von Haus aus besitzt oder durch Benutzung erworben

hat (Urteil des Gerichtshofs vom 25. Oktober 2007, Develey/HABM, C‑238/06 P,

Slg. 2007, I‑9375, Rn. 49 und 50). Zudem hat das HABM seine Ermittlung von Amts

wegen, zu der es verpflichtet ist, angesichts der gebundenen Entscheidungsbefugnis

und des Gebots rechtmäßigen Handelns, wie sie in Rn. 53 des vorliegenden Urteils

angeführt worden sind, auf die Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 7 der

Verordnung Nr. 207/2009 zu richten, und aus der Vorschrift des Art. 76 Abs. 1 Satz 1

kann nicht abgeleitet werden, dass die Stellen des Amtes durch die Bedingungen der

Eintragung älterer Marken gebunden sind (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom

6. Juli 2011, i-content/HABM [BETWIN], T‑258/09, Slg. 2011, II‑3797, Rn. 81).

Im vorliegenden Fall kommen in der angefochtenen Entscheidung die Überlegungen

der Beschwerdekammer sowohl in Bezug auf die Bestimmung der maßgeblichen

Verkehrskreise (Rn. 12 bis 14 der angefochtenen Entscheidung) als auch in Bezug auf

die Beurteilung der Unterscheidungskraft der Anmeldemarke (Rn. 15 bis 41 der

angefochtenen Entscheidung) klar zum Ausdruck.

Wie im Wesentlichen bereits aus den Erwägungen im Rahmen des ersten

Klagegrundes hervorgeht, hat die Beschwerdekammer in ihrer Begründung weder die für

die Klägerin voreingetragene Gemeinschaftswortmarke Echte Kroatzbeere (Rn. 37 der

angefochtenen Entscheidung) noch die unter der Nr. 280381 registrierte internationale

Marke (Rn. 38 und 39 der angefochtenen Entscheidung), noch die anderen von der

Klägerin angeführten Voreintragungen von Gemeinschaftsmarken betreffend Flaschen

(Rn. 40 der angefochtenen Entscheidung) außer Acht gelassen. Schließlich hat die

Beschwerdekammer aus den in der angefochtenen Entscheidung angeführten klaren

und eindeutigen Gründen geschlossen, dass die Anmeldemarke keine originäre

Unterscheidungskraft besitze. Wie die Beschwerdekammer festgestellt hat, erwächst aus

der Eintragung einer nicht schutzfähigen Marke oder der Existenz älterer nationaler

Marken kein Anspruch auf Eintragung einer nicht unterscheidungskräftigen

Gemeinschaftsmarke.

Im Übrigen ist zu der Kritik der Klägerin an der Bezugnahme der Beschwerdekammer

auf angeblich irrelevante Gesichtspunkte, nämlich dass auf der Website der Klägerin die

in Rede stehende Flasche mit einem Etikett versehen sei, darauf hinzuweisen, dass die

Klägerin nicht dartut, inwiefern diese Bezugnahme in einem Ex-parte-Verfahren gegen

die Amtsermittlungspflicht nach Art. 76 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung Nr. 207/2009

verstößt. Jedenfalls hat die Beschwerdekammer, wie bereits festgestellt, ihre Beurteilung

und ihr Ergebnis allein auf der Grundlage der Anmeldemarke, nämlich der bloßen Form

der Flasche, hinreichend begründet (siehe oben, Rn. 66 und 67).

Mit dem Vorbringen, auf der Grundlage der Begründung der angefochtenen

Entscheidung sei der Erlass einer Entscheidung über die Umwandlung der

Gemeinschaftsmarkenanmeldung in eine Anmeldung für eine nationale Marke gemäß

Art. 112 der Verordnung Nr. 207/2009 nicht möglich, wirft die Klägerin der

Beschwerdekammer im Wesentlichen vor, nicht geprüft zu haben, ob die Anmeldemarke

für andere Verkehrskreise in der Union als die deutschsprachigen unterscheidungskräftig

sei. Die Klägerin will damit darauf hinaus, dass angesichts dessen, dass sie die

Umwandlung ihrer Gemeinschaftsmarkenanmeldung in eine Anmeldung für eine

nationale Marke nur in den Mitgliedstaaten, in denen das vom HABM angewandte

Eintragungshindernis nicht gelte, beantragen könne, eine eingehende Prüfung der

Rechtslage in den verschiedenen Mitgliedstaaten erforderlich gewesen wäre. Die

Beschwerdekammer habe dadurch, dass sie diese eingehende Prüfung nicht

vorgenommen habe, gegen Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009 verstoßen, aber auch

ihre Pflicht, den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln, verletzt.

Gemäß Art. 112 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 findet eine Umwandlung

einer Gemeinschaftsmarkenanmeldung oder einer Gemeinschaftsmarke in eine

Anmeldung für eine nationale Marke nicht statt, wenn Schutz in einem Mitgliedstaat

begehrt wird, in dem nach der Entscheidung des HABM der Anmeldung oder der

Gemeinschaftsmarke ein Eintragungshindernis oder ein Verfalls- oder Nichtigkeitsgrund

entgegensteht (Urteil des Gerichts vom 3. Juli 2013, Airbus/HABM [NEO], T‑236/12, noch

nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 56).

Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass diese Bestimmung das HABM nur zur

Beachtung des Inhalts einer solchen Entscheidung verpflichtet, wenn eine solche

vorliegt. Dagegen kann diese Bestimmung nichts an der Geltung des Art. 7 Abs. 2 der

Verordnung Nr. 207/2009 ändern, wonach die in Abs. 1 dieser Vorschrift genannten

absoluten Eintragungshindernisse auch dann Anwendung finden, wenn sie nur in einem

Teil der Union vorliegen (Urteil NEO, oben in Rn. 79 angeführt, Rn. 57).

Eine Auslegung von Art. 112 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 dahin, dass

die Beschwerdekammer, die über eine Beschwerde gegen die Zurückweisung einer

Anmeldung durch den Prüfer wegen fehlender Unterscheidungskraft der angemeldeten

Marke im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 entscheidet,

auch dann zur Vornahme einer eingehenden Prüfung der Unterscheidungskraft des

Zeichens in allen Mitgliedstaaten verpflichtet wäre, wenn auf der Hand liegt, dass das

Zeichen aus der Sicht der maßgeblichen Verkehrskreise für die von der Anmeldung

erfassten Waren oder Dienstleistungen keine Unterscheidungskraft hat, entstellte den

Inhalt der in Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 niedergelegten Regel (Urteil

NEO, oben in Rn. 79 angeführt, Rn. 57).

Folglich kann nicht angenommen werden, dass Art. 112 Abs. 2 Buchst. b der

Verordnung Nr. 207/2009 in Verbindung mit den Art. 75 und 76 Abs. 1 Satz 1 dieser

Verordnung auch darauf abzielte, die Beschwerdekammer, die über eine Beschwerde

gegen die Zurückweisung einer Anmeldung durch den Prüfer wegen fehlender

Unterscheidungskraft der angemeldeten Marke in einem Teil der Union im Sinne von

Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 entscheidet, zur

Vornahme einer eingehenden Prüfung der Unterscheidungskraft des Zeichens für die

angemeldeten Dienstleistungen oder Waren in allen Mitgliedstaaten zu verpflichten

(Urteil NEO, oben in Rn. 79 angeführt, Rn. 58). Das auf Art. 112 der Verordnung Nr.

207/2009 gestützte Argument ist daher unzutreffend.

Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die im Rahmen des vorliegenden

Klagegrundes geltend gemachten Beanstandungen in Bezug auf die behaupteten

Widersprüche in der angefochtenen Entscheidung nicht so sehr auf die Frage der

Begründung, sondern auf die Begründetheit der Klage gerichtet sind und bereits im

Rahmen der Prüfung des ersten Klagegrundes geprüft und zurückgewiesen wurden.

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist der vorliegende Klagegrund

zurückzuweisen.

Zum dritten Klagegrund: Verstoß gegen Art. 77 der Verordnung Nr. 207/2009

Nach Ansicht der Klägerin hat die Beschwerdekammer gegen Art. 77 der Verordnung

Nr. 207/2009 verstoßen, indem sie keine mündliche Verhandlung anberaumt habe.

Das HABM bestreitet, insoweit die Grenzen seines Ermessens überschritten zu haben.

Gemäß Art. 77 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 ordnet das HABM von Amts wegen

oder auf Antrag eines Verfahrensbeteiligten eine mündliche Verhandlung an, sofern es

dies für sachdienlich erachtet.

Aus dem Wortlaut dieser Bestimmung und der Rechtsprechung ergibt sich, dass die

Beschwerdekammer in Bezug auf die Frage, ob eine von einem Verfahrensbeteiligten

beantragte mündliche Verhandlung wirklich notwendig ist, über einen

Ermessensspielraum verfügt (Beschluss des Gerichtshofs vom 14. März 2011,

Ravensburger/HABM, C‑370/10 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht,

Rn. 77, und Urteil des Gerichts vom 13. Juli 2004, AVEX/HABM – Ahlers [a], T‑115/02,

Slg. 2004, II‑2907, Rn. 30).

Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass die Klägerin der Beschwerdekammer zwar

vorwirft, keine mündliche Verhandlung anberaumt zu haben, aber nicht konkret dartut,

inwiefern sie nicht ausreichend Gelegenheit gehabt habe, ihren Standpunkt im

schriftlichen Verfahren vor dem HABM geltend zu machen, oder inwiefern eine

mündliche Verhandlung wirklich notwendig gewesen wäre. Zudem ergibt sich aus der

angefochtenen Entscheidung nicht, dass die Beschwerdekammer nicht über zur

Stützung des Tenors der angefochtenen Entscheidung erforderliche Beweise verfügte.

Somit ist nicht bewiesen worden, dass die Beschwerdekammer dadurch, dass sie dem

Antrag der Klägerin auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung nicht stattgegeben

hat, die Grenzen ihres Ermessens verletzt hätte.

Der vorliegende Klagegrund ist daher zurückzuweisen.

Zum vierten Klagegrund: Ermessensmissbrauch

Die Klägerin macht geltend, die Beschwerdekammer habe einen anderen Zweck

verfolgt als denjenigen, nachzuprüfen, ob die angemeldete Marke die

Eintragungsvoraussetzungen erfülle. Sie habe den Zweck verfolgt, der

Gemeinschaftswortmarke „Echte Kroatzbeere“ ihre rechtliche Wirkung zu entziehen, was

einen Ermessensmissbrauch darstelle.

Das HABM tritt der Auffassung der Klägerin entgegen. Das vorliegende Verfahren und

die in diesem Rahmen vorgenommenen Bewertungen hätten rechtliche Wirkungen nur

für die angemeldete Marke.

Es ist darauf hinzuweisen, dass der Begriff des Ermessensmissbrauchs im Unionsrecht

eine präzise Bedeutung hat und sich auf eine Situation bezieht, in der eine

Verwaltungsbehörde ihre Befugnisse zu einem anderen Zweck als demjenigen ausübt,

zu dem sie ihr übertragen worden sind. Eine Entscheidung ist nur dann

ermessensmissbräuchlich,

wenn

aufgrund

objektiver,

schlüssiger

und

übereinstimmender Indizien anzunehmen ist, dass sie zu anderen als den angegebenen

Zwecken getroffen wurde (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 25. Juni 1997,

Italien/Kommission, C‑285/94, Slg. 1997, I‑3519, Rn. 52, und Urteil des Gerichts vom 12.

April 2013, Du Pont de Nemours [France] u. a./Kommission, T‑31/07, nicht in der

amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 334).

Im vorliegenden Fall hat die Klägerin nichts vorgetragen, was die Annahme zuließe,

dass die angefochtene Entscheidung zu anderen als den angegebenen Zwecken

getroffen wurde.

Folglich ist der vorliegende Klagegrund zurückzuweisen.

Da keiner der geltend gemachten Klagegründe durchgreift, ist die Klage abzuweisen.

Kosten

Nach Art. 87 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur

Tragung der Kosten zu verurteilen.

Da die Klägerin unterlegen ist, sind ihr gemäß dem Antrag des HABM die Kosten

aufzuerlegen.

Aus diesen Gründen hat

DAS GERICHT (Sechste Kammer)

für Recht erkannt und entschieden:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Franz Wilhelm Langguth Erben GmbH & Co. KG trägt ihre eigenen Kosten

sowie die dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und

Modelle) (HABM) entstandenen Kosten.

Frimodt Nielsen

Dehousse

Collins

Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 16. Juli 2014.

Unterschriften

Inhaltsverzeichnis

Vorgeschichte des Rechtsstreits

Anträge der Parteien

Rechtliche Würdigung

Vorbemerkungen

Zur Zulässigkeit der Klagebeantwortung

Zur pauschalen Bezugnahme auf die im Verwaltungsverfahren vorgebrachten Argumente

Zur Art der angemeldeten Marke

Zum ersten Klagegrund: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 2 der Verordnung

Nr. 207/2009

Zum zweiten Klagegrund: Verstoß gegen Art. 75 und Art. 76 Abs. 1 der Verordnung

Nr. 207/2009

Zum dritten Klagegrund: Verstoß gegen Art. 77 der Verordnung Nr. 207/2009

Zum vierten Klagegrund: Ermessensmissbrauch

Kosten

Verfahrenssprache: Deutsch.