Urteil des EuG vom 14.06.2016

Europäische Kommission, Gerichtshof für Menschenrechte, Aeuv, Nichtigkeitsklage

BESCHLUSS DES GERICHTS (Dritte Kammer)

14. Juni 2016(

)

„Nichtigkeitsklage – Behauptete Weigerung, einen Gesetzgebungsvorschlag für die Gründung eines Vereins europäischen Rechts vorzulegen – Nicht

anfechtbare Handlung – Offensichtliche Unzulässigkeit“

In der Rechtssache T‑595/15

Europäischer Tier- und Naturschutz e. V.

Horst Giesen,

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. Brockmann,

Kläger,

gegen

Europäische Kommission,

Beklagte,

betreffend eine Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Schreibens der Kommission vom 17. August 2015, in dem sie es abgelehnt haben

soll, einen die Gründung eines Vereins europäischen Rechts betreffenden Gesetzgebungsvorschlag vorzulegen,

erlässt

DAS GERICHT (Dritte Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten S. Papasavvas (Berichterstatter) sowie der Richter E. Bieliūnas und I. S. Forrester,

Kanzler: E. Coulon,

folgenden

Beschluss

Vorgeschichte des Rechtsstreits

Der Kläger zu 1., der Europäische Tier- und Naturschutz e. V., ist ein eingetragener Verein deutschen Rechts, dessen Präsident der Kläger zu 2., Herr

H. Giesen, ist. Zweck des Vereins ist nach seiner Satzung die weltweite Förderung des Tier- und Naturschutzes und des Umweltschutzes.

Mit Schreiben vom 15. Juli 2015 ersuchte Herr H. R. in seiner Eigenschaft als Gründungsmitglied und Präsident eines eingetragenen Vereins

deutschen Rechts namens „Rock the Nature e. V.“ die Europäische Kommission um Auskunft darüber, ob sie beabsichtige, einen

Gesetzgebungsvorschlag zur Gründung eines „Vereins europäischen Rechts“ als Rechtsform vorzulegen, die es ermögliche, privatrechtliche

Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht zu gründen, die grenzüberschreitende Tätigkeiten wahrnähmen (im Folgenden: ursprüngliches

Schreiben).

Mit Schreiben vom 17. August 2015 (im Folgenden: angefochtenes Schreiben) teilte die Kommission Herrn H. R. mit, dass sie seinem Ersuchen nicht

nachkommen könne.

Verfahren und Anträge der Parteien

Die Kläger haben mit Klageschrift, die am 19. Oktober 2015 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, die vorliegende Klage erhoben.

Sie beantragen,

– das angefochtene, ihnen am 24. August 2015 zur Kenntnis gelangte Schreiben für nichtig zu erklären, mit dem die Kommission es abgelehnt hat, bei

der „Schaffung von Europäischem Vereinsrecht“ durch einen Gesetzgebungsvorschlag tätig zu werden, der „grenzüberschreitende Tätigkeiten mit

ideellen Zielen den auf Gewinn ausgerichteten Vereinigungen gleichstellt“, und die nationalen Versammlungs- und Vereinigungsrechte in diesem

Bereich zu harmonisieren;

– der Kommission die „Herstellung eines gesetzeskonformen Zustands“ gemäß Art. 266 AEUV im Sinne des ersten Antrags aufzuerlegen;

– der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Mit gesondertem Schriftsatz, der am 15. Januar 2016 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Kommission eine Einrede der

Unzulässigkeit gemäß Art. 130 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichts erhoben.

Die Kommission beantragt,

– die Klage als unzulässig abzuweisen;

– den Klägern die Kosten aufzuerlegen.

In ihrer Stellungnahme zur Einrede der Unzulässigkeit, die am 16. Februar 2016 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, beantragen die Kläger,

– die Einrede der Unzulässigkeit zurückzuweisen und das Hauptverfahren zu führen oder das Verfahren für zulässig zu erklären;

– der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Rechtliche Würdigung

Nach Art. 130 Abs. 1 seiner Verfahrensordnung kann das Gericht auf Antrag des Beklagten vorab über die Unzulässigkeit oder die Unzuständigkeit

entscheiden.

Im vorliegenden Fall hält sich das Gericht durch den Akteninhalt für ausreichend unterrichtet und beschließt, ohne Fortsetzung des Verfahrens zu

entscheiden.

Vorbemerkungen

Sowohl aus dem ersten Antrag als auch aus der Klageschrift insgesamt geht hervor, dass die vorliegende Klage auf die Nichtigerklärung des

angefochtenen Schreibens gemäß Art. 263 AEUV abzielt. Auch wenn die Kläger in der Klageschrift die Untätigkeit der Kommission in Form der

Nichtausübung ihres „Initiativrechts“ oder – abstrakt – die Untätigkeit der Organe der Europäischen Union geltend machen, stützen sie sich nämlich

an keiner Stelle auf Art. 265 AEUV, sondern stellen offenbar die Rechtmäßigkeit der Gründe des angefochtenen Schreibens in Frage.

In ihrer Stellungnahme zur Einrede der Unzulässigkeit beantragen die Kläger „sicherheitshalber“, ihre Klage hilfsweise als Untätigkeitsklage zu

prüfen. Hierzu genügt jedoch der Hinweis, dass aus Art. 76 Buchst. d in Verbindung mit Art. 84 Abs. 1 der Verfahrensordnung nach ihrer Auslegung in

der Rechtsprechung folgt, dass der Gegenstand der Klage in der Klageschrift hinreichend klar und genau bestimmt sein muss. Der vorliegende,

erstmals im Rahmen der Stellungnahme zur Einrede der Unzulässigkeit formulierte Antrag ändert den ursprünglichen Gegenstand der Klage und ist

folglich als unzulässig zurückzuweisen (Beschluss vom 27. Oktober 2005, GAEC Salat/Kommission, T‑89/05, nicht veröffentlicht, EU:T:2005:382, Rn. 28).

Selbst wenn das ursprüngliche Schreiben als Aufforderung zum Tätigwerden im Sinne des Art. 265 Abs. 2 AEUV eingestuft würde, wäre die Klage auf

dieser Grundlage jedenfalls als offensichtlich unzulässig abzuweisen, da das fragliche Schreiben nicht von den Klägern stammte, sondern von einem

Dritten (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 6. Februar 1997, de Jorio/Rat, T‑64/96, EU:T:1997:15, Rn. 40). Darüber hinaus wäre eine solche Klage

unzulässig, da die Kommission zu der „Aufforderung zum Tätigwerden“ vor Klageerhebung Stellung nahm und so die behauptete Untätigkeit beendete

(vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 27. Oktober 2005, GAEC Salat/Kommission, T‑89/05, nicht veröffentlicht, EU:T:2005:382, Rn. 19 und die dort

angeführte Rechtsprechung).

Der zweite, auf Art. 266 AEUV Bezug nehmende Antrag betrifft offenbar die Konsequenzen, die die Kommission aus einer etwaigen Nichtigerklärung

des angefochtenen Schreibens durch das Gericht ziehen müsste, falls dem ersten Antrag stattgegeben würde. Nach dieser Bestimmung haben die

Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen, denen das für nichtig erklärte Handeln zur Last fällt oder deren Untätigkeit als vertragswidrig erklärt

worden ist, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs ergebenden Maßnahmen zu ergreifen. Daher kann dieser Antrag nicht autonom geprüft werden.

Zum Antrag auf Nichtigerklärung

Die Kommission stützt ihre Einrede der Unzulässigkeit auf zwei Gründe. Erstens ist sie der Ansicht, dass das angefochtene Schreiben keine

anfechtbare Handlung darstelle, da es keine Rechtswirkungen entfalte. Insbesondere hätte die Handlung, deren Vornahme von den Klägern

beantragt worden sei, nämlich ein dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union oder nur dem Rat vorzulegender

Gesetzgebungsvorschlag, nicht nach Art. 263 AEUV angefochten werden können, da sie rein vorbereitender Natur sei. Zweitens trägt sie vor, ein

etwaiger die Gründung eines Europäischen Vereins betreffender Rechtsakt der Union hätte allgemeine Geltung, so dass die Kläger weder in Bezug

auf ihn noch

a fortiori in Bezug auf einen dahin gehenden Gesetzgebungsvorschlag klagebefugt wären.

Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen

des Klägers durch eine qualifizierte Änderung seiner Rechtsstellung beeinträchtigen können, Handlungen oder Entscheidungen sind, die Gegenstand

einer Nichtigkeitsklage im Sinne von Art. 263 AEUV sein können. Um zu ermitteln, ob eine angefochtene Handlung solche Wirkungen erzeugt, ist auf

ihr Wesen abzustellen. Die Form, in der Handlungen oder Entscheidungen ergehen, ist auf ihre Anfechtbarkeit mit einer Nichtigkeitsklage

grundsätzlich ohne Einfluss (vgl. Beschluss vom 22. Februar 2008, Base/Kommission, T‑295/06, nicht veröffentlicht, EU:T:2008:48, Rn. 56 und die dort

angeführte Rechtsprechung). Um im Licht dieser Grundsätze die Rechtsnatur des angefochtenen Schreibens zu beurteilen und die Frage zu klären, ob

es verbindliche Rechtswirkungen erzeugt, ist daher sowohl sein Inhalt als auch der Kontext, in dem es ergangen ist, zu prüfen (Beschluss vom 22.

Februar 2008, Base/Kommission, T‑295/06, nicht veröffentlicht, EU:T:2008:48, Rn. 57).

Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass mit dem angefochtenen Schreiben, das an einen Dritten gerichtet war, auf ein Auskunftsverlangen dieses

Dritten geantwortet wurde, in dem es darum ging, ob die Kommission beabsichtigte, einen die Gründung eines „Vereins europäischen Rechts“

betreffenden Gesetzgebungsvorschlag vorzulegen, und um die Notwendigkeit, Ungleichheiten und geltend gemachte Verstöße gegen die Charta der

Grundrechte der Europäischen Union und die am 4. November 1950 in Rom unterzeichnete Konvention zum Schutz der Menschenrechte und

Grundfreiheiten abzustellen. In Beantwortung dieses Schreibens, dessen Autor angekündigt hatte, eine Untätigkeitsklage erheben zu wollen, falls die

Kommission keinen solchen Vorschlag vorlegen werde, teilte sie ihm mit, dass sie nicht befugt sei, bei den deutschen Behörden aufgrund einer

Verletzung der Grundrechte tätig zu werden, und empfahl ihm, sich an die nationalen Behörden zu wenden oder nach Ausschöpfung der

innerstaatlichen Rechtsmittel den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzurufen.

Im vorliegenden Fall ergeben sich somit aus dem angefochtenen Schreiben keine verbindlichen Rechtswirkungen, die geeignet sind, die Interessen

der Kläger zu beeinträchtigen. Zum einen hat die Kommission lediglich auf die Rolle der Union bei der Achtung der Grundrechte im Licht der

einschlägigen Bestimmungen der Charta der Grundrechte und des EU-Vertrags sowie auf die Verpflichtung der Mitgliedstaaten hingewiesen, die

Achtung dieser Rechte auf nationaler Ebene zu gewährleisten. Zum anderen hat sie den Autor des ursprünglichen Schreibens über die Schritte

unterrichtet, die er ihres Erachtens auf nationaler und internationaler Ebene unternehmen sollte, falls er einen Nachteil erlitten zu haben glaube.

Eine schriftliche Meinungsäußerung eines Unionsorgans kann aber keine mit einer Nichtigkeitsklage anfechtbare Entscheidung darstellen, da sie

keine Rechtswirkungen zu erzeugen vermag und darauf auch nicht abzielt (vgl. Beschluss vom 30. April 2015, Star Light/Rat und Kommission, T‑46/15,

nicht veröffentlicht, EU:T:2015:266, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).

Da es sich um eine Handlung mit im Wesentlichen informativem Charakter handelt, kann das angefochtene Schreiben weder die Interessen der

Kläger beeinträchtigen noch ihre Rechtsstellung im Vergleich zu ihrer früheren Stellung ändern (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 4. Oktober 2007,

Finnland/Kommission, C‑457/06 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2007:582, Rn. 36).

Unter diesen Umständen kann das angefochtene Schreiben keinen anfechtbaren Rechtsakt im Sinne der oben in Rn. 16 angeführten

Rechtsprechung darstellen, wobei keines der von den Klägern in ihren Schriftsätzen vorgebrachten Argumente, die überdies nicht frei von

Unklarheiten sind, dieses Ergebnis in Frage zu stellen vermag.

Daher ist die Klage als offensichtlich unzulässig abzuweisen, ohne dass geprüft werden müsste, ob die Kläger, die nicht die Adressaten des

angefochtenen Schreibens waren, befugt sind, eine Nichtigkeitsklage gegen dieses Schreiben zu erheben, und ohne dass auf den zweiten Antrag

eingegangen werden muss.

Kosten

Nach Art. 134 Abs. 1 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die Kläger vorliegend

mit ihrem Vorbringen unterlegen sind, sind ihnen entsprechend dem Antrag der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Aus diesen Gründen hat

DAS GERICHT (Dritte Kammer)

beschlossen:

1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.

2. Der Europäische Tier- und Naturschutz e. V. und Herr Horst Giesen tragen die Kosten.

Luxemburg, den 14. Juni 2016

Der Kanzler Der Präsident

E. Coulon S. Papasavvas

Verfahrenssprache: Deutsch.