Urteil des EuG vom 26.03.2015

Beschwerdekammer, Muster Und Modelle, Verwechslungsgefahr, Verordnung

URTEIL DES GERICHTS (Neunte Kammer)

26. März 2015

)

„Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der

Gemeinschaftswortmarke AKTIVAMED – Ältere nationale Bildmarke VAMED – Relatives

Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 der

Verordnung (EG) Nr. 207/2009“

In der Rechtssache T‑551/13

Michael

Radecki,

Rechtsanwalt C. Menebröcker und Rechtsanwältin V. Töbelmann,

Kläger,

gegen

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM),

zunächst vertreten durch A. Pohlmann, dann durch S. Hanne als Bevollmächtigten,

Beklagter,

andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin

vor dem Gericht:

Vamed AG

R. Paulitsch,

betreffend eine Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des

HABM vom 18. Juli 2013 (Sache R 365/2012‑1) zu einem Widerspruchsverfahren

zwischen der Vamed AG und Michael Radecki,

erlässt

DAS GERICHT (Neunte Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten G. Berardis sowie der Richter O. Czúcz und

A. Popescu (Berichterstatter),

Kanzler: E. Coulon,

aufgrund der am 15. Oktober 2013 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen

Klageschrift,

aufgrund der am 30. Januar 2014 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen

Klagebeantwortung des HABM,

aufgrund der am 3. Februar 2014 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen

Klagebeantwortung der Streithelferin,

aufgrund des Umstands, dass keine der Parteien binnen der Frist von einem Monat nach

der Mitteilung, dass das schriftliche Verfahren abgeschlossen ist, die Anberaumung einer

mündlichen Verhandlung beantragt hat, und des daher auf Bericht des Berichterstatters

gemäß Art. 135a der Verfahrensordnung des Gerichts ergangenen Beschlusses, ohne

mündliche Verhandlung zu entscheiden,

folgendes

Urteil

Vorgeschichte des Rechtsstreits

Am 16. März 2010 meldete der Kläger, Herr Michael Radecki, beim

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) gemäß

der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die

Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78, S. 1) eine Gemeinschaftsmarke an.

Bei der angemeldeten Marke handelt es sich um das Wortzeichen AKTIVAMED.

Aus dem Schreiben des Klägers vom 9. September 2010 an das HABM geht hervor,

dass die Marke für folgende Waren der Klassen 5, 11 und 44 des Abkommens von Nizza

über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung

von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung angemeldet wurde:

– Klasse 5: „Pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse;

Hygienepräparate für medizinische Zwecke; diätetische Erzeugnisse für

medizinische Zwecke, Babykost; Zahnfüllmittel und Abdruckmassen für

zahnärztliche Zwecke; Desinfektionsmittel; Mittel zur Vertilgung von schädlichen

Tieren; Fungizide, Herbizide“;

– Klasse 11: „Beleuchtungs-, Heizungs-, Dampferzeugungs-, Koch-, Kühl-, Trocken-,

Lüftungs- und Wasserleitungsgeräte sowie sanitäre Anlagen“;

– Klasse 44: „Medizinische Dienstleistungen; veterinärmedizinische

Dienstleistungen; Gesundheits- und Schönheitspflege für Menschen und Tiere;

Dienstleistungen im Bereich der Land-, Garten- oder Forstwirtschaft“.

Die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke wurde im Blatt für Gemeinschaftsmarken

Nr. 61/2010 vom 6. April 2010 veröffentlicht.

Am 2. Juli 2010 legte die Streithelferin, die Vamed AG, gemäß Art. 41 der Verordnung

Nr. 207/2009 Widerspruch ein. Am 13. Januar 2011 beantragte die Streithelferin, die

Eintragung der angemeldeten Marke für sämtliche Waren und Dienstleistungen der

Klassen 11 und 44 und für „Pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse;

Hygienepräparate für medizinische Zwecke; diätetische Erzeugnisse für medizinische

Zwecke,

Zahnfüllmittel

und

Abdruckmassen

für

zahnärztliche

Zwecke;

Desinfektionsmittel“ der Klasse 5 zurückzuweisen.

Der Widerspruch wurde u. a. auf die nachstehend wiedergegebene ältere nationale

Bildmarke gestützt, die in Österreich unter der Nr. 252194 für Waren und

Dienstleistungen der Klassen 8 bis 12, 16, 20, 21, 28, 35 bis 37, 39 und 41 bis 45 am 20.

März 2009 angemeldet und am 28. Juli 2009 eingetragen worden war:

Für den Widerspruch wurden die Widerspruchsgründe von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und

Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 angeführt.

Mit Entscheidung vom 21. Dezember 2011 wies die Widerspruchsabteilung den

Widerspruch in seiner Gesamtheit zurück, wobei sie sich aus verfahrensökonomischen

Gründen ausschließlich auf die ältere Marke Nr. 252194 stützte. Sie führte im

Wesentlichen aus, dass die einander gegenüberstehenden Marken sich nicht in dem

nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 erforderlichen Maß ähnelten.

Außerdem sah sie die Voraussetzungen von Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009

insbesondere deshalb als nicht erfüllt an, weil die Streithelferin keine Beweise für die

Bekanntheit ihrer älteren Marke Nr. 252194 eingereicht habe.

Am 17. Februar 2012 legte die Streithelferin beim HABM Beschwerde gemäß den

Art. 58 bis 64 der Verordnung Nr. 207/2009 gegen die Entscheidung der

Widerspruchsabteilung ein.

Mit Entscheidung vom 18. Juli 2013 (im Folgenden: angefochtene Entscheidung) gab

die Erste Beschwerdekammer des HABM der Beschwerde statt und hob die

Entscheidung der Widerspruchsabteilung auf.

Die Beschwerdekammer führte zunächst aus, das maßgebliche Publikum sei das aus

dem allgemeinen Publikum und dem Fachverkehr in den Bereichen der Medizin und der

Land-, Garten- und Forstwirtschaft bestehende Publikum in Österreich. Sie war ferner der

Ansicht, dass die Waren und Dienstleistungen teilweise identisch oder ähnlich seien und

dass die ältere Marke Nr. 252194 in Bezug auf alle streitigen Waren und

Dienstleistungen eine durchschnittliche Kennzeichnungskraft aufweise.

Sodann führte sie zum Vergleich der Zeichen aus, dass die Zeichen in bildlicher und

klanglicher Hinsicht eine relativ geringe Ähnlichkeit aufwiesen. In begrifflicher Hinsicht

wies sie darauf hin, dass die beiden Zeichen Phantasiezeichen seien und sich das

gemeinsame Suffix „med“ teilten, das von einem Teil des Publikums als Hinweis auf den

medizinischen Bereich oder auf die Medizin wahrgenommen werden könne, aber für

Waren

und

Dienstleistungen

aus

dem

medizinischen

Bereich

keine

herkunftshinweisende Funktion entfalte.

Schließlich war die Beschwerdekammer in Anbetracht der durchschnittlichen

Kennzeichnungskraft der älteren Marke Nr. 252194, der Identität und Ähnlichkeit der

Waren und Dienstleistungen sowie der Ähnlichkeit der Zeichen im Wesentlichen der

Ansicht, dass für einen erheblichen Teil des maßgeblichen Publikums eine

Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009

bestehe. Aufgrund des Vorliegens einer Verwechslungsgefahr zwischen der älteren

Marke Nr. 252194 und der angemeldeten Marke sei weder eine Prüfung der

Verwechslungsgefahr im Hinblick auf die anderen zur Stützung des Widerspruchs

angeführten älteren Marken noch eine Prüfung des Widerspruchs gemäß Art. 8 Abs. 5

der Verordnung Nr. 207/2009 erforderlich.

Anträge der Verfahrensbeteiligten

Der Kläger beantragt in seiner Klageschrift,

– die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

– dem HABM die Kosten aufzuerlegen;

– Vamed für den Fall, dass sie sich als Streithelferin an dem Verfahren beteiligen

sollte, ihre eigenen Kosten aufzuerlegen.

Der Kläger beantragt in seinem Schreiben vom 19. Dezember 2013, das mit Beschluss

des Gerichts vom 24. Januar 2014 zu den Akten genommen worden ist, außerdem für

den Fall, dass das Gericht der Klage stattgeben und dem HABM nach Art. 136 § 1 der

Verfahrensordnung nicht die Kosten des Klägers auferlegen sollte, der Streithelferin die

Kosten aufzuerlegen.

Das HABM beantragt,

– die Klage abzuweisen;

– den Kläger zur Tragung der Kosten zu verurteilen.

Die Streithelferin beantragt,

– die Klage abzuweisen;

– dem Kläger die Kosten aufzuerlegen.

Rechtliche Würdigung

Der Kläger macht im Wesentlichen zwei Klagegründe geltend, mit denen er in erster

Linie einen Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 und,

hilfsweise, einen Verstoß gegen Art. 8 Abs. 5 der Verordnung rügt.

Zunächst ist der Klagegrund zu prüfen, mit dem ein Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1

Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 gerügt wird.

Gemäß Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 ist die angemeldete Marke

auf Widerspruch des Inhabers einer älteren Marke von der Eintragung ausgeschlossen,

wenn wegen ihrer Identität oder Ähnlichkeit mit der älteren Marke und der Identität oder

Ähnlichkeit der durch die beiden Marken erfassten Waren oder Dienstleistungen für das

Publikum die Gefahr von Verwechslungen in dem Gebiet besteht, in dem die ältere

Marke Schutz genießt; dabei schließt die Gefahr von Verwechslungen die Gefahr ein,

dass die Marke mit der älteren Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird.

Nach ständiger Rechtsprechung liegt Verwechslungsgefahr dann vor, wenn das

Publikum glauben könnte, dass die betreffenden Waren oder Dienstleistungen aus

demselben Unternehmen oder aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen

stammen. Nach dieser Rechtsprechung ist das Vorliegen von Verwechslungsgefahr

entsprechend der Wahrnehmung der in Rede stehenden Zeichen und Waren oder

Dienstleistungen durch das maßgebliche Publikum umfassend und unter

Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls, insbesondere der

Wechselbeziehung zwischen der Ähnlichkeit der Zeichen und der Ähnlichkeit der damit

gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen, zu beurteilen (vgl. Urteil vom 9. Juli

2003, Laboratorios RTB/HABM – Giorgio Beverly Hills [GIORGIO BEVERLY HILLS],

T‑162/01, Slg, EU:T:2003:199, Rn. 30 bis 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

Dabei kann ein geringerer Ähnlichkeitsgrad der erfassten Waren oder Dienstleistungen

durch einen höheren Grad der Zeichenähnlichkeit ausgeglichen werden und umgekehrt

(Urteile vom 13. September 2007, Il Ponte Finanziaria/HABM, C‑234/06 P, Slg,

EU:C:2007:514, Rn. 48, und vom 23. Oktober 2002, Matratzen Concord/HABM – Hukla

Germany [MATRATZEN], T‑6/01, Slg, EU:T:2002:261, Rn. 25).

Für die Anwendung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 setzt eine

Verwechslungsgefahr voraus, dass eine Identität oder Ähnlichkeit zwischen den

einander gegenüberstehenden Marken und eine Identität oder Ähnlichkeit der mit ihnen

gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen besteht. Hierbei handelt es sich um

kumulative Voraussetzungen (vgl. Urteil vom 22. Januar 2009, Commercy/HABM –

easyGroup IP Licensing [easyHotel], T‑316/07, Slg, EU:T:2009:14, Rn. 42 und die dort

angeführte Rechtsprechung).

Im Licht dieser Erwägungen ist zu prüfen, ob die Beschwerdekammer zu Recht eine

Verwechslungsgefahr zwischen den einander gegenüberstehenden Marken festgestellt

hat. Vorab ist daran zu erinnern, dass von den älteren Marken, auf die der Widerspruch

gestützt war, ausschließlich die in Österreich eingetragene ältere Marke Nr. 252194 als

Grundlage für die Entscheidung der Widerspruchsabteilung und die angefochtene

Entscheidung herangezogen wurde, was die Parteien nicht bestreiten. Daher ist die

Prüfung auf die etwaige Verwechslungsgefahr zwischen der letztgenannten Marke und

der angemeldeten Marke zu beschränken.

Zum maßgeblichen Publikum

Nach der Rechtsprechung ist bei der umfassenden Beurteilung der

Verwechslungsgefahr auf einen durchschnittlich informierten und angemessen

aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher der in Frage stehenden Art

von Waren oder Dienstleistungen abzustellen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass

die Aufmerksamkeit des Durchschnittsverbrauchers je nach Art der in Rede stehenden

Waren oder Dienstleistungen unterschiedlich hoch sein kann (vgl. Urteil vom 13. Februar

2007, Mundipharma/HABM – Altana Pharma [RESPICUR], T‑256/04, Slg, EU:T:2007:46,

Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass das maßgebliche Publikum aus Verbrauchern

besteht, von denen anzunehmen ist, dass sie sowohl die Waren oder Dienstleistungen

der älteren Marke als auch diejenigen der Anmeldemarke nutzen (vgl. in diesem Sinne

Urteile vom 1. Juli 2008, Apple Computer/HABM – TKS-Teknosoft [QUARTZ], T‑328/05,

EU:T:2008:238, Rn. 23, und vom 30. September 2010, PVS/HABM – MeDiTA

Medizinischer Kurierdienst [medidata], T‑270/09, EU:T:2010:419, Rn. 28).

Im Hinblick auf die betreffenden Waren und darauf, dass die ältere Marke Nr. 252194 in

Österreich geschützt ist, sind die vom Kläger nicht beanstandeten Feststellungen der

Beschwerdekammer in den Rn. 25 bis 30 der angefochtenen Entscheidung zu

bestätigen, dass die Verwechslungsgefahr aus Sicht des maßgeblichen Publikums in

Österreich zu prüfen ist, das aus dem allgemeinen Publikum und dem Fachverkehr in

den Bereichen der Medizin und der Land-, Garten- und Forstwirtschaft besteht.

Hinsichtlich der Beurteilung des Aufmerksamkeitsgrads des maßgeblichen Publikums

macht der Kläger im Wesentlichen geltend, die Beschwerdekammer sei in Bezug auf die

„Desinfektionsmittel“ der Klasse 5 und die Waren der Klasse 11 zu Unrecht von einem

normalen Aufmerksamkeitsgrad ausgegangen. Das Publikum bringe diesen Waren

einen überdurchschnittlichen Grad an Aufmerksamkeit entgegen.

Dieses Vorbringen greift jedoch nicht durch. Zum einen ist hervorzuheben, dass die

Beschwerdekammer in Bezug auf diese Waren ausgeführt hat, dass das maßgebliche

Publikum einen zumindest normalen oder durchschnittlichen Aufmerksamkeitsgrad

aufbringen werde. Daher ergibt sich aus der verwendeten Formulierung eindeutig, dass

die Beschwerdekammer zwangsläufig einen durchschnittlichen oder sogar

überdurchschnittlichen Aufmerksamkeitsgrad berücksichtigt hat. Zum anderen kann der

Beschwerdekammer jedenfalls nicht vorgeworfen werden, davon ausgegangen zu sein,

dass der Aufmerksamkeitsgrad für bestimmte Waren durchschnittlich sein könne. Denn

insbesondere was die Waren der Klasse 11 anbelangt, handelt es sich bei einem Teil

dieser Waren um Artikel des gängigen Verbrauchs, die in Baumärkten preisgünstig

erworben werden können und denen gegenüber das maßgebliche Publikum nur eine

durchschnittliche Aufmerksamkeit aufbringen wird. Was die „Desinfektionsmittel“ der

Klasse 5 anbelangt, die u. a. in Supermärkten gekauft und vom allgemeinen Publikum

zur Behandlung kleiner Wunden verwendet werden können, kann nicht ausgeschlossen

werden, dass das allgemeine Publikum ihnen gegenüber nur eine durchschnittliche

Aufmerksamkeit aufbringt.

Daher ist die genannte Rüge zurückzuweisen, und den Folgerungen der

Beschwerdekammer hinsichtlich des maßgeblichen Publikums ist beizupflichten.

Zum Vergleich der Waren und Dienstleistungen

Bei der Beurteilung der Ähnlichkeit der betroffenen Waren oder Dienstleistungen sind

nach ständiger Rechtsprechung alle erheblichen Faktoren zu berücksichtigen, die das

Verhältnis zwischen ihnen kennzeichnen. Zu diesen Faktoren gehören insbesondere

ihre Art, ihr Verwendungszweck und ihre Nutzung sowie ihre Eigenart als miteinander

konkurrierende oder einander ergänzende Waren oder Dienstleistungen. Auch andere

Faktoren wie beispielsweise die Vertriebswege der betreffenden Waren können

berücksichtigt werden (Urteil vom 29. September 1998, Canon, C‑39/97, Slg,

EU:C:1998:442, Rn. 23; vgl. Urteil vom 11. Juli 2007, El Corte Inglés/HABM – Bolaños

Sabri [PiraÑAM diseño original Juan Bolaños], T‑443/05, Slg, EU:T:2007:219, Rn. 37

und die dort angeführte Rechtsprechung).

Waren oder Dienstleistungen ergänzen einander, wenn zwischen ihnen ein enger

Zusammenhang in dem Sinn besteht, dass die eine Ware oder Dienstleistung für die

Verwendung der anderen unentbehrlich oder wichtig ist, so dass die Verbraucher

denken könnten, die Verantwortung für die Herstellung dieser Waren oder die

Erbringung dieser Dienstleistungen liege bei demselben Unternehmen. Waren oder

Dienstleistungen, die sich an verschiedene Verkehrskreise richten, können per

definitionem nicht in einem Ergänzungsverhältnis zueinander stehen (vgl. Urteil

easyHotel, oben in Rn. 22 angeführt, EU:T:2009:14, Rn. 57 und 58 und die dort

angeführte Rechtsprechung).

Der Kläger trägt vor, angesichts der fehlenden Ähnlichkeit der einander

gegenüberstehenden Marken könne dahinstehen, ob die von der angemeldeten Marke

erfassten Waren und Dienstleistungen den von der älteren Marke erfassten Waren und

Dienstleistungen ähnelten, da zwischen den einander gegenüberstehenden Marken

selbst bei Warenidentität keine Verwechslungsgefahr bestehen könne. Er macht jedoch

geltend, die Beschwerdekammer habe jedenfalls unzutreffend einen zumindest

normalen Ähnlichkeitsgrad zwischen den Waren der Klasse 5 der angemeldeten Marke

und den Waren der Klassen 10 und 21 der älteren Marke Nr. 252194 angenommen.

Diese Waren wiesen nur einen geringen Ähnlichkeitsgrad auf, u. a. da sie regelmäßig

von unterschiedlichen Unternehmen stammten und sich in ihrer Art und Beschaffenheit

unterschieden.

Hinsichtlich des Vergleichs der Waren ist der vom Kläger nicht beanstandeten

Beurteilung der Beschwerdekammer in den Rn. 35 und 37 der angefochtenen

Entscheidung beizupflichten, dass zum einen Ähnlichkeit zwischen den

„pharmazeutischen und veterinärmedizinischen Erzeugnissen; Hygienepräparaten für

medizinische Zwecke; diätetischen Erzeugnissen für medizinische Zwecke,

Zahnfüllmitteln und Abdruckmassen für zahnärztliche Zwecke“ der Klasse 5 und den

„Medizinischen Dienstleistungen; veterinärmedizinischen Dienstleistungen“ der Klasse

44 bestehe und zum anderen Identität zwischen den Waren der Klasse 11 und den

Waren der Klasse 44 bestehe.

Das Argument des Klägers, dass die Waren der Klasse 5 und die Waren der Klassen 10

und 21 nur einen geringen Grad an Ähnlichkeit aufwiesen, ist zurückzuweisen.

Erstens ist dem HABM zuzustimmen, dass dieses Argument zum Teil irrelevant ist, da

die „pharmazeutischen und veterinärmedizinischen Erzeugnisse; Hygienepräparate für

medizinische Zwecke; diätetischen Erzeugnisse für medizinische Zwecke, Zahnfüllmittel

und Abdruckmassen für zahnärztliche Zwecke“ der Klasse 5 den „Medizinischen

Dienstleistungen; veterinärmedizinischen Dienstleistungen“ der Klasse 44 ähnlich sind.

Der Beschwerdekammer und dem HABM ist zweitens jedenfalls zuzustimmen, dass

alle in Rn. 34 der angefochtenen Entscheidung aufgeführten Waren der Klasse 5 und der

Klasse 10 zum Bereich der Medizin gehören und deshalb dazu bestimmt sind, im

Rahmen einer Therapie eingesetzt zu werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom

18. Oktober 2007, AMS/HABM – American Medical Systems [AMS Advanced Medical

Services], T‑425/03, Slg, EU:T:2007:311, Rn. 60 bis 62). Was drittens die Beurteilung der

Beschwerdekammer anbelangt, wonach „Desinfektionsmittel“ der Klasse 5 und „Spender

(Desinfektions-, Seifen-)“ der Klasse 21 im Wesentlichen ähnlich seien, da diese Waren

einander ergänzten und oft von denselben Unternehmen angeboten würden, ist

festzustellen, dass der Kläger diese Beurteilung in seinem Vorbringen nicht beanstandet;

ihr ist daher beizupflichten.

Folglich ist die Beschwerdekammer zu Recht davon ausgegangen, dass sich die

betreffenden Waren und Dienstleistungen und die von der älteren Marke Nr. 252194

geschützten Waren ähneln oder identisch sind.

Zum Vergleich der Zeichen

Bei der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist hinsichtlich der

visuellen, phonetischen oder begrifflichen Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden

Zeichen auf den Gesamteindruck abzustellen, den die Zeichen hervorrufen, wobei

insbesondere ihre unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu

berücksichtigen sind. Für die umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr kommt

es entscheidend darauf an, wie die Marken auf den Durchschnittsverbraucher der

fraglichen Waren oder Dienstleistungen wirken. Der Durchschnittsverbraucher nimmt

insoweit eine Marke normalerweise als Ganzes wahr und achtet nicht auf ihre

verschiedenen Einzelheiten. Im Übrigen ist zu beachten, dass sich dem

Durchschnittsverbraucher nur selten die Möglichkeit bietet, verschiedene Marken

unmittelbar miteinander zu vergleichen, sondern dass er sich auf das unvollkommene

Bild verlassen muss, das er von ihnen im Gedächtnis behalten hat (vgl. Urteil vom 12.

Juni 2007, HABM/Shaker, C‑334/05 P, Slg, EU:C:2007:333, Rn. 35 und die dort

angeführte Rechtsprechung).

Nach der Rechtsprechung sind zwei Marken ähnlich, wenn sie aus Sicht der

maßgeblichen Verkehrskreise hinsichtlich eines oder mehrerer relevanter Aspekte

mindestens teilweise übereinstimmen (Urteil vom 16. Mai 2007, Merant/HABM – Focus

Magazin Verlag [FOCUS], T‑491/04, EU:T:2007:141, Rn. 45).

Die Beurteilung der Ähnlichkeit zweier Marken darf sich nicht darauf beschränken, dass

nur ein Bestandteil einer zusammengesetzten Marke berücksichtigt und mit einer

anderen Marke verglichen wird. Vielmehr sind die fraglichen Marken jeweils als Ganzes

miteinander zu vergleichen, was nicht ausschließt, dass unter Umständen ein oder

mehrere Bestandteile einer zusammengesetzten Marke für den durch die Marke im

Gedächtnis der maßgeblichen Verkehrskreise hervorgerufenen Gesamteindruck prägend

sein können (vgl. Urteil HABM/Shaker, oben in Rn. 38 angeführt, EU:C:2007:333, Rn. 41

und die dort angeführte Rechtsprechung). Für die Beurteilung der Ähnlichkeit kann es

nur dann allein auf den dominierenden Bestandteil ankommen, wenn alle anderen

Markenbestandteile zu vernachlässigen sind (Urteile HABM/Shaker, oben in Rn. 38

angeführt, EU:C:2007:333, Rn. 42, und vom 20. September 2007, Nestlé/HABM,

C‑193/06 P, EU:C:2007:539, Rn. 42). Das kann insbesondere dann der Fall sein, wenn

schon dieser Bestandteil allein geeignet ist, das Bild dieser Marke, das die

maßgeblichen Verkehrskreise im Gedächtnis behalten, so zu prägen, dass alle übrigen

Bestandteile der Marke in dem durch sie hervorgerufenen Gesamteindruck zu

vernachlässigen sind (Urteil Nestlé/HABM, EU:C:2007:539, Rn. 43).

Die folgenden Zeichen sind zu vergleichen:

ältere Marke

angemeldete Marke

Der Kläger schließt sich der Schlussfolgerung der Beschwerdekammer in Rn. 44 der

angefochtenen Entscheidung an, dass die ältere Marke Nr. 252194 allenfalls

durchschnittliche Kennzeichnungskraft besitze; dem ist beizupflichten.

Er macht dagegen im Wesentlichen geltend, dass für die maßgeblichen Verkehrskreise

keine Verwechslungsgefahr bestehe, da die einander gegenüberstehenden Marken

entgegen der Ansicht der Beschwerdekammer weder bildliche noch klangliche oder

begriffliche Ähnlichkeit aufwiesen.

Insbesondere trägt der Kläger mehrfach vor, dass das in beiden Marken vorhandene

Suffix „med“ den maßgeblichen Verkehrskreisen als Hinweis auf den Begriff „Medizin“

oder „medizinisch“ bekannt sei und somit für die Identifizierung der einander

gegenüberstehenden Marken allenfalls untergeordnete Bedeutung habe. Die von der

Beschwerdekammer vorgenommene Aufspaltung der angemeldeten Marke sei

lebensfremd. Denn wenn der Verkehr, was der Kläger bestreite, die angemeldete Marke

aufspalten würde, so würde er ihm bekannte Elemente oder solche, die an bekannte

Begriffe angelehnt seien, wählen. Eine Aufteilung würde daher allenfalls in die Elemente

„aktiva“ und „med“ erfolgen, da der Verkehr das Element „med“ als Hinweis auf „Medizin,

medizinisch“ und das weitere Element „aktiva“ als „auf der Aktivseite einer Bilanz

stehende Vermögenswerte“ oder als „Aktivität, aktiv“ wahrnehme. Folglich sei

ausgeschlossen, dass der Verkehr zum einen die angemeldete Marke als eine

Kombination aus der älteren Marke Nr. 252194 und des Bestandteils „akti“ und zum

anderen die Buchstabenfolge „v“, „a“, „m“, „e“ und „d“ als eigenständiges Element in der

angemeldeten Marke wahrnehmen werde.

Das letztgenannte Argument ist sogleich zurückzuweisen, da es auf der Prämisse

beruht, dass das maßgebliche Publikum die Bedeutung des Begriffs „aktiva“ als

spezifisches Fachwort des Rechnungswesens kennt. Wie das HABM geltend gemacht

hat, erscheint es jedoch ausgeschlossen, dass das fragliche Publikum über solche

Kenntnisse verfügt. Hinzu kommt, dass die hier in Rede stehenden Waren und

Dienstleistungen keinen Bezug zum Rechnungswesen haben. Folglich ist es selbst

unter der Annahme, dass das maßgebliche Publikum den Begriff „aktiva“ im

Zusammenhang mit Arzneimitteln, Heizungsanlagen, sanitären Anlagen oder

Dienstleistungen aus dem Bereich der Schönheitspflege oder der Forstwirtschaft kennt,

sehr wahrscheinlich, dass es beim Anblick der angemeldeten Marke nicht an diesen

Fachbegriff denken wird.

Auch wenn es zutrifft, dass ein Teil des Publikums das Suffix „med“ als Hinweis auf den

Bereich der Medizin verstehen könnte, spielt es entgegen dem Vorbringen des Klägers

daher bei den einander gegenüberstehenden Marken keine untergeordnete Rolle. Im

Übrigen kann selbst unter der Annahme, dass das maßgebliche Publikum die

angemeldete Marke aufspaltet, nicht davon ausgegangen werden, dass diese

Aufspaltung ausschließlich zwischen den Elementen „aktiva“ und „med“ erfolgt.

Im Licht der vorstehenden Erwägungen sind die in Rede stehenden Zeichen zu

vergleichen.

Zum bildlichen Vergleich

Nach ständiger Rechtsprechung steht einer Prüfung, ob zwischen einer Wortmarke und

einer Bildmarke bildliche Ähnlichkeit besteht, nichts entgegen, da diese beiden

Markenarten Gegenstand einer grafischen Gestaltung sind, die einen optischen Eindruck

vermitteln kann (Urteil vom 3. September 2010, Companhia Muller de Bebidas/HABM –

Missiato Industria e Comercio [61 A NOSSA ALEGRIA], T‑472/08, Slg, EU:T:2010:347,

Rn. 50).

Der Kläger macht im Wesentlichen geltend, die einander gegenüberstehenden Zeichen

seien in bildlicher Hinsicht ersichtlich unähnlich, denn sie seien von unterschiedlicher

Länge, die, zudem am Anfang der angemeldeten Marke stehenden, Buchstaben „a“, „k“,

„t“ und „i“ hätten in der älteren Marke Nr. 252194 keine Entsprechung, und die ältere

Marke bestehe aus einem Bildelement, das bei der angemeldeten Marke fehle. All diese

Unterschiede überlagerten die Übereinstimmung im Endteil der Zeichen so stark, dass

die maßgeblichen Verkehrskreise die einander gegenüberstehenden Marken sicher

auseinanderhalten könnten.

Insoweit ist festzustellen, dass die angemeldete Marke ausschließlich aus den neun

Großbuchstaben „A“, „K“, „T“, „I“, „V“, „A“, „M“, „E“ und „D“ besteht. Die ältere Marke

Nr. 252194 besteht aus einem Wortelement mit den fünf Großbuchstaben „V“, „A“, „M“,

„E“ und „D“. Dieses Wortelement wird in seinem oberen Teil von einem Bildelement in

Form eines mit der Spitze nach unten stehenden Dreiecks begleitet, das als Darstellung

des ersten Buchstabens der älteren Marke Nr. 252194 in stilisierter Form verstanden

werden kann. Wie die Beschwerdekammer in Rn. 47 der angefochtenen Entscheidung

im Wesentlichen, ohne dass ihr der Kläger widersprochen hätte, ausgeführt hat, bildet

das Bildelement, auch wenn es nicht unbeachtet bleiben kann, aufgrund seiner

Darstellung und seiner Größe im Verhältnis zum Wortelement nur einen Zusatz.

Folglich ist den in Rede stehenden Zeichen gemein, dass beide aus den gleichen fünf

Buchstaben in der gleichen Reihenfolge bestehen, die das Wort „vamed“ bilden. Die

Zeichen weisen somit eine Teilidentität auf, die geeignet ist, in der Wahrnehmung des

maßgeblichen Publikums den Eindruck einer gewissen Ähnlichkeit in bildlicher Hinsicht

hervorzurufen.

Wie der Kläger zutreffend ausführt, unterscheiden sich die Marken durch die

Buchstaben „a“, „k“, „t“ und „i“, die am Anfang der angemeldeten Marke stehen, auf den

sich im Allgemeinen die Aufmerksamkeit des Publikums konzentriert. Dieser von der

Beschwerdekammer in Rn. 49 der angefochtenen Entscheidung im Rahmen des

bildlichen Vergleichs der in Rede stehenden Zeichen berücksichtigte Unterschied kann

im vorliegenden Fall jedoch nicht zu dem Schluss führen, dass die Zeichen unähnlich

sind.

Der von den einander gegenüberstehenden Marken hervorgerufene Gesamteindruck

muss nämlich berücksichtigt werden (Urteil vom 12. November 2009, Spa

Monopole/HABM – De Francesco Import [SpagO], T‑438/07, Slg, EU:T:2009:434,

Rn. 23). Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass bei der Beurteilung des

Ähnlichkeitsgrads der Zeichen zu berücksichtigen ist, dass sich dem Verbraucher nur

selten die Möglichkeit bietet, verschiedene Marken unmittelbar miteinander zu

vergleichen, sondern dass er sich auf das unvollkommene Bild verlassen muss, das er

von ihnen im Gedächtnis behalten hat (siehe oben, Rn. 38).

Im Übrigen ist davon auszugehen, dass das Bildelement der älteren Marke Nr. 252194

nicht zu einer bildlichen Unähnlichkeit der Zeichen führt, da es im Verhältnis zum

Wortelement nur einen Zusatz bildet (siehe oben, Rn. 50).

Folglich ist der Beschwerdekammer angesichts der Merkmale der Bestandteile der

einander gegenüberstehenden Marken beizupflichten, dass zwischen den in Rede

stehenden Zeichen insgesamt gesehen eine geringe bildliche Ähnlichkeit besteht.

Zum klanglichen Vergleich

Vorab ist darauf hinzuweisen, dass in klanglicher Hinsicht die Aussprache eines

komplexen Zeichens der Aussprache aller ihrer Wortbestandteile entspricht, unabhängig

von ihren grafischen Besonderheiten, die zur Untersuchung des Zeichens auf der

bildlichen Ebene gehören (Urteil vom 25. Mai 2005, Creative Technology/HABM – Vila

Ortiz [PC WORKS], T‑352/02, Slg, EU:T:2005:176, Rn. 42). Daher ist hinsichtlich der

älteren Marke Nr. 252194 beim klanglichen Vergleich der einander gegenüberstehenden

Zeichen das Bildelement nicht zu berücksichtigen.

Der Kläger macht im Wesentlichen geltend, es liege keine klangliche Ähnlichkeit vor, da

die angemeldete Marke doppelt so viele Silben wie die ältere Marke Nr. 252194

aufweise, da in der angemeldeten Marke die Betonung auf der Anfangssilbe liege, was

ihr einen abweichenden Sprechrhythmus verleihe, und da die Konsonanten „k“ und „t“

am Anfang der angemeldeten Marke einen deutlich hörbaren charakteristischen Laut

verursachten, der in der älteren Marke Nr. 252194 nicht enthalten sei. Die klangliche

Unähnlichkeit werde dadurch verstärkt, dass zum einen die maßgeblichen

Verkehrskreise dem Zeichenanfang regelmäßig die größte Aufmerksamkeit schenkten

und zum anderen die Endsilbe „med“ in dem von der angemeldeten Marke

hervorgerufenen Gesamteindruck eine untergeordnete Rolle spiele.

Hinsichtlich des klanglichen Vergleichs der einander gegenüberstehenden Zeichen ist

festzustellen, dass das aus zwei Silben bestehende einzige Wortelement der älteren

Marke Nr. 252194 in der angemeldeten Marke an zweiter Stelle zur Gänze übernommen

wurde. Somit steht fest, dass zumindest die beiden Silben der älteren Marke Nr. 252194

und die zwei letzten Silben der angemeldeten Marke klanglich identisch sind. Diese

Feststellung wird im Übrigen durch die ständige Rechtsprechung bestätigt, wonach der

Umstand, dass eine Marke ausschließlich aus der älteren Marke besteht, der ein anderes

Wort hinzugefügt ist, auf die Ähnlichkeit dieser beiden Marken hindeutet (vgl. Urteil vom

7. März 2013, FairWild Foundation/HABM – Wild [FAIRWILD], T‑247/11, EU:T:2013:112,

Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung). Wie der Kläger ausführt, ergibt sich

zwar durch die ersten beiden Silben der angemeldeten Marke ein Unterschied, da sie

den einander gegenüberstehenden Zeichen eine unterschiedliche Länge, eine

unterschiedliche Struktur und einen unterschiedlichen Rhythmus verleihen. Auch wenn

dieser Unterschied, den die Beschwerdekammer in Rn. 50 der angefochtenen

Entscheidung ordnungsgemäß berücksichtigt hat, den Grad der klanglichen Ähnlichkeit

der einander gegenüberstehenden Zeichen stark verringert, vermag er jedoch nicht zu

einer klanglichen Verschiedenheit der Zeichen zu führen.

Unter diesen Umständen weisen die einander gegenüberstehenden Zeichen trotz der

Unterschiede, die sich durch die ersten beiden Silben der angemeldeten Marke ergeben,

eine durchschnittliche klangliche Ähnlichkeit auf.

Zum begrifflichen Vergleich

Hinsichtlich des begrifflichen Vergleichs ist – wie der Kläger und das HABM vortragen –

der Analyse der Beschwerdekammer beizupflichten, wonach im Wesentlichen ein

begrifflicher Vergleich der einer Gesamtbetrachtung unterzogenen Zeichen nicht möglich

ist, da die in Rede stehenden Zeichen Phantasiezeichen sind.

Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass die einander gegenüberstehenden Marken in

bildlicher Hinsicht nur geringe Ähnlichkeit und in klanglicher Hinsicht durchschnittliche

Ähnlichkeit aufweisen. Gleichwohl führt eine Gesamtbetrachtung dieser Marken unter

Berücksichtigung der Tatsache, dass ihr begrifflicher Vergleich in Bezug auf das

maßgebliche Publikum unerheblich ist, zu dem Ergebnis, dass die Marken aus der Sicht

dieses Publikums geringfügig ähnlich sind.

Unter diesen Umständen ist bei der Beurteilung des Vorliegens einer

Verwechslungsgefahr zwischen den einander gegenüberstehenden Marken zu

berücksichtigen, dass sie einen geringen bildlichen und einen durchschnittlichen

klanglichen Ähnlichkeitsgrad aufweisen und dass die Waren entweder identisch oder

ähnlich sind.

Zur Verwechslungsgefahr

Das Vorliegen von Verwechslungsgefahr ist umfassend, gemäß der Wahrnehmung der

in Rede stehenden Zeichen und Waren oder Dienstleistungen durch die maßgeblichen

Verkehrskreise und unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen.

Diese umfassende Beurteilung berücksichtigt den Grad der Ähnlichkeit der Marken und

der Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen und impliziert

eine gewisse Wechselbeziehung zwischen den in Betracht kommenden Faktoren, so

dass ein geringer Grad der Ähnlichkeit der gekennzeichneten Waren oder

Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen

werden kann und umgekehrt (vgl. in diesem Sinne Urteile Canon, oben in Rn. 30

angeführt, EU:C:1998:442, Rn. 17, und vom 14. Dezember 2006, Mast-

Jägermeister/HABM – Licorera Zacapaneca [VENADO mit Rahmen u. a.], T‑81/03,

T‑82/03 und T‑103/03, Slg, EU:T:2006:397, Rn. 74).

In den Rn. 53 bis 56 der angefochtenen Entscheidung hat die Beschwerdekammer im

Wesentlichen die Ansicht vertreten, dass unter Berücksichtigung der globalen

Ähnlichkeit der Zeichen und des Aufmerksamkeitsgrads des maßgeblichen Publikums

eine Verwechslungsgefahr für alle als identisch oder ähnlich eingestuften Waren und

Dienstleistungen bestehe.

Dieser Schlussfolgerung der Beschwerdekammer ist angesichts der Erwägungen zur

Ähnlichkeit der in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen sowie der einander

gegenüberstehenden Marken zuzustimmen.

In Anbetracht der Ähnlichkeit oder Identität der Waren und Dienstleistungen (siehe

oben, Rn. 30 bis 37) und der durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der älteren Marke

Nr. 252194 einerseits sowie der bildlichen und klanglichen Ähnlichkeit der Marken

(siehe oben, Rn. 48 bis 59) andererseits hat die Beschwerdekammer keinen Fehler

begangen, als sie im vorliegenden Fall das Bestehen von Verwechslungsgefahr bejaht

hat.

Des Weiteren ist festzustellen, dass ein hoher Aufmerksamkeitsgrad der maßgeblichen

Verkehrskreise nicht ausreicht, um die Verwechslungsgefahr auszuschließen. Der bloße

Umstand, dass Fachleute bei der Auswahl der Waren einen hohen Aufmerksamkeitsgrad

aufbringen, bedeutet nicht, dass sie nicht auch berücksichtigen, dass die beiden Marken

wegen der in kommerzieller Hinsicht zwischen ihnen bestehenden Ähnlichkeiten

dieselbe betriebliche Herkunft haben. Deshalb kann nicht schon aufgrund des

Umstands, dass die Verkehrskreise aus Fachleuten oder aus dem allgemeinen Publikum

bestehen, deren Aufmerksamkeitsgrad hoch ist, ausgeschlossen werden, dass diese

Kreise die Waren als von ein und demselben Unternehmen oder gegebenenfalls von

miteinander verbundenen Unternehmen stammend ansehen (Urteile vom 14. Juli 2005,

Reckitt Benckiser [España]/HABM – Aladin [ALADIN], T‑126/03, Slg, EU:T:2005:288,

Rn. 100, und vom 9. September 2008, Honda Motor Europe/HABM – Seat [MAGIC

SEAT], T‑363/06, Slg, EU:T:2008:319, Rn. 62).

Daher ist der erste, auf einen Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung

Nr. 207/2009 gestützte Klagegrund zurückzuweisen.

Angesichts der Zurückweisung des ersten Klagegrundes, mit dem ein Verstoß gegen

Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 gerügt wird, kann auch der zweite,

hilfsweise geltend gemachte Klagegrund, mit dem ein Verstoß gegen Art. 8 Abs. 5 der

Verordnung gerügt wird, jedenfalls nur zurückgewiesen werden.

Nach alledem ist die Klage insgesamt abzuweisen.

Kosten

Nach Art. 87 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur

Tragung der Kosten zu verurteilen. Da der Kläger unterlegen ist, sind ihm gemäß dem

Antrag des HABM und der Streithelferin die Kosten aufzuerlegen.

Aus diesen Gründen hat

DAS GERICHT (Neunte Kammer)

für Recht erkannt und entschieden:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Herr Michael Radecki trägt die Kosten.

Berardis

Czúcz

Popescu

Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 26. März 2015.

Unterschriften

Inhaltsverzeichnis

Vorgeschichte des Rechtsstreits

Anträge der Verfahrensbeteiligten

Rechtliche Würdigung

Zum maßgeblichen Publikum

Zum Vergleich der Waren und Dienstleistungen

Zum Vergleich der Zeichen

Zum bildlichen Vergleich

Zum klanglichen Vergleich

Zum begrifflichen Vergleich

Zur Verwechslungsgefahr

Kosten

Verfahrenssprache: Deutsch.