Urteil des EuG vom 04.02.2015

Verordnung, Muster Und Modelle, Marke, Beschwerdekammer

URTEIL DES GERICHTS (Dritte Kammer)

4. Februar 2015

)

„Gemeinschaftsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Gemeinschaftswortmarke Moon –

Absoluter Nichtigkeitsgrund – Beschreibender Charakter – Fehlende

Unterscheidungskraft – Art. 52 Abs. 1 Buchst. a und Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der

Verordnung (EG) Nr. 207/2009“

In der Rechtssache T‑374/13

KSR Kunststoff Rotation GmbH

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte H. Börjes-Pestalozza und M. Nielen,

Klägerin,

gegen

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM),

zunächst vertreten durch A. Pohlmann, dann durch D. Walicka und schließlich durch

A. Schifko als Bevollmächtigte,

Beklagter,

andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin

vor dem Gericht:

Lampenwelt GmbH & Co. KG

Rechtsanwälte G. Rother, P. Mes, C. Graf von der Groeben, J. Künzel, J. Bühling,

D. Jestaedt, M. Bergermann und A. Kramer, Rechtsanwältin J. Vogtmeier und

Rechtsanwalt A. Verhauwen,

betreffend eine Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des

HABM vom 13. Mai 2013 (Sache R 676/2012‑4) zu einem Nichtigkeitsverfahren

zwischen der Lampenwelt GmbH & Co. KG und der KSR Kunststoff Rotation GmbH

erlässt

DAS GERICHT (Dritte Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten S. Papasavvas sowie der Richter N. J. Forwood und

E. Bieliūnas (Berichterstatter),

Kanzler: I. Dragan, Verwaltungsrat,

aufgrund der am 17. Juli 2013 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klageschrift,

aufgrund der am 18. Oktober 2013 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen

Klagebeantwortung des HABM,

aufgrund der am 11. Oktober 2013 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen

Klagebeantwortung der Streithelferin,

aufgrund der Entscheidung vom 20. Dezember 2013, die Einreichung einer Erwiderung

nicht zu gestatten,

auf die mündliche Verhandlung vom 7. November 2014

folgendes

Urteil

Vorgeschichte des Rechtsstreits

Die Klägerin, die KSR Kunststoff Rotation GmbH, erwirkte beim Harmonisierungsamt für

den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) am 28. Mai 2008 gemäß der

Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die

Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1) in geänderter Fassung (ersetzt durch die

Verordnung [EG] Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die

Gemeinschaftsmarke [ABl. L 78, S. 1]) die Eintragung des Wortzeichens Moon als

Gemeinschaftsmarke (Nr. 6 084 081). Angemeldet worden war diese am 9. Juli 2007.

Die Marke wurde für „Beleuchtungsgeräte, insbesondere Außen- und Innenleuchten“ in

Klasse 11 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren

und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und

geänderter Fassung eingetragen.

Am 22. Dezember 2010 stellte die Streithelferin, die Lampenwelt GmbH & Co. KG,

einen Antrag auf Nichtigerklärung der Marke, den sie unter Berufung auf Art. 52 Abs. 1

Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 damit begründete, dass die Marke unter Verstoß

gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 207/2009 eingetragen worden

sei. Sie machte ferner geltend, die Klägerin sei bei der Anmeldung im Sinne von Art. 52

Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 bösgläubig gewesen.

Mit Entscheidung vom 28. Februar 2012 gab die Nichtigkeitsabteilung des HABM dem

Antrag auf Nichtigerklärung gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung

Nr. 207/2009 in Verbindung mit Art. 52 Abs. 1 Buchst. a dieser Verordnung statt.

Gegen diese Entscheidung legte die Klägerin am 3. April 2012 gemäß den Art. 58 bis

64 der Verordnung Nr. 207/2009 beim HABM Beschwerde ein.

Diese wurde von der Vierten Beschwerdekammer des HABM mit Entscheidung vom 13.

Mai 2013 (im Folgenden: angefochtene Entscheidung) zurückgewiesen. Die

Beschwerdekammer führte erstens aus, das Wort „moon“ beschreibe unmittelbar die

Form und Art der bezeichneten Leuchten. Zweitens habe dieses Wort keine

Unterscheidungskraft. Drittens bestehe kein Anlass, das Vorbringen zur Bösgläubigkeit

der Klägerin zu prüfen. Entsprechend gelangte die Beschwerdekammer zu dem Schluss,

dass die Nichtigkeitsabteilung die Marke Moon zu Recht für nichtig erklärt habe.

Anträge der Verfahrensbeteiligten

Die Klägerin beantragt,

– die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das HABM zu verpflichten, den

Antrag auf Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarke zurückzuweisen;

– dem HABM die Kosten aufzuerlegen.

Das HABM und die Streithelferin beantragen,

– die Klage abzuweisen;

– der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.

Rechtliche Würdigung

Zur Zulässigkeit

Das HABM macht geltend, die Klage sei unzulässig, weil die den

Prozessbevollmächtigten der Klägerin erteilte Prozessvollmacht vom 7. August 2013

datiert sei, also nach Einreichung der Klageschrift beim Gericht erteilt worden sei. Daher

genüge die Klageschrift nicht den Anforderungen des Art. 44 § 5 Buchst. b der

Verfahrensordnung des Gerichts.

Nach Art. 44 § 5 Buchst. b der Verfahrensordnung haben juristische Personen des

Privatrechts mit der Klageschrift „den Nachweis vorzulegen, dass die Prozessvollmacht

ihres Anwalts von einem hierzu Berechtigten ordnungsgemäß ausgestellt ist“. In Art. 44

§ 6 der Verfahrensordnung heißt es weiter: „Entspricht die Klageschrift nicht den §§ 3 bis

5, so setzt der Kanzler dem Kläger eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels

oder zur Beibringung der vorgeschriebenen Unterlagen.“ Kommt der Kläger dieser

Aufforderung vor Ablauf der Frist nicht nach, „so entscheidet das Gericht, ob die

Nichtbeachtung dieser Formvorschriften die Unzulässigkeit der Klage zur Folge hat“.

Im vorliegenden Fall hat die Klägerin am 17. Juli 2013 Klage gegen die angefochtene

Entscheidung erhoben. Innerhalb der vom Kanzler des Gerichts zur Behebung des

Mangels der Klageschrift gesetzten Frist hat sie eine ihren Rechtsanwälten erteilte

Prozessvollmacht vorgelegt, die vom 7. August 2013, einem Zeitpunkt nach der

Erhebung der Klage, datiert ist.

Art. 44 § 6 der Verfahrensordnung ist aber dahin auszulegen, dass eine fehlende

Bevollmächtigung zum Zeitpunkt der Erhebung der Klage durch die nachträgliche

Vorlage eines das Bestehen dieser Bevollmächtigung bestätigenden Dokuments geheilt

werden kann (vgl. entsprechend Urteil vom 19. Juni 2014, Commune de Millau und

SEMEA/Kommission, C‑531/12 P, Slg, EU:C:2014:2008, Rn. 33).

Obwohl die Anwälte der Klägerin zum Zeitpunkt der Erhebung der vorliegenden Klage

nicht über eine von einem hierzu Berechtigten ausgestellte Prozessvollmacht verfügten,

konnte ein hierzu Berechtigter nach der Erhebung der Klage folglich rechtsgültig seinen

Willen zur Durchführung des Verfahrens bestätigen (vgl. in diesem Sinne Urteil

Commune de Millau und SEMEA/Kommission, oben in Rn. 12 angeführt,

EU:C:2014:2008, Rn. 34).

Die vom HABM erhobene Einrede der Unzulässigkeit ist daher zurückzuweisen.

Zur Begründetheit

Die Klägerin macht im Wesentlichen drei Klagegründe geltend. Sie beanstandet einen

Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c, einen Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und

einen Verstoß gegen Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009.

Mit dem ersten Klagegrund macht die Klägerin geltend, dass am Anmeldetag der Marke

Moon, dem 9. Juli 2007, kein Freihaltebedürfnis für das fragliche Zeichen als rein

beschreibende Angabe im Sinne des Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung

Nr. 207/2009 bestanden habe.

Hierzu ist festzustellen, dass die Gemeinschaftsmarke nach Art. 52 Abs. 1 Buchst. a der

Verordnung Nr. 207/2009 auf Antrag beim HABM oder auf Widerklage im

Verletzungsverfahren für nichtig erklärt wird, „wenn sie entgegen den Vorschriften des

Artikels 7 eingetragen worden ist“.

Nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 sind „Marken, die

ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, welche im Verkehr zur

Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der

geografischen Herkunft oder der Zeit der Herstellung der Ware oder der Erbringung der

Dienstleistung oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Ware oder Dienstleistung

dienen können“, von der Eintragung ausgeschlossen. Nach Abs. 2 des genannten

Artikels „[finden] [d]ie Vorschriften des Absatzes 1 … auch dann Anwendung, wenn die

Eintragungshindernisse nur in einem Teil der Gemeinschaft vorliegen“.

Nach ständiger Rechtsprechung wird mit Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung

Nr. 207/2009 ein im Allgemeininteresse liegendes Ziel verfolgt, das verlangt, dass

Zeichen oder Angaben, die Merkmale der für die Anmeldemarke beanspruchten Waren

oder Dienstleistungen beschreiben, von jedermann frei verwendet werden können (vgl.

Urteil vom 12. Juni 2007, MacLean-Fogg/HABM [LOKTHREAD], T‑339/05,

EU:T:2007:172, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

Zeichen oder Angaben, die im Verkehr zur Bezeichnung von Merkmalen der

beanspruchten Waren oder Dienstleistungen dienen können, werden nach Art. 7 Abs. 1

Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 als ungeeignet angesehen, die wesentliche

Funktion der Marke zu erfüllen, nämlich die betriebliche Herkunft der Ware oder

Dienstleistung zu identifizieren, um es so dem Verbraucher, der die mit der Marke

gekennzeichnete Ware oder Dienstleistung erwirbt, zu ermöglichen, bei einem weiteren

Erwerb seine Entscheidung davon abhängig zu machen, ob er gute oder schlechte

Erfahrungen gemacht hat (vgl. Urteil LOKTHREAD, oben in Rn. 19 angeführt,

EU:T:2007:172, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

Folglich fällt ein Zeichen unter das in der genannten Bestimmung aufgestellte Verbot,

wenn es zu den fraglichen Waren oder Dienstleistungen einen hinreichend direkten und

konkreten Bezug aufweist, der es dem betreffenden Publikum ermöglicht, unmittelbar

und ohne weitere Überlegung eine Beschreibung der fraglichen Waren oder

Dienstleistungen oder eines ihrer Merkmale zu erkennen (vgl. Urteil LOKTHREAD, oben

in Rn. 19 angeführt, EU:T:2007:172, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

Die Wahl des Begriffs „Merkmal“ durch den Gesetzgeber hebt den Umstand hervor, dass

die von dieser Bestimmung erfassten Zeichen nur solche sind, die dazu dienen, eine

leicht von den beteiligten Verkehrskreisen zu erkennende Eigenschaft der

beanspruchten Waren oder Dienstleistungen zu bezeichnen. Auf der Grundlage von

Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 kann die Eintragung eines Zeichens

nur dann verweigert werden, wenn vernünftigerweise davon auszugehen ist, dass es von

den beteiligten Verkehrskreisen tatsächlich als eine Beschreibung eines dieser

Merkmale erkannt werden wird (vgl. Urteil vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza

Technopol/HABM, C‑51/10 P, Slg, EU:C:2011:139, Rn. 50 und die dort angeführte

Rechtsprechung).

Schließlich ist zu beachten, dass sich der beschreibende Charakter eines Zeichens nur

im Hinblick darauf, wie die betroffenen Verkehrskreise das Zeichen verstehen, und im

Hinblick auf die betreffenden Waren oder Dienstleistungen beurteilen lässt (vgl. Urteil

LOKTHREAD, oben in Rn. 19 angeführt, EU:T:2007:172, Rn. 32 und die dort angeführte

Rechtsprechung).

Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdekammer festgestellt, dass es sich bei den

fraglichen Waren um Beleuchtungsgeräte, insbesondere Außen- und Innenleuchten,

handele, die sich an das allgemeine Publikum richteten, und dass bei der Beurteilung

des von der Streithelferin geltend gemachten absoluten Nichtigkeitsgrundes auf die

deutschsprachigen

Verbraucher

abzustellen

sei.

Diese

Beurteilung

der

Beschwerdekammer, die von der Klägerin nicht beanstandet wird, ist zu bestätigen.

Die Streithelferin macht geltend, vorliegend sei nicht nur auf den deutschen

Verbraucher abzustellen, sondern auf alle Verbraucher der Europäischen Union, die

zumindest Grundkenntnisse der englischen Sprache hätten und damit den Begriff „moon“

ohne Weiteres mit dem landesspezifischen Begriff für „Mond“ gleichsetzten. Dieses

Vorbringen ist zurückzuweisen. Wie die Beschwerdekammer ausgeführt hat, beziehen

sich die von der Streithelferin zum Nachweis der beschreibenden Verwendung des

Begriffs „moon“ eingereichten Unterlagen ausschließlich auf den deutschsprachigen

Markt. Jedenfalls finden die Vorschriften von Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009

nach Abs. 2 dieses Artikels auch dann Anwendung, wenn die Eintragungshindernisse

nur in einem Teil der Union vorliegen (siehe oben, Rn. 22).

Demnach ist zu prüfen, ob das Zeichen Moon aus der Sicht der maßgeblichen

Verkehrskreise zu den von der Anmeldemarke beanspruchten Waren einen hinreichend

direkten und konkreten Bezug aufweist.

Insofern ist als Erstes festzustellen, dass das deutschsprachige Publikum das Zeichen

Moon ohne Weiteres im Sinne von Mond verstehen wird, d. h. eines natürlichen

Erdsatelliten, dessen sichtbare Seite je nach Phase eine unterschiedliche Gestalt

annehmen kann und der seit jeher eine natürliche nächtliche Lichtquelle darstellt.

Als Zweites ist festzustellen, dass die Beschwerdekammer, was die Art des zwischen

dem Zeichen Moon und den betroffenen Waren bestehenden Bezugs angeht, zu Recht

angenommen hat, dass dieses Zeichen bereits am Anmeldetag zur Bezeichnung der

Form und Art von Beleuchtungsgeräten dienen konnte.

Denn zum einen ist hinsichtlich des Zeitpunkts, der der Beurteilung des beschreibenden

Charakters des betreffenden Zeichens zugrunde zu legen ist, zu beachten, dass zwar für

die Prüfung des Vorliegens absoluter Nichtigkeitsgründe nach der Rechtsprechung

allein der Zeitpunkt der Anmeldung ausschlaggebend ist, aber das Gericht ohne

widersprüchliche Begründung oder Rechtsfehler Umstände berücksichtigen kann, die

zwar nach dem Zeitpunkt der Anmeldung liegen, aber Rückschlüsse auf die Situation zu

diesem Zeitpunkt zulassen (Beschlüsse vom 5. Oktober 2004, Alcon/HABM, C‑192/03 P,

Slg, EU:C:2004:587, Rn. 40 und 41, und vom 23. April 2010, HABM/Frosch Touristik,

C‑332/09 P, EU:C:2010:225, Rn. 43).

Soweit Umstände, die nach dem Zeitpunkt der Anmeldung liegen, Rückschlüsse auf die

Situation zu diesem Zeitpunkt zulassen, kann die Klägerin mit ihrem Vorbringen, die von

der Streithelferin vorgelegten Dokumente genügten bereits allein deshalb nicht für den

Nachweis eines absoluten Nichtigkeitsgrundes, weil sie vom 14. Dezember 2009 und

15. Dezember 2010 datiert seien, also aus der Zeit nach der Einreichung der Anmeldung

stammten, nicht durchdringen.

Im Übrigen bestreitet die Klägerin nicht, dass die Beschwerdekammer in Rn. 21 der

angefochtenen Entscheidung drei Beispiele für die vor der Anmeldung der betreffenden

Marke erfolgte Verwendung des Wortes „moon“ angeführt hat, nämlich die Gartenleuchte

„Moon“ in dem Katalog 2006/2007 von Nordlux, die Hängeleuchte „Romeo Moon“ von

Flos mit dem Zusatz „design by Philippe Starck in 1996“ und eine „Moon-Lamp“ mit der

Jahresangabe 1960, die als „Design-Klassiker“ beschrieben wird. Sie macht nämlich

lediglich geltend, es werde durch diese drei Beispiele nicht bewiesen, dass das Wort

„moon“ beschreibend verwendet worden sei.

Die zahlreichen weiteren von der Streithelferin im Verfahren vor dem HABM

angeführten Beispiele, von denen einige in Rn. 20 der angefochtenen Entscheidung

genannt sind, durfte die Beschwerdekammer heranziehen, um Rückschlüsse auf die

Situation zum Zeitpunkt der Anmeldung der betreffenden Marke zu ziehen.

Daher greift das Vorbringen der Klägerin nicht durch, wonach nicht nachgewiesen

worden sei, dass am Anmeldetag der fraglichen Marke, dem 9. Juli 2007, ein absolutes

Eintragungshindernis bestanden hätte, und bei der Beurteilung des beschreibenden

Charakters des Zeichens Moon für Leuchten in der angefochtenen Entscheidung nicht

auf die Situation am Anmeldetag abgestellt worden sei.

Was zum anderen die Beurteilung des beschreibenden Charakters des Zeichens Moon

im Hinblick auf die genannten drei Beispiele angeht, ist zunächst festzustellen, dass die

Form der als „Design-Klassiker“ eingestuften „Moon-Lamp“ in den von der Streithelferin

vorgelegten Dokumenten zwar nicht mit dem Wort „Mond“ beschrieben wird, aber nicht

ernstlich bestritten werden kann, dass die Silhouette dieser Leuchte anhand der

verstellbaren vertikalen Lamellen nach dem Vorbild der verschiedenen Mondphasen

verändert werden und das Wort „Mond“ zur Bezeichnung der Form der Leuchte dienen

kann. Was sodann die Gartenleuchte „Moon“ von Nordlux angeht, wird diese Leuchte in

den von der Streithelferin vorgelegten Dokumenten zwar nicht als Mond beschrieben.

Die Klägerin kann aber nicht bestreiten, dass die Leuchte insgesamt betrachtet genau

der Form eines Mondes entspricht und die Leuchte in befestigtem Zustand von den

maßgeblichen Verkehrskreisen als Mond beschrieben werden kann. Schließlich ist zur

Hängeleuchte „Romeo Moon“ von Flos mit dem Zusatz „design by Philippe Starck in

1996“ festzustellen, dass es in den von der Streithelferin vorgelegten Dokumenten, wie

die Klägerin einräumt, heißt, dass die Leuchte ein „diffuses Licht“ ausstrahle.

Unabhängig von der Form der Leuchte kann diese Lichtwirkung von den maßgeblichen

Verkehrskreisen aber als Mondlicht beschrieben werden.

Außerdem ist festzustellen, dass die drei Leuchten, die als Beispiele für die vor der

Anmeldung erfolgte Verwendung des Wortes „moon“ angeführt sind, zwar verschieden

aussehen, das Wort „moon“ aber bei jeder von ihnen eines ihrer wesentlichen Merkmale

beschreibt. Ein Zeichen kann aber bereits als beschreibend angesehen werden, wenn

es eines der Merkmale der Waren bezeichnet, auf die sich die betreffende Marke bezieht.

Dass sich die Leuchten hinsichtlich der anderen Merkmale unterscheiden, ist daher

unerheblich.

Die genannten Beispiele zeigen, dass das Wort „moon“ seit einem Zeitpunkt, der vor der

Einreichung der Anmeldung der betreffenden Marke liegt, zur Bezeichnung der

Merkmale bestimmter Leuchten verwendet werden kann. Eine solche Verwendung des

Wortes „moon“ wird bestätigt durch zahlreiche Beispiele, die die Streithelferin im

Verwaltungsverfahren angeführt hat, insbesondere durch die in Rn. 20 der

angefochtenen Entscheidung genannten weiteren Beispiele.

Aus Sicht der maßgeblichen Verkehrskreise hat die Verwendung des Wortes „Mond“ für

Beleuchtungsgeräte daher eine klare Bedeutung und beschreibt hinreichend direkt und

konkret Leuchten in Mondform oder mit mondähnlicher Lichtwirkung.

Das Vorbringen der Klägerin, die Beschwerdekammer habe nicht nachgewiesen, dass

das Zeichen Moon zum Zeitpunkt der Anmeldung der angefochtenen Marke direkt die

Form und Art der bezeichneten Leuchten beschrieben habe, und bei dem Wort „moon“

handele es sich lediglich um ein sprechendes Zeichen, mit dem gewisse Assoziationen

verbunden werden könnten, ist daher zurückzuweisen.

Folglich ist die Beschwerdekammer in der angefochtenen Entscheidung zu Recht zu

dem Schluss gelangt, dass das genannte Zeichen beschreibend im Sinne von Art. 7

Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 ist.

Als Drittes ist festzustellen, dass diese Schlussfolgerung nicht durch das übrige

Vorbringen der Klägerin entkräftet wird.

Insoweit kann die Klägerin erstens nicht mit ihrem Vorbringen durchdringen, das

Zeichen Moon sei ausschließlich als Marke und Bestandteil von Produktnamen

verwendet worden und die Beschwerdekammer habe eingeräumt, dass es sich bei den

in der angefochtenen Entscheidung genannten Beispielen teilweise möglicherweise um

kennzeichenmäßige Verwendungen des Wortes „moon“ handele.

Nach der Rechtsprechung ist es für die Ablehnung der Eintragung gemäß Art. 7 Abs. 1

Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 nämlich nicht erforderlich, dass die Zeichen oder

Angaben im Sinne dieser Bestimmung, aus denen die Marke besteht, zum Zeitpunkt der

Anmeldung bereits tatsächlich zu beschreibenden Zwecken für Waren oder

Dienstleistungen wie die in der Anmeldung aufgeführten oder für Merkmale dieser Waren

oder Dienstleistungen verwendet werden. Es genügt, wie sich schon aus dem Wortlaut

der Bestimmung ergibt, dass sie zu diesem Zweck verwendet werden können. Ein

Wortzeichen kann daher nach der genannten Bestimmung von der Eintragung

ausgeschlossen werden, wenn es zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen ein

Merkmal der in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen bezeichnet (vgl. Urteil

vom 16. Januar 2013, Spectrum Brands [UK]/HABM – Philips [STEAM GLIDE], T‑544/11,

EU:T:2013:20, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).

Die in der angefochtenen Entscheidung genannten Beispiele zeigen aber, dass das

Wort „moon“ vor der Einreichung der Anmeldung tatsächlich zur Bezeichnung von

Leuchten in Mondform oder mit mondähnlicher Lichtwirkung verwendet werden konnte.

Daher kommt es nicht darauf an, ob das Wort „moon“ in diesen Beispielen nur ein

Bestandteil des Produktnamens ist.

Außerdem bedeutet die Feststellung, dass das Wort „moon“ teilweise möglicherweise

Gegenstand von kennzeichenmäßigen Verwendungen gewesen sei, nicht, dass die

isolierte Verwendung dieses Wortes keinen beschreibenden Charakter hätte.

Im Übrigen genügt der Umstand, dass das fragliche Zeichen nach Ansicht der Klägerin

auch als Marke hat dienen können, für sich genommen nicht, um das Zeichen vom

Verbot des Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 auszunehmen (vgl.

entsprechend Urteil vom 8. Juli 2010, Trautwein/HABM [Darstellung eines Pferds],

T‑386/08, EU:T:2010:296, Rn. 47).

Schließlich ist festzustellen, dass die Verwendung des Zeichens Moon als Marke seiner

Einstufung als beschreibend nicht entgegensteht, solange nicht erwiesen ist, dass es

gemäß Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009 infolge seiner Benutzung

Unterscheidungskraft erlangt hat. Wie die Beschwerdekammer in der angefochtenen

Entscheidung festgestellt hat, hat die Klägerin zu einer entsprechenden Eignung der

Marke Moon aber nichts vorgetragen.

Was zweitens die Berufung der Klägerin auf eine frühere Entscheidung des HABM

angeht, kann es mit dem Hinweis sein Bewenden haben, dass die Prüfung jeder

Anmeldung streng und umfassend sein muss, um eine ungerechtfertigte Eintragung von

Marken zu verhindern. Sie muss in jedem Einzelfall erfolgen. Die Eintragung eines

Zeichens als Marke hängt von besonderen, im Rahmen der tatsächlichen Umstände des

Einzelfalls anwendbaren Kriterien ab, anhand deren ermittelt werden soll, ob das

fragliche Zeichen nicht unter ein Eintragungshindernis oder einen Nichtigkeitsgrund fällt

(vgl. in diesem Sinne Urteil Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, oben in Rn. 21

angeführt, EU:C:2011:139, Rn. 77).

Im vorliegenden Fall greift bei der fraglichen Marke der Nichtigkeitsgrund gemäß Art. 7

Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 in Verbindung mit Art. 52 Abs. 1 Buchst. a

dieser Verordnung (siehe oben, Rn. 37) ein. Die Beschwerdekammer hat also zu Recht

festgestellt, dass die Eintragung des Zeichens Moon als Marke für die beanspruchten

Waren entgegen der Verordnung Nr. 207/2009 erfolgt ist, so dass sich die Klägerin nicht

auf eine frühere Entscheidung des HABM berufen kann, um diese Feststellung zu

entkräften.

Was drittens die Argumente angeht, die die Klägerin aus Entscheidungen nationaler

Gerichte ableiten will, ist darauf hinzuweisen, dass die Gemeinschaftsregelung für

Marken ein autonomes System ist, das aus einer Gesamtheit von Vorschriften besteht

und Ziele verfolgt, die ihm eigen sind, und dessen Anwendung von jedem nationalen

System unabhängig ist (Urteil vom 5. Dezember 2000, Messe München/HABM

[electronica], T‑32/00, Slg, EU:T:2000:283, Rn. 47). Die Eintragungsfähigkeit eines

Zeichens als Gemeinschaftsmarke darf somit nur auf der Grundlage der einschlägigen

Gemeinschaftsregelung beurteilt werden. Das HABM und gegebenenfalls der

Unionsrichter sind nicht an eine auf der Ebene eines Mitgliedstaats oder eines Drittlands

ergangene Entscheidung gebunden, in der die Eintragungsfähigkeit desselben Zeichens

als nationale Marke bejaht wird. Dies ist auch dann der Fall, wenn eine solche

Entscheidung gemäß nationalen Rechtsvorschriften, die auf der Grundlage der Ersten

Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der

Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1)

(aufgehoben durch die Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des

Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten

über die Marken [ABl. L 299, S. 25]) harmonisiert worden sind, oder in einem Land

erlassen wurde, das zu dem Sprachraum gehört, in dem das Wortzeichen seinen

Ursprung hat (Urteil vom 27. Februar 2002, Streamserve/HABM [STREAMSERVE],

T‑106/00, Slg, EU:T:2002:43, Rn. 47).

Der erste Klagegrund ist somit zurückzuweisen.

Zum zweiten Klagegrund, mit dem ein Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der

Verordnung Nr. 207/2009 gerügt wird, ist festzustellen, dass das betreffende Zeichen

nach dieser Bestimmung schon dann nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig ist,

wenn eines der aufgezählten absoluten Eintragungshindernisse vorliegt (vgl. Urteil vom

26. Oktober 2000, Community Concepts/HABM [Investorworld], T‑360/99, Slg,

EU:T:2000:247, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).

Die Prüfung des ersten Klagegrundes hat jedoch ergeben, dass die

Beschwerdekammer zu Recht festgestellt hat, dass das angemeldete Zeichen die

beanspruchten Waren beschreibt und daher wegen des Nichtigkeitsgrundes gemäß

Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 in Verbindung mit Art. 52 Abs. 1

Buchst. a dieser Verordnung nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig war.

Der zweite Klagegrund ist daher nicht zu prüfen.

Zum dritten Klagegrund, mit dem ein Verstoß gegen Art. 75 der Verordnung

Nr. 207/2009 gerügt wird, ist festzustellen, dass die Klägerin ihn in keiner Weise

untermauert hat. Jedenfalls hat die Prüfung des ersten Klagegrundes keinen

Begründungsmangel ergeben. Anhand der Begründung der angefochtenen

Entscheidung konnte die Klägerin nämlich die Gründe für den Erlass der Entscheidung

erkennen und beanstanden, und diese Begründung hat dem Gericht genügend Angaben

verfügbar gemacht, um seine Kontrolle auszuüben. Für den Fall, dass sich der dritte

Klagegrund auf die Beurteilung der Unterscheidungskraft der angemeldeten Marke

gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 beziehen sollte, ist

festzustellen, dass er ins Leere geht, da das Gericht zu der Auffassung gelangt ist, dass

der zweite Klagegrund nicht zu prüfen ist.

Der dritte Klagegrund ist daher zurückzuweisen.

Somit ist die Klage abzuweisen, ohne dass über die Zulässigkeit des Antrags, das

HABM zu verpflichten, den Antrag auf Nichtigerklärung zurückzuweisen, entschieden zu

werden braucht.

Kosten

Nach Art. 87 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur

Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die Klägerin unterlegen ist, sind ihr gemäß den

Anträgen des HABM und der Streithelferin die Kosten aufzuerlegen.

Aus diesen Gründen hat

DAS GERICHT (Dritte Kammer)

für Recht erkannt und entschieden:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die KSR Kunststoff Rotation GmbH trägt die Kosten.

Papasavvas

Forwood

Bieliūnas

Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 4. Februar 2015.

Unterschriften

Verfahrenssprache: Deutsch.