Urteil des EuG vom 16.03.2016

Verordnung, Grundsatz der Gleichbehandlung, Zucker, Lebensmittel

URTEIL DES GERICHTS (Fünfte Kammer)

16. März 2016(

„Verbraucherschutz – Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 – Andere gesundheitsbezogene

Angaben über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie

die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern – Nichtzulassung bestimmter Angaben trotz

positiver Stellungnahme der EFSA – Verhältnismäßigkeit – Gleichbehandlung –

Begründungspflicht“

In der Rechtssache T‑100/15

Dextro Energy GmbH & Co. KG

Rechtsanwälte M. Hagenmeyer und T. Teufer,

Klägerin,

gegen

Europäische Kommission,

Beklagte,

wegen Nichtigerklärung der Verordnung (EU) 2015/8 der Kommission vom 6. Januar 2015 über

die Nichtzulassung bestimmter anderer gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel als

Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die

Gesundheit von Kindern (ABl. L 3, S. 6)

erlässt

DAS GERICHT (Fünfte Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten A. Dittrich (Berichterstatter), des Richters J. Schwarcz und der

Richterin V. Tomljenović,

Kanzler: S. Bukšek Tomac, Verwaltungsrätin,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 25. November

2015

folgendes

Urteil

Vorgeschichte des Rechtsstreits

Die Klägerin, die Dextro Energy GmbH & Co. KG, ist ein in Deutschland ansässiges

Unternehmen, das unter der Marke Dextro Energy fast vollständig aus Glucose bestehende

Produkte in unterschiedlichen Formaten für den deutschen und den europäischen Markt

herstellt. Der klassische Würfel besteht aus acht Glucosetäfelchen zu je 6 g.

Glucose ist ein Monosaccharid, das zur Gruppe der Kohlenhydrate gehört. Gemäß Art. 2

Abs. 4 in Verbindung mit Anhang I Nr. 8 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen

Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher

über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr.

1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie

87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG des Rates, der Richtlinie 1999/10/EG

der Kommission, der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der

Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004

der Kommission (ABl. L 304, S. 18) bedeutet Zucker alle in Lebensmitteln vorhandenen

Monosaccharide und Disaccharide, ausgenommen mehrwertige Alkohole.

Am 21. Dezember 2011 beantragte die Klägerin gemäß Art. 13 Abs. 5 und Art. 18 der

Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.

Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (ABl.

L 404, S. 9) bei der zuständigen deutschen Behörde, dem Bundesamt für Verbraucherschutz

und Lebensmittelsicherheit, die Zulassung u. a. folgender gesundheitsbezogener Angaben,

jeweils mit genau spezifizierter Zielgruppe:

– „Glucose wird im Rahmen des normalen Energiestoffwechsels verstoffwechselt“.

Zielgruppe war die allgemeine Bevölkerung;

– „Glucose unterstützt die körperliche Betätigung“. Die Zielgruppe bestand aus aktiven,

gesunden sowie gut und auf Dauerleistungen trainierten Männern und Frauen;

– „Glucose trägt zu einem normalen Energiegewinnungsstoffwechsel bei“. Zielgruppe war

die allgemeine Bevölkerung;

– „Glucose trägt zu einem normalen Energiegewinnungsstoffwechsel bei körperlicher

Betätigung bei“. Die Zielgruppe bestand aus aktiven, gesunden sowie gut und auf

Dauerleistungen trainierten Männern und Frauen.

– „Glucose trägt zu einer normalen Muskelfunktion bei körperlicher Betätigung bei“. Die

Zielgruppe bestand aus aktiven, gesunden sowie gut und auf Dauerleistungen trainierten

Männern und Frauen.

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit übermittelte diesen Antrag

gemäß Art. 18 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1924/2006 an die Europäische Behörde für

Lebensmittelsicherheit (EFSA).

Mit Schreiben vom 12. März 2012 bat die EFSA die Klägerin um zusätzliche Informationen.

Mit Schreiben vom 26. März 2012 schlug die Klägerin der EFSA vor, die Angabe „Glucose

unterstützt die körperliche Betätigung“ durch das Wort „normale“ vor dem Wort „körperliche“ zu

ergänzen. Außerdem schlug sie vor, in der Angabe „Glucose trägt zu einer normalen

Muskelfunktion bei körperlicher Betätigung bei“ die Wörter „bei körperlicher Betätigung“ zu

streichen.

Am 25. April 2012 gab die EFSA gemäß Art. 18 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 16 Abs. 3 der

Verordnung Nr. 1924/2006 fünf wissenschaftliche Stellungnahmen zu den in Rede stehenden

gesundheitsbezogenen Angaben ab. In ihrer Stellungnahme zur Angabe „Glucose wird im

Rahmen des normalen Energiestoffwechsels verstoffwechselt“ kam die EFSA zu dem Ergebnis,

dass auf der Grundlage der vorgelegten Daten ein Kausalzusammenhang zwischen der

Aufnahme von Glucose und dem Beitrag zum Energiegewinnungsstoffwechsel nachgewiesen

worden sei. Ferner stellte sie fest, dass die Angabe „Glucose trägt zum

Energiegewinnungsstoffwechsel bei“ die wissenschaftlichen Nachweise widerspiegele und dass

ein Lebensmittel, um diese Angabe zu tragen, eine signifikante Quelle von Glucose sein sollte.

In diesem Zusammenhang wies sie darauf hin, dass in der Verordnung Nr. 1169/2011 zu

Kennzeichnungszwecken Referenzmengen für die Zufuhr von Kohlenhydraten festgelegt

worden seien und dass die Zielgruppe die allgemeine Bevölkerung sei.

In Bezug auf die vier anderen gesundheitsbezogenen Angaben in der gemäß den Vorschlägen

der Klägerin geänderten Fassung kam die EFSA in ihren jeweiligen wissenschaftlichen

Stellungnahmen auf der Grundlage der von der Klägerin vorgelegten Daten zu dem Ergebnis,

dass sich die behaupteten Wirkungen auf den Beitrag von Glucose zum

Energiegewinnungsstoffwechsel bezögen, der bereits mit positivem Ergebnis bewertet worden

sei.

Nachdem die fünf wissenschaftlichen Stellungnahmen am 11. Mai 2012 gemäß Art. 16 Abs. 6

der Verordnung Nr. 1924/2006 veröffentlicht worden waren, reichte die British specialist nutrition

association (Vereinigung der britischen Hersteller diätetischer Lebensmittel, BSNA) mit

Schreiben vom 7. Juni 2012 bei der Europäischen Kommission Bemerkungen zu ihnen ein. Mit

Schreiben vom 11. Juni 2012 unterbreitete die Klägerin Bemerkungen zu den

wissenschaftlichen Stellungnahmen der EFSA betreffend die Angaben „Glucose unterstützt die

normale körperliche Betätigung“ und „Glucose trägt zu einer normalen Muskelfunktion bei“. Die

Kommission leitete die Bemerkungen der Klägerin der EFSA zur Stellungnahme weiter.

Am 12. September 2012 legte die EFSA zwei technische Berichte vor, in denen sie auf die

Bemerkungen der Klägerin zu ihren beiden wissenschaftlichen Stellungnahmen einging.

Am 17. Oktober 2014 unterbreitete die Kommission den Vertretern der Mitgliedstaaten im

Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel einen Entwurf für eine

Verordnung über die Nichtzulassung der von der Klägerin beantragten gesundheitsbezogenen

Angaben. Dieser Ausschuss wurde eingerichtet durch Art. 58 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr.

178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung

der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der

EFSA und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31, S. 1) in der u. a.

durch die Verordnung (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.

Mai 2014 mit Bestimmungen für die Verwaltung der Ausgaben in den Bereichen

Lebensmittelkette, Tiergesundheit und Tierschutz sowie Pflanzengesundheit und

Pflanzenvermehrungsmaterial, zur Änderung der Richtlinien des Rates 98/56/EG, 2000/29/EG

und 2008/90/EG, der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 882/2004 und (EG) Nr.

396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2009/128/EG des

Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des

Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Entscheidungen des Rates

66/399/EWG, 76/894/EWG und 2009/470/EG (ABl. L 189, S. 1) geänderten Fassung. In der

Sitzung dieses Ausschusses vom 17. Oktober 2014 bestand zwischen den Mitgliedstaaten

Einigkeit über den Verordnungsentwurf.

Am 6. Januar 2015 erließ die Kommission die Verordnung (EU) 2015/8 über die Nichtzulassung

bestimmter anderer gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel als Angaben über die

Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern

(ABl. L 3, S. 6, im Folgenden: angefochtene Verordnung). Nach Art. 1 Abs. 1 dieser Verordnung

in Verbindung mit deren Anhang werden die fünf gesundheitsbezogenen Angaben, die

Gegenstand der oben in den Rn. 7 und 8 erwähnten wissenschaftlichen Stellungnahmen der

EFSA waren, nicht in die Liste zugelassener Angaben der Europäischen Union gemäß Art. 13

Abs. 3 der Verordnung Nr. 1924/2006 aufgenommen. Nach Art. 1 Abs. 2 der angefochtenen

Verordnung durften die in Abs. 1 dieses Artikels genannten gesundheitsbezogenen Angaben,

die vor Inkrafttreten der Verordnung verwendet wurden, nach deren Inkrafttreten noch bis zu

sechs Monate lang verwendet werden.

Nach dem 14. Erwägungsgrund der angefochtenen Verordnung stützte die Kommission die

Nichtzulassung der fünf in Rede stehenden gesundheitsbezogenen Angaben auf folgende

Erwägungen:

„Gemäß Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung … Nr. 1924/2006 müssen

sich gesundheitsbezogene Angaben auf allgemein anerkannte wissenschaftliche Nachweise

stützen. Die Zulassung kann auch dann rechtmäßig verweigert werden, wenn eine

gesundheitsbezogene Angabe anderen allgemeinen oder spezifischen Anforderungen der

Verordnung … Nr. 1924/2006 nicht entspricht, und zwar auch dann, wenn ihre wissenschaftliche

Bewertung durch die [EFSA] positiv ausgefallen ist. Es sollten keine gesundheitsbezogenen

Angaben gemacht werden, die den allgemein anerkannten Ernährungs- und

Gesundheitsgrundsätzen zuwiderlaufen. Die [EFSA] kam zu dem Schluss, dass ein

Kausalzusammenhang zwischen der Aufnahme von Glucose und dem Beitrag zum

Energiegewinnungsstoffwechsel nachgewiesen wurde. Die Verwendung einer solchen

gesundheitsbezogenen Angabe würde jedoch ein widersprüchliches und verwirrendes Signal an

die Verbraucher senden, da diese zum Verzehr von Zucker aufgerufen würden, für den

nationale und internationale Behörden aufgrund allgemein anerkannter wissenschaftlicher

Nachweise den Verbrauchern eine Verringerung des Verzehrs empfehlen. Daher entspricht eine

solche Angabe nicht Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung … Nr. 1924/2006,

demzufolge keine mehrdeutigen oder irreführenden Angaben verwendet werden dürfen. Selbst

wenn die betreffende gesundheitsbezogene Angabe nur mit speziellen Bedingungen für ihre

Verwendung und/oder mit zusätzlichen Erklärungen oder Warnungen zugelassen würde, würde

die Irreführung der Verbraucher nicht genügend eingedämmt, so dass von einer Zulassung

dieser Angabe abgesehen werden sollte.“

Verfahren und Anträge der Parteien

Mit Klageschrift, die am 27. Februar 2015 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die

Klägerin die vorliegende Klage erhoben.

Mit Schreiben vom 24. September 2015 hat die Klägerin gemäß Art. 106 Abs. 2 der

Verfahrensordnung des Gerichts beantragt, eine mündliche Verhandlung anzuberaumen.

Auf Bericht des Berichterstatters hat das Gericht (Fünfte Kammer) beschlossen, die mündliche

Verhandlung zu eröffnen.

In der Sitzung vom 25. November 2015 haben die Parteien mündlich verhandelt und Fragen

des Gerichts beantwortet.

Die Klägerin beantragt,

– die angefochtene Verordnung für nichtig zu erklären;

– der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Die Kommission beantragt,

– die Klage abzuweisen;

– der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.

Rechtliche Würdigung

Die Klägerin stützt ihre Klage auf vier Gründe, nämlich erstens einen Verstoß gegen Art. 18

Abs. 4 der Verordnung Nr. 1924/2006, zweitens einen Verstoß gegen den Grundsatz der

Verhältnismäßigkeit, drittens einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung und

viertens einen Verstoß gegen die Begründungspflicht.

Erster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 18 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1924/2006

Die Klägerin macht geltend, die Kommission habe gegen Art. 18 Abs. 4 der Verordnung Nr.

1924/2006 verstoßen, da sie trotz der positiven wissenschaftlichen Stellungnahmen der EFSA

die Aufnahme der fünf beantragten gesundheitsbezogenen Angaben in die in Art. 13 Abs. 3

dieser Verordnung genannte Unionsliste zugelassener Angaben abgelehnt habe.

Der erste Klagegrund besteht im Wesentlichen aus fünf Teilen. Mit dem ersten Teil wird eine

Nichtbeachtung der in Art. 18 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1924/2006 vorgesehenen

Voraussetzungen für die Ablehnung der Aufnahme einer gesundheitsbezogenen Angabe in die

Liste der zugelassenen Angaben gerügt. Der zweite Teil betrifft die Beurteilung der Kommission

in Bezug auf die Vereinbarkeit der in Rede stehenden gesundheitsbezogenen Angaben mit den

allgemein anerkannten Ernährungs- und Gesundheitsgrundsätzen. Mit dem dritten Teil macht

die Klägerin geltend, dass die Annahme der Kommission, die Verwendung der in Rede

stehenden gesundheitsbezogenen Angaben sende ein widersprüchliches und verwirrendes

Signal an die Verbraucher, unzutreffend sei. Im Rahmen des vierten Teils trägt die Klägerin vor,

die in Rede stehenden gesundheitsbezogenen Angaben seien entgegen der Annahme der

Kommission weder mehrdeutig noch irreführend. Der fünfte Teil betrifft schließlich die Frage, ob

die Kommission es pflichtwidrig versäumt habe, zu prüfen, ob die in Rede stehenden

gesundheitsbezogenen Angaben mit speziellen Bedingungen für ihre Verwendung oder mit

zusätzlichen Erklärungen oder Warnungen hätten zugelassen werden können.

Zum ersten Teil: Nichtbeachtung der in Art. 18 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1924/2006

vorgesehenen Voraussetzungen für die Ablehnung der Aufnahme einer gesundheitsbezogenen

Angabe in die Liste der zugelassenen Angaben

Die Klägerin macht geltend, die Kommission habe gegen Art. 18 Abs. 4 der Verordnung Nr.

1924/2006 verstoßen, da sie die Aufnahme der in Rede stehenden gesundheitsbezogenen

Angaben in die Liste zulässiger Angaben trotz der positiven wissenschaftlichen Stellungnahmen

der EFSA abgelehnt habe. In der Regel solle eine Angabe nach einer positiven Stellungnahme

der EFSA zugelassen werden. Welche relevanten legitimen Faktoren die Kommission bei der

Entscheidung über die Aufnahme einer gesundheitsbezogenen Angabe berücksichtigen könne,

ergebe sich aus Art. 18 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1924/2006 nicht. Im vorliegenden Fall

könnten weder Vorschriften des Unionsrechts noch relevante legitime Faktoren eine

Nichtzulassung der in Rede stehenden gesundheitsbezogenen Angaben entgegen der positiven

Stellungnahmen der EFSA rechtfertigen, zumal die Kommission die Verwendung dieser

Angaben für einen Übergangszeitraum von sechs Monaten erlaubt habe. Insbesondere handele

es sich bei den im 14. Erwägungsgrund der angefochtenen Verordnung genannten Gründen

nicht um relevante oder legitime Faktoren, die eine Ablehnung ihrer Zulassungsanträge

rechtfertigen könnten.

Nach Art. 18 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1924/2006 entscheidet die Kommission, wenn die

EFSA nach der wissenschaftlichen Bewertung eine Stellungnahme zugunsten der Aufnahme der

betreffenden Angabe in die in Art. 13 Abs. 3 der Verordnung vorgesehene Liste abgibt, binnen

zwei Monaten nach Eingang der Stellungnahme der EFSA, und nachdem sie die Mitgliedstaaten

konsultiert hat, über den Antrag, wobei sie die Stellungnahme der EFSA, alle einschlägigen

Vorschriften des Unionsrechts und sonstige für die betreffende Angelegenheit relevante legitime

Faktoren berücksichtigt.

Zunächst ist zu dem Vorbringen, in der Regel solle eine Angabe nach einer positiven

Stellungnahme der EFSA zugelassen werden, darauf hinzuweisen, dass die Kommission nach

Art. 18 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1924/2006 bei der Entscheidung über den Antrag auf

Zulassung einer gesundheitsbezogenen Angabe drei Elemente zu berücksichtigen hat, nämlich

erstens die wissenschaftlichen Erkenntnisse in der Stellungnahme der EFSA, zweitens alle

einschlägigen Vorschriften des Unionsrechts und drittens sonstige für die betreffende

Angelegenheit relevante legitime Faktoren. Wie sich aus Art. 18 Abs. 3 Unterabs. 2 in

Verbindung mit Art. 16 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1924/2006 ergibt, bleiben die beiden

letztgenannten Elemente in der Stellungnahme der EFSA außer Acht. Nach diesen

Bestimmungen hat die EFSA nämlich zur Vorbereitung ihrer Stellungnahme lediglich zu

überprüfen, ob die gesundheitsbezogene Angabe durch wissenschaftliche Nachweise

abgesichert ist und ob ihre Formulierung den Kriterien der Verordnung Nr. 1924/2006

entspricht. Insbesondere hat sich die EFSA gemäß Art. 6 Abs. 1 der Verordnung in materieller

Hinsicht zu vergewissern, dass sich die gesundheitsbezogenen Angaben auf allgemein

anerkannte wissenschaftliche Nachweise stützen und durch diese abgesichert sind. Folglich

lässt nichts die Annahme zu, dass die Kommission schon allein deshalb zur Aufnahme der in

Rede stehenden gesundheitsbezogenen Angaben in die Liste der zulässigen Angaben

verpflichtet war, weil die EFSA positive Stellungnahmen abgegeben hatte. Vielmehr hatte die

Kommission, obwohl nach dem 17. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1924/2006 eine

wissenschaftliche Absicherung der Hauptaspekt sein sollte, der bei der Verwendung

gesundheitsbezogener Angaben berücksichtigt wird, nach Art. 18 Abs. 4 dieser Verordnung

außerdem alle einschlägigen Vorschriften des Unionsrechts und sonstige für die betreffende

Angelegenheit relevante legitime Faktoren zu berücksichtigen. Im Übrigen wird das Fehlen einer

Verpflichtung der Kommission, der Entscheidung der EFSA zu folgen, durch Art. 18 Abs. 5 der

Verordnung Nr. 1924/2006 bestätigt, wonach eine gesundheitsbezogene Angabe auch dann

zugelassen werden kann, wenn in der Stellungnahme der EFSA die Aufnahme dieser Angabe in

die in Art. 13 Abs. 3 der Verordnung genannte Liste nicht befürwortet wird. Das Vorbringen der

Klägerin ist daher zurückzuweisen.

Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang behauptet, dass weder Vorschriften des

Unionsrechts noch relevante legitime Faktoren eine Nichtzulassung der in Rede stehenden

gesundheitsbezogenen Angaben entgegen der positiven Stellungnahmen der EFSA

rechtfertigten, zumal die Kommission die Verwendung dieser Angaben für einen

Übergangszeitraum von sechs Monaten ausdrücklich erlaubt habe, ist ihr Vorbringen ebenfalls

zurückzuweisen. Denn es trifft zwar zu, dass nach Art. 1 Abs. 2 der angefochtenen Verordnung

die in Rede stehenden gesundheitsbezogenen Angaben, die vor Inkrafttreten dieser

Verordnung verwendet wurden, danach noch bis zu sechs Monate lang verwendet werden

durften. Doch geht aus dem 16. Erwägungsgrund der angefochtenen Verordnung hervor, dass

die Kommission diese Übergangsfrist vorsah, damit sich sowohl die Lebensmittelunternehmer

als auch die zuständigen nationalen Behörden auf das Verbot dieser Angaben vorbereiten

konnten. Dass eine Übergangsfrist vorgesehen wurde, stellt also die Entscheidung der

Kommission über die Nichtzulassung der in Rede stehenden gesundheitsbezogenen Angaben

in keiner Weise in Frage.

Sodann bestreitet die Klägerin die Relevanz und Legitimität der in der angefochtenen

Verordnung genannten Nichtzulassungsgründe. Welche relevanten legitimen Faktoren die

Kommission bei der Entscheidung über die Zulassung einer gesundheitsbezogenen Angabe

berücksichtigen könne, ergebe sich aus Art. 18 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1924/2006 nicht,

auch wenn diese Faktoren auch im 30. Erwägungsgrund und in Art. 17 Abs. 1 der Verordnung

erwähnt würden. Als einziger Anhaltspunkt würden im 19. Erwägungsgrund der Verordnung

(EG) Nr. 178/2002 gesellschaftliche, wirtschaftliche und ethische Gesichtspunkte, Traditionen

und Umwelterwägungen wie auch die Frage der Kontrollierbarkeit erwähnt. Diese Aspekte

spielten jedoch in der Nichtzulassungsentscheidung keine Rolle.

Hierzu ist erstens festzustellen, dass die Klägerin zwar ausführt, aus Art. 18 Abs. 4 der

Verordnung Nr. 1924/2006 ergebe sich nicht, welche relevanten legitimen Faktoren die

Kommission bei der Entscheidung über die Zulassung einer gesundheitsbezogenen Angabe

berücksichtigen könne, gleichwohl aber keine Einrede der Rechtswidrigkeit dieser Bestimmung

erhoben hat. Aus ihrem Vorbringen geht nämlich hervor, dass sie im Rahmen des ersten

Klagegrundes lediglich einen Verstoß gegen Art. 18 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1924/2006

geltend gemacht hat.

Im Übrigen wäre, selbst unterstellt, dass die Klägerin eine Einrede der Rechtswidrigkeit von

Art. 18 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1924/2006 erheben wollte, ihr Vorbringen ohne Angaben zu

der Vorschrift, die verletzt sein soll, unzulässig. Nach Art. 44 § 1 Buchst. c der

Verfahrensordnung des Gerichts vom 2. Mai 1991 muss die Klageschrift nämlich eine kurze

Darstellung der Klagegründe enthalten. Diese Darstellung muss hinreichend klar und deutlich

sein, um dem Beklagten die Vorbereitung seiner Verteidigung und dem Gericht die

Entscheidung über die Klage zu ermöglichen. Der Kläger braucht zwar die spezifische

Rechtsvorschrift, auf die er seine Rüge stützt, nicht ausdrücklich anzugeben, doch muss sein

Vorbringen klar genug sein, um es der Gegenpartei und dem Unionsrichter zu ermöglichen, die

Vorschrift ohne Schwierigkeiten festzustellen (vgl. Urteil vom 20. Februar 2013, Caventa/HABM

– Anson’s Herrenhaus [BERG], T‑224/11, EU:T:2013:81, Rn. 14 und 15 und die dort angeführte

Rechtsprechung).

Zweitens ist zu dem Vorbringen, die in der angefochtenen Verordnung genannten

Nichtzulassungsgründe seien nicht relevant und legitim, darauf hinzuweisen, dass die

Kommission nach Art. 18 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1924/2006 bei der Entscheidung über den

Antrag außer der Stellungnahme der EFSA alle einschlägigen Vorschriften des Unionsrechts

und sonstige für die betreffende Angelegenheit relevante legitime Faktoren zu berücksichtigen

hat. Wie aus dem 30. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1924/2006, der in den dritten

Erwägungsgrund der angefochtenen Verordnung übernommen wurde, hervorgeht, kann in

einigen Fällen eine wissenschaftliche Risikobewertung allein nicht alle Informationen liefern, auf

die eine Risikomanagemententscheidung gegründet werden sollte; daher sollten auch andere

legitime Faktoren berücksichtigt werden, die für den jeweils zu prüfenden Sachverhalt relevant

sind. Demnach ist der Kommission in einem Bereich, in dem von ihr politische, wirtschaftliche

und soziale Entscheidungen verlangt werden und in dem sie komplexe Prüfungen durchführen

muss, ein weites Ermessen zuzubilligen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Juli 2005, Alliance

for Natural Health u. a., C‑154/04 und C‑155/04, Slg, EU:C:2005:449, Rn. 52 und die dort

angeführte Rechtsprechung, und vom 12. Juni 2015, Health Food Manufacturers’ Association

u. a./Kommission, T‑296/12, Slg, EU:T:2015:375, Rn. 65 und die dort angeführte

Rechtsprechung).

In diesem Zusammenhang muss sich nach ständiger Rechtsprechung, da die Unionsbehörden

über ein weites Ermessen insbesondere in Bezug auf die Beurteilung von hoch komplexen

wissenschaftlichen und technischen tatsächlichen Umständen bei der Festlegung von Art und

Umfang der von ihnen erlassenen Maßnahmen verfügen, die Kontrolle durch den Unionsrichter

auf die Prüfung beschränken, ob die Ausübung dieses Ermessens nicht offensichtlich fehlerhaft

ist, einen Ermessensmissbrauch darstellt oder die Behörden die Grenzen ihres Ermessens

offensichtlich überschritten haben. In einem solchen Kontext darf der Unionsrichter nämlich

nicht seine Beurteilung der tatsächlichen Umstände wissenschaftlicher und technischer Art an

die Stelle derjenigen der Organe setzen, denen allein der AEU-Vertrag diese Aufgabe

anvertraut hat (Urteile vom 9. September 2003, Monsanto Agricoltura Italia u. a., C‑236/01, Slg,

EU:C:2003:431, Rn. 135, vom 21. Juli 2011, Etimine, C‑15/10, Slg, EU:C:2011:504, Rn. 60, und

Health Food Manufacturers’ Association u. a./Kommission, oben in Rn. 30 angeführt,

EU:T:2015:375, Rn. 73).

Aus dem 14. Erwägungsgrund der angefochtenen Verordnung ergibt sich, dass die

Kommission die in Rede stehenden gesundheitsbezogenen Angaben nicht zugelassen hat, weil

keine gesundheitsbezogenen Angaben gemacht werden sollten, die den allgemein anerkannten

Ernährungs- und Gesundheitsgrundsätzen zuwiderliefen. Die Verwendung der in Rede

stehenden gesundheitsbezogenen Angaben würde ein widersprüchliches und verwirrendes

Signal an die Verbraucher senden, da diese zum Verzehr von Zucker aufgerufen würden, für

den nationale und internationale Behörden aufgrund allgemein anerkannter wissenschaftlicher

Nachweise den Verbrauchern eine Verringerung des Verzehrs empföhlen. Die Kommission

befand daher, dass die in Rede stehenden gesundheitsbezogenen Angaben nicht Art. 3 Abs. 2

Buchst. a der Verordnung Nr. 1924/2006 entsprächen, wonach keine mehrdeutigen oder

irreführenden Angaben verwendet werden dürften.

Mit dem Vorbringen der Klägerin wird nicht nachgewiesen, dass die von der Kommission nach

dem 14. Erwägungsgrund der angefochtenen Verordnung berücksichtigten Faktoren nicht für

die betreffende Angelegenheit relevant und legitim sind. Der Unionsgesetzgeber hat zwar nicht

angegeben, was unter den in Art. 18 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1924/2006 genannten

relevanten legitimen Faktoren zu verstehen ist. Auch im 30. Erwägungsgrund und in Art. 17

Abs. 1 dieser Verordnung wird lediglich die Verpflichtung, andere für den jeweils zu prüfenden

Sachverhalt relevante legitime Faktoren zu berücksichtigen, erwähnt. Da der

Unionsgesetzgeber diese Faktoren nicht präzisiert hat, sind sie von Fall zu Fall unter

Berücksichtigung u. a. des im 36. Erwägungsgrund genannten Ziels der Verordnung Nr.

1924/2006, das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts für nährwert- und

gesundheitsbezogene Angaben sicherzustellen und gleichzeitig ein hohes

Verbraucherschutzniveau zu bieten, zu bestimmen.

Im vorliegenden Fall lässt sich nicht mit Erfolg bestreiten, dass die von der Kommission

berücksichtigten allgemein anerkannten Ernährungs- und Gesundheitsgrundsätze einen Faktor

darstellen, der für die Entscheidung über die Frage der Zulassung der in Rede stehenden

gesundheitsbezogenen Angaben legitim und relevant ist. Denn durch die Berücksichtigung

dieser Grundsätze soll dem Verbraucher ein hohes Schutzniveau gewährleistet werden. Im

Übrigen hat der Unionsgesetzgeber die Relevanz der allgemein anerkannten Ernährungs- und

Gesundheitsgrundsätze für die Prüfung der Frage der Zulassung einer gesundheitsbezogenen

Angabe im 18. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1924/2006 ausdrücklich anerkannt,

wonach eine gesundheitsbezogene Angabe nicht gemacht werden sollte, wenn sie diesen

Grundsätzen zuwiderläuft.

Folglich ist der erste Teil des ersten Klagegrundes zurückzuweisen.

Zum zweiten Teil des ersten Klagegrundes: Fehler bei der Beurteilung der Vereinbarkeit der in

Rede stehenden gesundheitsbezogenen Angaben mit den allgemein anerkannten Ernährungs-

und Gesundheitsgrundsätzen

Die Klägerin macht geltend, die Kommission habe dadurch gegen Art. 18 Abs. 4 der

Verordnung Nr. 1924/2006 verstoßen, dass sie zu Unrecht die Auffassung vertreten habe, die

verschiedenen gesundheitsbezogenen Angaben liefen den allgemein anerkannten Ernährungs-

und Gesundheitsgrundsätzen zuwider. Wenn es einen solchen Widerspruch gäbe, dann hätte

die EFSA keine positiven Stellungnahmen abgegeben. Die in den gesundheitsbezogenen

Angaben der Klägerin zum Ausdruck kommenden Zusammenhänge zwischen einem

Lebensmittel, nämlich Glucose, einerseits und der Gesundheit andererseits seien

wissenschaftlich nachgewiesen. Unter Bezugnahme auf eine wissenschaftliche Stellungnahme

der EFSA zu Nährstoffaufnahme-Referenzwerten für Kohlenhydrate und Ballaststoffe macht die

Klägerin geltend, die ernährungsphysiologische Bedeutung von Kohlenhydraten sei

wissenschaftlich allgemein anerkannt, ebenso wie die Bedeutung speziell von Glucose für die

menschliche Ernährung.

Nach dem 14. Erwägungsgrund der angefochtenen Verordnung hat die Kommission

festgestellt, dass keine gesundheitsbezogenen Angaben gemacht werden sollten, die den

allgemein anerkannten Ernährungs- und Gesundheitsgrundsätzen zuwiderliefen. Die EFSA sei

zwar zu dem Schluss gekommen, dass ein Kausalzusammenhang zwischen der Aufnahme von

Glucose und dem Beitrag zum Energiegewinnungsstoffwechsel nachgewiesen worden sei, doch

würde die Verwendung einer solchen gesundheitsbezogenen Angabe ein widersprüchliches und

verwirrendes Signal an die Verbraucher senden, da zum Verzehr von Zucker aufgerufen werde,

den nationale und internationale Behörden aufgrund allgemein anerkannter wissenschaftlicher

Nachweise zu verringern empföhlen.

Als Erstes ist das Vorbringen der Klägerin, die Formulierung der verschiedenen

gesundheitsbezogenen Angaben laufe nicht den allgemein anerkannten Ernährungs- und

Gesundheitsgrundsätzen zuwider, als ins Leere gehend zurückzuweisen. Aus dem 14.

Erwägungsgrund der angefochtenen Verordnung geht nämlich hervor, dass die Kommission die

verschiedenen gesundheitsbezogenen Angaben nicht etwa deshalb nicht zugelassen hat, weil

ihre Formulierung als solche den allgemein anerkannten Ernährungs- und

Gesundheitsgrundsätzen zuwiderliefe. Vielmehr sah die Kommission in der Verwendung der in

Rede stehenden gesundheitsbezogenen Angaben einen Aufruf zum Verzehr von Zucker, der

gegen diese Grundsätze verstoße, weil nach ihnen der Verzehr von Zucker verringert werden

solle.

Als Zweites ist zum Vorbringen der Klägerin, die EFSA hätte zu den in Rede stehenden

gesundheitsbezogenen Angaben keine positiven Stellungnahmen abgegeben, wenn sie den

allgemein anerkannten Ernährungs- und Gesundheitsgrundsätzen zuwiderliefen, erstens darauf

hinzuweisen, dass es sich bei Prüfung der EFSA nur um eine begrenzte Prüfung handelt. Wie

bereits festgestellt (siehe oben, Rn. 25), hat die EFSA gemäß Art. 18 Abs. 3 Unterabs. 2 in

Verbindung mit Art. 16 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1924/2006 zur Vorbereitung ihrer

Stellungnahme lediglich zu überprüfen, ob die gesundheitsbezogene Angabe durch

wissenschaftliche Nachweise abgesichert ist und ob ihre Formulierung den Kriterien der

Verordnung Nr. 1924/2006 entspricht. Insbesondere hat sich die EFSA gemäß Art. 6 Abs. 1

dieser Verordnung in materieller Hinsicht zu vergewissern, dass sich die gesundheitsbezogenen

Angaben auf allgemein anerkannte wissenschaftliche Nachweise stützen und durch diese

abgesichert sind. Gemäß Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der

Verordnung Nr. 1924/2006 muss die EFSA bei einer solchen wissenschaftlichen

Risikobewertung die Frage prüfen, ob die beantragte gesundheitsbezogene Angabe zutreffend

einen Ursache-Wirkungszusammenhang zwischen dem Verzehr einer Lebensmittelkategorie,

eines Lebensmittels oder einem seiner Bestandteile und der geltend gemachten positiven

physiologischen Wirkung zum Ausdruck bringt.

Zweitens ist, wie die Kommission vorträgt, die wissenschaftliche Risikobewertung durch die

EFSA von dem Risikomanagement zu unterscheiden, das von der Kommission vorgenommen

wird. Im 30. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1924/2006 heißt es hierzu, dass in manchen

Fällen die wissenschaftliche Risikobewertung allein nicht alle Informationen bereitstellen kann,

die für eine Risikomanagemententscheidung erforderlich sind, und dass andere legitime

Faktoren, die für die zu prüfende Frage relevant sind, daher ebenfalls berücksichtigt werden

sollten.

Drittens hat die Kommission, wie sich aus dem 14. Erwägungsgrund der angefochtenen

Verordnung ergibt, die Stellungnahmen der EFSA zu den in Rede stehenden

gesundheitsbezogenen Angaben, denen zufolge ein Kausalzusammenhang zwischen der

Aufnahme von Glucose und dem Beitrag zum Energiegewinnungsstoffwechsel nachgewiesen

worden war, nicht in Frage gestellt. Nach Art. 18 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1924/2006 hatte die

Kommission jedoch neben den wissenschaftlichen Erkenntnissen der EFSA alle einschlägigen

Vorschriften des Unionsrechts und sonstige für die betreffende Angelegenheit relevante legitime

Faktoren zu berücksichtigen. So berücksichtigte die Kommission u. a. die allgemein

anerkannten Ernährungs- und Gesundheitsgrundsätze, die nicht Teil der von der EFSA

vorgenommenen Bewertung gewesen waren. Daraus, dass in den Stellungnahmen der EFSA

die in Rede stehenden gesundheitsbezogenen Angaben als wissenschaftlich nachgewiesen

erachtet wurden, kann daher nicht auf die Fehlerhaftigkeit der Feststellung der Kommission

geschlossen werden, dass die Verwendung einer zum Verzehr von Zucker aufrufenden

gesundheitsbezogenen Angabe den allgemein anerkannten Ernährungs- und

Gesundheitsgrundsätzen zuwiderlaufe.

Als Drittes bestreitet die Klägerin unter Bezugnahme auf eine wissenschaftliche Stellungnahme

der EFSA zu Nährstoffaufnahme-Referenzwerten für Kohlenhydrate und Ballaststoffe, dass die

in Rede stehenden gesundheitsbezogenen Angaben den allgemein anerkannten Ernährungs-

und Gesundheitsgrundsätzen zuwiderliefen, da die ernährungsphysiologische Bedeutung von

Kohlenhydraten wissenschaftlich allgemein anerkannt sei, ebenso wie die Bedeutung speziell

von Glucose für die menschliche Ernährung.

Erstens ist festzustellen, dass dieses Vorbringen der Klägerin, da diese wissenschaftliche

Stellungnahme der EFSA dem Gericht nicht vorgelegt worden ist, kein Nachweis für die

Fehlerhaftigkeit der Feststellung der Kommission sein kann, dass die Verwendung einer zum

Verzehr von Zucker aufrufenden gesundheitsbezogenen Angabe den allgemein anerkannten

Ernährungs- und Gesundheitsgrundsätzen zuwiderlaufe.

Außerdem ist Glucose, wie die Klägerin ausführt, zwar für die menschliche Ernährung von

Bedeutung, doch stellt dies nicht die Feststellung im 14. Erwägungsgrund der angefochtenen

Verordnung in Frage, dass nationale und internationale Behörden aufgrund allgemein

anerkannter wissenschaftlicher Nachweise den Verbrauchern eine Verringerung des Verzehrs

von Zucker empföhlen, so dass die Verwendung einer zum Verzehr von Zucker aufrufenden

gesundheitsbezogenen Angabe den allgemein anerkannten Ernährungs- und

Gesundheitsgrundsätzen zuwiderlaufe.

Zweitens kann dem Vorbringen der Klägerin auch insoweit nicht gefolgt werden, als sie in der

Erwiderung geltend macht, die Daten, auf die sich die Kommission beziehe, erlaubten keine

generelle Verallgemeinerung im Hinblick auf Glucose, sondern bezögen sich auf hohe Zufuhr

von zugefügtem Zucker, Süßwaren und gesüßte Getränke, Konsum von zuckergesüßten

Getränken bei Kindern oder Lebensmittel mit hohem Anteil an zugefügtem Zucker und seien nur

zum Teil schlüssig.

Die Kommission hat nämlich ihre Feststellung, dass aufgrund allgemein anerkannter

wissenschaftlicher Nachweise eine Verringerung des Verzehrs von Zucker empfohlen sei, nach

den Ausführungen in ihren Schriftsätzen darauf gestützt, dass auf internationaler, Unions- und

nationaler Ebene Konsens darüber bestehe, dass der Verzehr von Zucker in seiner Reinform

und Zucker, der Lebensmitteln zugefügt werde, verringert werden sollte. Hierzu ist darauf

hinzuweisen, dass die Begründung der angefochtenen Verordnung in Bezug auf die Prüfung der

Vereinbarkeit der in Rede stehenden gesundheitsbezogenen Angaben mit den allgemein

anerkannten Ernährungs- und Gesundheitsgrundsätzen ausreicht, was die Klägerin im Übrigen

nicht bestreitet, so dass das Gericht diese während des gerichtlichen Verfahrens

vorgenommenen Präzisierungen der Begründung des betreffenden Rechtsakts berücksichtigen

kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. September 2015, Inuit Tapiriit Kanatami

u. a./Kommission, C‑398/13 P, Slg, EU:C:2015:535, Rn. 30 und die dort angeführte

Rechtsprechung).

Auf internationaler Ebene verweist die Kommission auf einen Bericht der Studiengruppe der

Weltgesundheitsorganisation (WHO) über Diät, Ernährung und Verhütung chronischer

Krankheiten aus dem Jahr 1989, wonach Diskussionen gefördert werden sollten, um die

Entwicklung von Lebensmitteln mit einem niedrigen Fett-, Zucker- und Salzgehalt

sicherzustellen. Zudem verweist die Kommission auf eine Richtlinie der WHO zum

Zuckerverzehr für Erwachsene und Kinder aus dem Jahr 2015, in der Empfehlungen über die

Zufuhr freier Zucker gegeben werden, um das Risiko chronischer Krankheiten zu verringern.

Nach der Definition in dieser Richtlinie sind „freie Zucker“ Monosaccharide und Disaccharide,

die Lebensmitteln und Getränken vom Hersteller, Koch oder Konsumenten zugesetzt werden,

sowie von Natur aus in Honig, Sirup, Fruchtsäften und Fruchtsaftkonzentraten enthaltene

Zucker. Ferner verweist die Kommission auf den von der WHO verabschiedeten Europäischen

Aktionsplan Nahrung und Ernährung (2015-2020), der die Annahme starker Maßnahmen

empfiehlt, die die Gesamtauswirkung auf Kinder aller Formen der Vermarktung von

Lebensmitteln verringern, die viele Kalorien, gesättigte Fettsäuren, Transfettsäuren enthalten

und stark gezuckert oder gesalzen sind.

Auf Unionsebene nennt die Kommission u. a. den Erlass des EU-Rahmens für nationale

Initiativen betreffend ausgewählte Nährstoffe durch die Hochrangige Gruppe für Ernährung und

körperliche Bewegung. Dieser Rahmen habe die Reduzierung kalorienreicher Lebensmittel wie

insbesondere von Lebensmitteln mit Zuckerzusatz zum Ziel. Zudem weist die Kommission auf

die Schlussfolgerungen des Rates zu Ernährung und körperlicher Bewegung (ABl. 2014, C 213,

S. 1) hin, die ebenfalls eine Reduzierung des Konsums von Lebensmitteln mit zugefügtem

Zucker bezweckten.

Auf nationaler Ebene schließlich verweist die Kommission u. a. auf die Position der Deutschen

Gesellschaft für Ernährung zu Richtwerten für die Energiezufuhr aus Kohlenhydraten und Fett

von 2011, wonach in Deutschland ein wesentlicher Anteil der Kohlenhydratzufuhr aus dem

Verzehr von Mono- und Disacchariden stammt, die vor allem in Süßwaren und gesüßten

Getränken vorhanden seien, und eine Verschiebung in Richtung des Konsums von

Vollkornprodukten notwendig sei. Zudem nennt sie das nationale Programm „Ernährung und

Gesundheit 2011-2015“ der Französischen Republik, das empfehle, die Zufuhr komplexer

Kohlenhydrate zu erhöhen und die Zuckerzufuhr zu verringern, sowie die 2014 unter dem Titel

„Sugar reduction: Responding to the challenge“ (Zuckerreduzierung: die Herausforderung

annehmen) von der vom britischen Gesundheitsministerium eingesetzten unabhängigen

Exekutivagentur Public Health England veröffentlichten Empfehlungen zur Reduzierung des

Zuckerverzehrs. Schließlich verweist die Kommission auf die Empfehlungen des Nordischen

Ministerrats von 2004, die einen Höchstwert für die Aufnahme zugesetzter Zucker vorsähen.

In Anbetracht dessen lässt sich das Bestehen eines Konsenses auf internationaler, Unions- und

nationaler Ebene darüber, dass der Zuckerverzehr verringert werden sollte, nicht mit Erfolg

bestreiten. Der oben in den Rn. 47 bis 49 genannte Sachvortrag der Kommission zeigt, dass ein

solcher Konsens für eine Reduzierung des Zuckerverzehrs sowohl in Bezug auf zugefügten

Zucker in Lebensmitteln als auch Reinzucker besteht. Da die Klägerin das Bestehen einer

allgemeinen Empfehlung, den Verzehr von zugefügtem Zucker zu reduzieren, nicht bestreitet,

kann sie nicht mit Erfolg behaupten, dass eine solche Empfehlung nicht für den Verzehr von

Reinzucker gilt. Zudem trifft es zwar zu, dass es sich bei den Produkten der Klägerin weder um

Lebensmittel mit einem hohen Anteil an versteckt zugefügtem Zucker noch um zuckergesüßte

Getränke für Kinder handelt. Doch ist darauf hinzuweisen, dass sich die in Rede stehenden

gesundheitsbezogenen Angaben gerade auf Glucose als solche beziehen, die ein Zucker ist

(siehe oben, Rn. 2), und dass die von der Kommission zugelassenen gesundheitsbezogenen

Angaben gemäß Art. 17 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1924/2006 von jedem

Lebensmittelunternehmer verwendet werden können. Im Übrigen ist festzustellen, dass die

Produkte der Klägerin nahezu ausschließlich aus Glucose bestehen.

Folglich ist der zweite Teil des ersten Klagegrundes zurückzuweisen.

Zum dritten Teil des ersten Klagegrundes: fehlerhafte Feststellung eines widersprüchlichen und

verwirrenden Signals

Die Klägerin macht geltend, die Kommission habe durch die Feststellung, dass die Verwendung

der in Rede stehenden gesundheitsbezogenen Angaben ein widersprüchliches und

verwirrendes Signal an die Verbraucher senden würde, gegen Art. 18 Abs. 4 der Verordnung

Nr. 1924/2006 verstoßen. Entgegen der Behauptung der Kommission werde durch die in Rede

stehenden gesundheitsbezogenen Angaben nicht zum Verzehr von Zucker aufgerufen. Diese

Angaben beschrieben lediglich die Wirkungen von Glucose im Zusammenhang mit sportlichen

Aktivitäten. In drei der fünf in Rede stehenden gesundheitsbezogenen Angaben würden

ausdrücklich als Zielgruppe gut trainierte Männer und Frauen genannt. Für diese Personen

habe der Verzehr von Zucker eine andere Bedeutung als beispielsweise für besonders sensible

Verbrauchergruppen. Der bloße Umstand, dass Behörden eine Verringerung des Verzehrs von

Zucker empföhlen, ändere nichts daran, dass Glucose die in den in Rede stehenden

gesundheitsbezogenen Angaben genannten gesundheitsfördernden Eigenschaften habe,

unabhängig davon, ob einzelne Personen nach Auffassung von Behörden zu viel Zucker zu sich

nähmen. Die Klägerin sei seit rund sieben Jahrzehnten auf dem Markt vertreten, so dass die

gesundheitlichen Vorteile ihrer Produkte allgemein bekannt seien. Die Verbraucher verstünden

die in Rede stehenden gesundheitsbezogenen Angaben nicht falsch und ließen sich durch sie

auch nicht zu möglicherweise unerwünschten Verhaltensweisen, etwa einem übermäßigen

Verzehr, bewegen. Normal informierte und angemessen aufmerksame und verständige

Durchschnittsverbraucher wüssten, dass sie nicht zu viel Zucker verzehren sollten. Ihrer

eigenen Logik folgend hätte die Kommission auch zwei andere Angaben zu glucosehaltigen

Getränken nicht zulassen dürfen.

Wie bereits dargelegt, hat die Kommission im 14. Erwägungsgrund der angefochtenen

Verordnung festgestellt, dass die Verwendung der in Rede stehenden gesundheitsbezogenen

Angaben ein widersprüchliches und verwirrendes Signal an die Verbraucher senden würde, da

zum Verzehr von Zucker aufgerufen werde, den nationale und internationale Behörden

aufgrund allgemein anerkannter wissenschaftlicher Nachweise zu verringern empfählen.

Mit dem Vorbringen der Klägerin ist nicht dargetan, dass diese Feststellung fehlerhaft wäre.

Erstens ist die Feststellung der Kommission, durch die Verwendung der in Rede stehenden

gesundheitsbezogenen Angaben würde zum Verzehr von Zucker aufgerufen, nicht fehlerhaft.

Die Verordnung Nr. 1924/2006 gilt nach ihrem Art. 1 Abs. 2 für nährwert- und

gesundheitsbezogene Angaben, die in kommerziellen Mitteilungen bei der Kennzeichnung und

Aufmachung von oder bei der Werbung für Lebensmittel gemacht werden, die als solche an den

Endverbraucher abgegeben werden sollen. Wie im zehnten Erwägungsgrund der Verordnung

Nr. 1924/2006 festgestellt worden ist, können Lebensmittel, die mit entsprechenden Angaben

beworben werden, vom Verbraucher als Produkte wahrgenommen werden, die gegenüber

ähnlichen oder anderen Produkten, denen solche Nährstoffe oder andere Stoffe nicht zugesetzt

sind, einen nährwertbezogenen, physiologischen oder anderweitigen gesundheitlichen Vorteil

bieten. Dies kann den Verbraucher zu Entscheidungen veranlassen, die die Gesamtaufnahme

einzelner Nährstoffe oder anderer Substanzen unmittelbar in einer Weise beeinflussen, die den

einschlägigen wissenschaftlichen Empfehlungen widersprechen könnte (Urteil vom 6.

September 2012, Deutsches Weintor, C‑544/10, Slg, EU:C:2012:526, Rn. 37). Wie aus dem 19.

Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1924/2006 hervorgeht, wird den betroffenen

Lebensmitteln durch nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben ein positives Bild verliehen.

Da den Produkten eines Lebensmittelunternehmers durch die Verwendung der in Rede

stehenden gesundheitsbezogenen Angaben eine positive Konnotation vermittelt wird, indem ein

Vorteil dargestellt und ein positives Bild gezeichnet wird, kann nicht angenommen werden, dass

diese positive Konnotation nicht zum Verzehr dieser Produkte aufrufen würde, die nach den

wissenschaftlichen Stellungnahmen der EFSA (siehe oben, Rn. 7 und 8) eine signifikante Quelle

von Glucose sein sollten, um diese Angaben zu tragen.

Was insoweit das Vorbringen der Klägerin angeht, sie habe jahrelang spezifische

gesundheitsbezogene Aussagen zu Glucose verwendet, ohne dass sich dies auf den Absatz

ihrer Produkte spürbar ausgewirkt hätte, ist zum einen festzustellen, dass dieses Vorbringen

nicht belegt ist. Zum anderen lässt die nach Angabe der Klägerin kontinuierliche Entwicklung

ihrer Marktanteile, wie von der Kommission vorgetragen, im Gegenteil den Schluss zu, dass sich

die Aussagen der Klägerin über die Wirkung von Glucose möglicherweise auf den Absatz ihrer

Glucoseprodukte ausgewirkt haben.

Ebenso wenig kann dem Vorbringen der Klägerin gefolgt werden, wonach es für die

Beurteilung der in Rede stehenden gesundheitsbezogenen Angaben auf die Zielgruppe

ankomme, da in drei von den fünf Anträgen ausdrücklich als Zielgruppe gut trainierte Männer

und Frauen genannt würden. Aus den wissenschaftlichen Stellungnahmen der EFSA zu den

drei fraglichen Anträgen geht nämlich hervor, dass sich die behaupteten Wirkungen

unterschiedslos auf den Beitrag von Glucose zum Energiegewinnungsstoffwechsel aller

körperlich aktiven Menschen beziehen. Nach diesen Stellungnahmen ist der

Energiegewinnungsstoffwechsel für alle körperlichen Funktionen und Aktivitäten erforderlich,

einschließlich körperlicher Betätigung sowie der normalen Muskelfunktion. Die in Rede

stehenden gesundheitsbezogenen Angaben können daher auch für Glucoseprodukte

verwendet werden, die für die allgemeine Bevölkerung bestimmt sind, zumal, wie bereits

festgestellt, die von der Kommission zugelassenen gesundheitsbezogenen Angaben gemäß

Art. 17 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1924/2006 von jedem Lebensmittelunternehmer verwendet

werden können (siehe oben, Rn. 50).

Zweitens hat die Klägerin, wie die Prüfung des zweiten Teils des vorliegenden Klagegrundes

ergeben hat (siehe oben, Rn. 36 bis 51), nicht dargetan, dass die Feststellung der Kommission

im 14. Erwägungsgrund der angefochtenen Verordnung fehlerhaft wäre, dass nationale und

internationale Behörden aufgrund allgemein anerkannter wissenschaftlicher Nachweise eine

Verringerung des Verzehrs von Zucker empföhlen, so dass die Verwendung einer zum Verzehr

von Zucker aufrufenden gesundheitsbezogenen Angabe den allgemein anerkannten

Ernährungs- und Gesundheitsgrundsätzen zuwiderlaufe. Es ist daher festzustellen, dass die

Kommission fehlerfrei davon ausgegangen ist, dass die Verwendung der in Rede stehenden

gesundheitsbezogenen Angaben, mit denen zum Verzehr von Zucker aufgerufen werde, obwohl

ein solcher Aufruf den allgemein anerkannten Ernährungs- und Gesundheitsgrundsätzen

zuwiderlaufe, ein widersprüchliches und verwirrendes Signal an die Verbraucher senden würde.

Dies gilt um so mehr, als nach den wissenschaftlichen Stellungnahmen der EFSA die

betroffenen Produkte, um diese gesundheitsbezogenen Angaben zu tragen, eine signifikante

Quelle von Glucose sein sollten (siehe oben, Rn. 55). Insoweit ist außerdem zu beachten, dass

nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. b Ziff. i der Verordnung Nr. 1924/2006 die Verwendung nährwert-

und gesundheitsbezogener Angaben nur dann zulässig ist, wenn der Nährstoff oder die andere

Substanz, für die die Angabe gemacht wird, im Endprodukt in einer gemäß dem Unionsrecht

signifikanten Menge oder, wo einschlägige Bestimmungen nicht bestehen, in einer Menge

vorhanden ist, die nach allgemein anerkannten wissenschaftlichen Nachweisen geeignet ist, die

behauptete ernährungsbezogene Wirkung oder physiologische Wirkung zu erzielen.

Auch das Vorbringen der Klägerin, normal informierte und angemessen aufmerksame und

verständige Durchschnittsverbraucher würden wegen gesundheitsbezogener Angaben nicht

mehr Zucker verzehren, weil sie wüssten, dass sie nicht zu viel Zucker verzehren sollten, ist

zurückzuweisen.

Selbst wenn dies der Fall wäre, würde dies nämlich zum einen den Signalen, die von den in

Rede stehenden gesundheitsbezogenen Angaben gesandt werden, nicht ihren

widersprüchlichen und verwirrenden Charakter nehmen, wie er oben in Rn. 58 beschrieben ist.

Zum anderen trifft es zwar zu, wie die Klägerin geltend macht, dass Lebensmittel gemäß Art. 9

Abs. 1 Buchst. l in Verbindung mit Art. 30 Abs.1 Unterabs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr.

1169/2011 grundsätzlich eine Nährwertdeklaration enthalten müssen, in der u. a. die Menge an

Zucker anzugeben ist, und dass gemäß Art. 32 Abs. 4 dieser Verordnung die Menge an Zucker

auch als Prozentsatz der in Anhang XIII Teil B der Verordnung festgelegten Referenzmenge

ausgedrückt werden kann, die für Zucker auf 90 g für einen durchschnittlichen Erwachsenen

(8 400 kJ/2 000 kcal) festgelegt ist. Doch müssen, wie die Klägerin einräumt, nicht alle

Lebensmittel mit einer Nährwertdeklaration versehen sein. Dass eine solche Deklaration bei

bestimmten Lebensmitteln fehlen darf, ist insbesondere in Art. 16 der Verordnung Nr.

1169/2011 vorgesehen. Zudem ist nach Art. 32 Abs. 2 und 4 dieser Verordnung die Angabe der

Menge an Zucker als Prozentsatz der Referenzmenge nicht zwingend; sie kann auch je 100 g

angegeben werden. Selbst wenn der normal informierte und angemessen aufmerksame und

verständige Durchschnittsverbraucher, auf den als Referenzverbraucher abzustellen ist (vgl. in

diesem Sinne Urteil vom 4. Juni 2015, Teekanne, C‑195/14, Slg, EU:C:2015:361, Rn. 36 und die

dort angeführte Rechtsprechung), wüsste, dass er nicht zu viel Zucker verzehren sollte, könnte

er somit durch die in Rede stehenden gesundheitsbezogenen Angaben veranlasst werden,

mehr Zucker zu verzehren, zumal die betroffenen Produkte nach den wissenschaftlichen

Stellungnahmen der EFSA, um die in Rede stehenden gesundheitsbezogenen Angaben zu

tragen, eine signifikante Quelle von Glucose sein sollten (siehe oben, Rn. 55 und 58). Im

Übrigen ist in Bezug auf die Produkte der Klägerin festzustellen, dass mit dem Verzehr eines

klassischen Würfels, der aus acht Täfelchen besteht und 48 g wiegt (siehe oben, Rn. 1), bereits

mehr als die Hälfte der für einen durchschnittlichen Erwachsenen festgesetzten Referenzmenge

Zucker gemäß Anhang XIII Teil B der Verordnung Nr. 1169/2011 aufgenommen wird.

Drittens rügt die Klägerin, soweit sie sich auf die Zulassung von zwei Angaben zu

glucosehaltigen Getränken bezieht, im Wesentlichen einen Verstoß gegen den Grundsatz der

Gleichbehandlung; dieses Vorbringen wird daher im Rahmen des dritten Klagegrundes geprüft

(siehe unten, Rn. 113 und 114).

Folglich ist der dritte Teil des ersten Klagegrundes zurückzuweisen.

Zum vierten Teil des ersten Klagegrundes: fehlerhafte Beurteilung der in Rede stehenden

gesundheitsbezogenen Angaben als mehrdeutig oder irreführend

Die Klägerin macht geltend, die Kommission habe dadurch gegen Art. 18 Abs. 4 der

Verordnung Nr. 1924/2006 verstoßen, dass sie die in Rede stehenden gesundheitsbezogenen

Angaben als mehrdeutig oder irreführend im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung

Nr. 1924/2006 angesehen habe. Diese Bestimmung solle verhindern, dass Verbraucher durch

gesundheitsbezogene Angaben getäuscht würden. Bei ihrer Anwendung gehe es allein um die

Frage, ob Verbraucher hinsichtlich des konkreten Gesundheitsbezugs, der aus der fraglichen

Angabe hervorgehe, getäuscht würden. Der von der Kommission behauptete Widerspruch sei

daher bei der Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 1924/2006

unerheblich. Zudem sei die Klägerin nicht verpflichtet, auf unbekannte Empfehlungen von

Behörden hinzuweisen. Deshalb könne das Unterlassen der Erwähnung einer Empfehlung auch

keine Irreführungsgefahr mit sich bringen.

Wie bereits dargelegt, hat die Kommission nach dem 14. Erwägungsgrund der angefochtenen

Verordnung festgestellt, dass eine gesundheitsbezogene Angabe, mit der zum Verzehr von

Zucker aufgerufen werde, den nationale und internationale Behörden aufgrund allgemein

anerkannter wissenschaftlicher Nachweise zu verringern empföhlen, nicht mit Art. 3 Abs. 2

Buchst. a der Verordnung Nr. 1924/2006 vereinbar sei, wonach keine mehrdeutigen oder

irreführenden Angaben verwendet werden dürften.

Gemäß Art. 3 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 1924/2006, der in Kapitel II („Allgemeine

Grundsätze“) steht, dürfen unbeschadet der Richtlinien 2000/13/EG des Europäischen

Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der

Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung

hierfür (ABl. L 109, S. 29) und 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984 zur

Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über irreführende

Werbung (ABl. L 250, S. 17) die verwendeten nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben

nicht falsch, mehrdeutig oder irreführend sein.

Zur Auslegung der Begriffe „mehrdeutig oder irreführend“ im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Buchst. a

der Verordnung Nr. 1924/2006 ist bereits entschieden worden, dass eine Angabe zu einem

alkoholischen Getränk, die – gesetzt den Fall, dass sie für sich sachlich richtig ist – gleichwohl

unvollständig ist und nur eine bestimmte Eigenschaft des betroffenen Produkts herausstellt,

aber die mit dem Konsum dieses Produkts zusammenhängenden Gefahren verschweigt,

mehrdeutig oder gar irreführend ist (Urteil Deutsches Weintor, oben in Rn. 55 angeführt,

EU:C:2012:526, Rn. 50 bis 52). Wie aus dem 16. Erwägungsgrund der Verordnung Nr.

1924/2006 hervorgeht, ist zur Beantwortung der Frage, ob eine Angabe irreführend ist, auf die

mutmaßliche Erwartung eines normal informierten und angemessen aufmerksamen und

verständigen Durchschnittsverbrauchers abzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteil Teekanne,

oben in Rn. 60 angeführt, EU:C:2015:361, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

Im vorliegenden Fall steht fest, dass die positive Auswirkung auf den

Energiegewinnungsstoffwechsel durch die in Rede stehenden gesundheitsbezogenen Angaben

zutreffend beschrieben ist, wie die Kommission im 14. Erwägungsgrund der angefochtenen

Verordnung festgestellt hat. Jedoch hat die Prüfung des zweiten Teils des vorliegenden

Klagegrundes (siehe oben, Rn. 36 bis 51) ergeben, dass die Klägerin nicht dargetan hat, dass

die Feststellung der Kommission, dass nationale und internationale Behörden aufgrund

allgemein anerkannter wissenschaftlicher Nachweise eine Verringerung des Verzehrs von

Zucker empföhlen, so dass die Verwendung einer zum Verzehr von Zucker aufrufenden

gesundheitsbezogenen Angabe den allgemein anerkannten Ernährungs- und

Gesundheitsgrundsätzen zuwiderlaufe, fehlerhaft ist. Zudem ist bereits darauf hingewiesen

worden (siehe oben, Rn. 60), dass die Verwendung der in Rede stehenden

gesundheitsbezogenen Angaben den normal informierten und angemessen aufmerksamen und

verständigen Durchschnittsverbraucher dazu veranlassen könnte, trotz der auf allgemein

anerkannten wissenschaftlichen Nachweisen gestützten Empfehlung, den Verzehr von Zucker

zu verringern, mehr Zucker zu verzehren.

Folglich stellen die in Rede stehenden gesundheitsbezogenen Angaben eine bestimmte, zur

Verbesserung des Energiegewinnungsstoffwechsels geeignete Eigenschaft heraus, während

verschwiegen wird, dass unabhängig von dem Beitrag zum Energiegewinnungsstoffwechsel

Gefahren, die mit dem Verzehr von mehr Zucker verbunden sind, keineswegs beseitigt oder

auch nur begrenzt werden. Die in Rede stehenden Angaben sind dadurch, dass sie allein die

positive Auswirkung auf den Energiegewinnungsstoffwechsel herausstellen, geeignet, zum

Verzehr von Zucker zu ermutigen und letztlich die mit einem übermäßigen Zuckerverzehr

einhergehenden Gefahren für die Gesundheit der Verbraucher zu erhöhen. In Anbetracht

dessen ist festzustellen, dass die in Rede stehenden gesundheitsbezogenen Angaben

unvollständig und damit mehrdeutig und irreführend sind und dies auch im Fall der Richtigkeit

der gegebenen Informationen gilt (vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts

Mischo in der Rechtssache Gut Springenheide und Tusky, C‑210/96, Slg, EU:C:1998:102,

Nrn. 86 bis 90, und des Generalanwalts Jääskinen in der Rechtssache Neptune Distribution,

C‑157/14, Slg, EU:C:2015:460, Nr. 52).

Im Urteil Deutsches Weintor (oben in Rn. 55 angeführt, EU:C:2012:526, Rn. 50 bis 52) hat der

Gerichtshof den mehrdeutigen und irreführenden Charakter einer gesundheitsbezogenen

Angabe zwar in Bezug auf ein alkoholisches Getränk geprüft, dessen Konsum von vornherein

für jeden mit Gefahren verbunden ist, während der Verzehr einer gewissen Menge Zucker nicht

für jeden eine Gefahr bedeutet. Wie bereits festgestellt (siehe oben, Rn. 44), ist Glucose für die

menschliche Ernährung von Bedeutung. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die in Rede

stehenden gesundheitsbezogenen Angaben im Fall ihrer Zulassung unter den für sie geltenden

Bedingungen vorbehaltlich etwaiger Beschränkungen nach den Datenschutzbestimmungen des

Art. 21 der Verordnung Nr. 1924/2006 von jedem Lebensmittelunternehmer verwendet werden

könnten (siehe oben, Rn. 50). Wie aus den wissenschaftlichen Stellungnahmen der EFSA zu

den fraglichen Anträgen hervorgeht, beziehen sich die behaupteten Wirkungen unterschiedslos

auf den Beitrag von Glucose zum Energiegewinnungsstoffwechsel aller körperlich aktiven

Menschen (siehe oben, Rn. 57). Zwar besteht bei drei der fünf von der Klägerin beantragten

gesundheitsbezogenen Angaben die Zielgruppe aus aktiven, gesunden und auf

Dauerleistungen trainierten Männern und Frauen (siehe oben, Rn. 3), doch können

gesundheitsbezogene Angaben zu Glucose als solcher auch für Glucoseprodukte verwendet

werden, die für die allgemeine Bevölkerung bestimmt sind. Im Rahmen der Prüfung des

mehrdeutigen und irreführenden Charakters der in Rede stehenden gesundheitsbezogenen

Angaben ist daher, wie sich auch aus dem 16. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1924/2006

ergibt, auf den Durchschnittsverbraucher abzustellen. Da der Durchschnittsverbraucher nach

den allgemein anerkannten Ernährungs- und Gesundheitsgrundsätzen seinen Zuckerverzehr

verringern soll, ist die Feststellung der Kommission nicht fehlerhaft, dass die in Rede stehenden

gesundheitsbezogenen Angaben, die nur die positiven Effekte für den

Energiegewinnungsstoffwechsel herausstellen, aber die mit dem Verzehr von mehr Zucker

verbundenen Gefahren verschweigen, mehrdeutig und irreführend seien.

Ergänzend ist außerdem festzustellen, dass im Licht der Feststellungen des Gesetzgebers im

10. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1924/2006 (siehe oben, Rn. 55) die Verwendung der

in Rede stehenden gesundheitsbezogenen Angaben den maßgeblichen Verbraucher zu der

Annahme veranlassen könnte, dass ein Ursache-Wirkungszusammenhang mit dem Beitrag zum

Energiegewinnungsstoffwechsel nur beim Glucoseverzehr bestehe, während ein solcher

Zusammenhang auch beim Verzehr von anderen Kohlenhydraten besteht.

Schließlich ist zum Vorbringen der Klägerin, ihr seien die auf allgemein anerkannte

wissenschaftliche Nachweise gestützten Empfehlungen nationaler und internationaler Behörden

zur Verringerung des Verzehrs von Zucker unbekannt gewesen, darauf hinzuweisen, dass die

Frage, ob die Klägerin die betreffenden Empfehlungen kannte, bei der Feststellung des

mehrdeutigen und irreführenden Charakters der in Rede stehenden gesundheitsbezogenen

Angaben keine Rolle spielt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. September 2009, Severi,

C‑446/07, Slg, EU:C:2009:530, Rn. 62). Wie bereits festgestellt (siehe oben, Rn. 66), ist auf die

mutmaßliche Erwartung abzustellen, die ein normal informierter und angemessen

aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher in Bezug auf die fragliche Angabe

hat. Die Feststellung eines irreführenden Charakters im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Buchst. a der

Verordnung Nr. 1924/2006 hängt nicht davon ab, ob die Klägerin in dessen Kenntnis oder gar

absichtlich gehandelt hat.

Folglich ist der vierte Teil des ersten Klagegrundes zurückzuweisen.

Zum fünften Teil des ersten Klagegrundes: unterbliebene Prüfung spezifischer

Verwendungsbedingungen oder zusätzlicher Erklärungen oder Warnungen

Die Klägerin macht geltend, die Kommission habe dadurch gegen Art. 18 Abs. 4 der

Verordnung Nr. 1924/2006 verstoßen, dass sie es pflichtwidrig versäumt habe, zu prüfen, ob die

in Rede stehenden gesundheitsbezogenen Angaben mit speziellen Bedingungen für ihre

Verwendung oder mit zusätzlichen Erklärungen oder Warnungen hätten zugelassen werden

können. Aus der angefochtenen Verordnung ergebe sich weder, welche speziellen

Verwendungsbedingungen in Betracht gekommen wären, noch, welche zusätzlichen

Erklärungen oder Warnungen eine Irreführung der Verbraucher hätten eindämmen können. Die

Ergänzung um einen Pflichthinweis auf die Empfehlung internationaler Behörden, den

Zuckerverzehr zu verringern oder auf ihn zu achten, hätte nach dem Grundsatz der

Verhältnismäßigkeit ausgereicht, um eine Irreführung der Verbraucher einzudämmen. Wie im

Fall anderer gesundheitsbezogener Angaben auch hätte die Kommission verlangen können,

dass die Klägerin ergänzend darüber informiere, dass der erhöhte Verzehr von Zucker

gesundheitliche Gefahren mit sich bringen könne, um die angebliche Irreführungsgefahr zu

vermeiden.

Zunächst ist festzustellen, dass dem Vorbringen nicht zu folgen ist, die Kommission habe es

pflichtwidrig versäumt, zu prüfen, ob die in Rede stehenden gesundheitsbezogenen Angaben

mit speziellen Bedingungen für ihre Verwendung oder mit zusätzlichen Erklärungen oder

Warnungen hätten zugelassen werden können. Die Kommission hat nämlich im 14.

Erwägungsgrund der angefochtenen Verordnung ausgeführt, dass, selbst wenn die in Rede

stehenden gesundheitsbezogenen Angaben nur mit speziellen Bedingungen für ihre

Verwendung und/oder mit zusätzlichen Erklärungen oder Warnungen zugelassen würden, die

Irreführung der Verbraucher nicht genügend eingedämmt würde, so dass von einer Zulassung

dieser Angaben abgesehen werden sollte. Mithin hat die Kommission die Möglichkeit einer

Zulassung der in Rede stehenden gesundheitsbezogenen Angaben mit speziellen Bedingungen

für ihre Verwendung und/oder mit zusätzlichen Erklärungen oder Warnungen geprüft.

Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang vorträgt, aus der angefochtenen Verordnung

ergebe sich weder, welche speziellen Verwendungsbedingungen in Betracht gekommen wären,

noch, welche zusätzlichen Erklärungen oder Warnungen eine Irreführung der Verbraucher

hätten eindämmen können, genügt der Hinweis, dass sich aus dem 14. Erwägungsgrund der

angefochtenen Verordnung rechtlich hinreichend ergibt, dass es nach Auffassung der

Kommission nicht möglich war, spezielle Verwendungsbedingungen oder zusätzliche

Erklärungen oder Warnungen zu formulieren, um eine Irreführung der Verbraucher genügend

einzudämmen.

Sodann betrifft das Vorbringen der Klägerin, die Kommission habe zu Unrecht angenommen,

dass die in Rede stehenden gesundheitsbezogenen Angaben nicht mit speziellen Bedingungen

für ihre Verwendung und/oder mit zusätzlichen Erklärungen oder Warnungen hätten zugelassen

werden können, im Wesentlichen die Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und

wird daher im Rahmen des zweiten Klagegrundes geprüft (siehe unten, Rn. 87 bis 91). Soweit

die Klägerin geltend macht, die Kommission habe in vielen Fällen die Zulassung

gesundheitsbezogener Angaben zu Lebensmitteln Bedingungen wie z. B. der Ergänzung um

verpflichtende Warnhinweise unterworfen, ist festzustellen, dass diese Tatsache von der

Kommission nicht bestritten wird, jedoch ohne Relevanz für die Prüfung der Frage ist, ob die

Kommission zu Unrecht angenommen hat, dass die in Rede stehenden gesundheitsbezogenen

Angaben zu Glucose nicht mit speziellen Bedingungen für ihre Verwendung und/oder mit

zusätzlichen Erklärungen oder Warnungen zugelassen werden konnten.

Demnach ist der fünfte Teil des ersten Klagegrundes und damit der erste Klagegrund

insgesamt zurückzuweisen.

Zum zweiten Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Die Klägerin macht geltend, die Kommission habe mit dem Erlass der angefochtenen

Verordnung gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen. Die

Nichtzulassungsentscheidung sei weder geeignet noch erforderlich gewesen, um das Ziel der

Verordnung Nr. 1924/2006, das in der Verwendung wissenschaftlich ausreichend

nachgewiesener gesundheitsbezogener Angaben bestehe, zu erreichen. Bei absoluten

Werbeverboten sei eine strenge Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmen, bei der zu

berücksichtigen sei, dass die Verordnung Nr. 1924/2006 die Ablehnung von Anträgen aus

nichtwissenschaftlichen Gründen nur als Ausnahme vorsehe, für die gewichtige Gründe

vorliegen müssten. Die Regel sei, dass die Zulassungsentscheidung an dem Ergebnis des

zeitlich und finanziell enorm aufwendigen wissenschaftlichen Prüfverfahrens ausgerichtet werde.

Die in Rede stehenden gesundheitsbezogenen Angaben hätten jedenfalls mit einschränkenden

Bedingungen oder mit Erklärungen als milderes Mittel zugelassen werden müssen. Zudem hätte

die Kommission den Wortlaut der beantragten gesundheitsbezogenen Angaben im Rahmen

ihres Ermessens so abändern oder ergänzen können, dass unter Beibehaltung der

Kernaussage die behauptete Irreführung vermieden worden wäre. Ferner macht die Klägerin

einen Verstoß gegen ihre Rechte nach den Art. 6 und 16 der Charta der Grundrechte der

Europäischen Union geltend. Die Nichtzulassungsentscheidung laufe außerdem dem Zweck der

Verordnung Nr. 1924/2006 zuwider, wonach Verbraucher vor irreführenden Angaben geschützt

werden sollten, indem ausschließlich gesundheitsbezogene Angaben verwendet werden

dürften, die wissenschaftlich ausreichend gesichert seien. Schließlich sei die Entscheidung der

Kommission unverhältnismäßig, weil sie die Unterrichtung der Verbraucher mit sachlich

unstrittigen Informationen verhindere.

Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dürfen die Handlungen der Unionsorgane nicht

die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung der mit der fraglichen Regelung

zulässigerweise verfolgten Ziele geeignet und erforderlich ist. Dabei ist, wenn mehrere

geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen; ferner

müssen die verursachten Nachteile in angemessenem Verhältnis zu den angestrebten Zielen

stehen (vgl. Urteil vom 9. März 2006, Zuid-Hollandse Milieufederatie und Natuur en Milieu,

C‑174/05, Slg, EU:C:2006:170, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

Als Erstes ist, was die gerichtliche Nachprüfbarkeit der in der vorstehenden Randnummer

genannten Voraussetzungen betrifft, darauf hinzuweisen, dass die Kommission gemäß Art. 18

Abs. 4 der Verordnung Nr. 1924/2006 bei der Entscheidung über die Anträge der Klägerin über

die Stellungnahme der EFSA hinaus alle einschlägigen Vorschriften des Unionsrechts und

sonstige für die betreffende Angelegenheit relevante legitime Faktoren zu berücksichtigen hat.

Wie bereits festgestellt (siehe oben, Rn. 30), ist der Kommission in einem Bereich, in dem von

ihr politische, wirtschaftliche und soziale Entscheidungen verlangt werden und in dem sie

komplexe Prüfungen durchführen muss, ein weites Ermessen zuzubilligen. Eine in diesem

Bereich erlassene Maßnahme ist nur dann rechtswidrig, wenn sie zur Erreichung des Ziels, das

das zuständige Organ verfolgt, offensichtlich ungeeignet ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Alliance

for Natural Health u. a., oben in Rn. 30 angeführt, EU:C:2005:449, Rn. 52 und die dort

angeführte Rechtsprechung, und Health Food Manufacturers’ Association u. a./Kommission,

oben in Rn. 30 angeführt, EU:T:2015:375, Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).

Ferner ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass der Entscheidungsspielraum, über den die

zuständigen Stellen bei der Abwägung zwischen der Freiheit der Meinungsäußerung und dem

Ziel des Gesundheitsschutzes verfügen, je nach dem Ziel, das eine Beschränkung dieses

Rechts rechtfertigt, und je nach der Art der Tätigkeit, um die es geht, unterschiedlich ist (Urteil

vom 12. Dezember 2006, Deutschland/Parlament und Rat, C‑380/03, Slg, EU:C:2006:772,

Rn. 155; vgl. außerdem Urteil vom 2. April 2009, Damgaard, C‑421/07, Slg, EU:C:2009:222,

Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung). Nach dieser Rechtsprechung ist der

Kommission auch ein weites Ermessen zuzubilligen, was speziell den Gebrauch der

Meinungsfreiheit im Geschäftsverkehr, namentlich in Werbebotschaften, angeht (vgl. in diesem

Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinen in der Rechtssache Neptune Distribution,

oben in Rn. 68 angeführt, EU:C:2015:460, Nr. 55).

Was in diesem Zusammenhang das Vorbringen der Klägerin angeht, bei absoluten

Werbeverboten sei eine strenge Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmen, so sind zwar

gemäß Art. 10 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1924/2006 gesundheitsbezogene Angaben verboten,

sofern sie nicht den allgemeinen Anforderungen in Kapitel II dieser Verordnung und den

speziellen Anforderungen in Kapitel IV dieser Verordnung entsprechen und gemäß dieser

Verordnung zugelassen und in die Liste der zugelassenen Angaben gemäß den Art. 13 und 14

dieser Verordnung aufgenommen sind. Anders als die Klägerin behauptet, stellt jedoch das mit

der Verordnung Nr. 1924/2006 eingeführte prinzipielle Verbot gesundheitsbezogener Angaben

mit Erlaubnisvorbehalt kein absolutes Werbeverbot dar. Im Übrigen gibt es bereits

gesundheitsbezogene Angaben, die die Klägerin verwenden darf. Insbesondere sieht die

Verordnung (EU) Nr. 432/2012 der Kommission vom 16. Mai 2012 zur Festlegung einer Liste

zulässiger anderer gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel als Angaben über die

Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern

(ABl. L 136, S. 1) in der durch die Verordnung (EU) 2015/7 der Kommission vom 6. Januar 2015

(ABl. L 3, S. 3) geänderten Fassung zulässige gesundheitsbezogene Angaben zu Kohlenhydrat-

Elektrolyt-Lösungen sowie zum Beitrag von Kohlenhydraten zur Wiederherstellung der normalen

Muskelfunktion nach anstrengender Betätigung vor.

Soweit die Klägerin in diesem Kontext auf Art. 2 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2000/13 und das

Urteil vom 15. Juli 2004, Douwe Egberts (C‑239/02, Slg, EU:C:2004:445), Bezug nimmt, ist

darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof in Rn. 36 dieses Urteils festgestellt hat, dass Art. 2

Abs. 1 Buchst. a und b der Richtlinie 2000/13 alle Angaben verbietet, die sich auf menschliche

Krankheiten beziehen, unabhängig davon, ob sie den Verbraucher irreführen können, sowie

diejenigen Angaben, die, obzwar sie sich nicht auf eine Krankheit, sondern etwa auf die

Gesundheit beziehen, irreführend sind. Ferner hat der Gerichtshof im Urteil Douwe Egberts

(EU:C:2004:445, Rn. 43) entschieden, dass ein absolutes Verbot, bestimmte Angaben über das

Schlankerwerden oder ärztliche Empfehlungen in die Etikettierung von Lebensmitteln

aufzunehmen, ohne dass in jedem Einzelfall zu prüfen wäre, ob diese Angaben tatsächlich den

Käufer irreführen könnten, zur Folge hätte, dass in einem Mitgliedstaat Lebensmittel mit diesen

Angaben auch dann nicht frei vertrieben werden könnten, wenn diese gar nicht irreführend

wären. Angesichts dessen, dass im vorliegenden Fall zu Recht festgestellt wurde, dass die in

Rede stehenden gesundheitsbezogenen Angaben mehrdeutig und irreführend seien, trägt das

Argument der Klägerin mit Art. 2 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2000/13 und dem Urteil Douwe

Egberts (EU:C:2004:445) nicht den Schluss, dass eine weiter gehende Kontrolle der

Verhältnismäßigkeit als die oben in Rn. 80 genannte vorzunehmen wäre.

Zudem trifft es entgegen dem Vorbringen der Klägerin, auch wenn nach dem 17.

Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1924/2006 eine wissenschaftliche Absicherung der

Hauptaspekt sein sollte, der bei der Verwendung nährwert- und gesundheitsbezogener

Angaben berücksichtigt wird, nicht zu, dass diese Verordnung die Ablehnung von Anträgen aus

nichtwissenschaftlichen Gründen nur als seltene Ausnahme vorsieht, wie sich u. a. aus ihrem

Art. 18 Abs. 4 ergibt. Wie bereits festgestellt (siehe oben, Rn. 25), hat die Kommission nach

dieser Bestimmung bei der Entscheidung über den Antrag auf Zulassung einer

gesundheitsbezogenen Angabe drei Elemente zu berücksichtigen, nämlich erstens die

wissenschaftlichen Erkenntnisse in der Stellungnahme der EFSA, zweitens alle einschlägigen

Vorschriften des Unionsrechts und drittens sonstige für die betreffende Angelegenheit relevante

legitime Faktoren.

Als Zweites ist zu den mit der angefochtenen Verordnung verfolgten Zielen festzustellen, dass

diese Verordnung auf Art. 18 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1924/2006 als Rechtsgrundlage

gestützt ist. Das mit der Verordnung Nr. 1924/2006 verfolgte Ziel besteht, wie sich aus ihrem

Art. 1 Abs. 1 und ihren Erwägungsgründen 1 und 36 ergibt, darin, das ordnungsgemäße

Funktionieren des Binnenmarkts für nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben

sicherzustellen und gleichzeitig ein hohes Verbraucherschutzniveau zu bieten. Nach den

Erwägungsgründen 1 und 18 der Verordnung Nr. 1924/2006 gehört der Gesundheitsschutz zu

ihren Hauptzwecken (Urteil Deutsches Weintor, oben in Rn. 55 angeführt, EU:C:2012:526,

Rn. 45). Nach dem neunten Erwägungsgrund dieser Verordnung sollen die darin festgesetzten

Grundsätze dazu dienen, ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten, dem

Verbraucher die notwendigen Informationen für eine sachkundige Entscheidung zu liefern und

gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Lebensmittelindustrie zu schaffen. Nach dem 16.

Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1924/2006 ist es wichtig, dass Angaben über Lebensmittel

vom Verbraucher verstanden werden können, und angezeigt, alle Verbraucher vor

irreführenden Angaben zu schützen. Vor diesem Hintergrund war es gerade zum Schutz der

Verbraucher vor mehrdeutigen und/oder irreführenden Angaben, dass die Kommission die in

Rede stehenden gesundheitsbezogenen Angaben nicht zugelassen hat, wie sich aus dem 14.

Erwägungsgrund der angefochtenen Verordnung ergibt.

Als Drittes ist festzustellen, dass mit dem Vorbringen der Klägerin nicht dargetan wird, dass die

angefochtene Verordnung in Bezug auf diese Ziele offensichtlich ungeeignet ist.

Denn erstens ist zu dem Vorbringen der Klägerin, die in Rede stehenden

gesundheitsbezogenen Angaben hätten jedenfalls mit einschränkenden Bedingungen oder

Erklärungen als milderes Mittel zugelassen werden müssen, festzustellen, dass die Klägerin

nicht die Fehlerhaftigkeit der Feststellung der Kommission im 14. Erwägungsgrund der

angefochtenen Verordnung dargetan hat, wonach dies nicht möglich sei, weil die Irreführung

der Verbraucher nicht genügend eingedämmt würde, so dass von einer Zulassung dieser

Angaben abgesehen werden sollte. Wie die Kommission ausführt, würde die Zulassung der in

Rede stehenden gesundheitsbezogenen Angaben verbunden mit einem Pflichthinweis, den

Verzehr von Zucker zu verringern bzw. auf Verzehrmengen an Zucker zu achten, ein

widersprüchliches und verwirrendes Signal an die Verbraucher senden. Ein Produkt, das eine

signifikante Quelle von Zucker ist, neben Höchstmengenfestlegungen und Warnhinweisen mit

einer gesundheitsbezogenen Angabe zu versehen, die dem Produkt ein positives Bild verleiht,

so dass es vom Verbraucher als Produkt wahrgenommen wird, das einen nährwertbezogenen,

physiologischen oder anderweitigen gesundheitlichen Vorteil bietet, wäre in sich widersprüchlich

und ungeeignet, die Einhaltung der allgemein anerkannten Ernährungs- und

Gesundheitsgrundsätze zu gewährleisten, die auf eine Reduktion von Zuckerkonsum abzielen.

Was insbesondere das Vorbringen der Klägerin angeht, der Kommission habe der Nachweis

oblegen, dass es im vorliegenden Fall keine Bedingungen, Erklärungen oder Warnungen gebe,

die einen hinreichenden Verbraucherschutz gewährleisten würden, ist zudem darauf

hinzuweisen, dass die Klägerin gemäß Art. 18 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit Art. 15 Abs. 3

Buchst. f der Verordnung Nr. 1924/2006 in ihre Anträge einen Vorschlag für spezielle

Verwendungsbedingungen hätte aufnehmen können, was sie jedoch nicht getan hat.

Ebenso wenig kann, zweitens, dem Vorbringen der Klägerin gefolgt werden, mit dem sie auf die

Rechtsprechung des Gerichtshofs (Urteile vom 24. November 1993, Keck und Mithouard,

C‑267/91 und C‑268/91, Slg, EU:C:1993:905, vom 9. Februar 1999, van der Laan, C‑383/97,

Slg, EU:C:1999:64, und Douwe Egberts, oben in Rn. 83 angeführt, EU:C:2004:445) verweist,

wonach im Fall eines nationalen Werbeverbots dem Verbraucherschutz durch eine

entsprechende Kennzeichnungspflicht, z. B. mittels Etikettierung, genügt werden könne, die die

Transparenz der Angebote an die Verbraucher sichere.

Diese Rechtsprechung betrifft nämlich nichtharmonisierte einzelstaatliche Maßnahmen. Im

vorliegenden Fall ist die angefochtene Verordnung jedoch auf Art. 18 Abs. 4 der Verordnung Nr.

1924/2006 als Rechtsgrundlage gestützt, und diese Verordnung ist ihrerseits auf Art. 95 EG

gestützt, wonach der Gesetzgeber die Maßnahmen zur Angleichung der Rechts- und

Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten erlässt, welche die Errichtung und das

Funktionieren des Binnenmarkts zum Gegenstand haben. Insoweit sieht Art. 168 Abs. 1

Unterabs. 1 AEUV vor, dass bei der Festlegung und Durchführung aller Unionspolitiken und

‑

maßnahmen ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt wird, und Art. 95 Abs. 3 EG

sowie Art. 114 Abs. 3 AEUV verlangen ausdrücklich, dass bei Harmonisierungen ein hohes

Gesundheitsschutzniveau gewährleistet wird (vgl. Urteil Alliance for Natural Health u. a., oben in

Rn. 30 angeführt, EU:C:2005:449, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

Drittens macht die Klägerin geltend, die Kommission hätte von ihrem Ermessen Gebrauch

machen und den Vorschlag der in Rede stehenden gesundheitsbezogenen Angaben

umformulieren müssen. Nur der Kern der gesundheitsbezogenen Angabe hätte mit Blick auf

seine wissenschaftliche Fundierung erhalten bleiben müssen. Hierzu ist zum einen festzustellen,

dass die Klägerin keine Formulierung der in Rede stehenden gesundheitsbezogenen Angaben

anführt, die die Kommission hätte prüfen sollen. Zum anderen war es nach dem 14.

Erwägungsgrund der angefochtenen Verordnung gerade der eigentliche Inhalt der in Rede

stehenden gesundheitsbezogenen Angaben, der den allgemein anerkannten Ernährungs- und

Gesundheitsgrundsätzen zuwiderlief. Die Argumentation der Klägerin ist daher zurückzuweisen.

Viertens ist zum Vorbringen der Klägerin, die angefochtene Verordnung verletze die in den

Art. 6 und 16 der Grundrechtecharta verbürgten Freiheitsrechte betreffend das Recht auf

Freiheit und Sicherheit sowie die unternehmerische Freiheit, festzustellen, dass sich die

Klägerin darauf beschränkt, die Verletzung dieser Vorschriften im Rahmen des vorliegenden

Klagegrundes abstrakt aufzuzählen. Eine Verletzung der Art. 6 und 16 der Grundrechtecharta

stellt jedoch einen eigenen Klagegrund dar, der vom vorliegenden Klagegrund eines Verstoßes

gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unabhängig ist. Nach Art. 21 Abs. 1 der Satzung

des Gerichtshofs der Europäischen Union, der nach deren Art. 53 Abs. 1 auf das Verfahren vor

dem Gericht anwendbar ist, und nach Art. 44 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichts

vom 2. Mai 1991 muss die Klageschrift u. a. eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten.

In ihr ist deshalb darzulegen, worin der Klagegrund besteht, auf den die Klage gestützt wird, so

dass seine bloß abstrakte Nennung den Erfordernissen der Satzung des Gerichtshofs und der

Verfahrensordnung nicht entspricht (vgl. Urteil vom 30. April 2014, Hagenmeyer und

Hahn/Kommission, T‑17/12, Slg, EU:T:2014:234, Rn. 99 und die dort angeführte

Rechtsprechung). Daraus folgt, dass das Vorbringen der Klägerin, mit dem eine Verletzung der

Art. 6 und 16 der Grundrechtecharta gerügt wird, als unzulässig zurückzuweisen ist.

Jedenfalls ist darauf hinzuweisen, dass, auch wenn der Berufstätigkeit der Klägerin durch das

Verbot der fraglichen gesundheitsbezogenen Angaben bezüglich eines konkreten Aspekts

gewisse Beschränkungen auferlegt werden, die Beachtung der wesentlichen Aspekte dieser

Freiheiten sichergestellt ist. Die angefochtene Verordnung verbietet nämlich keineswegs die

Herstellung oder den Vertrieb der Produkte der Klägerin oder die Werbung dafür, sondern

beschränkt sich darauf, gemäß Art. 1 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1924/2006 die Kennzeichnung

und Aufmachung der fraglichen Lebensmittel und die Werbung dafür im Interesse der

öffentlichen Gesundheit zu regeln, deren Schutz ein dem Gemeinwohl dienendes Ziel darstellt,

das gegebenenfalls eine Beschränkung einer Grundfreiheit rechtfertigen kann (vgl. Urteil

Deutsches Weintor, oben in Rn. 55 angeführt, EU:C:2012:526, Rn. 49 und die dort angeführte

Rechtsprechung). Somit berührt die Nichtzulassung der in Rede stehenden

gesundheitsbezogenen Angaben in keiner Weise den Wesensgehalt der in den Art. 6 und 16

der Grundrechtecharta verbürgten Freiheitsrechte und ist als vereinbar mit dem Erfordernis

anzusehen, die einzelnen betroffenen Grundrechte miteinander in Einklang zu bringen und ein

angemessenes Gleichgewicht zwischen ihnen herzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteil

Deutsches Weintor, oben in Rn. 55 angeführt, EU:C:2012:526, Rn. 56 bis 59).

Fünftens ist zum Vorbringen der Klägerin, die Ablehnung ihres Antrags sei unverhältnismäßig,

weil sie die Unterrichtung der Verbraucher mit sachlich unstrittigen Informationen über

körperliche Betätigung und Muskelaktivität verhindert habe, darauf hinzuweisen, dass nach dem

neunten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1924/2006 die darin festgesetzten Grundsätze

dazu dienen sollen, ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten, dem Verbraucher die

notwendigen Informationen für eine sachkundige Entscheidung zu liefern und gleiche

Wettbewerbsbedingungen für die Lebensmittelindustrie zu schaffen. Es ist jedoch bereits

festgestellt worden, dass die in Rede stehenden gesundheitsbezogenen Angaben nur

unvollständige Informationen geben und es einem normal informierten und angemessen

aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher gerade nicht ermöglichen,

sachkundige Entscheidungen zu treffen, und dass eine gesundheitsbezogene Angabe zum

Beitrag von Kohlenhydraten zur Wiederherstellung der normalen Muskelfunktion nach

anstrengender Betätigung bereits zugelassen wurde (siehe oben, Rn. 82). Das Vorbringen der

Klägerin ist daher zurückzuweisen.

Soweit sich die Klägerin in der Erwiderung auf die in Art. 11 der Grundrechtecharta verbürgte

Informationsfreiheit beruft, ist zum einen festzustellen, dass eine Verletzung dieser Vorschrift

nicht in der Klageschrift gerügt worden ist und dass ein darauf gestützter Klagegrund daher in

Ermangelung jeder Rechtfertigung für seine Geltendmachung in der Erwiderung gemäß Art. 48

Abs. 2 der Verfahrensordnung vom 2. Mai 1991 als unzulässig zurückzuweisen ist. Zum

anderen hängt die Möglichkeit für den Verbraucher, sich über den Beitrag von Glucose zu

unterrichten, nicht von der Verwendung der gesundheitsbezogenen Angaben ab, die

Gegenstand der vorliegenden Klage sind.

Sechstens ist, was das Vorbringen der Klägerin angeht, die Nichtzulassung der in Rede

stehenden gesundheitsbezogenen Angaben sei ungeeignet, weil sie nicht zur Verringerung des

Zuckerverzehrs beitrage, bereits festgestellt worden (siehe oben, Rn. 55), dass die mit

entsprechenden Angaben beworbenen Lebensmittel vom Verbraucher als Produkte

wahrgenommen werden könnten, die gegenüber ähnlichen oder anderen Produkten, denen

solche Nährstoffe oder andere Stoffe nicht zugesetzt worden seien, einen nährwertbezogenen,

physiologischen oder anderweitigen gesundheitlichen Vorteil böten. Dies kann den Verbraucher

zu Entscheidungen veranlassen, die die Gesamtaufnahme einzelner Nährstoffe oder anderer

Substanzen unmittelbar in einer Weise beeinflussen, die den einschlägigen wissenschaftlichen

Empfehlungen widersprechen könnte. Diesem Vorbringen kann daher nicht gefolgt werden.

Folglich ist der zweite Klagegrund zurückzuweisen.

Zum dritten Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung

Die Klägerin macht geltend, die Kommission habe durch die Nichtzulassung der in Rede

stehenden gesundheitsbezogenen Angaben gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung

verstoßen. Die Kommission habe bereits vergleichbare Angaben zum Beitrag von Vitaminen

und Mineralstoffen zum Energiestoffwechsel ohne Höchstmengenfestlegung oder Warnhinweise

zugelassen. Zudem habe die Kommission Angaben für Lebensmittel zugelassen, deren

übermäßiger Verzehr nicht empfohlen sei, wie z. B. Fleisch und Fisch, Fructose, Lactulose und

Olivenöl-Polyphenole. Ferner habe sie zwei gesundheitsbezogene Angaben in die Liste

zulässiger gesundheitsbezogener Angaben aufgenommen, die sich auf Kohlenhydrat-Elektrolyt-

Lösungen bezögen, sowie eine weitere Angabe zu Kohlenhydraten. Schließlich habe die

Kommission zwei gesundheitsbezogene Angaben zu Glucomannan (Konjak Mannan)

zugelassen, obwohl der Verzehr dieses Lebensmittels zu Erstickungen und damit zum

sofortigen Tod führen könne.

Nach ständiger Rechtsprechung verlangt der Grundsatz der Gleichbehandlung, dass

vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich

behandelt werden, sofern eine solche Behandlung nicht objektiv gerechtfertigt ist (vgl. Urteile

Alliance for Natural Health u. a., oben in Rn. 30 angeführt, EU:C:2005:449, Rn. 115 und die dort

angeführte Rechtsprechung, sowie Health Food Manufacturers’ Association u. a./Kommission,

oben in Rn. 30 angeführt, EU:T:2015:375, Rn. 113 und die dort angeführte Rechtsprechung).

100

Als Erstes ist, was die Angaben zum Beitrag von Vitaminen und Mineralstoffen zum

Energiestoffwechsel angeht, festzustellen, dass die Kommission, wie von der Klägerin

behauptet, ausweislich des Anhangs der Verordnung Nr. 432/2012, der die Liste zulässiger

gesundheitsbezogener Angaben enthält, ohne Bedingungen für die Verwendung des

Lebensmittels oder Beschränkungen hinsichtlich dieser Verwendung oder zusätzliche

Erklärungen oder Warnungen vorzuschreiben, gesundheitsbezogene Angaben zugelassen hat,

nach denen Pantothensäure, Biotin, Calcium, Kupfer, Eisen, Jod, Magnesium, Mangan, Niacin,

Phosphor, Riboflavin (Vitamin B2), Thiamin, Vitamin B6, Vitamin B12 und Vitamin C zu einem

normalen Energiestoffwechsel beitragen.

101

Die Klägerin hat jedoch nicht dargetan, inwieweit die Zulassung von gesundheitsbezogenen

Angaben zu diesen Vitaminen und Mineralstoffen mit dem vorliegenden Fall vergleichbar wäre.

Der bloße Umstand, dass die gesundheitsbezogene Angabe in beiden Fällen den Beitrag einer

Substanz zum normalen Energiestoffwechsel betrifft, reicht insoweit nicht aus. Wie die

Kommission vorträgt, unterscheidet sich Glucose von Vitaminen und Mineralstoffen. Während

Vitamine und Mineralstoffe in einer normal ausgewogenen Ernährung nur in begrenzter Menge

zur Verfügung stehen, ist Glucose von Natur aus in einer Vielzahl von Lebensmitteln als

Grundsubstanz enthalten und wird vom Körper durch den Abbau von Kohlenhydraten jeglicher

Art aufgenommen. Soweit die Klägerin behauptet, dass der exzessive Verzehr von Vitaminen

und Mineralstoffen im Einzelfall gesundheitlich nachteilige Folgen haben könne, hat sie diese

Fälle in keiner Weise konkretisiert und damit nicht dargetan, dass ein mit dem vorliegenden Fall

vergleichbarer Sachverhalt vorliegt.

102

Im Übrigen genügt zum Vorbringen der Klägerin, die zugelassenen gesundheitsbezogenen

Angaben zu Vitaminen und Mineralstoffen würden auch für zuckerhaltige Lebensmittel

verwendet, der Hinweis, dass diese Angaben nicht den Beitrag von Zucker betreffen, so dass

kein mit dem vorliegenden Fall vergleichbarer Sachverhalt vorliegt.

103

Was als Zweites das Vorbringen der Klägerin in Bezug auf die Zulassung verschiedener

Angaben zu Lebensmitteln, deren übermäßiger Verzehr nicht empfohlen sei, angeht, macht die

Klägerin erstens geltend, die Kommission habe eine gesundheitsbezogene Angabe zu Fleisch

und zu Fisch zugelassen, obwohl allgemein anerkannt sei, dass die Verbraucher in der Union zu

viel Fleisch äßen und nicht täglich Fleisch essen sollten.

104

Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission ausweislich des Anhangs der Verordnung

Nr. 432/2012 die gesundheitsbezogene Angabe zugelassen hat, wonach Fleisch bzw. Fisch bei

Verzehr mit anderen eisenhaltigen Lebensmitteln zu einer verbesserten Eisenaufnahme

beiträgt. Diese Angabe darf nur für Lebensmittel verwendet werden, die mindestens 50 g

Fleisch oder Fisch je angegebene Einzelportion enthalten. Damit die Angabe zulässig ist, sind

die Verbraucher darüber zu unterrichten, dass sich die positive Wirkung einstellt, wenn 50 g

Fleisch oder Fisch zusammen mit einem oder mehreren Lebensmitteln verzehrt werden, die

Nicht-Häm-Eisen enthalten.

105

Mit ihrem Vorbringen hat die Klägerin keinen Verstoß der Kommission gegen den Grundsatz

der Gleichbehandlung dargetan. Zum einen hat sie ihre Behauptung, dass allgemein davon

abgeraten werde, zu viel Fleisch oder Fisch zu essen, in keiner Weise erhärtet. Sie hat zwar in

der Erwiderung auf Studien verwiesen, doch wurden diese nicht vorgelegt. Zum anderen ist

festzustellen, dass, während es sich bei Glucose um einen Nährstoff handelt, Fleisch und Fisch,

auf die sich die zugelassene gesundheitsbezogene Angabe bezieht, wie von der Kommission

vorgetragen, nährstoffreiche Lebensmittel darstellen, die folglich mit Zucker nicht zu vergleichen

sind. In Anbetracht dessen liegt kein mit dem vorliegenden Fall vergleichbarer Sachverhalt vor.

106

Zweitens ist zum Vorbringen der Klägerin betreffend Fructose festzustellen, dass die

Kommission ausweislich des Anhangs der Verordnung Nr. 432/2012 die gesundheitsbezogene

Angabe zugelassen hat, wonach der Verzehr von Lebensmitteln, die Fructose enthalten, zu

einem geringeren Glucoseanstieg im Blut im Vergleich zu Lebensmitteln, die Saccharose oder

Glucose enthalten, führt. Damit die Angabe zulässig ist, sollte in zuckergesüßten Lebensmitteln

oder Getränken Glucose und/oder Saccharose durch Fructose ersetzt werden, so dass die

Verringerung des Glucose- und/oder Saccharosegehalts in diesen Lebensmitteln oder

Getränken mindestens 30 % beträgt.

107

Mit diesem Vorbringen wird kein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung

dargetan. Die zugelassene gesundheitsbezogene Angabe zu Fructose bezieht sich nämlich, wie

die Kommission ausführt, auf den Ersatz von Glucose und/oder Saccharose durch Fructose, um

den Anstieg des Blutzuckergehalts zu verringern. Da es sich um den Ersatz eines Zuckers durch

einen anderen handelt, der zur Begrenzung des Anstiegs des Blutzuckergehalts führt, besteht

aufgrund der Zulassung dieser Angabe keine Gefahr eines allgemein erhöhten Zuckerverzehrs.

Daher liegt kein mit dem vorliegenden Fall vergleichbarer Sachverhalt vor.

108

Drittens ist zum Vorbringen der Klägerin betreffend Lactulose festzustellen, dass die

Kommission ausweislich des Anhangs der Verordnung Nr. 432/2012 die gesundheitsbezogene

Angabe zugelassen hat, wonach Lactulose zur Beschleunigung der Darmpassage beiträgt.

Diese Angabe darf nur für Lebensmittel verwendet werden, die 10 g Lactulose je angegebene

Portion enthalten. Damit die Angabe zulässig ist, sind die Verbraucher darüber zu unterrichten,

dass sich die positive Wirkung bei einmaliger Aufnahme von 10 g Lactulose pro Tag einstellt.

109

Auch mit diesem Vorbringen wird kein Verstoß der Kommission gegen den Grundsatz der

Gleichbehandlung dargetan. Die zugelassene gesundheitsbezogene Angabe zu Lactulose

bezieht sich nämlich, wie die Kommission ausführt, auf die stuhlgangfördernde Wirkung, die

dieses synthetische Disaccharid bei Aufnahme einer begrenzten Menge hat. Diese Angabe

wurde nur für eine präzise, für die Erzielung dieser Wirkung erforderliche Dosis Lactulose

zugelassen, über die der Verbraucher ebenfalls zu unterrichten ist. Da die abführende Wirkung

schon mit der Aufnahme einer geringen Menge an Lactulose erreicht wird, liegt kein mit dem

vorliegenden Fall vergleichbarer Sachverhalt vor.

110

Viertens ist zum Vorbringen der Klägerin betreffend Olivenöl-Polyphenole festzustellen, dass

die Kommission ausweislich des Anhangs der Verordnung Nr. 432/2012 die

gesundheitsbezogene Angabe zugelassen hat, wonach Olivenöl-Polyphenole dazu beitragen,

die Blutfette vor oxidativem Stress zu schützen. Diese Angabe darf nur für Olivenöl verwendet

werden, das mindestens 5 mg Hydroxytyrosol und dessen Derivate (z. B. Oleuropein-Komplex

und Tyrosol) je 20 g Olivenöl enthält. Damit die Angabe zulässig ist, sind die Verbraucher

darüber zu unterrichten, dass sich die positive Wirkung bei einer täglichen Aufnahme von 20 g

Olivenöl einstellt.

111

Mit dem Vorbringen der Klägerin wird nicht dargetan, dass die Kommission durch eine nicht

objektiv gerechtfertigte Ungleichbehandlung vergleichbarer Sachverhalte gegen den Grundsatz

der Gleichbehandlung verstoßen hätte. Denn die Klägerin hat zum einen in keiner Weise

nachgewiesen, dass es aufgrund allgemein anerkannter wissenschaftlicher Nachweise

empfohlen wäre, den Verzehr von Olivenöl-Polyphenolen zu verringern, wie dies beim

Zuckerkonsum der Fall ist. Zum anderen trifft es zwar zu, dass, wie die Klägerin behauptet, 20 g

Olivenöl etwa 30 % der Referenzmenge für die Gesamtfettzufuhr gemäß Anhang XIII Teil B der

Verordnung Nr. 1169/2011 entspricht, die 70 g beträgt. Doch kann mit diesem Vorbringen nicht

dargetan werden, dass hier vergleichbare Sachverhalte vorliegen.

112

Als Drittes rügt die Klägerin, die Kommission habe dadurch gegen den Grundsatz der

Gleichbehandlung verstoßen, dass sie zwei gesundheitsbezogene Angaben in die Liste

zulässiger gesundheitsbezogener Angaben aufgenommen habe, die sich auf Kohlenhydrat-

Elektrolyt-Lösungen bezögen, sowie eine weitere Angabe zu Kohlenhydraten.

113

Erstens ist in Bezug auf die beiden gesundheitsbezogenen Angaben zu Kohlenhydrat-

Elektrolyt-Lösungen festzustellen, dass die Kommission ausweislich des Anhangs der

Verordnung Nr. 432/2012 die gesundheitsbezogene Angabe zugelassen hat, wonach

Kohlenhydrat-Elektrolyt-Lösungen zur Aufrechterhaltung der Ausdauerleistung bei längerem

Ausdauertraining beitragen, sowie die gesundheitsbezogene Angabe, wonach diese Lösungen

die Aufnahme von Wasser während der körperlichen Betätigung verbessern. Damit diese

Angaben zulässig sind, sollten Kohlenhydrat-Elektrolyt-Lösungen 80 kcal/l bis 350 kcal/l aus

Kohlenhydraten enthalten, und mindestens 75 % der Energie sollten aus Kohlenhydraten

gewonnen werden, die eine deutliche blutzuckersteigernde Wirkung haben, wie Glucose,

Glucosepolymere und Saccharose. Die Getränke sollten ferner zwischen 20 mmol/l (460 mg/l)

und 50 mmol/l (1 150 mg/l) Natrium enthalten und eine Osmolalität von 200 mOsm/kg bis 330

mOsm/kg Wasser aufweisen.

114

Hierzu ist zum einen festzustellen, dass sich die beiden gesundheitsbezogenen Angaben nicht

auf Glucose als solche, sondern auf Kohlenhydrat-Elektrolyt-Lösungen beziehen, bei denen es

sich um spezifische Produkte handelt, die bei längerem Ausdauertraining und körperlicher

Betätigung verwendet werden. Zum anderen besteht zwar bei drei der fünf von der Klägerin

beantragten gesundheitsbezogenen Angaben die Zielgruppe aus aktiven, gesunden und auf

Dauerleistungen trainierten Männern und Frauen (siehe oben, Rn. 3), doch können von der

Kommission zugelassene gesundheitsbezogene Angaben zu Glucose als solcher gemäß Art. 17

Abs. 5 der Verordnung Nr. 1924/2006 auch von jedem Lebensmittelunternehmer für

Glucoseprodukte verwendet werden, die für die allgemeine Bevölkerung bestimmt sind. Insoweit

ergibt sich aus dem von der Kommission vorgelegten Werbematerial der Klägerin für ihre

Produkte, dass auch Kinder und Schüler zur Zielgruppe gehören. Im Übrigen kann die Klägerin

die beiden zugelassenen gesundheitsbezogenen Angaben für ihre Produkte verwenden, sofern

die Verwendungsbedingungen erfüllt sind. Demnach ist keine Ungleichbehandlung

vergleichbarer Sachverhalte festzustellen. Das Vorbringen der Klägerin ist daher

zurückzuweisen.

115

Zweitens ist in Bezug auf die gesundheitsbezogene Angabe zu Kohlenhydraten festzustellen,

dass die Kommission ausweislich des Anhangs der Verordnung Nr. 432/2012 die

gesundheitsbezogene Angabe zugelassen hat, wonach Kohlenhydrate nach sehr intensiver

und/oder sehr langer körperlicher Betätigung, die zur Erschöpfung der Muskulatur und der

Glykogenvorräte in der Skelettmuskulatur führt, zur Wiederherstellung der normalen

Muskelfunktion (Kontraktion) beitragen. Die Angabe darf nur für Lebensmittel verwendet

werden, die vom Menschen verstoffwechselbare Kohlenhydrate (außer Polyole) bereitstellen.

Die Verbraucher sind darüber zu unterrichten, dass die positive Wirkung durch den Verzehr von

insgesamt 4 g Kohlenhydraten pro kg Körpergewicht aus allen Quellen in einzelnen Dosen in

den ersten vier Stunden und spätestens sechs Stunden nach Beendigung der sehr intensiven

und/oder sehr langen körperlichen Betätigung, die zur Erschöpfung der Muskulatur und der

Glykogenvorräte in der Skelettmuskulatur führt, erreicht wird. Die Angabe darf nur für

Lebensmittel verwendet werden, die für erwachsene Menschen bestimmt sind, die sich sehr

intensiv und/oder sehr lange körperlich betätigt und damit ihre Muskulatur und Glykogenvorräte

in der Skelettmuskulatur erschöpft haben.

116

Glucose ist zwar, wie die Klägerin ausführt, ein Kohlenhydrat, doch beziehen sich die von ihr

beantragten gesundheitsbezogenen Angaben auf den normalen Energiestoffwechsel während

körperlicher Betätigung, ohne dass die Intensität oder Dauer dieser Betätigung näher spezifiziert

worden wäre oder die besonderen physiologischen Stoffwechselprozesse von Sportlern

dargelegt worden wären, wohingegen dies bei der zugelassenen gesundheitsbezogenen

Angabe zu Kohlenhydraten geschehen ist. Wie bereits festgestellt (siehe oben, Rn. 88), hätte

die Klägerin in ihrem Zulassungsantrag spezielle Bedingungen für die Verwendung der

beantragten gesundheitsbezogenen Angaben vorschlagen können, was sie jedoch nicht getan

hat. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Klägerin diese zugelassene

gesundheitsbezogene Angabe für ihre Produkte verwenden kann, sofern die

Verwendungsbedingungen erfüllt sind. Folglich kann, da keine vergleichbaren Sachverhalte

vorliegen, der Kommission kein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung

vorgeworfen werden.

117

Als Viertes rügt die Klägerin, die Kommission habe zwei gesundheitsbezogene Angaben

zugelassen zu Glucomannan (Konjak Mannan), obwohl der Verzehr dieses Lebensmittels zu

Erstickungen und damit zum sofortigen Tod führen könne.

118

Ausweislich des Anhangs der Verordnung Nr. 432/2012 hat die Kommission die

gesundheitsbezogene Angabe zugelassen, wonach Glucomannan (Konjak Mannan) zur

Aufrechterhaltung eines normalen Cholesterinspiegels im Blut beiträgt, sowie die

gesundheitsbezogene Angabe, wonach Glucomannan (Konjak Mannan) im Rahmen einer

kalorienarmen Ernährung zu Gewichtsverlust beiträgt. Die Kommission ließ die Verwendung

dieser gesundheitsbezogenen Angaben nur mit dem Warnhinweis auf Erstickungsgefahr bei

Verbrauchern mit Schluckbeschwerden oder bei unzureichender Flüssigkeitszufuhr zu. Die

Einnahme ist mit reichlich Wasser empfohlen, damit der Stoff in den Magen gelangt. Da aus

einer Stellungnahme der EFSA zu diesem Stoff hervorgeht, dass dieser nicht natürlich in

Lebensmitteln vorkommt, sondern es sich um einen Lebensmittelzusatzstoff handelt, der als

Emulgator und Verdickungsmittel verwendet wird, und dass er auch als

Nahrungsergänzungsmittel verzehrt wird, was die Klägerin nicht bestritten hat, ist keine

Ungleichbehandlung vergleichbarer Sachverhalte festzustellen.

119

Als Fünftes ist die von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vorgetragene

Argumentation mit einem Verordnungsentwurf über eine Angabe zu Koffein zurückzuweisen.

Zum einen hat nämlich die Klägerin nicht nachgewiesen, dass die Kommission diesen Entwurf

angenommen hat. Zum anderen hat sie, da dieser Entwurf nicht vorgelegt worden ist, in keiner

Weise nachgewiesen, dass ein mit dem vorliegenden Fall vergleichbarer Sachverhalt vorliegt.

120

Schließlich ist auf den zwölften Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 432/2012 hinzuweisen,

aus dem hervorgeht, dass die Kommission die Zulassung einer Angabe zur Wirkung von Fett

auf die normale Aufnahme fettlöslicher Vitamine und einer weiteren Angabe zur Wirkung von

Natrium auf die Beibehaltung der normalen Muskelfunktion aus im Wesentlichen denselben

Gründen, wie sie im 14. Erwägungsgrund der angefochtenen Verordnung für die von der

Klägerin beantragten gesundheitsbezogenen Angaben angeführt sind, verweigert hat.

Außerdem ist, was die Behandlung von Zucker durch die Kommission angeht, festzustellen,

dass aus dem Anhang der Verordnung Nr. 432/2012 hervorgeht, dass eine

gesundheitsbezogene Angabe zu Kohlenhydraten nur mit speziellen Bedingungen für ihre

Verwendung zugelassen wurde, wonach sie nur für Lebensmittel verwendet werden darf, die

der nährwertbezogenen Angabe „zuckerarm“ oder „ohne Zuckerzusatz“ gemäß dem Anhang

der Verordnung Nr. 1924/2006 entsprechen. Hierzu ist festzustellen, dass nach dem 18.

Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 432/2012 den in dieser Verordnung vorgesehenen

Maßnahmen weder vom Europäischen Parlament noch vom Rat – also den Organen, die die

Verordnung Nr. 1924/2006 erlassen haben – widersprochen wurde.

121

Infolgedessen ist der dritte Klagegrund zurückzuweisen.

Zum vierten Klagegrund: Verstoß gegen die Begründungspflicht

122

Die Klägerin macht geltend, die Kommission sei ihrer Begründungspflicht nicht ausreichend

nachgekommen. In der angefochtenen Verordnung sei nicht angegeben, welche Argumente in

den von ihr und von der BSNA eingereichten Bemerkungen vorgetragen worden seien und in

welcher Form die Kommission sie berücksichtigt habe. Die geradezu formelhafte Ablehnung

spreche dafür, dass die Kommission sie nicht berücksichtigt habe. Aus der angefochtenen

Verordnung gehe auch nicht hervor, dass die Kommission eine Differenzierung hinsichtlich

verschiedener Zielgruppen von Personen vorgenommen hätte. Vielmehr zeige die

angefochtene Verordnung, dass die Kommission die von der Klägerin und der BSNA

eingereichten Bemerkungen nicht ausreichend eigenständig geprüft habe. Aus der lückenhaften

Begründung der angefochtenen Verordnung erschließe sich nicht, auf welche Weise die

Kommission sich mit den Argumenten aus den Bemerkungen auseinandergesetzt habe. Zudem

habe die Kommission nicht dargelegt, weshalb eine Zulassung der in Rede stehenden

gesundheitsbezogenen Angaben mit speziellen Bedingungen oder zusätzlichen Erklärungen

oder Warnungen als mildere Maßnahme ausscheide.

123

Nach ständiger Rechtsprechung muss die nach Art. 296 Abs. 2 AEUV vorgeschriebene

Begründung der Natur des betreffenden Rechtsakts angepasst sein und die Überlegungen des

Organs, das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die

Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen können und das

zuständige Gericht seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann. Das Begründungserfordernis ist

nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. In der Begründung brauchen nicht alle

tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob

die Begründung eines Rechtsakts den Anforderungen des Art. 296 Abs. 2 AEUV genügt, nicht

nur anhand seines Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand seines Kontexts sowie

sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet. Insbesondere braucht die

Kommission nicht auf alle Argumente einzugehen, die die Betroffenen vor ihr geltend gemacht

haben, sondern es reicht aus, wenn sie die Tatsachen und rechtlichen Erwägungen anführt,

denen nach dem Aufbau der Entscheidung eine wesentliche Bedeutung zukommt (vgl. Urteil

Hagenmeyer und Hahn/Kommission, oben in Rn. 92 angeführt, EU:T:2014:234, Rn. 173 und die

dort angeführte Rechtsprechung).

124

Erstens ist zum Vorbringen der Klägerin, in der Begründung der angefochtenen Verordnung sei

nicht angegeben, welche Argumente in den von ihr und von der BSNA eingereichten

Bemerkungen vorgetragen worden seien und in welcher Form die Kommission sie

berücksichtigt habe, festzustellen, dass nach dem 17. Erwägungsgrund der angefochtenen

Verordnung die von der Klägerin und Vertretern der Öffentlichkeit gemäß Art. 16 Abs. 6 der

Verordnung Nr. 1924/2006 gegenüber der Kommission abgegebenen Bemerkungen bei der

Festlegung der in der angefochtenen Verordnung vorgesehenen Maßnahmen berücksichtigt

wurden. Diese Begründung genügt den Anforderungen, die sich aus der oben in Rn. 123

angeführten Rechtsprechung ergeben. Nach dieser Rechtsprechung brauchte die Kommission

nämlich nicht auf alle von den Betroffenen vor ihr geltend gemachten Argumente einzugehen,

sondern es reichte aus, wenn sie die Tatsachen und rechtlichen Erwägungen anführte, denen

nach dem Aufbau der Entscheidung eine wesentliche Bedeutung zukam (vgl. in diesem Sinne

Urteil Hagenmeyer und Hahn/Kommission, oben in Rn. 92 angeführt, EU:T:2014:234, Rn. 179).

Im vorliegenden Fall sind die Gründe für die Ablehnung der Anträge auf Zulassung der in Rede

stehenden gesundheitsbezogenen Angaben in den Erwägungsgründen 4 bis 14 der

angefochtenen Verordnung enthalten, in denen jeweils die Anträge der Klägerin, die

Schlussfolgerungen der EFSA zu den einzelnen in Rede stehenden gesundheitsbezogenen

Angaben und schließlich die Risikomanagementerwägungen, aus denen die Zulassung trotz der

positiven Stellungnahmen der EFSA nicht erfolgte, dargestellt sind. Dieser Begründung konnte

die Klägerin die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen, und sie hat es dem Gericht

ermöglicht, seine Kontrollaufgabe wahrzunehmen.

125

Zweitens ist zum Vorbringen der Klägerin, die Kommission habe die von ihr und der BSNA

eingereichten Bemerkungen nicht ausreichend eigenständig geprüft, darauf hinzuweisen, dass

die Begründungspflicht von der Frage der sachlichen Richtigkeit der Begründung des

angefochtenen Rechtsakts zu unterscheiden ist. Das Vorbringen, die Bemerkungen der Klägerin

und interessierter Dritter seien nicht hinreichend geprüft worden, betrifft die materielle

Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verordnung und kann daher nicht als Grundlage für die

Rüge einer Verletzung der Begründungspflicht dienen (vgl. in diesem Sinne Urteil Hagenmeyer

und Hahn/Kommission, oben in Rn. 92 angeführt, EU:T:2014:234, Rn. 181 und die dort

angeführte Rechtsprechung). Jedenfalls kann aus dem Umstand, dass die Kommission die

Bemerkungen der Klägerin als wissenschaftlich einstufte und sie an die EFSA zur

Stellungnahme weiterleitete (siehe oben, Rn. 9), während sie die Bemerkungen der BSNA nicht

an die EFSA weiterleitete, in Ermangelung jeglicher Anhaltspunkte für die Argumentation der

Klägerin gefolgert werden, dass die Kommission alle gemäß Art. 16 Abs. 6 der Verordnung Nr.

1924/2006 eingegangenen Bemerkungen hinreichend geprüft hat.

126

Drittens ist das Vorbringen der Klägerin auch insoweit zurückzuweisen, als sie die Rüge eines

Verstoßes gegen die Begründungspflicht darauf stützt, dass aus der angefochtenen Verordnung

nicht hervorgehe, dass die Kommission eine Differenzierung hinsichtlich verschiedener

Zielgruppen von Personen vorgenommen habe. Zum einen wird nämlich in den

Erwägungsgründen 5, 7, 9, 11 und 13 der angefochtenen Verordnung auf die

wissenschaftlichen Stellungnahmen der EFSA zu den in Rede stehenden

gesundheitsbezogenen Angaben verwiesen, in denen jeweils die Zielgruppe berücksichtigt wird,

die die Klägerin für jede beantragte gesundheitsbezogene Angabe genannt hatte. Zum anderen

geht aus dem 14. Erwägungsgrund der angefochtenen Verordnung hervor, dass den

verschiedenen Zielgruppen, die die Klägerin in ihren Anträgen auf Zulassung der in Rede

stehenden gesundheitsbezogenen Angaben genannt hatte, im Aufbau der ablehnenden

Entscheidung der Kommission keine wesentliche Bedeutung zukam.

127

Viertens macht die Klägerin geltend, die Kommission habe nicht dargelegt, weshalb eine

Zulassung der in Rede stehenden gesundheitsbezogenen Angaben mit speziellen

Bedingungen, Erklärungen oder zusätzlichen Warnungen als mildere Maßnahme ausscheide.

Dieses Vorbringen ist ebenfalls zurückzuweisen. Aus dem 14. Erwägungsgrund der

angefochtenen Verordnung geht nämlich rechtlich hinreichend hervor, dass nach Ansicht der

Kommission eine Zulassung der von der Klägerin beantragten gesundheitsbezogenen Angaben

ein widersprüchliches und verwirrendes Signal an die Verbraucher gesandt hätte.

128

Folglich ist der vierte Klagegrund zurückzuweisen.

128

Folglich ist der vierte Klagegrund zurückzuweisen.

129

Nach alledem ist die Klage insgesamt abzuweisen.

Kosten

130

Nach Art. 134 Abs. 1 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur

Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die Klägerin unterlegen ist, sind ihr entsprechend dem

Antrag der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Aus diesen Gründen hat

DAS GERICHT (Fünfte Kammer)

für Recht erkannt und entschieden:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Dextro Energy GmbH & Co. KG trägt die Kosten.

Dittrich

Schwarcz

Tomljenović

Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 16. März 2016.

Unterschriften

Verfahrenssprache: Deutsch.