Urteil des EuG vom 14.05.1998, T-317/94

Entschieden
14.05.1998
Schlagworte
Kommission, Unternehmen, Hersteller, Klagegrund, Markt, Kartell, Mildernder umstand, Preisabsprache, Verordnung, Anhörung
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URTEIL DES GERICHTS (Dritte erweiterte Kammer)

14. Mai 1998 (1)

„Wettbewerb Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag Begriff der Vereinbarung Anordnung Geldbuße Bestimmung der Höhe Begründung Mildernde Umstände“

In der Rechtssache T-317/94

Moritz J. Weig GmbH & Co. KG, Gesellschaft deutschen Rechts mit Sitz in Mayen, Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Thomas Jestaedt, Karsten Metzlaff und Hanns-Christian Salger, Düsseldorf, Hamburg und Frankfurt am Main, sodann auch Rechtsanwältin Verena von Bomhard, Hamburg, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Philippe Dupont, 8-10, rue Mathias Hardt, Luxemburg,

Klägerin,

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch Bernd Langeheine und Richard Lyal, Juristischer Dienst, als Bevollmächtigte, Beistand: Rechtsanwalt Dirk Schroeder, Köln, Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg- Kirchberg,

Beklagte,

wegen Nichtigerklärung der Entscheidung 94/601/EG der Kommission vom 13. Juli 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (IV/C/33.833 Karton, ABl. L 243, S. 1)

erläßt

DAS GERICHT ERSTER INSTANZ

DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (Dritte erweiterte Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten B. Vesterdorf sowie des Richters C. P. Briët, der Richterin P. Lindh und der Richter A. Potocki und J. D. Cooke,

Kanzler: J. Palacio González, Verwaltungsrat

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 25. Juni bis zum 8. Juli 1997,

folgendes

Urteil

Sachverhalt

1.

Die vorliegende Rechtssache betrifft die Entscheidung 94/601/EG der Kommission vom 13. Juli 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (IV/C/33.833 Karton, ABl. L 243, S. 1), die vor ihrer Veröffentlichung durch eine Entscheidung der Kommission vom 26. Juli 1994 (K[94] 2135 endg.) berichtigt wurde (im folgenden: Entscheidung). In der Entscheidung wurden gegen 19 Kartonhersteller und -lieferanten aus der Gemeinschaft wegen Verstößen gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages Geldbußen festgesetzt.

2.

Gegenstand der Entscheidung ist das Erzeugnis Karton. In der Entscheidung werden drei Kartonsorten erwähnt, die den Qualitäten „GC“, „GD“ und „SBS“ zugeordnet werden.

3.

Karton der Qualität GD (im folgenden: GD-Karton) ist ein Karton mit einer grauen unteren Lage (Altpapier), der in der Regel für die Verpackung von Non-food-Produkten verwendet wird.

4.

Karton der Qualität GC (im folgenden: GC-Karton) besitzt eine obere weiße Lage und wird gewöhnlich für die Verpackung von Nahrungsmitteln verwendet. GC-Karton ist von höherer Qualität als GD-Karton. In dem von der Entscheidung erfaßten Zeitraum bestand zwischen diesen beiden Produkten im allgemeinen ein Preisunterschied von etwa 30 %. In geringerem Umfang wird hochwertiger GC-Karton auch für graphische Zwecke verwendet.

5.

SBS ist die Bezeichnung für durch und durch weißen Karton (im folgenden: SBS-Karton). Sein Preis liegt etwa 20 % über dem von GC-Karton. Er dient zur Verpackung von Lebensmitteln, Kosmetika, Arzneimitteln und Zigaretten, ist aber hauptsächlich für graphische Zwecke bestimmt.

6.

Mit Schreiben vom 22. November 1990 legte die British Printing Industries Federation (BPIF), eine Branchenorganisation der Mehrzahl der britischen Kartonbedrucker, bei der Kommission eine informelle Beschwerde ein. Sie machte geltend, daß die das Vereinigte Königreich beliefernden Kartonhersteller eine Reihe gleichzeitiger und einheitlicher Preiserhöhungen vorgenommen hätten, und ersuchte die Kommission, das Vorliegen eines Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft zu prüfen. Um ihr Vorgehen publik zu machen, gab die BPIF eine Pressemitteilung heraus. Deren Inhalt wurde von der Fachpresse im Dezember 1990 verbreitet.

7.

Am 12. Dezember 1990 reichte die Fédération française du cartonnage bei der Kommission ebenfalls eine informelle Beschwerde mit Behauptungen betreffend den französischen Kartonmarkt ein, die ähnlich wie die BPIF-Beschwerde lautete.

8.

Am 23. und 24. April 1991 nahmen Beamte der Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (ABl. 1962, Nr. 13, S. 204), in den Geschäftsräumen verschiedener Unternehmen und Branchenorganisationen des Kartonsektors ohne Vorankündigung gleichzeitig Nachprüfungen vor.

9.

Im Anschluß an diese Nachprüfungen richtete die Kommission an alle Adressaten der Entscheidung Auskunftsverlangen gemäß Artikel 11 der Verordnung Nr. 17 und ersuchte um die Vorlage von Dokumenten.

10.

Aufgrund der im Rahmen dieser Nachprüfungen und Ersuchen um Auskünfte und Vorlage von Dokumenten erlangten Informationen kam die Kommission zu dem Ergebnis, daß sich die betreffenden Unternehmen von etwa Mitte 1986 bis (in den meisten Fällen) mindestens April 1991 an einer Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages beteiligt hätten.

11.

Sie beschloß daher, ein Verfahren gemäß dieser Bestimmung einzuleiten. Mit Schreiben vom 21. Dezember 1992 richtete sie eine Mitteilung der

Beschwerdepunkte an alle fraglichen Unternehmen. Sämtliche Adressaten antworteten darauf schriftlich. Neun Unternehmen baten um eine mündliche Anhörung. Ihre Anhörung fand vom 7. bis zum 9. Juni 1993 statt.

12.

Am Ende des Verfahrens erließ die Kommission die Entscheidung, die folgende Bestimmungen enthält:

„Artikel 1

Buchmann GmbH, Cascades S.A., Enso-Gutzeit Oy, Europa Carton AG, Finnboard the Finnish Board Mills Association, Fiskeby Board AB, Gruber & Weber GmbH & Co. KG, Kartonfabriek .De Eendracht' NV (unter der Firma BPB de Eendracht handelnd), NV Koninklijke KNP BT NV (ehemals Koninklijke Nederlandse Papierfabrieken NV), Laakmann Karton GmbH & Co. KG, Mo Och Domsjö AB (MoDo), Mayr- Melnhof Gesellschaft mbH, Papeteries de Lancey S.A., Rena Kartonfabrik A/S, Sarrió SpA, SCA Holding Ltd (ehemals Reed Paper & Board (UK) Ltd), Stora Kopparbergs Bergslags AB, Enso Española S.A. (früher Tampella Española S.A.) und Moritz J. Weig GmbH & Co. KG haben gegen Artikel 85 Absatz 1 des EG-Vertrages verstoßen, indem sie sich

im Falle von Buchmann und Rena von etwa März 1988 bis mindestens Ende 1990,

im Falle von Enso Española von mindestens März 1988 bis mindestens Ende April 1991 und

im Falle von Gruber & Weber von mindestens 1988 bis Ende 1990,

in den [übrigen] Fällen von Mitte 1986 bis mindestens April 1991,

an einer seit Mitte 1986 bestehenden Vereinbarung und abgestimmten Verhaltensweise beteiligten, durch die die Kartonanbieter in der Gemeinschaft

sich regelmäßig an einer Reihe geheimer und institutionalisierter Sitzungen zwecks Erörterung und Festlegung eines gemeinsamen Branchenplans zur Einschränkung des Wettbewerbs trafen;

sich über regelmäßige Preiserhöhungen für jede Kartonsorte in jeder Landeswährung verständigten;

gleichzeitige und einheitliche Preiserhöhungen für die gesamte Gemeinschaft planten und durchführten;

sich vorbehaltlich gelegentlicher Änderungen über die Aufrechterhaltung konstanter Marktanteile der führenden Hersteller verständigten;

in zunehmendem Maße ab Anfang 1990 abgestimmte Maßnahmen zur Kontrolle des Kartonangebots in der Gemeinschaft trafen, um die Durchsetzung der vorerwähnten abgestimmten Preiserhöhungen sicherzustellen;

als Absicherung der vorgenannten Maßnahmen Geschäftsinformationen (über Lieferungen, Preise, Abstellzeiten, Auftragsbestände und Kapazitätsauslastung) austauschten.

...

Artikel 3

Gegen die nachstehenden Unternehmen werden für den in Artikel 1 festgestellten Verstoß folgende Geldbußen festgesetzt:

...

xix) gegen Moritz J. Weig GmbH & Co. KG eine Geldbuße in Höhe von 3 000 000 ECU;

...“

13.

Der Entscheidung zufolge geschah die Zuwiderhandlung im Rahmen einer aus mehreren Gruppen oder Ausschüssen bestehenden Organisation namens „Produktgruppe Karton“ (im folgenden: PG Karton).

14.

Im Rahmen dieser Organisation sei Mitte 1986 ein Ausschuß namens „Presidents' Working Group“ (PWG) eingesetzt worden, der aus hochrangigen Vertretern der (etwa acht) führenden Kartonlieferanten der Gemeinschaft bestanden habe.

15.

Der PWG habe sich u. a. mit der Erörterung und Abstimmung der Märkte, Marktanteile, Preise und Kapazitäten beschäftigt. Er habe insbesondere umfassende Beschlüsse über die zeitliche Folge und die Höhe der von den Herstellern vorzunehmenden Preiserhöhungen gefaßt.

16.

Der PWG habe der „Präsidentenkonferenz“ (PK) Bericht erstattet, an der (mehr oder weniger regelmäßig) fast alle Generaldirektoren der betreffenden Unternehmen teilgenommen hätten. Die PK habe im maßgeblichen Zeitraum zweimal pro Jahr getagt.

17.

Ende 1987 sei das „Joint Marketing Committee“ (JMC) eingesetzt worden. Die Hauptaufgabe des JMC habe darin bestanden, zum einen zu ermitteln, ob und, wenn ja, wie sich Preiserhöhungen durchsetzen ließen, und zum anderen die vom PWG beschlossenen Preisinitiativen nach Ländern und wichtigsten Kunden im

Detail auszuarbeiten, um zu einem einheitlichen Preissystem in Europa zu gelangen.

18.

Schließlich habe die „Wirtschaftliche Kommission“ (WK) u. a. die Preisentwicklung auf den nationalen Märkten und die Auftragslage erörtert und dem JMC oder bis Ende 1987 dessen Vorgänger, dem „Marketing Committee“, über die Ergebnisse ihrer Arbeit berichtet. Die WK habe aus Vertriebs- und/oder Verkaufsleitern der meisten fraglichen Unternehmen bestanden und sei mehrmals pro Jahr zusammengetreten.

19.

Aus der Entscheidung geht ferner hervor, daß die Tätigkeiten der PG Karton nach Ansicht der Kommission durch einen Informationsaustausch über die Treuhandgesellschaft FIDES mit Sitz in Zürich (Schweiz) unterstützt wurden. In der Entscheidung heißt es, die meisten Mitglieder der PG Karton hätten der FIDES regelmäßig Berichte über Auftragslage, Produktion, Verkäufe und Kapazitätsauslastung geliefert. Diese Berichte seien im Rahmen des FIDES-Systems bearbeitet worden, und die Teilnehmer hätten die zusammengefaßten Daten erhalten.

20.

Die Klägerin nahm nach den Erkenntnissen der Kommission in dem von der Entscheidung erfaßten Zeitraum an Sitzungen der PK sowie ab 1988 an Sitzungen des JMC und des PWG teil.

Verfahren

21.

Mit Klageschrift, die am 9. Oktober 1994 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben.

22.

Sechzehn der achtzehn anderen für die Zuwiderhandlung verantwortlich gemachten Unternehmen haben ebenfalls Klage gegen die Entscheidung erhoben (Rechtssachen T-295/94, T-301/94, T-304/94, T-308/94, T-309/94, T-310/94, T-311/94, T-319/94, T-327/94, T-334/94, T-337/94, T-338/94, T-347/94, T- 348/94, T-352/94 und T-354/94).

23.

Die Klägerin in der Rechtssache T-301/94, die Laakmann Karton GmbH, hat ihre Klage mit Schreiben, das am 10. Juni 1996 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, zurückgenommen; durch Beschluß vom 18. Juli 1996 in der Rechtssache T-301/94 (Laakmann Karton/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) ist diese Rechtssache im Register des Gerichts gestrichen worden.

24.

Vier finnische Unternehmen, die als Mitglieder der Wirtschaftsvereinigung Finnboard gesamtschuldnerisch für die Zahlung der gegen diese festgesetzten Geldbuße haftbar gemacht wurden, haben ebenfalls gegen die Entscheidung geklagt (verbundene Rechtssachen T-339/94, T- 340/94, T-341/94 und T-342/94).

25.

Schließlich hat der Verband CEPI-Cartonboard, der nicht zu den Adressaten der Entscheidung gehört, Klage erhoben. Er hat sie jedoch mit Schreiben, das am 8. Januar 1997 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, zurückgenommen; durch Beschluß vom 6. März 1997 in der Rechtssache T- 312/94 (CEPI-Cartonboard/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) ist diese Rechtssache im Register des Gerichts gestrichen worden.

26.

Mit Schreiben vom 5. Februar 1997 hat das Gericht die Parteien zu einer informellen Sitzung geladen, in der sie sich u. a. zu einer etwaigen Verbindung der Rechtssachen T-295/94, T-304/94, T- 308/94, T-309/94, T-310/94, T-311/94, T-317/94, T-319/94, T-327/94, T-334/94, T-337/94, T-338/94, T- 347/94, T-348/94, T-352/94 und T-354/94 zu gemeinsamer mündlicher Verhandlung äußern sollten. In dieser Sitzung, die am 29. April 1997 stattfand, haben sich die Parteien mit einer solchen Verbindung einverstanden erklärt.

27.

Mit Beschluß vom 4. Juni 1997 hat der Präsident der Dritten erweiterten Kammer des Gerichts die genannten Rechtssachen wegen ihres Zusammenhangs gemäß Artikel 50 der Verfahrensordnung zu gemeinsamer mündlicher Verhandlung verbunden und einem Antrag der Klägerin in der Rechtssache T-334/94 auf vertrauliche Behandlung stattgegeben.

28.

Mit Beschluß vom 20. Juni 1997 hat er einem Antrag der Klägerin in der Rechtssache T-337/94 auf vertrauliche Behandlung eines in Beantwortung einer schriftlichen Frage des Gerichts vorgelegten Dokuments stattgegeben.

29.

Auf Bericht des Berichterstatters hat das Gericht (Dritte erweiterte Kammer) beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen, und hat prozeßleitende Maßnahmen getroffen, indem es die Parteien ersucht hat, einige schriftliche Fragen zu beantworten und bestimmte Dokumente vorzulegen. Die Parteien sind diesen Ersuchen nachgekommen.

30.

Die Parteien in den in Randnummer 26 genannten Rechtssachen haben in der Sitzung, die vom 25. Juni bis zum 8. Juli 1997 stattfand, mündlich verhandelt und Fragen des Gerichts beantwortet.

Anträge der Parteien

31. Die Klägerin beantragt,

die Entscheidung ganz oder teilweise für nichtig zu erklären;

der Kommission die Kosten des Verfahrens einschließlich der durch die Stellung einer Bürgschaft entstandenen Kosten aufzuerlegen;

hilfsweise

die ihr in der Entscheidung auferlegte Geldbuße herabzusetzen;

der Kommission die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten aufzuerlegen, die ihr durch die Stellung einer Bürgschaft in Höhe des Betrages entstanden sind, um den die Geldbuße herabgesetzt wird.

32. Die Kommission beantragt,

die Klage abzuweisen;

die Klägerin zu verurteilen, die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Zum Antrag auf völlige oder teilweise Nichtigerklärung von Artikel 1 der Entscheidung

Zum Klagegrund der fehlenden Beteiligung der Klägerin an Maßnahmen zur Mengenkontrolle

Vorbringen der Parteien

33.

34.

Mit dem ersten Teil weist die Klägerin darauf hin, daß nach Artikel 1 der Entscheidung die dort genannten Unternehmen „sich vorbehaltlich gelegentlicher Änderungen über die Aufrechterhaltung konstanter Marktanteile der führenden Hersteller verständigten“ und daß sie „in zunehmendem Maße ab Anfang 1990 abgestimmte Maßnahmen zur Kontrolle des Kartonangebots in der Gemeinschaft trafen“.

35.

Da sie nur gelegentlich an Sitzungen der PG Karton teilgenommen habe, seien ihr derartige umfassende Maßnahmen oder Verständigungen nicht bekannt gewesen. Auf den von ihren Vertretern besuchten Sitzungen der PK, des PWG und des JMC sei nur in allgemeiner Form über die Mengenbeibehaltung bei bestimmten Ländergruppen von Herstellern und über die Abstellzeiten gesprochen worden.

36.

Auf den von ihren Vertretern besuchten Sitzungen des PWG sei es um die Absatzmengen der Unternehmen aus den einzelnen Staaten auf dem europäischen Markt gegangen. Dabei seien Statistiken über die Absatzmengen der einzelnen Ländergruppen mit den auf den vorangegangenen Treffen besprochenen Statistiken verglichen worden. Diese Angaben seien mit der Erwartung verknüpft worden, daß die einzelnen nationalen Gruppen ihren Anteil am europäischen Markt nicht erhöhen würden.

37. Dieser Klagegrund besteht aus zwei Teilen.

Außerdem sei auf Sitzungen des JMC, an denen ihre Vertreter teilgenommen hätten, gelegentlich über Abstellzeiten der Maschinen gesprochen worden. Ihr ab 1990 entsandter Vertreter habe aber regelmäßig erklärt, daß er für Aussagen zur

Mengenpolitik seines Unternehmens kein Mandat habe. Die Marktsituation habe im übrigen ein Abstellen ihrer Maschinen in dem von der Entscheidung erfaßten Zeitraum nicht gerechtfertigt.

38.

Die Behauptungen der Kommission zur angeblichen Mengenkontrolle beruhten auf drei Beweismitteln, und zwar auf der Antwort von Stora vom 14. Februar 1992 auf ein Auskunftsverlangen gemäß Artikel 11 der Verordnung Nr. 17 (Anlage 43 der Mitteilung der Beschwerdepunkte), auf der vertraulichen Aktennotiz des Verkaufsleiters von FS-Karton (Mayr-Melnhof-Gruppe) vom 28. Dezember 1988 (Anlage 73 der Mitteilung der Beschwerdepunkte) und auf einem Vermerk des Geschäftsführers von Rena über eine Sondersitzung des Nordic Paper Institute (NPI) vom 3. Oktober 1988 (Anlage 102 der Mitteilung der Beschwerdepunkte).

39.

Die Kommission hätte die Aussagen von Stora nach Ansicht der Klägerin nicht als zentrales Beweismittel verwenden dürfen.

40.

In den Anlagen 73 und 102 der Mitteilung der Beschwerdepunkte komme der von Stora in ihrer Antwort an die Kommission verwendete Begriff „Preis-vor-Menge-Politik“ nicht vor. Sie enthielten nur allgemeine Wunschvorstellungen oder Bedenken und könnten nicht als Beleg dafür angesehen werden, daß Maßnahmen zur Produktionsbeschränkung vereinbart oder gar getroffen worden seien.

41.

Mit dem zweiten Teil ihres Klagegrundes macht die Klägerin geltend, die Angaben zu ihrer eigenen Produktion zeigten, daß sie nicht an Mengenkontrollen teilgenommen habe. Sie stellt eingehend ihre Absatzentwicklung dar und erklärt, sie habe ihren Absatz auf dem Gesamtmarkt der Gemeinschaft zwischen 1986 und 1991 mehr als verdoppelt, obwohl der Absatz von Karton nur um knapp 20 % zugenommen habe. Auf dem für sie wichtigsten räumlichen Markt, dem deutschen Markt, sei der mengenmäßige Absatz noch stärker gestiegen.

42.

Schließlich habe sie den anderen Teilnehmern an den Sitzungen des JMC zu keinem Zeitpunkt mitgeteilt, daß sie ihre Maschinen abstellen werde, um die Mengen zu drosseln. Die in handschriftlichen Notizen des Verkaufsleiters von FS-Karton (Anlage 115 der Mitteilung der Beschwerdepunkte) angesprochenen Produktionsunterbrechungen Ende 1990 und Anfang 1991 hätten mit den Weihnachtsferien zusammengehangen.

43.

Die Kommission führt aus, es gebe keinen Widerspruch zwischen ihren eigenen Feststellungen und den Angaben der Klägerin, daß im PWG und im JMC nur in allgemeiner Form über die Beibehaltung der Mengen und über Produktionsunterbrechungen diskutiert worden sei, auch wenn die Beibehaltung der Mengen bestimmter Ländergruppen von Herstellern und Abstellzeiten angesprochen worden seien (siehe oben, Randnrn. 36 und 37). Bei den fraglichen

Diskussionen sei es nämlich offensichtlich um die Begrenzung des Absatzes individueller Hersteller, d. h. um präzise Fragestellungen, gegangen.

44.

Schon diese Ausführungen bestätigten somit, daß die Beibehaltung der Mengen und die Abstellzeiten auf den Sitzungen der PG Karton erörtert worden seien; die von der Kommission gefundenen Beweise belegten darüber hinaus, daß sich die Diskussionen nicht auf einen allgemeinen Gedankenaustausch beschränkt hätten, sondern daß die Teilnehmer feste Absprachen über die Beibehaltung bestimmter Produktionsmengen und Marktanteile getroffen hätten.

45.

In ihrer zweiten Aussage (Anlage 39 der Mitteilung der Beschwerdepunkte) habe Stora die von ihr als „Preis-vor-Menge“-Politik bezeichnete Politik der Aufrechterhaltung eines annähernden Gleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage ausführlich beschrieben. Aus der Beschreibung dieser Politik ergebe sich, daß sie ein wesentlicher Bestandteil der wettbewerbswidrigen Kooperation in der PG Karton gewesen sei und daß Einigkeit darüber bestanden habe, daß die Aufrechterhaltung eines Gleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage zur Sicherung der Preisstabilität erforderlich sei. Außerdem hätten die Hersteller wegen des Nachfragerückgangs im Jahr 1990 Abstellzeiten hingenommen, die anhand der jährlichen Kapazitätsberichte ermittelt worden seien (Punkte 24 und 25 der Aussage).

46.

Die Aussagen von Stora zur „Preis-vor-Menge“-Politik, die eine Mengenkontrolle und die Begrenzung der Marktanteile umfaßt habe, würden durch zahlreiche andere Beweise bestätigt, u. a. durch die vertrauliche Aktennotiz des Verkaufsleiters von FS-Karton (Anlage 73 der Mitteilung der Beschwerdepunkte, S. 3, Punkt 1, und S. 5, Punkt 5).

47.

Ferner sei auf die handschriftlichen Notizen dieses Verkaufsleiters (Anlage 115 der Mitteilung der Beschwerdepunkte) zu verweisen, in denen die individuellen Auftragsbestände zahlreicher Hersteller, teilweise sogar bezogen auf einzelne Kartonmaschinen, in Tagen oder Wochen wiedergegeben würden. Diese Informationen hätten zusammen mit den Kapazitätsdaten dazu gedient, die Auslastung zu ermitteln und gegebenenfalls Abstellzeiten zu planen.

48.

Die von Stora in ihrer Aussage gemachten Angaben würden auch durch die Notiz „Highlights“ bestätigt, die sich auf die Sitzung der WK vom 3. Oktober 1989 beziehe (Anlage 70 der Mitteilung der Beschwerdepunkte).

49.

Ausgehend von diesen Erwägungen sei im Ergebnis festzustellen, daß die Klägerin an Sitzungen der PG Karton teilgenommen habe, auf denen die Begrenzung von Produktionsmengen, die Beibehaltung von Marktanteilen und Abstellzeiten erörtert worden seien.

50.

Unter diesen Umständen spiele das im zweiten Teil des Klagegrundes enthaltene Vorbringen der Klägerin zu ihrem Verhalten keine Rolle.

Würdigung durch das Gericht

Zum Vorliegen einer Absprache über das Einfrieren der Marktanteile und einer Absprache über die Angebotskontrolle

51.

Zum ersten Teil des Klagegrundes ist darauf hinzuweisen, daß nach Artikel 1 der Entscheidung die in dieser Bestimmung genannten Unternehmen gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages verstoßen haben, indem sie sich im Referenzzeitraum an einer Vereinbarung und abgestimmten Verhaltensweise beteiligten, durch die die Kartonanbieter in der Gemeinschaft „sich vorbehaltlich gelegentlicher Änderungen über die Aufrechterhaltung konstanter Marktanteile der führenden Hersteller verständigten“ und „in zunehmendem Maße ab Anfang 1990 abgestimmte Maßnahmen zur Kontrolle des Kartonangebots in der Gemeinschaft trafen, um die Durchsetzung der vorerwähnten

abgestimmten Preiserhöhungen sicherzustellen“.

52.

Nach Ansicht der Kommission wurden diese beiden Formen von Absprachen, die in der Entscheidung unter der Überschrift „Mengenkontrollen“ behandelt werden, im Referenzzeitraum von den Teilnehmern an den Sitzungen des PWG eingeführt. Aus Randnummer 37 Absatz 3 der Entscheidung geht nämlich hervor, daß der eigentliche Auftrag des PWG nach der Darstellung von Stora „die Erörterung und Abstimmung der Märkte, Marktanteile, Preise, Preiserhöhungen und Kapazitäten“ umfaßte.

53.

Zur Rolle des PWG bei der Absprache über die Marktanteile wird in der Entscheidung (Randnr. 37 Absatz 5) folgendes ausgeführt: „Im Zusammenhang mit den Preiserhöhungsinitiativen führte der PWG ausführliche Diskussionen über die Marktanteile, die die nationalen Gruppierungen und einzelne Herstellergruppen in Westeuropa innehaben. Das Ergebnis waren eine Reihe von .Vereinbarungen' zwischen den Teilnehmern über ihre jeweiligen Marktanteile, die sicherstellen sollten, daß die konzertierten Preisinitiativen nicht durch ein die Nachfrage überschreitendes Angebot gefährdet werden. So einigten sich die großen Herstellergruppen darauf, ihre Marktanteile auf den Niveaus zu belassen, wie sie aus den jährlichen Produktions- und Verkaufszahlen resultierten, die jeweils im März des darauffolgenden Jahres über die FIDES bekanntgegeben wurden. Auf jeder PWG-Sitzung wurde die Entwicklung der Marktanteile auf der Grundlage der monatlichen FIDES-Meldungen analysiert; bei größeren Schwankungen wurden von den vermuteten Schuldigen Erklärungen verlangt.“

54.

In Randnummer 52 der Entscheidung heißt es: „Die 1987 im PWG erzielte Vereinbarung umfaßte auch ein .Einfrieren' der Marktanteile der führenden Hersteller in Westeuropa auf dem erreichten Niveau, ohne daß Versuche unternommen wurden, neue Kunden zu gewinnen oder durch aggressive Preispolitik bestehende Geschäftsbeziehungen auszubauen.“

55.

Nach Randnummer 56 Absatz 1 der Entscheidung bestand die „Grundvereinbarung zwischen den führenden Herstellern über das Einfrieren ihrer Marktanteile ... während des gesamten von der vorliegenden Entscheidung erfaßten Zeitraums weiter“. In Randnummer 57 heißt es: „Die .Entwicklung der Marktanteile' wurde auf jeder PWG-Sitzung auf der Grundlage vorläufiger Statistiken analysiert ...“ Schließlich wird in Randnummer 56 letzter Absatz folgendes ausgeführt: „Die Unternehmen, die an den Beratungen über die Marktanteile teilnahmen, waren die gleichen wie die Mitglieder des PWG, nämlich Cascades, Finnboard, KNP (bis 1988), [Mayr-Melnhof], MoDo, Sarrió, die beiden zur Stora-Gruppe gehörenden Hersteller CBC und Feldmühle und (ab 1988) Weig.“

56.

Die Kommission hat das Vorliegen einer Absprache der Teilnehmer an den Sitzungen des PWG über die Marktanteile ordnungsgemäß nachgewiesen.

57.

Die Analyse der Kommission beruht im wesentlichen auf den Aussagen von Stora (Anlagen 39 und 43 der Mitteilung der Beschwerdepunkte) und wird durch Anlage 73 der Mitteilung der Beschwerdepunkte bestätigt.

58.

In Anlage 39 der Mitteilung der Beschwerdepunkte erläutert Stora: „Der PWG trat ab 1986 zusammen, um bei der Einführung von Marktdisziplin zu helfen ... Neben anderen (legitimen) Tätigkeiten bestand sein Zweck in der Erörterung und Abstimmung hinsichtlich der Märkte, Marktanteile, Preise, Preiserhöhungen, Nachfrage und Kapazität. Zu seiner Rolle gehörte es, die genaue Angebots- und Nachfragesituation auf dem Markt sowie die beim Versuch, Ordnung in den Markt zu bringen, zu treffenden Maßnahmen zu beurteilen und der Präsidentenkonferenz zu erläutern.“

59.

Zur Absprache über die Marktanteile führt Stora aus: „Die von nationalen Gruppen in EG-, EFTAund anderen Ländern, die von Mitgliedern der PG Karton beliefert wurden, übernommenen Anteile wurden im PWG geprüft ... [Der PWG] erörterte ... die Möglichkeit, die Marktanteile auf dem Niveau des Vorjahrs zu halten“ (Anlage 39 der Mitteilung der Beschwerdepunkte, Punkt 19). Ferner gab sie folgendes an (gleiches Dokument, Punkt 6): „Auch die europäischen Marktanteile der Hersteller wurden in diesem Zeitraum erörtert, wobei das Niveau von 1987 den ersten Referenzzeitraum darstellte.“

60.

In ihrer am 14. Februar 1992 übersandten Antwort auf ein Ersuchen der Kommission vom 23. Dezember 1991 (Anlage 43 der Mitteilung der Beschwerdepunkte) fügte Stora hinzu: „Die Verständigungen der PWG-Mitglieder über das Niveau der Marktanteile bezogen sich auf Europa als Ganzes. Die Verständigungen beruhten auf den Gesamtzahlen des Vorjahrs, die in der Regel im März des Folgejahrs endgültig verfügbar waren“ (Punkt 1.1).

61.

Diese Behauptung wird im selben Dokument mit folgenden Worten bestätigt: „[D]ie Erörterungen

[führten] in der Regel im März jeden Jahres zu Verständigungen zwischen den Mitgliedern des PWG über die Beibehaltung ihrer

Marktanteile auf dem Niveau des Vorjahrs“ (Punkt 1.4). Stora führt aus: „Es wurden keine Maßnahmen getroffen, um die Einhaltung der Verständigungen sicherzustellen ...“ Den Teilnehmern an den Sitzungen des PWG sei bewußt gewesen, „daß, wenn sie sich auf bestimmten von anderen belieferten Märkten ungewöhnlich verhielten, diese anderen auf anderen Märkten Vergeltung üben könnten“ (gleicher Punkt).

62.

Schließlich erklärt Stora, daß die Klägerin an den Erörterungen der Marktanteile teilgenommen habe (Punkt 1.2).

63.

Die Behauptungen von Stora hinsichtlich der Absprache über die Marktanteile werden durch Anlage 73 der Mitteilung der Beschwerdepunkte untermauert. Dieses bei FS-Karton gefundene Schriftstück ist eine vertrauliche Aktennotiz des für die Verkaufsaktivitäten der Mayr-Melnhof-Gruppe in Deutschland zuständigen Verkaufsleiters (Herrn Katzner) an den Geschäftsführer von Mayr-Melnhof in Österreich (Herrn Gröller) vom 28. Dezember 1988, die die Marktsituation betrifft.

64.

Nach diesem in den Randnummern 53 bis 55 der Entscheidung behandelten Schriftstück gab es bei der 1987 beschlossenen engeren Zusammenarbeit im „Präsidentenkreis“ „Gewinner und Verlierer“. Der Verfasser der Aktennotiz zählt Mayr-Melnhof u. a. aus folgenden Gründen zu den Verlierern:

„2.) Eine Einigung konnte nur durch unsere .Bestrafung' erzielt werden man verlangte von uns .Opfer'.

3.) Die 1987-Marktanteile sollten .eingefroren', die bestehenden Kontakte beibehalten und keine neuen Aktivitäten und Sorten über den Preis gewonnen werden (im Januar 1989 wird sich ja das Resultat zeigen wenn alle ehrlich sind).“

65.

66.

Insoweit verweist ihr Verfasser einleitend auf die engere Zusammenarbeit auf europäischer Ebene im „Präsidentenkreis“. Dieser Ausdruck ist nach der Auslegung von Mayr-Melnhof eine gemeinsame Bezeichnung für PWG und PK in allgemeinem Zusammenhang, d. h. ohne Bezugnahme auf ein bestimmtes Ereignis oder Treffen (Anlage 75 der Mitteilung der Beschwerdepunkte, Punkt 2.a); diese Auslegung braucht im vorliegenden Zusammenhang nicht erörtert zu werden.

67.

Der Verfasser führt sodann aus, daß diese Zusammenarbeit zu „Preisdisziplin“ geführt habe, bei der es „Gewinner und Verlierer“ gegeben habe.

68.

Folglich sind die Ausführungen zu den auf dem Niveau von 1987 einzufrierenden Marktanteilen im Kontext dieser vom „Präsidentenkreis“ beschlossenen Preisdisziplin zu verstehen.

69.

Außerdem steht die Verweisung auf 1987 als Referenzjahr mit der zweiten Aussage von Stora (Anlage 39 der Mitteilung der Beschwerdepunkte; siehe oben, Randnr. 58) im Einklang.

70.

Schließlich ist festzustellen, daß das Vorbringen der Klägerin die Beweiskraft der oben genannten Unterlagen nicht mindern kann, da sie lediglich behauptet, daß die im PWG vertretenen Unternehmen nur allgemeine Diskussionen geführt hätten. In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen ist die Einräumung dieser Tatsache sogar geeignet, die in der Entscheidung enthaltenen Angaben der Kommission zu untermauern.

71.

Zur Rolle des PWG bei der Absprache über die Lieferkontrolle, die durch die Prüfung der Abstellzeiten der Maschinen gekennzeichnet war, heißt es in der Entscheidung, daß der PWG bei der Durchsetzung der Abstellzeiten eine entscheidende Rolle gespielt habe, als ab 1990 die Produktionskapazität zugenommen habe und die Nachfrage gesunken sei: „Von Anfang 1990 an [hielt es] die Branche ... für erforderlich ..., sich im Rahmen des PWG über Abstellzeiten zu verständigen. Die großen Hersteller räumten ein, daß sie die Nachfrage nicht durch Preissenkungen steigern konnten und daß die Aufrechterhaltung der vollen Produktion lediglich einen Preisrückgang bewirken würde. Theoretisch ließ sich anhand der Kapazitätsberichte errechnen, wie lange die Maschinen abgestellt werden mußten, um Angebot und Nachfrage wieder ins Gleichgewicht zu bringen“ (Randnr. 70 der Entscheidung).

72. Diese Ausführungen sind im allgemeineren Kontext der Aktennotiz zu sehen.

Ferner heißt es in der Entscheidung: „Der PWG wies jedoch nicht formell jedem Hersteller seine

.Abstellzeiten' zu. Laut Stora bestanden praktische Schwierigkeiten, einen koordinierten Plan für Abstellzeiten für alle Hersteller aufzustellen. Aus diesen Gründen bestand laut Stora nur .ein loses System der Ermutigung'“ (Randnr. 71 der Entscheidung).

73.

Die Kommission hat das Vorliegen einer Absprache der Teilnehmer an den Sitzungen des PWG über die Produktionsunterbrechungen hinreichend nachgewiesen.

74.

Die von ihr vorgelegten Unterlagen stützen ihre Analyse.

75.

In ihrer zweiten Aussage (Anlage 39 der Mitteilung der Beschwerdepunkte, Punkt 24) führt Stora aus: „Mit der Einführung der Preis-vor-Menge-Politik durch den PWG und der allmählichen Anwendung eines einheitlichen Preissystems ab 1988 erkannten die Mitglieder des PWG an, daß Abstellzeiten erforderlich sein würden, um diese Preise angesichts geringerer Nachfragesteigerung zu halten. Ohne Abstellzeiten hätten die Hersteller vereinbarte Preisniveaus angesichts zunehmender Überkapazität nicht halten können.“

76.

Im folgenden Punkt ihrer Erklärung fügt sie hinzu: „1988 und 1989 konnte die Industrie mit nahezu voller Kapazität arbeiten. Abstellzeiten neben der normalen

Schließung wegen Reparaturen und Feiertagen wurden ab 1990 erforderlich ... Schließlich waren Abstellzeiten nötig, wenn der Auftragseingang stockte, um die Preis-vor-Menge-Politik aufrechtzuerhalten. Die Länge der von den Herstellern (zur Aufrechterhaltung des Gleichgewichts zwischen Produktion und Verbrauch) einzuhaltenden Abstellzeit konnte anhand der Kapazitätsberichte errechnet werden. Der PWG nahm keine formelle Zuweisung von Abstellzeiten vor, obwohl ein loses System der Ermutigung bestand ...“

77.

Die in Anlage 73 der Mitteilung der Beschwerdepunkte vom Verfasser genannten Gründe dafür, daß er Mayr-Melnhof bei Abfassung der Aktennotiz als „Verlierer“ ansah, stellen wichtige Beweise für das Vorliegen einer Absprache der Teilnehmer an den Sitzungen des PWG über die Abstellzeiten dar.

78.

Der Verfasser stellt nämlich folgendes fest:

„4.) Und an dieser Stelle beginnt die unterschiedliche Auffassung der Beteiligten über das Gewollte.

...

c) Alle Außendienstler und europäischen Vertreter wurden von ihren Mengenbudgets entbunden, und es wurde eine fast lückenlose, harte Preispolitik vertreten (die Mitarbeiter verstanden oftmals unsere geänderte Einstellung zum Markt nicht früher wurde nur Tonnage gefordert und jetzt nur Preisdisziplin mit der Gefahr, die Maschinen abzustellen).“

79.

Mayr-Melnhof macht geltend (Anlage 75 der Mitteilung der Beschwerdepunkte), daß der oben wiedergegebene Abschnitt einen unternehmensinternen Sachverhalt betreffe. Bei einer Analyse im allgemeineren Kontext der Aktennotiz läßt dieser Auszug jedoch erkennen, daß auf der Ebene des Verkaufspersonals eine im „Präsidentenkreis“ beschlossene rigorose Politik durchgesetzt wurde. Das Schriftstück ist somit dahin auszulegen, daß die Teilnehmer an der Vereinbarung von 1987, d. h. zumindest die Teilnehmer an den Sitzungen des PWG, unbestreitbar die Folgen der beschlossenen Politik für den Fall erwogen haben, daß diese rigoros angewandt wird.

80.

Aus alledem ist zu schließen, daß der Kommission der Beweis für das Vorliegen einer Absprache der Teilnehmer an den Sitzungen des PWG über die Marktanteile sowie einer Absprache dieser Unternehmen über die Abstellzeiten rechtlich gelungen ist. Da die Klägerin unstreitig an den Sitzungen des PWG teilnahm und in den Aussagen von Stora ausdrücklich erwähnt wird, hat die Kommission sie zumindest ab dem Zeitpunkt, zu dem sie an den Sitzungen des PWG teilzunehmen begann, d. h. ab 1988, zu Recht für eine Teilnahme an diesen beiden Absprachen zur Verantwortung gezogen.

81.

Die Einwände der Klägerin gegen die Aussagen von Stora, mit denen ihr Beweiswert in Abrede gestellt wird, sind nicht geeignet, diese Feststellung zu entkräften.

82.

Diese Aussagen stammen nämlich unstreitig von einem der Unternehmen, die an der geltend gemachten Zuwiderhandlung beteiligt gewesen sein sollen, und enthalten eine eingehende Beschreibung der Art der Erörterungen in den Gremien der PG Karton, des von den ihr angehörenden Unternehmen verfolgten Zieles sowie der Teilnahme dieser Unternehmen an den Sitzungen ihrer verschiedenen Gremien. Da dieses zentrale Beweismittel durch andere Aktenstücke bestätigt wird, stellt es eine stichhaltige Stütze des Vorbringens der Kommission dar.

83.

Da die Kommission das Vorliegen der beiden fraglichen Absprachen nachgewiesen hat, brauchen die übrigen Einwände der Klägerin gegen die Anlagen 102 und 115 der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht geprüft zu werden.

Zum tatsächlichen Verhalten der Klägerin

84.

Auch dem zweiten Teil des Klagegrundes, wonach das tatsächliche Verhalten der Klägerin nicht den Behauptungen der Kommission zum Vorliegen der beiden streitigen Absprachen entspreche, kann nicht gefolgt werden.

85.

Erstens darf die Existenz von Absprachen der Mitglieder des PWG über die beiden Aspekte der „Preis-vor-Menge“-Politik nicht mit der Durchführung dieser Absprachen verwechselt werden. Die von der Kommission vorgelegten Beweise haben nämlich ein solches Gewicht, daß Informationen über das tatsächliche Marktverhalten der Klägerin keinen Einfluß auf die Ergebnisse haben können, zudenen die Kommission hinsichtlich des Vorliegens von Absprachen über die beiden Aspekte der streitigen Politik gelangt ist. Die Behauptungen der Klägerin könnten allenfalls als Beleg dafür dienen, daß ihr Verhalten nicht dem entsprach, was die dem PWG angehörenden Unternehmen vereinbart hatten.

86.

Zweitens stehen die Ergebnisse, zu denen die Kommission gelangt ist, nicht im Widerspruch zu den von der Klägerin erteilten Auskünften. Die Kommission räumt ausdrücklich ein, daß die Absprache über die Marktanteile „kein formelles System von Strafen oder Kompensationsmaßnahmen, um die in der Frage der Marktanteile erzielte Einigung durchzusetzen,“ einschloß und daß die Marktanteile einzelner großer Hersteller von Jahr zu Jahr wuchsen (vgl. insbesondere Randnrn. 59 und 60 der Entscheidung). Außerdem räumt die Kommission ein, daß die Industrie bis Anfang 1990 mit voller Kapazitätsauslastung arbeitete, so daß bis dahin praktisch keine Abstellzeiten notwendig wurden (Randnr. 70 der Entscheidung).

87.

Drittens ist nach ständiger Rechtsprechung die Tatsache, daß sich ein Unternehmen den Ergebnissen von Sitzungen mit offensichtlich wettbewerbsfeindlichem Gegenstand nicht beugt, nicht geeignet, es von seiner vollen Verantwortlichkeit für seine Teilnahme am Kartell zu entlasten, wenn es sich

nicht offen vom Inhalt der Sitzungen distanziert hat (vgl. z. B. Urteil des Gerichts vom 6. April 1995 in der Rechtssache T-141/89, Tréfileurope/Kommission, Slg. 1995, II-791, Randnr. 85). Selbst wenn man annimmt, daß das Marktverhalten der Klägerin nicht dem vereinbarten Verhalten entsprach, ändert dies somit nichts an ihrer Verantwortlichkeit für eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages.

88. Folglich ist der Klagegrund in vollem Umfang zurückzuweisen.

Zum Klagegrund eines Fehlers der Kommission hinsichtlich der Dauer der Zuwiderhandlung

Vorbringen der Parteien

89.

Die Klägerin wendet sich erstens dagegen, daß ihr die Zuwiderhandlung ab Mitte 1986 zur Last gelegt wird. Sie habe in Wirklichkeit vor Februar/März 1988 keine Zuwiderhandlung begangen.

90.

Die Kommission habe die Einsetzung des PWG und die „Intensivierung der Absprachen“ der Hersteller als wesentliche Ereignisse für den Beginn des Verstoßes angesehen (Randnr. 161 der Entscheidung). Der Klägerin sei jedoch nicht bekannt, ob der PWG schon 1986 gebildet worden sei. Selbst wenn dies der Fall gewesen sein sollte, sei die Schaffung dieses Gremiums den darin nicht vertretenen Mitgliedern der PG Karton verborgen geblieben. Im übrigen gebe es für die von der Kommission behauptete „Intensivierung der Absprachen“ ab Mitte 1986 keinen Beleg.

91.

Ihre Teilnahme an Sitzungen der Gremien der PG Karton habe sich bis Februar/März 1988 auf eine Sitzung der PK beschränkt. Die Teilnahme an dieser Sitzung könne jedoch nicht die Auffassung der Kommission rechtfertigen, daß sie seit Juni 1986 an dem angeblichen Verstoß mitgewirkt habe. Die Praxis, daß der Vorsitzende des PWG über die wesentlichen Ergebnisse in der PK berichtet habe, habe erst Ende 1988/Anfang 1989 eingesetzt. Die einem Vertreter ihrer Firma zugeschriebene Aussage auf einer „FIDES-Sitzung“ von 1986, daß eine Erhöhung um 9 % für das Vereinigte Königreich zu hoch sei, so daß man sich auf 7 % einstelle (vgl. Randnummer 41 der Entscheidung), könne nicht auf einer Sitzung der PK gemacht worden sein. Ihr Vertreter auf der Sitzung der PK vom 10. November 1986 könne sich an eine derartige Äußerung nicht erinnern. Sie könne allenfalls am Rande einer Sitzung gefallen sein.

92.

Sie habe an einer etwaigen Preisabsprache vor der Abstimmung der Preiserhöhung im Frühjahr 1988 nicht teilgenommen. Insbesondere habe sie, wie die Kommission im übrigen nicht bestreite, an der Preiserhöhung im Vereinigten Königreich im Januar 1987, die von der Kommission als Ergebnis einer Abstimmung unter den Herstellern angesehen worden sei, nicht teilgenommen.

93.

Zweitens sei die Kommission, wie sich aus Randnummer 164 der Entscheidung ergebe, fälschlich von einer Fortdauer der Zuwiderhandlung bis Juni 1991 ausgegangen. Nach den Nachprüfungen, die die Kommission im April 1991 vorgenommen habe, hätten jedoch keine wettbewerbswidrigen Gespräche stattgefunden.

94.

Die Kommission trägt vor, sie sei zu Recht davon ausgegangen, daß die Zuwiderhandlung im Fall der Klägerin von Mitte 1986 bis mindestens April 1991 gedauert habe.

95.

Die Klägerin habe seit Februar 1986 der PG Karton angehört und regelmäßig an Sitzungen der PK teilgenommen. Sie habe daher von den kartellrechtswidrigen Absprachen der Kartonhersteller über gemeinschaftliche und einheitliche Preiserhöhungen gewußt, denn es sei u. a. Aufgabe der PK gewesen, die Direktoren über die im PWG gefaßten Beschlüsse und die ihren Vertriebsabteilungen zur Durchführung der Preisinitiativen zu erteilenden Anweisungen zu unterrichten. Die Unterrichtung sei in der Regel durch den Vorsitzenden der PK erfolgt, der zugleich Vorsitzender des PWG gewesen sei.

96.

Daß sich die Klägerin angeblich nicht an der Initiative zur Erhöhung der Preise im Vereinigten Königreich im Jahr 1987 beteiligt habe, spiele keine Rolle. Ihre fortgesetzte Teilnahme an den Sitzungen der PK reiche nämlich aus, um sie als Kartellmitglied einzustufen und ihr die Zuwiderhandlung zuzurechnen, denn sie habe bei der Planung ihres eigenen Marktverhaltens notwendigerweise ihr Wissen von den bevorstehenden Preiserhöhungen ihrer Konkurrenten berücksichtigt.

97.

In bezug auf das Ende der Zuwiderhandlung habe die Kommission nie behauptet, daß die Klägerin nach April 1991 an einer Zuwiderhandlung teilgenommen habe.

Würdigung durch das Gericht

98.

Gemäß Artikel 1 der Entscheidung hat die Klägerin von Mitte 1986 bis mindestens April 1991 gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages verstoßen.

99.

In bezug auf den Beginn der Zuwiderhandlung wird in Randnummer 161 der Entscheidung ausgeführt, daß die meisten Adressaten der Entscheidung ab Juni 1986 an der Zuwiderhandlung teilgenommen hätten, d. h. ab dem Zeitpunkt, zu dem „der PWG eingesetzt wurde und die Absprachen zwischen den Herstellern sich intensivierten und wirksamer zu werden begannen“. Ferner heißt es in Randnummer 74 Absatz 1 der Entscheidung, daß die erste abgestimmte Preisinitiative Ende 1986 im Vereinigten Königreich stattfand, „[w]ährend der neue Mechanismus der PG Karton noch nicht voll funktionierte“. Nach Ansicht der Kommission „ist daher zweifelsfrei erwiesen, daß die Kartonhersteller bereits spätestens Mitte 1986 an einer Form von Absprache beteiligt waren, die als eine aufeinander abgestimmte Verhaltensweise ... bezeichnet werden kann“ (Randnr. 132 Absatz 3 der Entscheidung).

100.

Da die Klägerin einräumt, an einer Abstimmung der Preiserhöhung im März/April 1988 teilgenommen zu haben, hat sie zumindest ab diesem Zeitpunkt an einer Preisabsprache mitgewirkt.

101.

Was die Zeit von Mitte 1986 bis März 1988 anbelangt, so beweist die Mitte 1986 erfolgte Einsetzung des PWG als solche nicht, daß sich die Klägerin ab diesem Zeitpunkt an einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft beteiligte. Die Kommission beruft sich im übrigen auf kein Beweismittel, aus dem hervorginge, daß die Klägerin Mitte 1986 von der Schaffung dieses Gremiums oder gar vom wettbewerbswidrigen Zweck seiner Sitzungen wußte.

102.

Somit ist zu prüfen, ob die Tatsache, daß die Klägerin an einigen Sitzungen der PK teilnahm, und zwar an den Sitzungen vom 29. Mai 1986, vom 10. November 1986 und vom 4. Dezember 1987 (Tabelle 3 im Anhang der Entscheidung), ein Beleg für ihre Beteiligung an einer Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages vor März 1988 ist.

103.

Die Klägerin stellt die Beweiskraft von Anlage 61 der Mitteilung der Beschwerdepunkte sowie die Behauptung der Kommission in Abrede, daß die Teilnehmer an den Sitzungen der PK vor Ende 1988 über die vom PWG getroffenen Entscheidungen informiert worden seien.

104.

Bei Anlage 61 der Mitteilung der Beschwerdepunkte, einer beim Verkaufsagenten von Mayr-Melnhof im Vereinigten Königreich gefundenen Notiz, handelt es sich nach Ansicht der Kommission um eine „interne Notiz über eine Präsidentenkonferenz“, die eine „Bestätigung für die Aussage von Stora, daß in der Präsidentenkonferenz tatsächlich über Preisabsprachen geredet wurde, liefert“ (Randnrn. 41 Absatz 3 und 75 Absatz 2 der Entscheidung).

105.

Dieses Schriftstück, das sich auf eine Sitzung in Wien am 12. und 13. Dezember 1986 bezieht, enthält folgende Angaben:

„Preisfestsetzung VK

An der letzten FIDES-Sitzung nahm der Vertreter von Weig teil, der erklärte, daß sie 9 % für das VK für zu hoch halten und sich mit 7 % zufriedengeben!! Große Enttäuschung, da dies eine .Verhandlungsmarge' für alle anderen signalisiert. Die Preispolitik im VK bleibt RHU mit Unterstützung durch [Mayr-Melnhof] überlassen, selbst wenn dies eine vorübergehende Verringerung der Tonnage bedeutet, während wir versuchen (und dies auch deutlich machen), auf 9 % zu kommen. [Mayr- Melnhof/FS] behalten eine Wachstumspolitik im VK bei, aber der Rückgang der Erträge ist ernst, und wir müssen kämpfen, um die Kontrolle über die Preisfestsetzung zurückzugewinnen. [Mayr-Melnhof] räumt ein, daß es nicht

hilfreich ist, daß sie bekanntermaßen ihre Tonnage in Deutschland um 6 000 erhöht haben!“

106.

Bei der „FIDES-Sitzung“, auf die am Anfang des Zitats Bezug genommen wird, handelt es sich nach Angaben von Mayr-Melnhof (Antwort auf ein Auskunftsverlangen, Anlage 62 der Mitteilung der Beschwerdepunkte) wahrscheinlich um das Treffen der PK am 10. November 1986.

107.

Das analysierte Schriftstück zeigt, daß der Vertreter der Klägerin mit Angaben über ihre künftige Preispolitik im Vereinigten Königreich auf das ursprüngliche Ausmaß einer Preiserhöhung reagierte.

108.

Es kann jedoch nicht als Beweis dafür angesehen werden, daß die Klägerin auf ein bestimmtes Ausmaß einer Preiserhöhung reagierte, das zwischen den der PG Karton angehörenden Unternehmen vor dem 10. November 1986 vereinbart worden war.

109.

Die Kommission beruft sich nämlich insoweit auf kein anderes Beweismittel. Außerdem kann die Bezugnahme der Klägerin auf eine Preiserhöhung um „9 %“ damit zu erklären sein, daß Thames Board Ltd am 5. November 1986 eine Preiserhöhung im Vereinigten Königreich ankündigte (Anlage A-12-1). Diese Ankündigung wurde innerhalb kurzer Zeit publik gemacht, wie aus einem Pressebericht hervorgeht (Anlage A-12-3). Schließlich hat die Kommission kein anderes Schriftstück vorgelegt, das einen unmittelbaren Beweis dafür darstellen könnte, daß die Preiserhöhungen auf Sitzungen der PK erörtert wurden. Unter diesen Umständen ist nicht auszuschließen, daß die in Anlage 61 der Mitteilung der Beschwerdepunkte wiedergegebenen Äußerungen der Klägerin am Rand der Sitzung der PK vom 10. November 1986 fielen, wie die Klägerin in der mündlichen Verhandlung wiederholt geltend gemacht hat.

110.

Nach ständiger Rechtsprechung handelt es sich bei der aufeinander abgestimmten Verhaltensweise um eine Form der Koordinierung zwischen Unternehmen, die zwar noch nicht bis zum Abschluß eines Vertrages im eigentlichen Sinn gediehen ist, jedoch bewußt eine praktische Zusammenarbeit an die Stelle des mit Risiken verbundenen Wettbewerbs treten läßt. Die Kriterien der Koordinierung und der Zusammenarbeit, die es ermöglichen, diesen Begriff näher zu bestimmen, sind im Licht des Grundgedankens der Wettbewerbsvorschriften des Vertrages zu verstehen, daß jeder Wirtschaftsteilnehmer autonom zu bestimmen hat, welche Politik er auf dem Markt zu betreiben gedenkt (Urteil des Gerichtshofes vom 31. März 1993 in den Rechtssachen C-89/85, C-104/85, C- 114/85, C-116/85, C-117/85 und C-125/85 bis C-129/85, Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission, Slg. 1993, I-1307). Folglich ist die Tatsache, daß ein Unternehmen einseitig seine künftigen Marktpreise bekanntgibt, kein hinreichender Beweis für das Vorliegen eines Verstoßes gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages, sofern nicht feststeht, daß diese Bekanntgabe im Rahmen einer Zusammenarbeit zwischen Unternehmen erfolgt.

111.

Im Zusammenhang mit der Frage, ob die Erklärung des Vertreters der Klägerin, von der in Anlage 61 der Mitteilung der Beschwerdepunkte die Rede ist, im Rahmen einer Zusammenarbeit zwischen Unternehmen abgegeben wurde, sind die übrigen von der Kommission zur Stützung ihres Vorbringens, daß es im Januar 1987 eine Preisabsprache im Vereinigten Königreich gegeben habe, angeführten Beweismittel zu prüfen.

112.

Insoweit bestätigt die von der Kommission in der Entscheidung (Randnr. 74 Absatz 3)

herangezogene Niederschrift einer Vorstandssitzung von Feldmühle (UK) Ltdam 7. November 1986 (Anlage A-17-2) lediglich, daß dieser britischen Tochtergesellschaft von Feldmühle die Ankündigung einer Preiserhöhung um etwa 9 % durch Thames Board Ltd vor dem 10. November 1986 bekannt war: „TBM and the Fins have announced price increases of approximately 9 % to be effective from February 1987 and it would appear that most other mills will be looking for the same sort of increase“ [„TBM und die Finnen haben Preiserhöhungen von annähernd 9 % für Februar 1987 angekündigt. Die meisten anderen Werke erwägen offensichtlich eine Preisanhebung im gleichen Umfang.“] (Anlage A- 17-2, zitiert von der Kommission in Randnr. 74 der Entscheidung).

113.

In bezug auf Anlage 44 der Mitteilung der Beschwerdepunkte, eine handschriftliche Eintragung im Terminkalender eines Angestellten von Feldmühle auf den Seiten für den 15. bis 17. Januar 1987, vertritt die Kommission die Auffassung, daß sie einen „weiteren Beweis für eine Absprache“ darstelle (Randnr. 75 Absatz 3 der Begründungserwägungen der Entscheidung).

114.

Diese Eintragung hat jedoch nicht den ihr von der Kommission beigemessenen Beweiswert. Aus ihr geht nicht hervor, welche Sitzung darin protokolliert wird, so daß nicht auszuschließen ist, daß es sich um eine interne Sitzung des Unternehmens Feldmühle handelte. Da die Eintragung vermutlich Mitte Januar 1987 vorgenommen wurde, beweist sie außerdem nicht, daß die Durchsetzung der Preiserhöhung, „incl. TBM“, das Ergebnis einer Abstimmung war, da diese Angabe eine bloße Feststellung sein kann.

115.

Einige Angaben in der Eintragung sprechen sogar gegen die Behauptung der Kommission, daß diese Eintragung das Vorliegen einer Absprache über die Entscheidung belege, die Preise im Vereinigten Königreich anzuheben. Insbesondere kann die Bemerkung, daß der Direktor von Feldmühle „Skepsis“ gegenüber Kopparfors gezeigt und Mayr-Melnhof beschuldigt habe, „ohne Verantwortung“ zu handeln, nicht als Stütze für die These der Kommission angesehen werden. Gleiches gilt für die Bemerkung: „Finnboard: Preisautonomie auch f. Tako“.

116.

Im übrigen waren nach den Angaben in der Tabelle A im Anhang der Entscheidung die Informationen über die angebliche abgestimmte Initiative zur Erhöhung der Preise im Vereinigten Königreich im Januar 1987 enthält weder

Höhe noch Zeitpunkt der Ankündigung und Durchführung der Preiserhöhungen so einheitlich, daß diese Angaben als beweiskräftiger Anhaltspunkt für das Vorliegen einer Preisabsprache angesehen werden könnten. Die Kommission hat im übrigen in der Verhandlung eingeräumt, daß sie keinen unmittelbaren Beweis dafür habe, daß die Klägerin ihre Preise im Vereinigten Königreich Anfang 1987 erhöht habe.

117.

Nach alledem hat die Kommission nicht nachgewiesen, daß sich die Unternehmen über die Erhöhung der Preise im Vereinigten Königreich im Januar 1987 verständigt haben, und erst recht nicht, daß die Klägerin an Erörterungen dieser Frage beteiligt war.

118.

Schließlich ist die Behauptung der Kommission zurückzuweisen, daß die Klägerin zwangsläufig von den kartellrechtswidrigen Absprachen der Kartonhersteller gewußt habe, da es u. a. Aufgabe der PK gewesen sei, die Direktoren über die im PWG gefaßten Beschlüsse und die ihren Vertriebsabteilungen zur Durchführung der Preisinitiativen zu erteilenden Anweisungen zu unterrichten. Ohne daß geprüft zu werden braucht, ob bewiesen ist, daß die Teilnehmer an den Sitzungen der PK ab Anfang 1988 über die vom PWG gefaßten Beschlüsse informiert wurden,