Urteil des EuG vom 21.05.2008

EuG: rat der europäischen union, juristische person, kommission, grundsatz der gleichwertigkeit, gericht erster instanz, klage auf nichtigerklärung, ausschreibung, nichtigkeitsklage, klagegrund

URTEIL DES GERICHTS (Fünfte Kammer)

21. Mai 2008)

„Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Gemeinschaftliches Ausschreibungsverfahren – Offenbare

Unrichtigkeit – Erteilung des Zuschlags an das wirtschaftlich günstigste Angebot – Ungewöhnlich

niedriges Angebot – Art. 139 Abs. 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 – Einrede der

Rechtswidrigkeit – Verdingungsunterlagen – Zulässigkeit“

In der Rechtssache T‑495/04

Belfass SPRL

Klägerin,

gegen

Rat der Europäischen Union,

Beklagter,

betreﬀend eine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung des Rates der Europäischen Union vom

13. Oktober 2004, mit der die beiden Angebote der Klägerin im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens

UCA-033/04 abgelehnt wurden, und auf Ersatz des Schadens, der der Klägerin durch das Verhalten

des Rates entstanden sein soll,

erlässt

DAS GERICHT ERSTER INSTANZ DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN (Fünfte Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten M. Vilaras sowie der Richterinnen E. Martins Ribeiro und K. Jürimäe

(Berichterstatterin),

Kanzler: J. Plingers, Verwaltungsrat,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 21. Juni 2007

folgendes

Urteil

Rechtlicher Rahmen

1 Die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen durch den Rat der Europäischen Union unterliegt den

Bestimmungen in Titel V des Ersten Teils der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom

25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen

Gemeinschaften (ABl. L 248, S. 1, im Folgenden: Haushaltsordnung) sowie den Bestimmungen der

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit

Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung (ABl. L 357, S. 1, im Folgenden:

Durchführungsbestimmungen). Diese Bestimmungen leiten sich von den Richtlinien ab, die die

Europäischen Gemeinschaften in diesem Bereich erlassen haben, insbesondere von der Richtlinie

92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öﬀentlicher

Dienstleistungsaufträge (ABl. L 209, S. 1), der Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über

die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öﬀentlicher Lieferaufträge (ABl. L 199, S. 1) und Richtlinie

93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öﬀentlicher

Bauaufträge (ABl. L 199, S. 54) in ihrer geänderten Fassung.

2 Art. 97 der Haushaltsordnung bestimmt:

„(1) Die Auswahlkriterien zur Bewertung der Leistungsfähigkeit der Bewerber oder Bieter und die

Zuschlagskriterien zur Bewertung des Inhalts der Angebote werden vorab festgelegt und in den

Ausschreibungsunterlagen spezifiziert.

(2) Die Auftragsvergabe erfolgt durch Zuschlag oder im Leistungswettbewerb.“

3 Art. 99 der Haushaltsordnung bestimmt:

„Während eines Ausschreibungsverfahrens sind Kontakte zwischen dem öﬀentlichen Auftraggeber und

den Bewerbern oder Bietern nur unter Bedingungen zulässig, die Transparenz und Gleichbehandlung

gewährleisten. Sie dürfen weder eine Änderung der Ausschreibungsbedingungen noch eine des

ursprünglichen Angebots zur Folge haben.“

4 Art. 100 Abs. 2 der Haushaltsordnung bestimmt:

„(2) Der öﬀentliche Auftraggeber unterrichtet alle Bewerber oder Bieter, deren Bewerbung oder

Angebot abgelehnt wurde, über die Gründe für die Ablehnung; er teilt die Merkmale und Vorteile

seines Angebots sowie den Namen des Auftragnehmers allen Bietern mit, die ein

anforderungsgemäßes Angebot eingereicht und schriftlich um diese Mitteilung ersucht haben.

Die Veröﬀentlichung bestimmter Informationen kann entfallen, wenn sie Gesetzesvollzug behindern,

dem öﬀentlichen Interesse zuwiderlaufen, die legitimen Geschäftsinteressen öﬀentlicher oder privater

Unternehmen

beeinträchtigen

würde

oder

dem

lauteren

Wettbewerb

zwischen

den

Leistungserbringern schaden könnte.“

5 Art. 101 Abs. 1 der Haushaltsordnung bestimmt:

„(1) Der öﬀentliche Auftraggeber kann bis zur Unterzeichnung des Vertrags auf die Auftragsvergabe

verzichten oder das Vergabeverfahren annullieren, ohne dass die Bewerber oder Bieter Anspruch auf

eine Entschädigung haben.“

6 Art. 122 Abs. 2 Unterabs. 2 der Durchführungsbestimmungen bestimmte in der Fassung, die für das

Verfahren maßgeblich ist, dass die Ausschreibung

„… nichtoﬀen [ist], wenn alle Wirtschaftsteilnehmer die Teilnahme beantragen können, aber nur die

Bewerber, die die in Artikel 135 genannten Auswahlkriterien erfüllen und die von den öﬀentlichen

Auftraggebern gleichzeitig schriftlich zur Teilnahme aufgefordert werden, ein Angebot einreichen

können“.

7 Art. 128 Abs. 1 und 3 der Durchführungsbestimmungen betriﬀt das nichtoﬀene Verfahren nach

Aufforderung zur Interessenbekundung und bestimmt u. a.:

„(1) Die Auﬀorderung zur Interessenbekundung dient … der Vorauswahl der Bewerber, die im Rahmen

künftiger nichtoffener Vergabeverfahren … zur Abgabe von Angeboten aufgefordert werden sollen.

…

(3) Bei besonderen Aufträgen kann der öﬀentliche Auftraggeber entweder alle in dem Verzeichnis

genannten

Bewerber

oder

einzelne,

aufgrund

objektiver

auftragsbezogener

und

nicht

diskriminierender Kriterien ausgewählte Bewerber zur Abgabe eines Angebots auffordern.“

8 Art. 130 Abs. 1 der Durchführungsbestimmungen bestimmte in der Fassung, die für das Verfahren

maßgeblich ist:

„(1) Die Ausschreibungsunterlagen umfassen mindestens:

a) die Aufforderung zur Angebotsabgabe oder zu Verhandlungen;

b) die Leistungsbeschreibung, der als Anhang die Verdingungsordnung mit den allgemeinen

Bedingungen für Werk- und Dienstverträge beigefügt ist;

c) den Mustervertrag. …“

9 Art. 130 Abs. 3 Buchst. a und b der Durchführungsbestimmungen bestimmte in der Fassung, die für

das Verfahren maßgeblich ist:

„(3) Die Verdingungsunterlagen enthalten mindestens Folgendes:

a) die für den Auftrag geltenden Ausschluss- und Auswahlkriterien außer bei nichtoﬀenen

Verfahren und Verhandlungsverfahren mit Veröﬀentlichung einer Bekanntmachung gemäß

Artikel 127; in diesen Fällen stehen die betreﬀenden Kriterien lediglich in der

Auftragsbekanntmachung oder in der Aufforderung zur Interessenbekundung;

b) die Zuschlagskriterien und ihre relative Gewichtung, falls dies nicht aus der Bekanntmachung

hervorgeht;

c) die technischen Spezifikationen gemäß Artikel 131;

…“

10 Art. 138 der Durchführungsbestimmungen bestimmte in der Fassung, die für das Verfahren

maßgeblich ist:

„(1) Für die Erteilung des Zuschlags bestehen zwei Möglichkeiten:

a) bei der Vergabe im Preiswettbewerb erhält das unter allen ordnungsgemäßen und

anforderungsgerechten Angeboten preisgünstigste Angebot den Zuschlag;

b) bei der Vergabe im Leistungswettbewerb erhält das wirtschaftlich günstigste Angebot den

Zuschlag.

(2) Das wirtschaftlich günstigste Angebot ist das Angebot mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis,

das anhand von Kriterien wie vorgeschlagener Preis, technischer Wert, Ästhetik und Zweckmäßigkeit,

Umweltaspekte, Betriebskosten, Ausführungs- oder Lieferfrist, Kundendienst und technische

Unterstützung ermittelt wird.

(3) Der öﬀentliche Auftraggeber macht in der Bekanntmachung des Auftrags oder in den

Verdingungsunterlagen genaue Angaben zur relativen Gewichtung der Kriterien, die bei der Ermittlung

des wirtschaftlich günstigsten Angebots zugrundegelegt werden.

Die relative Gewichtung des Preiskriteriums gegenüber den anderen Kriterien darf nicht dazu führen,

dass das Preiskriterium bei der Wahl des Auftragnehmers seine Bedeutung verliert.

Ist bedingt durch die Art des Auftrags eine solche Gewichtung aus technischen Gründen

ausnahmsweise nicht möglich, so gibt der öﬀentliche Auftraggeber lediglich die Reihenfolge an, in der

diese Kriterien mit abnehmender Bedeutung angewandt werden.“

11 Art. 139 Abs. 1 der Durchführungsbestimmungen bestimmte in der Fassung, die für das Verfahren

maßgeblich ist:

„(1) Scheinen im Fall eines bestimmten Auftrags Angebote im Verhältnis zur Leistung ungewöhnlich

niedrig zu sein, so muss der öﬀentliche Auftraggeber vor Ablehnung dieser Angebote schriftlich die

Aufklärung über die Einzelposten des Angebots verlangen, die er für angezeigt hält; die anschließende

kontradiktorische Prüfung dieser Einzelposten erfolgt unter Berücksichtigung der eingegangenen

Begründungen.

Der öﬀentliche Auftraggeber kann insbesondere Begründungen berücksichtigen, die Folgendes

betreffen:

a) die Wirtschaftlichkeit des Herstellungsprozesses, der Leistungserbringung oder des

Bauverfahrens;

b) die technischen Lösungen oder außergewöhnlich günstige Bedingungen, über die der Bieter bei

der Ausführung des Auftrags verfügt;

c) die Originalität des Projekts des Bieters.“

12 Art. 148 Abs. 1 und 3 der Durchführungsbestimmungen lautet:

„(1) Im Verlauf eines Vergabeverfahrens sind Kontakte zwischen Auftraggeber und Bietern

ausnahmsweise unter den Bedingungen der Absätze 2 und 3 zulässig.

(3) Erfordert ein Angebot nach Öﬀnung der Angebote Klarstellungen oder sind oﬀenkundige sachliche

Irrtümer im Wortlaut des Angebots zu berichtigen, so kann der öﬀentliche Auftraggeber aus eigener

Initiative mit dem Bieter Kontakt aufnehmen; dies darf jedoch nicht zu einer inhaltlichen Änderung des

Angebots führen.“

Sachverhalt

13 Am 4. März 2004 veröﬀentlichte der Rat gemäß der Haushaltsordnung und den

Durchführungsbestimmungen im (ABl. 2004, S 45)

im Rahmen eines nicht oﬀenen Verfahrens die Ausschreibung UCA-033/04 über Reinigungs- und

Instandhaltungsdienstleistungen für zwei Gebäude, die vom Generalsekretariat des Rates in Brüssel

genutzt wurden. Der Auftrag setzte sich aus zwei Losen zusammen, die sich jeweils auf einen

bestimmten Leistungsort bezogen, nämlich das Gebäude „Woluwé Heights“ (Los Nr. 1) und das

Gebäude „Frère Orban“ (Los Nr. 2).

14 Die Verdingungsunterlagen sahen die Vorgabe des Auftrags an das wirtschaftlich günstigste Angebot

vor. Bei der endgültigen Bewertung der Angebote für jedes Los sollte jedem Angebot eine Anzahl von

Punkten zugeordnet werden, die wie folgt zu berechnen waren: „Anzahl der ‚Qualitätspunkte‘ x

100/Preisindex“. Als wirtschaftlich günstigstes Angebot sollte das Angebot gelten, das bei der

endgültigen Bewertung die höchste Punktzahl erreichte und gleichzeitig die Mindestpunktzahl einhielt,

die für die Kategorie „Qualität“ vorgeschrieben war.

15 Außerdem sahen die Verdingungsunterlagen vor, dass die Qualität eines Angebots anhand einer

Höchstpunktzahl von 100 Punkten und auf der Grundlage von acht Kriterien zu bewerten war. Das

achte Kriterium, dem eine Höchstpunktzahl von 50 Punkten zugeordnet war, betraf die „Arbeitsstunden

laut Angaben für den Gesamtbetrag aus A, B, C und D gemäß der Aufstellung in Anlage 3“.

16 Die 50 Punkte, die für das zuletzt genannte Kriterium vergeben wurden, bemaßen sich anteilmäßig

nach der Diﬀerenz zwischen zum einen der Gesamtstundenzahl, die im bewerteten Angebot pro Jahr

veranschlagt wurde (Ho), und zum anderen dem Durchschnittswert der Gesamtstundenzahl, die für

jedes Geschäftsjahr in den einzelnen für anforderungsgemäß erklärten Angeboten veranschlagt wurde

(Hm). Der Durchschnittswert Hm war als zufrieden stellend anzusehen und mit 40 Punkten zu bewerten

(d. h. 80% der maximal erreichbaren 50 Punkte). Nach den Verdingungsunterlagen wurden

Zusatzpunkte vergeben, wenn der Grenzwert Hm um 12,5 % überschritten wurde, wobei die

Obergrenze von maximal 50 Punkten eingehalten werden musste. Dagegen erfolgte ein Punktabzug bis

in Höhe der erforderlichen Mindestpunktzahl von 30 Punkten, wenn der Grenzwert Hm um mehr als

12,5 % unterschritten wurde.

17 Außerdem sahen die Verdingungsunterlagen vor, dass der durchschnittliche Stundensatz der

einzelnen Angebote nicht unter dem durchschnittlichen Stundensatz liegen durfte, den die Union

générale belge de nettoyage (Verband der belgischen Reinigungsunternehmen, im Folgenden: UGBN)

für die Kategorie 1A zum Zeitpunkt der Angebotserstellung als geltenden Selbstkostenpreis festgelegt

hatte, andernfalls war das Angebot vom Verfahren auszuschließen. Am 1. Juli 2004 lag dieser

durchschnittliche Stundensatz bei 19,6962 Euro.

18 Am 23. Juni 2004 erhielten die Bewerber die Verdingungsunterlagen für die fragliche Ausschreibung.

19 Am 23. Juli 2004 reichte die Klägerin, die Belfass SPRL, zwei Angebote ein, die sich auf jeweils eins der

beiden Lose bezogen, die im Rahmen der Ausschreibung UCA-033/04 zu vergeben waren. Der

Gesamtjahrespreis, den die Klägerin in ihrem Angebot für das Los Nr. 1 angegeben hatte, belief sich

auf 234 059,67 Euro.

20 Mit Schreiben vom 13. Oktober 2004 teilte der Rat der Klägerin mit, dass ihre beiden Angebote aus

den folgenden Gründen abgelehnt würden: „… Was das Los [Nr.] 1 betriﬀt, liegt der durchschnittliche

Stundensatz, der sich aus Ihrem Angebot ergibt, unter dem Mindestsatz, den die UGBN am [1. Juli

2004] auf 19,6962 Euro festgelegt hat. Was das Los [Nr.] 2 betriﬀt, hat Ihr Angebot nicht die

erforderliche Mindestqualitätspunktzahl erreicht, die der Bewertungsausschuss nach den Kriterien der

Verdingungsunterlagen vergibt …“

21 Am 15. Oktober 2004 ersuchte die Klägerin den Rat um zusätzliche und genauere Informationen zu

den Gründen für die Ablehnung ihres Angebots für Los Nr. 2.

22 Mit Schreiben vom 22. Oktober 2004 beantwortete der Rat dieses Ersuchen insbesondere mit dem

folgenden Hinweis:

„… Ihr Angebot, das die durchschnittliche Stundenzahl aller Angebote um 20 % unterschreitet, ist

daher gemäß der auf S. 2 aufgeführten Formel in diesem Stadium ausgeschlossen worden.“

Verfahren und Anträge der Parteien

23 Die Klägerin hat mit Klageschrift, die am 23. Dezember 2004 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen

ist, die vorliegende Klage erhoben.

24 Auf Bericht des Berichterstatters hat das Gericht (Fünfte Kammer) beschlossen, die mündliche

Verhandlung zu eröffnen.

25 Nachdem das Gericht den Rat mit Schreiben vom 28. November 2006 aufgefordert hatte, im Rahmen

prozessleitender Maßnahmen bestimmte Dokumente vorzulegen, hat der Rat dem Gericht am 13.

Dezember 2006 die Auftragsbekanntmachung und die Verdingungsunterlagen für die Ausschreibung

UCA-033/04 sowie den ursprünglichen Bewertungsbericht (nicht vertrauliche Fassung) zu dieser

Ausschreibung übermittelt.

26 In der Sitzung vom 21. Juni 2007 haben die Beteiligten mündlich verhandelt und Fragen des Gerichts

beantwortet.

27 Die Klägerin beantragt,

– die Klage für zulässig und begründet zu erklären;

– die Entscheidung des Rates für nichtig zu erklären, mit der ihre beiden Angebote auf die

Ausschreibung UCA-033/04 abgelehnt wurden;

– den Rat zum Ersatz ihres Schadens, der mit 1 481 317,65 Euro bewertet wird, zuzüglich Zinsen in

Höhe von jährlich 7 % zu verurteilen;

– dem Rat sämtliche Kosten aufzuerlegen.

28 Der Rat beantragt,

– die Klage in Bezug auf Los Nr. 2 als unzulässig abzuweisen;

– die Nichtigkeitsklage für unbegründet zu erklären;

– die Schadensersatzklage für unbegründet zu erklären;

– der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.

Zur Zulässigkeit der Klage gegen die Entscheidung vom 13. Oktober 2004 in Bezug auf Los

Nr. 2

29 Ohne förmlich eine Einrede der Unzulässigkeit zu erheben, macht der Rat geltend, die Klage gegen die

Entscheidung vom 13. Oktober 2004 in Bezug auf Los Nr. 2 sei unzulässig. Die Klägerin beanstande

nicht die Entscheidung als solche, sie vom Auftrag auszuschließen, sondern die Rechtmäßigkeit der

Entscheidung des Rates, das Kriterium, das zum Ausschluss der Klägerin geführt habe, d. h. den

Durchschnittswert

der

von

den

Bietern

veranschlagten

Gesamtstundenzahl,

die

Verdingungsunterlagen aufzunehmen.

30 In der mündlichen Verhandlung hat der Rat geltend gemacht, dass nach der Rechtsprechung des

Gerichtshofs eine Person, die sich durch die Speziﬁkationen einer Ausschreibung, die durch die

Entscheidung des Auftraggebers festgelegt worden seien, diskriminiert fühle, nicht die Mitteilung der

Zuschlagsentscheidung für den fraglichen Auftrag abwarten dürfe, um diese gerade unter Berufung

auf den diskriminierenden Charakter der Speziﬁkationen anzufechten, da dies den Beschleunigungs-

und Eﬃzienzzielen der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der

Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der

Vergabe öﬀentlicher Liefer- und Bauaufträge (ABl. L 395, S. 33) in der durch die Richtlinie 92/50

geänderten Fassung zuwiderlaufe (Urteil des Gerichtshofs vom 12. Februar 2004, Grossmann Air

Service, C‑230/02, Slg. 2004, I‑1829, Randnr. 37).

31 Der Rat ist daher der Auﬀassung, dass die zweimonatige Frist, innerhalb deren die Rechtmäßigkeit

der Entscheidung, das genannte Kriterium in die Verdingungsunterlagen aufzunehmen, hätte

angefochten werden müssen, zum Zeitpunkt der Klageerhebung abgelaufen gewesen sei, da die

Verdingungsunterlagen den Bewerbern und somit der Klägerin am 23. Juni 2004 individuell übermittelt

worden seien.

32 Die Klägerin macht in erster Linie geltend, dass die Verdingungsunterlagen keine anfechtbare

Handlung im Sinne von Art. 230 EG seien. Es handle sich nämlich um eine Vorbereitungshandlung

allgemeiner Geltung, und diese könne nach ständiger Rechtsprechung unabhängig vom Zeitpunkt, zu

dem sie vorgenommen werde, niemals Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein.

33 Außerdem richteten sich die Verdingungsunterlagen an alle Unternehmen, die einer allgemein und

abstrakt deﬁnierten Kategorie angehörten und ein Angebot für die Vergabe eines öﬀentlichen

Auftrags abgeben wollten. In der vorliegenden Rechtssache handle es sich bei den

Verdingungsunterlagen weder um eine Entscheidung, die an die Klägerin gerichtet sei, noch um eine

Entscheidung, die die Klägerin unmittelbar und individuell betreﬀe. Daher habe die Klägerin die

Rechtmäßigkeit des in den Verdingungsunterlagen enthaltenen Kriteriums, das sich auf die von den

Bietern

veranschlagte

Gesamtstundenzahl

beziehe,

nur

mit

einer

Klage

gegen

die

Zuschlagsentscheidung anfechten können.

34 Hilfsweise beruft sich die Klägerin hinsichtlich der Verdingungsunterlagen auf die Einrede der

Rechtswidrigkeit im Sinne von Art. 241 EG.

35 Das Gericht stellt vorab fest, dass der Rat die Zulässigkeit der vorliegenden Klage bestreitet, da die

Klage in Wirklichkeit nur gegen die Verdingungsunterlagen gerichtet sei und diese eine anfechtbare

Handlung darstellten, deren Rechtmäßigkeit nicht fristgemäß angefochten worden sei.

36 Die vorliegende Klage ist jedoch auf die Nichtigerklärung der Entscheidung des Rates vom 13.

Oktober 2004 gerichtet, mit der die Angebote, die die Klägerin auf die Ausschreibung eingereicht

hatte, abgelehnt wurden, und die Rechtmäßigkeit der Verdingungsunterlagen wird von der Klägerin für

die Zwecke dieses Antrags auf Nichtigerklärung und damit inzident bestritten.

37 Zu prüfen ist somit nicht die Frage, ob die Nichtigkeitsklage als, wie der Rat meint, gegen die

Verdingungsunterlagen gerichtet zulässig ist, sondern die Frage der Zulässigkeit der Einrede der

Rechtswidrigkeit der Verdingungsunterlagen, die im Rahmen der Nichtigkeitsklage erhoben wird.

38 Um diese Frage beantworten zu können, ist zu prüfen, ob Ausschreibungsunterlagen wie die

fraglichen Verdingungsunterlagen Gegenstand einer Klage gemäß Art. 230 Abs. 4 EG sein können, wie

der Rat geltend macht, und ob die Klägerin daher auf der Grundlage dieser Vorschrift und unter

Einhaltung der zweimonatigen Frist gemäß Art. 230 Abs. 5 EG gegen die Verdingungsunterlagen hätte

vorgehen müssen.

39 Gemäß Art. 230 Abs. 4 EG kann jede natürliche oder juristische Person gegen die an sie ergangenen

Entscheidungen sowie gegen diejenigen Entscheidungen Klage erheben, die, obwohl sie als

Verordnung oder als eine an eine andere Person gerichtete Entscheidung ergangen sind, sie

unmittelbar und individuell betreffen.

40 Nach ständiger Rechtsprechung kann eine natürliche oder juristische Person, die nicht der Adressat

einer Maßnahme ist, nur dann geltend machen, individuell im Sinne von Art. 230 Abs. 4 EG betroﬀen zu

sein, wenn sie von der fraglichen Maßnahme wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder

besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und

dadurch in ähnlicher Weise individualisiert wird wie ein Adressat (Urteile des Gerichtshofs vom 15. Juli

1963, Plaumann/Kommission, 25/62, Slg. 1963, 197, 223, vom 25. Juli 2002, Unión de Pequeños

Agricultores/Rat, C‑50/00 P, Slg. 2002, I‑6677, Randnr. 36, und vom 1. April 2004, Kommission/Jégo-

Quéré, C‑263/02 P, Slg. 2004, I‑3425, Randnr. 45).

41 Das Gericht ist der Auﬀassung, dass die Klägerin in der vorliegenden Rechtssache nicht als von den

Verdingungsunterlagen individuell betroffen angesehen werden kann.

42 Zum einen kann der Umstand, dass die Verdingungsunterlagen den vorausgewählten Bewerbern und

somit der Klägerin im Rahmen des nichtoﬀenen Verfahrens am 23. Juni 2004 individuell übermittelt

wurden, entgegen dem Vorbringen des Rates nach Auﬀassung des Gerichts nicht zu einer

Individualisierung der Klägerin im Sinne von Art. 230 Abs. 4 EG führen. Wie alle

Ausschreibungsunterlagen, die der Rat in der vorliegenden Rechtssache herausgegeben hatte und zu

denen die Verdingungsunterlagen zählen, gelten diese für objektiv bestimmte Situationen, und sie

erzeugen Rechtswirkungen gegenüber allgemein und abstrakt umschriebenen Personengruppen.

Somit haben die Verdingungsunterlagen allgemeinen Charakter, und ihre individuelle Übermittlung an

die Unternehmen, die vom öﬀentlichen Auftraggeber vorausgewählt wurden, kann nicht als

Individualisierung der einzelnen Unternehmen gegenüber allen anderen Personen im Sinne von

Art. 230 Abs. 4 EG angesehen werden.

43 Zum anderen beruft sich der Rat für seine Ansicht, dass eine Klage gegen die fraglichen

Verdingungsunterlagen zulässig gewesen wäre, zu Unrecht auf das oben in Randnr. 30 angeführte

Urteil Grossmann Air Service. Der Gerichtshof hat dieses Urteil nämlich im Rahmen eines

Vorabentscheidungsersuchens zur Auslegung von Art. 1 Abs. 3 und Art. 2 Abs. 1 Buchst. b der

Richtlinie 89/665 erlassen. Die Bestimmungen der Richtlinie 89/665 in ihrer geänderten Fassung sind

jedoch nur für die Mitgliedstaaten und nicht für die Gemeinschaftsorgane verbindlich, was auch der

Rat nicht bestreitet. Wie zudem der Rat in der mündlichen Verhandlung eingeräumt hat, enthalten die

Gemeinschaftsregelungen im Bereich der Vergabe von Dienstleistungsaufträgen durch die

Gemeinschaftsorgane in der Fassung, die für die vorliegende Rechtssache gilt, keine Bestimmung, die

denjenigen der Richtlinie 89/665 vergleichbar wäre. Im Gegensatz zu dem Sachverhalt, der dem

Ausgangsrechtsstreit in dem oben in Randnr. 30 angeführten Urteil Grossmann Air Service zugrunde

lag, hinderte schließlich das Kriterium, das in den Verdingungsunterlagen aufgeführt war und von der

Klägerin angefochten wird, die Klägerin nicht daran, am fraglichen Vergabeverfahren eﬀektiv

teilzunehmen. Vielmehr geht aus den Akten hervor, dass die Klägerin ebenso wie die anderen

Bewerber, die nach der Vorauswahl in die Liste aufgenommen wurden, ein Angebot für Los Nr. 2

einreichen konnte. Daher kann die Auslegung, die der Gerichtshof in dem oben in Randnr. 30

angeführten Urteil Grossmann Air Service den Bestimmungen der geänderten Fassung der Richtlinie

89/665 gegeben hat, nicht analog herangezogen werden, um die Zulässigkeit der vorliegenden Klage

in Bezug auf Los Nr. 2 zu beurteilen.

44 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Klägerin, da sie von den fraglichen

Verdingungsunterlagen nicht individuell betroﬀen war, kein Recht hatte, gemäß Art. 230 Abs. 4 EG

eine Nichtigkeitsklage gegen die Verdingungsunterlagen zu erheben. Somit macht der Rat zu Unrecht

geltend, dass die Klägerin die Verdingungsunterlagen hätte anfechten können, um darauf den

Einwand zu stützen, dass diese die Rechtmäßigkeit dieses Dokuments im Rahmen der vorliegenden

Klage nicht inzidenter in Frage stellen könne.

Zur Begründetheit

Vorbringen der Parteien

45 Im Rahmen ihrer Nichtigkeitsklage gegen die Entscheidung vom 13. Oktober 2004 macht die Klägerin

in Bezug auf Los Nr. 1 als einzigen Klagegrund einen offenkundigen Beurteilungsfehler geltend.

46 Die Klägerin macht im Wesentlichen geltend, der Rat habe einen oﬀenkundigen Beurteilungsfehler

begangen, da er gegen seine Verpﬂichtung verstoßen habe, das Angebot der Klägerin für Los Nr. 1

sorgfältig zu prüfen.

47 Entgegen dem Vorbringen des Rates liege der durchschnittliche Stundensatz ihres Angebots nämlich

bei 22,123 Euro und somit über dem Mindeststundensatz der UGBN in Höhe von 19,6962 Euro.

48 Zwar beruhe dieser Fehler des Rates auf einem Additionsfehler, der im Angebot der Klägerin bei der

Berechnung des Gesamtbetrags der Kategorien A, B, C und D aufgetreten sei (234 059,67 Euro statt

271 811,67 Euro).

49 Dennoch sei der Rat nach dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung verpﬂichtet gewesen,

bei der Prüfung des Angebots der Klägerin sicherzustellen, dass das zu prüfende Angebot keinen

solchen offenkundigen sachlichen Irrtum enthalte, den der Rat von sich aus hätte korrigieren können.

50 Die Klägerin trägt vor, dass der Rat anhand einer einfachen Nachprüfung der Berechnung hätte

feststellen können, dass der Stundensatz ihres Angebots tatsächlich bei einem Mindestbetrag von

20,92 Euro gelegen habe, wie dies auch klar und eindeutig aus S. 40 ihres Angebots hervorgehe.

51 Nach Auﬀassung der Klägerin hätte der Rat zumindest, da der Fehler oﬀenkundig gewesen sei und

eine Korrektur weder die Auftragsbedingungen noch die Bedingungen des ursprünglichen Angebots

verändert hätte, unter Einhaltung von Art. 99 der Haushaltsordnung und gemäß Art. 10 der

Verdingungsunterlagen der fraglichen Ausschreibung von seinem Recht Gebrauch machen können,

sich mit der Klägerin in Verbindung zu setzen.

52 Entgegen dem Vorbringen des Rates seien die Feststellungen des Gerichts im Urteil vom 8. Mai 1996,

Adia interim/Kommission (T‑19/95, Slg. 1996, II‑321, Randnr. 47), nicht auf die vorliegende Rechtssache

übertragbar. Jenes Urteil beziehe sich nämlich auf einen systematischen Rechenfehler, der vom

öﬀentlichen Auftraggeber nur schwer zu erkennen gewesen sei. In der vorliegenden Rechtssache

handle es sich jedoch um einen einfachen Fehler bei der Addition der Kategorien A, B, C und D, und

nach Auffassung der Klägerin hätte der Rat diesen Fehler leicht aufdecken und korrigieren können.

53 Der Rat könne auch nicht behaupten, dass er diesen Fehler nicht erkannt habe, denn der korrekte

und somit korrigierte Gesamtpreis sei in den vergleichenden Bewertungen „normal“ und „theoretisch“

ihres Angebots enthalten, die der Rat seiner Klagebeantwortung beigefügt habe.

54 Ebenso wenig sei der allgemeine Grundsatz, den der Gerichtshof im Urteil vom 13. Juli 1972,

Bernardi/Parlament (90/71, Slg. 1972, 603, Randnr. 10), aufgestellt habe, wonach sich eine Partei vor

dem Gerichtshof nicht auf Unregelmäßigkeiten berufen könne, zu denen es etwa als Folge ihres

eigenen Verhaltens gekommen sei, auf die vorliegende Rechtssache anwendbar. Das Verhalten der

Klägerin sei nämlich weder arglistig gewesen, noch basiere der Fehler des Rates auf diesem Verhalten.

Die Klägerin habe kein Interesse daran gehabt, dass ihr Fehler, bei dem es sich lediglich um einen

unbeabsichtigten Rechenfehler gehandelt habe, nicht korrigiert werde.

55 Dem Vorbringen des Rates hält die Klägerin darüber hinaus entgegen, wenn die in Art. 100 der

Haushaltsordnung vorgesehene Mitteilung dem ausgeschlossenen Bieter das Recht verleihe, den

öﬀentlichen Auftraggeber auf etwaige Beurteilungsfehler aufmerksam zu machen, die geeignet seien,

die Bewertung seines Angebots zu verfälschen, sei der öﬀentliche Auftraggeber nach dem Grundsatz

der ordnungsgemäßen Verwaltung und dem Transparenzgebot verpﬂichtet, den Adressaten in der

Mitteilung ausdrücklich auf dieses Recht hinzuweisen. In seinem Schreiben vom 13. Oktober 2004 habe

der Rat die Klägerin jedoch in keiner Weise auf ein solches Recht hingewiesen. Daher liege ein Verstoß

gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz vor.

56 Folglich habe der Rat in Bezug auf die Berechnung des durchschnittlichen Stundensatzes ihres

Angebots für Los Nr. 1 einen Fehler begangen, indem er ihr Angebot nicht sorgfältig geprüft habe, so

dass die endgültige Ablehnung dieses Angebots mit einem besonders schweren oﬀenkundigen

Beurteilungsfehler behaftet sei.

57 Der Rat macht geltend, der durchschnittliche Stundensatz errechne sich, wie aus den

Verdingungsunterlagen der Ausschreibung hervorgehe, aus dem Gesamtpreis des jeweiligen Angebots

geteilt durch die Gesamtzahl der Stunden, die in dem Angebot aufgeführt sei. Daher habe er sich

darauf beschränkt, die Berechnung auf der Grundlage des im Angebot der Klägerin aufgeführten

Referenzpreises von insgesamt 234 059,67 Euro vorzunehmen.

58 Der Rat sei nicht verpﬂichtet gewesen, die im Angebot der Klägerin enthaltenen Beträge der

Kategorien A, B, C und D zu überprüfen und bei dieser Gelegenheit festzustellen, dass sich der der

korrekte Gesamtpreis auf 271 811,67 Euro statt 234 059,67 Euro belaufe. Auch die Angaben, die in

den vergleichenden Bewertungen „normal“ und „theoretisch“ des fraglichen Angebots enthalten seien

und die der Rat seiner Klagebeantwortung beigefügt habe, könnten nicht als Nachweis dafür dienen,

dass der Rat den Fehler im Stadium der Angebotsprüfung entdeckt habe. Die Bewertungen seien

nämlich erst im Stadium der Vorbereitung der Klagebeantwortung in der vorliegenden Rechtssache

erstellt worden.

59 Aus eigener Initiative dürfe der öﬀentliche Auftraggeber den Bieter nur kontaktieren, um oﬀenkundige

sachliche Irrtümer zu berichtigen. In der vorliegenden Rechtssache sei der Fehler jedoch so wenig

offenkundig gewesen, dass der Rat ihn nicht habe entdecken können.

60 Außerdem beruft sich der Rat auf den allgemeinen Grundsatz, den der Gerichtshof im Urteil

Bernardi/Parlament, oben in Randnr. 54 angeführt, bestätigt habe, wonach sich eine Partei vor dem

Gerichtshof nicht auf Unregelmäßigkeiten berufen könne, zu denen es etwa als Folge ihres eigenen

Verhaltens gekommen sei.

61 Darüber hinaus macht der Rat geltend, er hätte, selbst wenn er den fraglichen Fehler hätte

entdecken müssen, keine Möglichkeit gehabt, den Bieter zu kontaktieren und den Fehler zu

berichtigen, ohne gegen Art. 99 der Haushaltsordnung und Art. 148 Abs. 3 der

Durchführungsbestimmungen zu verstoßen. Für diese Argumentation stützt sich der Rat insbesondere

auf das Urteil Adia interim/Kommission, oben in Randnr. 52 angeführt.

62 Die Mitteilung, die nach Art. 100 der Haushaltsordnung nach Auftragsvergabe und vor

Vertragsunterzeichnung zu erfolgen habe, solle unter anderem dem ausgeschlossenen Bieter die

Möglichkeit geben, den öﬀentlichen Auftraggeber auf etwaige Beurteilungsfehler aufmerksam zu

machen, die die Bewertung des Angebots möglicherweise verfälscht hätten. Die Klägerin habe jedoch

in keiner Weise auf das Schreiben vom 13. Oktober 2004 reagiert, in dem sie über die Gründe

informiert worden sei, die zur Ablehnung ihres Angebots für Los Nr. 1 geführt hätten.

Würdigung durch das Gericht

63 Nach ständiger Rechtsprechung verfügt der Rat bei der Beurteilung der Gesichtspunkte, die bei einer

Entscheidung über die Vergabe eines ausgeschriebenen Auftrags zu berücksichtigen sind, über ein

weites Ermessen, und die Kontrolle durch das Gericht muss sich auf die Prüfung der Frage

beschränken, ob ein schwerer und oﬀenkundiger Fehler vorliegt (Urteil des Gerichtshofs vom 23.

November 1978, Agence européenne d'interims/Kommission, 56/77, Slg. 1978, 2215, Randnr. 20,

Urteile des Gerichts in der Rechtssache Adia interim/Kommission, oben in Randnr. 52 angeführt,

Randnr. 49, und vom 6. Juli 2000, AICS/Parlament, T‑139/99, Slg. 2000, II‑2849, Randnr. 39).

64 Gemäß Art. 148 der Durchführungsbestimmungen kann der öﬀentliche Auftraggeber ausnahmsweise

aus eigener Initiative mit dem Bieter Kontakt aufnehmen, wenn ein Angebot nach Öﬀnung der

Angebote Klarstellungen erfordert oder oﬀenkundige sachliche Irrtümer im Wortlaut des Angebots zu

berichtigen sind.

65 In der vorliegenden Rechtssache ist zu prüfen, ob der sachliche Irrtum der Klägerin, d. h. der

Additionsfehler, der in ihrem Angebot bei der Berechnung des Gesamtbetrags der Kategorien A, B,

C und D begangen wurde (234 059,67 Euro statt 271 811,67 Euro), einen oﬀenkundigen sachlichen

Irrtum darstellt, den der Rat hätte erkennen müssen.

66 Hierzu stellt das Gericht erstens fest, dass die Berechnung des Stundensatzes der Bieter keine

erneute Berechnung der Summe der Kategorien A, B, C und D durch den Rat erforderte. Die

Berechnung des durchschnittlichen Stundensatzes erfolgte nämlich unstreitig auf der Grundlage des

Gesamtpreises des Angebots sowie der Gesamtzahl der veranschlagten Arbeitsstunden, wie sie im

Angebot der Klägerin aufgeführt waren.

67 Zweitens kann entgegen dem Vorbringen der Klägerin nicht davon ausgegangen werden, dass der

Stundensatz ihres Angebots tatsächlich bei einem Mindestbetrags von 20,92 Euro gelegen habe, wie

dies klar und eindeutig aus S. 40 ihres Angebots hervorgehe, und dass sich der Rat daher die Frage

hätte stellen müssen, ob es nicht wahrscheinlich sei, dass der durchschnittliche Stundensatz des

Angebots der Klägerin fehlerhaft berechnet sei. Denn der genannte Betrag, der auf S. 40 des

Angebots der Klägerin aufgeführt war, war der Kategorie E zugeordnet, die sich ausdrücklich auf den

Stundensatz für zusätzliche Arbeiten bezog, die auf Anforderung an „Werktagen (Montag bis Freitag)

zwischen 6:00 Uhr und 22:00 Uhr“ vom Reinigungspersonal durchzuführen waren. Somit bezog sich der

erwähnte Stundensatz von 20,92 Euro auf eine speziﬁsche Art von Dienstleistungen, nämlich

zusätzliche Arbeiten, was ihn von den Dienstleistungen der Kategorien A, B, C und D unterschied.

68 Drittens können die Bewertungstabellen „normal“ und „theoretisch“, die der Rat seiner

Klagebeantwortung in der vorliegenden Rechtssache beigefügt hat, entgegen dem Vorbringen der

Klägerin nicht als Nachweis dafür angesehen werden, dass der Fehler der Klägerin dem Rat bekannt

war. Aus den Ausführungen des Rates geht nämlich eindeutig hervor, dass er die genannten Tabellen

für die Zwecke des vorliegenden streitigen Verfahrens erstellt hat. Außerdem hat die Klägerin nicht

das Gegenteil nachgewiesen.

69 Ferner kann dem Rat entgegen dem Vorbringen der Klägerin nicht vorgeworfen werden, dass er die

Klägerin im Stadium der Mitteilung nach Art. 100 der Haushaltsordnung nicht auf ihr Recht

hingewiesen hat, den öﬀentlichen Auftraggeber auf etwaige Beurteilungsfehler aufmerksam zu

machen, die geeignet waren, die Bewertung ihres Angebots zu verfälschen. Nach der Rechtsprechung

besteht nämlich für die Verwaltungen oder die Gerichte der Gemeinschaft mangels einer

ausdrücklichen

gemeinschaftsrechtlichen

Regelung

keine

allgemeine

Verpﬂichtung,

die

Gemeinschaftsbürger über die möglichen Rechtsbehelfe und die Bedingungen, unter denen sie diese

einlegen können, zu belehren (Beschluss des Gerichtshofs vom 5. März 1999, Guérin

automobiles/Kommission, C‑153/98 P, Slg. 1999, I‑1441, Randnr. 15, und Urteil des Gerichts vom 24.

Februar 2000, ADT Projekt/Kommission, T‑145/98, Slg. 2000, II‑387, Randnr. 210). Im vorliegenden Fall

enthält Art. 100 der Haushaltsordnung keine solche ausdrückliche Verpflichtung.

70 Jedenfalls wies die Klägerin, nachdem sie das Schreiben des Rates vom 13. Oktober 2004 erhalten

hatte, nicht auf das Vorliegen eines oﬀenkundigen Kalkulationsfehlers in ihrem Angebot in Bezug auf

Los Nr. 1 hin, obwohl sie den Rat aus eigener Initiative ersucht hatte, zu erläutern, warum ihr Angebot

in Bezug auf Los Nr. 2 abgelehnt worden war.

71 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass der sachliche Irrtum der Klägerin nicht

oﬀenkundig im Sinne von Art. 148 Abs. 3 der Durchführungsbestimmungen war. Daher kann dem Rat

nicht vorgeworfen werden, dass er diesen Fehler nicht aufgedeckt und in der Folge berichtigt hat oder

dass er nicht zumindest Kontakt zu der Klägerin aufgenommen hat, um ihr die Berichtigung des Fehlers

zu ermöglichen.

72 Folglich ist der einzige Klagegrund – oﬀenkundiger Beurteilungsfehler des Rates bei seiner

Entscheidung vom 13. Oktober 2004 in Bezug auf Los Nr. 1 – unbegründet. Daher ist die

Nichtigkeitsklage gegen die Entscheidung vom 13. Oktober 2004 in Bezug auf Los Nr. 1 abzuweisen.

Vorbringen der Parteien

73 Im Rahmen ihrer Klage gegen die Entscheidung vom 13. Oktober 2004 macht die Klägerin in Bezug auf

Los Nr. 2 drei Klagegründe geltend, und zwar einen Verstoß gegen den allgemeinen Grundsatz der

ordnungsgemäßen Verwaltung, einen oﬀenkundigen Beurteilungsfehler und einen Verstoß gegen das

Diskriminierungsverbot. Außerdem trägt die Klägerin in ihrer Erwiderung als vierten Klagegrund vor,

dass der Rat gegen Art. 139 Abs. 1 der Durchführungsbestimmungen verstoßen habe, da er sie nicht

vor dem Ausschluss ihres Angebots kontaktiert habe.

74 Die Klägerin stützt die ersten drei Klagegründe, mit denen sie einen Verstoß gegen den allgemeinen

Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung, einen oﬀenkundigen Beurteilungsfehler und einen

Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot geltend macht, im Wesentlichen auf das Vorbringen, dass

ihr Angebot für Los Nr. 2 automatisch ohne weitere Prüfung nur deshalb abgelehnt worden sei, weil die

Gesamtarbeitszeit, die in ihrem Angebot aufgeführt gewesen sei, die durchschnittliche

Gesamtarbeitszeit, die in den eingegangenen Angeboten veranschlagt gewesen sei, um mehr als

12,5 % unterschritten habe.

75 Erstens enthalte das in den Verdingungsunterlagen enthaltene Auswahlkriterium, das sich auf den

Durchschnittswert der von den Bietern veranschlagten Stunden beziehe und auf das sich der Rat

gestützt habe, als er ihr Angebot ohne weitere Prüfung abgelehnt habe, aus ähnlichen Gründen einen

Verstoß gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung und einen oﬀenkundigen

Beurteilungsfehler. Es führe nämlich dazu, dass Angebote bevorzugt würden, die mehr Arbeitsstunden

veranschlagten, als tatsächlich notwendig seien, und die folglich höhere Kosten verursachten.

76 In diesem Zusammenhang trägt die Klägerin erstens vor, dass mit dem Kriterium, das vom Rat

verwendet werde, nicht objektiv bewertet werden könne, was für die Durchführung der erforderlichen

Leistungen notwendig sei. Zum einen gewährleiste sie seit dem 1. Januar 1998 zur vollen Zufriedenheit

des Rates die Reinigung und Instandhaltung des Gebäudes, auf das sich Los Nr. 2 beziehe, und dies

erfolge auf der Grundlage einer Gesamtarbeitszeit, die der Gesamtarbeitszeit ihres Angebots

entspreche. Zwar habe der Rat diesen Erfahrungswert nicht berücksichtigen können, er diene jedoch

als objektiver Nachweis für die Tatsache, dass die Gesamtarbeitszeit, die unter zumindest

vergleichbaren Umständen für die Durchführung der erforderlichen Leistungen notwendig sei, unter

der Gesamtarbeitszeit des schließlich angenommenen Angebots liege und dass das vom Rat

verwendete Kriterium dazu anrege, die Gesamtarbeitszeit zu hoch zu veranschlagen.

77 Zum anderen dürfe der Umfang der erforderlichen Leistungen bei vernünftiger Betrachtung nicht in

Abhängigkeit von den Angeboten der Bieter bewertet werden, da diese ein Interesse daran haben

könnten, die angebotenen Leistungen nach Absprache künstlich auszuweiten. Schließlich könnten die

Arbeitsstunden nicht das Hauptkriterium sein, anhand dessen die Qualität der durchzuführenden

Arbeiten bewertet werde. In diesem Zusammenhang weist die Klägerin darauf hin, dass ihr Angebot

nicht ohne weiteres ausgeschlossen worden wäre, wenn sie die in ihrem Angebot veranschlagte

Stundenzahl künstlich erhöht hätte.

78 Zweitens könne sich der Rat nicht darauf berufen, dass das Angebot des Auftragnehmers zwar um

3,7 % teurer sei als das Angebot der Klägerin, die veranschlagte Stundenzahl diejenige des Angebots

der Klägerin jedoch um 25,2 % überschreite. Denn wie die Klägerin bereits dargelegt habe, liege zum

einen die Gesamtarbeitszeit, die vom Auftragnehmer veranschlagt worden sei, über der Arbeitszeit, die

tatsächlich benötigt werde, um unter Einhaltung der qualitativen Anforderungen die Arbeiten

durchzuführen, die in den Verdingungsunterlagen aufgeführt seien. Indem die Leistungen, die der

Auftragnehmer angeboten habe, zu hoch veranschlagt worden seien, sei dem Rat und der

Gemeinschaft, die den Rat ﬁnanziere, ein Schaden entstanden. Zum anderen erbringe der

ausgewählte Bieter in Wirklichkeit nicht die Gesamtarbeitszeit, die in seinem Angebot enthalten sei,

was beweise, dass die Arbeitszeit, die die Klägerin veranschlagt habe, der Arbeitszeit entspreche, die

für die Reinigung der von Los Nr. 2 erfassten Gebäude erforderlich sei.

79 Zweitens sei das verwendete Auswahlkriterium diskriminierend, da es dazu führe, dass Angebote, die

für den Rat unter Haushaltsgesichtspunkten objektiv vorteilhaft und qualitativ völlig zufriedenstellend

seien, automatisch ohne weitere Prüfung ausgeschlossen würden.

80 Drittens habe der Rat gegen Art. 139 Abs. 1 der Durchführungsbestimmungen verstoßen. Denn nach

Auﬀassung der Klägerin hätte der Rat ihr Angebot, bevor er es aufgrund der ungewöhnlich niedrig

veranschlagten

Gesamtarbeitszeit

abgelehnt

habe,

gemäß

Art.

139

Abs.

der

Durchführungsbestimmungen kontradiktorisch prüfen müssen. Außerdem dürften ungewöhnlich

niedrige Angebote nach der Rechtsprechung nicht aufgrund der Anwendung eines mathematischen

Kriteriums ohne Weiteres ausgeschlossen werden (Urteil des Gerichtshofs vom 22. Juni 1989, Fratelli

Costanzo, 103/88, Slg. 1989, I‑1839).

81 Der Rat weist darauf hin, dass nach der Rechtsprechung die Vergabe eines Auftrags an den Bieter

mit dem wirtschaftlich günstigsten Angebot nicht impliziere, dass zwangsläuﬁg das billigste Angebot

den Zuschlag erhalte.

82 Ziel der ordnungsgemäßen Ausschreibung sei insbesondere der Nachweis, dass bessere oder mehr

Leistungen erbracht werden könnten. In einem Wettbewerbsmarkt sei es wahrscheinlich, dass der

Durchschnittswert der Gesamtstundenzahl, die von der Gesamtheit der Bieter veranschlagt werde,

einer soliden und zuverlässigen Schätzung der Mittel entspreche, die erforderlich seien, um eine unter

qualitativen Gesichtspunkten ordnungsgemäße Leistungserbringung zu gewährleisten. Denn je mehr

Arbeitszeit für die Reinigung aufgewandt werde, desto höher sei die Qualität. In der vorliegenden

Rechtssache habe der Auftragnehmer zwar ein Angebot eingereicht, das um 3,7 % teurer als das

Angebot der Klägerin sei, doch die von ihm veranschlagte Arbeitszeit habe diejenige der Klägerin um

25,2 % überschritten. Während das Preiskriterium bei der Bewertung der Angebote in Höhe von 50 %

berücksichtigt worden sei, sei das angefochtene Kriterium der veranschlagten Gesamtarbeitszeit nur

in Höhe von 25 % in die insgesamt zu vergebende Punktzahl eingeﬂossen. Somit sei das Angebot des

Auftragnehmers wirtschaftlich günstiger und die Dienstleistungen der Klägerin deutlich teurer. Im

Übrigen sei durch die Stechkarten der Mitarbeiter des Auftragnehmers nachgewiesen, dass die

erbrachten Dienstleistungen den Verpﬂichtungen entsprächen, die sich aus den Auftragsbedingungen

ergäben.

83 Was das Vorbringen der Klägerin im Hinblick auf die Gefahr betriﬀt, dass Bieter Absprachen träfen, um

den Umfang der Leistungen künstlich zu erweitern, fordert der Rat die Klägerin auf, sich an die

Wettbewerbsbehörden zu wenden, wenn sie über entsprechende Beweise verfüge.

84 Dem dritten Klagegrund, mit dem ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot gerügt wird, hält der

Rat entgegen, dass es ihm aufgrund dieses Verbots nicht möglich sei, die Qualität der

Dienstleistungen, die zuvor von der Klägerin erbracht worden seien, bei seiner Vergabeentscheidung

zu berücksichtigen.

85 Der vierte Klagegrund, mit dem die Klägerin in ihrer Erwiderung einen Verstoß gegen Art. 139 Abs. 1

der Durchführungsbestimmungen geltend mache, sei neu und folglich unzulässig. Jedenfalls sei das

Angebot der Klägerin nicht ungewöhnlich niedrig gewesen. Die Durchführung des in Art. 139 Abs. 1 der

Durchführungsbestimmungen vorgesehenen kontradiktorischen Verfahrens bei Vorliegen eines

ungewöhnlich niedrigen Angebots sei nämlich nur vorgeschrieben, soweit der Preis dieses Angebots

betroﬀen sei. Zwar habe die Klägerin in ihrem Angebot eine Gesamtarbeitszeit veranschlagt, die das

Angebot des Auftragnehmers um 25,2 % unterschreite, doch ihr Preis habe nur um 3,7 % unter dem

Angebot des Auftragnehmers gelegen. Daher seien die Leistungen der Klägerin deutlich teurer als die

Leistungen des Auftragnehmers.

Würdigung durch das Gericht

86 Vor der Prüfung der Begründetheit der Nichtigkeitsklage gegen die Entscheidung vom 13. Oktober

2004 in Bezug auf Los Nr. 2 ist zunächst über die Zulässigkeit des vierten Klagegrundes zu

entscheiden, mit dem ein Verstoß gegen Art. 139 Abs. 1 der Durchführungsbestimmungen gerügt wird.

– Zur Zulässigkeit des vierten Klagegrunds: Verstoß gegen Art. 139 Abs. 1 der

Durchführungsbestimmungen

87 Nach ständiger Rechtsprechung ergibt sich aus Art. 44 § 1 Buchst. c in Verbindung mit Art. 48 § 2 der

Verfahrensordnung des Gerichts, dass die Klageschrift den Streitgegenstand und eine kurze

Darstellung der Klagegründe enthalten muss und neue Angriﬀs- und Verteidigungsmittel im Laufe des

Verfahrens nicht mehr vorgebracht werden können, es sei denn, dass sie auf rechtliche oder

tatsächliche Gründe gestützt werden, die erst während des Verfahrens zutage getreten sind. Ein

Angriﬀsmittel, das eine Erweiterung eines bereits vorher – unmittelbar oder implizit – in der Klageschrift

vorgetragenen Angriﬀsmittels darstellt und einen engen Zusammenhang mit diesem aufweist, ist

jedoch für zulässig zu erklären (Urteile des Gerichtshofs vom 30. September 1982, Amylum/Rat, 108/81,

Slg. 1982, 3107, Randnr. 25, und vom 19. Mai 1983, Verros/Parlament, 306/81, Slg. 1983, 1755,

Randnr. 9, und Urteil des Gerichts vom 17. Dezember 1997, Moles García Ortúzar/Kommission,

T‑216/95, Slg. ÖD 1997, I‑A‑403 und II‑1083, Randnr. 87).

88 Im Übrigen ergibt sich nach der Rechtsprechung aus Art. 139 Abs. 1 der

Durchführungsbestimmungen die Verpﬂichtung des öﬀentlichen Auftraggebers, dann, wenn er ein

Angebot für ungewöhnlich niedrig hält, vor dessen Ablehnung dem Bieter zu erlauben, die Merkmale

seines Angebots zu erläutern, d. h. zu begründen (Urteil des Gerichts vom 6. Juli 2005, TQ3 Travel

Solutions Belgium/Kommission, T‑148/04, Slg. 2005, II‑2627, Randnr. 49).

89 In der vorliegenden Rechtssache stützt die Klägerin ihre Klage gegen die Entscheidung vom 13.

Oktober 2004 in Bezug auf Los Nr. 2 in Randnr. 17 ihrer Klageschrift insbesondere auf das Vorbringen,

es lägen ein Verstoß gegen den allgemeinen Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung, ein

Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot und ein oﬀenkundiger Beurteilungsfehler vor, da ihr

Angebot ohne weitere Prüfung allein deshalb abgelehnt worden sei, weil die im Angebot angegebene

Gesamtarbeitszeit den Durchschnittswert der veranschlagten Gesamtarbeitszeit um über 12,5 %

unterschritten habe. Weiterhin macht die Klägerin in Randnr. 26 ihrer Klageschrift geltend, dass die

Anwendung dieses Kriteriums diskriminierend sei, da sie dazu führe, dass Angebote, die objektiv

vorteilhafter seien, automatisch ohne weitere Prüfung ausgeschlossen würden. Folglich hat die

Klägerin dem Rat in ihrer Klageschrift ausdrücklich vorgeworfen, ihr Angebot ohne weitere Prüfung

verworfen zu haben, da es ungewöhnlich niedrig gewesen sei.

90 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass der vierte Klagegrund, mit dem ein Verstoß

gegen Art. 139 Abs. 1 der Durchführungsbestimmungen gerügt wird, zwar erst in der Erwiderung von

der Klägerin ausdrücklich geltend gemacht wurde, dass er jedoch eine Erweiterung der drei in der

Klageschrift vorgetragenen Angriﬀsmittel darstellt und einen engen Zusammenhang mit diesen

aufweist. Daher ist dieser Klagegrund für zulässig zu erklären.

– Zur Begründetheit der Klage gegen die Entscheidung vom 13. Oktober 2004 in Bezug auf Los

Nr. 2

91 Wie oben in Randnr. 89 dargelegt worden ist, soll mit den drei Klagegründen, mit denen in der

Klageschrift ein Verstoß gegen den allgemeinen Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung, ein

oﬀenkundiger Beurteilungsfehler und ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot geltend gemacht

werden, im Wesentlichen dargetan werden, dass es der Rat zu Unrecht unterlassen hat, die Klägerin

vor dem Ausschluss ihres Angebots wegen der von ihr vorgeschlagenen ungewöhnlich niedrigen

Stundenzahl aufzufordern, gemäß dem Grundsatz der kontradiktorischen Überprüfung nach Art. 139

Abs. 1 der Durchführungsbestimmungen eine Begründung zu liefern, um den Nachweis der

Ernsthaftigkeit ihres Angebots zu ermöglichen. Daher ist zunächst der vierte Klagegrund zu prüfen, mit

dem ein Verstoß gegen Art. 139 Abs. 1 der Durchführungsbestimmungen gerügt wird.

92 In diesem Zusammenhang stellt sich als Erstes die Frage, ob sich der Begriﬀ eines ungewöhnlich

niedrigen Angebots nur auf das Kriterium des Preises des vom öﬀentlichen Auftraggeber zu prüfenden

Angebots bezieht, wie der Rat geltend macht, oder ob sich der Begriﬀ, wie von der Klägerin

vorgetragen, auch auf andere Kriterien der Angebotsbewertung bezieht.

93 Nach der Rechtsprechung gelten die nachstehenden Erwägungen auch für die Auslegung von

Art. 139 Abs. 1 der Durchführungsbestimmungen, da die Anforderungen der Art. 29 Abs. 5 der

Richtlinie 71/305/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe

öﬀentlicher Bauaufträge (ABl. L 185, S. 5), Art. 37 Abs. 1 der Richtlinie 92/50 und Art. 30 Abs. 4 der

Richtlinie 93/37 im Wesentlichen mit denen des Art. 139 Abs. 1 der Durchführungsbestimmungen

identisch sind (vgl. entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 27. November 2001, Lombardini und

Mantovani, C‑285/99 und C‑286/99, Slg. 2001, I‑9233, Randnr. 50).

94 Im Lombardini und Mantovani, oben in Randnr. 93 angeführt, hat der Gerichtshof in Randnr. 67

festgestellt, dass Art. 30 Abs. 4 der Richtlinie 93/37/EWG unstreitig nicht den Begriﬀ des ungewöhnlich

niedrigen Angebots deﬁniert und erst recht nicht festlegt, wie die Ungewöhnlichkeitsschwelle zu

berechnen ist. In derselben Rechtssache hat der Generalanwalt die Auﬀassung vertreten, dass der

Begriﬀ des ungewöhnlich niedrigen Angebots nicht abstrakter Natur, sondern nach der genannten

Vorschrift sehr klar sei und sich für jeden Auftrag nach Maßgabe des speziﬁschen Gegenstands der zu

erbringenden Leistung bestimme (Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer in der oben

in Randnr. 93 angeführten Rechtssache Lombardini und Mantovani, Slg. 2001, I‑9235, Nrn. 32 und 35).

95 In der vorliegenden Rechtssache ist zum einen festzustellen, dass weder in der Haushaltsordnung

noch in den Durchführungsbestimmungen eine Deﬁnition der Ungewöhnlichkeitsschwelle und des

Begriﬀs des ungewöhnlich niedrigen Angebots im Sinne von Art. 139 Abs. 1 der

Durchführungsbestimmungen enthalten ist. Zum anderen geht aus den Bestimmungen dieses Artikels

nicht ausdrücklich hervor, dass der Begriﬀ des ungewöhnlich niedrigen Angebots neben dem

Preiskriterium nicht auf andere Kriterien anwendbar wäre.

96 Um den sachlichen Anwendungsbereich des Begriﬀs des ungewöhnlich niedrigen Angebots im Sinne

von Art. 139 Abs. 1 der Durchführungsbestimmungen zu deﬁnieren, ist daher zunächst das Ziel zu

analysieren, das mit dieser Bestimmung verfolgt wird.

97 Wie oben in Randnr. 88 dargelegt, ist der öﬀentliche Auftraggeber, wenn er ein Angebot für

ungewöhnlich niedrig hält, gemäß Art. 139 Abs. 1 der Durchführungsbestimmungen verpﬂichtet, dem

Bieter vor der Ablehnung des Angebots die Möglichkeit einzuräumen, die Merkmale seines Angebots zu

erläutern, d. h. zu begründen. Nach der Rechtsprechung ist es von entscheidender Bedeutung, dass

jeder Bieter, dessen Angebot als ungewöhnlich niedrig beanstandet wird, die Möglichkeit hat, seinen

Standpunkt dazu zweckdienlich darzulegen, indem ihm Gelegenheit gegeben wird, alle Erläuterungen

zu den verschiedenen Bestandteilen seines Angebots zu einem Zeitpunkt einzureichen, zu dem er

nicht nur von der bei dem fraglichen Auftrag anwendbaren Ungewöhnlichkeitsschwelle und der

Tatsache, dass sein Angebot ungewöhnlich niedrig erschienen ist, Kenntnis hat, sondern auch von

den konkreten Punkten, die den öﬀentlichen Auftraggeber zu Untersuchungen veranlasst haben

(Urteil Lombardini und Mantovani, oben in Randnr. 93 angeführt, Randnr. 53). Der Gerichtshof hat bei

dieser Gelegenheit festgestellt, dass die Durchführung einer eﬀektiven kontradiktorischen Erörterung

ein fundamentales Erfordernis darstellt, um Willkür des öﬀentlichen Auftraggebers zu verhindern und

einen gesunden Wettbewerb zwischen den Unternehmen zu gewährleisten (Urteil Lombardini und

Mantovani, oben in Randnr. 93 angeführt, Randnr. 57).

98 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass Art. 139 Abs. 1 der

Durchführungsbestimmungen ein fundamentales Erfordernis für den Bereich der Vergabe öﬀentlicher

Aufträge enthält, die den öﬀentlichen Auftraggeber verpﬂichtet, ein ungewöhnlich niedriges Angebot

vor dessen Ablehnung kontradiktorisch zu überprüfen, und zwar anhand der Bestandteile dieses

Angebots.

99 Gemäß Art. 97 Abs. 2 der Haushaltsordnung kann ein Auftrag durch Zuschlag oder im

Leistungswettbewerb vergeben werden; für den Leistungswettbewerb sieht Art. 138 Abs. 2 der

Durchführungsbestimmungen vor, dass der Auftrag an das Angebot mit dem besten Preis-Leistungs-

Verhältnis vergeben wird, das anhand von Kriterien wie vorgeschlagener Preis, technischer Wert,

Ästhetik und Zweckmäßigkeit, Umweltaspekte, Betriebskosten, Ausführungs- oder Lieferfrist,

Kundendienst und technische Unterstützung ermittelt wird.

100 Wird der Auftrag im Leistungswettbewerb vergeben, ist das oben in Randnr. 98 dargelegte

fundamentale Erfordernis folglich nicht nur auf das Kriterium des Preises des geprüften Angebots,

sondern auch auf die anderen Kriterien des Art. 138 Abs. 2 der Durchführungsbestimmungen

anzuwenden, da sie die Festlegung einer Ungewöhnlichkeitsschwelle ermöglichen, unterhalb deren

vermutet wird, dass ein Angebot für den fraglichen Auftrag ungewöhnlich niedrig im Sinne von Art. 139

Abs. 1 der Durchführungsbestimmungen ist.

101 Zweitens ist zu prüfen, ob der Rat in der vorliegenden Rechtssache angesichts der vorstehenden

Erwägungen verpﬂichtet war, das kontradiktorische Prüfverfahren nach Art. 139 Abs. 1 der

Durchführungsbestimmungen durchzuführen, wie dies von der Klägerin geltend gemacht wird.

102 Der fragliche Auftrag war im Leistungswettbewerb zu vergeben. Unter den festgelegten Kriterien war

der Durchschnittswert der veranschlagten Gesamtstundenzahl das Kriterium, das sich auf den

qualitativen Aspekt des Angebots der Klägerin bezog und einen der verschiedenen Bestandteile des

Angebots im Sinne der oben in Randnr. 97 dargelegten Rechtsprechung darstellte. Gemäß den oben

in Randnr. 16 aufgeführten Bestimmungen der Verdingungsunterlagen ließ sich anhand dieses

Kriteriums eine Ungewöhnlichkeitsschwelle festlegen, unterhalb deren das fragliche Angebot

automatisch auszuschließen war.

103 Wie aus dem Schreiben des Rates vom 22. Oktober 2004 hervorgeht und wie der Rat in der

mündlichen Verhandlung auf eine Frage des Gerichts ausdrücklich bestätigt hat, wurde das Angebot

der Klägerin auf der Grundlage des zuletzt genannten Kriteriums nur wegen seiner zu niedrigen

Gesamtstundenzahl abgelehnt. Darüber hinaus führte der Rat keine kontradiktorische Überprüfung

des Angebots der Klägerin im Sinne von Art. 139 Abs. 1 der Durchführungsbestimmungen durch, bevor

er das Angebot automatisch ausschloss.

104 Unter diesen Umständen hat der Rat gegen Art. 139 Abs. 1 der Durchführungsbestimmungen

verstoßen.

105 Dieses Ergebnis wird entgegen dem Vorbringen des Rates in seiner Gegenerwiderung auch nicht

dadurch in Frage gestellt, dass die Gesamtstundenzahl der Klägerin zwar um 25,2 % niedriger als die

Gesamtstundenzahl des Auftragnehmers war, ihr Gesamtpreis jedoch nur um 3,7 % unter dem

Gesamtpreis des Auftragnehmers lag. Auch hier genügt nämlich die Feststellung, dass das Angebot

der Klägerin, wie aus dem Schreiben des Rates vom 22. Oktober 2004 hervorgeht, nur wegen der zu

niedrigen Gesamtstundenzahl des Angebots ausgeschlossen wurde.

106 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass der vierte Klagegrund, mit dem ein Verstoß

gegen Art. 139 Abs. 1 der Durchführungsbestimmungen gerügt wird, begründet ist.

107 Folglich ist die Entscheidung vom 13. Oktober 2004 in Bezug auf Los Nr. 2 für nichtig zu erklären, ohne

dass über die Begründetheit der ersten drei Klagegründe der Nichtigkeitsklage entschieden werden

muss.

Zu den Schadensersatzanträgen

108 Die Klägerin macht geltend, dass ihr die ungerechtfertigte Ablehnung ihrer beiden Angebote durch

den Rat einen Schaden verursacht habe. Sie beantragt Schadensersatz und schätzt ihren Schaden

durch Multiplikation des Jahrespreises ihres Angebots mit der Vertragsdauer (3 Jahre) auf

1 481 317,65 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von jährlich 7 %.

109 Was das Vorliegen eines Fehlers betriﬀt, trägt die Klägerin vor, dass der Rat unstreitig einen

schweren und oﬀenkundigen Fehler begangen habe, zum einen in Bezug auf Los Nr. 1, indem er die

Exaktheit des Angebots der Klägerin nicht überprüft habe, und zum anderen in Bezug auf Los Nr. 2

durch Verstoß gegen die Haushaltsordnung und die Durchführungsbestimmungen.

110 Zum Vorliegen eines Schadens trägt die Klägerin vor, dass die rechtswidrige Ablehnung ihrer beiden

Angebote ihr einen beträchtlichen Einnahmeausfall verursacht habe, der ihre Existenz gefährde.

111 Die Klägerin fordert das Gericht zum einen hilfsweise auf, ihr unverzüglich eine vorläuﬁge

Entschädigung in Höhe von 500 000 Euro zuzusprechen, wenn das Gericht zum gegenwärtigen

Zeitpunkt nicht von den Ansprüchen überzeugt ist, die die Klägerin für den Ersatz des Schadens aus

der Ablehnung ihrer beiden Angebote geltend macht. Zum anderen ersucht die Klägerin das Gericht,

vor der endgültigen Entscheidung über die Schadenshöhe einen Wirtschaftsprüfer mit der Berechnung

des unmittelbaren und mittelbaren Gewinns, den sie bei einem Zuschlag der beiden Aufträge erzielt

hätte, zu beauftragen.

112 Zum Vorliegen eines Kausalzusammenhangs zwischen dem Fehler und dem erlittenen Schaden macht

die Klägerin geltend, das Gericht müsse nach dem Grundsatz der Gleichwertigkeit der

Voraussetzungen prüfen, ob die Klägerin einen identischen Schaden erlitten hätte, wenn der Rat

keinen Fehler begangen hätte. In diesem Zusammenhang trägt sie vor, dass eine solche

Schadensprüfung zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vorgenommen werden könne, da der Rat ihre

beiden Angebote ohne Weiteres ausgeschlossen habe.

113 Da der Rat den ursprünglichen Bewertungsbericht seinem Schriftsatz nicht beigelegt habe, sei das

Gericht nicht in der Lage, die Erwägungen des Rates zu überprüfen und festzustellen, auf welcher

Grundlage die Angebote der Klägerin vom streitigen Auftrag hätten ausgeschlossen werden können,

ohne dass dies einen Fehler des Rates dargestellt hätte.

114 Der Rat ist der Auﬀassung, dass er keinen oﬀenkundigen Beurteilungsfehler in Bezug auf Los Nr. 1

begangen habe. Selbst wenn man annähme, dass er einen solchen Fehler begangen habe, habe die

Klägerin weder nachgewiesen, dass der Fehler schwer und oﬀenkundig sei, noch habe sie das

Vorliegen eines Schadens und des Kausalzusammenhangs zwischen Fehler und Schaden

nachgewiesen.

115 Was Los Nr. 2 betriﬀt, ist der Rat der Auﬀassung, er habe weder gegen den Grundsatz der

ordnungsgemäßen Verwaltung und das Diskriminierungsverbot verstoßen noch einen oﬀenkundigen

Beurteilungsfehler begangen. Selbst wenn man annähme, dass er einen solchen Fehler begangen

habe, habe die Klägerin weder nachgewiesen, dass der Fehler schwer und oﬀenkundig sei, noch habe

sie das Vorliegen eines Schadens und des Kausalzusammenhangs zwischen Fehler und Schaden

nachgewiesen.

116 Entgegen dem Vorbringen der Klägerin sei er aufgrund der Kriterien für die Vergabe der Punkte in

Bezug auf Los Nr. 2 unstreitig in der Lage gewesen, das Angebot der Klägerin zu bewerten. Denn 75 %

der Punkte seien auf der Grundlage von Berechnungen vergeben worden, die auf den Angaben der

Bieter beruht hätten, während die verbleibenden 25 % auf der Grundlage von Bewertungspunkten

vergeben worden seien.

117 Unter Berufung auf eine „normale“ Bewertung (vom Rat beschrieben als „beruhend auf den

Unterlagen, die tatsächlich von der Klägerin eingereicht wurden, in der Annahme, dass die Klägerin

nicht vom Auftrag ausgeschlossen wird“) und eine „theoretische“ Bewertung (vom Rat beschrieben als

„beruhend auf der Vergabe der maximalen Punktzahl, die für die einzelnen Kriterien an den jeweils

bestklassiﬁzierten Bieter vergeben wurde, an die Klägerin unter Ausnahme von Fällen, in denen das

Kriterium auf mathematischen Angaben des Angebots beruht“) versucht der Rat nachzuweisen, dass

die Angebote der Klägerin sowohl in Bezug auf Los Nr. 1 als auch in Bezug auf Los Nr. 2 nicht an erster

Stelle gestanden hätten und daher die Voraussetzung eines Schadens im vorliegenden Fall nicht

erfüllt sei.

118 Der Rat meint, wenn das Gericht der Klägerin wider Erwarten den beantragten Schadensersatz

zusprechen sollte, sei jedenfalls in Bezug auf Los Nr. 1 wie auf Los Nr. 2 der von der Klägerin

beantragte Schadensersatz neu zu berechnen und auf den Jahresnettogewinn zu begrenzen, den die

Klägerin im Hinblick auf den betreffenden Auftrag nachweisen könne.

119 Nach ständiger Rechtsprechung tritt die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft für ein

rechtswidriges Verhalten ihrer Organe im Sinne von Art. 288 Abs. 2 EG nur dann ein, wenn mehrere

Voraussetzungen erfüllt sind, und zwar muss das den Organen vorgeworfene Verhalten rechtswidrig

sein, es muss ein Schaden entstanden sein, und zwischen dem behaupteten Verhalten und dem

geltend gemachten Schaden muss ein Kausalzusammenhang bestehen (Urteil des Gerichtshofs vom

29. September 1982, Oleiﬁci Mediterranei/EWG, 26/81, Slg. 1982, 3057, Randnr. 16, und Urteile des

Gerichts vom 11. Juli 1996, International Procurement Services/Kommission, T‑175/94, Slg. 1996, II‑729,

Randnr. 44, vom 16. Oktober 1996, Eﬁsol/Kommission, T‑336/94, Slg. 1996, II‑1343, Randnr. 30, und

vom 11. Juli 1997, Oleifici Italiani/Kommission, T‑267/94, Slg. 1997, II‑1239, Randnr. 20).

120 Liegt eine dieser Voraussetzungen nicht vor, ist die Klage insgesamt abzuweisen, ohne dass die

übrigen Voraussetzungen geprüft werden müssen (Urteil des Gerichtshofs vom 15. September 1994,

KYDEP/Rat und Kommission, C‑146/91, Slg. 1994, I‑4199, Randnrn. 19 und 81, und Urteil des Gerichts

vom 20. Februar 2002, Förde-Reederei/Rat und Kommission, T‑170/00, Slg. 2002, II‑515, Randnr. 37).

121 Auch wenn sich die Klägerin auf einen Schadensersatzanspruch beruft, mit dem sie Ersatz des

Schadens verlangt, den sie aufgrund der Ablehnung ihrer beiden Angebote insgesamt geltend macht,

ist bei der Prüfung ihrer Schadensersatzanträge im Rahmen der Entscheidung vom 13. Oktober 2004

danach zu differenzieren, ob sich die Entscheidung auf Los Nr. 1 oder Los Nr. 2 bezieht.

Zum Schadensersatzantrag in Bezug auf Los Nr. 1

122 Nach ständiger Rechtsprechung sind Schadensersatzanträge zurückzuweisen, soweit sie in einem

engen Zusammenhang mit Nichtigkeitsanträgen stehen, die ihrerseits zurückgewiesen wurden (vgl.

Urteil des Gerichts vom 4. Juli 2002, Arne Mathisen/Rat, T‑340/99, Slg. 2002, II‑2905, Randnr. 134 und

die dort angeführte Rechtsprechung).

123 Da der von der Klägerin geltend gemachte Rechtsverstoß nicht vorliegt und die Nichtigkeitsanträge in

Bezug auf Los Nr. 1 daher zurückgewiesen worden sind und da der Schadensersatzanspruch in einem

engen Zusammenhang mit den Nichtigkeitsanträgen steht, ist der Schadensersatzantrag in Bezug auf

Los Nr. 1 zurückzuweisen.

Zum Schadensersatzantrag in Bezug auf Los Nr. 2

124 Die Klägerin beantragt Schadensersatz in Höhe der Beträge, die sie dem Rat in Rechnung gestellt

hätte, wenn der Auftrag, und somit insbesondere Los Nr. 2, an sie vergeben worden wäre. Ein solcher

Antrag ist so auszulegen, dass er sich nicht auf die entgangene Chance, den Auftrag zu erhalten,

sondern auf den entgangenen Auftrag als solchen bezieht.

125 Die Klägerin hat jedoch keinen Nachweis dafür erbracht, dass sie, wenn der für Los Nr. 2 festgestellte

Rechtsverstoß nicht vorläge, mit Sicherheit den Auftrag in Bezug auf dieses Los erhalten hätte. Sie

trägt lediglich vor, da der Rat den ursprünglichen Bewertungsbericht seinem Schriftsatz nicht beigelegt

habe, könne nicht festgestellt werden, auf welcher Grundlage die Angebote der Klägerin auch ohne

Fehler seitens des Rates vom streitigen Auftrag hätten ausgeschlossen werden können.

126 Aus dem ursprünglichen Bewertungsbericht, den der Rat auf eine schriftliche Frage des Gerichts

vorgelegt hat und der der Klägerin übermittelt worden ist, geht jedoch hervor, dass die Klägerin den

Auftrag für Los Nr. 2 auch dann nicht erhalten hätte, wenn der oben in Randnr. 106 festgestellte

Rechtsverstoß nicht vorläge. Das Angebot der Klägerin ist in dem vom Rat vorgelegten ursprünglichen

Bewertungsbericht nämlich an achter und somit letzter Stelle platziert.

127 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass der Schaden, den die Klägerin in Bezug auf Los

Nr. 2 geltend macht, nämlich der entgangene Auftrag als solcher, nicht tatsächlich und sicher,

sondern hypothetisch ist und daher keine Entschädigung begründen kann, was für sich genommen

ausreicht, um den Schadensersatzantrag zurückzuweisen. Im Übrigen ist nur zur Ergänzung darauf

hinzuweisen, dass keinerlei Anhaltspunkte dafür vorliegen und auch von der Klägerin nicht vorgetragen

worden sind, dass ihr aufgrund der festgestellten Rechtswidrigkeit die Chance entgangen wäre, den

Auftrag zu erhalten.

128 Folglich ist der Schadensersatzantrag der Klägerin in Bezug auf Los Nr. 2 zurückzuweisen.

129 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Schadensersatzanträge insgesamt

zurückzuweisen sind.

Kosten

130 Nach Art. 87 § 3 der Verfahrensordnung kann das Gericht die Kosten teilen oder beschließen, dass

jede Partei ihre eigenen Kosten trägt, wenn jede Partei teils obsiegt und teils unterliegt. Unter den

Umständen des vorliegenden Falls sind den Parteien jeweils ihre eigenen Kosten aufzuerlegen.

Aus diesen Gründen hat

DAS GERICHT (Fünfte Kammer)

für Recht erkannt und entschieden:

1. Die Entscheidung des Rates der Europäischen Union vom 13. Oktober 2004, mit der

die Angebote der Belfass SPRL im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens UCA-033/04

abgelehnt wurden, wird für nichtig erklärt, soweit mit ihr das Angebot von Belfass in

Bezug auf Los Nr. 2 abgelehnt wird.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

Vilaras

Martins Ribeiro

Jürimäe

Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 21. Mai 2008.

Unterschriften

Inhaltsverzeichnis

Rechtlicher Rahmen

Sachverhalt

Verfahren und Anträge der Parteien

Zur Zulässigkeit der Klage gegen die Entscheidung vom 13. Oktober 2004 in

Bezug auf Los Nr. 2

Vorbringen der Parteien

Würdigung durch das Gericht

Zur Begründetheit

Zur Klage gegen die Entscheidung vom 13. Oktober 2004 in Bezug auf Los Nr. 1

Vorbringen der Parteien

Würdigung durch das Gericht

Zur Klage gegen die Entscheidung vom 13. Oktober 2004 in Bezug auf Los Nr. 2

Vorbringen der Parteien

Würdigung durch das Gericht

– Zur Zulässigkeit des vierten Klagegrunds: Verstoß gegen Art. 139 Abs. 1

der Durchführungsbestimmungen

– Zur Begründetheit der Klage gegen die Entscheidung vom 13. Oktober

2004 in Bezug auf Los Nr. 2

Zu den Schadensersatzanträgen

Vorbringen der Parteien

Würdigung durch das Gericht

Zum Schadensersatzantrag in Bezug auf Los Nr. 1

Zum Schadensersatzantrag in Bezug auf Los Nr. 2

Kosten

Verfahrenssprache: Französisch.