Urteil des BVerwG, Az. 7 B 16.09

BVerwG (beschwerde, aktenwidrige feststellung, rüge, bundesverwaltungsgericht, annahme, behauptung, verfahrensmangel, objektiv, gutachter, gutachten)
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
BESCHLUSS
BVerwG 7 B 16.09
OVG 8 A 1490/07
In der Verwaltungsstreitsache
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hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 19. August 2009
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Sailer,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Krauß und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Schipper
beschlossen:
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung
der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts
für das Land Nordrhein-Westfalen vom 7. Januar 2009
wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-
deverfahren auf 90 000 € festgesetzt.
G r ü n d e :
I
Der Kläger begehrt eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Er-
richtung und den Betrieb zweier Windenergieanlagen. Zusammen mit bauglei-
chen Windenergieanlagen aus Parallelverfahren werden insgesamt Genehmi-
gungen für fünf Windenergieanlagen begehrt. Der Vorhabenstandort liegt in
einem ca. 500 km² großen Europäischen Vogelschutzgebiet, das nach dem
Zweck der Unterschutzstellung u.a. als Brutgebiet insbesondere für Wiesen-
und Rohrweihe sowie Wachtelkönig und als Rast- und Durchzugsgebiet insbe-
sondere für Goldregen- und Mornellregenpfeifer, Kornweihe und Rotmilan er-
halten und entwickelt werden soll.
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Den Antrag auf Erteilung der Genehmigung lehnte die Beklagte ab. Die nach
erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene Klage hat das Verwaltungsge-
richt abgewiesen. Die Berufung des Klägers hat das Oberverwaltungsgericht
zurückgewiesen. Es könne nicht mit der erforderlichen Gewissheit ausge-
schlossen werden, dass sich das Vorhaben nachteilig auf den Erhaltungszu-
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stand von Wachtelkönig und Rotmilan auswirke. Das Oberverwaltungsgericht
hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Hiergegen richtet sich die
Beschwerde des Klägers.
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Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Der allein geltend gemachte Verfahrens-
mangel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegt nicht vor. Die Rüge des Klägers, das
Oberverwaltungsgericht habe mehrfach gegen den Überzeugungsgrundsatz
aus § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO verstoßen, ist nicht begründet.
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Die Beweiswürdigung des Tatsachengerichts kann nur mit der (näher zu be-
gründenden) Behauptung angegriffen werden, sie beruhe auf der Verletzung
von gesetzlichen Beweisregeln, Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungs-
sätzen oder auf einem aktenwidrig angenommenen Sachverhalt oder sie sei
offensichtlich sachwidrig und damit objektiv willkürlich. Als fehlerhaft kann die
Beweiswürdigung außerdem dann gerügt werden, wenn das Gericht wesent-
liche Umstände übergeht, deren Entscheidungserheblichkeit sich ihm hätte auf-
drängen müssen (Beschluss vom 7. Juli 2008 - BVerwG 3 B 110.07 - juris).
Eine in diesem Sinne fehlerhafte Beweiswürdigung legt die Beschwerde nicht
dar.
Die Rüge, das Urteil des Oberverwaltungsgerichts beruhe auf aktenwidrigen
Feststellungen, liegt neben der Sache. Diese Rüge erfordert die schlüssig vor-
getragene Behauptung, zwischen den in der angegriffenen Entscheidung ge-
troffenen tatsächlichen Annahmen und dem insoweit unumstrittenen Akteninhalt
sei ein Widerspruch gegeben. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bun-
desverwaltungsgerichts muss dieser Widerspruch offensichtlich sein, so dass
es einer weiteren Beweiserhebung zur Klärung des richtigen Sachverhalts nicht
bedarf; der Widerspruch muss also zweifelsfrei sein. Diese Voraussetzungen
sind erforderlich, da eine Kritik an der tatrichterlichen Beweiswürdigung und
Überzeugungsbildung als solche nicht als Verfahrensmangel rügefähig ist (Be-
schluss vom 4. Oktober 2005 - BVerwG 6 B 40.05 - juris Rn. 23).
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Diesen Anforderungen genügt die vom Kläger erhobene Rüge der Aktenwidrig-
keit nicht. Die Beschwerde zeigt keinerlei offensichtliche Widersprüche zwi-
schen den Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts und dem unstreitigen
Akteninhalt auf, sondern erschöpft sich im Wesentlichen darin, die Sachver-
halts- und Beweiswürdigung des Oberverwaltungsgerichts als fehlerhaft an-
zugreifen.
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Soweit der Kläger die tragende Annahme des Oberwaltungsgerichts, „alle
Sachverständigen und Gutachter seien auf Grund der vorliegenden Erkenntnis-
se weitgehend dahin einig, dass Wachtelkönigrufer ein Meideverhalten gegen-
über Windenergieanlagen zeigen“ als „gleich in mehrfacher Hinsicht falsch“
rügt, wird damit keine aktenwidrige Feststellung dargelegt. Ein offenkundiger
Widerspruch läge insoweit nur dann vor, wenn nach dem unstreitigen Aktenin-
halt zweifelsfrei davon auszugehen wäre, dass Wachtelkönigrufer kein Meide-
verhalten gegenüber Windenergieanlagen zeigen. Das behauptet aber selbst
der Kläger nicht. Abgesehen davon kennzeichnet der vom Oberverwaltungsge-
richt verwendete Begriff „weitgehend“ die Auffassung zum Meideverhalten von
Wachtelkönigrufern gerade nicht als einhellig, sondern lediglich als überwie-
gend und lässt so erkennen, dass es daneben auch abweichende Auffassun-
gen gibt.
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Auch die zum Thema „Habitatverlust und Reaktionsfähigkeit des Wachtel-
königs“ erhobenen Rügen eines unzulässigen Analogieschlusses und einer un-
vollständigen Würdigung der in den Akten befindlichen Informationen greifen
nicht durch. Das Oberverwaltungsgericht hat insoweit weder gegen Denkgeset-
ze verstoßen, noch Umstände übergangen, deren Entscheidungserheblichkeit
sich ihm hätte aufdrängen müssen.
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Ein Tatsachengericht verstößt nicht schon dann gegen die Denkgesetze, wenn
es nach Meinung des Beschwerdeführers unrichtige oder fernliegende Schlüsse
gezogen hat; ebenso wenig genügen objektiv nicht überzeugende oder sogar
unwahrscheinliche Schlussfolgerungen. Es muss sich vielmehr um einen aus
Gründen der Logik schlechthin unmöglichen Schluss handeln (stRspr; Urteil
vom 20. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 147.86 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO
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Nr. 37 S. 1 <4>). Davon kann hier keine Rede sein. Die Beschwerde legt nicht
dar, dass das Oberverwaltungsgericht schlechthin unmögliche Schlussfolge-
rungen gezogen hat. Der Kläger übersieht schon, dass das Oberverwaltungsge-
richt die Besorgnis des vollständigen Habitatausfalls nicht mit der Störung auch
weiblicher Tiere oder des Familienverbandes, sondern mit dem Meideverhalten
der männlichen Wachtelkönigrufer begründet hat. Zu einer Auseinandersetzung
mit den Ausführungen des Gutachters R. zu den „Zeitfenstern für männliche
Wachtelkönigrufer“ hatte das Oberverwaltungsgericht in diesem Zusammen-
hang schon deshalb keinen Anlass, weil diese Ausführungen sich auf das The-
ma „Windgeschwindigkeit und Rufaktivität“ bezogen. Dazu fehlt es aber nach
den übereinstimmenden Angaben des Sachverständigen Dr. J. und des Gut-
achters Dr. L. in der mündlichen Verhandlung an wissenschaftlich genauen
Feststellungen bzw. Untersuchungen.
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Der Vorwurf der Aktenwidrigkeit ist auch hinsichtlich der Ausführungen des
Oberverwaltungsgerichts zum Habitatverlust durch bereits vorhandene Wind-
parks nicht berechtigt. Die Beschwerde zeigt auch insoweit keinerlei offensicht-
liche Widersprüche zwischen den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts
und dem unstreitigen Akteninhalt auf, sondern setzt der Tatsachen- und Be-
weiswürdigung des Oberverwaltungsgerichts lediglich eine eigene entgegen.
In diesem Zusammenhang führt auch das Vorbringen des Klägers, die Aussage
des Gutachters Dr. L. in der mündlichen Verhandlung sei im Rahmen der Be-
weiswürdigung gänzlich unerwähnt geblieben, nicht auf einen Verstoß gegen
den Überzeugungsgrundsatz durch Übergehen wesentlicher und handgreiflich
entscheidungserheblicher Umstände. Der Gutachter hatte dargelegt, nach sei-
ner Auffassung würde allenfalls 0,7 % bis 1,2 % der lokalen Wachtelkönigpopu-
lation betroffen sein. Ungeachtet der Frage, ob eine Betroffenheit von 0,7 bis
1,2 % der Population als unerheblich zu qualifizieren wäre, liegt den Berech-
nungen von Dr. L. die Annahme zugrunde, dass als Betroffenheit ein Abstand
von < als 300 m zu den geplanten Windenergieanlagen gilt (vgl. Tabelle S. 4
der naturschutzfachlichen Stellungnahme von Dezember 2008). Die Annahme,
dass Funktionsverluste des Habitats durch laufende Windenergieanlagen je-
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denfalls bei Abständen ab 300 m generell ausscheiden, ist aber wissenschaft-
lich nicht belegt, geschweige denn einhellige Auffassung.
Auch die weitere Feststellung des Oberverwaltungsgerichts, es könne nicht
ausgeschlossen werden, dass die vom Vorhaben nicht betroffene Fläche am
Südhang südlich der Kuppenlage mit einer Fläche von 180 ha für eine Nutzung
durch den Wachtelkönig nicht ausreichend groß sei, beruht nicht auf einem
Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz. Zwar hat das Oberverwaltungsge-
richt in diesem Zusammenhang nicht nur auf den Orientierungswert des FuE-
Endberichts - Schlussstand 2007 - abgestellt, wonach der Raumbedarf für
Wachtelkönigrufergruppen während der Brutzeit mehr als 200 ha beträgt, son-
dern auch das Gutachten M. zitiert, nach dessen Feststellungen der Wachtel-
könig bei der Bildung von Rufergruppen offene, zusammenhängende Feldfluren
von 500 ha und mehr bevorzugt und der Mindestflächenbedarf bei 100 bis
200 ha liegt. Dass das Oberverwaltungsgericht gleichwohl 180 ha Fläche als
unzureichend qualifiziert hat, stellt aber keine denklogisch unmögliche Schluss-
folgerung dar. Während der FuE-Endbericht - wie vom Oberverwaltungsgericht
betont - auf dem aktuellen Stand der Wissenschaft beruht, stammt das Gutach-
ten von M. bereits aus dem Jahre 2001. Zudem ist nach beiden gutachterlichen
Stellungnahmen übereinstimmend davon auszugehen, dass der optimale Le-
bensraum für den Wachtelkönig jedenfalls eine Fläche von mehr als 200 ha
erfordert.
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Schließlich ist auch hinsichtlich der Abweisung des hilfsweise gestellten Klage-
antrags ein Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz nicht dargetan. Die
Beschwerde beschränkt sich auch insoweit darauf, die Würdigung des Ober-
verwaltungsgerichts als unschlüssig anzugreifen, legt aber nicht dar, warum die
Schlussfolgerungen des Oberverwaltungsgerichts denklogisch schlechthin un-
möglich, willkürlich oder nach dem o.g. Maßstab in sonstiger Weise verfahrens-
fehlerhaft sind.
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Soweit die Beschwerde in diesem Zusammenhang rügt, das Oberverwaltungs-
gericht hätte angesichts der Größe des Vogelschutzgebiets von 500 km² der
Möglichkeit einer innergebietlichen Kompensation theoretischer Beeinträchti-
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gungen nachgehen müssen, und damit möglicherweise einen Aufklärungsman-
gel rügen will, genügt auch diese Rüge den Darlegungsanforderungen nicht.
Das Oberverwaltungsgericht hat sich mit der Frage, ob der Wachtelkönig auf
andere Flächen ohne Qualitäts- und Quantitätseinbußen ausweichen kann, be-
schäftigt und diese verneint (UA S. 32 - 34). Die Beschwerde legt nicht dar,
welche konkreten Ermittlungen sich dem Oberverwaltungsgericht von seinem
Rechtsstandpunkt ausgehend auch ohne entsprechenden Beweisantrag hätten
aufdrängen müssen.
Darauf, ob dem Oberverwaltungsgericht im Rahmen seiner Tatsachen- und
Beweiswürdigung zu den nachteiligen Auswirkungen des Vorhabens auf den
Rotmilan ein Verfahrensfehler unterlaufen ist, kommt es danach nicht mehr an.
Selbst wenn dem so wäre, würde eine Zulassung der Revision daran scheitern,
dass das Oberverwaltungsgericht sein Urteil jeweils selbständig tragend auf die
Bewertung seiner Erkenntnisse zu Wachtelkönig und Rotmilan gestützt hat (UA
S. 26), der Kläger aber hinsichtlich der Würdigung der Erkenntnisse zum Wach-
telkönig einen Zulassungsgrund nicht dargetan hat.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG.
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Sailer
Krauß
Schipper