Urteil des BVerwG, Az. 9 B 39.08

BVerwG: abberufung, rechtsschutz, rechtsgrundsatz, behörde, beschränkung, ausführung, ermächtigung, amt, verfügung
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
BESCHLUSS
BVerwG 9 B 39.08
VGH 13 A 07.1817
In der Verwaltungsstreitsache
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 18. August 2008
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und Dr. Nolte
beschlossen:
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Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung
der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungs-
gerichtshofs - Flurbereinigungsgericht - vom 13. März
2008 wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Wert des Streitgegenstandes für das Beschwerdever-
fahren wird auf 5 000 € festgesetzt.
G r ü n d e :
Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Die von ihr geltend gemachte
grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) kommt der Rechtssache
nicht zu.
Die Beschwerde will geklärt wissen,
„welche Möglichkeiten einem Mitglied des Vorstands, der
Organ der Teilnehmergemeinschaft ist und somit Teil des
Organs ‚Vorstand’, zur Verfügung stehen, die Verletzung
behaupteter eigener Rechte als Vorstand effektiv, ggf.
auch gerichtlich, durchzusetzen.“
Diese Frage rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht.
Um eine für die Revisionsentscheidung erhebliche Rechtsfrage (vgl. zu dieser
Voraussetzung einer Grundsatzrüge Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG
7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14) kann es sich hier-
bei nur insoweit handeln, als sie nach einem Anspruch des Klägers fragt, den
Beklagten zur Abberufung des Vorsitzenden der Teilnehmergemeinschaft zu
veranlassen. Denn nur hierauf ist die Klage des Klägers im vorliegenden Ver-
fahren gerichtet und nur hierüber hat demgemäß der Verwaltungsgerichtshof im
angefochtenen Urteil entschieden.
In diesem Umfang fehlt es der aufgeworfenen Frage an der erforderlichen Ent-
scheidungsbedürftigkeit, weil sie bereits höchstrichterlich geklärt ist. Wie das
Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 9. Oktober 1973 - BVerwG
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5 CB 71.72 - (BVerwGE 44, 96 <103>) entschieden hat, gilt die als revisibles
Bundesrecht für den geltend gemachten Anspruch allein in Betracht kommende
Vorschrift des § 23 Abs. 3 FlurbG nicht für die Abberufung der - wie hier - nach
Landesrecht durch die Flurbereinigungsbehörde bestellten Vorstandsmitglieder.
Denn wenn ein Land von der Ermächtigung des § 21 Abs. 7 FlurbG Gebrauch
macht, die Bildung des Vorstands abweichend vom Bundesrecht zu regeln, so
ist auch die Abberufung eines hiernach bestellten Vorstandsmitglieds ein Vor-
gang, der notwendigerweise dem Landesrecht zuzuordnen ist. Das ist auch
dann der Fall, wenn das Landesrecht - wie der Verwaltungsgerichtshof hier ir-
revisibel festgestellt hat - die Abberufung nicht ausdrücklich regelt. § 23 Abs. 3
FlurbG findet aber auch deswegen keine Anwendung, weil die Vorschrift vor-
aussetzt, dass das abzuberufende Vorstandsmitglied sein Amt durch Wahl
nach § 21 Abs. 3 bzw. § 26 Abs. 1 FlurbG oder durch Bestellung gemäß § 21
Abs. 4 FlurbG erlangt hat, nicht jedoch - wie nach den irrevisiblen Feststellun-
gen des Verwaltungsgerichtshofs hier - gemäß Art. 4 Abs. 1 Satz 1 Gesetz zur
Ausführung des Flurbereinigungsgesetzes (AGFlurbG) durch die zuständige
Landesbehörde ohne Mitwirkung der Teilnehmergemeinschaft aus den Reihen
der Flurbereinigungsbeamten des gehobenen oder des höheren Dienstes be-
stimmt wurde.
Weitergehenden oder erneuten Klärungsbedarf zeigt die Beschwerde nicht auf.
Ein solcher Klärungsbedarf ergibt sich insbesondere nicht durch den Hinweis
der Beschwerde auf die im vorliegenden Fall von derjenigen der genannten
Entscheidung abweichende „Konstellation“. Die Anwendbarkeit der Vorschrift
des § 23 Abs. 3 FlurbG auf einen nach Landesrecht bestellten beamteten Vor-
standsvorsitzenden einer Teilnehmergemeinschaft hat das Bundesverwal-
tungsgericht in seiner Entscheidung vom 9. Oktober 1973 (a.a.O.) aus den dar-
gelegten kompetenziellen und inhaltlichen Gründen abgelehnt, deren Maßgeb-
lichkeit nicht davon abhängt, ob sich - wie im zugrunde liegenden Fall - der be-
amtete Vorstandsvorsitzende gegen seine Abberufung wendet oder - wie hier -
dessen Abberufung von einem anderen Vorstandsmitglied begehrt wird.
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Entgegen der Auffassung der Beschwerde ist auch nicht erkennbar, dass
Rechtsschutzgründe, insbesondere das verfassungsrechtliche Gebot effektiven
Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG), Anlass zu einer veränderten Rechtspre-
chung im Hinblick auf die Anwendbarkeit des § 23 Abs. 3 FlurbG geben könn-
ten. Sollten durch Handlungen des beamteten Vorstandsvorsitzenden (Or-
gan-)Rechte anderer Vorstandsmitglieder verletzt werden, können sie Rechts-
schutz unmittelbar gegen diese Handlungen erlangen. Von dieser Möglichkeit
hat der Kläger in dem in der Beschwerdebegründung erwähnten Parallelverfah-
ren vor dem Verwaltungsgerichtshof (13 A 06.1690) Gebrauch gemacht. Be-
stehen solche organschaftlichen Rechte nicht und kann unmittelbar gegen die
beanstandeten Handlungen gerichteter gerichtlicher Rechtsschutz deswegen
nicht mit Erfolg geltend gemacht werden, besteht unter Rechtsschutzgesichts-
punkten auch kein Anlass, dem Betroffenen insoweit einen Anspruch auf Abbe-
rufung des beamteten Vorstandsvorsitzenden einzuräumen. Dass sich ein sol-
cher Abberufungsanspruch aus einem allgemeinen Rechtsgrundsatz herleiten
könnte, wie die Beschwerde geltend macht, ist nicht erkennbar und lässt sich
insbesondere nicht mit dem Hinweis auf § 86 VwVfG begründen, der - von an-
deren Unterschieden wie der Beschränkung auf ehrenamtliche Tätigkeit abge-
sehen - lediglich eine entsprechende Befugnis der Behörde, nicht jedoch An-
sprüche Dritter vermittelt.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestset-
zung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG.
Dr. Storost Prof. Dr. Rubel Dr. Nolte
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