Urteil des BVerwG vom 15.03.2017

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Gericht

Bundesverwaltungsgericht

Aktenzeichen

4 A 9.97

Entschieden

15.03.2017

Schlagworte

Innerstaatliches recht , Vergleich , Abrede , Projekt , Quelle , Kommission , Eugh , Meldung , Einheit , Verfügung

VG Prof: innerstaatliches recht, vergleich, abrede, projekt, quelle, kommission, eugh, meldung, einheit, verfügung

Rechtsquellen:

BNatSchG n.F. § 61 Abs. 2 und 3, § 69 Abs. 5

FStrG

§ 17 Abs. 1, 4 und 6 c

FFH-RL

Art. 4 Abs. 1 bis 3, Art. 6 Abs. 3 und 4

Stichworte:

Verkehrsprojekt; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzver-

ein; Antragsbefugnis; potentielles FFH-Gebiet; prioritärer Le-

bensraumtyp; FFH-Schutzregime; Vorwirkungen; Verträglichkeits-

prüfung; Alternativlösung; Projektziele; rechtliches Hinder-

nis; FFH-interner Variantenvergleich; FFH-externe Bewertungs-

faktoren; Verhältnismäßigkeitsprüfung; Lärmschutzerwägungen;

Kostengesichtspunkte.

Leitsätze:

1. Eine Alternativlösung i.S.d. Art. 6 Abs. 4 FFH-RL ist nur

dann gegeben, wenn sich das Planungsziel trotz ggf. hinnehmba-

rer Abstriche auch mit ihr erreichen lässt.

2. Der Vorhabenträger braucht sich auf eine technisch mögliche

Alternativlösung nicht verweisen zu lassen, wenn sich Art. 6

Abs. 4 FFH-RL am Alternativstandort als ebenso wirksame Zulas-

sungssperre erweist wie an dem von ihm gewählten Standort.

3. Der Vorhabenträger darf von einer Alternativlösung Abstand

nehmen, die technisch an sich machbar und rechtlich zulässig

ist, ihm aber Opfer abverlangt, die außer Verhältnis zu dem

mit ihr erreichbaren Gewinn für Natur und Umwelt stehen.

4. Eine Alternativlösung darf ggf. auch aus naturschutzexter-

nen Gründen als unverhältnismäßiges Mittel verworfen werden.

5. Wieweit das Anliegen, das Verkehrslärmniveau im innerörtli-

chen Bereich zu senken, oder das Interesse, die Projektkosten

in Grenzen zu halten, bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung

durchschlägt, hängt von dem Gewicht ab, das ihm im konkreten

Fall zukommt.

Urteil des 4. Senats vom 17. Mai 2002 - BVerwG 4 A 28.01

- 2 -

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 4 A 28.01

Verkündet

am 17. Mai 2002

Röder

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

auf die mündliche Verhandlung vom 16. Mai 2002

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. P a e t o w sowie die Richter am Bundesverwaltungs-

gericht Prof. Dr. Dr. B e r k e m a n n ,

Dr. L e m m e l , H a l a m a und Dr. J a n n a s c h

für Recht erkannt:

- 3 -

Der Planfeststellungsbeschluss des Hessischen

Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landes-

entwicklung vom 5. April 2001 ist rechtswidrig.

Er darf nicht vollzogen werden.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

G r ü n d e :

Der Kläger, ein anerkannter Naturschutzverband, wendet sich

gegen den Neubau der Bundesautobahn A 44 im Teilabschnitt

Hessisch Lichtenau-West bis Hessisch Lichtenau-Ost.

Im Mai 1993 wurde das Raumordnungsverfahren für den Bau einer

vierstreifigen Umgehungsstraße von Fürstenhagen, Hessisch

Lichtenau und Walburg im Zuge der B 7 eingeleitet. Nach In-

Kraft-Treten des Fernstraßenausbaugesetzes wurde das Verfahren

ab Ende 1993 für den Abschnitt Hessisch Lichtenau unter der

Bezeichnung BAB A 44 weitergeführt und im Dezember 1996 zu

Gunsten der Vorschlagslinie der Hessischen Straßenbauverwal-

tung abgeschlossen. Die Linienbestimmung erfolgte im Dezember

1997.

Das Amt für Straßen- und Verkehrswesen Kassel beantragte im

Jahre 1999 die Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens.

Nach den Planunterlagen, die in der Zeit vom 3. Januar 2000

bis einschließlich 2. Februar 2000 in der Stadt Hessisch

Lichtenau auslagen, durchschneidet die Trasse die Fläche des

"Lichtenauer Hochlandes" zum Teil in Tunnel- und zum Teil in

Tieflage. Um die Zerschneidungswirkungen auszugleichen, ist

u.a. die Anlegung einer Grünbrücke vorgesehen. Der Kläger er-

hob mit Schreiben vom 10. Februar 2000 Einwendungen gegen den

Plan. Er machte u.a. geltend, zwingende Gründe des überwiegen-

den öffentlichen Interesses im Sinne des FFH-Rechts lägen

- 4 -

nicht vor. Die Alternativenprüfung genüge nicht den rechtli-

chen Anforderungen; insbesondere seien der Ausbau der Bundes-

straße B 7 und die so genannte Netra-Variante zu Unrecht aus-

geschieden worden. Die behaupteten Wirkungen der Grünbrücke

seien wissenschaftlich nicht belegbar. Im Erörterungstermin am

20. Juni 2000 legte der Kläger eine ergänzende Stellungnahme

vom 17. Juni 2000 vor, in der er sich u.a. kritisch mit der im

November 1999 vorsorglich angestellten FFH-Verträglichkeits-

untersuchung auseinander setzte.

Das "Lichtenauer Hochland" wurde im September 2000 als FFH-

Gebiet gemeldet. In der Meldung wurden folgende Biotope des

Anhangs I der FFH-Richtlinie aufgeführt: Trespen-Schwingel-

Kalk-Trockenrasen (Code Nr. 6210) rund 19 ha, Pfeifengraswie-

sen auf kalkreichem Boden und Lehmboden (Code Nr. 6410)

2,5 ha, feuchte Hochstaudenfluren (Code Nr. 6430) 1,6 ha, Ex-

tensive Mähwiesen (Code Nr. 6510) rund 54 ha, Kalkreiche Nie-

dermoore (Code Nr. 7230) 0,1 ha. Als Anhang II - Tierart -

wurde insbesondere der Schwarzblaue Ameisenbläuling (Maculinea

nausithous) genannt. Im Laufe des Jahres 2001 bestätigte sich

die Vermutung, dass es in dem maßgeblichen Landschaftsraum

auch eine Kalktuff-Quelle (Code Nr. *7220) gibt, die nach An-

hang I der Richtlinie zum Kreis der prioritären Lebensraumty-

pen gehört. Im Süden von Hessisch Lichtenau wurden die

"Reichenbacher Kalkberge" und das "Weißbachtal bei

Reichenbach" als FFH-Gebiete gemeldet.

Im Planfeststellungsbeschluss vom 5. April 2001 wurden die

Einwendungen des Klägers zurückgewiesen: Den Anforderungen des

FFH-Rechts werde Rechnung getragen. Die Planungsziele ließen

sich mit einer anderen Variante nicht erreichen. Jedenfalls

gebe es südlich von Hessisch Lichtenau keine aus umweltrecht-

licher Sicht bessere Alternative. Dort wäre ebenfalls ein FFH-

Gebiet betroffen. Das Vorhaben sei zwar mit erheblichen Beein-

trächtigungen von FFH-relevanten Lebensraumtypen verbunden, es

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werde aber durch zwingende Gründe des überwiegenden öffentli-

chen Interesses gerechtfertigt. Die Eingriffe würden durch die

Grünbrücke und durch eine Erweiterung des gemeldeten Gebiets

im Bereich des Hasenbergs ausgeglichen. Die naturschutzfachli-

che Bedeutung des "Lichtenauer Hochlandes" sei in der FFH-

Verträglichkeitsuntersuchung richtig erfasst worden. Die vom

Kläger geäußerten Zweifel an der Wirksamkeit der Grünbrücke

seien unbegründet. Das Bauwerk werde dem Vernetzungsbedarf der

beeinträchtigten Lebensräume gerecht und biete der Fauna in

ihrem Einzugsbereich eine geeignete Querungsmöglichkeit. Die

Problematik einer Beeinträchtigung des Grundwassers im Bereich

der Pfeifengraswiesen sei bei der Planung erkannt, untersucht

und bewertet worden.

Der Kläger trägt zur Begründung seiner Klage vor: Der Plan-

feststellungsbeschluss genüge nicht den europarechtlichen Vor-

gaben. Im Süden Hessisch Lichtenaus komme eine Alternativlö-

sung in Betracht, bei der die gemeldeten Gebiete "Reichen-

bacher Kalkberge" und "Weißbachtal bei Reichenbach" nicht in

Anspruch genommen werden müssten und FFH-relevante Biotope o-

der Arten auch sonst nicht erheblich beeinträchtigt würden. Im

Bereich der planfestgestellten Trasse sei übersehen worden,

dass die Pfeifengraswiesen durch die Versiegelungswirkungen

und die Veränderung natürlicher Wasseradern vernichtet würden.

Dadurch würden die Lebensräume der Maculinea-Population nörd-

lich und südlich der Trasse zerstört. Außerdem sei das Gebiet

langfristig als Lebensraum für den Raubwürger nicht mehr ge-

eignet. Es liege kein Ausnahmetatbestand vor, der eine Vorha-

benzulassung rechtfertige. Der Beklagte lege nicht dar, woraus

sich ergebe, dass die von ihm für das Vorhaben ins Feld ge-

führten Belange den durch das FFH-Recht geschützten Natur-

schutzinteressen im Range vorgingen. Das öffentliche Wohl neh-

me keinen Schaden, wenn das Projekt nicht, wie vorgesehen,

verwirklicht werde. Die Eingriffsfolgen würden nicht in der

rechtlich gebotenen Weise ausgeglichen. Die besondere Bedeu-

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tung des "Lichtenauer Hochlandes" ergebe sich insbesondere aus

dem sehr guten Erhaltungszustand der Pfeifengraswiesen. Die zu

ihrer Sicherung vorgesehene Grünbrücke sei nicht geeignet, die

ihr zugedachte Funktion zu erfüllen. Sie tauge nicht als Ver-

bindung, denn sie liege höher als die vorhandenen Wiesen und

nötige zu einem Umweg von zusätzlichen 200 m. Sie ändere

nichts daran, dass die Autobahn für den Ameisenbläuling ein

unüberwindliches Hindernis darstelle.

Der Kläger beantragt,

den Planfeststellungsbeschluss vom 5. April 2001 aufzuhe-

ben,

hilfsweise, den Beklagten zu verpflichten, vor Beginn der

Durchführung des Vorhabens geeignete Maßnahmen zur Siche-

rung des Zusammenhangs des Europäischen ökologischen Net-

zes "Natura 2000" vorzusehen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er führt aus: Der Kläger sei mit seinem Vorbringen größten-

teils präkludiert. Auch in der Sache gingen seine Angriffe

fehl. Die Südtrasse habe ausgeschieden werden dürfen, da sie

auf die Verwirklichung eines anderen Projekts hinauslaufe.

Selbst wenn sie die Merkmale einer Alternativlösung erfüllen

würde, habe sie nicht erwogen werden müssen, weil sie unzumut-

bar sei. Sie durchschneide einen Bereich, der ebenfalls die

Qualität eines potentiellen FFH-Gebiets habe und der

EU-Kommission nachgemeldet werden solle. Sie beeinträchtige

ebenso wie die Wahllinie FFH-relevante Lebensraumtypen, näm-

lich Extensive Mähwiesen (Code Nr. 6510), Halb-Trockenrasen

auf Kalk (Code Nr. 6212) und Waldmeister-Buchenwald (Code

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Nr. 9130), und unterbreche Funktionsbeziehungen, auf die ins-

besondere der Ameisenbläuling, aber auch der Raubwürger und

der Neuntöter angewiesen seien. Als Alternative ungeeignet sei

sie darüber hinaus deshalb, weil sie für die Ortsdurchfahrten

von Fürstenhagen und Walburg eine deutlich geringere Verkehrs-

entlastung ermöglichen würde und weil sie mit Baukosten von

rund 304 Mio. Euro erheblich teurer käme als die planfestge-

stellte Trasse, für die Kosten in Höhe von 252 Mio. Euro ver-

anschlagt worden seien. Die Durchführung des Straßenbauvorha-

bens liege schon deshalb im überwiegenden öffentlichen Inte-

resse, weil die geplante Maßnahme zu den Projekten "Deutsche

Einheit" gehöre und nach der Bedarfsplanung des Bundes der De-

ckung eines vordringlichen Bedarfs diene. Den Schutzzwecken

der FFH-Richtlinie werde hinreichend Rechnung getragen. Der

Kläger überbewerte die Bedeutung der Pfeifengraswiesen. Das

"Lichtenauer Hochland" sei als FFH-Gebiet gemeldet worden, um

den Biotopkomplex, durch den diese Mittelgebirgsregion gekenn-

zeichnet sei, zu schützen. Die Pfeifengraswiesen stellten le-

diglich den "feuchtnassen Flügel" der standörtlichen Bandbrei-

te dar. Es sei sachlich nicht gerechtfertigt, sie als funktio-

nell wichtigsten Bestandteil des Gesamtkomplexes hervorzuhe-

ben. Die Befürchtung des Klägers, die Pfeifengraswiesen würden

aufgrund der Wasserableitung innerhalb des Trassenbereichs und

der zusätzlichen Dränage der trassennahen Wiesen sowie der Ab-

senkung des Grundwasserspiegels trocken fallen, sei unzutref-

fend. Sie werde durch die im Rahmen der Planfeststellung

durchgeführten hydrologischen Untersuchungen widerlegt. Die

Grünbrücke diene ganz allgemein dem räumlichen Verbund der

feuchten Grünlandkomplexe nördlich und südlich der geplanten

Trasse. Ihre Funktion werde durch ihre Höhenlage nicht beein-

trächtigt. Die Verbindung zwischen den beiden durch die Trasse

getrennten Bereichen lasse sich durch eine Grünbrücke mit Mäh-

wiesencharkter auch für die Pfeifengraswiesen aufrechterhal-

ten. Denn der Ameisenbläuling komme nicht nur in den Pfeifen-

graswiesen vor, er nutze auch die strukturell und kleinklima-

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tisch verwandten Pflanzengesellschaften der Umgebung, wie etwa

die Extensiven Mähwiesen. Im Übrigen würden die nachteiligen

Wirkungen der Autobahn durch die Erweiterung des FFH-Gebiets

"Lichtenauer Hochland" im Bereich des Hasenbergs ausgeglichen.

II.

A. Die Klage ist zulässig.

1. Das Bundesverwaltungsgericht ist nach § 5 Abs. 1 i.V.m. § 1

Abs. 1 Nr. 5 VerkPB erstinstanzlich zuständig. Der Abschnitt,

der den Gegenstand des angefochtenen Planfeststellungsbe-

schlusses bildet, ist Teil der Autobahnverbindung "A 4/A 44

zwischen der Landesgrenze Thüringen und der A 7 bei Kassel",

die durch Verordnung vom 28. November 2000 (BGBl I S. 1678)

unter der Nr. 22 in § 2 der Fernverkehrswegebestimmungsverord-

nung vom 3. Juni 1992 (BGBl I S. 1014) aufgenommen wurde.

2. Der Kläger ist klagebefugt. Er ist ein anerkannter Natur-

schutzverein im Sinne des § 29 Abs. 2 BNatschG a.F. An dieser

Rechtsstellung hat sich durch das Bundesnaturschutzgesetz vom

25. März 2002 (BGBl I S. 1193) nichts geändert (vgl. § 69

Abs. 7 Satz 1 BNatschG n.F.). Nach § 61 Abs. 1 Nr. 2 BNatschG

n.F. kann ein anerkannter Naturschutzverein, ohne in seinen

Rechten verletzt zu sein, Rechtsbehelfe gegen Planfeststel-

lungsbeschlüsse über Vorhaben einlegen, die mit Eingriffen in

Natur und Landschaft verbunden sind. Nach § 69 Abs. 5 Nr. 2

BNatschG n.F. gilt § 61 BNatschG n.F. auch für nach dem

1. Juli 2000 erlassene Verwaltungsakte, sofern diese noch

nicht bestandskräftig sind und im vorausgegangenen Verwal-

tungsverfahren eine Mitwirkung der von den Ländern anerkannten

Vereine gesetzlich vorgeschrieben war. Dies trifft hier zu.

Dem Kläger war in dem für das Planvorhaben eingeleiteten Plan-

feststellungsverfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 4 BNatschG a.F.

Gelegenheit zur Äußerung sowie zur Einsicht in die einschlägi-

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gen Sachverständigengutachten zu geben. Ein Klagerecht eröff-

net § 61 Abs. 2 BNatschG n.F. freilich nur, wenn der Verein

geltend macht, dass der Erlass des von ihm angefochtenen Ver-

waltungsakts Rechtsvorschriften widerspricht, die zumindest

auch den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege

zu dienen bestimmt sind, und wenn der Verein sich im Planfest-

stellungsverfahren in der Sache geäußert hat oder ihm nicht in

der rechtlich gebotenen Weise Gelegenheit zur Äußerung gegeben

worden ist. Diese Voraussetzungen erfüllt die Klage lediglich

in einem Einzelpunkt nicht.

Der Kläger hält dem Beklagten vor, den Anforderungen nicht ge-

recht geworden zu sein, die sich aus dem FFH-Recht ergeben.

Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat (vgl. BVerwG,

Urteile vom 19. Mai 1998 - BVerwG 4 A 9.97 - BVerwGE 107, 1

und vom 27. Januar 2000 - BVerwG 4 C 2.99 - BVerwGE 110, 302),

gehören die Regelungen der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom

21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie

der wildlebenden Tiere und Pflanzen - FFH-RL (ABl EG Nr. L 206

S. 7) zu den Rechtsvorschriften, die auch den Belangen des Na-

turschutzes und der Landschaftspflege zu dienen bestimmt sind.

Art. 6 FFH-RL, dessen Verletzung der Kläger rügt, macht hier-

von keine Ausnahme. Das auf diese Vorschrift gestützte Klage-

vorbringen lässt sich nur in einem Randbereich als unbeacht-

lich qualifizieren. Der Auffassung des Beklagten, die vom Klä-

ger angesprochenen Fragenkomplexe könnten im Klageverfahren

durchweg schon deshalb keiner gerichtlichen Kontrolle mehr un-

terliegen, weil sie nicht innerhalb der 2-Wochen-Frist des

§ 73 Abs. 4 Satz 1 VwVfG zum Gegenstand von Einwendungen ge-

macht worden seien, ist nicht zu folgen. Ihr liegt die Vor-

stellung zu Grunde, dass die Präklusionsvorschrift des § 17

Abs. 4 Satz 1 FStrG auch auf anerkannte Naturschutzvereine an-

wendbar sei. Diese Ansicht war schon nach altem Recht fragwür-

dig; nach der neuen Rechtslage ist sie vollends nicht mehr

haltbar. Im Übrigen übersieht der Beklagte, dass der Kläger

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selbst bei Anwendung des § 17 Abs. 4 Satz 1 FStrG mit seinem

Hauptanliegen nicht präkludiert wäre. Denn die Grundlinien des

Klagevorbringens lassen sich bereits im Schreiben vom 10. Feb-

ruar 2000 nachzeichnen, das vor Ablauf der Einwendungsfrist

des § 73 Abs. 4 Satz 1 VwVfG bei der Anhörungsbehörde einge-

gangen ist. Darin bemängelt der Kläger, dass die Bedeutung

verschiedener im Untersuchungsgebiet vorhandener Biotope ver-

kannt worden sei, die Alternativenprüfung nicht die notwendige

Aufmerksamkeit gefunden habe und die Eignung der Grünbrücke

für die Sicherung des Fortbestandes der von der Planung be-

troffenen besonders empfindlichen Lebensraumtypen überschätzt

werde. Lediglich zum Absterben der Pfeifengraswiesen, zu dem

sich der Kläger im Klageverfahren ausführlich geäußert hat,

fehlen im Schreiben vom 10. Februar 2000 ebenso wie in der er-

gänzenden Stellungnahme vom 17. Juni 2000 jegliche Angaben.

Nur insoweit ist der Kläger nach § 61 Abs. 3 BNatSchG n.F.,

der seinem sachlichen Gehalt nach nichts anderes besagt als

§ 36 Abs. 1 Nr. 4 HeNatG, mit seinem nunmehrigen erstmaligen

Vorbringen ausgeschlossen.

B. Die Klage hat auch in der Sache Erfolg. Der angefochtene

Planfeststellungsbeschluss ist rechtswidrig und darf nicht

vollzogen werden. Er steht nicht in Einklang mit Art. 6 Abs. 3

und 4 FFH-RL. Der Beklagte hat nicht grundsätzlich verkannt,

dass diese Bestimmung für die von ihm getroffene Entscheidung

einen wesentlichen rechtlichen Maßstab bildet. Er hat den An-

forderungen, die sich aus dieser Regelung im Hinblick auf das

als FFH-Gebiet gemeldete "Lichtenauer Hochland" ergeben, indes

nicht hinreichend Rechnung getragen.

1. Der Senat hat im Anschluss an die Rechtsprechung des EuGH

mehrfach entschieden, dass die FFH-Richtlinie schon jetzt für

die Planfeststellung bestimmte Vorwirkungen für den Mitglied-

staat entfaltet (Urteile vom 19. Mai 1998 - BVerwG 4 A 9.97 -

a.a.O.; vom 27. Januar 2000 - BVerwG 4 C 2.99 - a.a.O. und vom

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27. Oktober 2000 - BVerwG 4 A 18.99 - BVerwGE 112, 140). Dazu

gehört insbesondere das aus dem Gemeinschaftsrecht folgende

Verbot, die Ziele der FFH-Richtlinie zu unterlaufen und voll-

endete Tatsachen zu schaffen, die geeignet sind, die Erfüllung

der vertraglichen Pflichten unmöglich zu machen. Wie der Senat

in Bezug auf die Beeinträchtigung sog. potentieller FFH-Ge-

biete durch Straßenbauvorhaben weiter entschieden hat, kann

diese Vorwirkung unterschiedliche Rechtspflichten auslösen.

Drängt es sich auf, dass ein potentielles FFH-Gebiet nach sei-

ner Meldung auch Aufnahme in die Gemeinschaftsliste (vgl.

Art. 4 Abs. 2 FFH-RL) finden wird, ist die Zulässigkeit eines

dieses Gebiet berührenden Straßenbauvorhabens an den Anforde-

rungen des Art. 6 Abs. 3 und 4 FFH-RL zu messen (Urteil vom

27. Januar 2000 - BVerwG 4 C 2.99 - a.a.O.). Kann dagegen die

Aufnahme in die Gemeinschaftsliste nicht hinreichend sicher

prognostiziert werden, hat es mit dem Verbot sein Bewenden,

das Gebiet so nachhaltig zu beeinträchtigen, dass es für eine

Meldung und Aufnahme in die Gemeinschaftsliste nicht mehr in

Betracht kommt (BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2000 - BVerwG

4 A 18.99 - a.a.O.). Im Einzelnen ist hierzu Folgendes auszu-

führen: Die Bundesrepublik Deutschland hat nicht alles Erfor-

derliche unternommen, um der FFH-Richtlinie Geltung zu ver-

schaffen. Sie hat die Regelungen der Richtlinie zwar in inner-

staatliches Recht umgesetzt. Dass die Gemeinschaftsliste, die

nach den zeitlichen Vorgaben des Art. 4 Abs. 3 FFH-RL bis zum

10. Juni 1998 hätte vorliegen sollen, noch nicht hat erstellt

werden können, beruht aber nicht zuletzt darauf, dass sie die

Meldepflichten, die ihr nach Art. 4 Abs. 1 FFH-RL obliegen,

nicht zeitgerecht vollständig erfüllt hat (vgl. EuGH, Urteil

vom 11. September 2001 - C-71/99 - NuR 2002, 151). Wären die

Gebietsmeldungen richtliniengemäß bis zum 10. Juni 1995 abge-

schlossen worden, so hätte der fristgerechten Erarbeitung der

Kommissionsliste von deutscher Seite nichts im Wege gestanden.

Ohne den Gemeinschaftsrechtsverstoß wäre das vom Kläger be-

kämpfte Planvorhaben an den Vorgaben des Art. 6 Abs. 3 und 4

- 12 -

FFH-RL zu messen. Das ergibt sich aus Folgendem:

Das durch die Planung betroffene Gebiet des "Lichtenauer Hoch-

landes" schließt einen prioritären Lebensraumtyp ein (Kalk-

tuff-Quelle, *7220). Dass die Fläche, auf der sich die Quelle

befindet, anders als die übrigen Gebietsteile, bisher noch

nicht gemeldet worden ist, schließt ihre Berücksichtigung

nicht aus. Es entspricht der Rechtsprechung des Senats, dass

auch Gebiete, die nicht gemeldet worden sind, nach den im An-

hang III (Phase 1) genannten Kriterien aber hätten gemeldet

werden müssen, als potenzielle FFH-Gebiete zu qualifizieren

sind. Auch die Gebietsabgrenzung ist anhand der im Anhang III

(Phase 1) aufgeführten Merkmale vorzunehmen (vgl. BVerwG, Ur-

teil vom 27. Oktober 2000 - BVerwG 4 A 18.99 - a.a.O.). Ge-

bietsteile, die den Auswahlkriterien zweifelsfrei entsprechen,

dürfen bei der Gebietsmeldung nicht ausgespart werden. Die

Fläche, die die Kalktuff-Quelle beherbergt, bildet mit den üb-

rigen Gebietsteilen des "Lichtenauer Hochlandes" eine räumli-

che Einheit. Ihre Nachmeldung ist nicht bloß möglich, sondern

rechtlich geboten. Denn über die ökologische Bedeutung der

Quelle herrscht kein Streit. Neben dem Erfordernis, dass die

sachlichen Kriterien des Art. 4 Abs. 1 FFH-RL gegeben sind,

ist auch die weitere Voraussetzung erfüllt, dass die Aufnahme

des "Lichtenauer Hochlandes" in ein kohärentes Netz mit ande-

ren Gebieten sich aufdrängt (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom

19. Mai 1998 - BVerwG 4 A 9.97 - a.a.O.).

Wäre die Kommission durch gemeinschaftskonformes Verhalten in

die Lage versetzt worden, die Gemeinschaftsliste innerhalb der

Frist des Art. 4 Abs. 3 FFH-RL zu erstellen, so würde das

"Lichtenauer Hochland" nicht bloß die Merkmale eines poten-

ziellen FFH-Gebiets erfüllen, sondern die Qualität eines Ge-

biets von gemeinschaftlicher Bedeutung aufweisen. Das folgt

aus der im Anhang III (Phase 2 Nr. 1) zur FFH-Richtlinie ge-

troffenen Regelung. Danach werden alle von den Mitgliedstaaten

- 13 -

in Phase 1 ermittelten Gebiete, die prioritäre natürliche Le-

bensraumtypen bzw. Arten beherbergen, als Gebiete von gemein-

schaftlicher Bedeutung betrachtet. Anders als bei der Beurtei-

lung der Bedeutung der anderen in die Listen der Mitgliedstaa-

ten aufgenommenen Gebiete (vgl. hierzu Anhang III Phase 2

Nr. 2) gesteht die Richtlinie der Kommission insoweit keinen

Auswahlspielraum zu. Die Wertung, die dieser Regelung zugrunde

liegt, rechtfertigt es, Vorhaben in einem Gebiet, das wegen

des Vorhandenseins prioritärer Biotope oder Arten dem Automa-

tismus des Anhangs III Phase 2 Nr. 1 unterliegt, dem strengen

Regime des Art. 6 Abs. 3 und 4 FFH-RL zu unterwerfen (vgl.

BVerwG, Urteile vom 19. Mai 1998 - BVerwG 4 A 9.97 - a.a.O.

und vom 27. Januar 2000 - BVerwG 4 C 2.99 - a.a.O.), während

es für Vorhaben in Gebieten ohne prioritäre Elemente mit dem

Beeinträchtigungsverbot sein Bewenden hat, dessen Wirkungen

der Senat im Urteil vom 27. Oktober 2000 - BVerwG 4 A 18.99 -

(a.a.O.) näher beschrieben hat.

2. Der Beklagte stellt auf der Grundlage der Ergebnisse der

von ihm veranlassten Verträglichkeitsprüfung nicht in Abrede,

dass die nach seiner eigenen Einschätzung schützenswerten

Gebietsteile des "Lichtenauer Hochlandes" durch das Planvorha-

ben erheblich beeinträchtigt werden. Für den Fall einer erheb-

lichen Beeinträchtigung richtet das FFH-Recht eine Zulassungs-

schranke auf, die ausschließlich unter den in Art. 6 Abs. 4

FFH-RL bezeichneten Ausnahmevoraussetzungen überwindbar ist.

Fällt das Ergebnis der Verträglichkeitsprüfung negativ aus, so

darf das Projekt nur unter dem Vorbehalt verwirklicht werden,

dass zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interes-

ses dies rechtfertigen. Art. 6 Abs. 4 FFH-RL stellt allerdings

klar, dass für eine solche Interessenabwägung erst Raum ist,

wenn feststeht, dass eine Alternativlösung nicht vorhanden

ist. In dieser Systematik kommt zum Ausdruck, dass die Gewäh-

rung einer Ausnahme als letztes Mittel in Betracht kommt und

zu unterbleiben hat, wenn sich die mit dem Vorhaben verbunde-

- 14 -

nen nachteiligen Wirkungen vermeiden lassen. Ist eine Alterna-

tivlösung vorhanden, so hat der Gebietsschutz nach der Konzep-

tion der FFH-Richtlinie Vorrang.

Der Beklagte ist den Erfordernissen, die sich aus der Pflicht

zur Alternativenprüfung ergeben, nicht in der FFH-rechtlich

gebotenen Weise gerecht geworden. Unzutreffend ist seine An-

nahme, die von ihm bisher verworfene Südtrasse sei keine Al-

ternative im Sinne von Art. 6 Abs. 4 FFH-RL, sondern ein ande-

res Projekt, weil sich die mit dem Straßenbauvorhaben verfolg-

ten Ziele mit ihr nicht erreichen ließen (dazu 3.). Aber auch

die im angefochtenen Planfeststellungsbeschluss vorsorglich

angestellte Alternativenbetrachtung hält einer rechtlichen

Prüfung nicht Stand (dazu 4.).

3. Der Bau der A 44 dient nach den Angaben des Beklagten nicht

nur dem Zweck, eine Lücke im Autobahnnetz im Zuge der Achse

Kanalhäfen - Ruhrgebiet - Kassel - Eisenach - Dresden -

Görlitz - Polen zu schließen (vgl. PFB S. 156 ff.). Ein weite-

res Anliegen ist es insbesondere in dem vom Planvorhaben be-

troffenen Raum, das vorhandene Straßennetz und die Ortslagen

verkehrlich zu entlasten (vgl. PFB S. 166 ff.). Im Wege der

Optimierung der Vorgaben des Bedarfsplans für die Bundesfern-

straßen, der den Bau einer Autobahn zwischen der A 7 bei Kas-

sel und der A 4 bei Eisenach und außerdem im Bereich von

Hessisch Lichtenau die Schaffung von Ortsumgehungen vorsieht,

wird die planfestgestellte Wahllinie nicht nur der Magistra-

lenfunktion einer überregionalen Verkehrsverbindung gerecht.

Sie erfüllt mit den vorgesehenen Anbindungsmöglichkeiten

gleichzeitig auch die Aufgabe, zu einer Entspannung der klein-

räumlichen Verkehrssituation beizutragen. Der Beklagte stellt

nicht in Abrede, dass die Gesamtverkehrsnetzkonzeption, in die

sich die A 44 einfügt, nicht beeinträchtigt wird, wenn die

Trasse nicht im Norden, sondern im Süden an Hessisch Lichtenau

vorbeigeführt wird. Nach seiner Ansicht verfehlt eine Südum-

- 15 -

fahrung indes das weitere Ziel, die regionalen Verkehrsproble-

me zu lösen, so dass es sich gemessen an dem Verkehrskonzept

nicht mehr um eine "Alternative" handle. Dem vermag der Senat

nicht zu folgen.

Zu Unrecht hält es der Kläger allerdings für eine sachfremde

Erwägung, bei der Trassierung einer Autobahn, die definitions-

gemäß einem weiträumigen Verkehr zu dienen bestimmt ist, ört-

lichen Interessen Rechnung zu tragen. Richtig ist lediglich,

dass eine Autobahn nach der vom Gesetzgeber in § 1 Abs. 1

FStrG getroffenen Grundentscheidung grundsätzlich nur gebaut

werden darf, wenn für sie ein überörtlicher Verkehrsbedarf be-

steht. Das bedeutet aber nicht, dass der Vorhabenträger sich

bei der konkreten Trassierung ausschließlich von dem Gedanken

leiten lassen darf, den Anforderungen gerecht zu werden, die

an eine Fernverkehrsverbindung zu stellen sind. Eine Bündelung

mit anderen Zielen ist nicht von vornherein ausgeschlossen.

Das Planungsinstrumentarium, das der Gesetzgeber im Bundes-

fernstraßengesetz zur Verfügung stellt, darf auch zur Errei-

chung von Zielen nutzbar gemacht werden, die über bloße Be-

darfsdeckungsmaßnahmen hinausgehen. Nach der Rechtsprechung

des Senats begegnet es daher keinen rechtlichen Bedenken, wenn

der Verkehrswegebau als Mittel eingesetzt wird, um regionale

Zentren an das weiträumige Straßennetz anzuschließen oder die

wirtschaftliche Entwicklung in bisher unzureichend erschlosse-

nen Räumen zu fördern (vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Juli 1985

- BVerwG 4 C 40.83 - BVerwGE 72, 15, vom 24. November 1989

- BVerwG 4 C 41.88 - BVerwGE 84, 123 und vom 26. März 1998

- BVerwG 4 A 7.97 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 137). Als

ebenfalls zulässig hat der Senat es angesehen, bei der Tras-

senwahl maßgeblich darauf abzustellen, dass lokale Verkehrs-

ströme umgelenkt werden und dadurch das nachgeordnete

- 16 -

Straßennetz entlastet wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Mai

1998 - BVerwG 4 A 9.97 - a.a.O.).

Genau diese Wirkung möchte der Beklagte im Raum Hessisch

Lichtenau erzielen. Nach seinen Angaben lässt sich dieses Ziel

mit der Nordvariante weit wirkungsvoller erreichen als mit der

Südvariante. Die Wahllinie bietet in der Tat in höherem Maße

die Gewähr dafür, dass der Durchgangsverkehr abgezogen wird,

durch den die Ortsdurchfahrten von Fürstenhagen und von

Walburg belastet werden. Wird die Autobahn nach den Vorgaben

des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses gebaut, so ver-

mindern sich die Verkehrsmengen, die nach neueren Verkehrsun-

tersuchungen im Prognose-Null-Fall 2015 mit 18 800 Kfz/24 h in

Fürstenhagen und mit 18 200 Kfz/24 h in Walburg zu Buche

schlagen würden, auf 1 400 Kfz/24 h in Fürstenhagen und

1 700 Kfz/24 h in Walburg. Das entspricht einem Entlastungs-

grad von 92,6 bzw. 90,6 %. Für die Südtrasse fällt die Bilanz

deutlich schlechter aus. Der Durchgangsverkehr bleibt mit

8 200 Kfz/24 h in Fürstenhagen und 5 200 Kfz/24 h in Walburg

weiterhin ein nicht zu vernachlässigender Faktor.

Von einer Zweckverfehlung kann insoweit gleichwohl keine Rede

sein. Die Ortsdurchfahrten von Fürstenhagen und Walburg würden

auch im Falle einer Südumgehung spürbar entlastet werden. Ist

die Südtrasse geeignet, ihrerseits solche erheblichen Entlas-

tungswirkungen zu erzeugen, so stellt sie sich auch von dieser

Zielrichtung her als bloße Alternative des vom Beklagten ge-

planten Projekts dar. Dass sich mit ihr der Zweck der örtli-

chen Verkehrsentlastung im Vergleich mit der Wahllinie nur

suboptimal verwirklichen lässt, rechtfertigt es nicht, ihr den

Stempel eines anderen Projekts aufzudrücken. Bleibt das

Ziel(-Bündel) als solches erreichbar, so sind Abstriche am

Grad der Zielvollkommenheit als typische Folge des Gebots, Al-

ternativen zu nutzen, hinnehmbar. Wäre das Tatbestandsmerkmal

der Alternativlösung schon dann nicht erfüllt, wenn sich das

- 17 -

Ziel(-Bündel) nicht in genau der gleichen Weise wie vom Vorha-

benträger geplant erreichen ließe, so liefe insoweit Art. 6

Abs. 4 FFH-RL weitgehend leer.

4. Der Beklagte hat die Südumfahrung nicht bloß mit der Be-

gründung ausgeschlossen, sie mache die Verwirklichung des Pla-

nungsziels unmöglich (vgl. PFB S. 313). Er hat die Südtrasse

auch mit dem Argument verworfen, "bezüglich des Zieles 'Siche-

rung des Zusammenhangs des Netzes Natura 2000'" sei südlich

von Hessisch Lichtenau jedenfalls "eine günstigere Alternative

... nicht gegeben" (vgl. PFB S. 328). Dies lässt darauf

schließen, dass er sich der nach Art. 6 Abs. 4 FFH-RL gebote-

nen Alternativenbetrachtung nicht grundsätzlich entzogen hat.

Die von ihm in diesem Zusammenhang angestellten Erwägungen

reichen indes nicht aus, um der getroffenen Planungsentschei-

dung eine tragfähige Grundlage zu verschaffen.

a) Der Beklagte nimmt mehr oder weniger pauschal Bezug auf das

Ergebnis der im Rahmen der fachplanerischen Abwägung nach § 17

Abs. 1 Satz 2 FStrG vorgenommenen Alternativenprüfung (vgl.

PFB S. 328). Mit dieser Vorgehensweise wird er jedoch schon

vom Ansatz her der Bedeutung nicht gerecht, die der Alternati-

venproblematik in der FFH-rechtlichen Verträglichkeitsprüfung

zukommt. Die Alternativenprüfung, die Art. 6 Abs. 4 FFH-RL

vorschreibt, erfüllt eine andere Funktion als die Alternati-

venprüfung, die sich im deutschen Planungsrecht herkömmlicher-

weise nach den zum Abwägungsgebot entwickelten Grundsätzen

richtet. Lässt sich das Planungsziel an einem nach dem Schutz-

konzept der FFH-Richtlinie günstigeren Standort oder mit ge-

ringerer Eingriffsintensität verwirklichen, so muss der Pro-

jektträger von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. Ein irgend-

wie gearteter Gestaltungsspielraum wird ihm nicht eingeräumt.

Schon aufgrund seines Ausnahmecharakters begründet Art. 6

Abs. 4 FFH-RL ein strikt beachtliches Vermeidungsgebot, das zu

Lasten des Integritätsinteresses des durch Art. 4 FFH-RL fest-

- 18 -

gelegten kohärenten Systems nicht bereits durchbrochen werden

darf, wenn dies nach dem Muster der Abwägungsregeln des deut-

schen Planungsrechts vertretbar erscheint (vgl. hierzu BVerwG,

Urteil vom 27. Oktober 2000 - BVerwG 4 A 18.99 - a.a.O.), son-

dern nur beiseite geschoben werden darf, soweit dies mit der

Konzeption größtmöglicher Schonung der durch die FFH-RL ge-

schützten Rechtsgüter vereinbar ist (vgl. BVerwG, Urteil vom

27. Januar 2000 - BVerwG 4 C 2.99 - a.a.O.).

b) Der Beklagte hat möglicherweise deshalb von einer den An-

forderungen des FFH-Rechts genügenden Alternativenprüfung ab-

gesehen, weil er davon ausgegangen ist, dass "bei allen Südva-

rianten ebenfalls ein FFH-Gebiet erheblich betroffen" wäre

(vgl. PFB S. 328). Diese Feststellung entspricht indes nicht

den Tatsachen. Aufgrund der Ermittlungen des Senats steht

fest, dass sich südlich von Hessisch Lichtenau eine Trassenva-

riante verwirklichen lässt, bei der keines der beiden im Zeit-

punkt der Planungsentscheidung gemeldeten FFH-Gebiete

"Reichenbacher Kalkberge" und "Weißbachtal bei Reichenbach" in

Anspruch genommen werden muss. Trotz dieser Erkenntnis stellt

sich die Frage, ob es sich bei dieser Variante um eine Alter-

nativlösung im Sinne des Art. 6 Abs. 4 FFH-RL handelt, nach

Ansicht des Beklagten deshalb nicht, weil die Trasse durch ei-

nen Landschaftsraum führe, der seinerseits ebenso wie die

"Reichenbacher Kalkberge" und das "Weißbachtal bei Reichen-

bach" die Merkmale eines FFH-Gebiets aufweise. Eine Meldung

dieses Gebiets sei bisher zwar nicht erwogen worden, erscheine

aber auf der Grundlage der Ergebnisse der inzwischen veran-

lassten Untersuchungen, gemessen an den im Anhang III (Pha-

se 1) zur FFH-Richtlinie genannten Auswahlkriterien, unumgäng-

lich. Die nunmehr entstandene Pattsituation, die dadurch ge-

kennzeichnet sei, dass sich die Erhaltungsziele in dem einen

FFH-Gebiet nur um den Preis der Aufopferung von Erhaltungszie-

len in dem anderen FFH-Gebiet wahren lassen, verbiete es - so

die Einschätzung des Beklagten -, die eine oder die andere Lö-

- 19 -

sung als vorzugswürdige Alternative anzusehen.

Diese Betrachtungsweise vermag der Senat so nicht zu teilen.

Sie ist zu undifferenziert, um dem normativen Zusammenhang

Rechnung zu tragen, in dem die FFH-rechtliche Alternativenre-

gelung steht. Fällt die nach Art. 6 Abs. 3 FFH-RL gebotene

Verträglichkeitsprüfung negativ aus, so ist das Vorhaben

grundsätzlich unzulässig. Die Alternativenprüfung fügt sich in

diesen Verbotstatbestand ein. Ist eine Alternativlösung vor-

handen, so setzt sich die Sperrwirkung durch. Diesem Rege-

lungsmuster entspricht es, bei der Alternativenprüfung spie-

gelbildlich vorzugehen und vorrangig zu fragen, ob dem Vorha-

ben auch am Alternativstandort rechtliche Hindernisse im Wege

stehen. Lässt sich das Projekt im Einklang mit den rechtlichen

Vorgaben anderswo verwirklichen, so hat der Vorhabenträger

nach der Konzeption des FFH-Rechts diese Möglichkeit grund-

sätzlich zu nutzen. Dagegen braucht er sich auf eine technisch

machbare Alternativlösung nicht verweisen zu lassen, wenn sich

das Vorhaben auch am Alternativstandort nur unter Verstoß ge-

gen eine Verbotsregelung ausführen ließe. Als insoweit rele-

vante Zulassungssperre kann sich auch Art. 6 FFH-RL erweisen.

Erforderlich ist jedoch, dass diese Vorschrift am Alternativ-

standort eine gleich wirksame rechtliche Hürde wie an dem vom

Vorhabenträger gewählten Standort aufrichtet. Nach der Syste-

matik der FFH-Richtlinie kann, aber muss dies nicht der Fall

sein. Es kann nicht, wie es dem Beklagten vorschwebt, das Be-

einträchtigungspotential in dem einen und dem anderen FFH-

Gebiet unbesehen gleichgesetzt werden. Bei einem Vergleich ist

den Leitgedanken der FFH-Richtlinie Rechnung zu tragen. Art. 6

FFH-RL enthält Differenzierungsmerkmale, die sich als Gradmes-

ser dafür verwenden lassen, wie schwer die Beeinträchtigung im

Einzelfall wiegt. Die Vorschrift gewährleistet keinen allum-

fassenden Flächenschutz. Sie richtet vielmehr ein schutzgutbe-

zogenes Regime auf. Ein Verbot sieht sie nur für den Fall vor,

dass die in den Anhängen I und II aufgeführten schützenswerten

- 20 -

Lebensraumtypen und Tierarten erheblich beeinträchtigt werden.

Die Beeinträchtigung sonstiger Gebietsteile bewertet sie, für

sich genommen, als irrelevant. Soweit es um die Zulassung von

Ausnahmen geht, unterscheidet sie zwischen prioritären und

nicht prioritären Biotopen und Arten. Die insoweit getroffene

Regelung lässt den Schluss zu, dass sie prioritäre Elemente

als schutzbedürftiger einstuft als nicht prioritäre. Innerhalb

der Gruppen von prioritären oder nicht prioritären Lebensraum-

typen oder Arten legt sie hingegen weder qualitativ noch quan-

titativ ein Rangverhältnis fest. Die Feindifferenzierungskri-

terien, die bei den Eintragungen in das von der Kommission

nach Art. 4 Abs. 1 Satz 6 FFH-RL ausgearbeitete Meldeformular

bei der Gebietsmeldung zu beachten sind, haben entgegen der

Auffassung des Klägers im Anwendungsbereich des Art. 6 FFH-RL

bei dem im Rahmen der Alternativenprüfung gebotenen Trassen-

vergleich außer Betracht zu bleiben. Von entscheidender Bedeu-

tung ist vielmehr, ob am Alternativstandort eine Linienführung

möglich ist, bei der keine der als Lebensraumtypen oder Habi-

tate besonders schutzwürdigen Flächen erheblich beeinträchtigt

werden oder jedenfalls prioritäre Biotope und Arten verschont

bleiben.

c) Gemessen an diesen Kriterien spricht nach dem gegenwärtigem

Verfahrensstand manches dafür, dass die Südumfahrung bei einem

Vergleich mit der Wahllinie unter FFH-Gesichtspunkten den Vor-

zug verdienen könnte.

Die planfestgestellte Trasse durchschneidet, wenn auch in

Tieflage, den Biotopkomplex, den das Land Hessen zum Anlass

für eine Gebietsmeldung nach Art. 4 Abs. 1 FFH-RL genommen

hat, mehr oder weniger mittig. Betroffen ist vor allem der Le-

bensraumtyp 6510 (Extensive Mähwiesen), um den sich die übri-

gen schützenswerten Biotoptypen unter Einschluss der vom Klä-

ger besonders hervorgehobenen Pfeifengraswiesen wie ein Kranz

legen. Die Trasse kommt einem Einbruch in ein in sich ge-

- 21 -

schlossenes Biotopsystem gleich. Im Süden von Hessisch

Lichtenau stellt sich auf der Grundlage der dem Senat zur Ver-

fügung gestellten Unterlagen die Situation insoweit anders

dar. Das vom Beklagten vorgelegte Kartenmaterial lässt, was

die ökologische Ausstattung angeht, zwei Vorkommensschwerpunk-

te erkennen. Der eine befindet sich auf dem Gelände des Trup-

penübungsplatzes; der zweite deckt sich weitgehend mit den Ge-

bieten, die unter der Bezeichnung "Reichenbacher Kalkberge"

und "Weissbachtal bei Reichenbach" bereits zum Gegenstand ei-

ner Gebietsmeldung gemacht worden sind. Für die Südtrasse

lässt sich der Korridor nutzen, der zwischen diesen beiden Bi-

otopkomplexen vorhanden ist. Der Beklagte weist freilich dar-

auf hin, dass auch dieser Bereich durch Einsprengsel von FFH-

relevanten Lebensraumtypen gekennzeichnet wird. Er hält zwar

nicht mehr an seiner ursprünglichen Behauptung fest, dass im

Falle einer Südumfahrung Extensive Mähwiesen nachteilig be-

troffen werden. Ein Beeinträchtigungspotential birgt die Süd-

variante nach seiner Einschätzung aber deshalb, weil zwei

Kalktrockenrasenflächen (Code 6212) angeschnitten und ein

Waldmeister-Buchenwaldbestand (Code 9130) in Anspruch genommen

werden. Der Kläger verwahrt sich gegen diese Darstellung mit

dem Einwand, die genannten Biotope erfüllten die nach Anla-

ge III (Phase 1) maßgeblichen Merkmale überhaupt nicht oder

weit kleinflächiger als der Beklagte behaupte. Dahinstehen

kann, ob diese Kritik berechtigt ist. Schon aus den kartogra-

fischen Unterlagen des Beklagten ergibt sich, dass jedenfalls

der Waldmeister-Buchenwald nicht nennenswert beeinträchtigt

wird. Soweit der Waldbestand im Trassenbereich liegt, handelt

es sich um eine Tunnelstrecke, deren westliches Ende mit der

Gebietsgrenze nahezu zusammenfällt. Unstreitig ist, dass sich

das Tierarteninventar im Norden und im Süden von Hessisch

Lichtenau nicht wesentlich voneinander unterscheidet. Soweit

der Beklagte die Auffassung vertritt, dass durch eine Südum-

fahrung Austauschbeziehungen in ähnlicher Weise wie im Bereich

des "Lichtenauer Hochlandes" unterbrochen werden könnten,

- 22 -

tritt der Kläger ihm allerdings mit der Bemerkung entgegen,

dass sich die Habitate des Schwarzblauen Ameisenbläulings, des

Neuntöters und des Raubwürgers eindeutig auf den Landschafts-

raum südlich der Trassenvariante konzentrierten.

Nach der derzeitigen Datenlage kommt mithin die Südtrasse un-

ter FFH-Gesichtspunkten als schonendere Lösung ernstlich in

Betracht. Von einer echten Beeinträchtigung kann nur beim

Kalktrockenrasen die Rede sein, der im Mittelabschnitt anzu-

treffen ist. Die schützenswerte Fläche hat jedoch Inselcharak-

ter. Sie weist keinerlei Verbundfunktion auf. Sie ist keinem

der Biotopkomplexe zuzurechnen, die den "Reichenbacher Kalk-

bergen" sowie dem "Weissbachtal bei Reichenbach" im Süden und

dem Truppenübungsplatz im Norden ihr Gepräge geben. Beim ge-

genwärtigen Erkenntnisstand dürfte sie im ökologischen Gesamt-

gefüge unter dem Blickwinkel der mit der FFH-Richtlinie er-

strebten Vernetzung keinen unverzichtbaren Baustein darstel-

len.

d) Eine abschließende Bilanz lässt sich gleichwohl nicht zie-

hen. Erst das anhängige Verfahren hat den Anstoß dazu gegeben,

im Einzelnen der Frage nachzugehen, wie der Landschaftsraum,

der für eine Alternativlösung in Betracht kommt, unter FFH-Ge-

sichtspunkten einzustufen und im Vergleich mit dem

"Lichtenauer Hochland" zu bewerten ist. Der Beklagte hat sich

zwar aufgrund der bisherigen Nachforschungen davon überzeugt,

dass das Gebiet meldewürdig ist, er hat sich aber in der Zeit-

spanne seit dem Aufklärungsbeschluss des Senats vom 18. Dezem-

ber 2001 ein zuverlässiges Bild vom Ausstattungspotential

nicht verschaffen können. Die von ihm aufgenommenen Untersu-

chungen sind noch nicht abgeschlossen.

Der Senat sieht keinen Anlass, das Ende dieser Ermittlungen

abzuwarten oder selbst aufzuklären, wie es um die ökologische

Qualität des Raums südlich von Hessisch Lichtenau im Einzelnen

- 23 -

bestellt ist. Fest steht, dass die im Planfeststellungsbe-

schluss vom 5. April 2001 in Abrede gestellte Möglichkeit ei-

ner Alternativlösung ernsthaft in Betracht zu ziehen ist. Die

vom Beklagten getroffene Planungsentscheidung weist in diesem

Punkt ein Defizit auf, das auszuräumen nicht Aufgabe des Ge-

richts sein kann. Die Frage, ob ein FFH-Gebiet in seiner Wer-

tigkeit einem anderen vergleichbar ist oder nicht, ist ebenso

wie die Frage, ob ein Gebiet überhaupt FFH-würdig ist, anhand

der hierfür maßgeblichen ökologischen Kriterien der FFH-Richt-

linie zu beantworten (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 31. Janu-

ar 2002 - BVerwG 4 A 15.01 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

Eine fachliche Bewertung, die den Anforderungen der Richtlinie

standhält, steht aus. Dem Beklagten ist es jedenfalls nicht

gelungen, den Mangel, der dem Planfeststellungsbeschluss vom

5. April 2001 anhaftet, im anhängigen Verfahren zu beheben.

e) Der dargelegte Mangel bei der Alternativenprüfung ist nicht

deshalb ohne rechtliche Bedeutung, weil der Beklagte die Süd-

trasse aus anderen, naturschutzexternen Gründen als Projektva-

riante hätte verwerfen dürfen. Auch insoweit genügen die vom

Beklagten im gerichtlichen Verfahren vorgetragenen Erwägungen

nicht, um den Planfeststellungsbeschluss als im Ergebnis rich-

tig anzusehen.

Richtig ist freilich, dass ein Vorhabenträger auch aus Erwä-

gungen, die sich nicht unmittelbar auf das FFH-Recht zurück-

führen lassen, von einer technisch an sich möglichen und

rechtlich zulässigen Alternativlösung Abstand nehmen darf. Ob-

wohl dies im Wortlaut des Art. 6 Abs. 4 FFH-RL nicht zum Aus-

druck kommt, versteht sich vor dem Hintergrund des in Art. 5

Abs. 3 EGV gemeinschaftsrechtlich verankerten Grundsatzes der

Verhältnismäßigkeit von selbst, dass auch im Anwendungsbereich

dieser Norm niemandem unverhältnismäßige Opfer abverlangt wer-

den dürfen. Dabei ist nach der Rechtsprechung des EuGH frei-

lich ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. EuGH, Urteile vom

- 24 -

27. Juni 1990 - C-118/89 - Slg. 1990, I-2653 Rn. 12 und vom

21. Januar 1992 - C-319/90 - Slg. 1992, I-214 Rn. 12). Die dem

Vorhabenträger durch die Alternativenregelung angesonnenen

Vermeidungsanstrengungen übersteigen das zumutbare Maß nur

dann, wenn sie außerhalb jedes vernünftigen Verhältnisses zu

dem mit ihnen erreichbaren Gewinn für Natur und Umwelt stehen.

Wie der Senat im Urteil vom 27. Januar 2000 - BVerwG 4 C

2.99 - (a.a.O.) dargelegt hat, können in diesem Zusammenhang

auch finanzielle Erwägungen den Ausschlag geben. Ob Kosten o-

der sonstige Belastungen und Nachteile außer Verhältnis zu dem

nach Art. 6 FFH-RL festgelegten Schutzregime stehen, ist am

Gewicht der beeinträchtigten gemeinschaftlichen Schutzgüter zu

messen. Richtschnur hierfür sind die Schwere der Gebietsbeein-

trächtigung, Anzahl und Bedeutung etwa betroffener Lebensraum-

typen oder Arten sowie der Grad der Unvereinbarkeit mit den

Erhaltungszielen.

Gemessen an diesen Anforderungen kann sich der Beklagte nach

dem derzeitigen Erkenntnisstand der nach Art. 6 Abs. 4 FFH-RL

gebotenen Alternativenprüfung weder mit dem Argument der ge-

ringeren Entlastungswirkung der Südumfahrung noch mit Kosten-

erwägungen entziehen.

ea) Mit der Verlagerung von innerörtlichem Verkehr auf die Au-

tobahn verfolgt er das Ziel, in den vom Durchgangsverkehr be-

sonders betroffenen Ortschaften das Immissionsniveau zu sen-

ken. Nicht jede Verbesserung der Immissionsverhältnisse recht-

fertigt es indes, das Verbotsregime des Art. 6 FFH-RL beiseite

zu schieben. Insbesondere kann von unzumutbaren Opfern keine

Rede sein, wenn die durch Verkehrsimmissionen verursachten Be-

lastungen in gemindertem Umfang in den Grenzen fortbestehen,

die nach den Wertungen des innerstaatlichen Rechts grundsätz-

lich hinzunehmen sind. Der Beklagte stellt nicht in Abrede,

dass auch die Südvariante dazu führt, die Verkehrsbelastung in

Fürstenhagen und in Walburg auf 8 200 bzw. 5 200 Kfz/24 h zu

- 25 -

vermindern. Es lässt sich nicht ausschließen, dass die Lärm-

werte, die diesen Verkehrsmengen entsprechen, die in § 2

Abs. 1 der 16. BImSchV genannten Grenzwerte übersteigen. Die-

ser Umstand allein lässt sich aber noch nicht als Indiz für

eine nicht hinnehmbare Lärmbeeinträchtigung werten. Die

16. BImSchV scheidet insoweit als rechtlicher Maßstab aus. Ihr

§ 1 Abs. 1 stellt klar, dass sie nur für den Bau oder die we-

sentliche Änderung von öffentlichen Straßen gilt. Auf beste-

hende Straßen (hier: die Ortsdurchfahrten von Fürstenhagen und

von Walburg) ist sie nicht anwendbar. Für sonstige Immissionen

gilt Entsprechendes. Schutzvorkehrungen kommen nur nach Maßga-

be des § 74 Abs. 2 Satz 2 und des § 75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG in

Betracht. Eine allgemeine normative Regelung des Inhalts, dass

unter bestimmten Voraussetzungen Sanierungsmaßnahmen zu er-

greifen sind, ist dem deutschen Verkehrswegerecht fremd (vgl.

BVerwG, Urteil vom 9. Februar 1995 - BVerwG 4 C 26.93 -

BVerwGE 97, 367). Der Beklagte behauptet selbst nicht, dass

eine Verkehrsmenge von 8 200 bzw. 5 200 Kfz/24 h einer Gesund-

heitsgefährdung gleich- oder nahe kommt oder aus sonstigen

Gründen so schwerwiegt, dass eine Abhilfe rechtlich unumgäng-

lich erscheinen könnte. Sind Immissionen in der Größenordnung,

die im Falle einer Südumfahrung zu erwarten wären, nach der

deutschen Rechtsordnung an "Altstraßen" grundsätzlich zumut-

bar, sind sie für sich allein genommen nicht geeignet, eine

Alternativlösung im Sinne des Art. 6 Abs. 4 FFH-RL als unver-

hältnismäßig hohen Preis für die Erhaltung schützenswerter Le-

bensraumtypen zu qualifizieren. Das schließt freilich nicht

aus, bei der Frage, ob eine Variante zu unverhältnismäßigen

Opfern führen würde, den Gesichtspunkt der durch die planfest-

gestellte Lösung bewirkten spürbaren Verminderung von an sich

rechtlich hinzunehmenden Immissionen zusammen mit den anderen

für die Verhältnismäßigkeitsprüfung maßgebenden Gesichtspunk-

ten im Sinne einer Gesamtbilanz mit zu berücksichtigen. Dies

bedarf hier keiner weiteren Vertiefung.

- 26 -

eb) Das Kostenargument rechtfertigt ebenfalls nicht zwangsläu-

fig die Schlüsse, die der Beklagte aus ihm zieht, und zwar we-

der für sich genommen noch in Verbindung mit dem Gesichts-

punkt, dass die Nordtrasse eine stärkere Entlastung von Ver-

kehrslärm zur Folge hat als eine Südtrasse. Daran ändert auch

der Hinweis nichts, dass sich eine Alternativlösung nicht zu-

letzt aus Kostengründen als unverhältnismäßiges Mittel erwei-

sen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2000 - BVerwG 4 C

2.99 - a.a.O.). Der Beklagte spricht von Mehrkosten in einem

Umfang von 50 Mio. Euro. Er bringt aber selbst zum Ausdruck,

dass dieser Betrag nicht unbedingt das letzte Wort sein muss,

sondern einer Korrektur zugänglich ist, falls eine Detailbe-

rechnung bessere Erkenntnisse zu Tage fördert. Der Kläger mel-

det unter Berufung auf ein eigenes Rechenwerk erhebliche Zwei-

fel an der Aussagekraft der vom Beklagten gemachten Zahlenan-

gaben an. Dahinstehen kann, ob seine Einwände in allen Punkten

stichhaltig sind. Ins Auge fällt freilich, dass nach der Dar-

stellung im Planfeststellungsbeschluss (S. 106) die Südum-

fahrung (Variante 4) im Vergleich mit der Wahllinie (Varian-

te 2) als "geringfügig billiger" bezeichnet wird. Worauf es

beruht, dass sie trotz dieser Angabe erheblich teurer kommen

soll, legt der Beklagte nicht dar.

Ob ein zusätzlicher Kostenaufwand als unverhältnismäßig zu

qualifizieren ist, ist von den Schutzgütern der FFH-Richtlinie

her zu bestimmen, also danach, ob die Kosten außer Verhältnis

zu dem mit Art. 6 Abs. 4 FFH-RL verfolgten Zweck stehen. Je

größeren Gewinn eine Alternativlösung für die Wahrung der Er-

haltungsziele verspricht, desto umfassendere Vermeidungsan-

strengungen auch unter Einschluss finanzieller Mittel hat der

Vorhabenträger zu unternehmen. Eine abschließende Beurteilung

ist dem Senat indes auch in diesem Punkt verwehrt, weil weder

feststeht, ob und ggf. welche Mehrkosten tatsächlich entstün-

den, noch abschätzen lässt, wie intensiv FFH-relevante Schutz-

güter beeinträchtigt werden, wenn der Beklagte sich entschlie-

- 27 -

ßen würde, das Planvorhaben nicht, wie beabsichtigt, im Nor-

den, sondern im Süden von Hessisch Lichtenau auszuführen.

5. Der Fehler, der dem Beklagten bei der Behandlung der Alter-

nativenfrage unterlaufen ist, nötigt nicht zur Aufhebung der

angefochtenen Planungsentscheidung. Es kann damit sein Bewen-

den haben, dass der Planfeststellungsbeschluss vom 5. April

2001 für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt wird.

Der Senat lässt sich hierbei von den Erwägungen leiten, die

ihn auch im Urteil vom 27. Oktober 2000 - BVerwG 4 A 18.99 -

(a.a.O.) veranlasst haben, von einer Aufhebung abzusehen. Zwar

gehört Art. 6 Abs. 4 FFH-RL samt dem Tatbestandsmerkmal der

Alternativlösung ebenso wie § 8 Abs. 3 BNatschG a.F., der sei-

nerzeit den rechtlichen Maßstab bildete, dem strikten Recht

an. Der Gesetzgeber hat aber in § 17 Abs. 6 c Satz 2 FStrG ei-

ne spezifische Fehlerfolgenregelung für fernstraßenrechtliche

Planungsentscheidungen getroffen, die es rechtfertigt, diese

Vorschrift auch auf Fehler zu erstrecken, die darauf beruhen,

dass die planende Behörde Schranken nicht beachtet hat, die

- wie dies auch hier der Fall ist - "bei der Abwägung" nicht

überwindbar sind. Der Fehler, an dem der angefochtene Plan-

feststellungsbeschluss leidet, ist nicht von solcher Art und

Schwere, dass die Planung als Ganzes von vornherein in Frage

gestellt erscheint (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 21. März

1996 - BVerwG 4 C 19.94 - BVerwGE 100, 370). Es lässt sich

nicht ausschließen, dass er im Sinne des § 17 Abs. 6 c Satz 2

FStrG in einem ergänzenden Verfahren behoben werden kann. Im

Zuge eines solchen ergänzenden Verfahrens hätte der Beklagte

zunächst die oben unter Abschnitt 4 d) dargestellten natur-

schutzfachlichen Ermittlungen und die darauf fußende verglei-

chende Bewertung der beiden potentiellen FFH-Gebiete durchzu-

führen. Sollte unter diesem Gesichtspunkt die Südtrasse als

Alternative in Betracht kommen, wäre weiter zu prüfen, ob

- ggf. auch bislang noch nicht erörterte - gewichtige natur-

- 28 -

schutzexterne Gründe der Annahme entgegenstehen, dass die Süd-

umfahrung von Hessisch Lichtenau gegenüber der gewählten Nord-

umfahrung eine vorrangige Alternative im Sinne von Art. 6

Abs. 4 FFH-RL ist.

6. Auch wenn es in dieser prozessualen Situation für die Ent-

scheidung weder von ausschlaggebender Bedeutung ist, ob zwin-

gende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses das

Planvorhaben rechtfertigen, noch darauf ankommt, ob den Anfor-

derungen des Ausgleichsgebots genügt ist, hält der Senat ange-

sichts der Befugnis des Beklagten, ein ergänzendes Verfahren

durchzuführen sowie mit Blick auf das umfangreiche Vorbringen

der Beteiligten zu diesen Fragenkomplexen folgende ergänzende

Ausführungen für geboten:

a) Der Beklagte sieht als zwingenden Ausnahmegrund bereits den

Umstand an, dass die A 44 im Bedarfsplan für die Bundesfern-

straßen als vordringlicher Bedarf dargestellt ist. Außerdem

weist er darauf hin, dass ein Verkehrsprojekt "Deutsche Ein-

heit" verwirklicht, eine Lücke in der europäischen Fernstra-

ßenverbindung Kanalhäfen - Ruhrgebiet - Kassel – Eisenach -

Dresden - Görlitz - Polen geschlossen und Kapazitätsengpässe

im Zuge der B 7, B 27 und B 400 abgebaut werden sollen (vgl.

PFB S. 328 unter Hinweis auf S. 141 ff. und S. 156 ff.). Die

Aufnahme des Vorhabens in den Bedarfsplan rechtfertigt nicht

die Schlüsse, die der Beklagte zieht. Ob das öffentliche Inte-

resse, das für ein Projekt ins Feld geführt wird, im Sinne des

Art. 6 Abs. 4 FFH-RL "überwiegt", kann nur das Ergebnis einer

Bewertung mit dem Integritätsinteresse sein, dessen Wahrung

die FFH-RL dient. Fehlt eine solche Entscheidung, so kann

Art. 6 Abs. 4 FFH-RL schon aus diesem Grunde tatbestandlich

nicht erfüllt sein. Es deutet, auch nach dem Vorbringen des

Beklagten, nichts darauf hin, dass der Bundesgesetzgeber bei

der Aufnahme der A 44 in den Bedarfsplan die Regelungen der

FFH-Richtlinie in seine Erwägungen mit einbezogen haben könn-

- 29 -

te. Überprüfungsbedürftig ist auch, ob das prognostizierte

Verkehrsaufkommen im Planungsraum ohne weiteres einen Auto-

bahnbau rechtfertigt, der den strengen Ausnahmevoraussetzungen

des Art. 6 Abs. 4 FFH-RL gerecht wird. Anstatt mit den für das

Jahr 2010 ursprünglich vorausgeschätzten 31 000 bzw.

33 000 Kfz/24 h ist für den Prognose-Nullfall 2015 nach den

neueren Ermittlungen nur mehr mit einer Verkehrsmenge von

18 800 in Fürstenhagen und von 18 200 in Walburg zu rechnen.

Die A 44 weist indes zwei weitere Qualifikationsmerkmale auf,

die ihr im Vergleich mit sonstigen wichtigen Verkehrsvorhaben

erhöhte Bedeutung verleihen. Sie zählt zu den Verkehrsprojek-

ten "Deutsche Einheit", die im Rahmen der Bundesverkehrswege-

planung insofern eine besondere Funktion erfüllen, als sie da-

zu bestimmt sind, im Interesse der Schaffung gleicher Lebens-

verhältnisse in den alten und den neuen Bundesländern den

Grundstein für eine gemeinsame Verkehrsinfrastruktur zu legen.

Hinzu kommt, dass die A 44 nicht nur im innerdeutschen, son-

dern auch im gesamteuropäischen Verkehrssystem als wichtiges

Bindeglied angesehen wird. Sie ist - unter Einschluss des Ab-

schnitts zwischen Kassel und Eisenach - Teil des transeuropä-

ischen Straßennetzes, dem ausweislich der zweiten Begründungs-

erwägung der Entscheidung des Rates vom 29. Oktober 1993 (ABl

EG Nr. L 305/11) "eine fundamentale wirtschaftliche und sozi-

ale Rolle im Güter- und Personenverkehr innerhalb der Gemein-

schaft und in ihren Beziehungen zu Drittländern" zukommt. Die-

ser auf europäischer Ebene vorgenommenen Wertung ist als Ge-

wichtungsvorgabe bei der nach Art. 6 Abs. 4 FFH-RL gemein-

schaftsrechtlich gebotenen Interessenabwägung Rechnung zu tra-

gen. Es wäre in sich widersprüchlich, die A 44 als Verkehrs-

dienstleistung zu charakterisieren, die von deutscher Seite im

Gemeinschaftsinteresse erbracht werden soll, sie gleichzeitig

aber am FFH-Recht scheitern zu lassen.

b) Der Planfeststellungsbeschluss dürfte auch den Anforderun-

gen genügen, die sich aus dem Kohärenzwahrungsgebot ergeben.

- 30 -

Das Planvorhaben führt zu einem Verlust und einer Zerschnei-

dung von Flächen insbesondere des Lebensraumtyps 6510 sowie zu

einer Beeinträchtigung der Habitate des Schwarzblauen Amei-

senbläulings. Um gleichwohl die Gebietskohärenz aufrecht zu

erhalten, sieht der Planungsträger die Errichtung einer Grün-

brücke und die Schaffung eines rund 50 ha großen Feuchtgrün-

landkomplexes am Hasenberg in der unmittelbaren Nachbarschaft

des "Lichtenauer Hochlandes" vor.

ba) Der Kläger geht davon aus, dass sich mit diesen Maßnahmen

der verfolgte Ausgleichszweck nicht erreichen lässt. Er

spricht insbesondere der Grünbrücke die Eignung ab, die von

ihm als besonders bedeutsam eingestuften Pfeifengraswiesen

miteinander zu verbinden. Indes verstellt er sich den Blick

auf die von ihm angesprochene Kompensationsproblematik von

vornherein dadurch, dass er in seine Betrachtung ausschließ-

lich den Lebensraumtyp der Pfeifengraswiesen einbezieht. Rich-

tig ist, dass diese Wiesen in der Vegetationsstruktur des

"Lichtenauer Hochlandes" ein wichtiges Element darstellen. Ihr

Flächenanteil ist zwar gering. Sie bilden aber den Kern des

Feuchtbiotopkomplexes, durch den das "Lichtenauer Hochland"

maßgeblich mit geprägt wird. Der Beklagte räumt ein, dass sich

die Pfeifengraswiesen durch eine Vielzahl von Pflanzenarten

auszeichnen, die nicht nur für Heuschrecken und Gehäuseschne-

cken, sondern insbesondere auch für Tagfalter von Bedeutung

sind, unter denen der nach Anhang II der FFH-Richtlinie ge-

schützte Schwarzblaue Ameisenbläuling besonders hervorzuheben

ist. Der Kläger hält dem Beklagten vor, aus dieser Erkenntnis

nicht die gebotenen Konsequenzen gezogen zu haben. Er lässt

bei seiner Kritik jedoch außer Acht, dass die Pfeifengraswie-

sen nicht die einzigen feuchten Standorte sind, die zur Ge-

bietscharakteristik beitragen. Sie bilden einen Verbund mit

weiteren Feuchtbiotopen, in denen ein Teil der für sie typi-

schen Tierarten ebenfalls vorkommt. Dies gilt nicht zuletzt

- 31 -

für den Schwarzblauen Ameisenbläuling, der außer in den Nie-

dermoorbereichen auch in den Hochstaudenfluren und den angren-

zenden Grünlandflächen anzutreffen ist (vgl. die der FFH-

Verträglichkeitsuntersuchung vorangestellte Gebietsbeschrei-

bung, die der Kläger unwidersprochen gelassen hat). Mit der

Grünbrücke wird das Ziel verfolgt, einen Gründlandkorridor zu

schaffen, der für sich nicht den Anspruch erheben kann und

will, als unmittelbare Verbindung zwischen den rund 300 m von-

einander entfernten Pfeifengraswiesen zu dienen, der aber die

Feuchtbiotopkomplexe nördlich und südlich der Trasse so mit-

einander vernetzt, dass vorhandene Funktionsbeziehungen erhal-

ten werden. Diese Maßnahme soll vor allem auch dem auf ent-

sprechende Biotopstrukturen angewiesenen Schwarzblauen Amei-

senbläuling zugute kommen. Die Austauschbeziehungen sollen

nach den Planunterlagen in Zukunft freilich an anderer Stelle

fortgesetzt werden als heute. Denn dort, wo die Grünbrücke er-

richtet werden soll, sind derzeit Äcker bzw. Ackerbrachen vor-

handen (vgl. die im Rahmen der Verträglichkeitsuntersuchung

angefertigte Bestands- und Konfliktkarte). Der Austausch, den

die Grünbrücke gewährleisten soll, findet nach der Darstellung

in der Bestands- und Konfliktkarte zurzeit weiter östlich in

einem Bereich statt, der hierfür im Falle der Verwirklichung

des planfestgestellten Vorhabens nicht mehr zur Verfügung ste-

hen wird, weil die Trasse dort nach den Planunterlagen in ei-

nem Einschnitt verlaufen soll, der - auch nach den Bekundungen

des Planungsträgers - für Tagfalter ebenso wie für andere Ar-

tengruppen als nahezu unüberwindliche Barriere wirkt. Werden

die Austauschbeziehungen auf die Grünbrücke verlagert, so be-

deutet dies, dass zwischen den Pfeifengraswiesen größere Ent-

fernungen zurückzulegen sind. Diese Folge rechtfertigt es, für

sich genommen, indes nicht, bereits die Zwecktauglichkeit der

Kompensationsmaßnahme in Frage zu stellen. Die Grünbrücke

dient nach der Darstellung des Beklagten nicht speziell als

Trittstein zur Vernetzung der Pfeifengraswiesen, sondern als

Verbindung zwischen den Feuchtgrünlandkomplexen nördlich und

- 32 -

südlich der geplanten Trasse, die die Pfeifengraswiesen als

einen von mehreren Bestandteilen einschließen und die neben

anderen Tierarten insbesondere auch dem Schwarzblauen Amei-

senbläuling ausreichende Lebensbedingungen bieten. Der Kläger

stellt nicht in Abrede, dass dem Schwarzblauen Ameisenbläu-

ling, dem als Anhang II-Art im Rahmen der nach Art. 6 Abs. 4

FFH-RL gebotenen Kompensation vorrangig Beachtung zu schenken

ist, nicht bloß Pfeifengraswiesen, sondern auch die sonstigen

Feuchtbiotope, die im "Lichtenauer Hochland" vorkommen, als

Habitat dienen. Eignet sich die Grünbrücke zur Vernetzung die-

ser Lebensraumtypen, so genügt sie dem gemeinschaftsrechtli-

chen Erfordernis, Eingriffe in das FFH-relevante ökologische

Wechselbeziehungsgefüge auszugleichen.

An dieser Einschätzung vermag auch der Einwand des Klägers

nichts zu ändern, die Grünbrücke werde die ihr zugedachte

Funktion schon deshalb nicht erfüllen können, weil sie, einem

"Tunneldach" vergleichbar, "nach allen Seiten hin abfallen ...

und den höchsten Punkt in der näheren Umgebung darstellen"

werde. Die höchste Erhebung im Trassenbereich ist der Schul-

berg, für dessen Querung ein Tunnel vorgesehen ist. Die Grün-

brücke ist vom östlichen Tunnelportal knapp 300 m entfernt in

einem Bereich, in dem die Trasse in Einschnittslage verläuft.

Sie schließt nach den Planunterlagen niveaugleich mit dem an-

schließenden Gelände ab. Richtig an dem Vorbringen des Klägers

ist allerdings, dass die Grünbrücke höher liegt als die Pfei-

fengraswiesen. Der Höhenunterschied wäre unter dem Blickwinkel

des Art. 6 Abs. 4 FFH-RL indes nur dann von ausschlaggebender

Bedeutung, wenn die Grünbrücke dafür bestimmt wäre, Arten eine

Querungsmöglichkeit zu bieten, die an Standortbedingungen ge-

bunden sind, wie sie ausschließlich auf Pfeifengraswiesen

herrschen. Nach der Darstellung des Beklagten nutzt der

Schwarzblaue Ameisenbläuling indes ebenso wie andere für Pfei-

fengraswiesen typische Tierarten auch strukturell ähnliche Bi-

otope, die auf dem "Lichtenauer Hochland" in der Nachbarschaft

- 33 -

der geplanten Grünbrücke vorkommen. Trifft dies zu, so kommt

es nicht entscheidend darauf an, wie hoch der Anteil der Pfei-

fengraswiesen im vegetationskundlichen Sinne an den als Habi-

tat geeigneten Pflanzengesellschaften ist. Wesentlich ist

vielmehr, dass unabhängig von der Höhenlage artgemäße Leit-

strukturen vorhanden sind, die zur Grünbrücke hin führen. Der

Kläger behauptet selbst nicht, dass der Schwarzblaue Amei-

senbläuling nur auf Pfeifengraswiesen und nicht auch in höher

gelegenen sonstigen Biotopen anzutreffen ist. Dann aber ist

nicht nachvollziehbar, weshalb die Grünbrücke als Bindeglied

zwischen eben diesen Biotopen ungeeignet sein soll.

bb) Der Kläger bemängelt ohne Erfolg, dass "bei den Maßnahmen

zur Sicherung des Natura 2000-Zusammenhangs ... der Raubwürger

nicht aufgeführt (ist), obwohl er ein Schutzziel darstellt".

Der Raubwürger gehört nicht zu den Vogelarten, zu deren Guns-

ten ggf. nach Art. 4 Abs. 1 Satz 4 der Vogelschutz-Richtlinie

Schutzmaßnahmen zu ergreifen sind. Er genießt auch sonst unter

dem Blickwinkel des Gemeinschaftsrechts keinen besonderen

Schutz. Freilich gehört er nach den Bekundungen des Klägers in

Hessen zu den vom Aussterben bedrohten Arten. Kommt er, wie im

Bereich des "Lichtenauer Hochlandes", unbestritten in hoher

Dichte (vier Brutpaare) vor, so mag dies als zusätzliches In-

diz für den ökologischen Wert des Gebiets gedeutet werden. Es

trifft jedoch nicht zu, dass der Raubwürger vom Beklagten

nicht zur Kenntnis genommen worden sei. In der Verträglich-

keitsuntersuchung wird er als eine der für den Landschaftsraum

bedeutsamen, in den EG-Normen nicht genannten Arten besonders

hervorgehoben. Der Beklagte räumt ein, dass die südlich der

Trasse gelegene ca. 63 ha große Teilfläche des FFH-Gebiets so-

wohl durch die Zerschneidung als auch durch betriebsbedingte

Immissionen als ein für den Raubwürger und verschiedene andere

Vogelarten geeigneter Lebens- und Aktionsraum dauerhaft beein-

trächtigt, wenn nicht gar entwertet wird. Dieser Verlust soll

dadurch ausgeglichen werden, dass das potentielle FFH-Gebiet

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"Lichtenauer Hochland" im Norden am Hasenberg um ein Areal von

rund 50 ha erweitert wird, das insofern ähnliche geomorpholo-

gische Strukturen wie der betroffene Gebietsteil aufweist, als

es aus einer Mischung von Trocken- und Feuchtstandorten be-

steht. Dieser Darstellung tritt der Kläger nicht entgegen.

Entspricht die Erweiterungsfläche aber schon jetzt weithin dem

Gebietsteil, dessen Funktionen sie übernehmen soll, so ist die

Gefahr einer "zeitlichen Funktionslücke" offenbar gering. Auch

sonst deutet nichts darauf hin, dass das Gebiet am Hasenberg

den rechtlichen Eignungsanforderungen nicht genügt. Der Raub-

würger ist zwar ausgesprochen lärmempfindlich. Der Hasenberg

liegt aber weit außerhalb des Einwirkungsbereichs der geplan-

ten Autobahn, deren Trasse im Bereich des potentiellen FFH-

Gebiets "Lichtenauer Hochland" ausschließlich in Tunnel- oder

Einschnittslage verläuft.

C. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 155 Abs. 1 Satz 3

VwGO.

Paetow Berkemann Lemmel

Halama

RiBVerwG Dr. Jannasch

ist wegen Urlaubs verhindert

zu unterschreiben.

Paetow

- 35 -

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 25 000 € festgesetzt

(§ 13 Abs. 1 Satz 1 GKG).