Urteil des BVerwG vom 29.09.2005, 5 C 7.03

Entschieden
29.09.2005
Schlagworte
Wohnheim, Begriff, Unterbringung, Wohnraum, Entgeltlich, Aufnehmen, Bekanntmachung, Verkehr, Wechsel, Zahl
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 5 C 7.03 VGH 12 S 2547/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 29. September 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t , Dr. R o t h k e g e l , Dr. F r a n k e und Prof. Dr. B e r l i t

ohne mündliche Verhandlung für Recht erkannt:

Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 19. März 2003 wird aufgehoben. Ferner werden das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 3. Juni 2002 und der Bescheid der Beklagten vom 13. Dezember 2001 sowie der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 18. Februar 2002 aufgehoben.

Es wird festgestellt, dass dem Beigeladenen für die Zeit seines Aufenthalts in dem von ihm ab dem 5. Juni 2001 bewohnten Heim ab 1. Juli 2001 ein Anspruch auf Wohngeld dem Grunde nach zusteht.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

G r ü n d e :

I.

1Der Kläger begehrt die Feststellung, dass dem Beigeladenen für die Zeit ab 1. Juli

2001 ein Anspruch auf Wohngeld zusteht.

2Der Kläger, ein überörtlicher Sozialhilfeträger, leistete dem Beigeladenen erweiterte

Hilfe nach § 43 BSHG durch Übernahme der Kosten im therapeutischen Übergangswohnheim eines Rehabilitationszentrums, in dem der Beigeladene seit dem

5. Juni 2001 untergebracht war. Mit Schreiben vom 6. Juli 2001 und nochmals mit

Formularantrag vom 5. November 2001 beantragte der Kläger für den Beigeladenen

die Gewährung von Wohngeld als Mietzuschuss und machte gleichzeitig Erstattungsansprüche nach § 104 SGB X in Höhe des zu gewährenden Wohngeldes geltend. Mit Bescheid vom 13. Dezember 2001 lehnte die Beklagte den Antrag ab.

3Die nach erfolglosem Widerspruch erhobene Klage mit dem Antrag festzustellen,

dass dem Kläger für den Beigeladenen Wohngeld in gesetzlicher Höhe für die Zeit ab

dem 1. Juli 2001 zu gewähren sei, hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Die

Berufung hiergegen hat der Verwaltungsgerichtshof mit im Wesentlichen folgender

Begründung zurückgewiesen:

4Die Beklagte sei nicht dem Grunde nach verpflichtet, für den Beigeladenen in der Zeit

vom 1. Juli 2001 bis zum 30. Juni 2002 - auf diesen Bewilligungszeitraum beziehe

sich der Antrag der Sache nach - Wohngeld zu gewähren. Denn dem Beigeladenen

fehle die für die Bewilligung von Wohngeld erforderliche Antragsberechtigung, weil er

die Voraussetzungen nach § 3 Abs. 2 Nr. 5 WoGG nicht erfülle. Allerdings stehe

seiner Antragsberechtigung nicht die Unterbringung in einem als "Übergangswohnheim" bezeichneten Heim entgegen. Denn für die Einstufung einer Einrichtung

als Heim komme es nicht auf ihre Bezeichnung, sondern auf ihre objektive Zweckausrichtung an. Entscheidend sei, dass es sich um eine Einrichtung mit einer personellen und sächlichen Ausstattung handele, die auf den jeweiligen Zweck und die

konkreten Bedürfnisse des in dem betreffenden Heim lebenden, im Heimgesetz umschriebenen Personenkreises ausgerichtet sei, dass die Bewohner dort entgeltlich

aufgenommen würden und dass das Wohnheim in seinem Bestand nicht vom

Wechsel und der Zahl der Bewohner abhängig sei. Die Antragsberechtigung des

Beigeladenen sei auch nicht wegen einer nur vorübergehenden Unterbringung ausgeschlossen, weil das Tatbestandsmerkmal "vorübergehend" in § 3 Abs. 2 Nr. 5

WoGG demjenigen in § 1 Abs. 1a HeimG F. 1997 (vgl. jetzt § 1 Abs. 3 und 4 HeimG

F. 2002) entspreche und der Beigeladene in dem Wohnheim zwar nicht auf unbestimmte Zeit, aber nicht nur vorübergehend, sondern auf längere Zeit, nämlich auf

die Dauer der Rehabilitations- bzw. Eingliederungsmaßnahme - in der Regel (vorbehaltlich Verlängerung) auf maximal zwei Jahre - untergebracht sei. Die Antragsberechtigung des Beigeladenen nach § 3 Abs. 2 Nr. 5 WoGG scheitere jedoch daran,

dass er in dem Wohnheim - was unstreitig sei - nicht auf der Grundlage eines Heimvertrages im Sinne von § 4 Abs. 1 HeimG F. 1997 5 Abs. 1 HeimG F. 2002) untergebracht sei. Dieses Erfordernis ergebe sich aus dem Sinn und Zweck des

Wohngeldgesetzes.

5Mit seiner Revision gegen das Berufungsurteil begehrt der Kläger weiterhin festzustellen, dass ihm für den Beigeladenen Wohngeld in gesetzlicher Höhe seit 1. Juli

2001 zu gewähren sei. Er rügt die Verletzung von § 3 Abs. 2 Nr. 2 und 5 WoGG.

6Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil.

7Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht unterstützt das

Berufungsurteil, insbesondere auch in Bezug auf die Ausführungen zum Tatbestandsmerkmal "nicht nur vorübergehende Unterbringung" in § 3 Abs. 2 Nr. 5 WoGG,

das durch Gesetz vom 3. Februar 1997 (BGBl I S. 158) eingefügt worden sei. Als

Äußerung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen teilt er

mit:

8Der Begriff "vorübergehend" in § 3 Abs. 2 Nr. 5 WoGG sei nicht im Sinne des Heimgesetzes, sondern eigenständig wohngeldrechtlich auszulegen. Die vorübergehende

Aufnahme in ein Heim richte sich in erster Linie nach der Dauer der Aufnahme. Da

die Rehabilitationsmaßnahme den Zweck verfolge, dem Beigeladenen wieder ein

Leben außerhalb des Heimes zu ermöglichen, sei sein Aufenthalt im Wohnheim nicht

auf Dauer angelegt und damit nur vorübergehend im Sinne des Wohngeldgesetzes.

Das Vorliegen eines schriftlichen Heimvertrages sei Voraussetzung, um einen für

eine mögliche Wohngeldleistung ausreichenden Nachweis für die Pflege und die

damit notwendig verbundene Unterkunft zu erlangen.

II.

9Die Revision, über die das Bundesverwaltungsgericht im Einverständnis der Beteiligten gemäß § 141 Satz 1 i.V.m. § 125 Abs. 1 Satz 1 und § 101 Abs. 2 VwGO ohne

mündliche Verhandlung entscheiden kann, ist begründet. Das Berufungsurteil beruht

auf der Verletzung von Bundesrecht 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO).

10Zutreffend hat der Verwaltungsgerichtshof allerdings angenommen, dass der Kläger

nach § 91a BSHG berechtigt ist, im eigenen Namen die Feststellung zu begehren,

dass dem Beigeladenen ein Anspruch auf Wohngeld zustehe. Dies folgt, wie das

Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden hat (BVerwGE 119, 322 <323> und

Urteil vom 7. Juli 2005 - BVerwG 5 C 13.03 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt), daraus, dass Sozialhilfeleistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz gegenüber den Leistungen des Wohngeldgesetzes nachrangig sind

(vgl. § 2 Abs. 1 BSHG) und der Kläger im Falle des Bestehens des geltend gemachten Wohngeldanspruchs erstattungsberechtigt ist 104 Abs. 1 SGB X, § 26 SGB I).

11Ebenfalls zu Recht hat das Berufungsgericht den Anspruch auf Wohngeld für die Zeit

vom 1. Juli 2001 bis zum 30. Juni 2002 nach dem Wohngeldgesetz in der Fassung

der Bekanntmachung vom 2. Januar 2001 (BGBl I S. 2) beurteilt. Für anschließende

Bewilligungszeiträume 27 WoGG) - der Kläger begehrt die Feststellung des

Anspruchs auf Wohngeld ab 1. Juli 2001 für die Dauer des Aufenthalts des Beigeladenen in dem von diesem ab dem 5. Juni 2001 bewohnten Heim - ist das Wohngeldgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2002 (BGBl I

S. 474) anzuwenden.

12Die für die Antragsberechtigung nach § 3 Abs. 2 Nr. 5 WoGG relevante Frage, ob

das vom Beigeladenen bewohnte Übergangswohnheim des Rehabilitationszentrums

- entsprechend der Regelung in § 1 Abs. 2 Satz 2 HeimG F. 1997 (entspricht § 1

Abs. 6 Satz 2 HeimG F. 2002) - die Kriterien für ein Heim im Sinne des Heimgesetzes erfüllt, hat das Berufungsgericht zwar mit Rücksicht auf seine Rechtsauffassung,

dass es für die Antragsberechtigung bereits an einem Heimvertrag fehle, offen gelassen. Die nicht bestrittenen tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts

tragen aber die Bewertung, dass das Übergangswohnheim des Rehabilitationszentrums ein Heim im Sinne des Heimgesetzes ist. Denn aus der vom Berufungsgericht

seiner Entscheidung zugrunde gelegten und im Übrigen von keinem Beteiligten angegriffenen Zeugenaussage der Verwaltungsleiterin des Rehabilitationszentrums vor

dem Verwaltungsgericht ergibt sich, dass das Übergangswohnheim ein Teil des Rehabilitationszentrums ist, dass die Bewohner dort zur Rehabilitation entgeltlich aufgenommen werden und das Wohnheim in seinem Bestand von Wechsel und Zahl

der Bewohner unabhängig ist.

13Ferner hat das Berufungsgericht zu Recht dahin erkannt, dass die Antragsberechtigung des Beigeladenen nach § 3 Abs. 2 Nr. 5 WoGG nicht wegen einer nur vorübergehenden Heimaufnahme ausgeschlossen ist; denn er war im Heim nicht nur vorü-

bergehend aufgenommen. Dabei bedarf keiner Klärung, ob der Begriff "vorübergehend" in § 3 Abs. 2 Nr. 5 WoGG F. 2001 bzw. F. 2002 mit dem Berufungsgericht jeweils abhängig vom Begriff "vorübergehend" in § 1 Abs. 1a HeimG F. 1997 bzw. § 1

Abs. 3 und 4 HeimG F. 2002 zu verstehen oder mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen wohngeldrechtlich eigenständig auszulegen ist. In

beiden Fällen setzt eine nicht nur vorübergehende Aufnahme im Sinne des § 3

Abs. 2 Nr. 5 WoGG weder eine auf unbestimmte Zeit noch eine von vornherein auf

mehrere Jahre angelegte Heimunterbringung voraus. Auch die Antragsberechtigung

eines Mieters von Wohnraum setzt nicht voraus, dass er Wohnraum auf unbestimmte

Zeit oder von vornherein auf mehrere Jahre mietet. Für den konkreten Streitfall ist

dem Berufungsgericht dahin zu folgen, dass der Beigeladene in dem Wohnheim nicht

nur vorübergehend aufgenommen war. Denn nach den tatsächlichen Feststellungen

des Berufungsgerichts war die Unterbringung des Beigeladenen "entsprechend der

Dauer der beruflichen Rehabilitationsmaßnahme in der Regel auf maximal zwei

Jahre (angelegt), sofern nicht - was offenbar vorkommt - im Einzelfall die Unterbringung bis zum Abschluss einer Eingliederungsmaßnahme verlängert wird". Dass

der Beigeladene auch tatsächlich nicht nur vorübergehend aufgenommen war, ergibt

sich auch daraus, dass er das Wohnheim im Zeitpunkt der Entscheidung über den

Wohngeldanspruch im Dezember 2001, also bereits seit über sechs Monaten, weiter

bewohnte, ohne dass ein konkretes Ende seines Heimaufenthalts absehbar war.

14Zu Unrecht verneint das Berufungsgericht jedoch die Antragsberechtigung des Beigeladenen nach § 3 Abs. 2 Nr. 5 WoGG, weil dieser nicht auf der Grundlage eines

Heimvertrages im Sinne des § 4 Abs. 1 HeimG F. 1997 (entspricht § 5 Abs. 1 HeimG

F. 2002) im Wohnheim untergebracht sei.

15§ 3 Abs. 2 Nr. 5 WoGG setzt keinen Heimvertrag voraus. Nach dieser Vorschrift ist

für einen Mietzuschuss antragsberechtigt der Bewohner eines Heimes im Sinne des

Heimgesetzes, soweit er nicht nur vorübergehend aufgenommen wird. Die Legaldefinition des Begriffs "Heim im Sinne des Heimgesetzes" in § 1 HeimG stellt nicht auf

das Vorliegen eines Heimvertrages ab. Zwar verpflichtet § 4 Abs. 1 HeimG F. 1997

5 Abs. 1 HeimG F. 2002), einen Heimvertrag abzuschließen, wobei, wie die seit

1. Januar 2002 geltende Fassung des § 5 Abs. 9 HeimG zeigt, Leistungen in einem

Heim im Sinne des Heimgesetzes nicht nur auf Grund eines Heimvertrages, sondern

auch "unmittelbar zu Lasten eines gesetzlichen Leistungsträgers erbracht" werden

können. Aus der heimgesetzlichen Verpflichtung, einen Heimvertrag abzuschließen,

kann aber nicht geschlossen werden, ein Heimvertrag sei Voraussetzung einer

wohngeldrechtlichen Antragsberechtigung. Denn nicht die Eigenschaft eines Heimes

im Sinne des Heimgesetzes, auf die § 3 Abs. 2 Nr. 5 WoGG abstellt, hängt vom Abschluss eines Heimvertrages ab, sondern umgekehrt setzt die heimgesetzliche Verpflichtung zum Abschluss eines Heimvertrages ein Heim im Sinne des Heimgesetzes

voraus. Auch aus dem Begriff "aufgenommen" in § 3 Abs. 2 Nr. 5 WoGG folgt nicht,

dass ein Heimvertrag bestehen muss. Zwar ist "mit dem Begriff 'aufnehmen' eine

gewisse Intensität der Eingliederung des Bewohners in den Organismus 'Heim' verbunden" (so BRDrucks 730/00 S. 37 zum heimgesetzlichen Begriff "aufnehmen").

Doch hängt diese nicht vom Abschluss eines Heimvertrages ab.

16Die Auffassung des Berufungsgerichts, für die Antragsberechtigung nach § 3 Abs. 2

Nr. 5 WoGG sei ein Heimvertrag erforderlich, lässt sich nicht aus Sinn und Zweck

des Wohngeldgesetzes, wie sie in § 1 Abs. 1 WoGG Ausdruck gefunden haben,

rechtfertigen. Der Zweck, Wohngeld zur wirtschaftlichen Sicherung angemessenen

Wohnens zu leisten, wird auch bei Bewohnern von Heimen im Sinne des Heimgesetzes erfüllt, weil nach § 1 Abs. 1 HeimG nur solche Einrichtungen dazu gehören,

die "entgeltlich betrieben werden". In der vom Berufungsgericht für seine Auffassung

angeführten Formulierung der Gesetzesmaterialien (BTDrucks 13/2347 S. 6 zu Artikel 4) wird nur in Bezug auf die Dauer der Heimunterbringung die Vergleichbarkeit

mit einem Mieter oder Nutzer von Wohnraum angesprochen, ohne dass daraus weitergehend geschlossen werden könnte, dass wohngeldrechtlich nur solche Heimaufenthalte relevant seien, die auf einem Heimvertrag beruhen. Unbehelflich ist auch der

Hinweis des Berufungsgerichts auf Anspruchsberechtigte "aus dem Heimvertrag" in

3.23 WoGVwV. Zum einen binden Verwaltungsvorschriften die Gerichte nicht und

zum anderen bezieht sich 3.23 WoGVwV erkennbar auf Nutzungsberechtigte im

Sinne von § 3 Abs. 2 Nr. 2 WoGG und damit gegebenenfalls auf Personen, die nicht

auf Dauer in Heimen im Sinne des Heimgesetzes untergebracht sind (3.23 Abs. 1

Buchstabe f WoGVwV). 3.25 WoGVwV für Bewohner von Heimen im Sinne des

Heimgesetzes enthält keinen Hinweis auf das Erfordernis eines Heimvertrages.

Während § 5 Abs. 1 WoGG als Miete im Sinne des Wohngeldgesetzes das Entgelt

für die Gebrauchsüberlassung von Wohnraum auf Grund von Mietverträgen oder

ähnlichen Nutzungsverhältnissen bestimmt, stellt § 5 Abs. 3 Satz 2 WoGG in den

Fällen des § 3 Abs. 2 Nr. 5 WoGG für die Miete gerade nicht auf irgendein Entgelt

aus einem Heimvertrag ab, sondern schreibt vor, als Miete den Höchstbetrag nach

§ 8 Abs. 1 WoGG zu Grunde zu legen.

17Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Dr. Säcker Schmidt Dr. Rothkegel

Dr. Franke Prof. Dr. Berlit

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 1 080 festgesetzt.

Dr. Säcker Schmidt Dr. Rothkegel

Sachgebiet: BVerwGE: ja

Wohngeldrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

BSHG § 91a HeimG § 1 WoGG § 3 Abs. 2 Nr. 2 und 5, § 5 Abs. 3 Satz 2

Stichworte:

Antragsberechtigung, wohngeldrechtliche Antragsberechtigung von Heimbewohnern; Heimbewohner, wohngeldrechtliche Antragsberechtigung von -; Wohngeld, -rechtliche Antragsberechtigung vom Heimbewohnern.

Leitsatz:

Die Antragsberechtigung von Heimbewohnern auf Wohngeld setzt keinen Heimvertrag voraus.

Urteil des 5. Senats vom 29. September 2005 - BVerwG 5 C 7.03

I. VG Stuttgart vom 03.06.2002 - Az.: VG 8 K 933/02 - II. VGH Mannheim vom 19.03.2003 - Az.: VGH 12 S 2547/02 -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil