Urteil des BVerwG vom 25.11.2004, 5 C 67.03

Entschieden
25.11.2004
Schlagworte
Sozialhilfe, Behandlung, Dauernde Pflege, Nothilfe, Aufenthalt, Passivlegitimation, Rückgriff, Effektivität, Transportkosten, Notfall
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 5 C 67.03 Verkündet VG 9 E 2630/02(3) am 25. November 2004

Hänig Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 25. November 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t , Dr. R o t h k e g e l , Dr. F r a n k e und Prof. Dr. B e r l i t

für Recht erkannt:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 29. Juli 2003 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

G r ü n d e :

I.

Unter den Beteiligten ist bereits seit längerem streitig, ob die Kosten der vom Kläger

im Wege der Notfallhilfe gemäß § 121 BSHG durchgeführten Krankentransporte von

Sozialhilfeempfängern, die im Gebiet des Beigeladenen ihren Wohnsitz, im Gebiet

der Beklagten aber den der Hilfeleistung zu Grunde liegenden akuten ambulanten

Behandlungsbedarf haben, von der Beklagten oder vom Beigeladenen zu erstatten

sind.

Im vorliegenden Streitfall hat der Kläger den in O. im Gebiet des Beigeladenen wohnenden Sozialhilfeempfänger M. am frühen Morgen des 30. März 2002 von einer

Stelle im Stadtgebiet der Beklagten in die Städtischen Kliniken gebracht. Mit Rechnung vom 10. April 2002 verlangte er von dem Beigeladenen die Erstattung der pauschalierten Einsatzkosten in Höhe von 373,79 €. Der Beigeladene teilte daraufhin

mit, zuständiger Kostenträger gemäß § 97 Abs. 1 BSHG sei die Beklagte, da der Patient von einer Stelle im Stadtgebiet der Beklagten zur ambulanten Behandlung zu

einer anderen Stelle im selben Stadtgebiet gebracht worden sei. Die Beklagte wiederum verwies den Kläger an den Beigeladenen.

Das Verwaltungsgericht hat der nach erfolglosem Widerspruch (Widerspruchsbescheid vom 4. Oktober 2002) auf Zahlungsverpflichtung der Beklagten erhobenen

Klage stattgegeben und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt:

Der Kläger habe einen Anspruch auf Erstattung der pauschalierten Einsatzkosten für

den Krankentransport des Sozialhilfeempfängers M., der sich aus §§ 121 i.V.m. § 97

Abs. 1 Satz 1 BSHG ergebe. Der Aufwendungsersatzanspruch des Nothelfers gemäß § 121 Satz 1 BSHG treffe denjenigen Sozialhilfeträger, der bei rechtzeitiger

Kenntnis die Sozialhilfe zu gewähren gehabt hätte, und ordne damit eine hypothetische Betrachtung an. Es sei zu unterstellen, der Hilfebedarf wäre nicht dem Nothelfer, sondern dem örtlich und sachlich zuständigen Sozialhilfeträger rechtzeitig bekannt geworden, um die für diesen Fall einschlägigen Zuständigkeitsvorschriften zur

Anwendung zu bringen. Sinn des Gesetzes sei, mit der Erstattungspflicht denjenigen

Träger der Sozialhilfe zu belasten, der ohne das Eingreifen des Nothelfers die Kosten

der gewährten Hilfe zu tragen gehabt hätte (BVerwGE 114, 326).

Vorliegend bestimme sich die hypothetische Zuständigkeit gemäß § 97 Abs. 1 Satz 1

BSHG nach dem tatsächlichen Aufenthalt des Hilfeempfängers. Ein Rückgriff auf die

Zuständigkeitsregelungen des § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG sei im vorliegenden Fall

ausgeschlossen, denn es handele sich weder um eine Behandlung in einer Einrichtung noch um den Transport zu einer Behandlung oder einem Aufenthalt in einer

solchen, sondern lediglich um den Transport in ein Krankenhaus zu einer ambulanten Behandlung. Auch für eine analoge Anwendung dieser Ausnahmevorschrift zu

§ 97 Abs. 1 Satz 1 BSHG bestehe kein Raum, denn nach Sinn, Zweck und Entstehungsgeschichte des § 97 Abs. 2 BSHG habe der Gesetzgeber mit dieser Vorschrift

nur eine Entlastung der Standorte von Anstalten und Heimen etc. schaffen wollen,

deren stationäre Benutzung erfahrungsgemäß mit besonders hohen Kosten verbunden sei. Für eine über den Wortlaut hinausgehende Erstreckung auch auf Krankentransportfahrten, die praktisch von jedem beliebigen Ort zu jedem beliebigen anderen

Ort führen könnten und im Vergleich zu einer stationären Behandlung nur geringe

Kosten verursachten, spreche nichts.

Der Hilfeempfänger habe seinen tatsächlichen Aufenthalt im Sinne des § 97 Abs. 1

Satz 1 BSHG im maßgeblichen Zeitpunkt im Gebiet der Beklagten gehabt. Zwar

führten nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur vorübergehende Änderungen des tatsächlichen Aufenthalts im Regelfall nicht zu einer

Zuständigkeitsänderung beim Träger der Sozialhilfe, doch würden Nothilfefälle im

Sinne des § 121 BSHG gemäß dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom

14. Juli 2001 - BVerwG 5 C 21.00 - (BVerwGE 114, 326) von dieser wertenden Betrachtungsweise nicht erfasst. Die Fortdauer der Zuständigkeit des Trägers am

Wohnort sei erst dann gerechtfertigt, wenn eine stationäre, d.h. nach dem Begriff der

Einrichtung in § 97 Abs. 4 BSHG und dem Zweck des § 97 Abs. 2 BSHG länger dauernde Pflege oder Behandlung stattfinde. Soweit es für die Fälle des § 97 Abs. 1

BSHG an einer dem § 103 Abs. 1 BSHG (bezogen auf Fallgestaltungen des § 97

Abs. 2 BSHG) entsprechenden Kostenerstattungsvorschrift fehle, entspreche es offensichtlich dem Willen des Gesetzgebers, dass nur bei stationären Behandlungen

und Aufenthalten eine Erstattungspflicht des Sozialhilfeträgers des laufenden Bezuges bestehen solle, da andernfalls die Einrichtungsorte finanziell überbelastet und in

der Folge dazu gedrängt würden, solche Einrichtungen in ihrem Gebiet zu verhindern. Dieser Gesichtspunkt treffe jedoch auf den Bereich der Transportkosten nicht

in vergleichbarer Weise zu.

Die übrigen Anspruchsvoraussetzungen seien erfüllt; ein Eilfall liege vor, weil eine

rechtzeitige Leistung des Sozialhilfeträgers zur Nachtzeit in einem medizinischen

Notfall ausgeschlossen gewesen sei. Die Hilfeleistung wäre aber erfolgt, da der Hilfeempfänger im laufenden Bezug stehe und der Transport erforderlich gewesen sei.

Eine Krankenversicherung habe nicht bestanden, und der Kläger habe den Erstattungsantrag innerhalb angemessener Frist, nämlich 10 Tage nach dem Transport,

gestellt.

Mit ihrer vom Verwaltungsgericht zugelassenen Sprungrevision rügt die Beklagte

eine Verletzung der §§ 121, 97 BSHG. Sie ist der Auffassung, dass für Nothilfeansprüche derjenige Sozialhilfeträger zuständig bleibe, der für die Bewilligung und Gewährung laufender Hilfe zum Lebensunterhalt zuständig sei. Die Entscheidung des

Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Juni 2001 (a.a.O.) beziehe sich auf Krankentransporte mit anschließender stationärer Aufnahme und Behandlung des sozialhilfebedürftigen Patienten und betreffe nicht Fälle der Gewährung ambulanter Hilfe in

einem Eilfall.

Der Kläger hält das angefochtene Urteil für zutreffend. Der Beigeladene beantragt,

die Revision des Beklagten zurückzuweisen.

II.

Die gemäß § 134 Abs. 1 VwGO zulässige Sprungrevision der Beklagten ist nicht begründet und daher zurückzuweisen 144 Abs. 2 VwGO). Das Verwaltungsgericht

hat in Übereinstimmung mit Bundesrecht entschieden, dass der Erstattungsanspruch

des Nothelfers sich auch dann gegen den Sozialhilfeträger am Ort der Eilhilfe richtet,

wenn der Hilfeempfänger am Ort des gewöhnlichen Aufenthaltes laufende Sozialhilfe

bezieht.

Die Passivlegitimation für den Erstattungsanspruch des Nothelfers trifft nach § 121

BSHG den Sozialhilfeträger, der bei rechtzeitiger Kenntnis die Sozialhilfe zu gewähren gehabt hätte. Bezogen auf diesen Zeitpunkt sind die Voraussetzungen einer Hilfegewährung durch den örtlich und sachlich zuständigen Sozialhilfeträger zu prüfen,

wobei § 121 BSHG eine hypothetische Betrachtung anordnet. Der Sinn des Gesetzes ist, "mit der Erstattungspflicht denjenigen Träger der Sozialhilfe zu belasten, der

ohne das Eingreifen des Nothelfers die Kosten der gewährten Hilfe zu tragen gehabt

hätte" (BVerwGE 114, 326, 329). Dies ist hier, wie das Verwaltungsgericht zutreffend

festgestellt hat, gemäß § 97 Abs. 1 Satz 1 BSHG die Beklagte.

§ 121 BSHG begründet keine eigene Zuständigkeit für Fälle der Nothilfe, sondern

knüpft an die - in fiktiver Betrachtung zu ermittelnden - Voraussetzungen einer gesetzlichen Zuständigkeit an. Örtlich zuständig ist für die Sozialhilfe gemäß § 97

Abs. 1 Satz 1 BSHG der Träger der Sozialhilfe, in dessen Bereich sich der Hilfeempfänger tatsächlich aufhält. Die Voraussetzungen des Satzes 1 dieser Vorschrift hat

das Verwaltungsgericht zutreffend bejaht und einen Rückgriff auf § 97 Abs. 2 Satz 1

BSHG mit der zutreffenden und auch von der Revision nicht in Frage gestellten Begründung verneint, dass ein Transport in ein Krankenhaus zu einer ambulanten Behandlung keine Hilfe in einer Anstalt im Sinne dieser Bestimmung darstelle.

Eine andere Beurteilung der Zuständigkeit ergibt sich entgegen der Ansicht der Revision nicht aus dem Umstand, dass der Notfallpatient vom Beigeladenen Sozialhilfe

bezog und dieser - wäre der Bedarf in seinem Zuständigkeitsbereich aufgetreten - für

eine ambulante Krankenhilfe einschließlich notwendiger Transportkosten zuständig

gewesen wäre. Zwar trifft es zu, dass nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bloß vorübergehende Änderungen des tatsächlichen Aufenthalts

nicht stets zu einer Zuständigkeitsänderung beim Träger der Sozialhilfe führen. Daraus kann aber nicht geschlossen werden, dass kurzfristige Aufenthalte im Zuständigkeitsbereich eines anderen Sozialhilfeträgers in allen Fällen und insbesondere

auch im Falle der Nothilfe rechtlich irrelevant seien. Vielmehr hat der Senat hier die

Besonderheiten des jeweiligen Bedarfs maßgeblich berücksichtigt. Der Senat ist bei

Beurteilung der zuständigkeitsrechtlichen Folgen kurzer Unterbrechungen des Aufenthalts im Zuständigkeitsbereich eines sozialhilfepflichtigen Trägers von dem

Grundsatz ausgegangen, dass entsprechend dem auf die Effektivität der Anspruchsgewährleistung gerichteten Zweck des § 97 Abs. 1 Satz 1 BSHG und aus Gründen

einer effektiven Verwaltung ein kurzer Aufenthalt an einem anderen Ort weder (notwendig) eine Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers am Ort des kurzfristigen Aufenthalts begründet noch die Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers am Ort des gewöhnlichen Aufenthalts beendet. § 97 Abs. 1 BSHG fixiert vielmehr die örtliche Zuständigkeit des einmal zuständig gewordenen Sozialhilfeträgers "für die Regelung zumindest

derjenigen Bedarfslagen, die im Verantwortungsbereich dieses Sozialhilfeträgers

nicht nur entstanden und ihm zur Kenntnis gelangt sind, sondern von ihm auch durch

Erledigung des Hilfefalles hätten beseitigt werden können" (vgl. Urteile des Senats

vom 24. Januar 1994 - BVerwG 5 C 47.91 - 95, 60, 63> und vom 5. März

1998 - BVerwG 5 C 12.97 - 436.0 § 97 BSHG Nr. 9> s.a. Urteile vom

17. November 1994 - BVerwG 5 C 13.92 - 97, 103,105>; vom

22. Dezember 1998 - BVerwG 5 C 21.97 - 436.0 § 97 BSHG Nr. 10>; vom

23. Juni 1994 - BVerwG 5 C 26.92 - 96, 152, 153>). Diese Rechtsprechung bezieht sich somit auf bereits entstandene und zur Kenntnis des Sozialhilfeträgers gelangte Bedarfslagen, die bereits vor einer Aufenthaltsveränderung bearbeitet werden konnten. Ihr ist jedoch entgegen der Auffassung der Revision kein

Grundsatz einer "Gesamtfallverantwortlichkeit" zu entnehmen, wonach alle Bedarfe

eines Sozialhilfeempfängers unabhängig von Art und Entstehung generell vom Sozialhilfeträger am Wohnsitzort bzw. Ort des gewöhnlichen Aufenthalts zu decken wä-

ren. Vielmehr ist eine den Gesichtspunkten einer möglichst wirksamen sozialhilferechtlichen Betreuung, dem Schutzzweck der Norm und der Eigenart der jeweiligen

Bedarfslagen Rechnung tragende Betrachtung geboten.

Für die vorliegend aus Anlass eines ambulanten medizinischen Versorgungsbedarfs,

der nicht schon im Zuständigkeitsbereich des Beigeladenen, sondern erst im Zuständigkeitsbereich der Beklagten aufgetreten war, erwachsenen Nothilfekosten bedeutet dies, dass für die von § 121 BSHG geforderte hypothetische Zuständigkeitsbestimmung auf den Ort des konkreten Auftretens des Bedarfs und nicht darauf abzustellen ist, wo der Hilfebedürftige bereits anderweitig Sozialhilfe empfängt. Mit der

Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers am Ort der Eilhilfe wird

"der besonderen Bedeutung des § 121 BSHG, die spontane Hilfsbereitschaft freiwilliger Helfer in Eilsituationen im Interesse in Not geratener Menschen zu erhalten und zu stärken (BVerwGE 91,245 <248>), Rechnung getragen. Damit wird sichergestellt, dass der Nothelfer mit seinem innerhalb angemessener Frist 121 Satz 2 BSHG) geltend zu machenden Aufwendungserstattungsanspruch nicht an unübersichtlichen Zuständigkeitsregelungen innerhalb der Sozialverwaltung scheitert oder unzumutbar belastet wird. Der Nothelfer soll sich im Interesse des in Not geratenen Bürgers auf die Gewährung der Nothilfe konzentrieren dürfen und nicht Kraft und Zeit auf die ansonsten unter Umständen sehr aufwendige Ermittlung des zuständigen Leistungsträgers verwenden müssen" (BVerwGE 114, 326, 332).

Entgegen der Ansicht der Beklagten sind diese Überlegungen nicht auf den Fall stationärer Hilfe beschränkt, sondern umfassen auch ambulante Hilfefälle.

Auch die weiteren Einwendungen der Beklagten gegen diese Auslegung der §§ 121,

97 Abs. 1 Satz 1 BSHG greifen nicht durch. Der Umstand, dass der Gesetzgeber mit

der Zuständigkeitsbegründung gemäß § 97 Abs. 2 BSHG für stationäre Hilfen dem

Gedanken des Schutzes der Anstaltsorte bereits auf der Zuständigkeitsebene Rechnung getragen hat, lässt keine Rückschlüsse zu, dass entsprechendes auch für ambulante Hilfen zu gelten hätte. Soweit die Beklagte auf den Gesichtspunkt eines

Schutzes der Standortgemeinden hinweist, kommt diesem Aspekt Bedeutung nur

nach Maßgabe seiner konkreten gesetzlichen Ausgestaltung zu; diese sieht jedoch in

§§ 121, 97 Abs. 1 Satz 1 BSHG einen besonderen Schutz der Nothilfe- oder Unfallorte nicht vor. Dem Gesichtspunkt der Effektivität der Nothilfe trägt das Gesetz

nicht durch eine umfassende Zuständigkeit eines anderweitig Sozialhilfe leistenden

Trägers, sondern durch eine Anknüpfung an den Ort des Nothilfebedarfs Rechnung.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben 188 Satz 2 VwGO).

Dr. Säcker Schmidt Dr. Rothkegel

Dr. Franke Prof. Dr. Berlit

Sachgebiet: BVerwGE: ja

Sozialhilferecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

BSHG § 121, § 97 Abs. 1 und 2

Stichworte:

Erstattung von Nothilfeaufwendungen in einem Eilfall durch den Sozialhilfeträger am Ort des tatsächlichen Aufenthalts; Behördenzuständigkeit am Ort der Eilhilfe; Eilhilfe, Behördenzuständigkeit am Ort der - ; Nothilfeaufwendungen, erstattungspflichtiger Sozialhilfeträger; Passivlegitimation für die Erstattungen von Nothilfeaufwendungen.

Leitsätze:

Die Passivlegitimation für die Erstattung von Nothilfekosten trifft den Sozialhilfeträger, der bei rechtzeitiger Kenntnis die Sozialhilfe zu gewähren gehabt hätte (wie BVerwGE 114, 326).

Bei einem in einem medizinischen Notfall erforderlich werdenden Krankentransport in ambulante medizinische Behandlung ist dies gemäß § 97 Abs. 1 Satz 1 BSHG der Träger der Sozialhilfe, in dessen Bereich sich der Hilfeempfänger zur Zeit der erforderlichen Nothilfe tatsächlich aufhält.

Diese Zuständigkeit gilt auch bei Sozialhilfeempfängern aus dem Bereich eines anderes Trägers, die sich nur vorübergehend im Bereich des Trägers am Ort der Nothilfe aufhalten.

Urteil des 5. Senats vom 25. November 2004 - BVerwG 5 C 67.03

I. VG Darmstadt vom 29.07.2003 - Az.: VG 9 E 2630/02(3) -

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil