Urteil des BVerwG vom 05.06.2003, 5 C 5.02

Entschieden
05.06.2003
Schlagworte
Rückzahlung, Eigenschaft, Öffentlich, Eigentumswohnung, Darlehen, Eigennutzung, Verfügung, Umwandlung, Gesetzesmaterialien, Bauwesen
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 5 C 5.02 Verkündet VGH 3 S 1622/00 am 5. Juni 2003 Schmidt Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 5. Juni 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t , Dr. R o t h k e g e l , Dr. F r a n k e und Prof. Dr. B e r l i t

für Recht erkannt:

Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 20. Juni 2001 wird aufgehoben.

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 2. Februar 1996 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

I.

Die Beteiligten streiten darüber, wann die Eigenschaft "öffentlich gefördert" und damit die

Wohnungsbindung bei freiwilliger vorzeitiger Rückzahlung öffentlicher Baudarlehen für ein

Eigenheim endet, das zwar zur Zeit der Darlehensbewilligung, nicht aber zur Zeit der Darlehensrückzahlung eigengenutzt wurde.

Die Kläger sind Eigentümer eines Grundstücks im Stadtgebiet der Beklagten. Dort errichteten sie 1974 ein Familienheim mit Garage. Zur Förderung des Bauobjekts als Eigenheim

wurden ihnen mit Bescheid der Landeskreditbank vom 17. Oktober 1974 öffentliche Darlehen in Höhe von insgesamt 42 000 DM bewilligt und in der Folgezeit ausbezahlt. Am 11. Juli

1986 zogen die Kläger aus dem bis dahin von ihnen selbst bewohnten Haus aus und vermieteten es ab dem 1. August 1986. Diesen Sachverhalt stellte die Beklagte im Januar 1994

fest. Daraufhin forderte sie den Kläger zu 2 auf, die von ihm erhöhte Vergleichsmiete festzusetzen, diese von der Landeskreditbank prüfen zu lassen und den entsprechenden Nachweis vorzulegen. Mit Bescheid vom 29. März 1994 genehmigte die Landeskreditbank den

Klägern für das Wohngebäude den Übergang von der Vergleichs- zur Kostenmiete und setzte die zulässige Miete auf 10,77 DM/m² Wohnfläche im Monat fest. Unter demselben Datum

teilte sie der Beklagten mit, dass am 28. Februar 1994 die als Darlehen bewilligten öffentlichen Mittel ohne rechtliche Verpflichtung vorzeitig vollständig zurückgezahlt worden seien.

Mit Bescheid vom 5. April 1994 bestätigte die Beklagte den Klägern, dass ihr Wohnhaus

(erst) ab dem 1. Januar 2005 nicht mehr als öffentlich gefördert gelte. Die nach erfolglosem

Widerspruch erhobene Klage der Kläger mit dem Antrag, den Bescheid der Beklagten vom

5. April 1994 und den Widerspruchsbescheid vom 9. September 1994 aufzuheben und die

Beklagte zu verpflichten, ihnen zu bescheinigen, dass ihr Haus ab dem 1. März 1994 nicht

mehr als öffentlich gefördert gilt, hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Der Berufung der

Kläger hiergegen hat der Verwaltungsgerichtshof stattgegeben, im Wesentlichen mit folgen-

der Begründung: Anders als das Verwaltungsgericht meine, erfordere § 16 Abs. 5 Satz 1

WoBindG keinen im Zeitpunkt der Rückzahlung fortbestehenden Eigenheimcharakter der

öffentlich geförderten Wohnung. Vielmehr genüge es, dass die öffentlichen Mittel zur Förderung eines Eigenheims, einer Eigensiedlung oder einer eigengenutzten Eigentumswohnung

bewilligt worden seien, dass sich also die Bewilligungsentscheidung auf eine Förderung der

Herstellung eigengenutzten Wohnraums bezogen habe. Dies folge bereits eindeutig aus dem

Wortlaut des § 16 Abs. 5 Satz 1 WoBindG, der die unmittelbare Beendigung der Eigenschaft

"öffentlich gefördert" bei ohne rechtliche Verpflichtung vorzeitig vollständiger Rückzahlung

allein darauf beziehe, ob das Darlehen "für ein Eigenheim, eine Eigensiedlung oder eine

eigengenutzte Eigentumswohnung" bewilligt worden sei.

Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision der Beklagten mit dem Antrag, die Berufung der

Kläger zurückzuweisen. Sie rügt die Verletzung des § 16 Abs. 5 WoBindG.

Die Kläger verteidigen das Berufungsurteil.

II.

Die Revision der Beklagten ist begründet. Denn die Auslegung des Berufungsgerichts dahin,

§ 16 Abs. 5 WoBindG erfordere keinen im Zeitpunkt der Rückzahlung fortbestehenden Eigenheimcharakter der öffentlich geförderten Wohnung, vielmehr genüge es, dass die Wohnung im Zeitpunkt der Förderungsbewilligung Eigenheim gewesen sei, verletzt Bundesrecht

137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO).

Zwar kann der Wortlaut des § 16 Abs. 5 Satz 1 WoBindG, der von der Rückzahlung der "für

ein Eigenheim als Darlehen bewilligten öffentlichen Mittel" spricht, für die Auslegung des

Berufungsgerichts angeführt werden, dass es für die Eigenschaft als Eigenheim entscheidend auf die Zeit der Förderungsbewilligung ankomme. Zwingend ist das aber nicht. Vielmehr lässt der Wortlaut des § 16 Abs. 5 Satz 1 WoBindG auch eine Auslegung dahin zu,

Voraussetzung sei eine Rückzahlung für eine Wohnung, die auch im Zeitpunkt der Rückzahlung noch Eigenheim ist.

Die Systematik des § 16 WoBindG, insbesondere das Verhältnis seiner Absätze 1 und 5

zueinander sowie das Verhältnis der Sätze 1 und 3 des Absatzes 5 zueinander, sprechen

dafür, dass die Eigenschaft Eigenheim, Eigensiedlung oder eigengenutzte Eigentumswohnung grundsätzlich (zur Ausnahme s. § 16 Abs. 5 Satz 3 Halbsatz 2 WoBindG) im Zeitpunkt

der Rückzahlung bestehen muss. Wie sich aus § 16 Abs. 5 Satz 3 WoBindG ergibt, erfasst

§ 16 Abs. 5 Satz 1 WoBindG auch eine Wohnung, die im Zeitpunkt der Förderungsbewilligung noch keine eigengenutzte Eigentumswohnung war. Sie muss allerdings im Zeitpunkt

der Rückzahlung (zum Fall der Eigennutzung nach Rückzahlung vgl. § 16 Abs. 5 Satz 3

Halbsatz 2 WoBindG) eine eigengenutzte Eigentumswohnung sein, wobei sie nach § 16

Abs. 5 Satz 3 Halbsatz 1 WoBindG als gekorene eigengenutzte Eigentumswohnung nur

dann gilt, wenn sie nicht nur zur Selbstnutzung "bestimmt" ist (s. dazu § 12 Abs. 1 Satz 2

II. WoBauG), sondern auch rechtlich zulässig tatsächlich selbst genutzt wird.

Das Gesetz unterscheidet zwar für das Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert" zum

Rückzahlungszeitpunkt zwischen geborenen, d.h. bereits bei Förderungsbewilligung, eigengenutzten Eigentumswohnungen und gekorenen, d.h. erst nach Umwandlung entstandenen,

eigengenutzten Eigentumswohnungen, setzt aber - wie aus § 16 Abs. 5 Satz 3 Halbsatz 2

WoBindG zu schließen ist - für beide voraus, dass sie bei der Rückzahlung eigengenutzte

Eigentumswohnungen sind. Entsprechend ist für das sofortige Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert" bei Eigenheimen Voraussetzung, dass die Eigenschaft Eigenheim im Zeitpunkt der Rückzahlung vorliegt. Ist dagegen die Bestimmung zum eigenen Bewohnen auf

Dauer aufgegeben und damit die Eigenschaft "Eigenheim" entfallen, so richtet sich das Ende

der Eigenschaft "öffentlich gefördert" nicht nach Absatz 5, sondern nach Absatz 1 des § 16

WoBindG.

Auch Sinn und Zweck der Regelung über ein mit der freiwilligen, vorzeitigen Darlehensrückzahlung eintretendes sofortiges Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert" und damit der

Wohnungsbindung sprechen für eine Auslegung dahin, dass die Voraussetzung "Eigenheim"

im Zeitpunkt der Rückzahlung vorliegen muss. Ersichtlich wollte der Gesetzgeber nicht generell, also insbesondere für die Vielzahl vermieteter Wohnungen die Nachwirkungsfrist aufgeben, sondern nur für die grundsätzlich selbst genutzten Eigenheime, Eigensiedlungen und

eigengenutzten Eigentumswohnungen. Mit der Nachwirkungsfrist kann nämlich, worauf die

Revision zu Recht hinweist, der Gefahr begegnet werden, dass Sozialwohnungen in einem

größeren Umfang bindungsfrei werden und für die Unterbringung wohnberechtigter Wohnungssuchender nicht mehr zur Verfügung stehen. Dieser Schutzzweck besteht bei zur Eigennutzung bestimmten Eigenheimen, Eigensiedlungen und eigengenutzten Eigentumswohnungen nicht, weil sie, da allenfalls vorübergehend fremdvermietetet, dem Wohnungsmietmarkt grundsätzlich nicht zur Verfügung stehen. Ist danach bei vorzeitiger Rückzahlung

maßgebliches Kriterium für die Nachwirkungsfrist einerseits und den sofortigen Wegfall der

Wohnungsbindung andererseits die Unterscheidung zwischen der Bestimmung zur Mietnutzung (Folge: Nachwirkungsfirst) und der Bestimmung zur Eigennutzung (Folge: sofortiges

Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert"), so kann hierfür nur auf die aktuelle Lage, also

auf den Zeitpunkt der Rückzahlung abgestellt werden.

Diese Auslegung wird durch die Gesetzesmaterialien bestätigt. So hat sich die Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf des Gesetzes zur Vereinfachung

wohnungsrechtlicher Vorschriften (entspricht dem jetzt geltenden § 16 Abs. 5 Satz 1 und 2

WoBindG) wie folgt geäußert (BTDrucks 10/2913 S. 29): 16 Abs. 5 betrifft die Fälle, in

denen der Eigentümer die öffentlichen Mittel ohne rechtliche Verpflichtung vorzeitig vollständig zurückzahlt oder ganz ablöst. Die Regelung kommt jedoch nur zum Zuge, wenn die

Wohnung 'eigengenutzt' im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 (II. WoBauG) ist. Dies bedeutet

aber, dass die Wohnung entweder tatsächlich von dem Eigentümer oder seinen Angehörigen

selbst genutzt wird oder nur vorübergehend vermietet wird mit dem Ziel, die Wohnung(en) in

nicht allzu ferner Zeit für eigene Wohnzwecke oder für Wohnzwecke seiner Angehörigen

zu nutzen …. Im Hinblick auf die dauernde Zweckbestimmung zur Eigennutzung, die die

vorgeschlagene Regelung voraussetzt, sieht die Bundesregierung keinen Grund, hier

Einschränkungen vorzunehmen." Dass es für § 16 Abs. 5 Satz 1 WoBindG auf die

Eigenschaft als Eigenheim oder eigengenutzte Eigentumswohnung zur Zeit der vorzeitigen

Rückzahlung ankommen soll, ergibt sich auch aus der Beschlussempfehlung und dem

Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau (BTDrucks 10/3478

S. 21 f.): "Die beschlossene Regelung sieht jetzt vor, dass ab dem Zeitpunkt die Bindungen

entfallen, in dem die folgenden Voraussetzungen erstmals alle erfüllt sind: Das öffentliche

Darlehen muss vollständig zurückgezahlt oder ganz abgelöst sein und es muss sich um ein

Eigenheim oder eine eigengenutzte Eigentumswohnung handeln."

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1

ZPO.

Dr. Säcker Schmidt Dr. Rothkegel

Dr. Franke Prof. Dr. Berlit

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf

4 000 festgesetzt.

Dr. Säcker Schmidt Dr. Rothkegel

Dr. Franke Prof. Dr. Berlit

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Wohnungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

WoBindG § 16 Abs. 1 und 5

Stichworte:

Eigenheim, Eigenschaft "öffentlich gefördert"; Wohnungsbindung, Nachwirkung; Nachwirkungsfrist der Wohnungsbindung; Wohnungsbaudarlehen, freiwillige vorzeitige Rückzahlung.

Leitsatz:

Die Eigenschaft "öffentlich gefördert" endet mit der freiwilligen vorzeitigen Rückzahlung öffentlicher Baudarlehen nach § 16 Abs. 5 WoBindG nur dann, wenn die Wohnung im Zeitpunkt der Rückzahlung noch Eigenheim (Eigensiedlung oder eigengenutzte Eigentumswohnung) ist.

Urteil des 5. Senats vom 5. Juni 2003 - BVerwG 5 C 5.02

I. VG Karlsruhe vom 02.02.1996 - Az.: VG 13 K 2936/94 - II. VGH Mannheim vom 20.06.2001 - Az.: VGH 3 S 1622/00 -

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil