Urteil des BVerwG vom 04.09.2003, 5 C 40.02

Entschieden
04.09.2003
Schlagworte
Abhängigkeit, Ausstellung, Anwendungsbereich, Gesetzesänderung, Rechtsquelle, Gespräch, Rüge, Aussiedlung, Tadschikistan
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 5 C 40.02 Verkündet OVG 13 LB 1918/01 am 4. September 2003 Schmidt Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 4. September 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t , Dr. R o t h k e g e l , Dr. F r a n k e und Prof. Dr. B e r l i t

für Recht erkannt:

Das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 5. August 2002 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

G r ü n d e :

I.

Die 1964 in Tadschikistan geborene Klägerin ist russische Volkszugehörige. 1993

reiste sie mit ihrem damaligen Ehemann A.S., dem Kläger des Revisionsverfahrens

BVerwG 5 C 35.02, im Wege des Aufnahmeverfahrens in die Bundesrepublik

Deutschland ein. Den Antrag der Klägerin vom September 1993 auf Ausstellung einer Ehegatten-Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG lehnte der

Landkreis H. mit Bescheid vom 31. Juli 1995 im Hinblick auf den ihren damaligen

Ehemann betreffenden ablehnenden Bescheid gleichen Datums ab. Widerspruch

und Klage blieben erfolglos. Das Berufungsgericht hat den Gerichtsbescheid des

Verwaltungsgerichts geändert, die Verwaltungsentscheidungen aufgehoben und die

Beklagte (Rechtsnachfolgerin des Landkreises H.) verpflichtet, der Klägerin eine Bescheinigung als Ehegattin eines Spätaussiedlers auszustellen. Zur Begründung hat

es ausgeführt: Der Klägerin, die im Zeitpunkt der Aufenthaltnahme Ehegattin eines

Spätaussiedlers gewesen sei, stehe eine Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG zu.

Die Spätaussiedlereigenschaft ihres damaligen Ehemannes A.S. ergebe sich aus

dessen Berufungsurteil.

Gegen das der Berufung der Klägerin stattgebende Urteil richtet sich die Revision der

Beklagten mit der Rüge der Verletzung von § 15 Abs. 2 i.V.m. § 7 Abs. 2 BVFG und

dem Begehren, das Berufungsurteil aufzuheben und die Berufung der Klägerin

zurückzuweisen.

Die Klägerin verteidigt das Berufungsurteil.

II.

Das Berufungsurteil ist aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung

und Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuverweisen 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2

VwGO). Denn das Berufungsurteil verletzt Bundesrecht 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO)

und zu einer Entscheidung in der Sache sind noch tatsächliche Ermittlungen erforderlich.

Die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, Anträge auf Spätaussiedlerbescheinigungen von Personen, die vor In-Kraft-Treten des Spätaussiedlerstatusgesetzes im

Wege des Aufnahmeverfahrens eingereist sind, seien auch unter dem Gesichtspunkt

der gesetzlichen Anforderungen an die deutsche Sprache noch nach § 6 Abs. 2

BVFG in seiner Fassung vor dem In-Kraft-Treten des Spätaussiedlerstatusgesetzes

zu bescheiden, ist mit Bundesrecht nicht vereinbar. In seinem Urteil vom selben Tag

im Revisionsverfahren BVerwG 5 C 35.02 des ehemaligen Ehemannes der Klägerin

hat der Senat seine Rechtsprechung bestätigt, dass nach § 100 a BVFG, der die

Anwendung des nach dem 7. September 2001 geltenden Rechts auch auf Anträge

nach § 15 Abs. 1 BVFG bestimmt und sich dabei erkennbar auf die Änderung des § 6

Abs. 2 BVFG durch das Spätaussiedlerstatusgesetz bezieht, - jedenfalls unter dem

Gesichtspunkt der gesetzlichen Anforderungen an die deutsche Sprache - für die

Prüfung der Frage, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausstellung der Bescheinigung vorliegen, von § 6 Abs. 2 BVFG n.F. auszugehen ist (BVerwGE 116,

114). Das hat im Verfahren des ehemaligen Ehemannes der Klägerin zu einer Zurückverweisung an das Oberverwaltungsgericht geführt, damit dieses tatsächliche

Feststellungen zu der Frage treffen kann, ob der frühere Ehemann der Klägerin im

Zeitpunkt der Aussiedlung aufgrund familiärer Vermittlung zumindest ein einfaches

Gespräch auf Deutsch führen konnte.

Auch im Verfahren der Klägerin ist eine Zurückverweisung geboten, weil ihr eine Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG nur dann zusteht, wenn ihrem ehemaligen

Ehemann als Spätaussiedler eine Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG zusteht.

Dabei hält der Senat an seiner Rechtsprechung fest, dass die durch § 100 a BVFG

angeordnete Geltung der Neufassung des § 6 Abs. 2 BVFG wegen der Abhängigkeit

der Rechte des Ehegatten wie der der Abkömmlinge vom Spätaussiedlerstatus der

Bezugsperson auch die Bescheidung von Anträgen nach § 15 Abs. 2 BVFG erfasst

(Senatsurteil vom 12. März 2002 - BVerwG 5 C 28.01 - 412.3 § 6 BVFG

Nr. 98 = ZfS 2003, 206>). Allerdings kann daraus nicht über den Anwendungsbereich

des § 100 a i.V.m. §§ 15, 6 Abs. 2 BVFG hinaus weitergehend auf eine generelle

Abhängigkeit der Rechte von Ehegatten und Abkömmlingen nicht nur von der

Spätaussiedlereigenschaft der Bezugsperson, sondern auch von deren Bescheinigung geschlossen werden.

Dr. Säcker Schmidt Dr. Rothkegel

Dr. Franke Prof. Dr. Berlit

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 4 000 festgesetzt.

Dr. Säcker Schmidt Dr. Rothkegel

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Recht der Vertriebenen Fachpresse: ja

Rechtsquelle:

BVFG § 6 Abs. 2, §§ 15, 100 a

Stichworte:

Bestätigungsmerkmal, deutsche Sprache als - für deutsche Volkszugehörigkeit; deutsche Sprache als Bestätigungsmerkmal für deutsche Volkszugehörigkeit; Gesetzesänderung, rückwirkende - in Bezug auf die Voraussetzungen für die deutsche Volkszugehörigkeit;

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