Urteil des BVerwG vom 25.05.2009, 5 C 30.08

Entschieden
25.05.2009
Schlagworte
Bedingung, Vermögensrecht, Hund, Kommanditgesellschaft, Berechtigung, Berechtigter, Organisation, Anfang, Rückgabe, Entschädigung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 5 C 30.08 VG 7 K 2544/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. Mai 2009 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Brunn und Prof. Dr. Berlit, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer

ohne mündliche Verhandlung für Recht erkannt:

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 8. Januar 2008 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht Dresden zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Gründe :

I

1Die Klägerin begehrt Leistungen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz für die

Enteignung einer Kommanditgesellschaft, an der ihr verstorbener Großvater

(F.W.) beteiligt war.

2Die Gesellschaft war auf dem Gebiet der früheren DDR ansässig und betrieb

ein Verlagshaus mit Druckerei, das eine Tageszeitung herausgab. Sie wurde

1946 auf besatzungshoheitlicher Grundlage enteignet. F.W., der dadurch seine

Anteile verloren hatte, starb im Jahre 1975 und wurde von seiner Tochter, L.P.,

der Mutter der Klägerin, beerbt. Diese machte ab 1990 vermögensrechtliche

Ansprüche in Bezug auf das Unternehmen geltend.

3Im Rahmen eines notariellen Übergabevertrages vom 25. August 1997 trat L.P.

ihre Ansprüche auf Entschädigung bzw. Ausgleichsleistung zu einem Drittel an

die Klägerin ab. Die Abtretung erfolgte nach § 4 des Vertrages (Rechte nach

dem EALG) „unter der aufschiebenden Bedingung, dass ein Kaufvertrag über

das Grundstück zustande gekommen ist und dass der Kaufpreis hinterlegt

wurde“. Die in dieser Klausel formulierten Voraussetzungen wurden noch im

Jahre 1997 erfüllt.

4Mit Bescheid vom 21. Oktober 2005 lehnte der Beklagte gegenüber der Klägerin und weiteren Antragstellern die Gewährung von Ausgleichsleistungen für

den Verlust von Gesellschaftsanteilen ab. Zwar seien alle Antragsteller antragsberechtigt, und ihre Rechtsvorgänger hätten auf besatzungshoheitlicher

Grundlage ihre Anteile an der Kommanditgesellschaft verloren. Allerdings sei

ein Anspruch gemäß § 1 Abs. 4 AusglLeistG ausgeschlossen, weil das Presseunternehmen mit seinen Veröffentlichungen in der Zeit des Nationalsozialismus

dem herrschenden System erheblichen Vorschub geleistet habe.

5Die nach erfolglosem Vorverfahren erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht

mit dem angefochtenen Urteil vom 8. Januar 2008 abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Klägerin stehe ein Anspruch auf Ausgleichsleistung

unabhängig von der Frage des Vorschubleistens jedenfalls deshalb nicht zu,

weil die Abtretung des Anspruchs unter einer Bedingung erfolgt und daher unwirksam sei. Dies folge aus der Vorschrift über die Unzulässigkeit einer bedingten Abtretung in § 3 Abs. 1 Satz 2 Teils. 2 VermG, die auch im Ausgleichsleistungsrecht gemäß der Verweisung in § 6 Abs. 2 AusglLeistG entsprechend anzuwenden sei.

6Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer auf Gewährung einer Ausgleichsleistung zielenden Revision und macht geltend, im Ausgleichsleistungsrecht sei

das vermögensrechtliche Bedingungsverbot gerade nicht anwendbar, weil sich

die Regelung des § 6 Abs. 2 AusglLeistG nur auf die Organisations- und Verfahrensregelungen in den Abschnitten V und VI des Vermögensgesetzes beziehe.

7Der Beklagte und der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht verteidigen das angefochtene Urteil.

II

8Die Revision der Klägerin, über die der Senat mit Einverständnis der Beteiligten

ohne mündliche Verhandlung entscheidet 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1

i.V.m. § 101 Abs. 2 VwGO), ist begründet. Das angefochtene Urteil verletzt

Bundesrecht 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Die Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts, dass das im Vermögensgesetz normierte Verbot der bedingten Abtretung eines gesetzlich entstandenen Anspruchs 3 Abs. 1 Satz 2 Teils. 2

VermG) im Ausgleichsleistungsrecht wegen § 6 Abs. 2 AusglLeistG uneingeschränkt und damit auch im Streitfall entsprechend anzuwenden sei, ist mit diesen bundesrechtlichen Vorschriften nicht vereinbar (1.). Ob die von der Klägerin

begehrte Ausgleichsleistung wegen Vorliegens der Voraussetzungen in § 1

Abs. 4 AusglLeistG (erhebliches Vorschubleisten) ausgeschlossen ist, kann der

Senat nicht abschließend beurteilen, da das Verwaltungsgericht insoweit bisher

keine Feststellungen getroffen hat (2.).

91. Ein Ausgleichsleistungsanspruch der Klägerin ist hier nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Anspruch in dem notariellen Vertrag unter einer aufschiebenden Bedingung abgetreten worden ist. Vielmehr konnte L.P., in deren Person als Erbin des Geschädigten der Leistungsanspruch mit dem Inkrafttreten

des Ausgleichsleistungsgesetzes (Gesetz vom 27. September 1994, BGBl I

S. 2624) am 1. Dezember 1994 entstanden ist, diesen Anspruch auch aufschiebend bedingt in wirksamer Weise an die Klägerin abtreten, so dass er

- vorbehaltlich des Eingreifens von Ausschlussgründen - nach Eintritt der Bedingung in dem von der Abtretung umfassten Umfang von einem Drittel auf sie

übergegangen ist.

10Ausgleichsansprüche nach § 1 Abs. 1 AusglLeistG, die in der Person des Geschädigten oder - wie hier - seiner Erben bzw. Erbeserben bereits entstanden

sind, sind entsprechend den allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen

(§§ 398 ff. BGB) abtretbar. Aus dem Ausgleichsleistungsgesetz ergeben sich

hierfür keine Abtretungsbeschränkungen oder -verbote (Urteil vom 23. Oktober

2008 - BVerwG 5 C 31.07 - DVBl 2009, 320). Die in § 3 Abs. 1 Satz 2 Teils. 2

VermG normierte Regelung über die Bedingungsfeindlichkeit einer Abtretung

(„die Abtretung ist unwirksam, wenn sie unter einer Bedingung oder Zeitbestimmung erfolgt“) ist hier nicht kraft der Verweisungsnorm in § 6 Abs. 2

AusglLeistG anwendbar.

11Nach dieser Verweisungsvorschrift gelten für die Durchführung der §§ 1, 2

und 5 dieses Gesetzes die Bestimmungen des Vermögensgesetzes und des

§ 12 Abs. 1 Satz 2 des Entschädigungsgesetzes entsprechend. Die Vorschrift

des § 6 Abs. 2 AusglLeistG geht auf § 4 Abs. 2 des Gesetzentwurfs vom

10. Mai 1993 (BTDrucks 12/4887, S. 13) zurück, nach dessen weiter Formulierung "für die Durchführung dieses Gesetzes die Bestimmungen des Vermögensgesetzes entsprechend" gelten sollten. Der letztlich in Kraft getretene

Wortlaut des § 6 Abs. 2 AusglLeistG zählt im Unterschied dazu zwar die Vorschriften des Ausgleichsleistungsgesetzes, um deren Durchführung es geht,

konkret auf (§§ 1, 2 und 5), belässt es aber hinsichtlich der für entsprechend

anwendbar erklärten Regelungen bei dem pauschalen Verweis auf die „Bestimmungen des Vermögensgesetzes“, welchen er um den Hinweis auf § 12

Abs. 1 Satz 2 des Entschädigungsgesetzes ergänzt. Weder der Wortlaut noch

die Entstehungsgeschichte geben damit hinreichenden Aufschluss darüber,

welche Vorschriften des Vermögensgesetzes von § 6 Abs. 2 AusglLeistG erfasst werden sollen und welche nicht. Es spricht jedoch viel dafür, dass § 6

Abs. 2 AusglLeistG jedenfalls die Regelungen in den §§ 22 ff. VermG

(V. Abschnitt) über die Organisation in Bezug nimmt. Denn die Zweckbestimmung in § 6 Abs. 2 AusglLeistG („Für die Durchführung …“) greift die Wortwahl

in der Überschrift des § 22 VermG sowie dessen Abs. 1 Satz 1 auf, der am Anfang des V. Abschnitts des Vermögensgesetzes (Organisation) steht. Zudem ist

die Bezugnahme auf die Organisationsvorschriften des Vermögensgesetzes

insofern geboten, als das Ausgleichsleistungsgesetz entsprechend differenzierte Organisationsbestimmungen nicht aufweist.

12Weder diese noch die Frage, ob und in welchem Umfang sich die Verweisung in

§ 6 Abs. 2 AusglLeistG auf die Vorschriften in den Abschnitten I bis IV des

Vermögensgesetzes (und damit dessen § 3) sowie auf die Verfahrensregelungen des VI. Abschnitts (§§ 30 ff. VermG) erstreckt, bedarf hier jedoch einer

Entscheidung. Denn die in Rede stehende Regelung des § 3 Abs. 1 Satz 2

Teils. 2 VermG ist im Ausgleichsleistungsrecht jedenfalls dann nicht gemäß § 6

Abs. 2 AusglLeistG entsprechend anwendbar, wenn es - wie hier unstreitig - um

eine nicht formbedürftige Abtretung nicht unmittelbar grundstücksbezogener

Ansprüche auf Ausgleichleistungen geht. Dem für die Einführung des Formzwangs und der Bedingungsfeindlichkeit maßgeblichen Bedürfnis nach einem

Schutz vor Umgehungsgeschäften sowie nach Rechtsklarheit, von welchem

sich der Gesetzgeber leiten ließ, wird in Fallkonstellationen wie der vorliegenden bereits auf andere Art und Weise hinreichend Rechnung getragen. Dies

ergibt sich im Einzelnen aus Folgendem:

13a) Die Erschwerung von Abtretungen im Vermögensrecht durch die Einführung

der Beurkundungspflicht dient, wovon das Bundesverwaltungsgericht bereits im

Urteil vom 25. Juni 2003 - BVerwG 8 C 12.02 - (Buchholz 428.1 § 15 InVorG

Nr. 2) unter Bezugnahme auf die Gesetzesmaterialien (namentlich in BTDrucks

12/2480 S. 39 ff.) erkennbar ausgegangen ist, dem Zweck, Umgehungsgeschäften entgegenzuwirken, die die ursprünglich formfreie Abtretungsmöglichkeit vermögensrechtlicher Ansprüche (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 2 VermG i.d.F. der

Bekanntmachung in BGBl I 1991 S. 958 ff.) ermöglicht hatte, da sie für Mehrfachabtretungen missbraucht wurde, um von steigenden Grundstückspreisen zu

profitieren. Aus dem Zusammenhang der - erkennbar am Vorbild in § 925

Abs. 2 BGB orientierten - Bestimmung über das Bedingungsverbot mit der

nachstehenden Bestimmung über das Gebot notarieller Beurkundung (sowie

der hierzu gegebenen Erläuterungen, vgl. BTDrucks 12/2480 a.a.O.) ist zu folgern, dass im Vermögensrecht zumindest grundstücksbezogene Abtretungen

zugleich bedingungsfeindlich und formbedürftig sind. Ob aber im Vermögensrecht eine mangels Grundstücksbezugs formfreie Abtretung (gleichwohl) zwingend ohne Bedingung zu vereinbaren ist, kann und muss im Streitverfahren

mangels Entscheidungserheblichkeit ebenso offen bleiben wie die vorbezeichnete Frage des exakten Umfangs der von § 6 Abs. 2 AusglLeistG für die Durchführung dieses Gesetzes geforderten entsprechenden Anwendung der vermögensrechtlichen Bestimmungen. Die erwähnte Missbrauchsgefahr stellt sich bei

einem Anspruch auf Ausgleichsleistungen, der - wie im vorliegenden Fall - nicht

auf einem (besatzungshoheitlichen) Verlust eines Grundstücks beruht, nämlich

nicht.

14b) Darüber hinaus dienen der Formzwang und die Bedingungsfeindlichkeit im

Vermögensrecht der Rechtsklarheit. Sie sollen den zuständigen Behörden die

Feststellung erleichtern, wer berechtigter Anspruchsteller ist und wer nicht.

Demgegenüber ist das Ausgleichsleistungsgesetz unter anderem - und für den

Streitfall bedeutsam - dadurch gekennzeichnet, dass es sowohl hinsichtlich seiner materiellen Voraussetzungen als auch seiner verfahrensmäßigen Abwicklung entweder ein zulässig eingeleitetes vermögensrechtliches Verfahren oder

eine sonstige Beantwortung vermögensrechtlicher (namentlich § 1 Abs. 8

Buchst. a VermG betreffender) Fragestellungen voraussetzt. Dies betrifft, wie

der erkennende Senat im Urteil vom 14. Februar 2008 - BVerwG 5 C 16.07 -

(BVerwGE 130, 214 25> „enge Koppelung“) dargelegt hat, auch und gerade Fragen seiner verfahrensmäßigen Einleitung sowie die Art und Weise der

berechtigten Geltendmachung von Ansprüchen. Dementsprechend stehen in

aller Regel vor einer behördlichen Entscheidung über einen Ausgleichsleistungsanspruch die in formeller und materieller Hinsicht Berechtigten bzw.

Nichtberechtigten fest.

15Dass nach § 6 Abs. 1 Satz 1 AusglLeistG Verfahren auf Gewährung von Ausgleichsleistungen auch ohne vorangehendes vermögensrechtliches Verfahren

und hierin erfolgter Vorklärung von Schädigung und evtl. Berechtigten möglich

sind, fällt demgegenüber nicht ins Gewicht, zumal für solche eigenständigen

Anträge die Antragsfrist des § 6 Abs. 1 Satz 3 AusglLeistG sicherstellt, dass der

Kreis der Antragsteller, deren Berechtigung zu prüfen ist, alsbald feststand.

16Für eine entsprechende Anwendung des Verbots der bedingten Abtretung fehlt

im Ausgleichsleistungsrecht zudem das Bedürfnis. Im Gegensatz zum Vermögensrecht besteht hier kein so gewichtiges Interesse an einer schnellen, einfachen und rechtssicheren Feststellung der Berechtigung, dass es die entsprechende Anwendung des in § 1 Abs. 1, § 6 Abs. 1 AusglLeistG gerade nicht ausdrücklich ausgesprochenen Verbots einer bedingten Abtretung in entsprechender Anwendung des § 3 Abs. 1 Satz 2 Teils. 2 VermG rechtfertigte. Im Vermögensrecht sind Rechtsunsicherheit und etwa langwierige Verfahren zur Klärung,

ob eine bedingte Abtretung wirksam geworden ist, geeignet, die Rückgabe ei-

nes Vermögenswertes und damit dessen sinnvolle weitere Verwendung zu verzögern. Im Ausgleichsleistungsrecht geht es in den Fällen wie dem vorliegenden, in denen nicht die Rückgabe beweglicher Sachen 5 AusglLeistG) im

Raum steht, allein um eine Ausgleichsleistung in Geld, bei der durch Zweifel an

der Wirksamkeit der Abtretung lediglich der Verwaltungsaufwand erhöht und die

Festsetzung der Ausgleichsleistung verzögert werden kann.

17Für eine Auslegung des § 6 Abs. 2 AusglLeistG dahin, dass er in Fällen wie

dem vorliegenden keine entsprechende Anwendung auch des § 3 Abs. 1 Satz 2

Teils. 2 VermG umfasst, spricht systematisch, dass § 5 Abs. 3 AusglLeistG

ausdrücklich eine entsprechende Anwendung des § 10 VermG anordnet; das

Ausgleichsleistungsgesetz selbst geht daher davon aus, dass die entsprechende Anwendung des Vermögensgesetzes jedenfalls nicht alle Regelungen des

Abschnittes II des Vermögensgesetzes umfasst.

18c) Selbst wenn durch eine entsprechende Anwendung des § 3 Abs. 1 Satz 2

Teils. 2 VermG eine gewisse Verwaltungsvereinfachung erreicht werden könnte, rechtfertigte diese nach Art und Gewicht nicht die entsprechende Anwendung des vermögensrechtlichen Ausschlusses der bedingten Abtretung auf

Ausgleichsleistungsansprüche, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Ausgleichsleistungsgesetzes in der Person des Zedenten entstanden sind, deren

Berechtigter im Zeitpunkt des Ablaufs der Antragsfrist fest stand und bei denen

es im Zeitpunkt der Entscheidung über den Ausgleichsleistungsanspruch zwischen allen Beteiligten außer Streit steht, dass die Bedingung der Abtretung

eingetreten und die Abtretung nach zivilrechtlichen Grundsätzen wirksam geworden ist. Denn jedenfalls in einem solchen Fall sind Sinn und Zweck der

vermögensrechtlichen Bedingungsfeindlichkeit von Abtretungen ebenso wenig

berührt wie das von § 925 Abs. 2 BGB verfolgte Ziel der Klarheit der Verhältnisse im Grundstücksverkehr. In einem solchen Fall ist eine entsprechende

Anwendung des § 3 Abs. 1 Satz 2 Teils. 2 VermG nicht durch ein Schutz- oder

Vereinfachungsbedürfnis der Behörde zu rechtfertigen und bewirkte einen unverhältnismäßigen, dann durch eine einschränkende Auslegung des § 6 Abs. 2

AusglLeistG wieder abzuwendenden Eingriff in die Vertragsfreiheit von Zedent

und Zessionar.

19Ein solcher Fall liegt hier vor.

20Im Streitverfahren konnte auf Grund des das vermögensrechtliche Verfahren

einleitenden Antrags (durch Frau L.P.) aus dem Jahre 1990 nach dem am

1. Dezember 1994 erfolgten Inkrafttreten des Ausgleichsleistungsgesetzes bis

zum sechs Monate später erfolgten Ablauf der Ausschlussfrist kein Zweifel über

den Schädigungsgegenstand sowie die durch die Schädigung betroffenen (natürlichen) Personen und die (berechtigten) Antragsteller bestehen. Insbesondere war von Anfang an im ausgleichsleistungsrechtlichen Verfahren klar, dass es

(„nur“) um eine Entschädigung für den besatzungszeitlichen Verlust von Gesellschaftsanteilen natürlicher Personen an einer Kommanditgesellschaft (und nicht

um grundstücksbezogene Ansprüche) ging.

21Dem entspricht, dass die Behörde die ihr vor ihrer im Jahre 2005 getroffenen

Entscheidung mitgeteilte Teilabtretung des (ursprünglich durch Frau L.P. allein

geltend gemachten) Anspruchs auf die Klägerin und eine weitere Person nicht

zum Anlass genommen hat, insoweit rechtliche Bedenken geltend zu machen,

zumal zu diesem Zeitpunkt der Eintritt der Bedingung, welche nach den Gründen des Urteils des Verwaltungsgerichts zu Bedenken Anlass gegeben hat,

längst eingetreten war.

222. Obgleich nach alledem der Abtretungsvertrag von 1997 zu beachten ist und

ein Ausgleichsanspruch nach § 1 Abs. 1 AusglLeistG nach Eintritt dieser Bedingung grundsätzlich in dem festgelegten Umfang von einem Drittel auf die

Klägerin übergehen konnte, kann der Senat nicht abschließend darüber entscheiden, ob der Klägerin ein solcher Anspruch zusteht. Denn das Verwaltungsgericht hat - von seiner Rechtsauffassung aus konsequent - keine tatsächlichen Feststellungen dazu getroffen, ob der Anspruch - wie der Beklagte

bereits im Verwaltungsverfahren geltend gemacht hat - nach § 1 Abs. 4

AusglLeistG (erhebliches Vorschubleisten) ausgeschlossen ist. Dies wird das

Verwaltungsgericht nach der deshalb gebotenen Zurückverweisung nachzuholen und zu prüfen haben, ob Gründe vorliegen, aufgrund derer der begehrten

Ausgleichsleistung der Ausschlussgrund des § 1 Abs. 4 AusglLeistG entgegensteht.

Hund RiBVerwG Dr. Brunn Prof. Dr. Berlit ist wegen Urlaubs verhindert zu unterschreiben. Hund

Stengelhofen Dr. Störmer

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstands wird für das Revisionsverfahren auf 5 000

festgesetzt.

Hund RiBVerwG Dr. Brunn Dr. Störmer ist wegen Urlaubs verhindert zu unterschreiben.

Hund

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Ausgleichsleistungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

AusglLeistG § 6 Abs. 2 EntschG § 12 Abs. 1 VermG § 3 Abs. 1 Satz 2, §§ 22 ff., §§ 30 ff.

Stichworte:

Bedingungsverbot; Verbot der bedingten Abtretung von Ansprüchen; Abtretung gesetzlich entstandener Ausgleichsleistungsansprüche; entsprechende Anwendung.

Leitsatz:

Das Verbot bedingter Abtretungen von vermögensrechtlichen Ansprüchen 3 Abs. 1 Satz 2 Teils. 2 VermG) ist im Ausgleichsleistungsrecht jedenfalls dann nicht gemäß § 6 Abs. 2 AusglLeistG entsprechend anzuwenden, wenn es eine nicht formbedürftige Abtretung nicht grundstücksbezogener Ansprüche auf Ausgleichsleistungen betrifft.

Urteil des 5. Senats vom 25. Mai 2009 - BVerwG 5 C 30.08

I. VG Dresden vom 08.01.2008 - Az: VG 7 K 2544/05 -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

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BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

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Anmerkungen zum Urteil