Urteil des BVerwG vom 22.02.2007, 5 C 10.06

Entschieden
22.02.2007
Schlagworte
Unterzeichnung, Strafbare Handlung, Strafrechtliche Verfolgung, Sicherheit, Politik, Hund, Verdacht, Strafbarkeit, Überzeugung, Sammlung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

Verkündet BVerwG 5 C 10.06 am 22. Februar 2007 VGH 12 S 1696/05 Röder Geschäftsstellenverwalterin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 22. Februar 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Hund und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Schmidt, Dr. Franke, Dr. Brunn und Prof. Dr. Berlit

für Recht erkannt:

Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden- Württemberg vom 10. November 2005 wird aufgehoben.

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 16. März 2005 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

I

1Der 32jährige Kläger, ein seit 1996 als Asylberechtigter anerkannter türkischer

Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit, begehrt seine Einbürgerung.

Die Verfahrensbeteiligten streiten im Revisionsverfahren (ausschließlich) über

die Frage, ob ihm nach § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG der Umstand entgegengehalten

werden darf, dass er am 17. Juli 2001 eine einseitige Selbsterklärung „Auch ich

bin ein PKK’ler“ unterschrieben hat.

2Den Einbürgerungsantrag des Klägers vom 24. September 2002 lehnte der

Beklagte mit Bescheid vom 3. August 2004 und Widerspruchsbescheid vom

18. Oktober 2004 ab. Die entscheidungstragend herangezogene Teilaussage

der vorbezeichneten Selbsterklärung (vgl. zu den übrigen Aussagen den Tatbe-

stand und die Gründe des Urteils des erkennenden Senats vom 22. Februar

2007 - BVerwG 5 C 20.05 -, zur Veröffentlichung in der Sammlung BVerwGE

vorgesehen) lautete wie folgt:

„Hiermit erkläre ich, dass ich das gegen die PKK ausgesprochene Verbot und die strafrechtliche Verfolgung der Mitgliedschaft in der PKK sowie der strafrechtlichen Verfolgung der aktiven Sympathie für die PKK, auf das Schärfste verurteile. Weiterhin erkläre ich, dass ich dieses Verbot nicht anerkenne und sämtliche Verantwortung übernehme, die sich daraus ergibt.“

3Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe stellte ein Ermittlungsverfahren gegen den

Kläger wegen geringen Verschuldens mit Verfügung vom 19. März 2002 ein

(der Kläger hatte gegenüber der Kriminalpolizei am 17. September 2001 angegeben, dass er mit seiner Unterschrift die zwei Jahre dauernden Friedens- und

Versöhnungsbestrebungen der PKK habe unterstützen wollen).

4Das Verwaltungsgericht hat dem Einbürgerungsbegehren des Klägers mit Urteil vom 16. März 2005 stattgegeben; der Ausschlussgrund des § 11 Satz 1

Nr. 2 StAG sei erst dann erfüllt, wenn Tatsachen vorlägen, die auf eine nachhaltige Unterstützung (hier: nach dem Wirksamwerden des Verbots der PKK)

schließen ließen, was im Streitverfahren nicht der Fall sei.

5Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 10. November 2005 die Klage

abgewiesen:

6§ 11 Satz 1 Nr. 2 StAG verlagere den Sicherheitsschutz weit in Handlungsbereiche vor, die strafrechtlich noch nicht beachtlich seien und - für sich betrachtet - noch keine unmittelbare Gefährdung der freiheitlichen demokratischen

Grundordnung und der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellten.

Als tatbestandsmäßiges Unterstützen sei folglich jede Handlung anzusehen,

die für Bestrebungen i.S.d. § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG objektiv vorteilhaft sei; dazu

zählten auch Befürwortungen von Bestrebungen durch Wort, Schrift und Bild,

die Gewährung finanzieller Unterstützung oder die Teilnahme an Aktivitäten zur

Verfolgung oder Durchsetzung der in der Vorschrift genannten Ziele.

7Nach diesen Grundsätzen sei die Unterzeichnung der sogenannten PKK-

Selbsterklärung eine maßgebliche Unterstützungshandlung; nach der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liege in der Unterzeichnung einer solchen Bekenntniserklärung eine Zuwiderhandlung gegen das

Verbot vor, sich für diese Organisation zu betätigen 20 Abs. 1 Nr. 4

VereinsG).

8Im Einzelnen müsse davon ausgegangen werden, dass die PKK bzw. ihre

Nachfolgeorganisationen zum Zeitpunkt der Abgabe der Selbsterklärung (2001,

aber auch noch heute) Bestrebungen verfolgt habe, die gegen die Sicherheit

des Bundes gerichtet seien.

9Der Kläger habe auch nicht glaubhaft machen können, sich von der früheren

Unterstützung abgewandt zu haben, was einen inneren Vorgang erfordere, aus

dem mit hinreichender Gewissheit folge, dass eine zukünftige Unterstützung

solcher Bestrebungen auszuschließen ist.

10Mit der auf Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils zielenden Revision

erstrebt der Kläger die Verpflichtung des Beklagten zur Einbürgerung. Zur Begründung macht er geltend, das Berufungsurteil weite den Anwendungsbereich

von § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG unzulässig aus, wenn es bereits die Unterzeichnung einer Selbsterklärung als einbürgerungsschädlich bewerte.

11Der Beklagte und die Vertreterin des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht verteidigen das Berufungsurteil.

II

12Die Revision des Klägers ist begründet.

13Die entscheidungstragenden Gründe des Berufungsurteils verletzen Bundesrecht im Sinne von § 137 Abs. 1 VwGO. Das klagestattgebende Urteil des

Verwaltungsgerichts ist daher unter Zurückweisung der Berufung des Beklag-

ten auf der Grundlage der von den Tatsachengerichten getroffenen tatsächlichen Feststellungen im Ergebnis wiederherzustellen.

14Auch im Revisionsverfahren wird allein darum gestritten, ob dem Anspruch des

Klägers auf Einbürgerung nach § 10 StAG der Hinderungsgrund des § 11

Satz 1 Nr. 2 StAG entgegensteht. Nach dieser Vorschrift besteht ein Anspruch

auf Einbürgerung nicht, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass ein Ausländer Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel

haben oder die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, es sei denn, der Ausländer macht glaubhaft, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat.

15Der Unterzeichnung der unter der Überschrift „Auch ich bin ein PKK’ler“ in den

Verkehr gebrachten „Selbsterklärung“ (künftig: Selbsterklärung), die am 17. Juli

2001 erfolgte - etwas anderes wird dem Kläger nicht vorgehalten -, lassen sich

auf der Grundlage der tatrichterlichen Feststellungen keine tatsächlichen

Anhaltspunkte entnehmen, die die Annahme rechtfertigen, der Kläger habe

eine Bestrebung i.S.d. § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG unterstützt. Diese Vorschrift hat

der erkennende Senat in seinem - zur Veröffentlichung in der Sammlung

BVerwGE vorgesehenen - Urteil vom 22. Februar 2007 (betreffend das

Verfahren BVerwG 5 C 20.05) ausgelegt und angewendet; die hierzu entwickelten Maßstäbe sind wie folgt zusammenzufassen:

16Nach dem erkennbaren Sinn und Zweck des § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG sollen

diejenigen keinen Anspruch auf Einbürgerung haben, bei denen zumindest der

begründete Verdacht besteht, dass sie Bestrebungen gegen Schutzgüter unterstützen, die für den deutschen Staat, in den sie eingebürgert werden wollen,

wesentlich sind; nur die in der Bestimmung genannten Schutzgüter sind von

Bedeutung, woraus folgt, dass einerseits nicht jedes unter Strafrechtsschutz

stehende Rechtsgut erfasst wird, andererseits die Vorschrift auch keine strafgerichtliche Verurteilung voraussetzt. Für den Anspruchsausschluss genügt es,

wenn der Einbürgerungsbewerber - ungeachtet womöglich später erfolgter tatsächlicher Beeinträchtigungen - vorgelagert Bestrebungen unterstützt hat, die

gegen die Sicherheit des Bundes gerichtet sind. Ob die Bestrebungen auch

objektiv geeignet sind, die Sicherheit der Bundesrepublik zu beeinträchtigen, ist

nicht von Belang, solange die Träger der Bestrebungen eine entsprechende

Zielrichtung verfolgen.

17Solche Bestrebungen werden „unterstützt“ durch Handlungen des Einbürgerungsbewerbers, die für die jeweilige Bestrebung objektiv vorteilhaft sind. Allerdings genügen nicht Handlungen, die sich nur zufällig als objektiv vorteilhaft

erweisen, sondern nur solche, die eine Person für sie erkennbar und von ihrem

Willen getragen zum Vorteil der jeweiligen Bestrebung vornimmt.

18Wenn aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte die Annahme gerechtfertigt ist, ein

Einbürgerungsbewerber habe im vorstehenden Verständnis eine Bestrebung

unterstützt, besteht bereits bei einer solchen Verdachtslage ein Anspruch auf

Einbürgerung nicht.

19In Anwendung dieser Maßstäbe hat der erkennende Senat in den Gründen des

Parallelurteils im Verfahren BVerwG 5 C 20.05 im Einzelnen dargelegt,

weswegen die feststehende Unterzeichnung der Selbsterklärung gleichwohl

nicht den Verdacht einer Unterstützung von Bestrebungen i.S.d. § 11 Satz 1

Nr. 2 StAG rechtfertigt. Er hat hierzu den Wortlaut der unterzeichneten Erklärung unabhängig davon zugrunde gelegt, ob die darin enthaltene Beschreibung

einer „neuen Linie“ der PKK in der Rückschau den Tatsachen entsprochen hat

oder die Initiatoren der Unterschriften-Kampagne mit ihr in Wahrheit

weitergehende Ziele verfolgt haben, weil er nach den tatrichterlich festgestellten Begleitumständen der Unterzeichnung keine Anhaltspunkte dafür gesehen

hat, dass der Einbürgerungsbewerber den Wortlaut der Erklärung übersteigende Ziele und Absichten erkennen konnte oder musste bzw. nach seinem

Kenntnis- und Wissensstand Zweifel an der Ernsthaftigkeit und Nachhaltigkeit

der Erklärung der PKK hegen musste, sie werde ihre Ziele künftig legal und

gewaltfrei verfolgen. Weil der vorliegende Fall insoweit von einer nahezu deckungsgleichen Ausgangslage geprägt ist, wird hierzu im Einzelnen auf die

Gründe des Urteils im Parallelverfahren BVerwG 5 C 20.05 verwiesen.

20Soweit im vorliegenden Streitverfahren der Verwaltungsgerichtshof seine gegenteilige Wertung (ausschließlich) auf die Aussagen im letzten Absatz der

Selbsterklärung gegründet und insoweit maßgeblich die Gründe des Urteils des

Bundesgerichtshofs vom 27. März 2003 - 3 StR 377/02 - (NJW 2003, 2621)

herangezogen hat, vermag sich der erkennende Senat dieser Wertung schon

deshalb nicht anzuschließen, weil der vom Bundesgerichtshof zu beurteilenden

Tat in wesentlichen Punkten unterschiedliche tatrichterliche Feststellungen zur

objektiven und subjektiven Tatseite zugrunde lagen. Die Bewertung durch den

Bundesgerichtshof, die dortige Angeklagte sei, wie der abschließende Teil der

Selbsterklärung aussage, bereit gewesen, auch zukünftig entsprechende

Verbote zu missachten und ihnen zuwiderzuhandeln, beruhte nach den

insoweit maßgeblichen Gründen des Urteils des Bundesgerichtshofs auf der

tatsächlichen und rechtlichen Wertung, dass die Angeklagte sich als PKK-

Aktivistin bei der Unterzeichnung über die Umstände und Ziele der „Kampagne“ im Klaren war, durch eine möglichst große Beteiligung eine so große

Zahl von Strafverfahren herbeizuführen, dass den Strafverfolgungsbehörden

eine Sanktionierung von Verstößen gegen das Betätigungsverbot erschwert,

wenn nicht unmöglich gemacht werde.

21Von solchen objektiven und subjektiven Umständen kann hier ebenso wenig

die Rede sein wie im Parallelverfahren BVerwG 5 C 20.05; vielmehr treffen bei

dem in diesen beiden Fällen jeweils festgestellten Sachverhalt eher die Ausführungen des Bundesgerichtshofs zu den Zielrichtungen zu, welche bei gleichem Wortlaut der Erklärung eine strafbare Handlung von einer nicht rechtswidrigen Meinungskundgabe unterscheiden (Urteil vom 27. März 2003 a.a.O.).

22Unbeschadet der vorbezeichneten tatsächlichen, die strafrechtliche Bewertung

maßgeblich beeinflussenden Unterschiede hat der erkennende Senat im Parallelurteil BVerwG 5 C 20.05 entscheidungstragend darauf abgestellt, dass

selbst ein unterstellter Verstoß gegen das vereinsrechtliche Betätigungsverbot

und eine entsprechende Strafbarkeit nicht die Annahme rechtfertigte, darin

liege eine Unterstützung einer Bestrebung i.S.d. § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG. Insoweit hat er ausgeführt:

„Auch wenn man mit dem Bundesgerichtshof (Urteil vom 27. März 2003 - 3 StR 377/02 - NJW 2003, 2621 = juris Rn. 29) aus diesem Erklärungsteil schließt, der Erklärende - in jenem Fall allerdings eine über die Hintergründe und Ziele der Kampagne der PKK im Einzelnen informierte Aktivistin - sei bereit, das Verbot zu missachten und ihm zuwiderzuhandeln, würde darin zwar ein strafbarer Verstoß gegen das vereinsrechtliche Betätigungsverbot liegen. Das hat in Bezug auf den Kläger auch die Staatsanwaltschaft bei der Einstellung des Strafverfahrens zum Ausdruck gebracht. Unterstellt man einen Verstoß gegen das vereinsrechtliche Betätigungsverbot, so rechtfertigt dessen Strafbarkeit nicht die Annahme, darin liege eine Unterstützung einer Bestrebung i.S.d. § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG. Denn der Kläger hat mit der Unterzeichnung der Selbsterklärung ausschließlich seine politische Meinung zu einer neuen, gewaltfreien Politik zum Ausdruck gebracht. Auch eine allenfalls etwa angekündigte Bereitschaft, das Eintreten für eine solche Politik notfalls entgegen einem fortbestehenden vereinsrechtlichen Betätigungsverbot fortzusetzen, könnte den Tatbestand des § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG nicht erfüllen. Es ist nämlich weder festgestellt noch geltend gemacht, dass die PKK im Juli 2001 für den Kläger erkennbar die damals proklamierte ‚neue Linie’ der Gewaltfreiheit wieder verlassen oder nur vorgetäuscht hätte.“

23In die erforderliche Gesamtbetrachtung hat der erkennende Senat somit insbesondere die dem Unterzeichner erkennbaren Umstände, seine Handlungen

oder Erklärungen in der Vergangenheit und seine subjektive Position und

Überzeugung einbezogen und ist mit Blick auf den Kläger jenes Verfahrens zu

folgendem Ergebnis gelangt:

„In der Gesamtbetrachtung kann die Selbsterklärung des Klägers mithin nur als eine Sympathiebekundung bewertet werden zugunsten einer PKK im Jahre 2001, die nach seiner Überzeugung in Abkehr von ihren früheren Bestrebungen seit zwei Jahren ihre politischen Ziele gewaltfrei und legal verfolgt und erklärt hatte, dies auch in Zukunft weiter tun zu wollen. Wer eine solche Politik öffentlich unterstützt - und nur dies wird dem Kläger letztlich vorgeworfen -, unterstützt damit weder objektiv noch subjektiv Be-

strebungen, die gegen die Sicherheit des Bundes gerichtet sind oder die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden 11 Satz 1 Nr. 2 StAG).

Da der Kläger mit der Selbsterklärung keine gegen die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gerichteten Bestrebungen unterstützt hat, ist unerheblich, ob sich der Kläger von seiner Unterstützung der PKK im Jahre 2001 später abgewandt und wie sich die PKK später weiter entwickelt hat.

24Nichts anderes gilt für den Kläger des vorliegenden Verfahrens.

25Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Hund Schmidt Dr. Franke

Dr. Brunn Prof. Dr. Berlit

B e s c h l u s s

Der Streitwert wird für das Revisionsverfahren auf 10 000 festgesetzt.

Hund Dr. Franke Dr. Brunn

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil