Urteil des BVerwG vom 08.05.2012, 5 B 26.12

Entschieden
08.05.2012
Schlagworte
Verfahrensmangel, Erkenntnis, Anerkennung, Einheit
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 26.12 VG 3 K 353/11 Ge

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 8. Mai 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer und Dr. Häußler

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Gera vom 22. November 2011 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

11. Die ausschließlich auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung

der Rechtssache gestützte Beschwerde ist unzulässig.

2Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer

Rechtssache nur zu, wenn sie eine für die Revisionsentscheidung erhebliche

Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO verlangt die Bezeichnung einer konkreten Rechtsfrage, die für die Revisionsentscheidung erheblich sein wird, und einen Hinweis auf den Grund, der ihre Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam

rechtfertigen soll. Die Beschwerde muss daher erläutern, dass und inwieweit

die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht

beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage führen kann (vgl. Beschluss vom

19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO

Nr. 26 S. 14 m.w.N.). Diese Anforderungen erfüllt die Beschwerdebegründung

des Klägers nicht.

3Der Kläger wirft keine grundsätzliche Frage des revisiblen Rechts auf. Er beanstandet in der Art einer Berufungsbegründung die sachliche Richtigkeit des angefochtenen Urteils mit der Erwägung, das Verwaltungsgericht habe Tatsachen

fehlerhaft gewürdigt und sei deshalb zu der unzutreffenden Erkenntnis gelangt,

der Vater des Klägers habe im Sinne des § 1 Abs. 4 des Gesetzes über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage, die nicht mehr rückgängig gemacht werden

können (Ausgleichsleistungsgesetz) dem nationalsozialistischen System erheb-

lichen Vorschub geleistet. Damit kann eine Frage von angeblich grundsätzlicher

Bedeutung nicht begründet werden. Die Beschwerde hätte auch dann keinen

Erfolg, wenn sie dahin ausgelegt würde, dass der Kläger einen Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO geltend machen will. In diesem Fall

genügte die Beschwerde ebenfalls nicht den Darlegungsanforderungen des

§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.

42. Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf § 47 Abs. 1 und 3 i.V.m.

§ 52 Abs. 1 GKG.

Vormeier Dr. Störmer Dr. Häußler

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