Urteil des BVerwG vom 13.09.2012, 4 C 4.12

Entschieden
13.09.2012
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Freifläche, Bestandteil, Polizei, Werkstatt, Gebäude, Rüge, Anwendungsbereich, Kontrolle, Halle
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 C 4.12 OVG 1 LB 259/10

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. September 2012 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz, Dr. Jannasch und Petz

beschlossen:

Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen das Urteil des Senats vom 19. April 2012 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

G r ü n d e :

1Die Anhörungsrüge hat keinen Erfolg. Zu Unrecht macht die Klägerin geltend,

der Senat habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt. Sie hat daher keinen Anspruch nach § 152a Abs. 1 Satz 1

VwGO auf Fortführung des Revisionsverfahrens.

21. Die Klägerin hatte dem Oberverwaltungsgericht vorgehalten, widersprüchliche Feststellungen zur Außenbereichslage des Vorhabens getroffen und daher

gegen Denkgesetze verstoßen zu haben. Das Oberverwaltungsgericht habe

einerseits festgestellt, dass der Anwendungsbereich des § 34 BauGB - von der

Mole aus gesehen - vor/mit der Freifläche ende, die zwischen der Bebauung

unmittelbar an der Ostseite der Mole (Kfz-Werkstatt, Polizei, Bauhof) und dem

Baugrundstück mit der aufstehenden Werfthalle liege. Damit habe es zum Ausdruck gebracht, dass der übrige Hafenbereich bis zu dieser Freifläche noch

dem Innenbereich zuzurechnen sei. Hierzu stehe im Widerspruch, dass das

Oberverwaltungsgericht andererseits offen gelassen habe, ob das Hafengelände im Übrigen als Ortsteil angesehen werden könne. Die Widersprüchlichkeit

der Feststellungen nehme ihnen ihre Bindungswirkung.

3Der Senat ist auf den Vorwurf der Widersprüchlichkeit eingegangen (UA

Rn. 14). Dass er aus ihm nicht die Schlussfolgerungen gezogen hat, die die

Klägerin für richtig hält, begründet keinen Gehörsverstoß. Die Garantie des

rechtlichen Gehörs verlangt nicht, dass das Gericht bei der Würdigung des

Sachverhalts und der Beurteilung der Rechtslage den Vorstellungen der Beteiligten folgt. Gleichwohl nimmt der Senat die Rüge zum Anlass, auf das Vorbringen der Klägerin im Revisionsverfahren nochmals einzugehen.

4Es trifft nicht zu, dass das Oberverwaltungsgericht - wie von der Klägerin behauptet - widersprüchliche Feststellungen getroffen hat. Das Oberverwaltungsgericht hat nicht entschieden, dass das Hafengelände mit Ausnahme des Bereichs östlich der östlichen Wasserfläche Innenbereich sei. Den Westhafen hatte es nämlich bereits aus der Betrachtung ausgeschieden, weil er durch die Mole vom Osthafen getrennt sei. Näher geprüft hat es, ob zwischen der Bebauung

unmittelbar an der Ostseite der Mole (Kfz-Werkstatt, Polizei, Bauhof) und der

als Splitterbebauung eingestuften Bebauung östlich der Wasserfläche des Osthafens, zu dem das Baugrundstück der Klägerin gehört, ein Bebauungszusammenhang besteht. Es hat dies verneint, weil die Bebauungskomplexe durch

die Wasserfläche des Osthafens und die Entfernung von ca. 200 m deutlich

räumlich voneinander abgesetzt seien. Die befestigten Stell- und Lagerplätze

unmittelbar westlich im Anschluss an die Werfthalle seien nicht geeignet, einen

Bebauungszusammenhang zu vermitteln. Mit der Aussage im Urteil, der räumliche Anwendungsbereich des § 34 BauGB ende schon vor/mit der Freifläche,

bringt das Oberverwaltungsgericht zum Ausdruck, dass der Bebauungszusammenhang, der unmittelbar an der Ostseite der Mole festzustellen ist, nicht über

die Freifläche „hinwegspringt“ und auf die Splitterbebauung mit dem Baugrundstück der Klägerin übergreift. Ob das Hafengelände Ortsteilqualität hat, durfte

das Oberverwaltungsgericht „angesichts dieses Befundes“ offen lassen und hat

auch der Senat offen gelassen, indem er als nicht entscheidungserheblich gekennzeichnet hat, ob und wie weit der Hafenbereich aus Richtung Westen

durch eine „Innenbereichslage“ gekennzeichnet ist; denn die Frage der Ortsteileigenschaft eines Bebauungszusammenhangs stellt sich nur, wenn das Baugrundstück - wie hier nicht - Bestandteil des Bebauungszusammenhangs ist.

Der Senat sieht sich veranlasst, die Klägerin erneut darauf aufmerksam zu machen, dass sich der Begriff des im Zusammenhang bebauten Ortsteils im Sinne

des § 34 Abs. 1 BauGB aus den kumulativen und nicht ineinander aufgehenden

Elementen Bebauungszusammenhang und Ortsteil zusammensetzt.

52. Der Vorwurf der Klägerin, der Senat sei nicht auf ihren Einwand eingegangen, dass das Oberverwaltungsgericht die Grenze des Bebauungszusammenhangs nicht markiert habe, ist unbegründet. Der Senat hat die tatrichterliche

Würdigung nachgezeichnet, dass das Bauvorhaben weder Bestandteil der südlich des Hafengeländes gelegenen Wohnbebauung noch Bestandteil der Bebauung im Westhafen noch Bestandteil der Bebauung im westlichen Teil des

Osthafens ist (UA Rn. 12). Grenzen bestehender Bebauungszusammenhänge

sind danach der Hauptdeich zwischen Hafen und der Wohnbebauung, die Mole

zwischen West- und Osthafen sowie die Freifläche zwischen der Bebauung

unmittelbar an der Ostseite der Mole und dem Siedlungssplitter östlich der Freifläche.

6Der Senat hatte keinen Anlass, die tatrichterliche Würdigung in Frage zu stellen, dass der Hauptdeich und die Mole Bebauungszusammenhänge unterbrechen. Einer eingehenden Kontrolle hat er dagegen die von der Klägerin angegriffene Würdigung unterzogen, dass auch die Freifläche zwischen der Bebauung unmittelbar an der Ostseite der Mole (Kfz-Werkstatt, Polizei, Bauhof) und

der Splittersiedlung im Ostteil des Osthafens unterbrechende Wirkung hat. Dabei hat er in Rechnung gestellt, dass unbebaute Flächen den Bebauungszusammenhang nicht unterbrechen, wenn sie als Bestandteile einer aufgelockerten Bebauung in Erscheinung treten. Er hat sich daher der Frage gewidmet, ob

die Bebauung am Eingang zur und unmittelbar an der Mole durch eine aufgelockerte Struktur mit großen Freiflächen gekennzeichnet und deshalb die Freifläche zu der 200 m entfernten Bebauung im östlichen Teil des Osthafens für die

maßstabbildende Bebauung charakteristisch sei, und sie verneint, weil das

Oberverwaltungsgericht einen solchen Sachverhalt nicht festgestellt habe, er

von der Klägerin nicht substantiiert dargelegt und auch nicht ersichtlich sei. Die

Rüge der Klägerin, der Senat habe ihr zu Unrecht eine mangelnde Substantiierung ihres Vortrags vorgehalten, ist unberechtigt. In ihrer Revisionsbegründung

hat sie behauptet (Schriftsatz vom 6. Oktober 2011, S. 8), die vorherrschende

Bebauung des Hafengebiets sei durch größere gewerbliche Gebäude gekennzeichnet, die jeweils von ebenfalls größeren Freiflächen umgeben seien. Der

Senat bleibt bei seiner damaligen Einschätzung, dass dieser Vortrag unsubs-

tantiiert ist und - so ist zu ergänzen - keinen Anlass bot, eine Zurückverweisung

des Rechtsstreits an das Oberverwaltungsgericht zur weiteren Klärung des

Sachverhalts in Erwägung zu ziehen. Mit ihrem Hinweis, die konkrete Bebauung könne den Verwaltungs- und Gerichtsakten und den darin befindlichen

zahlreichen Fotodokumentationen, Luftbildaufnahmen und Karten sowie dem

Protokoll des Oberverwaltungsgerichts von der durchgeführten Ortsbesichtigung entnommen werden, verkennt die Klägerin, dass es nicht Sache des Revisionsgerichts ist, Tatsachen zu ermitteln und zu würdigen.

73. Den Vortrag der Klägerin zur angeblich mangelnden Betroffenheit des in § 35

Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 VwGO bezeichneten Belangs hat der Senat zur Kenntnis

genommen und in Erwägung gezogen. Er ist aus Anlass des Revisionsvorbringens darauf eingegangen und hat in seinem Urteil begründet, warum es für die

Einstufung des Bebauungskomplexes (im östlichen Teil des Osthafens) nicht

darauf ankommt, ob die dem Komplex angehörenden Gebäude privilegiert zulässig sind (UA Rn. 20), warum die monateweise Nutzung der Bootslagerhalle

zu anderen als dem genehmigten Zweck zur unerwünschten Verfestigung einer

Splittersiedlung beiträgt (UA Rn. 22, 23) und weshalb es rechtlich ohne Belang

ist, dass die Halle noch periodisch für privilegierte Zwecke weitergenutzt werden soll (UA Rn. 24). Dass dabei nicht alle Argumente der Klägerin behandelt

worden sind, führt nicht auf einen Gehörsverstoß. Der Anspruch auf rechtliches

Gehör verpflichtet die Gerichte nicht, auf jedes Vorbringen eines Beteiligten in

den Gründen der Entscheidung ausdrücklich einzugehen.

8Von einer weiteren Begründung sieht der Senat im Hinblick auf § 152a Abs. 4

Satz 4 VwGO ab.

9Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Einer Streitwertentscheidung bedarf es nicht; die Gerichtsgebühr ergibt sich aus Nr. 5400 KV

GKG.

Dr. Gatz Dr. Jannasch Petz

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