Urteil des BVerwG vom 24.10.2012, 4 C 13.12

Entschieden
24.10.2012
Schlagworte
Körperliche Unversehrtheit, Rechtliches Gehör, Recht auf Leben, Rechtsschutz, Rüge, Entschädigung, Beweisantrag, Grundeigentümer, Defizit, Kritik
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 C 13.12 (4 C 6.10)

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 24. Oktober 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Petz

beschlossen:

Die Anhörungsrüge der Kläger gegen das Urteil des Senats vom 4. April 2012 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

G r ü n d e :

1Die Anhörungsrüge hat keinen Erfolg. Dem Vorbringen der Kläger ist nicht zu

entnehmen, dass der Senat ihren Anspruch auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hätte. Eine Fortführung ihres Revisionsverfahrens nach § 152a Abs. 1 Satz 1 VwGO können sie deshalb nicht beanspruchen.

21. Die Kläger machen geltend, zu einem Teil ihrer Argumente zur Verfassungswidrigkeit des Fluglärmschutzgesetzes nicht gehört worden zu sein.

3a) Sie hätten vorgetragen, der Gesetzgeber habe bei der Neufassung des Fluglärmschutzgesetzes eine durch den Fortgang der Lärmwirkungsforschung

überholte Methodik angewandt. Seine Abwägung leide deshalb an einem erheblichen Defizit „kompetenter Risikobewertung“. Hiermit habe sich das angegriffene Urteil nicht auseinandergesetzt. Ferner hätten sie vorgetragen, der Gesetzgeber habe es unterlassen, den Erkenntnisfortschritt der Umweltmedizin

nach allen Seiten zu beachten und zu bewerten. Dadurch habe er es versäumt,

weitergehende Schutzmaßnahmen in Form niedrigerer Grenzwerte für nächtlichen Fluglärm zu normieren. Dem halte das angegriffene Urteil entgegen, dass

der Gesetzgeber mit den in § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a FluglärmG festgelegten Auslösewerten den ihm zukommenden Einschätzungs-, Wertungs- und

Gestaltungsspielraum nicht überschritten und das Bundesverfassungsgericht

diese Werte in seinem Beschluss vom 20. Februar 2008 - 1 BvR 2722/06 - zum

Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld „nicht beanstandet“ habe.

Das Urteil übersehe dabei, dass sich dieser Beschluss mit dem referierten Erkenntnisfortschritt der Wissenschaft nicht auseinandersetze.

4Mit diesem Vortrag legen die Kläger einen Gehörsverstoß nicht dar. Die Rüge,

der Senat habe sich mit dem behaupteten Defizit kompetenter Risikobewertung

nicht auseinandergesetzt, ist unbegründet. Der Senat (UA Rn. 155) hat unter

Bezugnahme auf seine Entscheidungen zum Planergänzungsbeschluss „Lärmschutzkonzept BBI“ (z.B. Urteil vom 13. Oktober 2011 - BVerwG 4 A 4001.10 -

BVerwGE 141, 1 Rn. 169) festgestellt, dass selbst die „aktuellsten“ oder „neuesten“ Studien der Lärmwirkungsforschung in der Fachwissenschaft (nach wie

vor) kontrovers diskutiert werden. Nicht einmal nach dem aktuellsten Stand der

Lärmwirkungsforschung ist deshalb nach Einschätzung des Senats davon auszugehen, dass der Gesetzgeber mit den in § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a

FluglärmG geregelten Auslösewerten den ihm zukommenden Einschätzungs-,

Wertungs- und Gestaltungsspielraum überschritten hat. Damit ist der Senat der

Sache nach auch dem Einwand entgegengetreten, bereits der Stand der Lärmwirkungsforschung vor Inkrafttreten der Neufassung des Fluglärmschutzgesetzes habe die fachlich-methodischen Annahmen des Gesetzgebers eindeutig als

defizitär erscheinen lassen.

5Mit der Kritik, das angegriffene Urteil übersehe, dass sich der Beschluss des

Bundesverfassungsgerichts vom 20. Februar 2008 (a.a.O.) gar nicht mit dem

Erkenntnisfortschritt der Umweltmedizin auseinandersetze, verfehlen die Kläger

bereits die Darlegungsanforderungen des § 152a Abs. 2 Satz 6 VwGO. Eine

Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör haben sie damit nicht in

schlüssiger Weise behauptet. Kritik üben die Kläger allein an der Begründung,

mit der der Senat ihre zur Kenntnis genommene und in Erwägung gezogene

Auffassung zurückgewiesen hat. Eine Gehörsrüge kann hierauf nicht mit Erfolg

gestützt werden (vgl. Beschluss vom 23. Juni 2008 - BVerwG 9 VR 13.08 -

Buchholz 310 § 152a VwGO Nr. 7 Rn. 3).

6b) Zur Verfassungswidrigkeit des Fluglärmschutzgesetzes machen die Kläger

weiter geltend, sie hätten vorgetragen, dass für das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit der weite Eingriffsbegriff gelte. Effektiver Schutz dieser

Rechtsgüter sei nur möglich, wenn bereits die Verursachung des Risikos einer

Schutzgutbeeinträchtigung als Eingriff qualifiziert werde. Der Schutzbereich von

Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG umfasse somit auch das Freisein von Risiken für Leben

und körperliche Unversehrtheit. Das angegriffene Urteil habe sich nicht damit

auseinandergesetzt, dass das Fluglärmschutzgesetz den Schutzbereich von

Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG unter diesem Gesichtspunkt verletze. Sie hätten ferner

vorgetragen, aus dem Erforderlichkeits- und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

folge ein Vorrang des aktiven Schallschutzes durch Standortwahl und Betriebsregelungen vor dem passiven Schallschutz, und zwar auch für Belastungen unterhalb der „Gefahrenschwelle“, sowie eine Risikominimierungspflicht. Auch mit

diesem Vortrag habe sich das Urteil nicht auseinandergesetzt. Unberücksichtigt

geblieben sei schließlich ihr Vortrag, dass die Regelung in § 2 FluglärmG ihr

Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG verletze,

indem sie unter Verstoß gegen ihr „Recht auf Achtung ihres Privatlebens bzw.

ihrer Wohnung“ nach Art. 8 Abs. 1 EMRK zu hohe Lärmpegel festschreibe, und

dass ihre Beeinträchtigung durch den vom Verwaltungsgerichtshof angenommenen gesetzlichen Ausschluss von Schutzansprüchen für Gewerbegrundstücke nicht dadurch gerechtfertigt werde, dass es sich beim Fluglärmschutzgesetz um ein förmliches Parlamentsgesetz im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG

handele.

7Ein Gehörsverstoß ist auch insoweit nicht dargetan. Der klägerische Vortrag

geht von Prämissen aus, die der Senat seiner Prüfung nicht zugrunde gelegt

hat. Der Senat (UA Rn. 147 ff.) hat der Vorstellung, der Gesetzgeber habe mit

der Regelung der Grenzwerte des § 2 Abs. 2 FluglärmG in den Schutzbereich

von Grundrechten eingegriffen, eine Absage erteilt. Von einem verfassungsrechtlich rechtfertigungsbedürftigen Grundrechtseingriff ist der Senat also gerade nicht ausgegangen. Auch Verhältnismäßigkeitsbetrachtungen hat der Senat

(UA Rn. 159) deshalb als verfehlt angesehen. Als Prüfungsmaßstab hat er vielmehr grundrechtliche Schutzpflichten herangezogen, die dem Gesetzgeber einen weiten Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum lassen. Der

Vortrag der Kläger, die in den Grenzwerten des § 2 Abs. 2 FluglärmG einen

verfassungsrechtlich rechtfertigungsbedürftigen Eingriff in den Schutzbereich

ihres Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2

Satz 1 GG) sehen, war deshalb nach der Rechtsauffassung des Senats nicht

entscheidungserheblich. Gleiches gilt, soweit die Kläger aus dem Erforderlichkeits- oder Verhältnismäßigkeitsgrundsatz einen Vorrang des aktiven Schallschutzes oder eine Risikominimierungspflicht des Gesetzgebers herleiten oder

einem Verstoß gegen Art. 8 EMRK das Wort reden. Dass der Senat damit der

Rechtsauffassung der Kläger nicht gefolgt ist, begründet keinen Gehörsverstoß.

8Dass die verfassungsrechtlichen Bindungen des Gesetzgebers bei der Erfüllung

grundrechtlicher Schutzpflichten nicht dadurch entfallen, dass das Fluglärmschutzgesetz ein förmliches Parlamentsgesetz ist, hat der Senat nicht in Zweifel

gezogen. Im Übrigen war der hierauf bezogene Vortrag der Kläger auch nicht

entscheidungserheblich, weil der Senat (UA Rn. 431) die Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs, der Gesetzgeber habe Schutzansprüche nach § 9 Abs. 2

LuftVG für gewerbliche Anlagen ausgeschlossen, als bundesrechtswidrig beanstandet hat.

9c) Schließlich machen die Kläger geltend, das erstinstanzliche Urteil habe die

vorhabenbezogenen Risiken für sie als Eigentümer selbstgenutzter Gewerbegrundstücke im Einwirkungsbereich des Flughafens nicht ermittelt. Es missachte daher, dass sie als Selbständige an ihrem Arbeitsplatz planbedingt gesundheitsgefährdenden Fluglärmbelastungen ausgesetzt seien, denen sie sich bei

den sich über Stunden hinziehenden Tätigkeiten im Freien und bei notwendigerweise geöffnetem Rolltor nicht durch Rückzug in geschlossene Räume entziehen könnten. Das angegriffene Urteil bejahe zu diesem Vortrag zwar einen

Klärungsbedarf, ohne sie aber gegen die Fortsetzung der Gesundheitsgefährdung durch Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses effektiv zu schützen.

10Auch mit dieser Rüge verfehlen die Kläger die Darlegungsanforderungen des

§ 152a Abs. 2 Satz 6 VwGO. Sie rügen wiederum nur eine unzutreffende

Rechtsanwendung. Ohne dass es hierauf noch ankäme, nimmt der Senat die

Anhörungsrüge der Kläger zum Anlass, ergänzend auf Folgendes hinzuweisen:

Nach der in den Urteilen zum Planergänzungsbeschluss „Lärmschutzkonzept

BBI“ (z.B. Urteil vom 13. Oktober 2011 - BVerwG 4 A 4001.10 - BVerwGE 141,

1 Rn. 150) dargelegten Rechtsauffassung ist für die Abwägung von Betriebsregelungen grundsätzlich nur relevant, wie viele Anlieger des Flughafens ungefähr durch Fluglärm betroffen sein werden und wie schwer die jeweilige Betroffenheit sein wird. Diese Größenordnungen hat die Planfeststellungsbehörde

hinsichtlich gewerblicher Nutzungen im Flughafenumfeld ohne jeden Zweifel

richtig getroffen, ungeachtet des Umstandes, dass das Schutzkonzept des

Planfeststellungsbeschlusses für gewerbliche Anlagen die vom Senat aufgezeigten Lücken aufweist, weil es Schutzziele und -anforderungen nur unvollkommen festlegt. Da somit auch die Lärmbetroffenheiten gewerblich genutzter

Grundstücke fehlerfrei in die Abwägung eingestellt worden sind (UA Rn. 447),

war eine Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses auch insoweit nicht veranlasst.

112. Die Kläger zu 1 und 2 machen als Eigentümer von im Entschädigungsgebiet

gelegenen Wohngrundstücken eine unzureichende Berücksichtigung ihres Vortrags zum rechtzeitigen bzw. effektiven Rechtsschutz geltend. Sie hätten vorgetragen, der Planfeststellungsbeschluss verstoße durch die Verlagerung der Entscheidung über die Gewährung passiven Schallschutzes auf ein besonderes,

dem Planfeststellungsverfahren nachfolgendes Verfahren und insbesondere

durch das Fehlen einer Nebenbestimmung, die sicherstellt, dass diese Entscheidung zeitlich vor Betriebsbeginn der neuen Landebahn getroffen wird, gegen den Grundsatz der Problembewältigung. Das angegriffene Urteil setze sich

nicht damit auseinander, dass sie wegen des Fehlens einer entsprechenden

Nebenbestimmung und wegen der rechtlichen und tatsächlichen Unklarheiten

bei der Wertermittlung über viele Monate hinweg ungeschützt gesundheitsschädigendem Fluglärm ausgesetzt worden seien und auch zukünftig ausgesetzt würden. Es setze sich auch nicht mit der von ihnen geforderten Aufhebung

des Planfeststellungsbeschlusses zur Gewährleistung eines rechtzeitigen

Schutzes gegen Gesundheitseingriffe durch Fluglärm auseinander. Auch an

einer Rechtsverordnung zur Höhe der Außenbereichsentschädigung fehle es

bis zur Zustellung der Urteilsgründe. Der Senat sei diesem Vortrag nicht dadurch hinreichend nachgegangen, dass er sie darauf verwiesen habe, sie hätten den Erlass der Lärmschutzverordnung einklagen können, denn allein die

Dauer eines Verwaltungsstreitverfahrens durch alle Instanzen hätte ihnen einen

wirksamen Grundrechtsschutz bei Betriebsbeginn verwehrt.

12Der gerügte Gehörsverstoß liegt nicht vor. Wie die Kläger selbst einräumen, hat

sich der Senat (UA Rn. 163 ff.) mit der Frage, ob passiver Schallschutz „rechtzeitig“ wirksam wird, auseinandergesetzt. Er hat hierzu den Standpunkt eingenommen, dass dem Erfordernis im Regelfall durch die Regelungen des Fluglärmschutzgesetzes in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise Rechnung

getragen wird. Für den Fall, dass eine rechtzeitige Festsetzung der Lärmschutzbereiche unterbleibt oder das ausgewiesene Gebiet zu klein ist, hat er die Betroffenen auf den Klageweg - der die Möglichkeiten gerichtlichen Eilrechtsschutzes einschließt - verwiesen, desgleichen wegen der Ansprüche auf Entschädigung für Beeinträchtigungen des Außenwohnbereichs. Auch unter diesem

Blickwinkel bestand für den Senat deshalb keine Veranlassung, sich mit der

Forderung der Kläger näher auseinanderzusetzen, den Planfeststellungsbeschluss zur Gewährleistung eines rechtzeitigen Schutzes aufzuheben.

133. Auch die Kläger zu 3 und 4 erheben Gehörsrügen zum rechtzeitigen bzw.

effektiven Rechtsschutz. Sie hätten in der Revisionsbegründung (Schriftsatz

vom 19. März 2010, S. 6 oben, S. 9 unten, S. 10 oben) vorgetragen, dass sie

auf der Suche nach Rechtsschutz gegen Eingriffe in ihr Eigentum und ihre körperliche Unversehrtheit als Gewerbetreibende auf ein nachgelagertes Verfahren

der Entschädigungsfestsetzung verwiesen würden und ihnen damit effektiver

Rechtsschutz vorenthalten werde. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 1999 - 1 BvL 7/91 - (BVerfGE 100, 226) sei für den

Fall ausgleichspflichtiger Inhalts- und Schrankenbestimmungen des Eigentums

zu fordern, dass die Verwaltung bei der Aktualisierung der Eigentumsbeschränkung zugleich über den gegebenenfalls erforderlichen Ausgleich (zumindest

dem Grunde nach) entscheiden müsse, ebenso wie der Gesetzgeber auf normativer Ebene mit der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums

auch Voraussetzungen, Art und Umfang des Ausgleichs für unverhältnismäßige

Belastungen zu regeln habe. Das angegriffene Urteil trete diesem Vortrag mit

dem Hinweis entgegen, die verfassungsrechtlichen Erwägungen seien auf die

hier aufgeworfenen Fragen baulichen Schallschutzes nicht übertragbar. Der

durch Fluglärm betroffene Grundeigentümer könne sich auf der Grundlage der

durch § 9 FluglärmG gesetzlich eingeräumten Schutzansprüche, die an die

Grenzwerte des § 2 Abs. 2 FluglärmG anknüpften, darauf verlassen, dass er zu

keinem Zeitpunkt vorhabenbedingten Fluglärmeinwirkungen ausgesetzt sein

werde, die die fachplanerische Zumutbarkeitsschwelle überschreiten. Diese

Argumentation treffe auf Gewerbegrundstücke und die dort selbständig Tätigen

nicht zu. Sie - die Kläger zu 3 und 4 - würden wegen der dargelegten Regelungsdefizite des Planfeststellungsbeschlusses weder rechtzeitig noch effektiv

gegen vorhabenbedingte Fluglärmeinwirkungen geschützt, die schon heute mit

Werten von Leq(3) tags/nachts über 70/60 dB(A) für die sechs verkehrsreichsten Monate seit Betriebsbeginn die fachplanerische Zumutbarkeitsschwelle und die

Gesundheitsschwelle überschritten. Diesem Vortrag hätte der Senat nachgehen

müssen.

14Die Gehörsrüge geht ins Leere. Das behauptete Vorbringen stimmt nicht mit

dem Vorbringen in der Revisionsbegründung überein. Auf den angegebenen

Seiten der Revisionsbegründung vom 19. März 2010 haben die Kläger vorgetragen, das Fluglärmschutzgesetz, das einen sofort greifenden Anspruch auf

Gewährung baulichen Schallschutzes für die Anwohner von bestehenden Flughäfen eröffne, wenn der äquivalente Dauerschallpegel den Wert von 70 dB(A)

am Tag oder 60 dB(A) in der Nacht übersteige, regle den Schutz ihrer Gesundheit als Unternehmer weder direkt, noch könne es analog herangezogen werden. Eine Schwelle von 70 dB(A) als Grenze zur Gesundheitsgefährdung ver-

möge das erstinstanzliche Urteil auch nicht überzeugend aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abzuleiten. Das erstinstanzliche Urteil unterstelle undifferenziert, die Planfeststellungsbehörde habe in allen Fällen, in

denen die Gesundheitsgefährdungsgrenze am Tag überschritten werde, (wohl

zu ergänzen: dem gebotenen Schutz) zu Recht dadurch Rechnung getragen,

dass sie anstelle baulichen Schallschutzes Übernahmeansprüche gewährt habe. Denn dies treffe nur für Wohngrundstücke, nicht aber für Gewerbegrundstücke zu. Dieser Revisionsvortrag der Kläger zu der für gewerbliche Grundstücke

maßgeblichen Gesundheitsgefährdungsschwelle ist nicht identisch mit dem im

Rahmen der Anhörungsrüge behaupteten Vortrag, Gewerbetreibende würden

auf der Suche nach Rechtsschutz gegen Eingriffe in ihr Eigentum und ihre körperliche Unversehrtheit auf ein nachgelagertes Verfahren der Entschädigungsfestsetzung verwiesen, wodurch ihnen effektiver Rechtsschutz vorenthalten

werde, und auch nicht mit dem Vortrag, wegen der dargelegten Regelungsdefizite des Planfeststellungsbeschlusses würden sie weder rechtzeitig noch effektiv gegen vorhabenbedingte Fluglärmeinwirkungen geschützt, die heute schon

die fachplanerische Zumutbarkeitsschwelle und die Gesundheitsschwelle überschritten. Auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März

1999 (a.a.O.) sind die Kläger zu 3 und 4 in diesem Zusammenhang erstmals im

Rahmen ihrer Anhörungsrüge eingegangen.

154. Ohne Erfolg bleiben auch die zum Übernahmeanspruch erhobenen Gehörsrügen. Die Kläger machen geltend, sie hätten vorgetragen, der Planfeststellungsbeschluss enthalte nur rudimentäre Regelungen über die Entstehung und

Geltendmachung des Übernahmeanspruchs und verweise im Übrigen auf das

Hessische Enteignungsgesetz. Diese Rumpfregelung führe dazu, dass der betroffene Eigentümer den Umfang seines Anspruchs nicht hinreichend sicher

beurteilen könne. Sie hätten weiter vorgetragen, dass ihnen wegen der Stichtagsregelung in Teil A XI 5.1.2.3 Ziffer 3 Satz 3 des Planfeststellungsbeschlusses, die vorgesehen habe, dass der Verkehrswert des Grundstücks zum Stichtag der Geltendmachung des Übernahmeanspruchs zu ermitteln sei, erhebliche

wirtschaftliche und betriebliche Nachteile verblieben, weil durch die zu erwartende Entschädigung kein gleichwertiges Immobilienobjekt erworben werden

könne und mit Mieteinbußen zu rechnen sei. Das angegriffene Urteil habe die

verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Stichtagsregelung durch die Protokollerklärung des Beklagten, der Verkehrswert des Grundstücks sei nunmehr

in Anwendung der Grundsätze für Enteignungen zu bestimmen, als ausgeräumt, die gegen die ursprüngliche Stichtagsregelung gerichteten Revisionsrügen als gegenstandslos und die Regelung des Übernahmeanspruchs im Übrigen als rechtlich unbedenklich angesehen. Damit übersehe das Urteil, dass sie

ihre Klagen und Rügen trotz der Protokollerklärung des Beklagten in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich aufrechterhalten hätten. Das Urteil gehe auch

nicht der „Frage“ nach, „dass“ die Protokollerklärung ihren Rügen materiell nicht

abgeholfen habe. Zwar blieben Wertänderungen, die „infolge der bevorstehenden Enteignung“ eingetreten seien, gemäß § 40 HEG bei der Festsetzung der

Übernahmeentschädigung unberücksichtigt. Das vermittle ihnen nach der Konkretisierung, die diese Bestimmung in der Rechtsprechung erfahren habe, aber

keinen Schutz gegen ein Wegziehen von Mietern, ein Ausbleiben von Kauf- und

Mietinteressenten und ein Absinken des Verkehrswerts schon seit dem ersten

Bekanntwerden von Indizien dafür, dass ein Landeanflug zukünftig über dem

Gewerbegebiet T… stattfinden werde. Das Urteil verweigere ihnen rechtliches

Gehör insbesondere auch hinsichtlich ihrer Rüge, die schon im Planfeststellungsbeschluss angesprochenen Grundsätze des Hessischen Enteignungsgesetzes würden die Höhe des Übernahmeanspruchs nicht konkretisieren. Der

Senat hätte der Frage nachgehen müssen, ob die Stichtagsregelung Wertminderungen unberücksichtigt lässt, welche die nach der Rechtsprechung tolerable

Schwelle von 20 bis 25 % erheblich überschreiten.

16Soweit die Kläger geltend machen, das Urteil übersehe, dass sie ihre Klagen

und Rügen trotz der Protokollerklärung des Beklagten ausdrücklich aufrechterhalten hätten, trifft dies ersichtlich nicht zu. Sie räumen selbst ein, dass der Senat ihre gegen die ursprüngliche Stichtagsregelung gerichteten Revisionsrügen

durch die Protokollerklärung als ausgeräumt angesehen, mithin ihre auch nach

der Protokollerklärung aufrechterhaltenen Rügen in Erwägung gezogen hat.

17Zu Unrecht bemängeln die Kläger, sie könnten den Umfang ihres Übernahmeentschädigungsanspruchs wegen der Bezugnahme auf das Enteignungsrecht

nicht hinreichend sicher beurteilen. Der Senat (UA Rn. 415) hat durch die Be-

zugnahme auf den Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom

23. Februar 2010 - 1 BvR 2736/08 - (NVwZ 2010, 512) den - schon im Urteil

vom 27. Juni 2007 - BVerwG 4 A 2004.05 - (BVerwGE 129, 83 Rn. 22) vertretenen - Standpunkt bekräftigt, dass für die Beurteilung der Angemessenheit der

Übernahmeentschädigung die Rechtsgedanken des Enteignungsrechts heranzuziehen sind. Dass er damit der Auffassung der Kläger nicht gefolgt ist, begründet keinen Gehörsverstoß.

18Einen Gehörsverstoß zeigen die Kläger schließlich auch nicht auf, soweit sie

rügen, das Urteil gehe nicht der „Frage“ nach, dass ihnen auch nach der Neufassung der Stichtagsregelung erhebliche wirtschaftliche oder betriebliche

Nachteile verblieben. Hierzu haben die Kläger im Revisionsverfahren nämlich

nichts vorgetragen. Richtig ist zwar, dass sie sich in ihrer Revisionsbegründung

ausdrücklich gegen die „Stichtagsregelung des Enteignungsrechts“ (Schriftsatz

vom 19. März 2010, z.B. S. 10 und 11) gewandt hatten. Dieser Formulierung

liegt jedoch ersichtlich die - möglicherweise durch die Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofs (juris Rn. 879) angestoßene - Fehlvorstellung zugrunde,

dass sich der maßgebliche Stichtag über die Verweisung in Teil A XI 5.1.2.3

Ziffer 6 des Planfeststellungsbeschlusses aus den Vorschriften des Hessischen

Enteignungsgesetzes ergebe. Diese Sichtweise verkennt, dass der für die Ermittlung des Verkehrswerts maßgebliche Stichtag ursprünglich in Teil A XI

5.1.2.3 Ziffer 3 Satz 3 des Planfeststellungsbeschlusses ausdrücklich geregelt

war, es insoweit der Verweisung in Teil A XI 5.1.2.3 Ziffer 6 des Planfeststellungsbeschlusses auf die Vorschriften des Hessischen Enteignungsgesetzes

also gar nicht bedurfte. Die durch die Protokollerklärung des Beklagten über

Teil A XI 5.1.2.3 Ziffer 6 des Planfeststellungsbeschlusses erst nachträglich

maßgeblich gewordene Bestimmung des § 40 Abs. 2 Nr. 1 HEG, wonach bei

der Festsetzung der Entschädigung Wertänderungen unberücksichtigt bleiben,

die „infolge der bevorstehenden Enteignung eingetreten sind“, klingt in der Revisionsbegründung der Kläger (Schriftsatz vom 19. März 2010, S. 12 bis 14) nur

beiläufig an, weil sie den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom

23. Februar 2010 (a.a.O.) referierend wiedergegeben haben. Klägerischer Vortrag dazu, ob und gegebenenfalls in welchem Maße ihre Existenz auch unter

Berücksichtigung der Grundsätze der enteignungsrechtlichen Vorwirkung ge-

fährdet wäre, findet sich indes im gesamten Revisionsverfahren nicht. Der Senat hatte deshalb auch keine Veranlassung, der Frage nachzugehen, ob - wie

die Kläger im Rahmen ihrer Anhörungsrüge geltend machen - die nunmehr geltende, die Grundsätze der enteignungsrechtlichen Vorwirkungen einschließende Stichtagsregelung Wertminderungen unberücksichtigt lässt, die die nach der

Rechtsprechung tolerable Schwelle von 20 bis 25 % erheblich überschreiten.

195. Gegenstandslos, weil auf den Revisionsvortrag zu der überholten Stichtagsregelung in Teil A XI 5.1.2.3 Ziffer 3 Satz 3 des Planfeststellungsbeschlusses

bezogen, ist die Anhörungsrüge auch, soweit die Kläger geltend machen, der

Senat setze sich mit ihrem Vortrag nicht auseinander, die streitbefangenen

Grundstücke bildeten den wesentlichen Teil ihres Vermögens, weshalb die Interessen der Beigeladenen zurücktreten müssten.

206. Die Kläger (zu 3 und 4) machen weiter geltend, sie hätten vorgetragen, der

Planfeststellungsbeschluss mit seinen vielfältigen Wirkungen auf ihren Betrieb

führe zu dessen Existenzgefährdung. Die faktische Unmöglichkeit, ihr gewerbliches Grundeigentum im gebotenen Umfang ohne zureichende Schallschutzmaßnahmen zu nutzen, verstoße gegen ihr Grundrecht auf Schutz des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Mit diesem Vortrag habe sich das angegriffene Urteil nicht auseinandergesetzt. Sie hätten ferner vorgetragen, dass außer ihnen vier weitere

Grundeigentümer aus dem gleichen Stadtteil lärmsensible gewerbliche Grundstücksnutzungen betrieben, die ebenfalls Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss erhoben hätten. Eine gänzlich unterbliebene Abwägung der mit der

Existenzvernichtung einer größeren Zahl von Betrieben betroffenen privaten

und öffentlichen Belange könne, wenn für die Verwirklichung des Vorhabens

mehrere Varianten zur Verfügung stehen, auf die planerische Entscheidung

letztlich nicht ohne Einfluss bleiben. Das angegriffene Urteil setze sich mit dem

Vortrag nicht auseinander, dass der Planfeststellungsbeschluss in Reaktion auf

diese Einwendungen sowohl auf die Einholung eines gebotenen betriebswirtschaftlichen Gutachtens zu ihrer Existenzgefährdung als auch alternativ auf

eine Wahrunterstellung und eine Entscheidung über eine Übernahme der

Grundstücke gegen einen angemessenen Ersatzanspruch verzichtet habe. Das

Urteil übersehe diesen Fehler, obwohl sie mit ihrem Beweisantrag Nr. 6 ihre

Existenzgefährdung unter Beweis gestellt hätten. Der Verwaltungsgerichtshof

habe den Beweisantrag abgelehnt. Das angegriffene Urteil habe den Beweisantrag als nicht entscheidungserheblich bewertet, weil die Frage, ob der Übernahmeanspruch die gewerblich genutzten Parzellen mitziehe, eine Frage des

Umfangs des Übernahmeanspruchs sei und deshalb in dem nachfolgenden

Entschädigungsverfahren zu klären sei. Es übersehe dabei ihren Vortrag, dass

der Planfeststellungsbeschluss ihre vorgetragene vorhabenbezogene Existenzgefährdung weder in die Abwägung eingestellt noch dem Grunde nach über

deren Zulässigkeit und Entschädigung eine Entscheidung getroffen habe und

die Entscheidung über das „Mitziehen“ eine Vorfrage für die von allen Klägern

gerügte vorhabenbedingte Existenzgefährdung sei. Damit verstoße auch das

angegriffene Urteil gegen § 86 Abs. 1 VwGO.

21Einen Gehörsverstoß zeigen die Kläger auch mit diesem Vortrag nicht auf. Der

Senat (UA Rn. 447) hat ausdrücklich bestätigt, dass die Lärmbetroffenheiten

gewerblicher Grundstücke fehlerfrei in die Abwägung eingestellt worden sind.

Da - wie dargelegt - für die Abwägung der Betriebsregelungen - anders als für

die Festlegung der Schutz- und Entschädigungsgebiete - nur relevant ist, wie

viele Anlieger ungefähr durch Fluglärm betroffen sein werden und wie schwer

die jeweilige Betroffenheit sein wird, nicht hingegen, welche Anlieger konkret

betroffen sein werden, war auch der Vortrag der Kläger, außer ihnen seien noch

vier weitere Grundeigentümer aus dem gleichen Stadtteil mit lärmsensiblen gewerblichen Grundstücksnutzungen betroffen, nicht entscheidungserheblich.

Damit ist auch der Einschätzung der Kläger, der Planfeststellungsbeschluss

verstoße gegen ihr Grundrecht auf Schutz des eingerichteten und ausgeübten

Gewerbebetriebs sowie den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, die Grundlage entzogen. Entgegengetreten ist der Senat ferner der Forderung der Kläger, im

Rahmen der Abwägung müsse (dem Grunde nach) bereits über Übernahmeansprüche entschieden werden. Als bundesrechtskonform hat er schließlich auch

den Standpunkt des Verwaltungsgerichtshofs gebilligt, der ein „Mitziehen“ gewerblicher Grundstücke als Frage des Umfangs eines Übernahmeanspruchs

gewertet hat, die in einem dem Planfeststellungsverfahren nachfolgenden Entschädigungsverfahren zu klären ist (UA Rn. 417).

22Soweit die Kläger einen Gehörsverstoß schließlich darin sehen, dass der Senat

ihren Beweisantrag Nr. 6 als nicht entscheidungserheblich gewertet und die

gegen die Ablehnung des Beweisantrags gerichtete Verfahrensrüge als unbegründet angesehen hat, verfehlen sie wiederum bereits die Darlegungsanforderungen. Die Anhörungsrüge kann nicht mit Erfolg darauf gestützt werden, dass

dem Bundesverwaltungsgericht bei der Überprüfung eines angeblichen Verfahrensfehlers der Vorinstanz ein Rechtsfehler unterlaufen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 20. November 2007 - VI ZR 38/07 - NJW 2008, 923; BVerwG, Beschluss vom 28. November 2008 - BVerwG 7 BN 5.08 - Buchholz 310 § 152a

VwGO Nr. 6 Rn. 2).

237. Wie dargelegt, war der Vortrag der Kläger, dass außer ihnen noch vier weitere Grundeigentümer aus dem gleichen Stadtteil mit lärmsensiblen gewerblichen

Grundstücksnutzungen betroffen seien, nicht entscheidungserheblich. Bereits

aus diesem Grund hatte der Senat keine Veranlassung, der Frage nachzugehen, ob die von den Klägern in der Revisionsbegründung angesprochenen weiteren Gewerbetreibenden durch das fehlerhafte Schutzkonzept des Planfeststellungsbeschlusses für gewerbliche Anlagen ebenfalls in existenzgefährdender Weise betroffen sind.

248. Unschlüssig ist die Rüge, das angegriffene Urteil lasse im Rahmen der Abwägung außer Acht, dass die für gewerbliche Nutzungen maßgebliche fachplanerische Zumutbarkeitsschwelle wegen der vom Senat festgestellten Unzulänglichkeiten des Schutzkonzepts des Planfeststellungsbeschlusses für gewerbliche Anlagen ungeregelt sei, was den Denkgesetzen widerspreche. Dass sie

Entsprechendes bereits in der Revision vorgetragen hätten, haben die Kläger

nicht behauptet.

259. Gleiches gilt, soweit die Kläger auch hinsichtlich der Nutzung gewerblicher

Außenflächen ein Defizit in der Aufklärung des abwägungsrelevanten Sachverhalts geltend machen. Auch insoweit haben die Kläger einen entsprechenden

Revisionsvortrag nicht einmal behauptet. Er liegt auch nicht vor. Die Kläger hatten sich in der Revisionsinstanz zwar gegen die Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs (juris Rn. 898 und 901) gewandt, ihre gewerblichen Außenflächen

seien nicht zu einem dauernden, sondern nur zu einem vorübergehenden Aufenthalt bestimmt, und Gesundheitsschäden könnten sie durch organisatorische

und individuelle Schutzmaßnahmen vermeiden. Im Revisionsverfahren hatten

sie indes nicht geltend gemacht, dass die Lärmbetroffenheiten gewerblicher

Anlagen in der Abwägung auch wegen der vom Senat (UA Rn. 459) festgestellten Unzulänglichkeiten des Schutzkonzepts des Planfeststellungsbeschlusses

für gewerbliche Anlagen nicht hinreichend ermittelt worden sind, insbesondere

weil - wie vom Senat festgestellt - völlig offengeblieben ist, welches Schutzniveau auf gewerblichen Außenflächen hinsichtlich welcher Tätigkeiten zu gewährleisten ist und ab welchen Auslösewerten oder nach welchen sonstigen

Kriterien Entschädigung oder Übernahmeentschädigung in Betracht kommt.

2610. Ohne Erfolg bleiben auch die zum Themenkreis Luftschadstoffe erhobenen

Gehörsrügen der Kläger.

27Von vornherein ins Leere geht ihre Kritik, der Senat habe ihren Anspruch auf

rechtliches Gehör verletzt, weil er ihren Vortrag zur Luftschadstoffbelastung in

der Revisionsbegründung und im Schriftsatz vom 4. März 2012 als verfristet

übergangen habe. Die Schranke der Verfristung ist, wie der Senat (UA Rn. 467)

durch die angeführten Belege aus der Kommentarliteratur zum Ausdruck gebracht hat, wegen des Grundsatzes der Vollrevision 137 Abs. 3 Satz 2

VwGO) für materiellrechtliche Rügen ohne Bedeutung.

28Unschlüssig ist ferner die Rüge, das angegriffene Urteil habe ihren Vortrag nicht

zur Kenntnis genommen, gerade die Grenzwerte von krebserzeugenden Luftschadstoffen (Feinstaub) würden auf ihren Hausgrundstücken vorhabenbedingt

überschritten. Die Kläger räumen selbst ein, dass der Senat (UA Rn. 469) insoweit auf die ständige Rechtsprechung der Planungssenate des Bundesverwaltungsgerichts verwiesen hat, der zufolge die Planfeststellungsbehörde auf das

Verfahren der Luftreinhalteplanung habe verweisen dürfen. Warum sich aus der

Erwägung, der Verweis auf die Luftreinhalteplanung erfasse nicht die Überschreitung von Grenzwerten durch krebserzeugende Luftschadstoffe, weil diese

Stoffe bereits unterhalb der normierten Werte gesundheitsgefährdend seien,

etwas anderes ergeben soll, legen die Kläger nicht dar.

29Dem Vortrag der Kläger zu angeblichen Synergieeffekten zwischen der gesundheitsschädigenden Wirkung von erheblichem Fluglärm und krebserzeugenden Luftschadstoffen musste der Senat (UA Rn. 504) bereits deshalb nicht

nachgehen, weil er die Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs, aus den

grundlegenden Entscheidungen des Gesetz- und Verordnungsgebers im Fluglärmschutzgesetz und bei der Normierung der Grenz- und Zielwerte für Luftschadstoffe ergebe sich, dass verbleibende Zweifel nicht durch Sicherheitszuschläge auszugleichen seien oder gar zu einem Verzicht auf das Projekt führen

müssten, als selbständig tragendes normatives Begründungselement bundesrechtlich gebilligt hat (UA Rn. 502 ff.).

3011. Unschlüssig ist die Anhörungsrüge schließlich auch, soweit die Kläger für

sich eine „weitergehende Rügebefugnis“ reklamieren. Sie räumen selbst ein,

der Senat (UA Rn. 575) habe sich mit ihrem Vortrag auseinandergesetzt, eine

Befugnis der Kläger zur Rüge öffentlicher Belange aber mit der Begründung

abgelehnt, dass die weitere Rügebefugnis Enteignungsbetroffener ihren Grund

in dem nur für die förmliche Enteignung geltenden Gemeinwohlerfordernis des

Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG hat, die Grundstücke der Kläger aber nicht mit enteignender Wirkung in Anspruch genommen werden. Soweit die Kläger kritisieren,

der Senat verweigere ihnen rechtliches Gehör zu ihrem weitergehenden Vortrag, sie seien durch das Vorhaben in ihrer wirtschaftlichen Existenz betroffen,

ist dem der Senat mit der Erwägung entgegengetreten, dass die Einordnung als

Inhalts- und Schrankenbestimmung von der Intensität der den Rechtsinhaber

treffenden Belastung unabhängig ist. Die Kläger wenden sich damit wiederum

nur gegen den Rechtsstandpunkt des Senats.

3112. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2, § 162

Abs. 3 VwGO. Einer Streitwertfestsetzung bedarf es nicht; die Höhe der Gerichtsgebühren ergibt sich aus Nr. 5400 KV GKG.

Prof. Dr. Rubel Dr. Gatz Petz

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Anmerkungen zum Urteil