Urteil des BVerwG vom 26.09.2002, 3 C 9.02

Entschieden
26.09.2002
Schlagworte
Verkehr, Öffentliche Sicherheit, Anwendungsbereich, Erlass, Erhaltung, Beschränkung, Grundstück, Polizei, Zerstörung, Gewalt
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 3 C 9.02 VG 1 A 1496/98

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. September 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k , Dr. B o r g s - M a c i e j e w s k i , K i m m e l und Dr. B r u n n

ohne mündliche Verhandlung für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stade vom 8. März 2002 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

G r ü n d e :

I.

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Verpflichtung der

beklagten Straßenverkehrsbehörde, zugunsten der Klägerin eine

verkehrsbeschränkende Maßnahme im Sinne des § 45 Abs. 1 StVO

anzuordnen.

Die Klägerin ist Eigentümerin eines bebauten Grundstücks in

einer kleineren, überwiegend landwirtschaftlich geprägten Ortschaft. Das Grundstück liegt an einer Ortsdurchgangsstraße,

die dort ca. 4 m breit ist; ein Gehweg ist nicht vorhanden.

Mit Rücksicht auf die eingeschränkte Belastbarkeit der Straße

war bis 1992 durch Verkehrszeichen eine Gewichtsbeschränkung

von 3,5 t angeordnet. Seither gilt eine Beschränkung auf 7,5 t

unter gleichzeitiger Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h; später wurden Zusatzzeichen "Lieferverkehr frei" sowie "Landwirtschaftlicher Verkehr frei" angebracht.

Mit der Behauptung, die Straße werde oft von schweren und

schwersten (hauptsächlich landwirtschaftlichen) Fahrzeugen mit

einem Gewicht bis zu 40 t befahren, welche zudem die Höchstgeschwindigkeit nicht einhielten, so dass durch die hervorgerufenen Erschütterungen ihr Grundstück beeinträchtigt und das

darauf befindliche Gebäude beschädigt würden, beantragte die

Klägerin im Jahre 1997 die Wiederherabsetzung des zulässigen

Gewichts auf 3,5 t sowie die Entfernung der Zusatzschilder.

Mit Bescheiden vom 1. Juli und 8. August 1997 lehnte die Straßenverkehrsbehörde das Begehren ab mit der Begründung, § 45

Abs. 1 StVO biete für das verlangte Einschreiten keine Grundlage; mit der gleichen Begründung wies die Widerspruchsbehörde

den Widerspruch der Klägerin durch Bescheid vom 4. August 1998

zurück.

Die auf eine Gewichtsbeschränkung auf 3,5 t sowie Entfernung

der Zusatzzeichen abzielende Klage hat das Verwaltungsgericht

durch Urteil vom 8. März 2002 abgewiesen und die Sprungrevision zugelassen. Zur Begründung hat es sich wesentlich auf ein

1992 ergangenes Urteil des OVG Schleswig (NJW 1993, 872 ff.)

bezogen, wonach - erstens - § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO nur Gefahren betreffe, die sich auf den Verkehr selbst auswirkten, und

- zweitens - § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StVO nach seinem Wortlaut Maßnahmen zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit voraussetze und demgemäß der Straßenverkehrsbehörde nur erlaube,

hinsichtlich dieser Maßnahmen straßenverkehrsrechtliche Anordnungen zu treffen; deshalb fehle eine Ermächtigungsgrundlage

zum Erlass straßenverkehrsrechtlicher Maßnahmen zum Schutz der

baulichen Substanz von Gebäuden vor Erschütterungen, die vom

Straßenverkehr ausgehen. Folglich könne der nach vorliegenden

Sachverständigengutachten wahrscheinlich erscheinende Umstand,

dass der von der Klägerin beklagte Verkehr zu unterschiedlichen Setzungen im Bereich der Fundamente des klägerischen Gebäudes führen und damit zumindest mitursächlich für aufgetre-

tene Risse im Mauerwerk sein könne, mangels Erfüllung der tatbestandlichen Eingriffsvoraussetzungen von vornherein nicht

zur Verpflichtung führen, in entsprechende Ermessenserwägungen

einzutreten.

Die unverändert auf Verpflichtung zum Einschreiten zielende

Revision macht geltend, namentlich aus § 45 Abs. 1 Satz 2

Nrn. 3 und 4 StVO werde deutlich, dass durch entsprechende

Maßnahmen Schutz vor verkehrlichen Beeinträchtigungen auch für

die Umgebung der Straße gewährt werden dürfe. Entsprechendes

gelte für die Vorschriften zum Schutz der öffentlichen Sicherheit 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StVO).

Der Beklagte und der Vertreter des Bundesinteresses verteidigen das angefochtene Urteil.

II.

Die Revision ist begründet. Das angefochtene Urteil verletzt

Bundesrecht im Sinne des § 137 Abs. 1 VwGO. Zwar trifft die

Annahme des Verwaltungsgerichts zu, Verkehrsbetroffene wie die

Klägerin hätten (nur) dann einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ihr Begehren auf eine verkehrsbeschränkende Maßnahme der Straßenverkehrsbehörde, wenn die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen einer in § 45 StVO enthaltenen

Vorschrift vorliegen (1.). Nicht zu folgen ist dem Verwaltungsgericht jedoch, soweit es für den Streitfall die Möglichkeit ausschließt, dass die behördlichen Regelbefugnisse des

§ 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StVO auch "hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen"

vorliegen (2.). Weil das Streitverfahren zu einer abschließenden Entscheidung nicht reif ist und sich das Urteil auch nicht

aus anderen Gründen als richtig darstellt, ist gemäß § 144

Abs. 3 Nr. 2 VwGO das angefochtene Urteil aufzuheben und die

Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das

Verwaltungsgericht zurückzuverweisen (3.).

1. In ständiger Rechtsprechung geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass die Vorschrift des § 45 StVO Einzelnen

einen - allerdings auf ermessensfehlerfreie Entschließung der

Behörde beschränkten - Anspruch auf Einschreiten gegen rechtswidriges Verkehrsverhalten Dritter oder verkehrsrechtswidrige

Zustände vermitteln kann, wenn dadurch deren öffentlichrechtlich geschützte Interessen beeinflusst werden (vgl.

grundlegend für § 4 Abs. 1 Satz 1 StVO a.F.: Urteil vom

22. Januar 1971 - BVerwG VII C 48.69 - BVerwGE 37, 112

<113 f.>; für § 45 StVO: Urteil vom 4. Juni 1986 - BVerwG 7 C

76.84 - BVerwGE 74, 234 <235 f.>).

2. Es ist nicht auszuschließen, dass die Klägerin sich auf das

Vorliegen der Voraussetzungen des § 45 Abs. 1 StVO berufen

kann.

a) Es bedarf zunächst keiner abschließenden Entscheidung über

die Richtigkeit der im angefochtenen Urteil verlautbarten Annahme, ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über

das klägerische Begehren könne sich von vornherein nicht aus

§ 45 Abs. 1 Satz 1 StVO (vgl. hierzu Urteil vom 5. April 2001

- BVerwG 3 C 23.00 - Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 41 S. 21

m.w.N.) ergeben, weil diese Vorschrift die erstrebten Verkehrsbeschränkungen nur "aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs" ermögliche (vgl. das vom Verwaltungsgericht

in Bezug genommene Urteil des OVG Schleswig vom 25. August

1992 - 4 L 3/92 - NJW 1993, 872 f.; vgl. auch den Hinweis des

erkennenden Senats in seinem Urteil vom 15. April 1999

- BVerwG 3 C 25.98 - BVerwGE 109, 29 <36>, begrenzter Anwendungsbereich von § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO). Denn zum einen kann

der klägerische Anspruch aus den nachstehenden Gründen gegebenenfalls auf § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StVO gegründet werden,

und zum anderen erscheint es ausgeschlossen, dass im Streitverfahren § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO eingreifen könnte, wenn die

Voraussetzungen der erstgenannten Vorschrift nicht erfüllt

sind bzw. keinen Anspruch auf ein straßenverkehrsbehördliches

Eingreifen ergeben.

b) Im vorerwähnten Urteil vom 15. April 1999 - BVerwG 3 C

25.98 - (BVerwGE 109, 28 <35 f.> m.w.N.) hat der erkennende

Senat dargelegt, dass die Vorschrift des § 45 Abs. 1 Satz 2

Nr. 5 StVO, mag auch ihre sprachliche Fassung nicht geglückt

sein, einen unbedenklichen Anwendungsbereich aus einerseits

Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 GG und andererseits aus § 6 Abs. 1

Nr. 17 StVG gewinnt, denen sie ihre Entstehung und ihre derzeit gültige sowie im Streitverfahren anzuwendende Fassung

verdankt. Hiernach dient diese Vorschrift auch und gerade der

Abwehr solcher Gefahren, die zwar vom Straßenverkehr ausgehen,

die aber - über die Beeinträchtigung anderer Verkehrsteilnehmer hinausgehend bzw. hiervon unabhängig - Dritte und allgemein die Umwelt beeinträchtigen. Sie ermöglicht mit anderen

Worten Einschränkungen des Verkehrs, die nicht dem Verkehr

selbst sondern anderen Rechtsgütern und rechtlich geschützten

Interessen zugute kommen; mithin eröffnet die Vorschrift den

Straßenverkehrsbehörden auch die Möglichkeit, zum Schutz

rechtlich geschützter Interessen betroffener Einzelpersonen

verkehrseinschränkend vorzugehen.

Zwar waren die vorstehend wiedergegebenen Darlegungen auf den

Schutz von Gesundheitsinteressen einzelner Nichtverkehrsteilnehmer bezogen, sie beanspruchen aber Geltung auch dann, wenn

- über eine reine Beeinträchtigung der Allgemeinheit hinausgehende - Beeinträchtigungen oder Schädigungen sonstiger rechtlich schutzwürdiger Rechtsgüter von Einzelnen oder Gruppen

durch unzulässigen oder übermäßigen Verkehr in Rede stehen.

Ebenso wie beispielsweise durch Straßenverkehr hervorgerufene

Lärmeinwirkungen, seien sie bereits gesundheitsgefährdend oder

noch nicht, vom Schutzgut der öffentlichen Sicherheit oder

Ordnung erfasst werden können, wenn sie zumindest das nach

allgemeiner Anschauung zumutbare Maß übersteigen (vgl. Urteil

vom 13. Dezember 1979 - BVerwG 7 C 46.78 - BVerwGE 59, 221

<227 f.>), kann zu diesen Schutzgütern nämlich auch das Eigentum von Anwohnern, Anliegern oder sonstigen Verkehrsbeeinträchtigten gehören, soweit etwa die durch den stattfindenden

Verkehr hervorgerufenen physikalischen Kräfte zu dessen Beeinträchtigung oder gar Zerstörung führen. Denn im Polizei- und

Ordnungsrecht und speziell im hier in Rede stehenden sachlich

begrenzten Ordnungsrecht des öffentlich-rechtlichen Straßenverkehrsrechts gilt allgemein, dass eine rechtlich geschützte

Eigentumsposition eine Pflicht der ausführenden Gewalt hervorrufen kann, zum Schutze dieses Eigentums einzugreifen.

Mit anderen Worten kann auch eine durch eine unzulässige oder

übermäßige verkehrliche Straßennutzung hervorgerufene Erschütterung eines bebauten Grundstücks - je nach Dauer und Umfang

des Verkehrs sowie der sonstigen kennzeichnenden Gegebenheiten - zu einer rechtserheblichen Beeinträchtigung des Eigentümers in seinem Grundrecht aus Art. 14 GG führen, die dieser

nicht hinzunehmen braucht und der die Straßenverkehrsbehörde

nicht tatenlos zusehen darf, soll ihr nicht der Vorwurf zu machen sein, durch Nichteinschreiten zu einer beachtlichen Eigentumsbeeinträchtigung bzw. -verletzung mit beigetragen zu

haben (vgl. grundlegend für eine Bauordnungsbehörde: Urteil

vom 18. August 1960 - BVerwG I C 42.59 - BVerwGE 11, 95

<96 f.>).

Vor diesem Hintergrund versteht der erkennende Senat die Vorschrift des § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StVO mit der Revision als

Ergänzung der Vorschriften in § 45 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 3 und 4

(sowie einiger Vorschriften in § 45 Abs. 1 a) StVO, die dadurch gekennzeichnet sind, dass es zwar um verkehrsverursachte

Beeinträchtigungen anderer Schutzgüter als der Sicherheit und

Leichtigkeit des Verkehrs geht, die aber zweifelsfrei vom

Schutzgut der öffentlichen Sicherheit erfasst wären, wären sie

nicht speziell geregelt. Deswegen vermag der erkennende Senat

der Annahme des angefochtenen Urteils, die auf das Urteil des

OVG Schleswig vom 25. August 1992 (a.a.O., S. 873 f.) zurückgeht, nicht zu folgen, wonach es derzeit an einer Ermächtigungsgrundlage zum Erlass straßenverkehrsrechtlicher Maßnahmen

im Sinne von § 45 StVO zum Schutz der baulichen Substanz von

Gebäuden vor Erschütterungen fehle, die vom Straßenverkehr

ausgehen.

3. Von ihrem rechtlichen Ausgangspunkt her folgerichtig haben

weder die Behörde und die Widerspruchsbehörde noch das Verwaltungsgericht die notwendigen Feststellungen getroffen, ob und

inwieweit die von der Klägerin beklagten Erschütterungen und

sonstigen Immissionen im vorstehend dargelegten Verständnis

beachtlich sind und demzufolge ein Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde rechtfertigen könnten. Eine Bejahung oder Verneinung dieser Frage liegt auch nicht auf der Hand, weil nach

dem Akteninhalt (insbesondere nach dem Inhalt der erstellten

und vom Gericht verwerteten Gutachten) eine rechtlich beachtliche Beeinträchtigung der Klägerin nicht auszuschließen ist.

Der erkennende Senat braucht diesen Fragen nicht weiter nachzugehen, weil Behörden und Verwaltungsgericht von ihrem Ausgangspunkt aus folgerichtig des Weiteren auch keine Ermessensbetätigung vorgenommen haben bzw. in deren Prüfung eingetreten

sind. Deshalb wäre der Rechtsstreit auch dann nicht zu einer

abschließenden Entscheidung reif, wenn die behaupteten Beeinträchtigungen ein Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde zu

rechtfertigen vermöchten.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr. Borgs-Maciejewski

Kimmel Dr. Brunn

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes für das Revisionsverfahren

wird - der verwaltungsgerichtlichen Festsetzung entsprechend -

auf 4 090,34 festgesetzt.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr. Brunn

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Straßenverkehrsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

StVO § 45 Abs. 1 Satz 1, § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5

Stichworte:

Verkehrsbeschränkungen, zugunsten Grundstückseigentümern zum Schutz vor verkehrsbedingten Erschütterungen; Erschütterungen, verkehrsbedingte - und Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde; öffentliche Sicherheit, Schutz von Einzelnen vor verkehrsbedingten Beeinträchtigungen durch Vorschrift über -; Sicherheit, öffentliche - und Verletzung durch den Einzelnen schädigenden Verkehr.

Leitsatz:

§ 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StVO kann auch Einzelnen einen Anspruch auf straßenverkehrsbehördliches Einschreiten zum Schutz vor Eigentumsbeeinträchtigungen durch unzulässigen bzw. übermäßigen Verkehr (hier: durch Schwerlastverkehr hervorgerufene Erschütterungen und Gebäudeschäden) vermitteln.

Urteil des 3. Senats vom 26. September 2002 - BVerwG 3 C 9.02

I. VG Stade vom 08.03.2002 - Az.: VG 1 A 1496/98 -

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil