Urteil des BVerwG vom 21.01.2003, 3 C 4.02

Aktenzeichen: 3 C 4.02

Folgekosten, Physikalische Therapie, Schiedsstelle, Zahl

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 3 C 4.02 OVG 11 LB 1943/01

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 21. Januar 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k , Dr. B o r g s - M a c i e j e w s k i , K i m m e l und Dr. B r u n n

ohne mündliche Verhandlung für Recht erkannt:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 18. Dezember 2001 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.

G r ü n d e :

I.

Die Beteiligten streiten über den Gesamtbetrag der Erlöse, der

der Klägerin als Trägerin ihres Städtischen Klinikums für das

Jahr 1996 zusteht. Dabei geht es um die Berücksichtigung der

Folgekosten eines Bettenhausneubaus sowie der Kosten von im

Jahre 1996 zusätzlich vorgenommenen Herz- und Varizenoperationen.

Nachdem die Pflegesatzverhandlungen mit den beigeladenen Krankenkassen für das Jahr 1996 erfolglos geblieben waren, rief

die Klägerin im Februar 1996 die Schiedsstelle an. Sie beantragte, den Gesamtbetrag der Erlöse nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes zur Stabilisierung der Krankenhausausgaben (StabG) vom

29. April 1996 (BGBl I S. 654) auf 326 467 517 DM festzusetzen. Dazu machte sie geltend, im Rahmen des Endausbaus der

Klinik für Herz-, Thorax- und Gefäßchirurgie (HTG-Klinik) sei

ein neues Bettenhaus errichtet worden, welches ab April 1996

in vollem Umfang in Betrieb genommen worden sei. Dadurch entstünden Folgekosten (Personalkosten, Energiekosten, Wirtschaftsbedarf, Instandhaltung) in Höhe von 791 868 DM. Für 102

zusätzlich vorgenommene Herzoperationen entstünden Kosten in

Höhe von 2 682 264 DM und für 250 Varizenoperationen Kosten in

Höhe von 927 500 DM. Diese Positionen stellten Folgekosten zusätzlicher Kapazitäten für medizinische Leistungen nach § 1

Abs. 2 Satz 1 StabG dar.

Die Schiedsstelle setzte mit Beschluss vom 26. Juli 1996 den

Gesamtbetrag für die Erlöse des Krankenhauses auf

312 663 249 DM fest und lehnte dabei die Berücksichtigung der

zuvor genannten Kosten ab. Dazu führte sie aus, der Bettenhausneubau sei zwar aufgrund der Krankenhausplanung erfolgt;

es sei aber nicht ersichtlich, dass hierdurch über eine Verbesserung der Unterbringung hinaus die Kapazitäten für medizinische Leistungen erhöht worden seien. Maßnahmen im allgemeinen Versorgungsbereich, Verbesserungen bei der Unterbringung,

der Ersatz bisheriger Gebäude oder Kapazitäten durch neue seien nicht zu berücksichtigen. Die Leistungsausweitung auf dem

Gebiet der Herzoperationen führe ebenfalls nicht zu einer Erhöhung der Erlösobergrenze. Sie beruhe auf einer Umwidmung von

19 Planbetten. Im Übrigen sei für das Jahr 1996 eine Erhöhung

der Fallpauschalen und Sonderentgelte um 8 Mio. vorgesehen und

es sei nicht transparent, ob und in welchem Umfang darin auch

Leistungen für die Herzchirurgie enthalten seien. Die Leistungserweiterung auf dem Gebiet der Varizenoperationen sei

schon deshalb nicht berücksichtigungsfähig, weil es hier an

jeglichen Vorgaben durch die Krankenhausplanung im Sinne des

§ 1 Abs. 2 Satz 1 StabG fehle.

Die Klägerin stellte daraufhin beim Beklagten den Antrag, den

Beschluss der Schiedsstelle nicht zu genehmigen; hilfsweise

beantragte sie die Pflegesätze zu genehmigen, die sie nach

Maßgabe des Beschlusses der Schiedsstelle zwischenzeitlich im

September 1996 mit den Beigeladenen unter Vorbehalt vereinbart

hatte. Mit Bescheid vom 18. Oktober 1996 genehmigte der Beklagte auf den Hilfsantrag die getroffene Vereinbarung über

die Pflegesätze und über den Gesamtbetrag.

Gegen diesen Bescheid hat die Klägerin Anfechtungsklage erhoben und dazu vorgetragen: Der Aufbau der HTG-Klinik beruhe auf

einem bereits im Jahre 1988 mit dem Beklagten abgestimmten

Konzept. Auf dieser Grundlage sei die bisherige Chirurgische

Klinik in eine Klinik für Allgemein- und Bauchchirurgie und

eine Klinik für Herz-, Thorax- und Gefäßchirurgie getrennt

worden. Außerdem sei die Einrichtung einer Neurochirurgischen

Klinik beschlossen worden. Die HTG-Klinik sei am 1. Januar

1990 in Betrieb genommen worden. Die Übergabe der zweiten Ausbaustufe dieser Klinik einschließlich der Inbetriebnahme von

zwei neuen Herzoperationssälen, einem Gefäßoperationssaal und

der Intensivstation mit zehn Betten sei Mitte 1992 erfolgt.

Ende 1995 sei der 2. Bauabschnitt des Neubaus des Bettenhauses

und die Sanierung der bestehenden Betriebsbestandteile abgeschlossen und damit die Endausbaustufe der HTG-Klinik erreicht

worden. Daher sei Ende 1995 bei dem Beklagten beantragt worden, ab dem 1. April 1996 die Planbetten der Chirurgischen

Kliniken um 19 auf 429 Betten zu erhöhen, die Neurochirurgische Klinik mit 45 Betten auszustatten und in der Kinderklinik

die Planbetten um 64 auf 107 Betten zu vermindern. Mit Feststellungsbescheid des Beklagten vom 20. Dezember 1995 sei das

Klinikum ab dem 1. April 1996 mit der beantragten Änderung der

Planbettenbelegung in den Krankenhausplan aufgenommen worden.

Die bisherige Planbettenzahl von insgesamt 1 599 Betten sei

hierdurch nicht erhöht worden, vielmehr seien Planbetten umgewidmet worden, wobei die Betten für die HTG-Klinik innerhalb

der chirurgischen Planbetten erfasst worden seien. Erst im

Krankenhausplan 1997 seien gesondert 75 Betten für die HTG-

Klinik ausgewiesen und die chirurgischen Planbetten entsprechend von 429 auf 354 Betten reduziert worden.

Der Beklagte ist der Klage entgegengetreten mit der Begründung, es seien keine zusätzlichen Kapazitäten für medizinische

Leistungen im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 StabG geschaffen

worden.

Mit Urteil vom 30. August 2000 hat das Verwaltungsgericht die

Klage unter Bezugnahme auf die Gründe der Schiedsstellenentscheidung abgewiesen. In ihrer Berufung hat die Klägerin vorgetragen, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht den Bettenhausneubau als bloße Maßnahme zur Verbesserung der Versorgung

und Unterbringung qualifiziert, ohne zu würdigen, dass durch

den Neubau die medizinischen Räumlichkeiten und das medizinische Angebot erweitert worden seien. Ferner sei die Schiedsstelle rechtsfehlerhaft davon ausgegangen, dass nach § 1

Abs. 2 Satz 1 StabG nur solche Kapazitätserweiterungen zu berücksichtigen seien, die zu zusätzlichen medizinischen Leistungen führten.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung durch Urteil vom

18. Dezember 2001 zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, durch den Bettenhausneubau seien keine zusätzlichen Kapazitäten für medizinische Leistungen, sondern nur zusätzliche

Kapazitäten für die Versorgung und Unterbringung geschaffen

worden. Solche Kapazitätserweiterungen seien nach § 1 Abs. 2

Satz 1 StabG nicht zu berücksichtigen. Die von der Klägerin

hervorgehobenen Vorteile des Bettenhausneubaus beinhalteten

keine Ausweitung des medizinischen Leistungsangebots, sondern

stellten lediglich eine Umstrukturierung einzelner Fachrichtungen und Pflegestationen dar. Die medizinischen Einrichtungen und Planbetten als solche seien auch schon vor dem Bettenhausneubau vorhanden gewesen.

Die Folgekosten für die zusätzlichen 102 Herzoperationen könnten ebenfalls nicht dem Gesamtbedarf hinzugerechnet werden.

Zwar sei mit Wirkung vom 1. April 1996 die Zahl der Planbetten

in der Chirurgischen Klinik in Übereinstimmung mit dem Krankenhausplan um 19 auf 429 erhöht worden. Bezogen auf die HTG-

Klinik sei mithin eine quantitative Kapazitätserhöhung für medizinische Leistungen erfolgt. Es könne auch zugunsten der

Klägerin unterstellt werden, dass die zusätzlichen 102 Herzoperationen auf dieser Kapazitätsausweitung beruhten. Der Kapazitätsausbau sei jedoch entsprechend dem Antrag der Klägerin

vom 24. November 1995 lediglich durch eine Umwidmung vorhandener Planbetten erfolgt, indem eine gleich hohe Zahl an Planbetten in der Kinderklinik eingespart worden sei. Die Kapazitätserhöhung sei demnach durch einen gleichzeitigen Kapazitätsabbau ausgeglichen worden. Im Übrigen könne die im Krankenhausplan festgelegte Planbettenzuweisung und fachdisziplinäre Gliederung nicht dahin verstanden werden, dass eine vorübergehende Belegung von Planbetten durch eine andere fachfremde Krankenhausabteilung ausgeschlossen sei. Die Klägerin habe

nach ihrem eigenen Vorbringen vielmehr schon vor der Änderung

des Krankenhausplanes wegen des hohen Bedarfs im Bereich der

HTG-Klinik eine so genannte Streubettenbelegung vorgenommen

und durchschnittlich 52 Betten im Krankenhaus mit Patienten

der HTG-Klinik belegt, da die der HTG-Klinik in der ersten

Ausbaustufe zugewiesenen 35 Planbetten nicht ausgereicht hätten. Auch aus diesem Grunde hätten sich die Kapazitäten des

Krankenhauses für medizinische Leistungen durch die Umwidmung

der Planbetten und die fachdisziplinäre Neugliederung insgesamt nicht geändert.

Aus denselben Gründen könnten auch die Folgekosten für die

Ausweitung der Varizeneingriffe nicht berücksichtigt werden.

Auch wenn man zugunsten der Klägerin unterstelle, dass im Jahr

1996 eine Ausweitung der Fallzahlen vorgelegen habe, die ihren

Grund in der Erhöhung der Kapazität für medizinische Leistungen im Bereich der HTG-Klinik habe, sei mit dieser Kapazitätserweiterung jedenfalls ein Abbau von Kapazitäten gleichen Umfangs einhergegangen.

Zur Begründung ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision trägt die Klägerin vor: Der Bettenhausneubau sei gesamtbetragserhöhend zu berücksichtigen, weil durch ihn medizinische

Leistungen ermöglicht worden seien, die zuvor nicht hätten erbracht werden können. Die Verlegung der Pflegestation der

Nephrologie zur Dialysestation stelle ebenso wie die Einrichtung der Physikalischen Therapie eine Veränderung der Kapazitäten des Krankenhauses für medizinische Leistungen dar. Es

handele sich um eine qualitative Kapazitätserweiterung. Eine

Ausweitung des medizinischen Leistungsangebots sei nicht Voraussetzung des § 1 Abs. 2 Satz 1 StabG.

Hinsichtlich der zusätzlichen Herzoperationen sei das Berufungsgericht zu Unrecht davon ausgegangen, dass die vorhandene

Kapazitätserhöhung durch einen gleichzeitigen Kapazitätsabbau

ausgeglichen worden sei. Zum einen sei bei der Kinderklinik

tatsächlich kein Kapazitätsabbau erfolgt, da der Auslastungsgrad dort nur bei 50 % gelegen habe; die Fallzahlen der Kinderklinik hätten sich durch die Umwidmung der Planbetten nicht

verändert. Außerdem verlange § 1 Abs. 2 Satz 1 StabG bei einer

Kapazitätsverlagerung einen Vergleich der jeweiligen Folgekosten. Diese seien bei Planbetten in einer Kinderklinik ganz anders als in einer Herzchirurgie. Der hiernach maßgebliche Vergleich der Folgekosten sei bisher nicht vorgenommen worden.

Die vom Berufungsgericht angesprochene Streubettenbelegung

könne nicht zu Lasten der Klägerin berücksichtigt werden. Mit

dem Stabilisierungsgesetz sei ein Sondertatbestand zur Überschreitung des Gesamtbetrages aufgenommen worden, soweit Folgekosten zusätzlicher Kapazitäten für medizinische Leistungen

vorlägen. Die vor Änderung des Krankenhausplans erfolgte

Streubettenbelegung habe nicht zur Berücksichtigung von Kosten

geführt. Damit sei der Klägerin die Geltendmachung von Folgekosten einer Kapazitätsänderung nicht verwehrt, nachdem nunmehr die erforderliche krankenhausplanerische Änderung erfolgt

sei.

Die Nichtberücksichtigung der zusätzlichen Varizenoperationen

sei schon deshalb rechtswidrig, weil das Berufungsgericht seinen Prüfungsauftrag überschritten habe. Die Schiedsstelle habe

ihre Entscheidung zu diesem Punkt darauf gestützt, dass es an

einer Vorgabe für die Kapazitätserweiterung im Krankenhausplan

fehle. Das Berufungsgericht habe diesen Punkt offen gelassen

und stattdessen auf den Kapazitätsausgleich abgestellt. Im Übrigen greife auch insoweit der Einwand durch, dass bei einer

Bettenumwidmung nicht auf den Kapazitätsvergleich sondern auf

den Folgekostenvergleich abzustellen sei.

Der Beklagte hält das angefochtene Urteil für zutreffend.

Durch den Bettenhausneubau seien keine qualitativ anderen medizinischen Leistungen ermöglicht worden als zuvor. Die Physikalische Therapie bleibe ein Ersatzbau.

Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen

Verhandlung verzichtet.

II.

Die Revision ist unbegründet. Die Entscheidung des Berufungsgerichts, die angefochtene Genehmigung der von den Vertragsparteien geschlossenen Pflegesatzvereinbarung und der ihr

zugrunde liegenden Schiedsstellenentscheidung durch den Beklagten sei rechtmäßig, entspricht der Rechtslage.

Nach § 18 Abs. 5 Satz 1 KHG sind die vereinbarten oder festgesetzten Pflegesätze zu genehmigen, wenn sie den Vorschriften

des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und sonstigem Recht entsprechen. Zu Unrecht meint die Klägerin, diese Voraussetzung

sei nicht erfüllt, weil bei der in § 1 Abs. 1 des Stabilisierungsgesetzes 1996 (StabG) - allein für das Jahr 1996 - vorgeschriebenen Festlegung des Gesamtbetrags der Erlöse des Krankenhauses die Folgekosten des Bettenhausneubaus und die Kosten

der zusätzlich durchgeführten Herz- und Varizenoperationen

hätten in Ansatz gebracht werden müssen.

Zu ermitteln ist der Gesamtbetrag der Erlöse nach § 1 Abs. 1

Satz 2 i.V.m. § 2 StabG auf der Grundlage des Budgets für das

Jahr 1995. Überschreitungen sind nur zulässig, soweit das Stabilisierungsgesetz 1996 dies vorsieht. In Betracht kommt insoweit allein die Bestimmung des § 1 Abs. 2 Satz 2 StabG, wonach

bei der Vereinbarung des Gesamtbetrags Folgekosten zusätzlicher Kapazitäten für medizinische Leistungen hinzuzurechnen

sind, soweit diese aufgrund der Krankenhausplanung des Landes

erstmals für das Jahr 1996 wirksam und nicht durch einen

gleichzeitigen Kapazitätsabbau ausgeglichen werden. Diese Vorschrift greift jedoch hinsichtlich aller drei streitigen

Kostenpositionen nicht ein, weil es an der Schaffung zusätzlicher Kapazitäten für medizinische Leistungen fehlt.

1. Im Hinblick auf die Folgekosten des Bettenhausneubaus geht

das Berufungsgericht zutreffend davon aus, dass eine Verbesserung der Unterbringungsmöglichkeiten für die Patienten sowie

Maßnahmen im allgemeinen Versorgungsbereich nicht ausreichen,

um die Schaffung zusätzlicher Kapazitäten für medizinische

Leistungen zu bejahen. Das ergibt sich schon aus dem Begriff

der Kapazität, der unzweifelhaft auf den quantitativen Umfang

der möglichen medizinischen Leistungen abstellt. Darüber hinaus wird die Absicht, derartige Verbesserungen nicht als betragserhöhend anzuerkennen, durch die Gesetzesbegründung ausdrücklich bestätigt (vgl. BTDrucks 13/3061 S. 4). Dort heißt

es, die Regelung sei enger als eine vergleichbare Regelung in

§ 4 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. f der Bundespflegesatzverordnung in

der Fassung des Gesundheitsstrukturgesetzes. Es würden nur Kapazitätserweiterungen berücksichtigt, die zu zusätzlichen medizinischen Leistungen führten; Maßnahmen im allgemeinen Versorgungsbereich, Verbesserungen bei der Unterbringung und der

Ersatz bisheriger Gebäude und Kapazitäten durch neue würden

nicht berücksichtigt.

Zu Missverständnissen kann allerdings die Aussage des Berufungsurteils Anlass geben, durch den Bettenhausneubau seien

zusätzliche Kapazitäten für die Versorgung und Unterbringung

geschaffen worden. Eine Erhöhung der Bettenzahl kann nämlich

auch eine Ausweitung der Kapazität für medizinische Leistungen

zur Folge haben. Da die Krankenhäuser der stationären Versorgung der Patienten dienen, ist die Zahl der vorhandenen Planbetten ein wesentliches Merkmal ihrer Kapazität zur Erbringung

medizinischer Leistungen. Die Kapazität einer chirurgischen

Abteilung bestimmt sich beispielsweise nicht allein danach,

wie viele Operationen dort aufgrund der technischen und perso-

nellen Ausstattung durchgeführt werden können. Es müssen auch

die entsprechenden Betten vorhanden sein, um die zu operierenden und operierten Patienten aufzunehmen.

Aus den weiteren Feststellungen des Berufungsgerichts ergibt

sich aber, dass eine solche Kapazitätserweiterung hier tatsächlich nicht stattgefunden hat. Zum einen heißt es im Hinblick auf die von der Klägerin geltend gemachten qualitativen

Verbesserungen durch die Koordinierung verschiedener Stationen

und die Einrichtung einer der Größe des Krankenhauses angemessenen physikalischen Therapie, im Kern würden von der Klägerin

lediglich die Vorteile dargestellt, die der durch den Bettenhausneubau erzielte Raumgewinn mit sich bringe; die genannten

medizinischen Einrichtungen und Planbetten als solche seien

auch schon vor dem Bettenhausneubau vorhanden gewesen; im Zuge

des Bettenhausneubaus sei lediglich eine neue räumliche Zuordnung der vorhandenen medizinischen Einrichtungen und Planbetten erfolgt.

Entscheidendes Gewicht kommt zum anderen der Feststellung des

Berufungsgerichts zu, dass die Klägerin nach ihrem eigenen

Vorbringen schon vor der Änderung des Krankenhausplanes wegen

des hohen Bedarfs im Bereich der HTG-Klinik eine so genannte

Streubettenbelegung vorgenommen und durchschnittlich 52 Betten

im Krankenhaus mit Patienten der HTG-Klinik belegt hat, da die

dieser Klinik in der ersten Ausbaustufe zugewiesenen 35 Planbetten nicht ausreichten (UA S. 16). Diese Feststellung wird

von der Revision in tatsächlicher Hinsicht nicht in Zweifel

gezogen. Lediglich ihrer rechtlichen Einordnung wird widersprochen mit der Begründung, vor Änderung des Krankenhausplans

sei die Streubelegung ohne rechtliche Relevanz gewesen. Darauf

kommt es aber hier nicht an. Entscheidend ist insoweit die

Aussage des Berufungsgerichts, der Krankenhausplan habe rechtlich einer solcher Streubelegung nicht entgegengestanden.

Geht man hiervon aus, so hat im Jahre 1996 eine echte Kapazitätserhöhung für den HTG-Bereich durch den Bettenhausneubau

nicht stattgefunden. Die Operationssäle waren ohnehin seit

1992 vorhanden. Im Wege der Streubelegung standen für diesen

Bereich weit mehr Betten zur Verfügung, als in dem Ende 1995

geänderten Krankenhausplan dafür vorgesehen waren. Die

35 Planbetten der ersten Ausbaustufe und die 52 zusätzlich

einbezogenen Betten summierten sich auf 87 Betten, die für

HTG-Patienten zur Verfügung standen, während der Krankenhausplan seit 1996 nur 75 Betten vorsieht.

Durch den Bettenhausneubau ist hiernach im Ergebnis die Kapazität für medizinische Leistungen nicht erhöht worden. Dem hat

die Krankenhausplanung des Landes dadurch Rechnung getragen,

dass die Gesamtzahl der dem Klinikum der Klägerin zugeordneten

Planbetten durch die Änderung des Krankenhausplans Ende 1995

unverändert geblieben ist. Die dadurch erfolgte Umwidmung von

Planbetten ist aber nicht erst unter dem Gesichtspunkt des

Ausgleichs einer Kapazitätssteigerung durch einen gleichzeitigen Kapazitätsabbau relevant, wie er am Ende der hier maßgeblichen Bestimmung vorgesehen ist. Da für den HTG-Bereich, dem

der Bettenhausneubau zugeordnet ist, die entsprechende Zahl

von Betten im Wege der Streubelegung tatsächlich und rechtlich

auch vorher zur Verfügung stand, fehlt es schon an dem Merkmal

der Erhöhung der Kapazität für medizinische Leistungen.

2. Hinsichtlich der Kosten der zusätzlichen 102 Herzoperationen hat das Berufungsgericht angenommen, dass durch die Erhöhung der Zahl der Planbetten für die Chirurgie um 19 die Kapazität für medizinische Leistungen erhöht worden sei. Es hat

unterstellt, dass die zusätzlichen Operationen eine Folge der

Kapazitätsausweitung seien. Die Berücksichtigung der daraus

resultierenden Kosten hat es aber unter Hinweis auf den im

gleichen Umfang erfolgten Kapazitätsabbau in der Kinderklinik

abgelehnt.

Diesen Ausführungen kann nur im Ergebnis beigetreten werden.

Es ist zwar, wie bereits ausgeführt, richtig, dass mit der Bereitstellung zusätzlicher Planbetten eine Erhöhung der medizinischen Leistungskapazität verbunden sein kann, wenn dadurch

beispielsweise die Möglichkeit zur Durchführung zusätzlicher

Operationen eröffnet wird. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts zur Streubelegung vor Inbetriebnahme des Bettenhausneubaus ist dies aber gerade nicht der Fall. Der Neubau

mag die Abläufe der Bettenbelegung mit HTG-Patienten vereinfacht und erleichtert haben. Eine Kapazitätsausweitung hat er

aus den vorstehend unter 1. dargelegten Gründen nicht gebracht.

Damit gehen die Angriffe der Klägerin gegen die Annahme eines

Kapazitätsausgleichs ins Leere. Das insoweit vorgebrachte Argument, die Fallzahlen in der Kinderklinik seien nicht zurückgegangen, geht im Übrigen aber auch fehl. Es verkennt den Begriff der Kapazität. Die Kapazität eines Krankenhauses und zumal einer Kinderklinik wird wesentlich durch die Bettenzahl

bestimmt. Der Ausnutzungsgrad hat damit nichts zu tun. Der

Hinweis, die Kinderklinik sei zuvor nur zu 50 % ausgelastet

gewesen, so dass sich der Bettenabbau nicht ausgewirkt habe,

trifft allein die tatsächliche Belegung und nicht die Kapazität.

3. Die Entscheidung des Berufungsgerichts zu den Varizenoperationen greift die Revision mit der Begründung an, das auf eine

reine Rechtskontrolle beschränkte Berufungsgericht habe die

Begründung für die Nichtberücksichtigung gegenüber dem angegriffenen Bescheid und der Schiedsstellenentscheidung nicht

auswechseln dürfen. Dies ist ein Irrtum. Erweist sich die

Nichtberücksichtigung eines Kostenfaktors aus einem anderen

Grund als dem von der Schiedsstelle angenommen als rechtmäßig,

so können sowohl die Genehmigungsbehörde als auch die den Genehmigungsbescheid überprüfenden Gerichte dies zur Grundlage

ihrer Entscheidung machen.

Das angefochtene Urteil lässt offen, ob die von der Klägerin

angegebene Steigerung der Operationszahlen im Bereich der Varizen überhaupt stattgefunden hat. Dies ist nicht zu beanstanden. Die vor Inbetriebnahme des Bettenhausneubaus erfolgte

Streubelegung betraf auch die Varizenpatienten. Damit fehlt es

auch insoweit an der Voraussetzung einer Steigerung der Kapazität für medizinische Leistungen durch den Bettenhausneubau.

Andere Gründe, die eine Kapazitätssteigerung hätten bewirken

können, sind nicht ersichtlich.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr. Borgs-Maciejewski

Kimmel Dr. Brunn

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 2 250 518,70 (entspricht 4 401 632 DM) festgesetzt.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr. Brunn

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Gesundheitsverwaltungsrecht Fachpresse: ja - Krankenhausfinanzierung

Rechtsquelle:

StabG 1996 § 1

Stichworte:

zusätzliche Kapazitäten für medizinische Leistungen; Folgekosten; Gesamtbetrag der Erlöse; Streubettenbelegung.

Leitsätze:

Die durch den Bettenhausneubau eines Krankenhauses geschaffenen Unterbringungsmöglichkeiten führen nicht zu einer Erhöhung der Kapazitäten für medizinische Leistungen 1 Abs. 2 S. 1 StabG 1996), wenn eine entsprechende Zahl von Planbetten zuvor zulässigerweise im Wege der Streubettenbelegung für dieselben medizinischen Zwecke genutzt wurde.

Urteil des 3. Senats vom 21. Januar 2003 BVerwG 3 C 4.02

I. VG Braunschweig vom 30.08.2000 Az.: VG 1 A 1252/96 II. OVG Lüneburg vom 18.12.2001 Az.: OVG 11 LB 1943/01 -

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice